1113

Ergebnis(se)

Wort/Wörter
Art der Veröffentlichung
Verfasser
Schlagwortliste
Datum

Detecting and protecting victims of trafficking in hotspots

15-07-2019

This study focuses on the issue of trafficking in human beings in the specific context of hotspots. It analyses the processes in place to facilitate the detection of victims when they arrive by sea on Greek and Italian shores, as well as the protection they are granted.

This study focuses on the issue of trafficking in human beings in the specific context of hotspots. It analyses the processes in place to facilitate the detection of victims when they arrive by sea on Greek and Italian shores, as well as the protection they are granted.

(Non-)replacement of Commissioners elected to EP

03-07-2019

Having been elected to the European Parliament, two current members of the College of Commissioners have resigned as Commissioners in order to take up their seats. As a general rule, a vacancy caused in this way needs to be filled by a new Commissioner of the same nationality – unless the Council unanimously decides otherwise. On 16 June 2019, given the short duration of the remainder of the current Commission’s mandate, the Commission President, Jean-Claude Juncker, proposed not to replace the departing ...

Having been elected to the European Parliament, two current members of the College of Commissioners have resigned as Commissioners in order to take up their seats. As a general rule, a vacancy caused in this way needs to be filled by a new Commissioner of the same nationality – unless the Council unanimously decides otherwise. On 16 June 2019, given the short duration of the remainder of the current Commission’s mandate, the Commission President, Jean-Claude Juncker, proposed not to replace the departing Commissioners.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Schutz der EU-Außengrenzen

28-06-2019

Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in der EU in nie zuvor erreichtem Ausmaß, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich der Außengrenzen deutlich. Die Anwendung der Schengen-Bestimmungen wurde beeinträchtigt, was dazu führte, dass mehrere Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen einführten. Um diesen Problemen sowie dem Anstieg terroristischer Handlungen und schwerer grenzüberschreitender Straftaten entgegenzuwirken ...

Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in der EU in nie zuvor erreichtem Ausmaß, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich der Außengrenzen deutlich. Die Anwendung der Schengen-Bestimmungen wurde beeinträchtigt, was dazu führte, dass mehrere Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen einführten. Um diesen Problemen sowie dem Anstieg terroristischer Handlungen und schwerer grenzüberschreitender Straftaten entgegenzuwirken, hat die EU einen weitreichenden Reformprozess eingeleitet. Mit seiner Hilfe sollen die Außengrenzen durch eine stärkere Verbindung von Grenzkontrollen und Sicherheit gefestigt werden. Einerseits konzentrierten sich die Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen auf die Stärkung der EU-Regeln zum Grenzmanagement, wie beispielsweise den Schengener Grenzkodex, und die Stärkung und Aufwertung der Mandate relevanter EU-Agenturen wie Frontex, eu-Lisa, Europol und EASO. Andererseits wurden im Zusammenhang mit einer Reihe von wesentlichen Mängeln in den Informationssystemen der EU Anstrengungen zur besseren Nutzung der Möglichkeiten unternommen, die die Informationssysteme und -technologien für die Sicherheit, Strafregisterverwaltung sowie das Grenz- und Migrationsmanagement bieten. Dazu gehörten der Ausbau bestehender (SIS II, VIS, Eurodac, ECRIS-TCN) und die Einrichtung neuer IT-Systeme (ETIAS, Einreise-/Ausreisesystem) sowie die Verbesserung ihrer Interoperabilität. Das umfassendere Mandat und die Ausweitung der Aktivitäten im Bereich des E-Grenzmanagements spiegeln sich auch in der steigenden Höhe, Flexibilität und Vielfalt der EU-Mittel wider, die dafür sowohl im Rahmen des laufenden und zukünftigen EU-Haushaltsplans als auch darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Terrorismusbekämpfung

28-06-2019

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber ...

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus weltweit engagiert sich die Europäische Union (EU) mehr denn je bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung der Sicherheit sind zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die EU bietet allerdings Instrumente für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und (in gewissem Umfang) die Harmonisierung sowie finanzielle Unterstützung, um gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen vorzugehen. Darüber hinaus ist das Handeln der EU über ihre eigenen Grenzen hinweg von der Prämisse geprägt, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Entwicklung und Stabilität sowie zwischen interner und externer Sicherheit. Die Ausgaben der EU für die Terrorismusbekämpfung sind im Laufe der Jahre gestiegen und sollen dies auch in Zukunft tun; so soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden verbessert und die für die Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen wie Europol und eu-LISA stärker unterstützt werden können. Auch die für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorgesehenen Mittel wurden aufgestockt, unter anderem durch das Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP). Seit 2014 wurden zahlreiche neue Vorschriften und Instrumente verabschiedet: Die betroffenen Bereiche reichen von der Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen terroristischer Straftaten und der entsprechenden Sanktionen über den Informations- und Datenaustausch, den Grenzschutz und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zur Regulierung von Feuerwaffen. Zur Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Instrumente und zur Bestimmung von Lücken und möglichen künftige Vorgehensweisen hat das Europäisches Parlament den Sonderausschuss Terrorismus (TERR) eingerichtet, der im November 2018 seinen Bericht vorlegte. Der Sonderausschuss TERR gab umfassende Empfehlungen für umgehende und längerfristige Maßnahmen zur Terrorismusprävention, Bekämpfung der Ursachen, zum Schutz der Unionsbürger und zur bestmöglichen Unterstützung der Opfer ab. Im Einklang mit diesen Empfehlungen werden sich die zukünftigen EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sehr wahrscheinlich auf die Reaktion auf existierende und neue Bedrohungen, die Bekämpfung von Radikalisierung – unter anderem durch die Verhinderung der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet – und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur konzentrieren. Die zu erwartenden Entwicklungen umfassen darüber hinaus einen besseren Informationsaustausch, einschließlich geplanter Interoperabilität, zwischen den sicherheits- und grenzbezogenen EU-Datenbanken sowie die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten auf EU-Ebene durch die vorgeschlagene Erweiterung des Mandats der jüngst eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Key issues in the European Council

20-06-2019

The European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS) monitors and analyses the activities, commitments and impact of the European Council, so as to maximize parliamentary understanding of the political dynamics of this important institution. This new EPRS publication, 'Key issues in the European Council', which will be updated quarterly to coincide with European Council meetings, aims to provide an overview of the institution’s activities on major EU issues ...

The European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS) monitors and analyses the activities, commitments and impact of the European Council, so as to maximize parliamentary understanding of the political dynamics of this important institution. This new EPRS publication, 'Key issues in the European Council', which will be updated quarterly to coincide with European Council meetings, aims to provide an overview of the institution’s activities on major EU issues. It analyses nine policy areas, explaining the legal and political background and the main priorities and orientations defined by the European Council. It also assesses the results of European Council involvement to date and identifies future challenges in the various policy fields.

Outlook for the European Council and Euro Summit meetings, 20-21 June 2019

19-06-2019

The June 2019 European Council will discuss, and potentially agree on, high-level appointments to EU institutions and adopt the 2019-2024 strategic agenda. Other agenda topics are the next Multiannual Financial Framework (MFF), the EU’s common climate ambition, disinformation, enlargement and foreign policy issues, including relations with Russia. EU-27 leaders will meet for a Euro Summit in extended format to discuss the report submitted by the Eurogroup on EMU reforms.

The June 2019 European Council will discuss, and potentially agree on, high-level appointments to EU institutions and adopt the 2019-2024 strategic agenda. Other agenda topics are the next Multiannual Financial Framework (MFF), the EU’s common climate ambition, disinformation, enlargement and foreign policy issues, including relations with Russia. EU-27 leaders will meet for a Euro Summit in extended format to discuss the report submitted by the Eurogroup on EMU reforms.

Interoperability between EU border and security information systems

14-06-2019

To enhance EU external border management and internal security, the European Commission has made several proposals to upgrade and expand European border and security information systems. As part of a broader process to maximise their use, the Commission presented legislative proposals for two regulations in December 2017 (amended in June 2018), establishing an interoperability framework between EU information systems on borders and visas, and on police and judicial cooperation, asylum and migration ...

To enhance EU external border management and internal security, the European Commission has made several proposals to upgrade and expand European border and security information systems. As part of a broader process to maximise their use, the Commission presented legislative proposals for two regulations in December 2017 (amended in June 2018), establishing an interoperability framework between EU information systems on borders and visas, and on police and judicial cooperation, asylum and migration. After completion of the legislative procedure at first reading in the Parliament and in the Council, the final acts were signed by the co-legislators on 20 May 2019 and published in the Official Journal two days later. Both acts came into force on 11 June 2019. The new rules aim to improve checks at the EU’s external borders, allow for better detection of security threats and identity fraud, and help in preventing and combating irregular migration. Third edition. The 'EU Legislation in Progress' briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

European Council conclusions - A rolling check-list of commitments to date

14-06-2019

The role of the European Council – to 'provide the Union with the necessary impetus for its development' and to define its 'general political directions and priorities' – has evolved rapidly over the last decade. Since June 2014, the European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS), the European Parliament's in-house research service and think tank, has been monitoring and analysing the European Council's delivery on commitments made in the conclusions of ...

The role of the European Council – to 'provide the Union with the necessary impetus for its development' and to define its 'general political directions and priorities' – has evolved rapidly over the last decade. Since June 2014, the European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS), the European Parliament's in-house research service and think tank, has been monitoring and analysing the European Council's delivery on commitments made in the conclusions of its meetings. This overview of European Council conclusions is a new, updated and more comprehensive edition of the Rolling Check-List, which has been published regularly by the European Council Oversight Unit since 2014. It distinguishes between four types of European Council conclusions (commitments, reviews, endorsements and statements) and indicates the follow-up given to calls for action made by EU leaders. It also offers an introductory analysis of each policy area, highlighting the background to the main orientations given by the European Council, as well as the follow-up to them and the future challenges.

Artificial intelligence, data protection and elections

20-05-2019

The Facebook/Cambridge Analytica case in 2018, revealing alleged misuse of personal data for political advertising, demonstrated how the underlying values of the European data protection rules are essential for democracy. The EU has recently adopted a series of additional initiatives to support free and fair elections, reflected not least in European Parliament (EP) debates and resolutions.

The Facebook/Cambridge Analytica case in 2018, revealing alleged misuse of personal data for political advertising, demonstrated how the underlying values of the European data protection rules are essential for democracy. The EU has recently adopted a series of additional initiatives to support free and fair elections, reflected not least in European Parliament (EP) debates and resolutions.

LGBTI in Africa: Widespread discrimination against people with non-conforming sexual orientations and gender identities

16-05-2019

Three out of five African countries have laws criminalising homosexuality and the public expression of sexual or gender behaviour that does not conform with heterosexual norms. These same laws even sometimes punish LGBTI (lesbian, gay, trans, intersex) rights advocacy. Some African countries have partly decriminalised LGBTI persons or given them better protection. However, across the continent – with the notable exception of South Africa – such persons are still far from fully enjoying the same rights ...

Three out of five African countries have laws criminalising homosexuality and the public expression of sexual or gender behaviour that does not conform with heterosexual norms. These same laws even sometimes punish LGBTI (lesbian, gay, trans, intersex) rights advocacy. Some African countries have partly decriminalised LGBTI persons or given them better protection. However, across the continent – with the notable exception of South Africa – such persons are still far from fully enjoying the same rights as other citizens. Furthermore, recent years have seen the emergence of a worrying trend: the adoption of tougher legislation coupled with clampdowns on homosexuals. An argument frequently used in support of discriminatory legislative and other measures targeting LGBTI persons is that non-conforming sexual orientations and gender identities were brought to Africa by Western colonisers and are contrary to the 'African values'. This claim has long been proven false by academic research, but tolerance for LGBTI is still very low in most African countries, and LGBTI people are all too often exposed to discrimination and violence. Against this backdrop, the EU institutions and Member States have a difficult task: on the one hand, they are committed under the Treaties to promote the EU core values in their external relations, and to monitor and tackle abuses in their partner countries. On the other hand, their actions and declarations in this area risk reinforcing the perception that the EU is trying to impose non-African values on Africa, all the more so since the notion of sexual orientation and gender identity as grounds for discrimination is contested by African countries in the multilateral arena.

Partner

Bleiben Sie in Verbindung

email update imageAktuelle Informationen per E-Mail

Sie können sich per E-Mail aktuelle Mitteilungen über Personen und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament zusenden lassen. Dazu zählen aktuelle Informationen der Mitglieder, der Informationsdienststellen oder des Think Tank.

Dieser Dienst kann auf der gesamten Website des Europäischen Parlaments genutzt werden. Sie können den Dienst abonnieren und Mitteilungen des Think Tank erhalten, indem Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse angeben, ein Thema auswählen, zu dem Sie Informationen erhalten möchten, die Häufigkeit der Mitteilungen (täglich, wöchentlich oder monatlich) festlegen und abschließend zur Bestätigung auf den Link klicken, der Ihnen zu diesem Zweck per E-Mail geschickt wird.

RSS imageRSS-Feeds

Über den RSS-Feed bleiben Sie immer auf dem Laufenden und werden über alle Aktualisierungen auf der Website des Europäischen Parlaments informiert.

Klicken Sie auf den folgenden Link, um den RSS-Feed zu konfigurieren.