580

Ergebnis(se)

Wort/Wörter
Art der Veröffentlichung
Politikbereich
Verfasser
Schlagwortliste
Datum

Detecting and protecting victims of trafficking in hotspots

15-07-2019

This study focuses on the issue of trafficking in human beings in the specific context of hotspots. It analyses the processes in place to facilitate the detection of victims when they arrive by sea on Greek and Italian shores, as well as the protection they are granted.

This study focuses on the issue of trafficking in human beings in the specific context of hotspots. It analyses the processes in place to facilitate the detection of victims when they arrive by sea on Greek and Italian shores, as well as the protection they are granted.

Human rights in EU trade agreements: The human rights clause and its application

08-07-2019

The practice of linking human rights with trade liberalisation has gained ground among many trade partners. Not only the EU, but also other important trade powers, such as the US and Canada, embed human and labour-rights provisions in their new trade agreements. For the EU, this ensues inevitably from the normative vision underlying all of its external policies, as enshrined in the Treaties. Accordingly, the EU has committed to respecting and promoting human rights and democracy through its external ...

The practice of linking human rights with trade liberalisation has gained ground among many trade partners. Not only the EU, but also other important trade powers, such as the US and Canada, embed human and labour-rights provisions in their new trade agreements. For the EU, this ensues inevitably from the normative vision underlying all of its external policies, as enshrined in the Treaties. Accordingly, the EU has committed to respecting and promoting human rights and democracy through its external action. The main mechanism for incorporating human rights into the EU's bilateral agreements consists of an 'essential elements' human rights clause that enables one party to take appropriate measures in case of serious breaches by the other party. The clause, which also covers democratic principles and often the rule of law, is more than just a legal mechanism enabling the unilateral suspension of trade commitments in times of crisis. It enshrines the parties' commitments to human rights and thus puts EU relations with third countries on a solid regulatory base, opening the path to dialogue and cooperation on human rights issues. So far, the EU has clearly preferred a constructive engagement to more restrictive measures, and has not activated the clause to suspend trade preferences under any of its trade agreements. Civil society and the European Parliament have, on the other hand, encouraged the European Commission to use the clause in a more robust way in order to respond to serious breaches of human rights and democratic principles. This briefing focuses exclusively on the EU's bilateral and regional free trade agreements. EU unilateral human and labour rights provisions in trade arrangements are addressed in a separate briefing. A forthcoming EPRS paper will provide more information about labour rights (many of which also form part of the human rights enshrined in international conventions) in EU bilateral agreements.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Förderung von Demokratie und Frieden auf der Welt durch die EU

28-06-2019

Seit jeher ist die Europäische Union (EU) ein Integrationsprojekt, das auf die Sicherung des Friedens zwischen ihren Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Dieses fundamental wichtige Ziel hat sie seit mehr als 60 Jahren erfolgreich verwirklicht. Als Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten beruht die EU zudem auf bestimmten Grundwerten, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Union sowohl nach innen als auch nach außen hin fördern will und die sämtlichen ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur ...

Seit jeher ist die Europäische Union (EU) ein Integrationsprojekt, das auf die Sicherung des Friedens zwischen ihren Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Dieses fundamental wichtige Ziel hat sie seit mehr als 60 Jahren erfolgreich verwirklicht. Als Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten beruht die EU zudem auf bestimmten Grundwerten, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Union sowohl nach innen als auch nach außen hin fördern will und die sämtlichen ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur dienen. Im Einklang mit dieser Vision hat die EU bestimmte politische Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Frieden in der Welt entwickelt. Zudem verfolgt sie das Ziel, das Streben nach Frieden und Demokratie in sämtliche ihrer sonstigen Außenmaßnahmen in Bereichen wie der Handels-, Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, in ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die politischen und diplomatischen Beziehungen zu Drittstaaten und multilateralen Institutionen einzubinden. Die EU hat sich einen Namen als sanfte Macht, die sich von einer normativen Vision leiten lässt, und als wirkungsstarker Akteur im Dienst von Frieden und Demokratie erworben. Eine einfache Aufgabe ist die Stärkung von Frieden und Demokratie in der Welt noch nie gewesen. Allerdings bringt der gegenwärtige geopolitische Kontext ganze neue Herausforderungen hervor. Die Ausbreitung und zunehmende Schwere und Dauer von Konflikten – einige davon in unmittelbarer Nachbarschaft der EU – die Entstehung neuer Bedrohungen, wie Terrorismus oder die Verbreitung von Atomwaffen, sowie die Krise der liberalen Systeme haben die EU dazu veranlasst, ihre Bemühungen auszuweiten und zu verstärken. Ebenso haben sie zu einer neuen Handlungsvision geführt, in deren Mittelpunkt das Konzept der „widerstandsfähigen Gesellschaften“ steht, das auf Frieden und Demokratie als einander wechselseitig verstärkenden Säulen und einem besonderen Schwerpunkt bei instabilen Staaten beruht. Vor diesem Hintergrund ergaben jüngste Umfragen, dass die Bürger von der EU erwarten, dass sie sich sogar noch aktiver für die Förderung von Frieden und Demokratie jenseits ihrer Grenzen einsetzt. Ganz sicher sollte dies ihre Entschlossenheit noch verstärken, in diesem entscheidenden Bereich zu weiteren Fortschritten zu gelangen. Dies ist eine aktualisierte Fassung eines früheren Briefings, das im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Menschenrechte

28-06-2019

Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – das erste internationale Dokument, in dem gemeinsame Normen festgelegt wurden, die alle Staaten erreichen sollten – angenommen, und mittlerweile sind die zentrale Rolle sowie die moralische, rechtliche und politische Bedeutung der Menschenrechte im internationalen Kontext unumstritten. Obwohl in vielen Bereichen große Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung, Kodifizierung und Umsetzung erzielt wurden, geraten die Menschenrechte immer ...

Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – das erste internationale Dokument, in dem gemeinsame Normen festgelegt wurden, die alle Staaten erreichen sollten – angenommen, und mittlerweile sind die zentrale Rolle sowie die moralische, rechtliche und politische Bedeutung der Menschenrechte im internationalen Kontext unumstritten. Obwohl in vielen Bereichen große Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung, Kodifizierung und Umsetzung erzielt wurden, geraten die Menschenrechte immer stärker unter Druck. Ob auf Kriegsschauplätzen oder in der Politik: Die Menschenrechte werden heute oft aus ideologischen Gründen verschmäht. Auch die EU bleibt von dem aktuellen Rückschlag nicht verschont. In ihren Mitgliedstaaten ist der Populismus auf dem Vormarsch, wodurch politische Kräfte an Bedeutung gewinnen, die die Bedeutung grundlegender Menschenrechte wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung zunehmend infrage stellen. In diesen schweren Zeiten für die Menschenrechte zeigen Umfragen, dass die Bürger der Europäischen Union die Menschenrechte für sich selbst als einen der wichtigsten Werte und insgesamt als einen der Werte wahrnehmen, der die EU am besten repräsentiert. Als der Zweite Weltkrieg mit seinen schrecklichen Gräueln endlich vorbei war, wollten die Länder Europas den Frieden auf Dauer sichern. Deshalb gründeten sie eine Gemeinschaft, die sich auf die Wahrung der Demokratie und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte stützt. Genau dies ist die Grundlage ihrer Rechtsvorschriften, ihrer Politik und deren konkreter Gestaltung. Die jüngsten Maßnahmen in der EU umfassen neue Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Zugang zur Justiz, die europäische Säule sozialer Rechte sowie Initiativen zur Bekämpfung von Ungleichheit, Diskriminierung und Hetze. Anerkannt wird auch, dass mehr dafür getan werden muss, den Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Stärkung der internen Verfahren für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu vervollständigen. Überdies sind die Menschenrechte ein allgemeines Ziel des auswärtigen Handelns der EU. Im Einklang mit den internationalen Abkommen engagiert sich die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten und anderen multilateralen regionalen und globalen Institutionen mit Nachdruck für die Förderung der Menschenrechte. In der vergangenen Wahlperiode des Europäischen Parlaments wandte die EU zahlreiche politische Ansätze, die ihre Bedeutung und ihr Ansehen als normative Kraft und nachahmenswertes Vorbild stärken, konsequent an und vertiefte sie. Diese Strategie muss auch künftig beibehalten und konsolidiert werden, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EU als auf Werten beruhender normativer Kraft aufrechtzuerhalten, die in Zeiten handlungsfähig ist, in denen der Grundsatz des Multilateralismus immer stärker infrage gestellt wird. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Key issues in the European Council

20-06-2019

The European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS) monitors and analyses the activities, commitments and impact of the European Council, so as to maximize parliamentary understanding of the political dynamics of this important institution. This new EPRS publication, 'Key issues in the European Council', which will be updated quarterly to coincide with European Council meetings, aims to provide an overview of the institution’s activities on major EU issues ...

The European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS) monitors and analyses the activities, commitments and impact of the European Council, so as to maximize parliamentary understanding of the political dynamics of this important institution. This new EPRS publication, 'Key issues in the European Council', which will be updated quarterly to coincide with European Council meetings, aims to provide an overview of the institution’s activities on major EU issues. It analyses nine policy areas, explaining the legal and political background and the main priorities and orientations defined by the European Council. It also assesses the results of European Council involvement to date and identifies future challenges in the various policy fields.

European Council conclusions - A rolling check-list of commitments to date

14-06-2019

The role of the European Council – to 'provide the Union with the necessary impetus for its development' and to define its 'general political directions and priorities' – has evolved rapidly over the last decade. Since June 2014, the European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS), the European Parliament's in-house research service and think tank, has been monitoring and analysing the European Council's delivery on commitments made in the conclusions of ...

The role of the European Council – to 'provide the Union with the necessary impetus for its development' and to define its 'general political directions and priorities' – has evolved rapidly over the last decade. Since June 2014, the European Council Oversight Unit within the European Parliamentary Research Service (EPRS), the European Parliament's in-house research service and think tank, has been monitoring and analysing the European Council's delivery on commitments made in the conclusions of its meetings. This overview of European Council conclusions is a new, updated and more comprehensive edition of the Rolling Check-List, which has been published regularly by the European Council Oversight Unit since 2014. It distinguishes between four types of European Council conclusions (commitments, reviews, endorsements and statements) and indicates the follow-up given to calls for action made by EU leaders. It also offers an introductory analysis of each policy area, highlighting the background to the main orientations given by the European Council, as well as the follow-up to them and the future challenges.

Peace and Security in 2019: Evaluating EU efforts to support peace in Colombia

03-06-2019

This second thematic study in the Peace and Security series focuses on European Union (EU) peace support efforts in Colombia. The series will make an annual evaluation of EU performance in the field of peace and security in a specific geographical region. This study evaluates EU engagement during the 50-year conflict in Colombia, and focuses on peacebuilding since the historic 2016 final agreement between the government and the main armed group, the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC-EP ...

This second thematic study in the Peace and Security series focuses on European Union (EU) peace support efforts in Colombia. The series will make an annual evaluation of EU performance in the field of peace and security in a specific geographical region. This study evaluates EU engagement during the 50-year conflict in Colombia, and focuses on peacebuilding since the historic 2016 final agreement between the government and the main armed group, the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC-EP). This is a country where the EU has mobilised a large spectrum of civilian instruments: bilateral and multilateral diplomacy; humanitarian and development aid; and trade relations. After placing the conflict in its geopolitical context, this evaluation analyses the EU approach to and implementation of support to peace in Colombia, the European Parliament's contribution, risks since the signature of the peace agreement, and ways to mitigate them. A parallel study, published separately, provides an overview of current EU action on peace and security and introduces the 2019 Normandy Index. The studies have been drafted with a view to their presentation at the Normandy World Peace Forum, in June 2019.

'Everything but Arms': The case of Cambodia

15-04-2019

Cambodia is one of nearly 50 developing countries that enjoy duty-free access to EU markets under the Everything but Arms scheme. In response to the country's deteriorating human rights situation, the EU is now considering whether to withdraw trade preferences.

Cambodia is one of nearly 50 developing countries that enjoy duty-free access to EU markets under the Everything but Arms scheme. In response to the country's deteriorating human rights situation, the EU is now considering whether to withdraw trade preferences.

Policy Departments' Monthly Highlights - April 2019

15-04-2019

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

Common European Immigration Policy Achievements during the legislative term 2014-2019: the role of the European Parliament

15-04-2019

The (still to be achieved) common EU immigration policy covers legal migration; the support of Member States’ actions for the integration of third country nationals; combating irregular immigration through an effective return policy; concluding readmission agreements with third countries; and combating trafficking in human beings. Throughout the 2014-2019 legislative term and with a view to overcoming the migration crisis, Parliament as co-legislator has contributed to enhancing the legal avenues ...

The (still to be achieved) common EU immigration policy covers legal migration; the support of Member States’ actions for the integration of third country nationals; combating irregular immigration through an effective return policy; concluding readmission agreements with third countries; and combating trafficking in human beings. Throughout the 2014-2019 legislative term and with a view to overcoming the migration crisis, Parliament as co-legislator has contributed to enhancing the legal avenues to the Union and preventing irregular migration, notably through the interoperability of data bases; the strengthening of border control and effective returns; and the creation of a European network of immigration liaison officers as a decisive part of a holistic approach to migration. It has also discussed best practices on integration with national parliaments.

Partner

Bleiben Sie in Verbindung

email update imageAktuelle Informationen per E-Mail

Sie können sich per E-Mail aktuelle Mitteilungen über Personen und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament zusenden lassen. Dazu zählen aktuelle Informationen der Mitglieder, der Informationsdienststellen oder des Think Tank.

Dieser Dienst kann auf der gesamten Website des Europäischen Parlaments genutzt werden. Sie können den Dienst abonnieren und Mitteilungen des Think Tank erhalten, indem Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse angeben, ein Thema auswählen, zu dem Sie Informationen erhalten möchten, die Häufigkeit der Mitteilungen (täglich, wöchentlich oder monatlich) festlegen und abschließend zur Bestätigung auf den Link klicken, der Ihnen zu diesem Zweck per E-Mail geschickt wird.

RSS imageRSS-Feeds

Über den RSS-Feed bleiben Sie immer auf dem Laufenden und werden über alle Aktualisierungen auf der Website des Europäischen Parlaments informiert.

Klicken Sie auf den folgenden Link, um den RSS-Feed zu konfigurieren.