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Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Industriepolitik

28-06-2019

Die Europäische Union (EU) ist seit 1992 bestrebt, durch ihre Industriepolitik günstige Bedingungen für die Wachstumssteigerung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schaffen. Nach wie vor bildet die Industrie einen Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft, stellt jeden fünften Arbeitsplatz und zeichnet für den Großteil der EU-Ausfuhren und Investitionen in Forschung und Innovation verantwortlich. Inzwischen lautet das Ziel der EU-Politik, einen erfolgreichen Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten ...

Die Europäische Union (EU) ist seit 1992 bestrebt, durch ihre Industriepolitik günstige Bedingungen für die Wachstumssteigerung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schaffen. Nach wie vor bildet die Industrie einen Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft, stellt jeden fünften Arbeitsplatz und zeichnet für den Großteil der EU-Ausfuhren und Investitionen in Forschung und Innovation verantwortlich. Inzwischen lautet das Ziel der EU-Politik, einen erfolgreichen Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten, CO2-armen und stärker kreislauforientierten Industrie in Europa zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt, koordiniert und ergänzt die EU die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffene Politik und Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, KMU und digitale Technologien. In einer im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführten Eurobarometer-Umfrage hat sich über die Hälfte der Unionsbürger für eine Ausweitung des industriepolitischen Engagements der EU ausgesprochen. Dennoch stellt die Industriepolitik nach wie vor den am wenigsten verstandenen Politikbereich der Umfrage dar. Seit 2014 wurden in zahlreichen Bereichen Anstrengungen unternommen. Zu den unterstützten Bereichen zählen Investitionen (hauptsächlich über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, mit dem die Modernisierung der Industrie gefördert wird), Digitalisierung (u. a. Aufbau einer Reihe von Forschungspartnerschaften oder eines wachsenden Netzwerks digitaler Innovationszentren), Finanzierung (Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Märkten und Risikokapital für Industrie und KMU), umweltfreundlichere Industrie (z. B. durch die überarbeiteten Emissionsziele 2030 oder Maßnahmen zur Förderung sauberer Mobilitätslösungen), Standardisierung (Zusammenführung relevanter Interessenträger zur gemeinsamen Ausarbeitung und Aktualisierung europäischer Normen) und Qualifikationen (Mobilisierung der wichtigsten Interessenträger, um die Qualifikationslücke zu schließen und geeignete Arbeitskräfte für die moderne Industrie auszubilden). Das Europäische Parlament hat sich für eine ambitionierte Politik in vielen dieser Bereiche ausgesprochen. Für die Zukunft wird mit einem moderaten Anstieg der EU-Ausgaben für wichtige, industriepolitisch relevante Bereiche gerechnet. Die Europäische Kommission schlägt vor, den Anteil an Unionsausgaben für Forschung, KMU und wichtige Infrastrukturen zu erhöhen, wenn auch nicht so stark, wie vom Parlament gefordert. In den nächsten Jahren wird der politische Schwerpunkt voraussichtlich auf einen gerechteren globalen Wettbewerb, die Förderung von Innovationen, den Aufbau digitaler Kapazitäten und die Steigerung der Nachhaltigkeit der europäischen Industrie gelegt. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Der digitale Wandel

28-06-2019

Durch die digitale Revolution verändert sich die uns vertraute Welt in beispielloser Geschwindigkeit. Durch digitale Technologien hat sich zudem die Art verändert, wie Unternehmen Geschäfte machen und wie wir Kontakte knüpfen, Informationen austauschen oder mit öffentlichen Stellen und Privatunternehmen interagieren. Die Unternehmen und Bürger in Europa brauchen daher einerseits einen geeigneten politischen Rahmen und andererseits die nötigen Kompetenzen und die nötige Infrastruktur, um das enorme ...

Durch die digitale Revolution verändert sich die uns vertraute Welt in beispielloser Geschwindigkeit. Durch digitale Technologien hat sich zudem die Art verändert, wie Unternehmen Geschäfte machen und wie wir Kontakte knüpfen, Informationen austauschen oder mit öffentlichen Stellen und Privatunternehmen interagieren. Die Unternehmen und Bürger in Europa brauchen daher einerseits einen geeigneten politischen Rahmen und andererseits die nötigen Kompetenzen und die nötige Infrastruktur, um das enorme Potenzial der digitalen Wirtschaft ausschöpfen zu können und den digitalen Wandel zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Die Europäische Union spielt bei der Gestaltung der digitalen Wirtschaft mit politikübergreifenden Initiativen eine aktive Rolle. Diese Initiativen reichen von der Förderung von Investitionen über die Reform von EU-Rechtsvorschriften bis hin zu nicht legislativen Maßnahmen für eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Austausch bewährter Verfahren. In der Wahlperiode 2014–2019 gab es eine Reihe von Initiativen in den Bereichen Digitalisierung der Industrie und der öffentlichen Verwaltung, Investitionen in digitale Infrastrukturen und Dienste, Forschungsprogramme, Cybersicherheit, elektronischer Handel, Urheberrecht und Datenschutzvorschriften. Die EU-Bürger sind sich mehr und mehr bewusst, dass digitale Technologien eine wichtige Rolle in ihrem täglichen Leben spielen. In einer Umfrage aus dem Jahr 2017 erklärten zwei Drittel der EU-Bürger, dass diese Technologien positive Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und ihr eigenes Leben haben. Dadurch stellen sich jedoch auch neue Herausforderungen. Die Mehrheit der Befragten war der Ansicht, dass die EU, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Unternehmen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Auswirkungen dieser Technologien Rechnung zu tragen. Die Europäische Union will den digitalen Wandel in den kommenden Jahren stärker unterstützen, wie der jüngste Vorschlag für das Programm „Digitales Europa“ (für den Zeitraum 2021–2027) zeigt. Dabei handelt es sich um das erste Förderprogramm, das allein der Unterstützung des digitalen Wandels in der EU gewidmet ist. Zweifellos werden vonseiten der EU weitere Maßnahmen benötigt, insbesondere zur Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur, zur Förderung der Innovation, zur Unterstützung der „Digital Champions“ und zur Förderung der Digitalisierung in Unternehmen. Ebenso sollen die vorhandene digitale Kluft verringert und noch bestehende Hindernisse auf dem digitalen Binnenmarkt abgebaut werden, und es soll für einen angemessenen Rechtsrahmen in den Bereichen Hochleistungsrechentechnik und Daten, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit gesorgt werden. Das Europäische Parlament ist als Legislativorgan stark an der Gestaltung des politischen Rahmens beteiligt, mit dem dazu beigetragen wird, dass Bürger und Unternehmen das Potenzial der digitalen Technologien voll ausschöpfen können. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

What if policy anticipated advances in science and technology?

26-06-2019

What if blockchain revolutionised voting? What if your emotions were tracked to spy on you? And what if we genetically engineered an entire species? Science and policy are intricately connected. Via monthly 'What if' publications, the Scientific Foresight Unit (STOA; part of the European Parliamentary Research Service) draws Members of the European Parliament's attention to new scientific and technological developments relevant for policy-making. The unit also provides administrative support to the ...

What if blockchain revolutionised voting? What if your emotions were tracked to spy on you? And what if we genetically engineered an entire species? Science and policy are intricately connected. Via monthly 'What if' publications, the Scientific Foresight Unit (STOA; part of the European Parliamentary Research Service) draws Members of the European Parliament's attention to new scientific and technological developments relevant for policy-making. The unit also provides administrative support to the Panel for the Future of Science and Technology (STOA), which brings together 25 Members from nine different parliamentary committees who share a strong interest in science and technology in the context of policy-making.

A just energy transition, opportunity for EU industries, the role of hydrogen in the future and the example of energy transition in Germany

14-06-2019

This report summarises the presentations and discussions of the workshop on “A just energy transition, opportunity for EU industries, the role of hydrogen in the future and the example of energy transition in Germany”, which was organised for the ITRE Committee and held on 19th February 2019. This document was prepared by Policy Department A at the request of the Industry, Research and Energy (ITRE) Committee.

This report summarises the presentations and discussions of the workshop on “A just energy transition, opportunity for EU industries, the role of hydrogen in the future and the example of energy transition in Germany”, which was organised for the ITRE Committee and held on 19th February 2019. This document was prepared by Policy Department A at the request of the Industry, Research and Energy (ITRE) Committee.

Externe Autor

Trinomics, B.V.

How to tackle challenges in a future-oriented EU industrial strategy? - Volume 1

14-06-2019

This study provides a critical assessment of the 2017 EU industrial strategy and of the policy measures it comprises. Even though the EU industrial strategy is still a “meta-policy”, it successfully promotes a more integrated and innovative approach. However, it should more clearly identify mission-oriented strategic goals and mobilise the necessary effort and means to reach them. This document was provided/prepared by Policy Department A at the request of the Industry, Research and Energy Committee ...

This study provides a critical assessment of the 2017 EU industrial strategy and of the policy measures it comprises. Even though the EU industrial strategy is still a “meta-policy”, it successfully promotes a more integrated and innovative approach. However, it should more clearly identify mission-oriented strategic goals and mobilise the necessary effort and means to reach them. This document was provided/prepared by Policy Department A at the request of the Industry, Research and Energy Committee.

Externe Autor

CSLI, University of Bari and CERPEM, University of Warsaw and EUROREG

Balanced and fairer world trade defence: EU, US and WTO perspectives

29-05-2019

This workshop of the Committee on International Trade discussed recent developments in trade defence legislation and practice from the perspectives of the EU, the USA and the WTO. A set of trade defence rules have been agreed in the framework of the World Trade Organisation (WTO), in particular on anti-dumping, anti-subsidies and safeguards. The WTO also provides a dispute settlement system for cases brought forward by its members. The EU has recently adopted two sets of new legislation on Trade ...

This workshop of the Committee on International Trade discussed recent developments in trade defence legislation and practice from the perspectives of the EU, the USA and the WTO. A set of trade defence rules have been agreed in the framework of the World Trade Organisation (WTO), in particular on anti-dumping, anti-subsidies and safeguards. The WTO also provides a dispute settlement system for cases brought forward by its members. The EU has recently adopted two sets of new legislation on Trade Defence Instruments (TDI), known as ‘TDI methodology’ and ‘TDI modernisation’. These new rules aim at enhancing the EU’s trade defence, without deviating from its commitment to an open economic environment set in an international rules based order. The US has its own rules and practice for trade defence and continues to distinguish between countries having a market economy and those who don’t - a difference abandoned by the EU in its latest reform. Moreover, the Trump Administration has imposed many new tariffs on foreign imports, often based on the national security exception provided by the WTO - a justification contested by most of the countries targeted. Furthermore, the US expressed concerns about the system of dispute settlement in the WTO, blocking nominations to its Appellate Body. Experts gave their views on whether all these recent developments are contributing to an international trade defence regime that is ‘fair’ and ‘balanced’, taking into account the different perspectives.

Externe Autor

Erdal YALCIN, Hannes WELGE, André SAPIR, Petros C. MAVROIDIS

Women, Gender Equality and the Energy Transition in the EU

03-05-2019

This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the FEMM Committee, examines the evidence on the role of women in the energy transition in the European Union and the extent of gender equality in the process particularly in respect of the renewable energy sector. The study identifies gender inequalities preventing women from the involvement in the energy transition and career advancement in this area and assesses ...

This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the FEMM Committee, examines the evidence on the role of women in the energy transition in the European Union and the extent of gender equality in the process particularly in respect of the renewable energy sector. The study identifies gender inequalities preventing women from the involvement in the energy transition and career advancement in this area and assesses how the transfer to the sustainable energy model will affect gender equality and the role of women as actors of change. It provides best practices in overcoming the barriers to gender equality in the energy transition and concludes with recommendations to the EU and national decision makers.

Externe Autor

Joy CLANCY; Marielle FEENSTRA

The new European cybersecurity competence centre and network

16-04-2019

On 13 September 2017, the Commission adopted a cybersecurity package containing a series of initiatives to further improve EU cyber-resilience, deterrence and defence. A year later, the Commission presented a proposal for the creation of a European cybersecurity competence centre with a related network of national coordination centres. The initiative aims to improve and strengthen the EU's cybersecurity capacity, by stimulating the European technological and industrial cybersecurity ecosystem as ...

On 13 September 2017, the Commission adopted a cybersecurity package containing a series of initiatives to further improve EU cyber-resilience, deterrence and defence. A year later, the Commission presented a proposal for the creation of a European cybersecurity competence centre with a related network of national coordination centres. The initiative aims to improve and strengthen the EU's cybersecurity capacity, by stimulating the European technological and industrial cybersecurity ecosystem as well as coordinating and pooling necessary resources in Europe. The competence centre is supposed to become the main body that would manage EU financial resources dedicated to cybersecurity research under the two proposed programmes – Digital Europe and Horizon Europe – within the next multiannual financial framework, for 2021-2027. Within the European Parliament, the file was assigned to the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE). The report was adopted on 19 February 2019 in ITRE committee and voted by Parliament during the March I 2019 plenary. Although trilogue negotiations took place in March 2019, given the short timeframe until the end of the term no agreement could be reached. It is thus expected that Parliament will confirm its position at first reading during the April II plenary.

Europe – the Global Centre for Excellent Research

15-04-2019

The world of research and innovation is becoming increasingly multipolar with China joining the ranks of science and technology leaders. For the EU, increased global research capacities offer a larger global talent pool and opportunities for specialisation, but also increased competition for investment, talent and the position as world-leader in critical technological fields. To be a global centre for excellent research, the EU and its Framework Programme must support the further integration of the ...

The world of research and innovation is becoming increasingly multipolar with China joining the ranks of science and technology leaders. For the EU, increased global research capacities offer a larger global talent pool and opportunities for specialisation, but also increased competition for investment, talent and the position as world-leader in critical technological fields. To be a global centre for excellent research, the EU and its Framework Programme must support the further integration of the intra-EU excellent research pole and at the same time being open for foreign talent and internationally connected with strong extra-EU partners.

Externe Autor

Reinhilde Veugelers and Michael Baltensperger

Einrichtung und Umsetzung von Horizont Europa

10-04-2019

Das Parlament und der Rat haben eine partielle Einigung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und das dazugehörige Spezifische Programm zur Durchführung erzielt. Ziel ist es, die Forschungslücke in der EU zu schließen und dabei Spitzenleistungen zu fördern, kleinen und mittleren Unternehmen Priorität einzuräumen und den Forschungsumfang zu erweitern.

Das Parlament und der Rat haben eine partielle Einigung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und das dazugehörige Spezifische Programm zur Durchführung erzielt. Ziel ist es, die Forschungslücke in der EU zu schließen und dabei Spitzenleistungen zu fördern, kleinen und mittleren Unternehmen Priorität einzuräumen und den Forschungsumfang zu erweitern.

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