DER KAMPF GEGEN DROGEN

Bericht im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
über die Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Europäische Parlament
über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999)
clark

Berichterstatter: Sir Jack STEWART-CLARK
Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Vorwort von Präsident Hänsch

Das Drogenproblem ist nach wie vor eine große Belastung für unsere Gesellschaft. Es ist wichtiger denn je, Maßnahmen zu finden und durchzuführen, die etwas gegen diese Geißel ausrichten können. Wenn es uns nicht gelingt, europaweit eine wirksame Aktion gegen die Drogenhändler auf den Weg zu bringen, lassen wir zu, daß wir und, was noch gravierender ist, unsere Kinder gnadenlos ausgebeutet werden.

Dieses Parlament stand stets an vorderster Front mit Forderungen nach Maßnahmen zur Drogenbekämpfung. Wir begrüßen die Errichtung der Europol-Drogeneinheit (EDE) in Den Haag zur Verknüpfung der polizeilichen Informationen über den Drogenhandel sowie die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in Lissabon, die die Aufgabe hat, die Entwicklungen bei Drogen und Drogenkonsum zu vergleichen und zu analysieren. Diese Stellen hat das Europäische Parlament seit 1986, als es einen Untersuchungsausschuß für das Drogenproblem einsetzte, nachdrücklich gefordert. Wir appellieren eindringlich an die nationalen Regierungen, sich zu vergewissern, daß die EDE effizient arbeitet, und wir werden auch die Tätigkeit der EBDD genauestens daraufhin überwachen.

Das Drogengeschäft ist zweifellos bestens organisiert, nicht nur was den Umschlag und Vertrieb der Suchtstoffe angeht, sondern auch in bezug auf das Waschen der Gelder aus dem Drogengeschäft. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Mitgliedstaaten müssen eng zusammenarbeiten, um eine koordinierte Drogenbekämpfungspolitik in Gang zu setzen, und müssen in den Bereichen Justiz und Inneres besser kooperieren. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Ich begrüße daher den Bericht, den Sir Jack Stewart-Clark im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten ausgearbeitet hat und der vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

November 1995