DER KAMPF GEGEN DROGEN

EINLEITUNG

Das Drogenproblem verschlimmert sich unerbittlich von Jahr zu Jahr. Die internationalen Drogenkartelle werden aggressiver und eröffnen sich mit wachsender Expansionslust neue Märkte mit neuen Drogen und ständig wechselnden Vertriebsstrukturen; gleichzeitig gelingt es ihnen immer besser, sich zu tarnen und mit ihren Verkaufserlösen zu arbeiten. Noch mehr Sorge bereitet, daß sie ihre immer umfangreicheren Mittel nutzen, um durch politischen Einfluß und durch die Vereinnahmung von Schlüsselsektoren im Geschäfts- und Finanzsektor auf die demokratischen und wirtschaftlichen Prozesse ganzer Länder einzuwirken.

Der Wert der jährlichen Straßenverkäufe an illegalen Drogen wird jetzt auf über 500.000 Mio US-$ geschätzt. Diese Summe ist höher als der Staatshaushalt vieler Länder.

Immer häufiger werden wir Zeugen der Zusammenarbeit von Drogenkartellen und Terroristengruppen, die mit Hilfe der Drogengelder ihre Waffeneinkäufe tätigen. Der Drogenhandel beeinträchtigt daher die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität der Nationalstaaten. Hauptopfer der Drogen sind jetzt und auch künftig die Jugendlichen, die sich zum Drogenkonsum verführen lassen und süchtig werden. Während jedoch die Straßenkriminalität vielleicht auch weiterhin als Bedrohung unserer Sicherheit im Alltagsleben unmittelbarer ins Auge sticht, ist die eigentliche Hauptgefahr unserer Zeit die ständige Zunahme der Macht großer krimineller Vereinigungen, deren Wachstum durch den Drogenschmuggel genährt wird.

Der internationale Drogenhandel ist hoch organisiert. Die Drogenhändler sind in der Lage, sich der intellektuellen Elite zu bedienen, sei es im juristischen, finanziellen, logistischen oder chemisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Sie verfügen über die modernsten technologischen Anlagen für die Produktion, den Transport und Vertrieb ihrer Drogen und zur Unterstützung ihrer Geldwäsche-Transaktionen. Die größten Drogenhändler können mittlerweile alle ihre Operationen tätigen und finanzieren, ohne selbst mit den Drogen in Kontakt zu kommen, wobei sie in vielen Fällen dank der Satellitenkommunikation auf Jachten oder in Ländern leben, wo sie nicht wirksam strafrechtlich belangt werden können. Sie bleiben ungestört, da sie nur selten mit spezifischen Drogenschmuggelgeschäften in Verbindung gebracht werden können, oder, sollte dies doch einmal der Fall sein, keine Beweise für ihre Schuld beigebracht werden können. Mit ihrem grenzenlosen Reichtum können die Drogenbarone sich Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung erkaufen bzw., wenn dies nicht gelingt, lästige Zeugen mit Gewalt ausschalten.

Die Flut von Heroin aus Asien, Kokain aus Südamerika, Kannabis aus Nordafrika und synthetischen Drogen aus europäischen Produktionsstätten ist nicht zu stoppen. Umfangreichere und häufigere Beschlagnahmungen durch Zollbehörden mögen auf größere Erfolge bei der Aufdeckung von Drogentransporten hindeuten. Doch oftmals sind diese Erfolge nur ein Hinweis auf das Anschwellen des Drogenstroms. Ob die Beschlagnahmung von Drogen in einem Land ein echter Erfolg ist oder nicht läßt sich nur dann wirklich ermessen, wenn die Elemente des Straßenverkaufspreises und der Reinheit in die Gleichung einbezogen werden. Sind die Preise bei hoher Reinheit des Rauschgifts niedrig, so bestätigen größere beschlagnahmte Mengen lediglich, daß mehr Drogen auf dem Markt sind.

Im Bereich der inneren Sicherheit stellen wir fest, daß Polizei und Zollbehörden in dem Krieg gegen die Drogen wesentlich wirksamer zusammenarbeiten als vor 10 oder auch noch vor 5 Jahren. Doch sie sind noch immer ungenügend ausgerüstet und leiden unter Personalmangel. Wenn wir es freudig begrüßen, daß Zollbeamte angesichts des Abbaus unserer Binnengrenzen nicht mehr benötigt werden, verschwenden wir ausgebildete Kräfte, die sich in immer stärkerem Maße als notwendig zur Verfolgung der organisierten Drogenkriminalität erweisen werden. Wenn es uns nicht gelingt, mit den Schmugglern gleichzuziehen, indem wir die besten technischen, elektronischen und chemischen Analyseanlagen bereitstellen, kämpfen wir mit gebundenen Händen.

Alle Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder der Europäischen Union müssen sich in vollem Umfang für die i nternationale Zusammenarbeit gegen den Drogenschmuggel und die wachsende Bedrohung durch das internationale Verbrechen engagieren. In der ganzen Europäischen Union muß stetig auf multilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Auslieferung, Ahndung, Verfolgung, Informationsaustausch usw. hingearbeitet werden. Wir brauchen feste Zeitpläne, doch sollten vorläufig auch bilaterale Abkommen mit allen Ländern über diese wichtigen Angelegenheiten erarbeitet werden. Dies erfordert einen ausgeprägten politischen Willen, der sich bislang noch nicht ausreichend manifestiert. Wir müssen selbstverständlich davon ausgehen, daß unsere Maßnahmen vorbeugend wirken müssen und daß wir uns nicht darauf beschränken dürfen, lediglich auf die von den kriminellen Organisationen geschaffenen Sachzwänge zu reagieren.

DER BERICHT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Der Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung im Zeitraum 1995 - 1999 ist ein sachliches, unprätentiöses, aber auch wenig Begeisterung weckendes Dokument. Es enthält natürlich Positives. Beispielsweise wird hervorgehoben, daß wirksame Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ein umfassendes und integriertes Vorgehen voraussetzen, doch wird nicht ausreichend klargestellt, welche Bereiche höchste Priorität erfordern, und es wird auch nicht überzeugend für eine bessere Nutzung der Mittel bzw. eine verstärkte Mittelausstattung plädiert. Die Kommission bleibt ungerührt angesichts der für die Anbausubstitution verschwendeten Beträge und unterscheidet nicht klar zwischen den Hintermännern im Drogenhandel, den Grossisten, Einzelhändlern und Kleindealern. Sie setzt sich nicht dafür ein, daß für Vorbeugung und Therapie mindestens ebenso viele Mittel bereitgestellt werden. Sie unterläßt es, auch nur andeutungsweise die mangelnde Kohäsion im Drogenbereich zwischen ihren eigenen Dienststellen bzw. zwischen dem Rat und der Kommission, die nach dem Vertrag über die Europäische Union unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben, zu rügen. Sie geht überhaupt nicht darauf ein, daß unsere drogenpolitischen Maßnahmen bislang nicht ausgereicht haben, um die zunehmende Macht der Drogenhändler ins Wanken zu bringen und den ständig steigenden Einfluß von Schwarzgeld auf unsere Gesellschaft einzudämmen. Kurz, es wird kein Gefühl der Dringlichkeit vermittelt. Daher ist es wichtig, daß dieses Parlament und sein Ausschuß für Grundfreiheiten dazu beitragen, die Hauptprobleme herauszuschälen und zusätzliche und zusammenhängende Empfehlungen zur Verbesserung der Lage vorzulegen.

Der Bericht der Europäischen Kommission behandelt drei Bereiche:

In diesem Arbeitsdokument und in unserer Entschließung werden wir auf die letzten beiden Bereiche eingehen, NICHT auf den ersten, und zwar, weil die Kommission ein getrenntes Aktionsprogramm für den Bereich der Volksgesundheit erstellt hat, über den dieses Parlament berichtet hat, und weil Ihr Berichterstatter in der vergangenen Legislaturperiode des Parlaments einen umfassenden Bericht für den Ausschuß für Jugend und Bildung über das Gesamtthema Gesundheitsaufklärung und Drogenmißbrauch vorgelegt hat. Unsere Empfehlungen haben sich seither nicht geändert. Außerdem sind uns leider durch die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Länge von Berichten Grenzen gesetzt.

Wir möchten von Anfang an unzweideutig klarstellen, daß sich dieser Bericht zwar in erster Linie auf den juristischen und polizeilichen Aspekt des Drogenmißbrauchs konzentriert, daß aber im Bereich der Vorbeugung und Therapie im Kampf gegen die Drogen die größten Fortschritte möglich sind. Unserer Meinung nach sollten mindestens 50 % aller Mittel für die Drogenpolitik sowohl aus den EU- als auch aus den nationalen Haushalten den Bereichen Gesundheit, Aufklärung und Therapie zufließen, und wir werden uns während der ganzen Legislaturperiode des Parlaments unablässig und nachdrücklich hierfür einsetzen. Wenn die Nachfrage nach Drogen unter unseren Jugendlichen nicht eingeschränkt werden kann, wird weiterhin ein großer Markt vorhanden sein, der von den Drogenhändlern bedient wird.

Wir möchten ferner nachdrücklich unsere Auffassung zum Ausdruck bringen, daß Schadensbegrenzungsmaßnahmen energisch und klug fortgesetzt werden müssen. Drogensüchtige Jugendliche brauchen Hilfe. Diese Hilfe kann in Form von Therapieplätzen angeboten werden. Sie kann aber auch in der kontrollierten Abgabe bestehen. Es wäre falsch, einen einheitlichen Ansatz für die kontrollierte Abgabe vorzuschreiben, da die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Drogensüchtigen sich je nach den Umständen unterscheiden. Es gibt keine Alternative zur offenen Debatte über das Thema Behandlung und Therapie in welcher Form auch immer, einschließlich der Abgabe von sowohl Methadon als auch Heroin. Es wird jedoch Aufgabe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon sein, sorgfältig alle Hinweise auf Erfolg oder Scheitern in diesem Zusammenhang zusammenzutragen, um zu ermitteln, welche Methoden warum und unter welchen Bedingungen erfolgversprechend sind.

HAUPTORGANE FÜR DIE BEKÄMPFUNG DES GRENZÜBERSCHREITENDEN DROGENHANDELS INTERPOL UND EUROPOL

Etwa 60 % aller Anfragen an Interpol beziehen sich auf Drogen und ca. 80 % der runden Million der von dieser Organisation übermittelten Nachrichten betreffen Europa. Interpol ist unverzichtbar, weil es international tätig ist und Mitarbeiter aus der ganzen Welt vereinigt. Europol dagegen soll als EU-Organ operieren und, so wird gehofft, Informationen über Drogen und Drogenhandel erfassen, analysieren und Ermittlungen aufgrund dieser Analyse einleiten oder sogar durchführen. Die beiden Organisationen haben in diesem Zusammenhang getrennte und einander ergänzende Rollen. Europol kann nur wirksam und lohnend arbeiten, wenn es durch die Unterzeichnung und Ratifizierung eines Übereinkommens legitimiert wird. Es ist äußerst bedauerlich, daß die nationalen Regierungen bislang die Unterzeichnung dieses Übereinkommens wegen Fragen der Datensicherheit oder um der Beibehaltung von Befugnissen willen verschleppt haben. Wenn Europol lediglich dem Informationsaustausch dienen soll, wäre es besser gewesen, Zoll- und Polizeibeamte in räumlicher Nähe zu Interpol in Lyon unterzubringen. Die französische Präsidentschaft hat erklärt, daß sie für die Unterzeichnung eines Übereinkommens über Europol bis Juli 1995 sorgen werde. Wir fordern unsere französischen Kollegen auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß dieses Übereinkommen nicht zu einem zahnlosen Papiertiger wird. Europol muß, dies ist das allermindeste, auf eine umfassende Datenbank zurückgreifen können und sollte mit der Zeit in der Lage sein, an der Koordinierung der Ermittlungen nationaler Polizei- und Zollfahndungskräfte mitzuarbeiten.

TREVI

Ein äußerst positives Ergebnis dieser Gruppe war der Aufbau eines Systems von Rauschgiftverbindungsbeamten der nationalen Zoll- und Polizeibehörden, die in Erzeuger- oder Transitländer entsandt wurden. Das Netz der Rauschgiftverbindungsbeamten muß jedoch sowohl rationalisiert als auch verstärkt werden. In manchen Fällen kommt es zu unnötigen Rivalitäten. In einer Stadt wie Bangkok treten sich die Verbindungsbeamten gegenseitig auf die Zehen, obwohl sie anderenorts dringend benötigt würden. Wir empfehlen daher bessere Zusammenarbeit, weniger Doppelgleisigkeit, aber auch einen koordinierten Ausbau. Weiter ist positiv zu vermerken, daß Trevi das Abkommen über die Gründung von Drogeninformationsstellen als Verbindung zu Europol auf den Weg gebracht hat. In allen EU-Ländern gibt es mittlerweile solche Drogeninformationsstellen, doch zwischen ihnen liegen Welten. Alle EU-Länder müssen ihre Drogeninformationsstellen dem höchsten Standard anpassen und sich an der erfolgreichen Arbeit im Vereinigten Königreich messen lassen. Auch alle beitrittswilligen Länder müssen aufgefordert werden, Drogeninformationsstellen aufzubauen, wobei ihnen Unterstützung und Ausbildung anzubieten ist.

DIE WELTZOLLORGANISATION

(früher Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens)
Die WZO wurde kürzlich umstrukturiert. Sie ist jetzt unterteilt in sechs Regionen, jede mit einem Hauptquartier, das für die Organisation der Erfassung spezifischer Informationen in seinem Gebiet zuständig ist. Das Hauptquartier der WZO befindet sich weiterhin in Brüssel, das Hauptquartier Europa in Warschau. Schon viel zu lange arbeiten die internationalen Zoll- und Polizeibehörden parallel, aber getrennt vor sich hin. Die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung war unzureichend bei unterschiedlich gesetzten Zielen. Der Zoll fahndete nach den Drogen, die Polizei nach den Händlern. Diese Situation hat sich in den letzten fünf Jahren gewandelt. WZO und Interpol sind dabei, eine offizielle Vereinbarung zu erarbeiten. Beide Organisationen betreiben jetzt ein elektronisches monatliches Berichterstattungssystem über Drogenbewegungen und Beschlagnahmungen. Dieses System ist der UNO angeschlossen. Unterschiedliche Software und Computersysteme bereiten jedoch noch gewisse Kommunikationsprobleme. Diese müssen in Angriff genommen werden, wenn weitere Fortschritte möglich werden sollen. Eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei kann zur Beschlagnahmung noch größerer Mengen von Drogen und besserer Kenntnis der Drogenkartelle und ihrer Arbeitsweise führen. Dies ist durch das Herausarbeiten und Analysieren von Techniken möglich, ohne daß unbedingt Namen bekannt sein müssen, wenn dies nicht möglich ist. In Deutschland gibt es mittlerweile 24 gemischte Zoll-/Polizeieinsatzgruppen für die Drogenfahndung. Ferner werden von Wiesbaden aus Gemischte Einheiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Vorprodukthandel eingesetzt. Aber trotz allem könnte in der ganzen EU noch wesentlich mehr getan werden, um Drogenhändler zu lokalisieren und Erkenntnisse über ihre Transporttechniken und ihre Tarnung sowie die Weiterleitung ihrer Gelder zu gewinnen. Wir müssen besser über die mit falschen Pässen reisenden Personen Bescheid wissen. Daher sollte darauf hingearbeitet werden, an den wichtigsten Grenzposten für die Einreise in die EU gemischte Zoll-/Einwanderungs-/Polizeieinsatzgruppen zu stationieren. An den Grenzen zu Osteuropa sollten diese durch gemischte Ost-West-Gruppen verstärkt werden. Diese mobilen und gut ausgebildeten Gruppen sollten mit der modernsten Ausrüstung ausgestattet werden, beispielsweise auch über Satellit kommunizieren können, so daß Informationen unverzüglich von den entferntesten Grenzposten an eine zentrale Datenerfassungsstelle zur Analyse übermittelt werden können.

RECHTSSYSTEME UND AHNDUNG

Moderne Drogenhändler können sich zu Ringen zusammenschließen, weil wir nicht bereit und fähig sind, unser Rechtssystem so anzupassen, daß ihnen das Handwerk gelegt werden kann. Die meisten oder sogar alle Länder der Europäischen Union verfügen über wirksame Gesetze gegen Drogenschmuggler, Händler und Kleindealer. Die Methoden und die Anforderungen an Polizei, Zoll und Juristen bei der Ermittlung, Verfolgung, Verhaftung und gerichtlichen Untersuchung im Bereich der Drogenkriminalität sind sehr unterschiedlich. Dadurch wird eine wirksame Zusammenarbeit erschwert. Immer wieder hören wir von Fällen, in denen wegen unterschiedlicher Gesetze und Rechtspraktiken eine heiße Spur in einem Kriminalfall erkalten oder ein Drahtzieher der Drogenkriminalität entkommen konnte. Meinungsunterschiede oder Handlungsunfähigkeit bei kontrollierten Drogentransporten (Überwachung einer grenzüberschreitenden Fracht, in der bekanntermaßen Drogen versteckt sind), Zielverfolgungsgeräte an Fahrzeugen, grenzüberschreitende Verfolgung, Unmöglichkeit eines raschen Zugriffs, unterschiedliche Durchsuchungsvorschriften sind nur einige Beispiele für das rechtlich bedingte Scheitern der Zusammenarbeit. Natürlich verstehen wir durchaus die Empfindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz der nationalen Souveränität. Nichtsdestoweniger schreibt der Vertrag über die Europäische Union stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zuständigkeitsbereichen der Union wie Terrorismus und Drogenschmuggel ausdrücklich vor, was gewiß auch wechselseitige Maßnahmen zur Anpassung der Gesetze für die Bekämpfung des Drogenschmuggels einschließt.

Bisher ist keine systematische Bewertung der in den verschiedenen Ländern unter jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen bei Schmuggel, Handel, Vertrieb und Besitz von Drogen angedrohten Strafen vorgenommen worden. Gegenwärtig weist das Strafmaß für die verschiedenen Drogendelikte beispielsweise im Vereinigten Königreich gegenüber den Niederlanden enorme Unterschiede auf. Aber auch innerhalb eines einzigen Landes wie Deutschland werden sehr unterschiedliche Strafen verhängt. Länder wie Bayern gehen wesentlich strenger vor als z.B. Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen eine vollständige Analyse, müssen uns dabei aber darüber im klaren sein, daß es sich auch bei Personen, die im Besitz großer Drogenmengen aufgegriffen werden, selten um die Anführer der Drogenringe handelt, die sich von dem Drogenschmuggel, den sie organisieren, entfernt halten.

Die Frage des Strafmaßes für den Verbrauch und den Besitz von Drogen zum Eigengebrauch ist weiterhin Gegenstand einer anhaltenden Debatte und großer Meinungsunterschiede. Wir begrüßen das in den Gerichten in der ganzen Europäischen Union zunehmend verbreitete Bewußtsein, daß die Inhaftierung für den Verbrauch oder den Besitz geringer Mengen von Drogen kontraproduktiv sein kann. Nicht selten sind die Gefängnisse geradezu ein Nährboden für Drogen, wobei nicht nur alle möglichen Drogen verfügbar sind, sondern auch Injektionsnadeln mehrfach verwendet werden, was mit Gewißheit zur Ausbreitung von Aids führt. Eine Studie im Vereinigten Königreich zeigt, daß 43 % der männlichen Inhaftierten vor ihrer Verhaftung Drogen genommen hatten und daß 23 % der Frauen vor ihrer Einweisung ins Gefängnis drogenabhängig waren. Außerdem geraten nichtkriminelle Süchtige im Gefängnis in Kontakt mit der Subkultur der Kriminellen und werden von ihr beeinflußt. Problematisch ist auch die Inhaftierung nicht drogenabhängiger junger Männer und Frauen wegen relativ geringfügiger Delikte wie Ladendiebstahl. Häufig kommen sie im Gefängnis in Kontakt mit Drogen und werden süchtig. Ferner ist bekannt, daß im Gefängnis die Verfügbarkeit von Drogen und die damit verbundenen Drogenschulden zu Gewalttätigkeit und Erpressung unter den Gefängnisinsassen führen. Wir bezweifeln des weiteren den Nutzen der Aussetzung einer Gefängnisstrafe unter der Bedingung, daß die betreffende Person einer Therapie zustimmt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Drogensüchtige von ihrer Sucht nur befreit werden können, wenn sie selbst den Willen dazu haben. Haben sie ihn nicht, so ist die Therapie in fast allen Fällen nutzlos. Außerdem kommt es häufig zu der paradoxen Situation, daß Süchtige ohne Gerichtsverfahren und aus freiem Willen einen Therapieplatz suchen, einen solchen aber nicht finden, weil keine Kapazitäten frei sind. Somit muß ein Süchtiger tatsächlich erst straffällig werden, bevor ihm ein Therapieplatz angeboten wird.

Wir empfehlen folgende Schritte:

1.Baldmöglichst eine umfassende Untersuchung über Drogen im Gefängnis in der ganzen EU sowie über deren Auswirkungen auf die Insassen. Bei den Empfehlungen sollte berücksichtigt werden, daß Strafvollzugsmaßnahmen mit der Behandlung Drogensüchtiger und Initiativen zur Drogenaufklärung einhergehen müssen.
2.Eine umfassende Übersicht über die verschiedenen Strafpraktiken und die Auswirkungen der verschiedenen Strafen auf die Drogenabhängigen mit dem Ziel festzustellen, welche Praktiken zu den besten Ergebnissen führen und weiterempfohlen werden sollten.
3.Ein einheitliches Vorgehen bei der Verurteilung der Drahtzieher des Drogenhandels. Hierzu gehört auch eine wirksame Auslieferungspolitik.

GELDWÄSCHE

Die Finanz- und Geschäftswelt wird immer stärker durch die anschwellenden Schwarzgeldströme verseucht. Die Task Force "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" der GD VII schätzt, daß allein der Jahresverkauf an Kokain, Heroin und Kannabis einen Erlös von 120 Mrd. $ in den USA und Europa erbringt und daß 85 Mrd. $ für die Geldwäsche zur Verfügung stehen könnten. Diese Beträge werden in Rechtsgebilde unterschiedlichster Art eingeschleust. In Rußland gibt es etwa 1.000 neue Banken, von denen wahrscheinlich zwei Drittel von Kriminellen finanziert oder zumindest stark beeinflußt werden. Finanzhäuser, Bauunternehmen, Hotels, Casinos und Bürogebäude in ganz Europa werden in zunehmendem Maße mit gewaschenem Schwarzgeld finanziert. Dollars und europäische Währungen aus dem Drogenhandel werden zu Wucherkursen gegen Rubel und andere Ostwährungen eingetauscht, mit denen dann große Teile der Volkswirtschaften Rußlands, der Ukraine und anderer mittel- und osteuropäischer Länder aufgekauft werden.

Wir empfehlen, daß alle EU-Regierungen sich auf ein gemeinsames Engagement zur Bekämpfung der Geldwäsche einigen und das Übereinkommen der UNO über Geldwäsche einhalten. Ein tiefgreifender Wandel der Berufsauffassung von Banken und Finanzinstituten ist erforderlich. Die Elite der Wissenschaft muß dafür eingesetzt werden, ein europaweites System zur Aufdeckung und Verfolgung der äußerst reichen Vielfalt von Techniken für das Waschen und Weiterleiten von Schwarzgeld auszuarbeiten und zu betreiben und Bekämpfungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Dringend erforderlich ist eine größere Transparenz der Finanzquellen, so daß sich die Behörden ein klareres Bild von der Finanzlage eines Unternehmens verschaffen können und Unternehmen von Schwarzmarktgeschäften abgehalten werden.

Die Ausbildung der Strafverfolger im Bereich der Geldgeschäfte muß bedeutend verbessert werden. Ein Kodex muß ausgearbeitet und vereinbart werden. Erforderlich sind Computerprogramme zur Nachvollziehung von Zahlungen und zur Ermittlung des Verbleibs von Geldern, so daß Strukturen herausgearbeitet und verdächtige Umstände denen zur Kenntnis gebracht werden können, die aufgrund dieser Informationen handeln können. Neue Ermittlungs- und Informationsstrukturen müssen ausgearbeitet und vereinbart werden, nicht nur in ganz Europa, sondern auch mit den Vereinigten Staaten und den vielen Steueroasen auf der ganzen Welt. Wir brauchen eine gründliche Überprüfung der Gesetze über das Bankgeheimnis und die Berufsethik dieses Sektors auf der Grundlage der heutigen Erfordernisse. Wenn wir in diesem Bereich nicht schnell handeln, wird es dazu kommen, daß die Finanzinstitute selbst so verseucht sind, daß derartige Maßnahmen unmöglich werden.

MITTEL- UND OSTEUROPA

An den Grenzen der ehemaligen kommunistischen Länder gibt es keine wirksamen Kontrollen, Polizei und Zoll kennen sich mit Drogen in keiner Weise aus, und es herrscht Naivität gegenüber Drogenhändlern und Kurieren, zum Teil, weil westliche Händler noch immer als Teil der neuen freien, nicht repressiven Kultur betrachtet werden und zum Teil, weil man sich auf die eine oder andere Weise finanzielle Vorteile verspricht. Die Situation beginnt sich jedoch langsam zu bessern, insbesondere an den Grenzen Skandinaviens, Deutschlands und Österreichs, wo Unterstützung in Form von Direktinformationen, Ausbildung und Ausrüstung angeboten wird.

Es gibt nahezu keine Rechtsverfahren für die Drogenbekämpfung. Neue Gesetze werden ausgearbeitet, doch besteht ein großes Bedürfnis nach Unterstützung bei den erforderlichen Prozessen im juristischen Bereich wie der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. Es wird gut zwei bis drei Jahre dauern, bis Zoll und Polizei aktiv ermitteln können, und fünf Jahre, bis sie genügend Erfahrung haben. Bis dahin werden die Drogenschmuggler alle früheren kommunistischen Länder fest im Griff haben, und der Handel wird jedes vorstellbare Maß übersteigen. Außerdem bestehen bei der Strafverfolgung fast unüberwindliche Kommunikationsprobleme sowohl in menschlicher als auch materieller Hinsicht zwischen den ehemaligen kommunistischen Ländern untereinander. Das Problem auf menschlicher Ebene besteht darin, daß diese Länder unter dem kommunistischen System ständig damit beschäftigt waren, Informationen zu speichern, die sie gegeneinander verwenden konnten. Daher sind weder Bereitschaft noch rechtliche Möglichkeiten für die Weitergabe von Informationen vorhanden. Materiell gesehen tun sich angesichts des Ausrüstungsstandes und der veralteten Landtelefonverbindungen Abgründe auf. Sprachprobleme sorgen für zusätzliche, nahezu unglaubliche Engpässe. So können beispielsweise Mitteilungen über Drogen und Drogenbeschlagnahmungen auf Russisch nach Warschau übermittelt werden, doch gibt es dort fast keine Übersetzungskapazitäten. Auch Mitteilungen aus Warschau auf Englisch werden in Rußland nicht verstanden.

Zur Verbesserung dieser Situation wären folgenden Schritte erforderlich:

1.Eine erhebliche Aufstockung der Mittel. Wir schlagen eine Neuzuweisung der für die Anbausubstitution bestimmten Mittel vor, die der Verstärkung von Polizei- und Zollfahndungseinsätzen zugeführt werden sollten; natürlich sind auch die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS verfügbaren Mittel voll auszuschöpfen.
2.Priorität gebührt der Verbesserung der Kommunikation und Informationserfassung.
3.Die Verbindung zwischen Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union und die Erfassung einschlägiger Informationen in Mittel- und Osteuropa ist verbesserungsbedürftig.
4.Das Ziel der Polizei- und Zollfahndungseinsätze muß weit jenseits des reinen Drogenverbots liegen; es muß darin bestehen, die Anführer des organisierten Verbrechertums, die am Drogenhandel in Mittel- und Osteuropa beteiligt sind, zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, statt nur Kuriere zu verhaften und Ladungen und Transportmittel zu beschlagnahmen.