SEKTEN IN EUROPA


Generaldirektion Studien
Arbeitspapier
Serie Europa der Bürger

W-10


ARBEITSPAPIER

Frau Maria Paola Colombo Svevo (PPE, Italien), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, weist darauf hin, daß das Europäische Parlament im Februar 1996 eine Entschließung über Sekten in Europa angenommen habe (s. Anlage). In dieser Entschließung fordere das Europäische Parlament, daß im Rahmen einer Sitzung mit Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Union zwei Zielsetzungen verfolgt werden:

  1. Austausch von Informationen über die Organisation, die Arbeitsmethoden und das Verhalten solcher "Gemeinschaften" in den einzelnen Mitgliedstaaten;

  2. Schlußfolgerungen über die besten Methoden zur Einschränkung unerwünschter Aktivitäten dieser Sekten sowie Strategien zur Aufklärung der Bevölkerung.

In Belgien, Deutschland und Frankreich (1) würden diese Fragen erörtert und es seien parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden.

Im rechtlichen Sinne gebe es keine Sekten. Es gälten die Bestimmungen über Vereinigungen, die Religions- und Gewissensfreiheit, das Versammlungsrecht .... Doch man solle nicht vom Thema abkommen. Diese Vorschriften bildeten die Grundlagen der europäischen Demokratien, die in allen Gesetzgebungen und Verfassungen abgesegnet seien. Anstelle von "Sekten", fährt Frau Colombo Svevo fort, verwende sie lieber den Begriff "neue religiöse Bewegungen", da "Sekte" in vielen Ländern eine abwertende Konnotation habe. Man wolle sich mit einem Phänomen befassen, das als "sektenähnliche Auswüchse" dieser neuen religiösen Bewegungen bezeichnet werden könne. Welche Art von Aktivitäten stehen im Widerspruch zu Gesetzen und Menschenrechten, bedrohen die Ausgeglichenheit und Unabhängigkeit von Bürgern, führen zu Mordanschlägen und Massenselbstmord? Die Problematik müsse stärker eingegrenzt werden und es gelte zu untersuchen, welches die am besten geeigneten Vorgehensweisen seien, um sie zu bekämpfen. In den letzten Jahren hätten die Anhänger neuer religiöser Bewegungen zugenommen. Warum? Welche Methoden würden angewandt? Man solle die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte hinterfragen, die Verzweigungen bis hinein in die Arbeitswelt, die Unternehmen, den Bereich der Anwerbung.

Und dann stelle sich die Frage nach der Mitwirkung der Parlamentarier, in welcher Form sie erfolgen solle. Gemeinsame Datenbank, Observatorium, gemeinsame Aktion?

Als Ergebnis dieses Treffens sei beabsichtigt, ein neues Gleichgewicht zwischen Freiheiten und Wahrung der Bürgerrechte vor diesem speziellen Hintergrund zu definieren.

Herr Evangelos Staïkos ergreift das Wort im Namen des Ausschusses für öffentliche Verwaltung, öffentliche Ordnung und Recht der griechischen Abgeordnetenkammer.

Er weist darauf hin, daß sich die Bedeutung der Frage der religiösen und parareligiösen Sekten eindeutig daraus ablesen lasse, daß das Europäische Parlament, das sein Engagement im Bereich der Menschenrechte, der politischen und religiösen Freiheiten bereits unter Beweis gestellt habe, angesichts des unkontrollierten Treibens und Wirkens von Organisationen, die sich unter dem Deckmantel der Religion undurchsichtigen und sogar kriminellen Machenschaften hingäben und die Wertvorstellungen, die der Entwicklung der europäischen Gesellschaften zugrunde lägen, zu pervertieren suchten, die Alarmglocke geläutet habe. Ziffer 4 der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung, derzufolge die Regierungen der Mitgliedstaaten den Status einer religiösen Gemeinschaft nicht automatisch verleihen und im Fall von Sekten, die an obskuren und kriminellen Machenschaften beteiligt sind, eine Aufhebung ihres Status einer religiösen Gemeinschaft erwägen sollen, beinhalte die Verpflichtung, sich mit dieser Fragestellung in soziologischer, rechtlicher, aber auch theologischer Hinsicht systematisch und vertieft auseinanderzusetzen. Die Tatsache, daß Griechenland für den Schutz und die Achtung der Religionsfreiheit einstehe, sei nicht vom Tisch zu weisen; es müsse jedoch nach einer ernsthaften Prüfung mit dem gebotenen Verantwortungsbewußtsein zwischen göttlicher Eingebung als ausmachendes Moment einer Religion auf der einen Seite und den obskuren Grundlagen einer Sekte auf der anderen Seite, zwischen der freien Ausübung einer Religion und kriminellen Machenschaften unterschieden werden. Dieses zweite Kriterium sei möglicherweise einfach zu bewerten, da die Rechtswissenschaft hier eine Antwort geben könne. Hingegen sei das erste mit Schwierigkeiten behaftet.

Deshalb sei es unerläßlich, zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Institutionen der Europäischen Union zu gelangen, durch die auch die Schaffung eines europaweiten Koordinierungsorgans vorangetrieben werden könne. Mit Hilfe eines solchen Organs könnten die entsprechenden Fragestellungen geprüft, Informationen ausgetauscht und einschlägige Initiativen und Maßnahmen abgestimmt werden.

Als konkrete Reaktion sollten insbesondere Kultur- und Aufklärungsprogramme geschaffen werden, die sich an die am ehesten gefährdeten sozialen Gruppen richten, z. B. Jugendliche. Mit Hilfe dieser Programme sollte eine seriöse Informations- und Aufklärungsarbeit betrieben werden, damit jeder einzelne sich frei und unabhängig entscheiden könne.

Eine Gesellschaft müsse sich zwar gegen illegale und kriminelle Machenschaften schützen, gleichzeitig aber auch sicherstellen, daß die Religionsfreiheit gewährleistet sei. In dieser Hinsicht sei es unerläßlich, daß alle Maßnahmen gleich welcher Art mit der nötigen Vorsicht und Behutsamkeit unter Berücksichtigung der Vielschichtigkeit religiöser Gefühle getroffen würden. Auf keinen Fall dürfe die Bekämpfung der kriminellen Auswüchse von Religion darauf hinauslaufen, daß das Recht auf die Ausübung einer Religion und der Schutz bestehender Religionsgemeinschaften in Frage gestellt würden. Die hier dargestellten Grundsätze entsprächen der dauerhaften Sichtweise des griechischen Staats und der griechischen Gesellschaft. Auch die griechische Gesetzgebung orientiere sich an diesem Rahmen. Hier würden Sekten nicht als "neue religiöse Bewegungen", "neu hervorgetretenes Ketzertum" oder gar "zerstörerischer Kult" definiert; ebensowenig werde das Problem umgangen, da die Gesetzgebung auf einer Auffassung und auf einer Politik beruhe, die sich an den "bekannten Religionen" gemäß Artikel 13 der griechischen Verfassung orientiere (2). Alle "bekannten Religionen" seien durch die Religionsfreiheit geschützt. Auswüchse der neuen religiösen Bewegungen, bei denen nicht die Religion, sondern wirtschaftliche und finanzielle, soziale oder sonstige Merkmale im Vordergrund ständen, würden behördlich verfolgt, da sie gegen die geltenden Gesetze verstießen. Dadurch, daß diese Bewegungen vorgäben, religiöser Art zu sein, werde die Verfolgung und Unterbindung von Delikten im Rahmen der Wahrung der Religionsfreiheit jedoch schwierig und teilweise sogar unmöglich. Die Tatsache, daß die griechische Gesetzgebung in diesem Bereich offensichtlich Lücken aufweise, erkläre sich dadurch, daß Griechenland von besorgniserregenden Phänomenen im Zusammenhang mit dem Wirken und Treiben solcher Bewegungen bislang verschont geblieben sei. Das Problem sei unter religiösen und theologischen, nicht aber unter rechtlichen Gesichtspunkten angegangen worden. Durch diese Situation, d.h. die fehlende Gesetzgebung, aber auch die mangelnde Erfahrung in diesem Bereich, werde die Einholung von Informationen unmöglich gemacht oder zumindest erschwert, zumal der griechische Staat der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte eine hohe Priorität einräume.

In ihrem Beitrag während der Aussprache hat Frau Irini Lambraki (Mitglied des Europäischen Parlaments, PSE, Griechenland) ergänzend angemerkt, daß die einzige in der griechischen Gesellschaft bekannte Sekte die Zeugen Jehovahs seien, die allerdings die staatlichen Gesetze beachteten. Probleme ergäben sich ausschließlich dann, wenn Eltern, die den Zeugen Jehovahs angehörten, Bluttransfusionen für ihre Kinder ablehnten. In einem solchen Fall könnten Ärzte mit Genehmigung des Staatsanwalts eine Bluttransfusion vornehmen. Stürbe ein Minderjähriger, weil eine Bluttransfusion nicht durchgeführt worden sei, würden die Eltern strafrechtlich verfolgt, und zwar nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, sondern weil sie ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nicht gerecht geworden seien.

Aus diesen Gründen erscheine es außerordentlich wichtig, die Zusammenarbeit unter den Staaten voranzutreiben und abgestimmt vorzugehen, um solche Bewegungen zu erkennen und die Problematik sowie die Möglichkeiten, darauf zu reagieren, ausführlich zu untersuchen.

Herr Pär-Axel Sahlberg, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsangelegenheiten des schwedischen Parlaments, beharrt auf dem Recht der freien Meinungsäußerung, der Meinungs-, der Versammlungs- und der Religionsfreiheit, die in der schwedischen Verfassung verankert seien, wobei die Religionsfreiheit als einzige dieser Grundfreiheiten in keiner Weise eingeschränkt werden könne. Die Versammlungsfreiheit könne zwar gesetzlich eingeschränkt werden, was wiederum die Religionsfreiheit beeinträchtigen würde, doch es gebe keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen über die Religionsgemeinschaften. Das schwedische Parlament habe sich in den letzten Jahren mit dieser Frage auseinandergesetzt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gewalteinwirkung, und angeregt, daß die Regierung vorbeugende Maßnahmen ergreifen und Aufklärungskampagnen in Schulen, sozialen Diensten, Krankenhäusern ... durchführen solle. Die Angelegenheit werde momentan noch geprüft.

Herr Calvao da Silva, Mitglied des Ausschusses für Verfassungsangelegenheiten, Rechte, Freiheiten und Sicherheiten des portugiesischen Parlaments, stellt zusammenfassend fest, daß Portugal keine besonderen Schwierigkeiten mit neuen religiösen Bewegungen oder Sekten habe. Der Redner erläutert den Fall der Universellen Kirche des Königreichs Gottes aus Brasilien, die - vor allem in den Medien - schnell an Einfluß und Macht gewonnen habe, nachdem diese Sekte lokale Radiosender und Werbezeiten im Fernsehen aufgekauft habe. Da einige ihrer Verfahrensweisen an der Grenze der Legalität gelegen hätten, habe es sowohl in der Öffentlichkeit als auch von seiten der Behörden Reaktionen gegeben, wodurch die Sekte massiv an Terrain verloren habe. Es könne in der Tat nicht hingenommen werden, daß unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unzulässige oder gar kriminelle Aktivitäten betrieben würden. Europaweite Zusammenarbeit: Der Redner ist der Meinung, daß Europol als Datenbank für zweifelhafte Vorgehensweisen von Sekten in Europa fungieren könne.

Zuständig in dieser Angelegenheit sei das Bundesministerium für Jugend, Kultur und Bildung. Darüber hinaus befaßten sich eine Reihe von Institutionen mit der Dokumentation und Aufklärung über Sekten: kirchliche Vereinigungen, Selbsthilfegruppen und andere Dokumentationsstellen. Das Bundesministerium habe kürzlich eine Informationsbroschüre zum Thema Sekten veröffentlicht: die 50.000 Exemplare seien innerhalb von zwei Wochen vergriffen gewesen! Es gebe zwar keine gesetzlichen Regelungen speziell über Sekten, aber es könnten allgemeine Bestimmungen angewandt werden, insbesondere im Rahmen des Verbraucherschutzes und des Vereinigungsrechts, der gesetzlichen Regelungen für Industrie und Handwerk sowie des Strafrechts. Frau Sonja Moser, Mitglied des Familienausschusses des österreichischen Nationalrats, hält diese Vorkehrungen für ausreichend, um die negativen Auswirkungen der zunehmenden Tätigkeit von Sekten zu bekämpfen.

Durch ein Sektenregister, das sich noch im Aufbaustadium befände, solle die Klassifizierung der verschiedenen Gruppierungen nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit und anderen Kriterien ermöglicht werden. Eine parlamentarische Anhörung zum Thema Sekten und den damit für den Bürger verbundenen Gefahren habe zu folgenden Ergebnissen geführt: im Gegensatz zu anderen Vereinigungen verlangten Sekten von ihren Mitgliedern eine vollständige Unterwerfung und erhöben den Anspruch, über alle Aspekte ihres Lebens zu bestimmen. Wegen der starken Druckausübung sei es sehr schwer, sich aus den Fängen einer Sekte zu befreien.

Für Madeleine Petrovic, Mitglied des Familienausschusses des österreichischen Nationalrats, liegt eine der Ursachen für den zunehmenden Erfolg von Sekten und ähnlichen Gruppierungen in den letzten Jahrzehnten darin, daß in unserer Gesellschaft und in der europäischen Politik die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund ständen, während die sozialen Belange vernachlässigt würden.

Madeleine Petrovic fügt hinzu, daß die österreichische Verfassung die freie Ausübung aller gesetzlich anerkannten Religionen garantiere (zur Zeit zwölf). Es gebe darüber hinaus eine Vielzahl von Sekten und Gemeinschaften, die sich - rechtlich betrachtet - in einer Grauzone befänden. In Österreich gehörten momentan etwa 50.000 Menschen einer Sekte an; 200.000 Menschen seien Bewegungen dieser Art im weitesten Sinne zuzurechnen. In den letzten Jahren habe eine regelrechte Explosion des religiösen Angebots stattgefunden, so daß vom "Supermarkt des Glaubens" die Rede gewesen sei.

Herr Koekkoek (zweite Kammer, Niederlande) weist darauf hin, daß die Standpunkte, die er während der Sitzung vertreten werde, nicht notwendigerweise auch die Meinung seiner parlamentarischen Vertretung widerspiegelten. 1984 sei in den Niederlanden ein Bericht über die "neuen religiösen Bewegungen" erschienen. Schlußfolgerungen: keine wesentlichen Schwierigkeiten. Die niederländische Verfassung setze bei den Bürgern Wachsamkeit voraus; religiöse und nicht religiöse Vereinigungen würden gleich behandelt. Es sei Sache des Strafrechts, zu entscheiden, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Behörden der inneren Sicherheit seien wachsam. Doch bislang seien noch keine besorgniserregenden Entwicklungen festgestellt worden.

Frau Rosa Russo Jervolino, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer, hält eine europaweite Zusammenarbeit für absolut unerläßlich. In Italien gebe es rein rechtlich keine "Sekten", doch die Rechtsprechung, insbesondere ein Urteil des Kassationshofs im Februar 1995 (3), sei äußerst aufschlußreich. Das Sektenphänomen trete in Italien mehr und mehr in den Vordergrund, ohne daß dies jedoch in den Augen der Öffentlichkeit oder der Behörden problematisch sei, da es in Italien noch nicht zu so spektakulären Auswüchsen gekommen sei wie etwa ein Massenselbstmord. In Italien gebe es 400 "neue religiöse Bewegungen", von denen 600.000 Menschen betroffen seien, wobei die Zeugen Jehovahs nach Aussage des Sektenforschungszentrums in Bologna am zahlreichsten seien.

Vorrangig seien: vorbeugende Informations- und Aufklärungskampagnen über die von Sekten ausgehenden Gefahren in der Öffentlichkeit sowie bei den Behörden und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, etwa durch die Schaffung eines Observatoriums.

Herr John Hutton, Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten des britischen Unterhauses, weist darauf hin, daß es in Großbritannien im rechtlichen Sinne weder "Sekten" noch "neue religiöse Bewegungen" gebe, sondern lediglich den Begriff der terroristischen Organisation. Im übrigen hätten die verschiedenen Regierungen die vorhandenen rechtlichen Instrumente zur Wahrung der Bürgerrechte gegenüber Sekten als hinreichend erachtet. Der Ausschuß für innere Angelegenheiten habe dieses Thema nicht auf die Tagesordnung der Ausschußtätigkeiten gesetzt, allerdings für 1997 eine Untersuchung über den Einfluß der Freimaurer in Politik und Recht ins Auge gefaßt. Die gesetzlichen Bestimmungen, mit deren Hilfe Personen, die die öffentliche Ordnung gefährden, der Zutritt auf britisches Staatsgebiet verwehrt werden soll, seien auf Reverend Moon angewandt worden. Was den Status der Scientology-Kirche angehe, so habe es verschiedene Entwicklungen gegeben. Nachdem sie zunächst als gefährlich eingestuft worden sei und man Scientologen eine Aufenthaltsgenehmigung als Studenten oder eine Arbeitserlaubnis verweigert habe, sei diese Einstellung nach Veröffentlichung eines neuen Berichts revidiert worden. Scientologen dürften aber keine religiösen Ämter wahrnehmen. Die Diskussion über dieses Thema sei noch nicht abgeschlossen.

In Großbritannien gebe es keine verfassungsmäßige Garantie für die Rechte und Freiheiten des einzelnen, die allerdings weitgehend durch die Menschenrechtskonvention abgedeckt seien.

Zusammenarbeit? Das könne im Rahmen von Europol stattfinden, soweit kriminelle Aktivitäten betroffen seien, doch die Schaffung neuer europäischer Bürokratien sollte nach Auffassung des Redners besser vermieden werden.

Herr José Canellas Fons, Vorsitzender des Ausschusses für innere Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst des spanischen Senats, erläutert, daß der spanische Gesetzgeber "Sekten" nicht definiert habe, weil man immer dann, wenn man es mit einer Sache zu genau nehme, Gefahr laufe, das Wesentliche zu verfehlen. Im übrigen stellten die Sekten in Spanien zur Zeit kein echtes Problem dar. Herr Juan Antonio Arevalo Santiago, Sprecher der sozialistischen Fraktion, fügt hinzu, daß nach dem neuen, seit Mai 1996 geltenden spanischen Strafrecht solche Vereinigungen als kriminell einzustufen seien, die Gewalt anwenden, um Einfluß auf die Persönlichkeit eines Menschen auszuüben. Den Verantwortlichen solcher Vereinigungen drohten erschwerte Strafen (2 bis 4 Jahre Gefängnis), während über ihre Mitarbeiter Gefängnisstrafen von 1 bis 3 Jahren verhängt würden. Ein Parlamentsausschuß habe sich mit dem Thema Sekten befaßt und eine pragmatische Definition erarbeitet, derzufolge eine "Sekte" eine Gruppierung sei, die auf der Grundlage einer religiösen oder nicht religiösen Lehre organisiert sei.

Es gebe 40 bis 50 Sekten in Spanien; die Anzahl ihrer Anhänger sei nicht zu ermitteln.

Zusammenarbeit: Der Redner befürwortet die Erstellung einer Übersicht über die Verbindungen unter Sekten in den verschiedenen Ländern, die nicht immer dieselben Namen hätten. Eine solche Übersicht könne im Rahmen von Europol erstellt werden.

Frau Ortrun Schätzle, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages für Sekten (Deutschland), weist mit Nachdruck auf die zunehmende Verbreitung von Sekten in Deutschland hin. Immer mehr Petitionen von Bürgern, die sich von Auswüchsen dieser Art bedroht sähen, gingen ein, und immer mehr Bürger machten sich Sorgen, daß öffentliche Mittel für religiöse oder gemeinnützige Vereinigungen von Sekten zweckentfremdet würden. Dies habe den Ausschlag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegeben, erklärt die Rednerin. Da der Begriff "Sekte" nicht definiert sei, habe man die Bezeichnung "Kommission für Sekten und Psychogruppen" gewählt. Die Arbeit des Ausschusses werde 1998 abgeschlossen. Der Ausschuß habe folgenden Auftrag: Sichtung des bei Länderparlamenten, Kirchen, Vereinigungen etc. vorhandenen Informationsmaterials; Ergründung der Ursachen für die wachsende Verbreitung von Sekten in der letzten Zeit; Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften im Hinblick darauf, ob sie ausreichend sind, um auf die Bedrohung durch Sekten zu reagieren, nachdem diese Bedrohung, die verborgenen Zielsetzungen der entsprechenden Gruppierungen und ihre internationalen Ableger genauer definiert wurden; Untersuchung der Anwerbungsstrategien und der Einflüsse auf das gesamte, auch berufliche Umfeld, das seinerseits in eine Konfliktsituation hineingezogen wird.

Besonderes Augenmerk müsse der Konfliktbewältigung gelten, insbesondere bei Kindern und im Sinne einer beruflichen Wiedereingliederung von Menschen, die sich aus den Fängen einer Sekte befreien wollten. Informations- und Aufklärungsbroschüren seien bundesweit aufgelegt worden; dasselbe müsse nun auf Länderebene geschehen. Es sei zu hoffen, daß mit dieser Arbeit ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen geleistet werden könne, erklärt die Rednerin abschließend.

Frau Else Marie Mortensen, Mitglied des Rechtsausschusses des dänischen Folketing, erläutert, daß die dänische Verfassung die Bekenntnis- und Religionsfreiheit (Artikel 67) garantiere und einen Artikel über abweichende religiöse Organisationen enthalte (Artikel 99 der Verfassung, 1849), der jedoch noch nie angewandt worden sei. In Dänemark gebe es elf anerkannte Religionsgemeinschaften, die in eigenem Namen zum Beispiel Trauungen vornehmen oder behördliche Register führen dürften. Darüber hinaus seien sechsunddreißig religiöse Gemeinschaften befugt, Gottesdienste abzuhalten.

Die Rednerin führt aus, daß man in der letzten Zeit keine wesentliche Zunahme der Anzahl von Sekten festgestellt habe und eventuelle Probleme sporadischer Natur seien. Frau Mortensen zitiert das Beispiel einer jungen Frau, die im Wochenbett gestorben sei, nachdem sie eine Bluttransfusion abgelehnt habe. In einem solchen Falle könne die dänische Justiz Eltern ein Kind wegnehmen, um gegen den elterlichen Willen eine Bluttransfusion vornehmen zu lassen. Das sei jedoch nur bei Minderjährigen möglich. Hingegen gebe es in Dänemark ein anderes Phänomen, nämlich das der Rocker. Es gebe Rockerbanden, die sich erbitterte Schlachten lieferten. Das habe zu einem Ausnahmegesetz geführt, das nicht etwa die Freiheit dieser Rockerbanden einschränken, sondern die Bürger vor Gewalt schützen solle. Außerdem hätten sich die Behörden des Landes durch einen anderen Vorfall veranlaßt gesehen, Ausnahmemaßnahmen zu ergreifen, nämlich durch die Veruntreuung von Mitteln durch eine Schuleinrichtung.

Zusammenarbeit: Europol könne tatsächlich bei rein kriminellen Aktivitäten auf den Plan treten, aber die Grundfreiheiten müßten unbedingt gewahrt bleiben!

Herr Duquesne, Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Sekten der belgischen Abgeordnetenkammer, habe 1993 die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, der eine Politik zur Bekämpfung illegaler Vorgehensweisen von Sekten sowie der Gefahren, die sie für Gesellschaft und Menschen, vor allem Minderjährige, darstellten, erarbeiten sollte. Dies habe er aus drei Gründen getan, erklärt Herr Dusquesne: erstens, weil EP und Europarat in ihren Entschließungen auf die Bedeutung des Phänomens, auf die Gefahren, die damit für die Menschen und die öffentliche Sicherheit verbunden seien, sowie auf die Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten wachsam sein sollten, hingewiesen hätten. Zweitens eine Reihe von persönlichen, teilweise tragischen Schicksalen, die an ihn herangetragen worden seien. Jedes Mal hätten sich die nationalen Behörden, vor allem Polizei und Gerichte, außerordentlich gleichgültig gezeigt. Drittens natürlich die dramatischen aktuellen Ereignisse um den Orden des Sonnentempels, zumal einer der Gurus und eine Reihe von Opfern belgische Staatsangehörige gewesen seien.

Es sei ihm nicht ganz leicht gefallen, seine Kollegen zu überzeugen. Darüber sei er auch froh, weil dies nämlich darauf hinweise, daß man auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Freiheiten, der Religionsfreiheit, des Rechts zur freien Ausübung einer Religion, der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit sowie des Rechts zur Gründung von Vereinigungen bedacht sei. Doch nach einer sehr aufschlußreichen Diskussion sei es gelungen, dahingehend zu überzeugen, daß Freiheit kein Freibrief für alle möglichen Verhaltensweisen sein könne und schon gar nicht dazu berechtige, unter dem Deckmantel von Idealismus Mitmenschen regelrecht auszunutzen oder zu versklaven.

Der Auftrag des Ausschusses umfasse die folgenden fünf Punkte:

  1. Untersuchung und Durchleuchtung des Phänomens in Belgien mit Hilfe von Befragungen der zuständigen Behörden, von Fachleuten, Interessensvertretungen der Opfer oder ihrer Familien sowie von sonstigen, in diesem Zusammenhang relevanten Personenkreisen.

  2. Dabei sei besonderes Augenmerk auf die Anwerbungsmethoden und die Verfahren innerhalb der Sekten zu richten, um eventuell mißbräuchliche Vorgehensweisen herauszustellen, Organisationsstrukturen, verfügbare Mittel und Verstöße gegen das Sozial- und Steuerrecht zu identifizieren.

  3. Erstellung eines Berichts über den vorhandenen rechtlichen Rahmen einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung, mit dessen Hilfe Gesetzesverstöße von Sekten geahndet werden können.

  4. Vorschläge über Ergänzungen der Rechtsordnung auf Bundesebene, um dem illegalen Treiben von Sekten, dem sowohl Minder- als auch Volljährige zum Opfer fallen können, Einhalt zu gebieten.

  5. Einschlägige Empfehlungen auf Bundes- wie auf internationaler Ebene über geeignete Maßnahmen, um die jeweiligen Entscheidungsträger für die Bedeutung des Phänomens, seine Erscheinungsformen, die damit verbundenen Gefahren, angemessene Gegenmaßnahmen und Hilfen für die Opfer und ihre Familien zu sensibilisieren.

Die Arbeit sei noch im Gange; er werde daher nicht auf die Schlußfolgerungen des Ausschusses vorgreifen, könne aber bereits einige Hinweise geben.

Erster Hinweis: Man habe darauf verzichtet, den Begriff der Sekte oder das, was sich dahinter verbirgt, zu definieren. Es gehe vielmehr um Anwerbungsmethoden und Verhaltensweisen, die einzelne oder die öffentlichen Sicherheit gefährden oder in politischer Hinsicht Konsequenzen haben könnten, vor allem in Form einer möglichen Unterwanderung. Daher seien eine Reihe von Gefährdungskriterien aufgestellt worden, die sowohl einzelne als auch die Gesellschaft insgesamt beträfen.

Zweiter Aspekt: Da keine Auswertung des Sektenphänomens in Belgien vorliege, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob eine Ausbreitung stattfindet. Das sehe allerdings ganz so aus. In Belgien gebe es etwa 150 Sekten, die auf jeden Fall aufmerksam, wenn nicht gar wachsam beobachtet werden müßten. So habe beispielsweise eine Sekte mitgeteilt, sie habe mehr als 10.000 Anhänger. Sicherlich sei man in der momentanen Arbeit bemüht, in der Analyse weiterzukommen. Nach Abschluß dieser Ausschußarbeit müßten die Bemühungen wahrscheinlich durch die Schaffung eines Observatoriums fortgesetzt werden, wie es von den französischen Kollegen vorgeschlagen worden sei.

Dritter Aspekt: Die gefährlichsten Auswüchse beträfen vor allem Einzelne in ihrer Persönlichkeit. Festzustellen seien häufig Manipulationen, die zu einer Zersetzung der Persönlichkeit und zu einer Herauslösung aus dem familiären, sozialen und beruflichen Umfeld führten, ganz zu schweigen von zahlreichen Manipulationen finanzieller Art, da es sich ebenfalls erwiesen habe, daß bei einigen dieser Sekten eigentlich finanzielle Interessen im Mittelpunkt ständen. Die momentan vorliegenden Informationen kämen von der Polizei, der Gendarmerie, den Behörden der inneren Sicherheit und den Geheimdiensten. Man müsse schon sagen, daß diese Stellen sich bislang kaum mit dem Phänomen auseinandergesetzt hätten und sich mit dem Argument aus der Affäre zögen, man lebe in einem freiheitlichen Land, es sei sehr gefährlich, plötzlich alles ganz genau zu beobachten. Es habe sich gezeigt, daß seit der Einsetzung des Ausschusses schon eine Änderung eingetreten sei und dadurch, daß man alles ganz genau beobachte, in der Tat schon jetzt einige Verhaltensweisen an den Tag getreten seien, die zumindest Anlaß zur Besorgnis gäben.

Vierter Aspekt: Ganz offensichtlich böten die geltenden Gesetze in Belgien einige Möglichkeiten, gegen straf-, steuer- oder sozialrechtliche Verstöße vorzugehen, zum Beispiel die Ausübung von Gewalt, sexuellen Mißbrauch, illegale medizinische Praktiken, Steuerhinterziehung oder Betrug im sozialen Bereich, etc. Beunruhigend sei hingegen, daß solche Möglichkeiten zwar vorhanden seien, aber nur selten angewandt würden. Es beständen Unterschiede zwischen den einzelnen Gerichtsbezirken, doch vorrangig seien solche Belange nie! Zu alledem stelle sich in einigen Fällen ein Beweisproblem, da es um freie Erwachsene gehe, die aus eigenem Willen heraus handelten. Es sei sehr schwer, etwas zu beweisen, da diejenigen, die manipuliert worden seien, natürlich meinten, daß ihnen von denen, die ihnen helfen wollen, Übles drohe, nicht aber von denen, die sie ausbeuteten. Deswegen frage man sich, ob der rechtliche Rahmen nicht ergänzt werden solle, und zwar durch eine Neudefinition der organisierten Kriminalität, die Möglichkeit einer Nebenklage durch Interessensvertretungen der Opfer, den eventuellen Strafbestand der Manipulation oder zumindest, wie in Frankreich, der Ausnutzung der Situation eines Schwächeren, die Umkehrung der Beweislast bei manchen Delikten, die Anpassung der Gesetzgebung zum Schutz des Privatlebens, Vorschriften über den Schulunterricht zu Hause, die Verfolgung der Ermutigung zum Selbstmord, höhere Ansprüche an die Transparenz von Vereinigungen und eine strengere Kontrolle ihrer Mitglieder sowie ihrer Finanztransaktionen, verbesserte Möglichkeiten, gegen Geldwäsche vorzugehen sowie ggf. eine Vorschrift, daß bei bestimmten Gesetzesverstößen im Rahmen von Sekten oder sektenähnlichen Bewegungen die Zugehörigkeit zu dieser Sekte einen erschwerenden Umstand darstellt, ein verbesserter Schutz der Kontakte zum familiären, sozialen und beruflichen Umfeld. Es liege zudem auf der Hand, daß Vereinigungen dieser Art ausgesprochen mobil und ihre finanziellen Transaktionen sehr umfangreich seien. Außerdem werde ihr Treiben dadurch erleichtert, daß es in Europa keine Grenzen mehr gebe. Es handele sich in jedem Fall um Vereinigungen unterschiedlicher Erscheinungsformen.

Die internationale Zusammenarbeit halte man für ganz wesentlich. Tatsächlich unterhielten zahlreiche in Belgien aktive Sekten aus hierarchischen Gründen oder zur gegenseitigen Unterstützung Verbindungen zu ähnlichen Vereinigungen im Ausland. Die Europäische Union sei die oberste Ebene für eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Auswüchsen. Deshalb könne der an sich unerläßliche Informationsaustausch auch nicht auf Europol beschränkt bleiben, da verschiedene Bedrohungen wie etwa eine Unterwanderung der Staatsgewalt auf verschiedenen Ebenen nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser Institution fielen. Schmunzelnd weist der Redner darauf hin, daß es im Untersuchungsausschuß insofern geringe Befürchtungen gegeben habe, als man von Versuchen zur Unterwanderung des Europäischen Parlaments gehört habe. Eine gemeinsame europäische Politik sei wünschenswert, damit nicht der eine oder andere Mitgliedstaat zum Einflußbereich von Sekten werde, die als gefährlich gelten. Doch mit dieser Frage stelle sich auch die Frage einer europaweiten Gerichtsbarkeit, mit deren Hilfe über den Informationsaustausch hinaus strafrechtliche Delikte, die von der Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten abgedeckt seien, verfolgt werden könnten.

Herr Luis Marinho, Vorsitzender des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, erteilt nach einer einleitenden Bemerkung und einer ersten Feststellung den Mitgliedern dieses Ausschusses das Wort: das Problem der Sekten sei gravierend, viel gravierender, als man zunächst angenommen habe, und manche Länder seien aus historischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen stärker betroffen als andere.

Zweite Überlegung: Bislang sei es nicht gelungen, die Ursachen des Phänomens zu erklären. Ist es eine Krise der Religion, nachdem die traditionellen Kirchen vielleicht an Einfluß verloren haben? Hängt es mit den Mängeln der sozialen Sicherungsnetze zusammen? Oder mit der fortschreitenden europäischen Integration? Bieten Sekten eine Art von Schutz, der ansonsten nicht zu finden ist? Gelten sie zuweilen als Therapie in einer Welt, in der die Technik sich immer rasanter fortentwickelt? Steht man vor einer Krise der wissenschaftlichen Rationalität? Oder wird das positivistische europäische Denkmodell in Frage gestellt?

Herr Pierre Pradier (Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz) sagt, daß die Besorgnis seiner Kollegen angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Sekten ihn in der Tat überrascht habe. Niemand habe daran gedacht, daß unsere Gesellschaften keinerlei Antwort auf den unstillbaren Hunger nach Ergründung eines tieferen Sinns oder auf die existentiellen Ängste, die Bestandteil des menschlichen Daseins seien, geben könne. Das Angebot, das uns gemacht werde, entspräche keinem dieser Bedürfnisse: insgesamt bliebe es darauf beschränkt, entweder noch ein Auto zu kaufen oder seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt noch ein bißchen zu steigern. Er sage das alles um so lieber, als er selbst in einer Organisation aktiv sei, die jahrhundertelang als eine besonders gefährliche Sekte verfolgt worden sei und dennoch das Abendland geprägt habe; es sei eine Sekte, die sich durchgesetzt habe, nämlich das Christentum. Heute wolle er sich speziell an die deutschen Kollegen richten, da ihm ein Beschluß des bayerischen Kabinetts vorliege, daß alle Bewerber im öffentlichen Dienst fortan einen Fragebogen auszufüllen hätten. Wenn dieser Fragebogen nicht ergebe, daß der Bewerber der Scientology-Kirche abweisend oder zumindest in jeder Hinsicht gleichgültig gegenüber steht, werde er nicht eingestellt oder, schlimmer noch, entlassen, wenn er bereits im Amt sei. Ihm liege selbstverständlich das Originaldokument des bayerischen Kabinettsbeschlusses vor, das er den Teilnehmern gern zur Verfügung stelle. Seiner Meinung nach - und er werde natürlich nicht von der Scientology-Kirche bezahlt - habe man es hier mit einer Hexenjagd zu tun, die ein besorgniserregendes Ausmaß annehme. Er sei ein fanatischer Anhänger der Freiheit und ein Extremist des Ausgleichs, wenn man das so sagen dürfe. Seiner Ansicht nach könne es zu schlimmen Auswüchsen kommen, wenn man nicht mit äußerster Vorsicht vorgehe. Wenn eine Sekte bei ihren religiösen Ritualen kleine Kinder umbringe, dann gebe es dafür Gesetze, Verordnungen und zuständige Verwaltungen, genauso wie für jeden anderen gleich welcher Zugehörigkeit, ob Sektenmitglied oder nicht, der ungesetzliche, kriminelle oder unmoralische Handlungen tätige. Solche Leute müsse man verfolgen, richten und verurteilen. Ansonsten sei zu befürchten, daß der Anspruch "politically correct" in einen Verfolgungswahn münde, bei denen alles über einen Kamm geschoren werde. Er empfinde das als eine Art Freiheitswahn, auf den er an dieser Stelle hinweisen wolle.

Frau Irini Lambraki (PPE, Griechenland) stellt wie der Ausschußvorsitzende fest, daß Sekten in manchen Ländern zu einem aktuellen Problem geworden seien, während andere Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland gar nicht damit konfrontiert seien.

Zweite Bemerkung: Man könne übereinstimmend sagen, daß es sehr schwierig sei, eine Trennlinie zwischen der Gewissensfreiheit einerseits und dem strafrechtlich relevanten Charakter gewisser Vorgehensweisen zu ziehen. In Griechenland sei das Recht der freien Religionsausübung in der Verfassung verankert. Die mehrheitlich vertretene Religion sei die orthodoxe Kirche, die niemals fanatisch gewesen sei. Daher habe es in Griechenland niemals einen religiösen Fanatismus oder religiöse Verfolgungen gegeben, wie in anderen Ländern zum Beispiel durch die katholische Kirche.

Die griechische Verfassung, Gesetzgebung und Mentalität ständen für die Religions- und Gewissensfreiheit ein. In bezug auf die Religionsfreiheit sei die griechische Verfassung eine der demokratischsten der Welt. Und die griechische Kirche trage ihrerseits zu dieser Situation bei, weil sie im Vergleich zu anderen liberal und progressiv sei.

Herr Hartmut Nassauer (PPE, Deutschland) beharrt darauf, daß Sekten in ihrer Eigenschaft als Vereinigungen keinen Anlaß zur Besorgnis gäben, sofern sie sich auf das Recht zur freien Religionsausübung beriefen. Hingegen müsse man sich mit der Frage befassen, sobald sie auf die Grundrechte anderer Einfluß nähmen. Dies sei bei der Scientology-Kirche der Fall. Das sei alles andere als eine Kirche. Die Bezeichnung "Kirche" sei in vielen Ländern mit einigen Vorrechten verbunden, doch man solle sich einmal mit den Opfern dieser Kirche unterhalten! Sie wende totalitäre Methoden an. In der Geschichte habe es immer Sekten gegeben, und meistens habe sich die amtliche Kirche dagegen zur Wehr gesetzt, um eine Entscheidung über den richtigen bzw. falschen Weg zum Glauben herbeizuführen. Wenn Sekte und kriminelle Vereinigung Hand in Hand gingen, müsse man äußerst wachsam sein und alle verfügbaren Informationen vergleichen.

Frau Michèle Lindeperg (Sozialistin, Frankreich) bedauert, daß die französische Regierung nach der Vorlage von zwei Berichten über Sekten im französischen Parlament ein Sektenobservatorium eingerichtet habe, zumal das französische Parlament nicht vertreten sei. Die Angelegenheit sei äußerst heikel, da die Freiheit auf dem Spiel stehe: sie müsse geschützt werden, ohne daß man sie beseitige. Die Schwierigkeit beginne schon bei der Terminologie, da der Begriff Sekte je nach Land eine unterschiedliche Bedeutung habe: in Großbritannien zum Beispiel habe das Wort eine neutrale Konnotation. Daher müsse man bei dem Versuch, eine Grenzlinie zu ziehen, unterscheiden, ob sich eine Sekte ordnungsgemäß verhalte oder ob sie illegale Praktiken anwendete, die bekämpft werden müßten. In Frankreich verlaufe die Grenzlinie anders: in den Augen derer, die diese Terminologie verwendeten, gehe es darum, ob man es mit religiösen, philosophischen oder ideologischen Minderheiten oder aber mit Sekten zu tun habe. Damit stelle sich schon bei der Terminologie ein Problem! Hier etwa definieren zu wollen sei praktisch unmöglich.

In einer Welt des Wandels, wo einige Menschen jeden Anhaltspunkt verloren hätten, suchten manche in einer Gemeinschaft, in einer religiösen oder ideologischen Gruppierung eine scheinbare Sicherheit; sie glaubten, dort den Sinn ihres Lebens zu finden, und sie seien auch frei, das zu tun. Diese Freiheit müsse vollständig gewährleistet sein; sie entspreche im übrigen auch den internationalen Erklärungen und Konventionen sowie den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Wiederum liege das Problem darin, eine Grenze zu ziehen. Wenn von anerkannter Religion die Rede sei, dann zeichne sich schon ein Problem ab, nämlich anerkannt von wem? Wie? Nach welchen Kriterien? Können nicht anerkannte Religionen ihre Meinung nicht frei äußern und ihre Gottesdienste nicht frei ausüben? Wie Pierre Pradier schon gesagt habe, sei die christliche Religion eine Sekte, die sich durchgesetzt habe. Ab wann wird eine Religion anerkannt oder nicht? Diese Fragestellungen erschienen in der Tat sehr gravierend und sehr schwer zu beantworten.

Andererseits, und als Französin wisse sie das besonders gut, stellten alle Sekten diesen ehrenwerten Grundsatz der Gewissens- und Meinungsfreiheit in den Vordergrund.

Dennoch hätten einige auch ein weit weniger angenehmes verborgenes Gesicht, indem sie nämlich die individuellen Freiheiten beeinträchtigten, ja sogar gegen die Demokratie verstießen. Der Staat müsse deshalb da, wo es notwendig sei, seiner Schutz- und Strafverfolgungsfunktion gerecht werden. Er habe damit eine dreifache Aufgabe: Information und Vorbeugung sowie - was deutlich im Hintergrund bleibe - Hilfestellung und Zuhören. Es sei von Gleichgültigkeit die Rede gewesen (Belgien). Tatsächlich wüßten Menschen, die den illegalen Aktivitäten von Sekten zum Opfer fielen, nicht, an wen sie sich wenden und wie sie ihren Bedarf an Hilfestellung kundtun sollten. All dies sollte wirklich viel stärker institutionalisiert werden. Dritte Aufgabe: Bekämpfung illegaler Machenschaften. Auch die Aufgabe des Informationsaustauschs sei häufig angesprochen worden, und in dieser Hinsicht habe die Europäische Union sich zu engagieren.

Herr Martin Schulz (Sozialist, Deutschland), hält nichts von einer strengen Unterscheidung zwischen Dingen, die einerseits im Ausschuß für Grundfreiheiten diskutiert und andererseits mit den Kollegen der nationalen Parlamente erörtert werden sollten. Beides gehöre zusammen. Wenn das EP sich mit dem Thema Sekten befasse, dann deshalb, weil es durch Stimmen aus fast allen Mitgliedstaaten dazu ermuntert werde, eben weil dort entsprechende Debatten stattfänden. Vielleicht nicht immer auf parlamentarischer Ebene, aber auf jeden Fall in fast allen Ländern der Europäischen Union. Herr Nassauer habe zu Recht darauf hingewiesen, wie außerordentlich schwierig es sei, den Begriff Sekte zu definieren und festzulegen, wo der wahre Glaube beginne, ab wo der Staat bedroht sei und ab wann er reagieren müsse. Die Grenze sei schwer zu ziehen, und man bewege sich auf einem äußerst labilen Terrain. Er habe tags zuvor in der Zeitung gelesen, daß in Deutschland drei Staatsanwälte wegen eines Bombenattentats in einem Restaurant in Berlin, der Mykonos-Affäre, einen Prozeß führten. Alle drei seien mit einer "Fatwa" belegt worden, weil ein Iraner in den Fall verwickelt sei. Mit Sicherheit gebe es in Deutschland Leute, die aufgrund ihres Glaubens bereit seien, diese "Fatwa" auszuführen. Das sei praktisch dasselbe wie im Fall Salman Rushdie, der sich jahrelang versteckt halten mußte. Auf jeden Fall stelle sich die Frage, ob man es mit einer Sekte zu tun habe oder nicht, hier nicht. Eine Sekte sei vielleicht eine religiöse Gemeinschaft, werde aber als Sekte definiert, weil sie Grundfreiheiten mit Füßen trete. Man müsse sich daher auf solche Fälle konzentrieren, von denen bekannt sei, daß es regelmäßig zu gewissen strafbaren Handlungen komme. Diese seien in der Entschließung genannt worden: Mißhandlung, sexuelle Belästigung, Freiheitsberaubung, Menschenhandel, Ermutigung zu aggressivem Verhalten, Verbreitung rassistischen Gedankenguts, Steuerbetrug, illlegaler Kapitalverkehr, Waffenhandel, illegale Ausübung des Arztberufs. Solche Tatbestände lägen regelmäßig vor, wenn man es mit Sekten zu tun habe.

Ein Vertreter von Scientology notiere alles, was im Besprechungsraum gesagt werde, und werde einem irgendwann entgegenhalten, daß man zu dem einen oder anderen Thema dieses oder jenes gesagt habe. Und wenn man sich dann auf sein Recht berufe, Scientology zu kritisieren, weil sie eine auf Gewinnmaximierung bedachte Organisation sei und sich der Freiheitsberaubung schuldig mache, werde man bedroht.

Man dürfe sich nicht auf die religiöse Seite der Frage konzentrieren. Wenn eine Organisation aus welchem Grund auch immer gezielt versuche, ihr Vermögen auf illegalem Wege zu vermehren, dann sei es doch wohl erforderlich, sie europaweit zu überwachen und ggf. zu bekämpfen. Diese Debatte dürfe nicht vor dem Hintergrund der Religion, sondern vor dem des Strafrechts geführt werden, weil die in Rede stehenden Organisationen zu den kriminellen Vereinigungen gehörten.

Nach all diesen Meinungsäußerungen zieht Frau Hedy d'Ancona (Sozialistin, Niederlande) folgende Schlußfolgerungen:

  1. In den meisten Mitgliedstaaten sei das Problem der Sekten auf nationaler Ebene anscheinend gelöst. Es gebe alle möglichen gesetzlichen Bestimmungen, und häufig könne in der Verfassung selbst eine Antwort gefunden werden.

  2. Eine besorgniserregende Zunahme von Sekten und religiösen Bewegungen sei nicht zu beobachten. In bezug auf letztere habe sie allerdings gewisse Zweifel, da solche Bewegungen häufig nur dann beachtet würden, wenn Anlaß zur Beunruhigung bestehe oder Straftaten begangen würden. Bei religiösen oder sonstigen Bewegungen, die sich unauffällig verhielten, gebe es keinen offensichtlichen Grund zur Besorgnis oder zur Überwachung. Sie sei persönlich der Meinung, daß Sekten tatsächlich immer zahlreicher würden. Wie der Vorsitzende es zuvor gesagt habe, hätten solche Bewegungen aus zwei Gründen Zulauf: entweder weil die Menschen hofften, innerhalb der Vereinigung ein besseres Leben führen zu können, oder weil das Leben, das jemand führe, ihn nicht zufriedenstelle, weil die materiellen Voraussetzungen immer schlechter würden.

  3. Wenn die Dinge so "hinzunehmen" seien und die Situation auf nationaler Ebene unter Kontrolle sei, müsse man sich fragen, ob ein Treffen dieser Art überflüssig sei. Sie halte es für gut, daß man sich treffe und die Situation gemeinsam erörtere. Man dürfe nicht vergessen, daß in den Sekten oftmals Kinder benutzt und mißbraucht würden. Die Rechte der Eltern seien bei manchen Sekten eingeschränkt. Man müsse sich auch über das Recht von Kindern Gedanken machen, sich solchen Sekten nicht anzuschließen.

  4. In den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas befasse man sich intensiv mit dem Thema Sekten und religiöse Bewegungen. Als Vorsitzende der Delegation Rumänien habe man sie gebeten, Anhängern der Zeugen Jehovahs zu helfen, die von der Teilnahme an einer großen internationalen Konferenz in Rumänien ausgeschlossen worden seien. Sie habe nicht viel tun können, aber die Einstellung dieser Länder, die schließlich der Europäischen Union beitreten wollten, halte sie für problematisch.

Herr Koekkoek (Zweite Kammer, Niederlande) glaubt nicht, daß mit zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung eines Landes automatisch eine Verschärfung der Sektenproblematik einhergehe. Die Niederlande, Dänemark und Schweden zählten zu den am weitesten fortgeschrittenen Ländern der Europäischen Union, und ausgerechnet dort würden die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet nicht als wesentlich betrachtet. Wenn es eine Krise der westlichen Gesellschaft gebe, dann werfe das die Frage nach der Verantwortung des Staates auf. Von dessen Seite sollten Vereinigungen gefördert werden, die den Menschen einen Rückhalt böten. Er denke da an eine Familien- und Bildungspolitik, wie sie in Deutschland und in Österreich betrieben werde. Die Jugend müsse auf eine Gesellschaft vorbereitet werden, in der die Grundwerte stärker im Mittelpunkt ständen.

Europol könne bei Vermißtenmeldungen einen Informationsaustausch gewährleisten, aber über diesen Rahmen hinaus seien die Mittel der einzelstaatlichen Behörden ausreichend.

Lord Hacking (Oberhaus, Großbritannien) ist der Ansicht, daß alle Mitgliedstaaten ihre jeweiliges Strafrecht kritisch überprüfen müßten. So sei zu klären, ob die Polizei bzw. die Organe der öffentlichen Ordnung sich Durchsetzung verschaffen könnten, oder ob sie mehr Informationen, zum Beispiel über Geldwäsche, benötigten, und ob es Gesetze zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch gebe. In Großbritannien sei das auch über die nationalen Grenzen hinaus der Fall (Sextourismus sei strafbar).

Herr John Greenway (Unterhaus, Großbritannien) weist darauf hin, daß die Aufgaben von Europol in Artikel 2.2 des Europol-Übereinkommens (4) bereits geregelt seien, einschließlich bei Straftaten und sexuellem Mißbrauch. Der beste Ansatz sei ein bilateraler Informationsaustausch zwischen den Polizeikräften, der vor allem im Bereich des Terrorismus schon stattfinde. Außerdem bestehe offensichtlich die Gefahr, daß solche Organisationen zunächst in einem oder in zwei Ländern Fuß faßten und sich dann sehr schnell in anderen Ländern ausbreiteten. Das Europäische Parlament könne sich diesbezüglich für eine Erweiterung der Aufgaben von Europol auf die in der Anlage (5) zu der Übereinkunft genannten Verbrechen einsetzen und die nationalen Regierungen auffordern, sicherzustellen, daß ihre Gesetze zur Verbrechensbekämpfung angemessen sind. In der Tat sei es unwichtig, wie man solche Straftäter bezeichne; vielmehr müsse man sich für die von ihnen begangenen Verbrechen interessieren.

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Herr Duquesne (Abgeordnetenkammer, Belgien) sagt, er habe die Besorgnis einiger seiner Kollegen über die Vorgänge in Belgien auf dem Gebiet der Sekten zur Kenntnis genommen. Er wolle sie dahingehend beruhigen, daß es in Belgien keinen Anlaß zu besonderer Beunruhigung gebe. Doch bevor man im Zuge der Entschließungen des EP ein euphorisches Urteil abgebe, solle man sich über die Bedeutung des Phänomens und der Bedrohung, die sich daraus ergebe, vollkommen im klaren sein. In einem Europa ohne Grenzen sei es schwer vorstellbar, daß ein Land wie das seinige ein kleines Heiligtum darstelle, in dem alle Gefahren der Sektenbewegung geballt aufträten, während das übrige Europa davon verschont geblieben sei. Das Ziel "Europa ohne Grenzen" wäre damit vollkommen gescheitert, und das würde ihn sehr wundern, wenn man bedenke, welche Bedeutung den finanziellen Aspekten und den Kapitalbewegungen bei allen Auswüchsen des Phänomens generell zukomme, und zwar in allen europäischen Ländern. Bevor man ein Urteil treffe, müsse man nachforschen und sich Klarheit verschaffen. Denn es gebe tatsächlich eine Gefahr, und zwar die Euphorie der Freiheit. Natürlich sei das generell ein Ideal, aber Freiheit sei nie ohne Risiko und realistischerweise denke man in Belgien, daß es nicht ausreiche, sich als Kirche zu bezeichnen, um vor allen Auswüchsen gefeit zu sein. Genausowenig sei die Bezeichnung Kirche ein Hinweis darauf, daß eine Organisation alle Sünden und Bedrohungen auf sich vereine. Man sei bestrebt, bei der Untersuchung des Phänomens voranzukommen. Globale Analysen seien interessant, da man so Rückschlüsse auf die großen Zusammenhänge ziehen könne, wie und warum Menschen dem Treiben gewisser Scharlatane, die manchmal auch in politischen Kreisen zu finden seien, zum Opfer fielen. Es gebe politische Strömungen, die möglicherweise versuchten, aus der allgemeinen Verunsicherung Profit zu schlagen. Wie es auch organisierte Bewegungen gebe, nicht nur Kirchen, die daraus Nutzen ziehen könnten. Mehr menschliche Nähe sei sicher vonnöten. Als Abgeordneten eines nationalen Parlaments sei ihm sicher der Hinweis gestattet, daß im EP diesbezüglich noch viel zu tun bleibe, auch wenn man allgemein überzeugt sei, wie wichtig Wachstumskurven und Prozentsätze seien, sogar bei 3 % (EWU-Kriterium). Es sei schon sinnvoll, ein wenig Zuversicht und Optimismus zu vermitteln und dem Bedürfnis nach Verständnis und mehr Menschlichkeit, das sich in Europa abzeichne, zu entsprechen. Doch es gehe nicht um dieses Thema. Wenn man diese Ausgangssituation bedenke, verstehe man, daß in der Tat manche Menschen, die zum Teil - aber nicht immer - zu den Schwächeren zählten, die Ideale, Wertvorstellungen, Orientierungen und mehr Mitmenschlichkeit bräuchten, geborene Opfer gewisser Bewegungen seien, die diese Zusammenhänge durchschaut hätten und daraus ein Riesengeschäft machten. Obwohl im belgischen Parlament zunächst auch eine gewisse Skepsis in bezug auf die Eignung solcher Nachforschungen geäußert worden sei, habe sich mittlerweile ein regelrechtes Universum aufgetan, das extrem beunruhigend sei. Nicht nur auf der Ebene der herkömmlichen Kriminalität, für die man im Prinzip gewappnet sei, wenn der Staat nur reagierte! Vor allem seien die Gerichte ausgesprochen desinteressiert. Nach und nach entdecke man auch neue Vergehen, die nicht abgedeckt seien. Jugendliche und insbesondere Minderjährige würden zu regelrechten Opfern, jedenfalls in Belgien. Man verfüge nicht über ausreichende Mittel, um sie vor gewissen Gefahren zu schützen. Der strafrechtliche Ansatz und die Verbrechensbekämpfung seien natürlich wichtig, aber auch Information und Aufklärung hätten ganz wesentliche Funktionen. Der Ausschuß sei aus zwei Gründen öffentlich: zunächst habe man zeigen wollen, daß keine Hexenverbrennungen veranstaltet würden. Die Opfer würden gehört, aber auch Vertreter einiger solcher Kirchen bzw. neuen Bewegungen, die übrigens nicht alle religiös seien. Nach einer Abwägung von Pro und Contra werde diese - öffentliche - Untersuchung dann abgeschlossen, in deren Verlauf jeder feststellen könne, wie sehr den Volksvertretern an der Wahrung der Grundfreiheiten gelegen sei. Darüber hinaus habe diese Arbeit auch eine Aufklärungsfunktion, an der die Medien mitwirkten. Es sei ganz wichtig, daß in den Medien dargestellt werde, welche schlimmen Gefahren sich hinter manchen scheinbar großzügigen Positionen verbergen könnten. Die Freiheit sei das schönste aller möglichen Ideale, aber sie sei mit Anforderungen verbunden, sie verpflichte zu großer Wachsamkeit, zu umfassender Aufklärung, zu großem Einsatz und zu einer kritischen Geisteshaltung. Über den Aspekt der Aufklärung hinaus sei es wichtig, denjenigen Hilfe anzubieten, die sich unter großen Bemühungen aus den Fängen einer Sekte zu befreien suchten. Sie dürften nicht im Namen der Freiheit am Wegesrand liegengelassen werden, sondern man müsse ihnen helfen, zu einer neuen Einsicht zu gelangen, denn durch die totale Zersetzung ihrer Persönlichkeit seien manche Menschen zur Verzweiflung verurteilt.

Frau Colombo Svevo (PPE, Italien) fragt die Vertreterin Deutschlands, was der Begriff "Psychogruppe" genau bedeute.

Frau Schätzle antwortet, daß dieser Begriff verwendet worden sei, da "Sekte" nicht definiert sei und so auch Gruppen, die besondere psychische Verfahrensweisen anwendeten, abgedeckt werden könnten. Die Rednerin weist nochmals darauf hin, daß Scientology in Deutschland nicht diskriminiert werde. Es gelte die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen, die freie Meinungsbildung sowie die Grundfreiheiten und die Grundrechte des einzelnen. Diese Werte sollten in Deutschland keinesfalls in Frage gestellt werden. Die Arbeit des Ausschusses beruhe auf einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil 2194, 1995). Aus diesem Urteil sei klar hervorgegangen, daß die Scientology-Kirche nicht nur eine Kirche, sondern auch eine Organisation sei, die Gewinnmaximierung anstrebe. In anderen Ländern gingen Scientologen unter einem anderen Deckmantel vor. Auf der Innenministerkonferenz vom 6.5.1996 sei beschlossen worden, daß die Strafverfolgungsbehörden untersuchen sollten, in welcher Weise in der Scientology-Kirche psychische Manipulation und lukrative Bestrebungen miteinander verbunden seien. Der Beschluß Bayerns, Mitgliedern der Scientology-Kirche die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu verweigern, sei keine Entscheidung der Bundesregierung. Man müsse sich jedoch stets vor Augen halten, daß die Bestrebungen von Scientology dem ordnungsgemäßen Funktionieren der staatlichen Institutionen entgegenstehen könnten. Die Verfassungstreue eines Beamten, der Anhänger von Scientology sei, könne nicht unbedingt vorausgesetzt werden. Unter diesen Erwägungen sei der bayerische Scientology-Beschluß gefaßt worden.

Frau Russo Jervolino (Abgeordnetenkammer, Italien)

Erste Bemerkung: die bürgerliche Freiheit, die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit müßten geachtet werden. Keine Hexenverbrennungen! Man könne sich neuen religiösen Bewegungen nicht widersetzen. Wesentlich sei, daß die persönlichen Grundrechte geachtet und Verbrechen geahndet würden.

Zweite Bemerkung: Es stelle sich die Frage, ob die wachsende Verbreitung von Sekten mit einer Sinnkrise oder mit einer Schwächung der traditionellen Kirchen zusammenhänge. Diese Fragen seien zwar legitim, doch weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente könnten hier handeln.

Dritte Bemerkung: Schwächen in der Erziehung: Man müsse zwar aufklären, doch auch die Fähigkeit der Jugendlichen, unabhängig zu sein und Kritik zu üben, aufbauen.

Frau Colombo Svevo (PPE, Italien) stellt ihre vorläufigen Schlußfolgerungen vor. Im Ausschuß brauche man ein wenig Abstand, sehe aber ansonsten jetzt deutlicher, innerhalb welcher Bandbreiten man handeln könne. Alle gingen jetzt von derselben Zielsetzung aus, nämlich der Wahrung der Grundfreiheiten.

Das Phänomen der Sekten sei noch nicht hinreichend bekannt. Doch wie der Kollege aus Belgien gesagt habe, würden manche Dinge erst dann brisant, wenn man sie genauer hinterfrage. Man sei der Ansicht, daß eine europaweite Zusammenarbeit geschaffen werden müsse. Im abschließenden Teil des Berichts der französischen Nationalversammlung bedauere der Untersuchungsausschuß, daß im Rahmen der Europäischen Union nichts unternommen werde. Er habe ebenfalls angeregt, in welcher Richtung man aktiv werden könne: eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, die vor allem einen Informationsaustausch und die Einrichtung einer Datenbank beinhalte.

Übereinstimmung herrsche in folgenden Punkten:

  1. Allgemein sei man der Auffassung, daß eine rechtliche Definition der Sekten oder eine ad-hoc-Gesetzgebung nicht notwendig seien, da die gesetzlichen Voraussetzungen ausreichend seien.


    Einige Kollegen hätten aber darauf hingewiesen, daß die bestehenden Mittel nicht immer konsequent angewandt würden! Es könne interessant sein, sich mit diesem Aspekt zu befassen, der wesentlich sei, um Fehlfunktionen bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften und mögliche Gesetzeslücken auf Ebene der Mitgliedstaaten festzustellen.

  2. Es gelte das Vorgehen der ersten Untersuchungsausschüsse zur Aufdeckung typischer ungesetzlicher Verfahrensweisen zu analysieren. Bei Steuerbetrug, Verstößen gegen das Arbeitsrecht, wenn der Kontakt zur Familie schwer zu halten sei oder Versuche unternommen würden, Kinder als schwächstes Glied der Gesellschaft anzuwerben, habe man das Recht und die Pflicht zu sagen, daß alle diese Erscheinungen zusammen eine Gefahr darstellen könnten.

  3. Vorbeugung: Wie soll das Thema "neue religiöse Bewegungen" und die davon ausgehende Gefährdung angegangen werden? Wie soll man den Menschen helfen, die sich vom Charisma und den Methoden zweifelhafter Vereinigungen überzeugen lassen?

  4. Wiedereingliederung, Hilfe für Menschen, die freiwillig den Beschluß fassen, eine Sekte zu verlassen.

  5. Europol: Ein Informationsaustausch sei angesprochen worden. Sofern diese Informationen sich auf kriminelle Machenschaften bezögen, könne das eventuell vom Auftrag Europols abgedeckt sein.

Abschließend regt Frau Colombo Svevo an, daß die verschiedenen Berichte der nationalen Parlamente und das Protokoll dieser Sitzung an alle Teilnehmer versandt werden sollten.

Herr Luis Marinho, Vorsitzender, fügt hinzu, daß man noch vor der gesetzgebenden und der politischen Funktion sowie der Verantwortung als Entscheidungsträger die Aufgabe habe, an der Bildung der öffentlichen Meinung in solchen Bereichen mitzuwirken, die in das tägliche Leben hineinwirken, wie Drogenhandel, Geldwäsche oder Sekten. Dabei gehe es um gemeinsame Probleme, unabhängig von den Unterschieden in der jeweiligen Ausgestaltung. Alle Europäer seien davon betroffen. Das Europäische Parlament habe zwar eine gesetzgebende Funktion, aber nur wenige Befugnisse. In dieser Hinsicht sei der nationale Handlungsspielraum größer!

Die Rechtsordnungen müßten vergleichbar sein. Es würden unterschiedliche Aspekte hervorgehoben. Das Problem sei auch nicht überall gleichermaßen akut. Auf jeden Fall sei man stets gefordert, sich mit dem politisch-gesellschaftlichen Alltag auseinanderzusetzen und aufklärend zu wirken. Dann müßten Regeln verabschiedet werden, sofern es sich um gemeinsame Probleme handele. Eine gemeinsame Koordination sei erforderlich, die nun einen Anfang genommen habe. Man habe versucht, Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden.


Fußnoten:

(1) Zusammenfassung des Sektenberichts des Untersuchungsausschusses der französischen Nationalversammlung, siehe Anlage II.

(2) Artikel 13 der griechischen Verfassung besagt folgendes:

  1. Die religiöse Gewissensfreiheit ist unantastbar. Die Ausübung der persönlichen und bürgerlichen Rechte hängt nicht von der religiösen Überzeugung eines Menschen ab.
  2. Alle bekannten Religionen sind frei und können ohne Einschränkung unter dem Schutz der Gesetze ausgeübt werden. Durch die Ausübung einer Religion darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, Moral und gute Sitten verstoßen werden. Bekehrungseifer ist untersagt.
  3. Die Geistlichen aller bekannten Religionen unterliegen derselben staatlichen Kontrolle und denselben Verpflichtungen gegenüber dem Staat wie die Geistlichen der Staatsreligion.
  4. Niemand kann aufgrund seiner religiosen Überzeugungen von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat befreit werden oder die Achtung der Gesetze ablehnen.
  5. Es kann kein Eid jenseits der gesetzlichen Bestimmungen abgelegt werden, die ebenfalls die verschiedenen Arten eines Eides festgelegen.

(3) Corriere Juridico, 1995, S. 707. Fall eines Scheidungsgesuchs aufgrund der Tatsache, daß der Ehegatte den Zeugen Jehovahs angehörte.

(4) In Artikel 2.2 des Europol Übereinkommens heißt es: "Um die in Absatz 1 genannten Ziele schrittweise zu erreichen, wird Europol zunächst bei der Verhütung und der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, des illegalen Handels mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels und der Kraftfahrzeugkriminalität tätig". Unter "Menschenhandel" wird folgendes verstanden: tatsächliche und rechtswidrige Unterwerfung einer Person unter den Willen anderer Personen mittels Gewalt, Drohung oder Täuschung oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses insbesondere mit folgendem Ziel: Ausbeutung der Prostitution, Ausbeutung von Minderjährigen, sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen oder Handel im Zusammenhang mit Kindesaussetzung.

(5) Liste sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität, mit denen sich Europol ergänzend zu den bereits in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen unter Wahrung der Ziele von Europol im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 befassen konnte. Straftaten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit: - vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung - illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe - Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Straftaten gegen fremdes Vermögen und staatliches Eigentum sowie Betrug: - organisierter Diebstahl - illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen - Betrugsdelikte - Erpressung und Schutzgelderpressung - Nachahmung und Produktpiraterie - Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit - Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln - Computerkriminalität - Korruption . Illegaler Handel und Straftaten gegen die Umwelt: - illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen - illegaler Handel mit bedrohten Tierarten - illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten - Umweltkriminalität - illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern. Der Umstand, daß Europol nach Artikel 2 Absatz 2 beauftragt werden kann, sich mit einer der oben aufgeführten Kriminalitatsformen zu befassen, impliziert außerdem, daß Europol auch für die damit verbundenen Geldwäschehandlungen und die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten zuständig ist.


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