ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND VERSORGUNGSTECHNIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION
REIHE WIRTSCHAFT W-21
ZUSAMMENFASSUNG

ERSTER TEIL: DIE ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN UNION (DERZEITIGER STAND)

KAPITEL I: KONZEPT UND ORGANISATIONSFORM DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN

Der Begriff der öffentlichen Wirtschaft (oder auch Gemeinwirtschaft) steht für höchst unterschied liche Gegebenheiten. Dies ist vor allem zurückzuführen auf die unterschiedlichen Ansätze, die seit mehr als einem Jahrhundert bei der Gründung öffentlicher Unternehmen in den europäischen Staaten eine Rolle spielten.

I. Begriffsbestimmung

A. Von den verschiedenen Versuchen, den Begriff "öffentliches Unternehmen" zu präzisieren, sei hier nur die Definition genannt, die von der Europäischen Kommission in ihrer Richtlinie 80/723 vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen vorgenommen wurde, da diese Richtlinie inzwischen die Basis für alle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für solche Unternehmen darstellt. Danach wird ein Unternehmen dann als öffentliches Unternehmen definiert, wenn "die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann".

B. Daraus ergibt sich, daß der beherrschende Einfluß der öffentlichen Hand und nicht das öffentliche Eigentum als wichtigstes Kriterium für ein öffentliches Unternehmen angesehen wird, sofern dieser Einfluß - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen -die Befugnis zur Besetzung der leitenden Stellen im Unternehmen oder die Kontrolle über unternehmenswichtige Entschei dungen aufgrund von Sonderrechten der Vertreter der Staatsgewalt umfaßt.

C. Von einem öffentlichen Unternehmen kann nur gesprochen werden, wenn:

  1. ein gewisser Grad an Eigenständigkeit gegenüber dem staatlichen Hoheitsträger vor handen ist;
  2. ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, nämlich Produktion und Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen;
  3. die Betriebsführung mit der eines privatwirtschaftlichen Unternehmens vergleichbar ist.

II. Rechtsformen

Die wichtigste juristische Unterscheidung zwischen den Rechtsformen öffentlicher Unternehmen ist die Einteilung in:

A. Unternehmen, die überwiegend einem besonderen Recht (öffentliches Recht oder Sonderge setzgebung) unterliegen. Unabhängig von ihrer Bezeichnung (öffentliche Anstalt, öffentlich-recht liche Körperschaft, staatlicher oder Staatsbetrieb usw.) sind ihnen folgende Merkmale gemeinsam:

  1. Sie befinden sich zumeist vollständig in öffentlichem Besitz.
  2. Sie sind an den Grundsatz der fachlichen Spezialisierung gebunden.
  3. Sie können zur Beilegung von Streitigkeiten nicht die Schiedsstelle anrufen und keinen Konkurs anmelden.
  4. Sie unterstehen der strengen Aufsicht durch eine staatliche Behörde.
  5. Die Mitarbeiter unterliegen häufig nicht dem Arbeitsrecht, sondern nehmen eine beson dere Rechtsstellung ein.

B. Unternehmen, die überwiegend dem allgemeinen Recht unterliegen

Sie werden gewöhnlich als Staatsunternehmen oder staatliche Unternehmen bezeichnet. Für sie gilt:

III. Beziehungen zur öffentlichen Hand

A. Formen der Einflußnahme durch die öffentliche Hand

1) Die wichtigsten Instrumente der Einflußnahme sind die Kontrolle der Führungsgremien des Unternehmens, der finanziellen Entscheidungen wie Kapitalaufstockung oder Sub ventionen und die Beeinflussung der unternehmerischen Entscheidungen.

2) Die Organe der Einflußnahme können Verwaltungsbehörden, der Gesetzgeber oder Rechtsinstanzen (Rechnungshof) sein.

3) Die Einflußnahme ist natürlich stärker, wenn sich das Unternehmen - zumindest mehr heitlich - im Besitz der öffentlichen Hand befindet.

B. Zweck der staatlichen Einflußnahme

Öffentliche Unternehmen haben andere Ziele als die übrigen. Auch wenn sie in Bereichen tätig sind, die im Prinzip der privaten Initiative zuzuordnen sind, wie die Industrie, sollen sie bestimmte Aufgaben der öffentlichen Ordnung erfüllen und z.B. zur Industrie- oder Sozialpolitik der Regierung beitragen. Dies gilt natürlich in besonderem Maße für die Unternehmen, die tatsächlich dem Sektor der "öffentlichen Versorgung" zuzurechnen sind und Güter oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erzeugen.

KAPITEL II: GEWICHT DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN IN DER WIRTSCHAFT

Da bislang eine allgemeingültige Definition des Begriffs "öffentliches Unternehmen" fehlt, sind die einschlägigen Statistiken nur bedingt aussagefähig. Die vom Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) alle drei Jahre veröffentlichen Zahlen, hier für 1997 mit dem Erhebungsjahr 1995, bilden jedoch einen guten Ausgangspunkt.

I. Gesamtwirtschaftliches Gewicht

Gesamtwirtschaftliches Gewicht

Finnland

17.6

Griechenland

15.4

Frankreich

14.7

Italien

14.2

Österreich

13.3

Schweden

12.9

Portugal

12.3

Irland

11.8

Belgien

10.9

Deutschland (ohne frühere DDR)

10.7

Dänenmark

9.7

Spanien

8

Luxemburg

6.4

Niederlande

5.7

Vereinigtes Königreich

2.7

Union insgesamt

10.4

Aus dieser Erhebung ist ersichtlich, daß die öffentlichen Unternehmen einen Anteil von etwa 10% an der Gesamtwirtschaft ausmachen, wobei es jedoch erhebliche nationale Unterschiede gibt (weniger als 3% im Vereinigten Königreich, etwa 6% in den Niederlanden und in Luxemburg und etwa 15% in Finnland, Griechenland, Frankreich und Italien, während die übrigen Länder etwa im statistischen Mittel liegen).

II. Historische Entwicklung

Wenn man den Zeitraum der letzten zwanzig Jahre (von 1973 bis 1995) betrachtet, so war in den ersten zehn Jahren ein Wachstum der öffentlichen Unternehmen von 14% auf nahezu 17% zu verzeichnen, während danach ein Rückgang auf die gegenwärtigen 10% erfolgte. Im Zuge der laufenden Privatisierung dürfte dieser Wert weiter sinken und sich auf 8 bis 9% einpendeln.

III. Stand in den einzelnen Bereichen

Vorbehaltlich der nationalen Unterschiede, liegt der Anteil der Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen bei:

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die öffentlichen Unternehmen, die rund 10% der Unionswirtschaft repräsentieren, ein Wert mit abnehmender Tendenz, firmieren unter verschiedenen Bezeichnungen und Rechtsformen, die dem allgemeinen oder Sonderrechten zuzuordnen sind. Ausnahmslos gegründet von der öffentlichen Hand, die einen beherrschenden Einfluß auf sie ausüben und in deren Besitz sie sich sehr häufig befinden, verfügen sie jedoch über eine substantielle Eigenständigkeit, die sich gewöhnlich in der Rechtspersönlichkeit manifestiert. Im allgemeinen nehmen sie eine besondere Aufgabe wahr, zumeist einen "öffentlichen Versorgungsauftrag".


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