8. Anteil der Frauen an der politischen Vertretung auf lokaler Ebene

Vergleiche auf lokaler Ebene sind exakter, da alle Mitgliedstaaten irgendeine Form von lokaler Repräsentation haben. Interessanterweise liegt der Frauenanteil auf lokaler Ebene innerhalb der EU mit 20% der Gesamtsitze niedriger als auf regionaler Ebene (24,9%) und knapp niedriger als auf nationaler Ebene (20,53%).

Tabelle 15 zeigt den Anteil der Frauen an der politischen Vertretung auf lokaler Ebene und das entsprechende Wahlsystem in jedem Mitgliedstaat. Während Schweden wieder die höchste Anzahl von Frauen auf der lokalen politischen Ebene (41,3%) hat, gefolgt von den anderen nordischen Ländern Finnland (30%) und Dänemark (27,9%), bestehen die größten Unterschiede zwischen der nationalen und der lokalen Ebene im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Im Vereinigten Königreich sind 25% der Gemeinderäte Frauen (im Vergleich zu 9,5% auf nationaler Ebene), während in Frankreich 21,2% der Abgeordneten auf Gemeindeebene Frauen sind (verglichen mit 6,3% landesweit).

Die große Differenz dieser Zahlen im Vereinigten Königreich und in Frankreich kann zum Teil durch zwei unterschiedliche Faktoren erklärt werden: Die Rolle der politischen Parteien und die Rolle der Wahlsysteme. Im Vereinigten Königreich nimmt der Einfluß der politischen Parteien auf lokaler Ebene ab, denn dort stellen sich sehr viel mehr unabhängige Kandidaten zur Wahl (und werden auch gewählt) als auf nationaler Ebene. Für eine Kandidatur bei der Gemeindewahl sind weniger Mittel nötig, und der Wahlkampf findet in viel kleinerer Form statt und bezieht sich auf wichtige lokale Fragen. Dadurch, daß sie nicht an einem Auswahlprozeß innerhalb einer Partei teilnehmen müssen, vermeiden die Kandidatinnen viele der Probleme, die in einem Mehrheitswahlsystem damit verbunden sind (z.B. das Kriterium des langjährigen Dienstes in der Politik oder das Image eines "idealen" männlichen Kandidaten). Außerdem ist es für Frauen, die Vertreter auf lokaler Ebene sind, einfacher, ihre Verpflichtungen als Abgeordnete mit dem Familienleben übereinzubringen.

In Frankreich gibt es unterschiedliche Gemeindewahlsysteme je nach der Bevölkerungszahl der Gemeinde (dies gilt auch für Luxemburg). In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern werden die Gemeinderäte durch Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen gewählt, wobei sich auch unabhängige Kandidaten zur Wahl stellen dürfen. Für Gemeinden mit 2.500 bis 3.500 Einwohnern gilt dasselbe Wahlsystem, aber unabhängige Kandidaten dürfen sich nicht zur Wahl stellen. Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern (mit Ausnahme von Paris, Lyon und Marseille) haben ein Verhältniswahlsystem mit zwei Wahlgängen mit geschlossenen Listen. Paris, Lyon und Marseille haben besondere Wahlsysteme: Hier gibt es sowohl einen Stadtrat als auch einen Gemeinderat pro Bezirk (Arrondissement), die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Insgesamt werden in Frankreich mehr Kandidaten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, was darauf schließen läßt, daß dies ein Faktor ist, der stark dazu beiträgt, daß Frauen auf lokaler (21,2%) und regionaler (12,1%) Ebene viel stärker vertreten sind als auf nationaler Ebene (6,4%). Auch hier ist es aufgrund einer größeren Flexibilität der Sitzungszeiten usw. einfacher für die Frauen, ihre Pflichten als Abgeordnete auf lokaler Ebene und die familiären Aufgaben zu kombinieren.

Tabelle 15

Zahlen aus Panorama (1994) und Europäisches Expertinnennetzwerk (1996:5)

*Geschätzte Zahl; ** Zahlen beruhen auf einer Studie; *** Außer Paris, Lyon & Marseille

Tabelle 16: Anzahl der Frauen in Gemeindeversammlungen in der Europäischen Union

Zahlen aus Tabelle 15: "Anzahl von Frauen in Gemeindeversammlungen in der EU der 15, und ihr Wahlsystem"

Die höheren Zahlen für die lokale Ebene in Ländern mit einem geringen Frauenanteil in der politischen Vertretung auf nationaler Ebene ist ein positiver Hinweis auf die künftige Vertretung von Frauen auf nationaler Ebene; viele nationale Kandidaten haben ihre politische Laufbahn in Gemeindeversammlungen begonnen.

Quoten und Frauenförderungsmaßnahmen auf lokaler Ebene

Das einzige Land mit einer gesetzlich festgelegten Quote ist Belgien. Innerhalb der Parteien gibt es in den folgenden Ländern Maßnahmen auf lokaler Ebene:

• Schweden: Informelle Quoten, insbesondere das Reißverschlußsystem bei den meisten Parteien (SAP, FP, VP, MpG und KDS)
• Dänemark: Die Sozialistische Volkspartei und die Sozialdemokraten haben ein Quotensystem für Amtsinhaber auf lokaler Ebene
• Frankreich: Die Sozialistische Partei hat eine interne Regel, nach der in allen Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht mindestens 30% Frauen aufgestellt werden müssen
• Irland: Die Demokratische Linke und die Arbeiterpartei haben eine informelle Quote von 40%; die Grüne Partei hat ein Quotensystem von 1/3 bis 1/2; die Labour Partei hat ein Quotensystem mit 25%
• Österreich: Die ÖVP plaziert mindestens eine Frau auf eine aussichtsreiche Position einer geschlossenen Liste und gibt Frauen den Vorrang bei der Zuweisung von Überhangmandaten
• Deutschland: Die CSU hat ein informelles Übereinkommen, Frauen auf hohe Listenplätze zu setzen; B90/Grüne verwenden in Verhältniswahlen das Reißverschlußsystem
• Niederlande: Die PvdA (Arbeiterpartei) hat eine informelle Quote von 33%.

European Parliament: March 1997