Die Wahlgesetze für
die Europawahlen

Generaldirektion Wissenschaft
ARBEITSDOKUMENT
Reihe Politik
- W 13 -


III. DIE EINZELSTAATLICHEN WAHLGESETZE: DARSTELLUNG NACH MITGLIEDSTAATEN

sty12x18Österreich
sty12x18Belgien

sty12x18Dänemark
sty12x18Bundesrepublik Deutschland
sty12x18Spanien
sty12x18Finnland
sty12x18Frankreich
sty12x18Griechenland
sty12x18Irland
sty12x18Italien
sty12x18Luxemburg
sty12x18Niederlande
sty12x18Portugal
sty12x18Vereinigtes Königreich
sty12x18Schweden

1. ÖSTERREICH

a) Rechtsvorschriften

Das Bundes-Verfassungs-Gesetz in der Fassung von 1929 wurde durch das Bundesgesetz 1013 von 1994 sowie durch das Wahlgesetz für die Wahl der Abgeordneten Österreichs im Europäischen Parlament, das am 26. Januar 1996 vom Nationalrat angenommen wurde, geändert.

b) Mandate und Wahlbezirke

Österreich verfügt über 21 Mandate.

Das Bundesterritorium bildet für die Wahl des Europäischen Parlaments einen einzigen Wahlkreis.

c) Wahlsystem

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verhältniswahlsystem nach dem d'Hondt'schen Verfahren des größten Durchschnitts.

Der Wähler kann über eine Liste als Ganzes abstimmen, aber auch einzelne Kandidaten auf den Listen bevorzugen. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Die Listen, die weniger als 4% der Stimmen erhalten haben, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

d) Aktives und passives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind die österreichischen Staatsbürger, die am 1. Januar des Wahljahres 18 Jahre alt sind.

Die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten bzw. Briefwahl ist für die Österreicher möglich, die in den Mitgliedstaaten der Union ihren Wohnsitz haben.

Die Bürger der anderen Mitgliedstaaten, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich haben, müssen in einem Wahlregister verzeichnet sein.

Jeder Wahlberechtigte hat das passive Wahlrecht, wenn er am Tag der Wahl 19 Jahre alt ist.

e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Kandidaturen können von den politischen Parteien eingereicht werden, die entweder die Unterstützung von mindestens 5 Abgeordneten des Nationalrats bzw. 2 Abgeordneten des Europäischen Parlaments nachweisen bzw. 2.600 Unterschriften gesammelt haben.

f) Zuweisung freier Sitze

Die Sitze werden entsprechend der Zahl der Vorzugsstimmen, die die Kandidaten auf sich vereinigen, verteilt.

Es werden nur die Kandidaten berücksichtigt, die mindestens 7% der Vorzugsstimmen der Gesamtheit der Stimmen erhalten haben, die die entsprechende Partei auf sich vereinigen konnte.

Die freien Sitze werden den ersten nicht gewählten Kandidaten, die auf der Liste der entsprechenden Partei stehen, zugewiesen.

g) Unvereinbarkeiten

Neben den in der Rechtsakte vom 20. September 1976 vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleibt das Mandat des europäischen Abgeordneten unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Kabinett, dem Amt des Magistrats des Verfassungsgerichts oder des Verwaltungsgerichts, mit dem Amt des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des Rechnungshofes, des Ombudsmanns, des Direktors einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, von Bankgesellschaften, Handelsunternehmen, Industrieunternehmen oder privaten Transportunternehmen, Kreditanstalten der Bundesländer und von Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit.

h) Bestimmungen über den Wahlkampf

Wahlkampfkosten werden entsprechend den für die Nationalratswahlen vorgesehenen Bestimmungen bis zu 130 Millionen Österreichische Schilling erstattet.

i) Wahlprüfung

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" können beim Bundesverfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt werden.

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2. BELGIEN

a) Rechtsvorschriften

Maßgeblich für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist das Gesetz vom 23. März 1989, geändert am 16. Juli 1993, zur föderativen Struktur des Staates. Im übrigen wurde das Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates Nr. 93/100/EG am 9. März 1994 vom Senat und am 31. März 1994 von der Abgeordnetenkammer Belgiens angenommen. Es trat offiziell am 26. April 1994 in Kraft (Moniteur belge, 26.04.1994).

b) Mandate und Wahlbezirke

Infolge der neu geschaffenen föderativen Staatsstruktur erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament auf der Grundlage folgender vier Wahlbezirke bzw. Wahlkreise:

Ferner bestehen drei Wahlkollegien: französisch, niederländisch und deutsch; die Personen, die im Wählerverzeichnis des Wahlkreises Brüssel-Hal-Vilvorde eingetragen sind, können selbst entscheiden, ob sie zum französischen oder zum niederländischen Wahlkollegium gehören wollen.

Bei den Wahlen vom 12. Juni 1994 entfallen von den 25 zu wählenden belgischen Abgeordneten 14 auf den niederländischsprachigen Wahlbezirk (Flandern + ein Teil der Region Brüssel), 10 auf den französischsprachigen Wahlbezirk (Wallonien + ein Teil der Region Brüssel), 1 auf den deutschsprachigen Wahlbezirk.

c) Wahlsystem

Jeder Wähler verfügt über eine Stimme, die er entweder einer Liste als Ganzes oder aber einem Kandidaten auf einer Liste geben kann. Panaschieren ist nicht erlaubt. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verhältniswahlsystem; die Stimmenzählung wird nach dem d'Hondt'schen Verfahren (Divisorenverfahren) vorgenommen.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Modalitäten

Neben belgischen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nunmehr folgende Personen das aktive Wahlrecht zum Europäischen Parlament erwerben und die Genehmigung erhalten, ihr Wahlrecht zugunsten der auf den belgischen Listen stehenden Kandidaten auszuüben:

Für das passive Wahlrecht sind folgende Voraussetzungen notwendig:

Es besteht Wahlpflicht; bei Nichtteilnahme werden Geldbußen verhängt.

Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten und Briefwahl sind möglich.

e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Einreichung eines Wahlvorschlags erfordert entweder die Unterschriften von mindestens 5 belgischen Abgeordneten, die der Sprachgruppe des Bewerbers angehören oder die Unterschriften von mindestens 5.000 Wahlberechtigten, die im betreffenden Wählerverzeichnis eingetragen sind (wallonische bzw. flämische Wahlkreise bzw. Wahlkreis Brüssel-Hal-Vilvorde) oder die Unterschriften von 200 Wahlberechtigten, die im deutschsprachigen Wahlkreis eingetragen sind.

Die Wahlvorschläge müssen am 58. oder am 57. dem Wahltag vorangehenden Tage eingereicht werden.

f) Sitzverteilung

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht entsprechend der Stimmenzahl, die die verschiedenen Listen und die verschiedenen Kandidaten erhalten haben.

Freie Sitze werden Ersatzkandidaten derselben Liste zugeteilt.

Es besteht keine Sperrklausel.

g) Unvereinbarkeit

Das europäische Mandat ist mit einem nationalen Mandat bzw. mit der Mitgliedschaft in einer kommunalen oder regionalen Exekutive oder in einer ständigen Abordnung unvereinbar. Ferner gelten die Unvereinbarkeiten, die im Europäischen Wahlgesetz von 1976 und in der Gemeinschaftsrichtlinie vom 6. Dezember 1993 vorgesehen sind. Ferner ist die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit derjenigen in einem Stadt- oder Gemeinderat (Collège d'agglomération), mit der Eigenschaft als Bürgermeister, Schöffe oder Präsident eines staatlichen Sozialzentrums (Centre public d'aide sociale) einer Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern unvereinbar.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Für die Europawahlen bestehen keine besonderen Bestimmungen. Darüber hinaus sind zahlreiche Bestimmungen des Wahlgesetzes auf die Wahlen zum Europäischen Parlament anwendbar.

i) Wahlprüfung

Die Wahlprüfung wird vom Staatsrat (Conseil d'Etat) durchgeführt.

Das Abgeordnetenhaus (Chambre des Représentants) entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen, und zwar bezüglich der gewählten Kandidaten als auch der Ersatzkandidaten; sie entscheidet ferner über Einwendungen, die aufgrund des Wahlgesetzes erhoben werden.

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3. DÄNEMARK

a) Rechtsvorschriften

Das Wahlgesetz vom 2. Dezember 1977 wurde durch die Gesetze geändert, die das Abgeordnetenhaus (Folketing) am 22. Juni 1983, 7. Dezember 1988 und 22. Dezember 1993 angenommen hat (aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger). Die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinie 93/100/EG erfolgte durch ein Gesetz vom 4. März 1994.

b) Mandate und Wahlkreiseinteilung

Das dänische Hoheitsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis, in dem die 16 Abgeordneten gewählt werden. Dänemark erhält das Mandat, das nach den früheren Rechtsvorschriften (Gesetz Nr. 619 vom 14. Dezember 1977) Grönland zukam.

Die Färöer-Inseln und Grönland gehören nicht zum Wahlgebiet.

Die Bevölkerung stimmt in denselben Wahlkreisen ab wie bei den Parlamentswahlen.

c) Wahlsystem

Verhältniswahl

Der Wähler kann über eine Liste als Ganzes abstimmen, aber auch einzelne Kandidaten auf den Listen bevorzugen. Jeder Wähler hat eine Stimme. Bei der Auszählung werden alle Stimmen addiert, die in den einzelnen Wahlkreisen auf die Kandidaten und Listen entfallen sind. Gewählt sind die Kandidaten, die auf den verschiedenen Listen die größte Zahl an Stimmen erhalten haben.

Die Sitze werden nach der d'Hondt'schen Methode (Divisorenverfahren) verteilt.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur

Kraft Gesetzes können Kandidatenlisten von den Parteien eingereicht werden, die bei den vorangegangenen Parlamentswahlen einen Sitz oder mehrere Sitze erhalten haben.

Kandidatenlisten von anderen Parteien müssen, um zulässig zu sein, die Unterschriften einer Anzahl von Wahlberechtigten aufweisen, die mindestens 2% der Gesamtzahl der gültigen Stimmen bei den vorangegangenen Parlamentswahlen entspricht.

Keine Kandidatenliste darf mehr als 20 Namen umfassen.

Die Parteien haben das Recht, eine Reihenfolge für die Benennung ihrer Listenbewerber (Parteienlisten) zu bestimmen.

Listenverbindungen sind zugelassen.

f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten

Es gelten die Unvereinbarkeiten, die im Europäischen Wahlgesetz von 1976 und in der Richtlinie 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 aufgeführt sind.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Für die Europäischen Wahlen gibt es keine besonderen Bestimmungen.

i) Wahlprüfung

Die Wahlprüfung wird vom dänischen Parlament vorgenommen.

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4. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

a) Rechtsvorschriften

Das deutsche Wahlgesetz vom 16. Juni 1978 wurde letztmals geändert am 11. November 1993, sowie durch das Gesetz vom 13. März 1994 über das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger (Bundesgesetzblatt, 13. März 1994, B.I S. 419).

b) Mandate und Wahlkreise

Die Wahl der 99 Mitglieder erfolgt aufgrund von Landes- bzw. Bundeslisten.

c) Wahlsystem

Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt auf Bundesebene nach der de Hare-Niemeyerschen Methode. Hat eine Partei Landeslisten eingereicht, so werden sämtliche gewonnenen Sitze nach dem de Hare-Niemeyer-Verfahren auf die verschiedenen Landeslisten verteilt.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Listenkandidaturen können auf Landesebene eingereicht oder aber in einer einzigen Liste zusammengefaßt werden, die für alle Bundesländer gilt.

Kandidatenlisten können von Parteien sowie von Parteiverbänden (beispielsweise europäischen Parteiverbänden) eingereicht werden.

Jede Partei oder Vereinigung, die nicht über wenigstens fünf Mandate im Bundestag oder in einem Landtag verfügt, benötigt 4.000 Unterschriften für die Einreichung einer Bundesliste oder 2.000 Unterschriften für die Einreichung einer Landesliste.

f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten

Die Bestimmungen des Europäischen Wahlaktes vom 20. September 1976 sind anwendbar. Ferner gelten die Unvereinbarkeiten, die im Bundeswahlgesetz und in der Gemeinschaftsrichtlinie über das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger aufgeführt sind.

Die gewählten Kandidaten können zugleich Mitglieder des Bundestags sein.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Aus einem Wahlkampffonds erhält jede Partei einen Betrag, der proportional zu ihrem Stimmenanteil ist. Jede Liste pro Partei erhält 1,30 DM pro Wahlberechtigten für ihre ersten 5 Millionen Stimmen, 1 DM für jeden weiteren Wahlberechtigten. Erstattungen erfolgen an jede Liste, die wenigstens 0,5% der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Beabsichtigt ist eine Vereinbarung der Parteien über eine Begrenzung der Ausgaben für den Wahlkampf.

i) Wahlprüfung

Die Wahlprüfung wird vom Bundestag vorgenommen. Einwendungen gegen die Entscheidung des Bundestages sind an das Bundesverfassungsgericht zu richten.

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5. SPANIEN

a) Rechtsvorschriften

Das Organgesetz vom 19. Juni 1985 über das allgemeine Wahlsystem in Spanien wurde ergänzt und geändert durch die Organgesetze vom 2. April 1987, 13. März 1991, 2. November 1992, sowie durch das Organgesetz vom 30. März 1994 über die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinie Nr. 93/100/EG. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gilt ferner das Königliche Dekret Nr. 421/1991 vom 5. April 1991 über Bestimmungen für die Durchführung der Wahl, sowie das Königliche Dekret Nr. 2118/1993 vom 3. Dezember 1993 (BOE Nr. 290 vom 4.12.1993).

b) Mandate und Wahlkreiseinteilung

Die Anzahl der Sitze beträgt 64.

Wahlkreise: Wahlkreis für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament ist das nationale Hoheitsgebiet.

c) Wahlsystem
d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur

Kandidaturen in Form von Listenblöcken können von Parteien, Koalitionen, Bündnissen und Wählervereinigungen eingereicht werden, die Unterschriften von 15.000 Wahlberechtigten oder von 50 gewählten Mandatsträgern erhalten haben.

Parteien, Wahlbündnisse, Koalitionen oder Wählervereinigungen können bei der Einreichung der Kandidaturen beim Zentralen Wahlkollegium zu Protokoll geben, in welchem Wahlbezirk sie die Verbreitung ihres Wahlvorschlags wünschen, sofern dieser Bezirk nicht mit dem nationalen Hoheitsgebiet zusammenfällt, und sofern dieser zumindest mit den "Wahlsektionen" einer Autonomen Gemeinschaft übereinstimmt.

f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten
h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Der Staat übernimmt die Wahlkampfkosten bis zu einem Betrag von 3 Mio Peseten je gewonnenen Sitz und 100 Peseten je erhaltener Stimme.

Die Obergrenze für die Wahlkampfkosten ist auf 20 Peseten je eingetragenen Wähler in den Wahlkreisen festgelegt, in denen sich die betreffenden Parteien, Wahlbündnisse usw. zur Wahl stellen.

i) Wahlprüfung

Das Zentrale Wahlkollegium nimmt die allgemeine Wahlprüfung vor, nachdem die Wahlkollegien in den Provinzen ihre Teilprüfungen abgeschlossen haben, und zwar innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach der Wahl. Bei Wahlanfechtungen ist allein der Oberste Gerichtshof zuständig.

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FINNLAND

a) Rechtsvorschriften

Das Gesetz Nr. 391/69 vom 13. Juni 1969 über die Wahl der Abgeordneten des Reichstags wurde durch das Gesetz vom 10. Februar 1995 über die Wahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament ergänzt und geändert.

b) Mandate und Wahlkreise

Finnland verfügt über 16 Sitze.

Das finnische Hoheitsgebiet ist in 4 Wahlgebiete (Süden, Westen, Norden und Osten) auf der Grundlage der vom nationalen Wahlgesetz festgelegten Wahlkreise unterteilt.

c) Wahlsystem

Listenwahl mit Vorzugsstimmen und proportionale Verteilung der Sitze nach der d'Hondt'schen Methode des größten Durchschnitts.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten

Jeder finnische Staatsbürger, der 18 Jahre alt ist und gegen den kein Verbot wegen Wahlbetrugs vorliegt (während 6 Jahren nach der Verurteilung) hat das Wahlrecht.

Die Unionsbürger, die seit mehr als einem Jahr vor der Wahl ihren Wohnsitz in Finnland hatten, genießen auch das Wahlrecht unter denselben Bedingungen, wenn sie dies beantragen.

Jeder Wahlberechtigte hat das passive Wahlrecht.

Nichtwählbar sind die Personen, die unter Vormundschaft gestellt sind, sowie die Personen, die im aktiven Militärdienst sind.

Briefwahl ist möglich.

e) Einzelheiten der Kandidatur.

Die Kandidaturen werden entweder auf der Ebene eines Wahlgebiets oder auf nationaler Ebene eingereicht.

Die Kandidaturen müssen im Namen einer rechtmäßig gebildeten Partei oder einer Wählervereinigung eingereicht werden, die mindestens 1.000 Unterschriften von Wahlberechtigten im Hinblick auf die Einreichung einer Kandidatur auf Wahlgebietsebene erhalten haben.

Die Wählervereinigungen können auf der Ebene des Wahlgebiets oder auf nationaler Ebene eine gemeinsame Liste einreichen, sofern in diesem Fall Wählervereinigungen in allen Wahlgebieten gebildet werden, in denen die gemeinsame Liste aufzutreten wünscht.

Die Anträge auf Veröffentlichung der Listen werden dem zentralen Ausschuß von Helsinki vorgelegt.

f) Sitzverteilung

Wenn die Zahl der Sitze festliegt, die jeder Partei bzw. jeder Wählervereinigung zukommen, wird die Reihenfolge der Kandidaten der verschiedenen Listen gemäß der Zahl der persönlich gewonnenen Stimmen festgestellt.

Die freien Sitze werden den ersten nicht gewählten Kandidaten der Liste der entsprechenden Partei zugewiesen.

g) Unvereinbarkeiten
h) Bestimmungen über den Wahlkampf

Keine besonderen Bestimmungen

i) Wahlprüfung

Es gelten die Bestimmungen über die Wahlprüfung bei der Wahl des finnischen Reichstags.

Das Verwaltungsgericht der Region Uusimaa ist allein zuständig für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Wahlen.

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7. FRANKREICH

a) Rechtsvorschriften

Das Gesetz Nr. 77-729 vom 7. Juli 1977 über die Wahl der Abgeordneten in der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften, sowie das Dekret Nr. 79-160 vom 28. Februar 1979 wurden ergänzt und geändert durch das Gesetz vom 5. Februar 1994 über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament durch in Frankreich wohnhafte Unionsbürger (Gesetz Nr. 94-104, Journal Officiel vom 8. Februar 1994, S. 2124-2155).

b) Mandate und Wahlkreiseinteilung

Frankreich verfügt über 87 Mandate. Die französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten das gesamte Hoheitsgebiet der Republik (einschließlich der überseeischen Departements und Territorien).

c) Wahlsystem
d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur
f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten

Es gelten die im Wahlgesetz vorgesehenen Unvereinbarkeiten sowie die Unvereinbarkeiten, die in der Gemeinschaftsrichtlinie vom 6. Dezember 1993 enthalten sind.

h) Bestimmungen über den Wahlkampf
i) Wahlprüfung

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8. GRIECHENLAND

a) Rechtsvorschriften

Das Wahlgesetz vom 20. Juli 1981 und das Gesetz Nr. 1443/84 wurden ergänzt und geändert durch das Gesetz vom 22. März 1994 zur Festlegung der Einzelheiten bei der Wahl der griechischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (Amtsblatt der griechischen Regierung Nr. 2196).

b) Mandate und Wahlkreise

Das nationale Hoheitsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis, in dem die 25 Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt werden.

c) Wahlsystem

Verhältniswahlrecht auf nationaler Ebene

Der Wähler entscheidet sich für eine einzige Liste. Es gibt weder Panaschieren noch Vorzugsstimmen.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur

Nur Parteien oder Wahlbündnisse von Parteien können Listen einreichen. Keine Liste darf mehr als 25 Kandidaten umfassen.

f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten

Aufgrund des griechischen Wahlgesetzes von 1981 ist das europäische Mandat mit dem nationalen Abgeordnetenmandat unvereinbar. Eine Ausnahme wurde - in Verbindung mit einer Klausel über den erhaltenen Stimmenanteil - durch das Gesetz 1443/84 eingeführt; für die beiden ersten Kandidaten der Wahllisten ist ein Doppelmandat zulässig. Im übrigen gelten die Unvereinbarkeiten des Europäischen Aktes vom September 1976 sowie der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Dezember 1993.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Für jede Liste ist eine Kaution von 150.000 Drachmen zu hinterlegen. Sie wird rückerstattet, wenn die Liste mindestens 3% der Stimmen erhalten hat.

i) Wahlprüfung

Die Wahlergebnisse können vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

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9. IRLAND

a) Rechtsvorschriften

In Irland sind für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments folgende Rechtsvorschriften maßgebend: European Assembly Election Act von 1977, European Assembly Act von 1979 (Irische Vertreter), European Assembly Elections Act von 1984 (Akte der Oireachtas von 1977, 1979 und 1984), Electoral (Amendment) Act 1986, Electoral Act 1992 und European Parliament Election Act 1993. Im übrigen wurde die Richtlinie zum passiven Wahlrecht der Unionsbürger durch die European Parliament Elections (voting and candidature) Regulations von 1994 durchgeführt.

b) Mandate und Wahlkreise

Die 15 irischen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in vier Wahlkreisen bestimmt: Dublin (4 Sitze), Munster (4 Sitze), Leinster (4 Sitze), Connacht, Ulster (3 Sitze).

c) Wahlsystem

Verhältniswahl; jeder Wähler verfügt über eine übertragbare Stimme.

Traditionelles Wahlsystem der Ein-Personen-Wahl mit Vorzugsstimme und Übertragbarkeit. Die Namen der Kandidaten erscheinen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Der Wähler entscheidet sich für einen Kandidaten und gibt ferner eine Reihenfolge der Kandidaten an, denen seine Stimme zugute kommen soll, falls der zuerst angekreuzte Kandidat bereits die für die Wahl erforderliche Stimmenzahl erhalten hat oder aber wegen Nichterreichens dieser Stimmenzahl ausgeschieden ist.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten

Wahlberechtigt sind alle Iren sowie in Irland ansässige Unionsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen, wenn sie ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen, bis zum 24. Mai 1994 ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

Das irische Wahlrecht sieht die persönliche Stimmabgabe und die Briefwahl vor. Die Iren, die im Postverzeichnis eines Wahlkreises eingetragen sind, können durch Briefwahl abstimmen. Da Iren, die im Ausland wohnen, nicht in dieses Verzeichnis eingetragen werden können, ist es für sie auch nicht möglich, zugunsten irischer Kandidaten abzustimmen.

Das passive Wahlrecht erhalten Unionsbürger, die mindestens 21 Jahre alt sind.

Für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Union gelten die oben erwähnten Bedingungen für den Wohnsitz.

e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Kandidaten können sich individuell bewerben oder aber von Dritten benannt werden. Bei der Einreichung einer Bewerbung ist eine Kaution von 1.000 Irischen Pfund zu hinterlegen; diese wird rückerstattet, wenn der Kandidat mindestens ein Drittel der zur Wahl erforderlichen Stimmen erhält.

f) Sitzverteilung

Die alphabetische Reihenfolge, in der die Namen der Kandidaten auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, spielt für die Zuweisung der Sitze keine Rolle. Es gibt keine Sperrklausel. Um gewählt zu sein, muß ein Kandidat eine vorher festgelegte Anzahl von Stimmen ("Quote") auf sich vereinen, die man erhält, wenn man die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 1 erhöhte Anzahl der Sitze dividiert und anschließend dem Ergebnis der Division die Ziffer 1 hinzufügt.

Die freien Sitze werden den nachfolgenden Kandidaten der verschiedenen Listen zugeteilt, die entsprechend den vom Wähler zum Ausdruck gebrachten Präferenzen eine die "Quote" übersteigende Stimmenzahl erhalten haben.

g) Unvereinbarkeiten

Neben den im Europäischen Wahlakt vom 20. September 1976 aufgeführten Unvereinbarkeiten besteht noch die Unvereinbarkeit des europäischen Mandats mit den Ämtern des Attorney General oder des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des Dáil oder des Seanad. Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist mit der Mitgliedschaft im Dáil vereinbar. Im übrigen gelten die Unvereinbarkeiten, die in der Gemeinschaftsrichtlinie vom 6. Dezember 1993 aufgeführt sind.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Für den Wahlkampf bestehen keine besonderen Bestimmungen.

i) Wahlprüfung

Die Übermittlung eines Protokolls über die Anwendung des Wahlverfahrens durch den Vorsitzenden der Wahlkommission jedes Wahlkreises an den zuständigen Minister gilt als Kontrolle der Gültigkeit der Wahlergebnisse. Wähler oder Kandidaten können diese Ergebnisse vor dem High Court anfechten.

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10. ITALIEN

a) Rechtsvorschriften

Gesetz Nr. 18 vom 24. Januar 1979, geändert und ergänzt durch die Gesetze Nr. 61 vom 9. April 1984. Nr. 9 vom 18. Januar 1989 und Nr. 128 vom 21. Februar 1994 (aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger).

b) Mandate und Wahlkreise

Italien verfügt über 87 Mandate. Das Hoheitsgebiet ist in fünf Wahlbezirke unterteilt (Nordwest 22 Sitze; Nordost 15 Sitze; Mitte 16 Sitze; Süden 19 Sitze; Inseln 9 Sitze).

c) Wahlsystem

Verhältniswahl

Die Stimmenauszählung und Sitzverteilung erfolgt auf nationaler Ebene, wobei die Zahl der für die Erlangung eines Sitzes erforderlichen Stimmen durch ein Quorum festgelegt wird. Reicht für eine Liste die Zahl der in einem Wahlkreis erhaltenen Stimmen für die Erlangung eines Sitzes nicht aus, so werden diese Stimmen auf den Wahlkreis übertragen, in dem die betreffende Liste die relative Stimmenmehrheit erhalten hat. Allen Parteien kommt somit eine Stimmenübertragung auf nationaler Ebene zugute.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur
f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten

Diese sind im Akt vom 20. September 1976 und in der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 aufgeführt. Ferner ist das Mandat eines Vertreters Italiens im Europäischen Parlament unvereinbar mit dem Amt des Ministerpräsidenten oder des Assessore regionale.

h) Bestimmungen über den Wahlkampf

Wahlkampfkosten werden innerhalb bestimmter Grenzen erstattet.

i) Wahlprüfung

Jeder wahlberechtigte Bürger kann Rechtsmittel beim Regionalen Verwaltungsgericht Latium und Berufung beim Staatsrat einlegen.

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11. LUXEMBURG

a) Rechtsvorschriften

Das luxemburgische Gesetz vom 25. Februar 1979 zur Direktwahl der luxemburgischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde ergänzt und geändert durch zwei Gesetze vom 14. März 1984 und 28. Januar 1994 betreffend die Wahl der Vertreter des Großherzogtums Luxemburg im Europäischen Parlament.

b) Mandate und Wahlkreise

Das nationale Hoheitsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis, in dem sechs Abgeordnete gewählt werden.

c) Wahlsystem

Verhältniswahl

Jeder Wahlberechtigte verfügt über sechs Stimmen. Er kann jedem Kandidaten eine Stimme geben bis zur Obergrenze der sechs Stimmen, die ihm zur Verfügung stehen.

Er kann sich entweder für eine Liste als Ganzes entscheiden oder aber seine Stimmen auf verschiedene Kandidaten verteilen. Falls er eine Liste als Ganzes ankreuzt, die weniger als sechs Kandidaten umfaßt, so werden dieser Liste so viele Stimmen zugerechnet, wie sie Kandidaten umfaßt.

Die Stimmenauszählung erfolgt nach dem d'Hondt'schen Verfahren.

Panaschieren ist zulässig.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten:
e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Listen müssen entweder von 250 Wahlberechtigten oder von einem Mitglied des Europäischen Parlaments oder der luxemburgischen Abgeordnetenkammer eingereicht werden.

Eine Liste kann nicht mehr als 12 Kandidaten umfassen; sie darf ferner nicht überwiegend Kandidaten aufweisen, die nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen.

f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeit

Die im Europäischen Wahlakt von 1976 aufgeführten Unvereinbarkeiten sind anwendbar.

Jeder ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete, der nach seiner Wahl in der luxemburgischen Regierung ein Amt übernommen hat und infolgedessen auf sein europäisches Mandat verzichten mußte, wird von Amts wegen als erster Ersatzkandidat in die Liste wieder eingetragen, auf der er gewählt worden war.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Es bestehen keine besonderen Bestimmungen.

i) Wahlprüfung

Für die Wahlprüfung ist die luxemburgische Abgeordnetenkammer zuständig.

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12. NIEDERLANDE

a) Rechtsvorschriften

Das niederländische Wahlgesetz vom 13. Dezember 1978 (Staatsblad 652) wurde durch das Gesetz vom 28. Januar 1993 (Staatsblad 75) abgelöst. Letzteres wurde seinerseits in den niederländischen Wahlkodex integriert (Kieswet 423 vom 28. September 1989, Kapitel Y). Die Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger wurden am 4. Februar 1994 erlassen.

b) Mandate und Wahlkreise

Die Niederlande verfügen über 31 Mandate. Das niederländische Hoheitsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis.

c) Wahlsystem

Verhältniswahl. Stimmenauszählung und Sitzzuweisung erfolgen auf nationaler Ebene nach dem d'Hondt'schen Verfahren.

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Kandidatenaufstellung erfolgt durch die Parteien (erforderlich sind 25 Unterschriften). Die Listen können bis zu 40 Namen umfassen. Für nicht im Europäischen Parlament vertretene Parteien ist die Stellung einer Kaution von 18.000 hfl. (1.000 hfl. pro Bezirk) vorgeschrieben.

f) Sitzverteilung

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er entweder einer Liste oder einem einzelnen Kandidaten geben kann. So ist es möglich, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen zu verändern. Die freien Sitze werden auf die nachfolgenden Kandidaten der verschiedenen Listen verteilt.

g) Unvereinbarkeiten

Es gelten dieselben Unvereinbarkeiten wie beim niederländischen Parlament (Gesetz vom 13. Dezember 1978, Staatsblad 653 und Änderung aufgrund des Gesetzes vom 24. Juni 1992, Staatsblad 350). Im übrigen gelten die in der Gemeinschaftsrichtlinie über das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger aufgeführten Unvereinbarkeiten.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Für den Wahlkampf sind keine besonderen Bestimmungen vorgesehen.

i) Wahlprüfung

Die Wahlprüfung wird vom Zentralen Wahlbüro vorgenommen.

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13. PORTUGAL

a) Rechtsvorschriften

Das Wahlgesetz für die Wahlen zum Europäischen Parlament wurde von der Versammlung der Portugiesischen Republik am 29. April 1987 gebilligt (Gesetz Nr. 14/87). Es wurde später geändert und ergänzt durch das Gesetz Nr. 3 vom 9. März 1994 über das aktive und passive Wahlrecht der in Portugal ansässigen Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (Amtsblatt, 1. Serie, Nr. 57).

b) Mandate und Wahlkreise

Portugal verfügt über 25 Mandate. Das portugiesische Hoheitsgebiet stellt einen einzigen Wahlkreis dar.

c) Wahlsystem
d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten
e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Kandidatenlisten werden beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Listen müssen so viele Kandidaten umfassen, wie Abgeordnete zu wählen sind, sowie zwischen drei und acht Ersatzkandidaten.

f) Sitzverteilung
g) Unvereinbarkeiten

Zu berücksichtigen sind:

Kein passives Wahlrecht haben die Mitglieder bestimmter lokaler Institutionen, Verwaltungen und Justizbehörden.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Der Präsident der Republik legt nach Anhörung der Regierung den Zeitpunkt der Wahl innerhalb einer Frist von 75 Tagen fest. Die Dauer des Wahlkampfs beträgt 12 Tage. Die Finanzierung erfolgt durch die Parteien, unterliegt jedoch bestimmten Grenzen.

i) Wahlprüfung

Die Prüfung der Wahlergebnisse erfolgt auf der Ebene der Bezirke oder der autonomen Regionen durch eine intermediäre Wahlprüfungskommission. Für die Generalprüfung gelten die für die nationalen Wahlen vorgesehen Bestimmungen.

Die Generalprüfung der Wahlergebnisse und die Proklamierung der Kandidaten erfolgt durch eine Versammlung, die ihren Sitz in Lissabon hat.

Bei Wahlanfechtungen ist allein der Verfassungsgerichtshof zuständig.

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14. VEREINIGTES KÖNIGREICH

a) Rechtsvorschriften

Der im Mai 1978 angenommene European Parliamentary Elections Act wurde geändert und ergänzt durch den European Elections Act 1981, den Representation of People Act 1983 und 1985, die Verordnungen von 1986, welche die Wahlen zum Europäischen Parlament in Nordirland und in Schottland regeln, sowie den European Parliamentary Elections Act 1993. Die Änderung in bezug auf die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den europäischen Wahlen durch Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich wohnen, trat mit der European Parliament Elections Regulation 1994 am 16. Februar 1994 in Kraft.

b) Mandate und Wahlkreise

Das Vereinigte Königreich verfügt über 87 Mandate. Diese verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Regionen:

England71 Mandate
Schottland8 Mandate
Wales5 Mandate
Nordirland3 Mandate

Der Kampf um die Mandate findet in 85 Constituencies (Wahlkreisen) mit folgender Verteilung statt:

England71 Wahlkreise
Schottland8 Wahlkreise
Wales5 Wahlkreise
Nordirland1 Wahlkreise
c) Wahlsystem

Die Vertreter von England, Schottland und Wales werden nach dem traditionellen System der Mehrheitswahl in den verschiedenen Wahlkreisen gewählt. Die 3 Vertreter Nordirlands werden nach dem irischen System gewählt, d.h. nach dem Verhältniswahlsystem in einem einzigen Wahlkreis, aus dem 3 Vertreter hervorgehen und wo das System der Ein-Personen-Wahl mit Stimmenübertragung Anwendung findet (vgl. Irland).

d) Aktives und passives Wahlrecht, Abstimmungsmodalitäten

Das aktive Wahlrecht haben alle Unionsbürger, die 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz auf dem nationalen Hoheitsgebiet haben. Die Anträge auf Eintragung müssen spätestens am 24. Oktober beim Bürgermeisteramt eingegangen sein. Unionsbürger müssen, um in Nordirland ihr Wahlrecht ausüben zu können, während der 3 Monate, die dem Tag ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis vorangehen, auf dem nationalen Hoheitsgebiet gewohnt haben. Die Mitglieder des Oberhauses haben im Unterschied zu den nationalen Wahlen ebenfalls das Wahlrecht. Britische Staatsbürger, die während der vergangenen 5 Jahre in einem Wählerverzeichnis im Vereinigten Königreich eingetragen waren, aber jetzt im Ausland wohnen, müssen eine Erklärung abgeben, um wählen zu können (Representation of the People Act 1985); dies gilt auch für die Beamten und die Angehörigen der Streitkräfte. Das passive Wahlrecht erhalten Unionsbürger, die mindestens 21 Jahre alt sind und die oben erwähnten Bedingungen für den Wohnsitz erfüllen. Die Mitglieder des Oberhauses und die Angehörigen des Klerus haben ebenfalls das passive Wahlrecht.

e) Einzelheiten der Kandidatur

Die Kandidaten müssen nicht unbedingt von einer politischen Partei benannt werden. In den Wahlkreisen kann jede Kandidatur von 30 Wahlberechtigten unterstützt werden. Ferner ist eine Kaution in Höhe von 1.000 £ zu stellen.

f) Sitzverteilung

In England, Schottland und Wales sind die Kandidaten gewählt, die in einem Wahlkreis, in dem lediglich 1 Abgeordneter zu bestimmen ist, die meisten Stimmen erhalten haben. Im Wahlkreis Nordirland, in dem 3 Abgeordnete zu bestimmen sind, sind die Kandidaten gewählt, die eine ausreichende Zahl an Vorzugsstimmen mit Rang 1 erhalten haben; die verbleibenden Sitze werden nach der Anzahl der Stimmen mit Rang 2, Rang 3 usw. verteilt.

Freie Sitze werden durch Nachwahlen besetzt.

Eine Sperrklausel besteht nicht.

g) Unvereinbarkeiten

Es bestehen die im Europäischen Wahlakt vom 20. September 1976 sowie im Gesetz vom 16. Februar 1994 aufgeführten Unvereinbarkeiten. Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist mit der Mitgliedschaft im Unterhaus oder im Oberhaus vereinbar.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Im Unterschied zu den nationalen Wahlen gelten für die Wahl zum Europäischen Parlament keine besonderen Bestimmungen. Ausnahme: Begrenzung der Wahlkampfkosten. Die Parteien erhalten zur Finanzierung des Wahlkampfs keine öffentlichen Mittel. Die Ausgaben sind auf 10.000 £ und einen zusätzlichen Betrag von 4,3 Pence je Wähler begrenzt.

i) Wahlprüfung

Für jeden Wahlkreis ist der Vorsitzende der Wahlkommission für die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse zuständig. Die Wahlergebnisse können vor dem High Court angefochten werden.

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15. SCHWEDEN

a) Rechtsvorschriften

Das Wahlgesetz von 1972, S. 620 über die Wahl des Reichstags wurde vom Gesetz vom 20. April 1995 über die Wahl des Europäischen Parlaments ergänzt und geändert.

b) Mandate, Wahlkreise

Schweden verfügt über 22 Mandate.

Das Land ist für die Wahl des Europäischen Parlaments nicht in Wahlkreise unterteilt.

c) Wahlsystem

Listenwahl mit Vorzugsstimmen und Aufteilung nach der geänderten St.- Lagüe-Methode (Methode der ungeraden Zahlen, wo der größte gemeinsame Teiler auf 1,4 zurückgeführt wird).

Der Wähler kann für eine Partei oder für einen bzw. mehrere Kandidaten stimmen und ihnen eine Rangstufe zuweisen, die sich von der auf der Liste vorgeschlagenen unterscheidet; ferner kann er Namen auf die Listen hinzufügen bzw. von den Listen streichen.

Um einen Sitz zu erhalten, muß eine Partei mindestens 4% der auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen erhalten.

d) Aktives und passives Wahlrecht

Die schwedischen Staatsbürger, die am Tag der Wahl 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Schweden haben, besitzen das Wahlrecht.

Die im Ausland ansässigen Schweden müssen, um in den Genuß des Wahlrechts zu kommen, früher in Schweden gewohnt haben und ihre Eintragung in eine besondere Wahlliste beantragt haben.

Ferner haben das Wahlrecht die in Schweden ansässigen Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie der Steuerverwaltung ihre Absicht mitteilen.

Die Bürger, die nach dem Register der Steuerverwaltung seit 1. Juli in Schweden im Zivilstandsregister eingetragen sind, werden als Gebietsansässige betrachtet.

Die Briefwahl ist beim Postbüro des Posten Aktiebolag, in den Räumlichkeiten der diplomatischen Vertretungen oder auf einem im Ausland fahrenden Schiff möglich.

Jeder Wahlberechtigte ist wählbar.

e) Einzelheiten der Kandidatur

Nach dem Grundsatz der freien Benennung sind die Parteien und Kandidaten nicht verpflichtet, eine bestimmte Zahl von Unterschriften zu sammeln, noch müssen sie eine Bürgschaft hinterlegen, um kandidieren zu können.

Die Kandidaturen müssen an die zentrale Behörde gerichtet werden.

f) Zuweisung der Sitze

Jeder von einer Partei gewonnener Sitz wird einem Abgeordneten und seinen Stellvertretern übertragen.

Die Kandidaten werden auf der Grundlage der Zahl der erhaltenen Vorzugsstimmen nach Zusammenlegung der Stimmzettel mit namentlicher Wahl geordnet. Es werden nur die Kandidaten berücksichtigt, die mindestens 5% der Vorzugsstimmen der gesamten von der Partei erhaltenen Stimmen auf sich vereinigen.

Die verbleibenden Sitze werden den Kandidaten zugewiesen, die im Verhältnis zu den von der Partei gewonnenen Stimmen die höchste persönliche Quote erzielt haben.

Im Falle des Freiwerdens von Sitzen während der Wahlperiode wird auf die gleichzeitig mit den Mandatsinhabern gewählten Stellvertreter zurückgegriffen.

g) Unvereinbarkeiten

Es gelten die von der Wahlakte von 1976 sowie von der Richtlinie 93/109 vorgeschriebenen Bestimmungen.

Ferner sind die Bürger, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 kandidiert haben, nicht wählbar.

h) Bestimmungen für den Wahlkampf

Vom nationalen Wahlgesetz sind weder Vorschriften noch besondere Beschränkungen für die Finanzierung der Parteien vorgesehen.

Es gibt keine besonderen Bestimmungen für die Europawahl.

i) Wahlprüfung

Für Wahlstreitigkeiten ist der Ausschuß für Wahlprüfung und Wahlgültigkeit zuständig.

Er hat die Befugnis, die Annullierung der Wahl und Neuwahlen anzuordnen.


European Parliament: 10/01/97