DIE SOZIAL- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK IN SCHWEDEN

GENERALDIREKTION WISSENSCHAFT
ARBEITSDOKUMENT
Reihe Soziale Angelegenheiten
- W 13A -

ZUSAMMENFASSUNG


INHALT

  1. Allgemeine Informationen


  2. Der Arbeitsmarkt
  3. 2.1. Beschäftigungsstruktur
    2.2. Arbeitslosigkeit
    2.3. Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
    2.4. Frauen auf dem Arbeitsmarkt

  4. Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
  5. 3.1. Die Sozialpartner
    3.2. Tarifvereinbarungen

  6. Arbeitsrecht


  7. Sozialschutz
  8. 5.1. Altersruhegeld
    5.2. Andere Sozialleistungen
    5.3. Leistungen bei Arbeitslosigkeit

  9. Schulische und berufliche Bildung


  10. Schweden und die EU

Literatur


1. Allgemeine Informationen

Schweden ist ein skandinavisches Land mit einer Fläche von etwa 450.000 km2 und einer Bevölke rung von 8,82 Millionen, so daß die Bevölkerungsdichte des Landes lediglich 19,4 Einwohner pro km2 beträgt. Den Statistiken von Eurostat zufolge sind 5,8% der Gesamtbevölkerung Ausländer (1993), und von diesen sind mehr als ein Drittel Einwanderer aus anderen nordischen Ländern.

Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer parlamentarischen Regierungsform. Die Exekutive liegt beim Kabinett ("Regeringen"). Dieses ist dem Parlament ("Riksdag") rechen schaftspflichtig, das die Legislative innehat. Das Parlament hat 349 Mitglieder, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.

Die Sozialdemokratische Partei ("Socialdemokratiska Arbetareparti") spielt seit 1932 eine domi nierende Rolle in der schwedischen Politik. Mit Ausnahme von sechs Jahren (1976-1982) waren die Sozialdemokraten im Zeitraum 1932-1991 stets an der Regierung, entweder allein oder in einer Koalition mit anderen Parteien; nach drei Jahren nichtsozialistischer Regierung kamen sie 1994 erneut an die Macht.

Der schwedische Sozialstaat ist traditionell gekennzeichnet von einem hohen sozialen Schutz niveau mit flächendeckender Versorgung und Solidarität, einem umfangreichen öffentlichen Sektor, einer niedrigen Arbeitslosenrate, einer Regulierung des Arbeitsmarkts, die in großem Maße auf Tarifübereinkünften beruht, sowie vergleichsweise hohen Wachstumsraten.

Anfang der 90er Jahre geriet die schwedische Wirtschaft in die tiefste und längste Rezession seit den 30er Jahren, die zu einer für Schweden beispiellos hohen Arbeitslosenrate (nahezu 9%) und einem signifikanten Anstieg des gesamten Haushaltsdefizits im öffentlichen Sektor führte; mit diesen Problemen hat die gegenwärtige sozialdemokratische Regierung nach wie vor zu kämpfen. Die Maßnahmen, die zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergriffen wurden, haben zu gravierenden Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben geführt und entsprechend entscheidenden Einfluß auf die Sozialpolitik Schwedens genommen.

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2. Der Arbeitsmarkt

2.1. Beschäftigungsstruktur

Der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung ist in Schweden hoch, verglichen mit an deren europäischen Ländern, auch wenn er von über 84% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Jahr 1990 auf 79,4% im Jahr 1995 gesunken ist; die entsprechenden Zahlen für die EU(15) betragen 67,9% (1990) und 67,7% (1995). Auch die Erwerbstätigenquote ist in Schweden mit 72,1% 1995 sehr hoch, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 60,4%.

Eine relativ große Zahl der Beschäftigten in Schweden sind Teilzeitbeschäftigte (25,8%), im Ver gleich zum Durchschnitt der EU(15) von 16%. Die Niederlande haben mit 37,4% der Beschäftig ten den höchsten Anteil von Teilzeitbeschäftigten, während Griechenland mit nur 4,8% Teilzeit beschäftigten den niedrigsten Prozentsatz hat.

In Schweden beschäftigt der Dienstleistungssektor einen relativ großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung (siehe die Tabelle unten). Im landwirtschaftlichen Sektor, der auch Jagd, Forstwirt schaft und Fischerei umfaßt, ist die Forstwirtschaft der wichtigste Bereich, zumal ungefähr 68% der Landfläche Schwedens bewaldet ist; 1993 machten forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Holz, Zellstoff und Papier) 16,3% des gesamten Warenexports aus.

SektorSchwedenEU 15
Landwirtschaft3.3%5.3%
Industrie25.8%30.2%
Dienstleistungen71.0%64.5%

Quelle: Europäische Kommission, Employment in Europe, 1996, S. 147 und 161




1980, zu einer Zeit, als in anderen OECD-Ländern durchschnittlich etwa 20% der Erwerbstätigen im öffentlichen Sektor beschäftigt waren, waren es in Schweden ungefähr ein Drittel. Das ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß wichtige Dienstleistungen wie das Bildungswesen, die Gesund heitsversorgung und in gewissem Umfang die Bereitstellung von Wohnraum durch Organisationen des öffentlichen Sektors nahezu in Monopolpositionen erbracht wurden.

2.2. Arbeitslosigkeit

Wie die meisten europäischen Länder ist auch Schweden von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Nach Angaben von Eurostat beträgt die Arbeitslosenrate hier (April 1997) 10,7%, womit Schweden knapp unter dem Durchschnitt der europäischen Länder (EU 15) von 10,8% (April 1997) liegt. Die höchste Arbeitslosigkeit besteht in Spanien (20,9%) und Finnland (16,6%), während in Luxemburg (3,7%) und Österreich (4,5%) die niedrigste Arbeitslosigkeit herrscht. Für Schweden stellen die gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen einen sehr auffälligen Anstieg dar, im Vergleich zu der Situation vor der Wirtschaftskrise zu Beginn der 90er Jahre mit Arbeitslosenraten von 1,8%.

Infolge der hohen Arbeitslosigkeit sind bestimmte Personengruppen mit wachsenden Problemen beim Finden eines Arbeitsplatzes konfrontiert und laufen Gefahr, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden. Besonders Jugendliche sind stark betroffen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosen rate von 22,3% im April 1997 (EU-Durchschnitt: 20,5%), aber auch bei den Einwanderern und den Behinderten liegt die Arbeitslosenrate über dem Durchschnitt.

Bis 1990 gab es keine nennenswerte Langzeitarbeitslosigkeit. 1995 machten die Langzeitarbeits losen jedoch bereits 20,2% der Gesamtzahl der Arbeitslosen aus; im europäischen Vergleich ist dies aber nach wie vor ein relativ geringer Prozentsatz, da der Durchschnitt für die EU 15 49,2% betrug.

2.3. Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Die Regierung hat als Reaktion auf die Wirtschaftskrise eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. um die Arbeitslosigkeit zu senken. Die schwedische Beschäftigungspolitik stützt sich auf das Aktivierungsprinzip, was sich in der Tatsache zeigt, daß Schweden im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern einen großen Prozentsatz für aktive Arbeitsmarktprogramme ausgibt; in den Jahren 1993/94 waren nahezu 50% der Gesamtausgaben in der Beschäftigungspolitik solchen Pro grammen gewidmet, während nur etwas weniger als 50% für Hilfeleistungen in bar ausgegeben wurden.

Ein Teil der aktiven Maßnahmen ist darauf ausgerichtet, passende Arbeitnehmer und Arbeit geber zusammenzubringen. Diese Aufgabe wird von den öffentlichen Arbeitsvermittlungs stellen ausgeführt, die sicherstellen müssen, daß freie Stellen rasch und angemessen besetzt werden und daß Arbeitssuchende schnell Beschäftigung finden. Arbeitslose müssen sich bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrieren lassen, um Anspruch auf Geldleistungen zu haben. Die Arbeitsvermittlung trifft auch Entscheidungen über die Aufnahme in fast alle Arbeitsmarktpro gramme. Die Einrichtung von privaten Arbeitsvermittlungsdiensten mit Gewinnzweck ist seit 1993 erlaubt; sie dürfen jedoch von den Arbeitnehmern keine Gebühren verlangen, nur von den Arbeitgebern. Der Marktanteil der privaten Dienste ist immer noch sehr klein; 1995 wurde er auf 0,4% geschätzt.

Ein anderer Teil der aktiven Maßnahmen umfaßt die diversen Arbeitsmarktprogramme: Programme zur Weiterbildung und Programme, die durch befristete Arbeitsplätze und durch Ein stellungsbeihilfen Arbeitserfahrungen bieten. Es wird geschätzt, daß etwa 5% der Arbeitskräfte (1994: 309.000 Personen) an solchen Programmen teilnehmen.

Im Regierungsprogramm vom Juni 1996 ist die Reduzierung der "sichtbaren" Arbeitslosigkeit ein ganz wichtiges Ziel (die Arbeitslosigkeit soll bis zum Jahr 2000 halbiert werden). Eine Vorbe dingung für die Erfüllung dieses Ziels ist dem Programm zufolge ein ausgewogener Staatshaushalt bis 1998 und stabile Preise. Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wird in dem Pro gramm vom Juni eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter als wichtige Maßnahme eine erhebliche Erhöhung der Zahl von Plätzen im Bildungswesen (130.000 zusätzlich).

2.4. Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Der Anteil der Erwerbstätigen unter den Frauen ist in Schweden im Vergleich zu den anderen Mit gliedstaaten der EU hoch: es sind 78%, während der Durchschnitt in den anderen Mitgliedstaaten der EU 57,3% beträgt, und nahezu die Hälfte der schwedischen Arbeitskräfte sind Frauen. Die Arbeitslosenrate ist in Schweden bei den Frauen geringer als bei den Männern, im April 1997 betrug sie bei den Frauen 10% und bei den Männern 11,4%, eine bemerkenswerte Tatsache, da sie in den meisten europäischen Ländern bei den Frauen höher ist als bei den Männern. Im April 1997 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenrate bei den Frauen in der EU 15 12,5%, während sie bei den Männern 9,5% betrug. In Schweden ist es üblich, daß Frauen Teilzeit arbeiten (1995: 34%); in den anderen europäischen Ländern liegt der Durchschnitt bei 31,3% (EU 15).

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3. Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

3.1. Die Sozialpartner

Für die schwedischen Gewerkschaften ist es charakteristisch, daß ein sehr hoher Anteil der Ar beitnehmer Mitglieder sind - derzeit über 80%. Auch in Finnland und Dänemark ist der Prozentsatz der gewerkschaftlich Organisierten hoch, während er in Frankreich 11%, in Italien 66% und in Deutschland 42% beträgt. Die Gewerkschaften sind traditionell eng mit der Sozialdemokratischen Partei verbunden.

Es gibt drei große Zentralorganisationen für Arbeitnehmer, den Schwedischen Gewerkschaftsbund (LO) mit 2,2 Millionen Mitgliedern, der 21 Industriegewerkschaften umfaßt, die Zentralorganisa tion der Angestellten und Beamten (TCO) mit 1,3 Millionen Mitgliedern und die Zentralorganisa tion schwedischer Akademiker (SACO) mit 385.000 Mitgliedern. Etwa die Hälfte der schwedi schen Erwerbstätigen sind Angestellte und Beamte, und die meisten Mitglieder der Arbeiterorga nisation, der LO, sind nicht in der Industrie beschäftigt.

Die Struktur der LO und teilweise auch der TCO beruht auf dem industriellen Prinzip, was bedeu tet, daß die nationalen Gewerkschaften nach dem Wirtschaftssektor organisiert sind, in dem die Ar beitnehmer tätig sind, und nicht nach dem Beruf der Arbeitnehmer.

Die Arbeitgeber sind genau wie die Arbeitnehmer in hohem Maße organisiert. Die wichtigsten Organisationen sind der Zentralverband schwedischer Arbeitgeber (SAF) für private Arbeitgeber, der Schwedische Gemeindeverband, der Provinziallandtagsverband und die Staatliche Arbeitgeber instanz (AgV). Die größte Arbeitgeberorganisation ist die SAF, die 42.000 Unternehmen auf dem privaten Sektor mit insgesamt 1,3 Millionen Angestellten vertritt. Diese Unternehmen sind relativ klein, denn mehr als die Hälfte von ihnen beschäftigen fünf oder weniger Personen.

3.2. Tarifvereinbarungen

In Schweden spielen die Tarifvereinbarungen traditionell eine wesentliche Rolle bei der Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Tarifvereinbarungen können jeden Aspekt der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen, z.B. Löhne und Ge hälter, Arbeitsbedingungen sowie Modalitäten und Voraussetzungen für Einstellungen. Auch wenn in einem speziellen Bereich Rechtsvorschriften angenommen worden sind, schließt dies den Ab schluß von Tarifvereinbarungen nicht aus, wenn sie z.B. eine bessere Stellung für die Arbeitnehmer gewährleisten als die rechtlich vorgeschriebenen Regelungen.

Früher fanden die Tarifverhandlungen traditionell zentral zwischen den beiden Seiten statt, die im Namen ihrer Mitgliedsverbände verhandelten. Seit 1983 sind die Verhandlungen im privaten Sektor jedoch immer stärker dezentralisiert worden, so daß sie immer häufiger auf der Ebene der einzelnen Sektoren stattfinden. Besonders der Zentralverband der Arbeitgeber (SAF) steht zentralen Tarif verhandlungen stark ablehnend gegenüber.

Die schwedischen Gewerkschaften verfolgen traditionell eine solidarische Lohnpolitik, was durch die Verhandlungen auf zentraler Ebene möglich gemacht wurde. Der Erfolg der Gewerkschafts politik der Lohnangleichung zeigt sich in den sehr niedrigen Differenzen zwischen den Löhnen und Gehältern in Schweden im Vergleich zu anderen OECD-Ländern. Während die Lohndifferenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Zehntelwert für Industriearbeiter zu Beginn der 80er Jahre in Schweden 34% betrug, machte sie im Vereinigten Königreich 210% und in den Vereinig ten Staaten 490% aus.

Die schwedischen Gesetze schreiben keine Mindestlöhne vor; Mindestlohnsätze sind jedoch in Tarifvereinbarungen festgelegt. Will man die Arbeitskosten in Schweden mit denen in anderen Mitgliedstaaten vergleichen, sollte der Vergleich sich nicht nur auf die Löhne, sondern auch auf andere Kosten beziehen, z.B. Sozialversicherungsbeiträge, die vom Arbeitgeber zu zahlen sind. Dieser Vergleich zeigt, daß die Kosten pro Stunde für schwedische Arbeitnehmer relativ hoch sind (19,02 ECU) und nur von Deutschland (23,14 ECU), den Niederlanden (19,20 ECU) und Öster reich (19,19 ECU) übertroffen werden. Werden die Arbeitskosten in Beziehung zur stündlichen Produktivität gesetzt, ergeben sich für Schweden günstigere Zahlen, wobei sich die Nettolohn kosten um das Mittelmaß bewegen.

Aufgrund der Friedenspflicht zwischen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften, die auf die Vereinbarung von Saltsjöbaden von 1938 zurückgeht, gibt es in Schweden relativ wenige Streiks, und nur eine geringe Zahl von Arbeitstagen sind durch Streiks verlorengegangen - zwischen 1988 und 1992 im jährlichen Durchschnitt 100 Tage pro 1.000 Arbeitnehmer - während der Jahresdurchschnitt im EWR für denselben Zeitraum 153 beträgt.

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4. Arbeitsrecht

Der größte Teil der heute in Schweden geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften geht auf den An fang der 1970er Jahre zurück, als z.B. Gesetze über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und den Status von Gewerkschaftsvertretern am Arbeits platz angenommen wurden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz beträgt die normale Arbeitszeit maximal 40 Stunden pro Woche. Dieses Gesetz enthält auch Vorschriften zu Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, arbeitsfreien Zeiten und anderem. Die Tarifvereinbarungen legen wöchentliche Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden fest. Die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit wurde in Schweden mit Wirkung vom 23. November 1996 umgesetzt, führte jedoch nur zu geringen Anpassungen des schwedischen Arbeits rechts.

Laut dem Gesetz über den Jahresurlaub haben alle Beschäftigten Anspruch auf mindestens 25 Arbeitstage, d.h. fünf Wochen Jahresurlaub.

Das Gesetz zur Sicherheit des Arbeitsplatzes schützt Arbeitnehmer vor unfairer Entlassung, d.h., der Arbeitgeber muß in der Lage sein, eine objektive Begründung für die Entlassung zu geben. Diese besteht z.B., wenn aufgrund von Arbeitsmangel ein oder mehr Personen überflüssig werden. Kann der Beschäftigte jedoch auf sinnvolle Weise auf einen anderen Posten im selben Unternehmen versetzt werden, sollte ihm nicht gekündigt werden. Außerdem müssen Entlassungen ganz allgemein nach dem Grundsatz erfolgen: "Als letzter gekommen, als erster gegangen".

Schweden hat ein relativ hoch entwickeltes System der Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, auf der Grundlage der Benennung von Gewerkschaftsvertretern, die im Namen der Beschäftigten ihre Rechte ausüben. Gewerkschaftsvertreter erhalten besondere Rechte, damit sie ihre Aktivitäten ausüben können: z.B. einen besonderen Kündigungsschutz.

Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über die Entwicklung der Produktion, die wirtschaftliche Lage der Firma und über Leitlinien für die Personalpolitik der Firma unterrichten. Plant ein Arbeitgeber größere Veränderungen in der Tätigkeit des Unternehmens oder bei den Arbeits- oder Anstellungsbedingungen für ein oder mehrere Gewerkschaftsmitglieder, ist er verpflichtet, die Arbeitnehmer zu konsultieren, bevor er eine Entscheidung trifft.

In privaten Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten haben diese das Recht der Vertretung im Aufsichtsrat. Bisher ist noch nicht entschieden, wie die Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats umgesetzt werden soll, aber einige der schwedischen multinationalen Unternehmen haben bereits freiwillige Übereinkünfte geschlossen, z.B. Scansped, Electrolux, SKF, Volvo und Ericsson.

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5. Sozialschutz

Das schwedische System des sozialen Schutzes wird charakterisiert durch die Zahlung von vergleichsweise großzügigen Leistungen - wenn es auch in jüngster Zeit Kürzungen bei der Höhe der Leistungen gegeben hat - und durch die Tatsache, daß die Zahlung von Leistungen nicht durch gehend bedürftigkeitsabhängig ist. Das schwedische System des sozialen Schutzes ist recht kostspielig; so beliefen sich die Ausgaben 1992 auf ungefähr 40% des BIP, während der Durchschnitt für die EU der 12 nur 27,1% des BIP betrug. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß ins besondere zwei Faktoren das schwedische System im Verhältnis teurer erscheinen lassen: viele Dienstleistungen, z.B. die Gesundheitsfürsorge, werden direkt von den öffentlichen Dienststellen angeboten, und Einkommenstransfers und Leistungen unterliegen zum großen Teil der Ein kommenssteuer.

Das Sozialversicherungssystem wird hauptsächlich von den Arbeitgebern finanziert (55%). In dieser Hinsicht unterscheidet sich Schweden von den anderen skandinavischen Ländern, insbesondere von Dänemark, wo die Sozialausgaben nur zu einem viel geringeren Anteil durch die Arbeitgeberbeiträge finanziert werden.

5.1 Altersruhegeld

Schweden hat im Vergleich zu den anderen nordischen Ländern einen relativ hohen Prozentsatz von Altersruhegeldempfängern: 18,1% der Bevölkerung sind Ruheständler, in Dänemark dagegen nur 13,9%, in Finnland 15,3%, in Island 9,8% und in Norwegen 14,5%. Zugleich sind die in Schweden gezahlten Renten vergleichsweise großzügig, denn der Nettoversorgungsgrad bei den Altersruhegeldern beträgt ungefähr 65% und wird nur von Deutschland mit 73% übertroffen. Im Vergleich dazu liegen die Versorgungsgrade bei den Altersruhegeldern in Dänemark bei 59%, in den Niederlanden bei 50% und im Vereinigten Königreich bei 47%.

Um den wachsenden Kosten des Altersversorgungssystems zu begegnen, nahm das schwedische Parlament im Juni 1994 eine Rentenreform an, die das jetzige System über einen Zeitraum von 20 Jahren ersetzen soll. Die Rentenreform ist sehr komplex, aber zu den entscheidendsten Veränderungen gehört die Einführung von Arbeitnehmerbeiträgen, so daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 50% des Beitrags zahlen. Das schwedische Rentensystem kann als Dreistufen system beschrieben werden. Das Sozialversicherungssystem garantiert eine Grundrente für alle Ruheständler im Alter von mindestens 65 Jahren, ungeachtet des früheren Verdienstes. Das Sozial versicherungssystem umfaßt außerdem eine verdienstbezogene Zusatzrente - das ATP-System. Diese beiden Systeme gewährleisten, wie bereits erwähnt, einen Nettoversorgungsgrad von unge fähr 65% für die meisten Einkommensempfänger. Ausnahmen sind die Empfänger besonders nie driger Einkommen, die ad-hoc-Ergänzungen erhalten, und die Empfänger von sehr hohen Einkom men, deren Versorgungsgrad wegen der Verdienstobergrenze im ATP-System geringer ist. Die dritte Stufe der Ruhegeldversorgung ist weniger bekannt. Sie besteht aus Systemen, die in Tarif verhandlungen ausgehandelt wurden.

Die nationale Grundrente erhalten alle Personen, die entweder mindestens drei Jahre lang ihren Wohnsitz in Schweden hatten oder drei Jahre lang in Schweden beschäftigt waren. Die volle Grundrente ist an Personen zu zahlen, die seit 40 Jahren in Schweden leben; für jedes fehlende Jahr wird die Rente proportional gekürzt. Das Altersruhegeld ist unabhängig vom früheren Einkommen und hat daher einen Neuverteilungseffekt auf die Einkommen. 1996 betrug eine volle Grundrente 34.057 (4.075 ECU), und die Grundrente für einen Ehepartner betrug 27.849 SEK (3,332 ECU).

Die nationale Zusatzrente (ATP) wurde 1960 eingeführt und ist inzwischen das wichtigere der beiden Rentensysteme geworden. Das Altersruhegeld ist verdienstabhängig, denn die Höhe der ATP hängt von den Arbeitsjahren und dem bezogenen Einkommen ab. Für einen Arbeitnehmer, der 30 Jahre oder mehr gearbeitet hat, beträgt die Rente 60% des durchschnittlichen rentenfähigen Einkommens (des Einkommens, das in den 15 Jahren mit dem höchsten Einkommen bezogen wurde); dabei beträgt die maximale Jahresrente 138.356 SEK (16.553 ECU) im Jahr 1996. Das ATP-System wird durch Beiträge finanziert, die von Arbeitgebern und Selbständigen gezahlt werden. Die Beiträge betragen 13% des Einkommens ohne Obergrenze.

Eine Rentenzulage wird an Personen gezahlt, die kein ATP erhalten oder nur Anspruch auf eine geringe Rente haben. Diese Rentenzulage, die maximal 19.689 SEK (2.356 ECU) pro Jahr beträgt, gewährleistet, daß jeder in irgendeiner Form eine garantierte Mindestrente bezieht (Grundrente und Rentenzulage). Dies beläuft sich für einen Alleinstehenden, der stets voll verdient hat und mit 65 Jahren in Rente geht, auf 53.746 SEK (6.431 ECU).

Was die durch Tarifverhandlungen ausgehandelten Systeme betrifft, so gibt es in der Haupt sache vier: eines für Angestellte der Zentralregierung, eines für Angestellte der lokalen Verwaltung (Provinzen, Städte und Gemeinden), eines für Arbeiter im privaten Sektor und eines für Angestellte im privaten Sektor. Das Ziel der Leistungen ist entsprechend: der Versorgungsgrad soll für die meisten Arbeiter auf 75% des Endgehalts angehoben werden. Verdienste über der ATP-Obergrenze werden abgedeckt, mit Ausnahme des Rentensystems für Arbeiter; im Jahr 1996 wurde jedoch entschieden, zu einem definierten Beitragssystem ohne Obergrenze überzugehen.

5.2 Andere Sozialleistungen

Die Systeme für die Krankenversicherung und die Arbeitsunfallversicherung waren in jüngster Zeit erheblichen Veränderungen unterworfen, um die Ausgaben zu verringern. Bis vor wenigen Jahren waren die Versicherungssysteme mit Erstattungsquoten von 100% (1990) des Einkommen verlusts sehr großzügig, doch seitdem ist die Höhe der Einkommensersatzleistungen deutlich redu ziert worden, und seit dem 1. Januar 1997 sind die Erstattungen auf 80% des verlorengegangenen Einkommens festgelegt. Diese Höhe gilt nicht nur für Leistungen der Krankenversicherung, son dern auch für Leistungen der Arbeitsunfallversicherung, die während der ersten 180 Krankheitstage aufgrund eines Arbeitsunfalls bezogen werden. Danach beträgt die Erstattungsrate im Prinzip 100%. Darüber hinaus sind die Krankenversicherungsleistungen seit 1993 erst nach einem Karenz tag fällig, und die Definition dessen, was als berufsbedingte Krankheit anzusehen sei, wurde enger gefaßt, so daß es schwieriger wurde, Anspruch auf Leistungen der Arbeitsunfallversicherung zu erhalten.

Auch bei den Leistungen bei Schwangerschaft und Elternschaft ist die Erstattungsrate gesenkt worden, da diese Leistungen im allgemeinen nach demselben Schlüssel wie die Leistungen bei Krankheit gezahlt werden und die frühere Kinderzulage abgeschafft worden ist. Die Leistungen bei Schwangerschaft sind für werdende Mütter gedacht, die nicht in der Lage sind, die normale Arbeit fortzusetzen; sie können bis zu 50 Tage lang während der letzten beiden Schwangerschaftsmonate gezahlt werden. Die Leistungen bei Elternschaft geben Schutz gegen Einkommensverluste hauptsächlich im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. Die Eltern haben für insgesamt bis zu 450 Tage pro Kind bis zum Alter von 8 Jahren Anspruch auf Elternurlaub, und die Mutter kann 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnen, Elternschaftsgeld zu beziehen. Von den 450 Urlaubstagen sind 30 für die Mutter und 30 für den Vater reserviert, während der Rest der Tage nach Wunsch aufgeteilt werden kann. Ein allgemeines Kindergeld von 640 SEK pro Monat wird für Kinder unter 16 Jahren mit Wohnsitz in Schweden gezahlt.

5.3 Leistungen bei Arbeitslosigkeit

In Schweden gibt es zwei Arten von Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die einkommensabhängig sind, und das pauschale Arbeitslosengeld. 1995 bezogen 68% der registrierten Arbeitslosen die einkommensabhängigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, und 7% bezogen das pauschale Arbeitslosengeld. Die Zahlung dieser Leistungen ist an die Registrierung bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen gebunden, und die Empfänger müssen für Arbeit oder für die Teilnahme an einem Arbeitsmarktprogramm zur Verfügung stehen.

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung können nur an Personen gezahlt werden, die mindestens 12 Monate lang Mitglied einer der Versicherungsgesellschaften waren und mindestens 80 Tage gearbeitet haben, bevor sie Leistungen beantragen. Auch diese Leistungen sind gekürzt worden, um die öffentlichen Ausgaben zu verringern. Bis 1993 konnten sie bis zu 90% des früheren Einkommens des Versicherten betragen, sie wurden jedoch allmählich reduziert und betragen seit 1. Januar 1996 75%. Außerdem können die Leistungen erst nach einer Karenzzeit von 5 Tagen bezogen werden, und der maximale Betrag ist auf 564 SEK pro Tag festgesetzt worden. Die Dauer der Zahlungen ist formal relativ kurz: ein Arbeiter unter 55 Jahren kann maximal 300 Tage lang Leistungen beziehen, während die Maximaldauer der Zahlungen für Personen über 55 450 Tage beträgt. In der Praxis gestattet das System jedoch die Zahlung von Leistungen für sehr viel längere Zeit, da die Teilnahme an Arbeitsmarktprogrammen dem Betroffenen das Recht gibt, erneut Leistungen zu beziehen.

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6. Schulische und berufliche Bildung

Das schwedische Bildungssystem stützt sich auf den Grundsatz, daß jeder gleiche Chancen haben sollte, ungeachtet der ethnischen Herkunft oder der Wohngegend. Es ist ein System des lebenslangen Lernens, wo Fortbildung ein wichtiger Teil des Allgemeinbildungssystems ist, unter besonderer Betonung von Erwachsenenbildung und höherer Bildung. Eine kürzlich durchgeführte Studie der OECD zeigt, daß ein relativ hoher Prozentsatz der Bevölkerung in Schweden einen Hochschulabschluß hat.

Das schwedische Bildungswesen wird in der Hauptsache durch öffentliche Gelder finanziert, und im Jahr 1993 betrugen die gesamten öffentlichen Ausgaben für das Bildungssystem als Ganzes ungefähr 7,5% des BIP. Schweden gehört also zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben, denn der Durchschnitt liegt bei 5,8%.

Die Schulpflicht beginnt mit 6 oder 7 Jahren und gilt 9 Jahre lang. In dieser Zeit findet der Unter richt in Gesamtschulform statt. Die überwiegende Mehrheit der Schüler (etwa 98%) besuchen die öffentlichen Schulen, die von den Gemeinden betrieben werden, obwohl es möglich ist, zwischen öffentlichen und privaten Schulen frei zu wählen. Das Schuljahr ist relativ kurz: es umfaßt 40 Wochen mit minimal 178 und maximal 190 Schultagen.

Die Sekundarschule ("gymnasieskolan") besteht aus 16 national festgelegten Programmen. 14 davon sind Berufsbildungsprogramme und zwei sind Programme, die auf ein Universitätsstudium vorbereiten. Alle Programme dauern 3 Jahre und decken bestimmte Kernfächer ab, z.B. Schwedisch, Englisch, Gemeinschaftskunde, Mathematik, Sport und Gesundheitskunde. Zu den berufsbildenden Programmen gehört praktische Arbeit in einem Betrieb für mindestens 15% der Zeit. Die Sekundarschule ist eine Schule für jeden geworden, denn heute kommen 98% der Schüler, die die Pflichtschule abgeschlossen haben, in die "gymnasieskolan", und nur ein relativ kleiner Prozentsatz (8%) der Schüler gehen ab.

In Schweden gibt es 37 Hochschulen, darunter 7 Universitäten und eine Reihe von kleinen und mittelgroßen Hochschulen. Es können 3 verschiedene allgemeine Hochschulabschlüsse abgelegt werden: das Diplom oder Zertifikat nach 2 Jahren Vollzeitstudium ("högskoleexamen"), das Kandidatenexamen ("kandidatexamen") nach mindestens 3 Studienjahren und der Magistergrad ("Magisterexamen") nach mindestens 4 Studienjahren. Das Fernstudium hat in Schweden eine lange Tradition, und eine Reihe von Hochschulstudien werden in dieser Form angeboten. 1993 wurde die Kapazität der Hochschulen deutlich angehoben (etwa 30% im Vergleich zur Kapazität Anfang 1990). 1994 wollten etwas über 30% der jungen Leute in Schweden studieren, was für sie kostenlos ist. Studierende haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung von der Regierung in Form von Stipendien und Studentendarlehen.

In Übereinstimmung mit dem Prinzip des lebenslangen Lernens bietet das schwedische Erwachsenenbildungssystem gute Möglichkeiten für Erwachsene, ihre bildungsmäßigen Quali fikationen zu verbessern. Die Regierung hat kürzlich mehr Mittel bereitgestellt, um eine Verbesserung des allgemeinen Bildungsstandes zu erreichen und um die Aus- und Fortbildung zu unterstützen.

Damit sich noch mehr Erwachsene zur Verbesserung ihrer Qualifikationen angespornt fühlen, tritt ab 1. Juli 1997 ein spezielles Bildungsbeihilfssystem in Kraft, das hauptsächlich Arbeitslosen die Möglichkeit gibt, maximal ein Jahr lang eine Primar- oder Sekundarschule zu besuchen, während sie eine Summe beziehen, die entweder der Leistung der Arbeitslosenversicherung oder der bar zu zahlenden Beschäftigungsbeihilfe entspricht.

Als Teil der aktiven Beschäftigungsprogramme der schwedischen Regierung wird Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen Berufsausbildung angeboten. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden von der nationalen Beschäftigungsausbildungsinstanz (AMU) organisiert, die etwa 100 Ausbildungszentren koordiniert.

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7. Schweden und die EU

Schweden hat seine Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft im Juli 1991 formell eingereicht. Ein erster Schritt hin zum Beitritt war durch das Übereinkommen über den europäischen Wirtschaftsraum EWR gemacht worden, durch das der Binnenmarkt der Gemeinschaft auf die meisten EFTA-Staaten ausgeweitet wurde. In einer Volksabstimmung über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union im November 1994 sprachen sich die Schweden für die Mitgliedschaft aus (52,3% dafür und 46,8% dagegen).

Der Beitritt Schwedens zur Europäischen Union hat keine (direkten) Auswirkungen auf die schwedischen Vorschriften zum Sozialschutz (Kapitel 5), denn die Vorschriften des Vertrages zur Sozialpolitik in den Artikeln 117 bis 122 sowie das Protokoll Nr. 14 zur Sozialpolitik, die im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag angenommen wurden, geben der Gemeinschaft keiner lei Kompetenz, Rechtsakte anzunehmen, durch die der materielle Inhalt der Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten z.B. hinsichtlich der Höhe von Leistungen harmonisiert wird. Dasselbe gilt auch für Bildung und Ausbildung (Kapitel 6), denn auch wenn der EG-Vertrag ein Kapitel über allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Artikel 126 und 127) enthält, so heißt es im Artikel 126 ausdrücklich, daß die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung "für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems" behalten.

Das allgemeine Prinzip der Nichtdiskriminierung sowie die detaillierten Vorschriften in der Verordnung 1408/71 über Sozialversicherungsleistungen haben jedoch dazu geführt, daß einige der schwedischen Vorschriften, durch die bestimmte Rechte und Leistungen für schwedische Staats angehörige oder für in Schweden ansässige Personen reserviert waren, geändert wurden.

Der EG-Vertrag und das Sozialprotokoll im Anhang des Maastricht-Vertrags geben der Gemeinschaft die Kompetenz, Rechtsvorschriften betreffend Beschäftigungsfragen anzunehmen, aber aufgrund des hohen Schutzniveaus, das die Arbeiter in Schweden allgemein genießen, und in Anbetracht der recht fortschrittlichen Vorschriften zur Chancengleichheit brauchte Schweden in seinem Arbeitsrecht nur geringe Veränderungen vorzunehmen, um bestehende Rechtsakte der Gemeinschaft einzuhalten.

Sehr wahrscheinlich wird Schweden seine Tradition, den Arbeitsmarkt durch Tarifverträge zu regeln, beibehalten können, denn die Kommission sagte dem Land im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu, daß das Sozialprotokoll zum Vertrag über die Europäische Union in keiner Weise eine Änderung der bestehenden schwedischen Praxis in Beschäftigungsfragen und insbesondere seines Systems der Tarifübereinkünfte zwischen den Sozialpartnern erfordern werde.

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