Die Grenzgänger in der Europäischen Union

GENERALDIREKTION WISSENSCHAFT
ARBEITSDOKUMENT
Reihe Soziale Angelegenheiten
- W 16A -

Zusammenfassung


INHALT

Einleitung

  1. DER RECHTLICHE RAHMEN DER GRENZARBEIT
  2. 1.1. Der Begriff der Grenzarbeit
    1.2. Freizügigkeit, Gleichbehandlung und sozialer Schutz der Grenzgänger in der EU
    1.3. Die steuerliche Behandlung der Grenzarbeit
    1.4. Der grenzüberschreitende Steuerausgleich

  3. DIE GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT IN WESTEUROPA, STATISTISCH GESEHEN
  4. 2.1. Zur Methodik
    2.2. Ergebnisse der quantitativen Analyse

  5. HINDERNISSE FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT
  6. 3.1. Soziale Sicherheit
    3.2. Direkte Besteuerung
    3.3. Wechselwirkung zwischen direkter Besteuerung und sozialer Sicherheit
    3.4. Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln
    3.5. Informationsbedarf und fehlende Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
    3.6. Die Rechte der Grenzgänger in der Schweiz

Anlage 1: Statistiken der Grenzgänger

Anlage 2: Zusammenfassung der wichtigsten bilateralen Doppelbesteuerungs-abkommen

Anlage 3: Besteuerungs- und Sozialversicherungssystem für Grenzgänger in der EU


EINLEITUNG

In dieser Studie soll ein Überblick über die Situation der abhängig beschäftigten Grenzgänger in der Europäischen Union und der ihrer Freizügigkeit entgegenstehenden Hindernisse gegeben werden. Dabei werden - wegen ihrer menschlichen und quantitativen Bedeutung - auch die Gemeinschaftsbürger berücksichtigt, die zwischen ihrem Wohnsitz in der Union und der Schweiz, dem Fürstentum Monaco, San Marino usw. pendeln, um dort einer abhängigen Beschäftigung nachzugehen. Da nahezu die Hälfte der europäischen Grenzgänger (nach unserer Schätzung 150.000) in der Schweiz arbeitet, werden auch die sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt, die für die in diesem Land beschäftigten Grenzgänger gelten, untersucht.

Die Studie stützt sich auf die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die zur Zeit in Kraft sind oder sich im Stadium der Ausarbeitung befinden, auf Unterlagen, die uns von den Vertretungsorganisationen der Grenzgänger auf lokaler Ebene zur Verfügung gestellt wurden, und auf die einschlägige Literatur. Von Anfang an erwies sich die Untersuchung der an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen, der schriftlichen Anfragen der Abgeordneten an Rat und Kommission und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich als sehr hilfreich für die Ermittlung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität.

Die Arbeit besteht aus drei Teilen. Zunächst beschäftigt sich ein Kapitel mit den für die Grenzarbeit maßgebenden Bestimmungen, insbesondere dem Steuerrecht und den Vorschriften über die soziale Sicherheit. Das zweite Kapitel gibt einen quantitativen Überblick über das Phänomen der Grenzarbeit in Westeuropa. Das dritte Kapitel schließlich enthält eine systematische Analyse der konkreten rechtlichen Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitnehmer an den einzelnen nationalen Grenzen im Wege stehen.


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1. DER RECHTLICHE RAHMEN DER GRENZARBEIT

1.1. DER BEGRIFF DER GRENZARBEIT

Vom Wanderarbeitnehmer im klassischen Sinn unterscheidet sich der Grenzgänger darin, daß er in einem Staat wohnt und in einem anderen Staat arbeitet. Der Wanderarbeitnehmer verläßt sein Herkunftsland ganz - alleine oder mit seiner Familie -, um in einem fremden Land zu wohnen und zu arbeiten. Für den Grenzgänger hingegen gilt eine doppelte nationale Zugehörigkeit, die sich von seinem Wohnort und seinem Arbeitsort herleitet.

Es erweist sich indessen als unmöglich, den Begriff der Grenzarbeit eindeutig anhand objektiver Kriterien zu definieren. Der Begriff bezieht sich auf unterschiedliche Realitäten, je nachdem, ob man die gemeinschaftliche Bedeutung zugrunde legt, die insbesondere im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit zum Ausdruck kommt, oder die verschiedenen Definitionen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen betrachtet, die zur Ermittlung der für die Grenzgänger geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen sind.

Nach dem Gemeinschaftsrecht bezeichnet der Begriff "Grenzgänger" jeden Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt (politisches Kriterium), in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt (zeitliches Kriterium) (1). Diese Definition, die neben der wesentlichen Komponente der Fahrt vom Wohnsitz zur Arbeitsstätte über eine Grenze hinweg die zeitliche Bedingung der täglichen oder wöchentlichen Rückkehr an den Wohnsitz beinhaltet, gilt jedoch nur für den sozialen Schutz der betreffenden Arbeitnehmer in der Europäischen Union.

Für den Bereich des Steuerrechts sehen die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, in denen die steuerliche Behandlung der Grenzgänger geregelt ist, restriktivere Definitionen vor, die außerdem ein räumliches Kriterium umfassen, wonach der Umstand, daß jemand in einer Grenzzone im strengen Sinn des Wort wohnt und arbeitet, wobei die Grenzzonen in den einzelnen Steuerabkommen unterschiedlich definiert sind, als konstitutives Merkmal der Grenzarbeit gilt.

Das erste Problem ist somit das Fehlen einer einheitlichen Definition der Grenzarbeit, die in der Praxis je nach den Kriterien, die zugrunde gelegt werden, auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zutrifft.

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1.2. FREIZÜGIGKEIT, GLEICHBEHANDLUNG UND SOZIALER SCHUTZ DER GRENZGÄNGER IN DER EU

Für die Grenzgänger, die in der Europäischen Union wohnen und arbeiten, gilt wie für alle Wanderarbeitnehmer der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, der auf alle innerhalb der Union zu- und abwandernden Arbeitnehmer Anwendung findet. So schreibt insbesondere die Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) in Artikel 7 die Gleichbehandlung hinsichtlich sämtlicher Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, vor. In arbeitsrechtlicher Hinsicht unterliegt der Grenzgänger ebenso wie der Wanderarbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung genießt er die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.

Im Bereich des sozialen Schutzes gelten für die Grenzgänger von einigen Besonderheiten abgesehen die gleichen Grundsätze und Bestimmungen, wie sie generell für alle Wanderarbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gültigkeit besitzen (3).

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (4) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und die entsprechende Durchführungsverordnung Nr. 574/72 (5) enthalten unter anderem Sonderbestimmungen zu bestimmten Leistungen für Grenzgänger. Diese genießen danach grundsätzlich Vergünstigungen, die für die übrigen Wanderarbeitnehmer nicht gelten, z.B. im Bereich des Zugangs zur ärztlichen Versorgung. Dennoch sind die Probleme, die sich ihnen vor dem Hintergrund ihres sozialen und familienrechtlichen Status stellen, nicht notwendigerweise mit ihrer Eigenschaft als Grenzgänger verknüpft. Es handelt sich vielmehr um Probleme, die sie mit anderen Kategorien von Wanderarbeitnehmern teilen und die insbesondere auf die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtssystemen und das Fehlen jeglicher Koordinierung zwischen den nationalen Regelungen für die nichtgesetzlichen, betrieblichen Systeme, insbesondere auf dem Gebiet der Altersversorgung, zurückzuführen sind, die die Grenzgänger aber akuter und stärker empfinden, da sie aufgrund ihrer Situation in erster Linie vom europäischen Sozialversicherungsrecht betroffen sind.

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1.3. DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER GRENZARBEIT

Da es keine spezifische gemeinschaftliche Zuständigkeit gibt (6), sind für die steuerliche Behandlung der Grenzgänger ausschließlich die bilateralen Steuerabkommen maßgebend, die die europäischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung transnationaler Einkommen geschlossen haben. Die darin enthaltenen Bestimmungen und Kriterien variieren von Fall zu Fall und können beispielsweise die Besteuerung des Grenzgängers im Wohnsitzstaat (so z.B. nach dem französisch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen), die Besteuerung im Quellenstaat (so z.B. nach dem Abkommen zwischen den Niederlanden und Deutschland) oder beide Formen der Besteuerung gleichzeitig (Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland) vorsehen.

Für das im Wege der Grenzarbeit erzielte Einkommen können nämlich mehrere Staaten aufgrund ihrer Steuerhoheit gemäß ihren steuerrechtlichen Vorschriften Steueransprüche geltend machen. Um zu vermeiden, daß dieses transnationale Einkommen zweimal versteuert wird (Doppelbesteuerung), haben die meisten europäischen Staaten bilaterale Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen abgeschlossen, die sich eng an das OECD-Musterabkommen anlehnen. Während das OECD-Musterabkommen in den Fällen, in denen eine Person in einem Staat wohnt, aber in einem anderen Staat arbeitet, als allgemeine Regel die Besteuerung im Quellenstaat vorsieht (7), liegt das Besteuerungsrecht nach den in den zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Sonderregelungen für die Grenzarbeit dann, wenn der Steuerpflichtige in der Grenzzone eines Staates wohnt und in der Grenzzone eines anderen Staates arbeitet, zumeist beim Wohnsitzstaat und nicht beim Quellenstaat, sofern der Betreffende regelmäßig an seinen Wohnsitz zurückkehrt. Liegt der Wohnort und/oder der Arbeitsort außerhalb der Grenzzone, wird das Arbeitseinkommen hingegen an der Quelle, d.h. im Beschäftigungsland, besteuert.

Im letztgenannten Fall behält der Arbeitgeber des Grenzgängers im Auftrag des Beschäftigungslandes den nach den steuerrechtlichen Vorschriften dieses Landes zu entrichtenden Steuerbetrag ein. Verfügt der Haushalt des Grenzgängers im Wohnsitzstaat über weitere Einkommensquellen, insbesondere bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder der Ehegattin, kann der Progressionsvorbehalt Anwendung finden: Dabei behält sich der Wohnsitzstaat das Recht vor, das inländische Einkommen des Betroffenen nach dem Steuersatz zu besteuern, der dem Gesamteinkommen, d.h. einschließlich des transnationalen Einkommens, entspricht (8).

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1.4 DER GRENZÜBERSCHREITENDE STEUERAUSGLEICH

Im speziellen Fall der Grenzgänger entfallen zwar auf zwei Staaten öffentliche Aufwendungen, das Aufkommen aus der Einkommensteuer steht aber nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Regel nur einem Staat zu.

In diesem Zusammenhang bietet der grenzüberschreitende Steuerausgleich die Möglichkeit zur Teilung des Steueraufkommens und damit zur Behebung des Ungleichgewichts zwischen Aufwendungen und Einnahmen der vom Grenzgängerproblem betroffenen Gebietskörperschaften auf beiden Seiten der Grenze.

Dieser Finanzausgleich, in der Schweiz zunächst auf interkantonaler Ebene eingeführt, wurde anschließend auf unterschiedliche Art und Weise mit Erfolg in einige von der Schweiz unterzeichnete bilaterale Steuerabkommen übernommen. Er kann dem anderen Staat im Rahmen der Durchführung eines zwischenstaatlichen Abkommens entweder in Form eines Prozentsatzes der Summe der Brutto- oder Nettolöhne bzw. -gehälter der Grenzgänger - wie bei der französisch-schweizerischen Regelung - oder in Form eines Prozentsatzes der erhobenen Steuern - wie bei der italienisch-schweizerischen Regelung - gezahlt werden. Nach der zwischen Österreich und der Schweiz und zwischen Deutschland und der Schweiz geltenden Regelung erhebt jeder Staat seine Steuer vom Einkommen der Grenzgänger innerhalb genau umrissener Grenzen.

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2. DIE GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT IN WESTEUROPA, STATISTISCH GESEHEN

2.1. ZUR METHODIK

Eine exakte quantitative Analyse des Phänomens der Grenzgänger wirft in Ermangelung zuverlässiger statistischer Daten erhebliche Probleme auf.

Auf europäischer Ebene liegen keine neueren Zahlen vor, die nach einem genormten und vereinheitlichten System zusammengestellt worden wären. Weder die europäische Gemeinschaft noch die OECD noch der Europarat verfügen über genaue Daten in diesem Bereich.

Auf nationaler Ebene werden keine regelmäßigen Erhebungen durchgeführt, die sich von Land zu Land vergleichen ließen. Die Quellen und die Bezugsjahre der verfügbaren Daten gehen weit auseinander: Die veröffentlichten Zahlen sind häufig je nach Land verschieden und weichen selbst in ein und demselben Land je nach den Verwaltungen, welche die Zusammenstellung vorgenommen haben (Sozialversicherungsdienste, Arbeitsämter, Finanzämter usw.), voneinander ab.

Im allgemeinen stammen die verfügbaren Daten von der Auswertung der Zahlenangaben der Sozialversicherung, von Volkszählungen und für die in der Schweiz arbeitenden europäischen Grenzgänger vom Zentralen Ausländerbüro (Office Central des Etrangers) in Bern.

Das Quellenmaterial der Sozialversicherung stößt jedoch an eine wichtige Grenze: hierbei werden die statistischen Daten unterschätzt. Es ist beispielsweise zu bedenken, daß in manchen Ländern Arbeitnehmer, deren Einkommen ein gewisses Maximum überschreitet oder ein gewisses Minimum unterschreitet, in der Krankenversicherung nicht pflichtversichert sind und mithin in den Statistiken nicht auftauchen. Dies gilt insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden.

Die Analyse wurde anhand von Schriftquellen und vorliegenden Statistiken durchgeführt.

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2.2. ERGEBNISSE DER QUANTITATIVEN ANALYSE

Obwohl die Zahlen je nach den herangezogenen Quellen und der in Betracht kommenden Konjunkturlage in den einzelnen Ländern von Jahr zu Jahr stark schwanken, können wir aufgrund der zusammengetragenen Informationen doch zu folgenden Schlußfolgerungen gelangen, die im Anhang in den Tabellen I und II schematisch dargestellt werden.

Es ist festzustellen, daß das Grenzgängerphänomen für neun europäische Länder von großer wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher Bedeutung ist. Fünf Länder, insbesondere Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland und Österreich, können als die wichtigsten "Lieferländer" von Grenzgängern bezeichnet werden. Fünf Länder - die Schweiz, Luxemburg, Deutschland, Monaco und die Niederlande - haben den größten Gewinn davon.

Frankreich steht mit Abstand an der Spitze der "Ausfuhrländer" von Grenzgängern in Europa: Die Zahl der in Frankreich wohnhaften und im Ausland arbeitenden Franzosen beläuft sich auf fast 179.000. Sie sind hauptsächlich in der Schweiz (74.000 im Jahr 1995), aber auch in Deutschland (45.000 im Jahr 1995), in Luxemburg (27.800 im Jahr 1995) und in Monaco (ca. 18.000 im Jahr 1994) beschäftigt. Es folgt Italien mit rund 40.000 Grenzgängern, die größtenteils in der Schweiz arbeiten.

Auf dieses Land entfällt trotz der Rezession der letzten Jahre fast die Hälfte sämtlicher Grenzgänger in Europa (rund 151.000 im Jahr 1995 nach Angaben des schweizerischen Office Fédéral des Etrangers).

An zweiter Stelle steht Deutschland, das fast 78.000 Grenzgängern der Nachbarländer insbesondere aus Frankreich, in geringerem Maße aber auch aus den Niederlanden und aus Österreich Arbeit gibt. Deutsche Gebietsansässige mit Arbeitsplatz im Ausland, hauptsächlich in der Schweiz, sind indessen relativ zahlreich (rund 31.000 im Jahr 1995).

Luxemburg ist aufgrund seiner räumlichen Lage ein dritter Anziehungspunkt für Grenzgänger auf europäischer Ebene. 1995 waren es 54.000 Arbeitskräfte, die von Frankreich (27.800), Belgien (16.600) und Deutschland (9.800) kommend zwischen ihrem Land und dem Großherzogtum pendelten.

Belgische Grenzgänger arbeiten hauptsächlich in Luxemburg und in den Niederlanden und in geringerem Umfang auch in Frankreich und in Deutschland; insgesamt sind es fast 39.000 tägliche oder wöchentliche Pendelfahrten. Auch dem Fürstentum Monaco, das 1993 fast 30.000 Grenzgänger beschäftigte, kommt eine wichtige Rolle zu.

Wie aus den Zahlen hervorgeht, handelt es sich in erster Linie um Grenzgängerströme, die fast ausschließlich in eine Richtung gehen.

In den nördlichen Randgebieten der Union (skandinavische Länder) oder auch im Süden (gegen die Iberische Halbinsel) ist das Grenzgängerphänomen weniger ausgeprägt, sei es aufgrund der geografischen Gegebenheiten des betreffenden Gebietes, sei es aufgrund der spezifischen Bedingungen des lokalen Arbeitsmarktes.

Rechnet man alle vorliegenden Daten über die Grenzgängerströme in Westeuropa zusammen, so kommt man insgesamt auf ca. 380.000 Grenzgänger, die in der Zeit von 1990 bis 1995 im Schnitt zwischen ihrem Wohnsitzstaat und dem Land, in dem sie tatsächlich eine Beschäftigung haben, pendeln (9).

Wenn man bedenkt, daß die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der Europäischen Union im Jahr 1995 148 Millionen betrug, läßt sich leicht errechnen, daß man es hierbei nur mit 0,26% der gesamtem Erwerbsbevölkerung zu tun hat. Die grenzüberschreitende Komponente des Arbeitsmarktes ist jedoch für die lokale Entwicklung bestimmter Grenzgebiete (beispielsweise die große europäische Region Saar-Lor-Lux-Trier/Pfalz oder die Euregio Maas-Rhein zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden) nach wie vor von zentraler Bedeutung. Andererseits ist es durch den quantitativen Aspekt der Grenzgängerströme nicht zu rechtfertigen, daß dieses Phänomen besondere Aufmerksamkeit findet; seine Bedeutung beruht vielmehr darauf, daß es für die Fortschritte beim europäischen Aufbau und die ihm gezogenen Grenzen im Rahmen der Verwirklichung des freien Personenverkehrs aufschlußreich sein kann.

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3. HINDERNISSE FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT

Aus der vergleichenden Analyse der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern ging hervor, daß folgende Hemmnisse für die Grenzgänger in der Europäischen Union besonders schwerwiegend sind:

a) Soziale Sicherheit:

* Abweichungen in den einzelstaatlichen Sozialversicherungsbestimmungen insbesondere bezüglich der Kriterien für die Gewährung von Leistungen (Invalidität, Renten usw.);

* Lücken im sachlichem Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 (z.B. Pflegeversicherung), wobei bestimmte Leistungen nicht exportierbar sind (Vorruhestandsleistungen, Zusatzrenten);

* Zugang zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung für Familienangehörige des Grenzgängers und für Grenzgänger im Ruhestand (bilaterale Abkommen; Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1408/71).

b) Direkte Besteuerung:

* Gleichbehandlung (Diskriminierung von Grenzgängern), insbesondere bei Gewährung besonderer Steuerabzüge oder -erleichterungen.

c) Wechselwirkung der Steuer- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten:

* Unterschiedliche Sätze bei der direkten Besteuerung und verschieden hohe Sozialbeiträge in den Wohnsitzstaaten und den Tätigkeitsländern

* Besteuerung der Sozialversicherung und obligatorische Einbehaltungsbeträge

d) Firmenwagen:

* Doppelbesteuerung (Anmeldegebühr)

* Es ist verboten, daß der Grenzgänger den Firmenwagen in seinem Wohnsitzstaat ungehindert nutzt.

e) Es fehlt an der richtigen Information der Grenzgänger und an einer Zusammenarbeit zwischen den zuständigen staatlichen Behörden (Aufgabe des EURES-Netzes und des grenzüberschreitenden sozialen Dialogs).

Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes, etwa die indirekte Besteuerung, die Kontrolle natürlicher Personen an den Binnengrenzen der Union und der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr, betreffen die Grenzgänger in hohem Maße, sind sie doch die Vorreiter der europäischen Integration.

Abschließend wurde die Lage der in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger analysiert.

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3.1. SOZIALE SICHERHEIT

Da die Verordnung 1408/71 nur ein Koordinierungsinstrument geschaffen, nicht aber die Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union harmonisiert hat, bestehen noch immer Lücken bei der Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Systeme weichen daher nach wie vor von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich voneinander ab. Aus diesen Abweichungen und insbesondere aus der Tatsache, daß eine gemeinsame Definition der Bedingungen für die Leistungsgewährung noch immer aussteht, ergeben sich Probleme. Die Schwierigkeiten rühren beispielsweise von der fehlenden gemeinsamen Definition des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit und der unterschiedlichen Bewertung des Invaliditätsgrades (10) sowie von den Divergenzen in den Berechnungssystemen der berücksichtigten Versicherungszeiten und in der Regelaltersgrenze für die Gewährung der Rente (11) her.

Die Verordnung, deren Änderung der Einstimmigkeit im Rat bedarf (Rechtsgrundlage: Artikel 51 und 235 des EG-Vertrags), berücksichtigt außerdem nicht gebührend, daß in bestimmten Mitgliedstaaten neuartige Sozialleistungen eingeführt worden sind, die den klassischen Zweigen der sozialen Sicherheit, wie in der Verordnung selbst vorgesehen, möglicherweise nicht entsprechen (beispielsweise die Pflegeversicherung in Deutschland (12)).

Da das mit der Verordnung 1408/71 eingeführte gemeinschaftliche Koordinierungssystem die herkömmlichen Sozialversicherungssysteme nicht abdeckt (13), fehlt es schließlich vollständig an einer Koordinierung der einzelstaatlichen freiwilligen Versicherungssysteme, insbesondere im Bereich der Vorruhestandsleistungen (14) sowie der Zusatzrenten, wobei die entsprechenden Leistungen nicht exportiert werden können.

Was den Zugang zur medizinischen Versorgung von Grenzgängern anbelangt, so haben deren Familienangehörige Anspruch darauf, sofern zwischen den betreffenden Staaten oder deren zuständigen Behörden eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Rentenbeziehende ehemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen haben jedoch hierauf keinen Anspruch. Hiergegen wurde bei den europäischen Institutionen verschiedentlich Beschwerde (15) erhoben (16).

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3.2. DIREKTE BESTEUERUNG

Bei der Besteuerung des Grenzgängers im Tätigkeitsland wenden die meisten Mitgliedstaaten ein anderes Besteuerungssystem als bei Ansässigen an: das sogenannte System der Nichtansässigen. Sehr häufig ist dieses System mit einer höheren Besteuerung verbunden als bei Personen, die die gleichen Tätigkeiten in ihrem Wohnsitzstaat ausüben, und es sieht keine Steuervorteile vor, wie sie Ansässigen aufgrund ihres Familienstandes gewährt werden, und auch nicht die letzteren gewährten Abzüge, wobei der Gedanke zugrunde liegt, daß diese Vorteile vom Wohnsitzstaat gewährt werden sollten (17). Gleichzeitig können diese Grenzgänger aber auch die entsprechenden Vorteile in ihrem Wohnsitzstaat nicht in Anspruch nehmen, da ihr steuerpflichtiges Einkommen in diesem Land zu niedrig ist, oder sie dort ein solches überhaupt nicht beziehen..

Diese Situation sowie die mangelnde Koordinierung der Regelungen über die direkte Besteuerung stoßen insofern an Grenzen, als dadurch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt wird, der nunmehr auch für Steuerfragen vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor allem auf der Rechtsgrundlage von Artikel 48 und 52 des EG-Vertrags bestätigt wurde (18).

Auf Gemeinschaftsebene hat der Begriff der "unmittelbaren Auswirkungen" auf die Errichtung des Gemeinsamen Marktes gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags bislang den Aktionsmöglichkeiten der Europäischen Kommission Grenzen gesetzt. Die Kommission hat nach dem Scheitern ihres Vorschlags von 1979 (19), der 1992 zurückgezogen wurde, der die Harmonisierung von Regelungen im Bereich der Einkommensteuer im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft betraf und mit dem die Besteuerung sämtlicher Grenzgänger im Wohnsitzstaat grundsätzlich eingeführt werden sollte, im Jahr 1993 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten (20) betreffend die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Nichtansässigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt werden, gerichtet, wodurch jenen Grenzgängern eine nichtdiskriminierende Besteuerung garantiert werden soll, die mindestens 75% ihres Gesamteinkommens in dem Staat erzielen, in dem sie arbeiten, sofern sie in diesem Staat besteuert werden. Mehrere Mitgliedstaaten sind dieser Empfehlung bereits nachgekommen (21).

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3.3. WECHSELWIRKUNG ZWISCHEN DIREKTER BESTEUERUNG UND SOZIALER SICHERHEIT

Bei der derzeit in den meisten Mitgliedstaaten mehr und mehr aufkommenden Besteuerung der Systeme der sozialen Sicherheit stellt die Wechselwirkung zwischen den Systemen der direkten Besteuerung und der Finanzierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit vielleicht das größte und eigentliche Problem der Grenzarbeiter dar, sofern die Sozialbeiträge im einen Land und die Steuern im anderen gezahlt werden (22). Dadurch kommt es vor, daß ein Grenzgänger zweifach Beiträge zur Sozialversicherung zahlt (dies gilt für die in Frankreich arbeitenden italienischen oder belgischen Gebietsansässigen) (23) oder daß sein Beitrag sehr gering ist (im umgekehrten Fall).

Die gemeinschaftlichen Koordinierungsregelungen betreffen nicht den finanziellen Aspekt der sozialen Sicherheit. Nach diesen Regelungen besteht die Konfliktlösung grundsätzlich darin, daß die Zahlung der Beiträge und der Leistungen nach dem Recht des zuständigen Landes erfolgt, d.h. nach dem Recht des Tätigkeitslandes. Da sich in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten die Tendenz verstärkte, die soziale Sicherheit aus anderen Quellen als den Beiträgen, nämlich vor allem aus Steuereinnahmen zu finanzieren, bedeuten somit "Maßnahmen zur Abwälzung der Arbeitgeberbeiträge auf den Staat und der Anteile des Staates auf die Privatpersonen im jeweiligen Land für den Grenzgänger erneut eine ungleiche Behandlung und oft eine Doppelbelastung, wenn nicht gar den Verlust jeglicher Leistungen" (24). Die in den Niederlanden arbeitenden belgischen Grenzgänger unterliegen beispielsweise erhöhten Sozialbeiträgen in ihrem Tätigkeitsland, ohne daß ihnen die entsprechende Senkung der direkten Steuern in diesem Land zugute käme. Die Steuerreform und die Neufestsetzung der Sozialbeiträge vom Jahr 1994 in den Niederlanden, die eine beträchtliche Erhöhung der Beiträge zur sozialen Sicherheit mit einem Ausgleich durch Senkung der Einkommensteuer - und eine weitere Steuererleichterung zum 1. Januar 1995 - umfaßten, hatten für die belgischen Grenzgänger, die der Besteuerung in ihrem Wohnsitzstaat unterliegen, einen erheblichen Einkommensverlust zur Folge (25).

Zudem leiten die Regierungen der Mitgliedstaaten von der häufig unklaren Formulierung einiger dieser Finanzierungsformen der sozialen Sicherheit, die als Steuer oder als Sozialversicherungsbeitrag gelten können, die Möglichkeit ab, diese Zahlungen "auf Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, und zugleich auf Personen, die in ihrem Land leben, aber dem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates angeschlossen sind, anzuwenden". Daraus geht hervor, daß die Grenzgänger die Sozialbeiträge Tätigkeitsland zahlen und von dort auch die Leistungen der sozialen Sicherheit erhalten, aber außerdem noch an der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit des Wohnsitzlandes, wo sie ihre Steuern entrichten, beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die französischen Grenzgänger (26), die in Frankreich den allgemeinen Sozialbeitrag (Contribution Sociale Généralisée - CSG) und seit 1997 den Beitrag zur Rückzahlung der Sozialschuld (Contribution au Remboursement de la Dette Sociale - (CRDS) zu zahlen haben (27).

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3.4. STEUERBEFREIUNGEN BEI VORÜBERGEHENDER EINFUHR VON VERKEHRSMITTELN

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Verkehrsmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat als im Wohnsitzstaat des sie nutzenden Grenzgängers angemeldet sind, erheben sich zweierlei Fragen (28). Zunächst stellt sich das allgemeine Problem der Doppelbesteuerung eines Fahrzeugs, das in einem Mitgliedstaat angemeldet ist, an dem sich nicht der gewöhnliche Wohnsitz des Fahrzeughalters befindet (29), denn die Koordinierung der Kraftfahrzeugbesteuerung ist auf europäischer Ebene noch nicht sehr weit vorangekommen. Außerdem ergibt sich speziell für die Grenzgänger die Frage im Zusammenhang mit der ersteren, die ihre Freizügigkeit in ihrem Wohnsitzstaat bei Benutzung eines Firmenwagens betrifft, der in ihrem Tätigkeitsland, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, gekauft und angemeldet worden ist.

Eine ganze Reihe von Petitionen wurde dem Europäischen Parlament von Grenzgängern (die insbesondere zwischen Deutschland und Dänemark pendeln) unterbreitet, denen die Nutzung des in ihrem Tätigkeitsland gekauften und angemeldeten Fahrzeugs, insbesondere des Fahrzeugs der sie beschäftigenden Firma, in ihrem Wohnsitzstaat untersagt wurde, oder aber dieses Fahrzeug unterlag einer Doppelbesteuerung. Die zuständigen Behörden bestimmter Mitgliedstaaten erlauben Grenzgängern die Nutzung eines Firmenwagens ausschließlich für die direkte Fahrt auf dem kürzesten Weg von ihrem Wohnsitz bis zur Grenze in der Nähe des Arbeitsortes und verbieten ihnen damit die Nutzung des Firmenwagens für berufliche Zwecke auf dem staatlichen Hoheitsgebiet sowie die zusätzliche private Nutzung, obwohl letztere zu den Lohnvorteilen gehört, die ihnen vom Arbeitgeber gewährt werden.

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3.5. INFORMATIONSBEDARF UND FEHLENDE ZUSAMMENARBEIT AUF VERWALTUNGSEBENE

Überall in Europa haben die Grenzgänger insofern mit um so größeren Problemen zu kämpfen, als die Betreffenden nicht richtig informiert werden und es vor allem zwischen den zustsändigen einzelstaatlichen Behörden an der notwendigen Unterrichtung und Zusammenarbeit fehlt. Als beispielsweise das neue Steuerabkommen zwischen Frankreich und Italien in Kraft trat, mit dem die Besteuerung der Grenzgänger in ihrem Wohnsitzland grundsätzlich eingeführt wurde, sahen sich die italienischen Grenzgänger von einem Tag auf den anderen vor die Notwendigkeit gestellt, ihr französisches Einkommen der italienischen Steuerbehörde anzugeben, ohne daß sie darüber unterrichtet worden wären. Dies führte dazu, daß sie von der italienischen Verwaltung der direkten Steuern wegen unterlassener Erklärung des Grenzgängereinkommens angezeigt wurden, die auf Zahlung einer Sanktion von 431% des geschuldeten Betrags klagte. Der französische Fiskus seinerseits erhob selbst nach der Ratizifizierung des neuen Steuerabkommens weiterhin eine Quellensteuer auf die nunmehr in Italien besteuerten Grenzgängerlöhne. Außerdem nimmt die Bearbeitung eines Rentenantrags im Ausland zwischen den Niederlanden und Deutschland häufig mehr als zwei Jahre in Anspruch und führt dadurch zu schwerwiegenden Problemen beim sozialen Schutz von Personen, die auf Witwen- und Waisenrenten, Vollinvalidenrenten und Unfallrenten Anspruch haben. Beispiele dieser Art gibt es viele.

Das EURES-Netz (30) ist ein europäisches Netzwerk, dessen Aufgabe darin besteht, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung (EWG) 1612/68 in bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer insbesondere betreffend Informationen über den Arbeitsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ausland (einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen) auszubauen. Innerhalb des EURES-Netzwerks gibt es besondere Strukturen für die Grenzgebiete: die EURES-Dienststellen für Grenzgänger, deren Interessen bestimmten Arbeitsmarktgebieten mit großen Grenzgängerströmen gilt. Das Besondere gegenüber den anderen EURES besteht darin, daß hier eine Partnerschaft zwischen Institutionen zugrunde liegt, wobei es sich vor allem um die lokalen Sozialakteure, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie um die öffentlichen Arbeitsverwaltungen handelt. Sie arbeiten in engstem Kontakt mit den Interregionalen Gewerkschaftsräten, wovon es gegenwärtig 33 gibt; letztere werden vom Europäischen Gewerkschaftsbund koordiniert.

Derzeit bestehen 13 EURES-Dienststellen für Grenzgänger, und vier weitere befinden sich im Aufbau.

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3.6. DIE RECHTE DER GRENZGÄNGER IN DER SCHWEIZ

Die Lage der Grenzgänger mit Wohnsitz in der Europäischen Union, die zur Arbeit in die Schweizerische Eidgenossenschaft fahren, unterscheidet sich erheblich von der der Grenzgänger, die in der Europäischen Union arbeiten und wohnen (31).

Während innerhalb der Europäischen Union die Rechte der Grenzgänger auf der Freizügigkeit beruhen, wie sie im Vertrag von Rom durch die Bekräftigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen Grenzgängern und Angehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt ist, besteht in der Schweiz eine Aufenthalts- und Beschäftigungsregelung, für welche die Arbeitsgenehmigung maßgeblich ist. Die Arbeitserlaubnis wird in der Regel für 1 Jahr erteilt; das Arbeitsentgelt ist begrenzt, wobei der Mindestlohn des Kantons in der vom kantonalen Arbeitsamt festgelegten Höhe eingehalten werden muß. Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Arbeit gefunden hat und überprüft worden ist, daß keine Arbeitssuchenden für diese Art von Arbeit auf der lokalen Liste stehen.Die Arbeitserlaubnis kann nach Ablauf ihrer Geltungsdauer um den gleichen Zeitraum verlängert werden, doch kann der Arbeitnehmer ohne kantonale Genehmigung weder den Arbeitgeber noch den Beruf wechseln. Für die Erteilung von Genehmigungen gilt in jedem Kanton eine Mindestquote von schweizerischen Arbeitnehmern, die in jedem Unternehmen erfüllt werden muß (32).

Die größten Probleme, denen sich in der Schweiz arbeitende Grenzgänger gegenübersehen, betreffen ihren sozialen Schutz; sie lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen (33).

Was die Krankenkasse anbelangt, so können die in einem Land der Europäischen Union wohnhaften und in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger sowie ihre Familienangehörigen dem obligatorischen System, das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die gesamte ansässige Bevölkerung konzipiert wurde, beitreten. Dieses System wurde erst im März 1994 durch Bundesgesetz tiefgreifend reformiert (LAMAL) und ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Nach diesem neuen Gesetz, das den Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse vom Wohnsitz abhängig macht, endet die Krankenversicherung der Grenzgänger mit dem Bezug der Rente oder der Vollarbeitslosigkeit, in jedem Fall aber mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Dies bedeutet, daß die Rechte des ehemaligen Grenzgängers verlorengehen: Sobald der Grenzgänger seine Arbeit verliert, scheidet er automatisch aus der Schweizerischen Versicherung aus und muß sich in seinem Wohnsitzstaat um einen neuen Verischerungsschutz bemühen.

Vollarbeitslosigkeit der Grenzgänger, die in der Schweiz Beiträge entrichtet haben: Die Höhe der Leistungen errechnet sich nicht unmittelbar nach dem tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelt, sondern unter Zugrundelegung eines Bezugslohns, der einer entsprechenden Arbeit im Wohnsitzstaat entspricht. Dadurch gelangt man zu einem wesentlich niedrigeren Arbeitsentgelt als dem tatsächlichen Lohn, während der Grenzgänger nach Maßgabe dieses tatsächlichen Lohns Beiträge gezahlt hat. Dieses Problem ist vor allem für die italienischen Grenzgänger (34) und auch für die französischen Grenzarbeitnehmer äußerst akut.

Schweizerische Invaliditätsrente: Grenzgänger erhalten nur bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Invalidität Sozialleistungen und Erstattungen (gewöhnliche Renten). Im übrigen (besondere Renten, auf die Ansässige Anspruch haben) muß jedermann bei einer Privatversicherung für seinen Versicherungsschutz sorgen, gleichviel ob in der Schweiz oder in seinem Wohnsitzstaat. Außerdem begründet eine Invalidität, die innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Tätigkeit in der Schweiz eintritt, keinerlei Anspruch auf Leistungen.

Alters- und Hinterlassenenversicherung: hierfür gilt die AVS-Regelung, deren zehnte Änderung am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Bei dieser Änderung wurden die "Rente für das Ehepaar", bei deren Berechnung der Wohnort des Ehegatten außer acht gelassen wurde, durch eine individuelle Rente für jeden Ehegatten ersetzt und statt dessen neue Vergütungen für Erziehungszeiten eingeführt, die allerdings nur erhält, wer in der Schweiz ansässig ist. Des weiteren haben Grenzgänger, die in der Schweiz weniger als 1 Jahr Beiträge entrichtet haben, keinen Anspruch auf eine Altersrente oder auf Rückzahlung ihrer der AVS zugeflossenen Beiträge. Außerdem können Grenzgänger, obwohl sie wie jeder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Arbeitnehmer Beiträge zahlen, bestimmte Leistungen bei Alter und bei Invalidität, die an den Wohnsitz in der Schweiz gebunden bleiben, nicht in Anspruch nehmen (35).

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Anlage 1:

STATISTIKEN DER GRENZGÄNGER

I.

WohnsitzlandAufnahmelandGrenzgänger
SchwedenFinnland1.000 (1995)
NorwegenSchweden2.210 (1990)
DänemarkSchweden480 (1995)
SchwedenDänemark1.475 (1995)
DänemarkDeutschland1.180 (1994)
DeutschlandDänemark1.015 (1994)
NordirlandIrland3.300 (1996)
IrlandNordirland13.300 (1996)
NiederlandeDeutschland15.470 (1994)
DeutschlandNiederlande1.350 (1994)
BelgienNiederlande13.256 (1995)
NiederlandeBelgien3.600 (1995)
BelgienDeutschland3.948 (1995)
DeutschlandBelgien470 (1995)
GroßbritannienFrankreich381 (1993)
FrankreichGrande Bretagne346 (1994)
FrankreichBelgien12.000 (1995)
BelgienFrankreich5.600 (1995)
FrankreichLuxemburg27.800 (1995)
BelgienLuxemburg16.600 (1995)
DeutschlandLuxemburg9.800 (1995)
FrankreichDeutschland45.000 (1995)
FrankreichSchweiz73.940 (1995)
ItalienSchweiz36.558 (1995)
DeutschlandSchweiz31.129 (1995)
SchweizDeutschland1.000 (1995)
ÖsterreichSchweiz8.270 (1995)
ÖsterreichDeutschland12.000 (1991)
DeutschlandÖsterreich1.459 (1987)
ÖsterreichLiechtenstein4.000 (1991)
ItalienÖsterreich596 (1991)
ÖsterreichItalien100 (1991)
ItalienFrankreich1.700 (1995)
FrankreichItalien280 (1990)
ItalienMonaco5.000 (1995)
FrankreichMonaco17.925 (1994)
ItalienSan Marino3.302 (1995)
SpanienFrankreich2.000 (1990)
FrankreichSpanien500 (1990)
FrankreichAndorra815 (1990)
SpanienAndorra?
SpanienPortugal?
PortugalSpanien?

INSGESAMT: CA. 380.000 GRENZGÄNGER IN EUROPA IM SCHNITT ZWISCHEN 1990 UND 1995

Anmerkung: Die Quellenangaben für diese Daten sind in Kapitel 2 der Studie enthalten.


II.

AufnahmelandHerkunftslandZahlInsgesamt
SchweizFrankreich73.940 (1995) 
Italien36.558 (1995) 
Deutschland31.129 (1995) 
Österreich8.270 (1995)149.897
DeutschlandNiederlande15.470 (1994) 
Belgien3.948 (1995) 
Frankreich45.000 (1995) 
Österreich12.000 (1991) 
Dänemark1.180 (1994)77.598
LuxemburgFrankreich27.800 (1995) 
Belgien16.600 (1995) 
Deutschland9.800 (1995)54.200
MonacoFrankreich17.925 (1994) 
Italien5.000 (1995)22.925
BelgienFrankreich11.006 (1993) 
Niederlande3.600 (1995) 
Deutschland470 (1995)15.076
NiederlandeBelgien13.256 (1995) 
Deutschland1.350 (1994)14.606
FrankreichBelgien6.301 (1993) 
Italien1.700 (1995) 
Spanien2.000 (1990)10.031

Anmerkung: Die Quellenangaben für diese Daten sind in Kapitel 2 der Studie enthalten.


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Anlage 2:

ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BILATERALEN DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

LÄNDERBESTEUERUNGSSYSTEM FÜR GRENZGÄNGERABKOMMEN
Luxemburg - DeutschlandSteuerabzug an der Quelle. Keine Grenzzone. Keine besonderen Bestimmungen über die Grenzarbeit23.08.1958 und Zusatzprotokoll vom 15.6.1973, Artikel 10
Luxemburg - BelgienSteuerabzug an der Quelle. Keine Grenzzone17.09.1970, Artikel 15 Absätze 1 und 2
Luxemburg - FrankreichSteuerabzug an der Quelle. Keine Grenzzone01.04.1958, geändert am 08.09.1970
Frankreich - DeutschlandBesteuerung im Wohnsitzstaat, wenn Arbeitsstätte und Wohnsitz in der Grenzzone (30 km auf deutscher Seite und Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle auf französischer Seite für französische Grenzgänger und 20 km für deutsche Grenzgänger) liegen, anderenfalls Steuerabzug an der Quelle21.07.1959 und Zusatzabkommen vom 28.09.1989, Artikel 13
Frankreich - BelgienBesteuerung am Wohnort; Grenzzone von 20 km auf beiden Seiten der Grenze, die in einer Liste der Grenzgemeinden ihren Niederschlag findet. Als Grenzgänger gilt, wer sich durch einen "Grenzgängerausweis" als solcher ausweisen kann.15.02.1971, Artikel 11 Absatz 2
Frankreich - ItalienBesteuerung im Wohnsitzstaat. Die Grenzzone schließt die an Italien angrenzenden französischen Departements und die an Frankreich angrenzenden italienischen Regionen ein.05.10.1989,

Artikel 15

Frankreich - SpanienBesteuerung im Wohnsitzstaat, wenn Arbeitsstätte und Wohnsitz in der Grenzzone von 10 km liegen, die in einer Liste der Gemeinden als Anlage zum Abkommen von 1961 ihren Niederschlag findet.27.06.1973, Artikel 15.

Sonderabkommen von 1961, Artikel 1-5

Frankreich - SchweizZwei unterschiedliche Fälle: Steuerabzug an der Quelle für Grenzgänger, die im Kanton Genf beschäftigt oder wohnhaft sind; Besteuerung im Wohnsitzstaat für Grenzgänger, die in den an Frankreich angrenzenden Kantonen mit Ausnahme des Kantons Genf beschäftigt oder wohnhaft sind09.09.1966. Abkommen vom 29.01.1973 für die in Genf beschäftigten Grenzgänger und Abkommen vom 11.04.1983, Artikel 1, für die übrigen Kantone
Schweiz - DeutschlandBesteuerung am Wohnort, Grenzzone von 30 km auf beiden Seiten der Grenze, die in einer Liste von Bezirken ihren Niederschlag findet. Das Zusatzprotokoll von 1992 sieht ab 01.01.1994 einen Abzug von 4,5% an der Quelle vor.11.08.1971, Artikel 15, und Zusatzabkommen vom 21.12.1992
Schweiz - ÖsterreichBesteuerung am Wohnort mit der Möglichkeit einer Teilung der Steuern durch Einbehaltung an der Quelle in der Schweiz von 1% der Lohn- und Gehaltssumme unter Abzug der Wohnsitzsteuer (den Kantonen vorbehaltenes Recht)30.01.1974,

Artikel 15

Schweiz - ItalienSteuerabzug an der Quelle im Kanton Tessin, Grenzzone von 20 km09.03.1976
Italien - ÖsterreichBesteuerung im Wohnsitzstaat, wenn sich Wohnsitz und Arbeitsstätte "in Grenznähe" befinden. Es wurde keine Grenzzone festgelegt.29.06.1981,

Artikel 15

Belgien - DeutschlandBesteuerung im Wohnsitzstaat, wenn Arbeitsstätte und Wohnsitz in der Grenzzone liegen (Liste der Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze in einer Entfernung bis zu 20 km von der Grenze), andernfalls Steuerabzug an der Quelle11.04.1967,

Artikel 15 Absatz 3, und Protokoll zum Abkommen

Belgien - NiederlandeBesteuerung im Wohnsitzstaat, sofern Arbeitstätte und Wohnsitz in der Grenzzone liegen (Liste der Gemeinden auf belgischer Seite und Liste der Regionen auf niederländischer Seite), andernfalls Steuerabzug an der Quelle. Ausnahme: Niederländer, die seit 1970 in Belgien wohnen, werden nach wie vor in den Niederlanden (Arbeitsort) besteuert.19.10.1970,

Artikel 15 Absatz 3, und Protokoll zum Abkommen, Ziffern IX et X

Niederlande - DeutschlandBesteuerung im Quellenstaat. Die familienrechtliche Situation des Grenzgängers wird nur dann berücksichtigt, wenn mindestens 90% seines weltweit erzielten Einkommens (das 90% des Gesamteinkommens des Haushalts betragen muß, wenn der Grenzgänger verheiratet ist) aus Quellen stammen, die im Quellenstaat besteuert werden.16.06.1959 und Zusatzabkommen vom 13.03.1980, Artikel 1
Deutschland - ÖsterreichBesteuerung im Wohnsitzstaat, sofern Arbeitsstätte und Wohnsitz in der Grenzzone von 30 km auf beiden Seiten der Grenze liegen, andernfalls Besteuerung im Quellenstaat4.10.1954 und Zusatz- abkommen vom 08.07.1992,

Artikel 9, und Ziffer 24 des als Anlage hierzu beigefügten Protokolls

Deutschland - DänemarkBesteuerung im Quellenstaat: Das Abkommen enthält keine besonderen Bestimmungen über die Grenzarbeit.30.01.1962,

Artikel 9 Absätze 1

und 2

Vereinigtes Königreich - Republik IrlandNichtausschließliche Besteuerung im Quellenstaat02.06.1976
Vereinigtes Königreich - FrankreichBesteuerung im Wohnsitzstaat
21.06.1963
Spanien - PortugalBesteuerung im Wohnsitzstaat. Keine Grenzzone (die es jedoch in dem vorausgegangenen Vertrag vom 29.05.1968 gab)26.10.1993,

Artikel 15

Dänemark - SchwedenBesteuerung im Quellenstaat. Es gibt keine festgelegte Grenzzone, doch muß die Arbeit in dem betreffenden Steuerjahr mindestens 6 Monate als Haupttätigkeit verrichtet werden (Vorschrift der 183 Tage).Abkommen vom 28.06.1996 zwischen Dänemark und Schweden zur Aufhebung der Ziffern VII und VIII des Nordischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 12.12.1989
Finnland - Schweden;

Norwegen - Finnland

und Norwegen - Schweden

Besteuerung im Wohnsitzstaat, sofern der Grenzgänger in einer Grenzgemeinde im finnisch-schwedischen Grenzgebiet oder finnisch-norwegischen Grenzgebiet wohnt12.12.1989

Nordisches Doppelbesteuerungsabkommen,

Ziffer VII des Protokolls zu diesem Abkommen


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Anlage 3

BESTEUERUNGS- UND SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM FÜR GRENZGÄNGER IN DER EU

LANDDIREKTE BESTEUERUNG UND SOZIALBEITRÄGESPEZIFISCHE FRAGEN
Luxemburg - DeutschlandBesteuerung und Sozialbeiträge im Tätigkeitsland
- Grundsätzliche Anwendung des effektiven Steuersatzes bei der Besteuerung der Einkommen von Grenzgängern

- Rentenalter

Luxemburg - BelgiienBesteuerung und Sozialbeiträge im Tätigkeitsland- Gründsätzliche Anwendung des effektiven Steuersatzes bei der Besteuerung der Einkommen von Grenzgängern

- Verschieden Fristen für den Übergang von der Krankenversicherung zur Invaliditätsversicherung

- Ruhen des Arbeitsvertrags bei höherer Gewalt

- Steuerzuschläge der Gemeinden

Luxemburg - FrankreichBesteuerung und Sozialbeiträge im Tätigkeitsland- Gründsätzliche Anwendung des effektiven Steuersatzes bei der Besteuerung der Einkommen von Grenzgängern

- Rentenalter

- Zusatzrente

Frankreich - DeutschlandBesteuerung im Wohnsitzland, falls Beschäftigung und Wohnsitz im Grenzgebiet, andernfalls Quellensteuer- Vorgeschriebener Abzug der französischen Steuer von der ausländischen Steuer bei Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte des Grenzgängers

- CRDS und CSG in Frankreich

- Pflegeversicherung in Deutschland

- Rentenalter

- Verschiedene Kriterien für die Invalidität

- Medizinische Versorgung der Familienangehörigen des Vorruhestandsleistungen beziehenden Grenzgängers

Frankreich - BelgienBesteuerung am Wohnort, falls Beschäftigung und Wohnsitz im Grenzgebiet

In Belgien: hohe direkte Besteuerung und niedrige Abzüge für die Sozialversicherung (13%)

In Frankreich: niedrige direkte Steuern und hohe Abzüge für die Sozialversicherung (18-24%)



Folge: doppelte soziale Belastung der in Frankreich arbeitenden belgischen Grenzgänger (sie leisten ihre Sozialbeiträge in Frankreich und zahlen in Belgien Einkommensteuer)

- CRDS und CSG in Frankreich; Sonderbeitrag zur Sozialversicherung in Belgien

- Familienleistungen für belgische Grenzgänger in Frankreich

- Sonderbeitrag zur Sozialversicherung in Belgien

- Vorruhestand (Bedingung des Wohnsitzes)

- Vorzeitige Beendigung der Tätigkeit und Zusatzrente in Frankreich

- Unterbrechung der Laufbahn in Belgien

- Grenzüberschreitende medizinische Versorgung für Rente beziehende Grenzgänger

Frankreich - ItalienBesteuerung im Wohnsitzstaat, falls Wohnsitz und Beschäftigung im Grenzgebiet

In Italien: hohe direkte Besteuerung (22% auf das Bruttoarbeitseinkommen und niedrige Sozialabzüge

In Frankreich: niedrige direkte Steuern und hohe Sozialabgaben (18-24%)

Folge: doppelte soziale Belastung der in Frankreich arbeitenden italienischen Grenzgänger (sie zahlen die Sozialbeiträge in Frankreich und die Einkommensteuer in Italien)

- CSG und CRDS in Frankreich

- Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit für italienische Grenzgänger in Fankreich

Frankreich - SpanienBesteuerung im Wohnsitzstaat, falls Beschäftigung und Wohnsitz im Grenzgebiet 
Italien - ÖsterreichBesteuerung im Wohnsitzstaat, falls Wohnsitz und Beschäftigung "in Grenznähe" 
Belgien - DeutschlandBesteuerung im Wohnsitzstaat, falls Beschäftigung und Wohnsitz im Grenzgebiet- Pflegeversicherung in Deutschland

- Invaliditätsrenten in Deutschland

- Ruhen des Arbeitsvertrags bei höherer Gewalt

- Zugang zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung für Grenzgänger in Rente

Belgien - NiederlandeBesteuerung im Wohnsitzstaat, falls Beschäftigung und Wohnsitz im Grenzgebiet - Ausnahme: Niederländer mit Wohnsitz in Belgien unterliegen seit 1970 durchweg der Besteuerung in den Niederlanden (Arbeitsort).

Sehr hohe Besteuerung in Belgien und umfangreiche Sozialabgaben in den Niederlanden (31,2%), deren weitere Erhöhung vor kurzem durch eine Senkung der direkten Steuern (um 7,05%) ausgeglichen wurde: die belgischen Grenzgänger unterliegen bei der Sozialversicherung einer doppelten Belastung.

- Die Beiträge zur Sozialversicherung sind in Belgien unproblematisch, bedeuten aber in den Niederlanden eine hohe Belastung: sie sind in letzterem Land nicht abzugsfähig

- Familienleistungen und Krankenversicherung für die in den Niederlanden beschäftigten Belgier

- Kriterien für die Errechnung der Rente

- Keine "Geburtsprämie" in den Niederlanden

Niederlande - DeutschlandDirekte Besteuerung und Sozialbeiträge im Tätigkeitsland- Der Familienstand des Grenzgängers wird nur berücksichtigt, wenn mindestens 90% seines Gesamteinkommens im Tätigkeitsland der Steuer unterliegt

- Regel des effektiven Steuersatzes

- Fähige Versicherung in Deutschland

- Krankenversicherung und Invaliditätsversicherung für niederländische Grenzgänger in Deutschland

- Zusatzrente

Deutschland - ÖsterreichBesteuerung im Wohnsitzstaat, sofern Beschäftigung und Wohnsitz im Grenzgebiet 
Deutschland - DänemarkBesteuerung und Sozialbeiträge im TätigkeitslandVorruhestandsregelungen
Vereinigtes Königreich - Republik IrlandWeder im Tätigkeitsland noch im Wohnsitzstaat (Republik Irland) ausschließliche direkte Besteuerung nach der Methode der direkten Belastung; Sozialbeiträge im Tätigkeitsland

In der Republik Irland: hohe direkte Steuern und niedrige Sozialabgaben (4,5%)

In Nordirland: niedrige direkte Steuern, hohe Sozialabgaben (8,5%) und Löhne, die um 20% niedriger sind als in der Republik Irland

Folge: doppelte soziale Belastung der in Nordirland arbeitenden irischen Grenzgänger, welche die Sozialbeiträge in Nordirland entrichten und die Einkommensteuer teils in Nordirland, teils (für den Überschuß) in der Republik Irland zahlen

In Nordirland Regierungsangestellte als Grenzgänger
Spanien- PortugalBesteuerung im Wohnsitzstaat. Der Begriff des Grenzgebiets ist unbekannt 
Finnland - SchwedenBesteuerung im Wohnsitzstaat, sofern der Wohnsitz in einer Grenzgemeinde liegtGrenzüberschreitende medizinische Versorgung für Grenzgänger im Ruhestand
Dänemark - SchwedenBesteuerung und Sozialbeiträge im Tätigkeitsland 

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1. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Artikel 1 Buchstabe b).

2. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968.

3. Für den sozialen Schutz aller Wanderarbeitnehmer gilt als Grundprinzip, daß der Arbeitnehmer nur den Rechtsvorschriften eines Staates, und zwar jenes Staates, in dem sich sein Arbeitsort befindet (Quellenstaat), unterliegt, auch wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt (Regelung von Gesetzeskollisionen). Zu diesem Prinzip kommen zwei weitere, unmittelbar daraus folgende Grundsätze hinzu: die Zusammenrechnung der zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (Exportierbarkeit der Leistungen) und die Gleichbehandlung (Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit). Diese allgemeinen Regeln werden durch Vorschriften für die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit ergänzt.

4. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5. Juli 1991. Der Wortlaut dieser Verordnung wurde mehrmals geändert. Die letzte Aktualisierung erfolgte durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, veröffentlicht in ABl. L 28 vom 30.01.1997.

5. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1992 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Diese Verordnung wurde ebenfalls durch die Verordnung Nr. 118/97 des Rates vom 02.12.1996 aktualisiert.

6. Auf der Ebene des primären Gemeinschaftsrechts werden die Mitgliedstaaten in Artikel 220 des Vertrags zum Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft ermutigt. In Artikel 100 des Vertrags heißt es dagegen nur ganz allgemein: "Der Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken."

7. In Artikel 15 des OECD-Musterabkommens ist festgelegt, daß das Einkommen, das eine in einem bestimmten Staat wohnhafte Person aus der Arbeit in einem anderen Staat erzielt, in dem letztgenannten Staat besteuert wird, sofern der Arbeitgeber der betreffenden Person in diesem Staat wohnt und sich die Person in dem betreffenden Steuerjahr mehr als 183 Tage in diesem Staat aufhält. Dagegen dürfen Altersruhegelder nach Artikel 18 des OECD-Musterabkommens nur im Wohnsitzstaat des Empfängers des Altersruhegelds besteuert werden.

8. Bei der Besteuerung natürlicher Personen werden normalerweise sämtliche Einkünfte in der Welt zugrunde gelegt, d.h., jede Person mit Wohnsitz im Inland ist für den Gesamtbetrag ihres Einkommens steuerpflichtig, auch wenn das Einkommen ausländischen Ursprungs ist.

9. Wie bereits dargelegt, ist diese Zahl wegen des begrenzten Quellenmaterials sicher zu niedrig gegriffen.

10. Die gravierendsten Probleme stellen sich in dieser Hinsicht für die in Deutschland arbeitenden Grenzgänger: So erhält beispielsweise ein vom französischen Versicherungsträger, nicht aber vom deutschen Versicherungsträger als arbeitsunfähig anerkannter französischer Grenzgänger nur eine Invaliditätsrente nach Maßgabe seiner Beschäftigungsdauer in Frankreich.

11. Nach dem luxemburgischen System ist beispielsweise vorgesehen, daß Arbeitnehmer mit einer Versicherungszeit von insgesamt 40 Jahren mit 57 Jahren eine Rente beziehen können. Ein deutscher Grenzgänger hingegen, der mehrere Jahre in Deutschland gearbeitet hat, wo das Rentenalter 65 Jahre beträgt, dann aber auch einige Jahre in Luxemburg tätig war, ist mit 57 Jahren in Luxemburg rentenberechtigt und bezieht dann eine Rente nach Maßgabe der allein in diesem Staat zurückgelegten Versicherungszeiten, muß aber noch 8 Jahre warten, bevor er seine deutsche Rente erhält.

12. Vgl. in diesem Zusammenhang die Petition Nr. 117/96, eingereicht von Herrn und Frau Beckers, deutscher und belgischer Staatsangehörigkeit, betreffend die Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften in Deutschland im Zusammenhang mit Grenzgängern sowie die Petition Nr. 875/95, eingereicht von Herrn T. Schulz-Goupil, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die deutsche Pflegepflichtversicherung.

13. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 1408/71 gilt diese für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die in diesem Absatz aufgezählte Leistungen betreffen. Diese Aufzählung ist für den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung rechtsbegründend und vollständig. Die herkömmlichen Systeme sind also dabei ausgeschlossen, selbst wenn sie Gegenstand eines behördlichen Beschlusses waren, wodurch sie obligatorisch wurden oder ihr Geltungsbereich eine Ausdehnung erfuhr. Gleiches gilt für die Formen des sozialen Schutzes, die allein auf Tarifverträgen oder auf individuellen Vereinbarungen beruhen, die gemeinschaftlichen Koordinierungssystem tatsächlich ausgeklammert bleiben.

14. Siehe in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen, ABl. C 62 vom 1. März 1996, S. 14. Siehe dazu auch die schriftliche parlamentarische Anfrage E-2816/94 von Herrn J.P. Raffarin (PPE) an den Rat betreffend die Übertragung der vorgezogenen Altersrente auf das Wohnsitzland, ABl. C 103 vom 24.4.1995, S. 41

15. Siehe Petition Nr. 213/93, eingereicht von Herrn D. Wienholtz, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Behandlung von Erkrankrungen im grenznahmen Bereich

16. Der belgische Grenzgänger beispielsweise, der sich während seiner Beschäftigungszeit in Deutschland für eine medizinische Behandlung in diesem Land entscheidet, da die Selbstbeteiligung dort geringer ist als in Belgien, verliert diesen Anspruch sobald er seine Rente bezieht, und muß sich dann zwangsläufig in seinem Wohnsitzstaat behandeln lassen.

17. Siehe Petition Nr. 206/95, eingereicht von Frau Gabriele Üffing, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend diskriminierende Regelungen im deutschen Einkommensteuerrecht für Grenzgänger

18. Mit dem Urteil Schumacker vom 14. Februar 1995, Rechtssache C-279/93, hat der Gerichtshof verboten, daß irgendein Mitgliedstaat einem nichtansässigen Arbeitnehmer, der auf seinem Hoheitsgebiet den Großteil seiner Arbeitseinkünfte bezieht, Steuervorteile verweigert, die ansässigen Arbeitnehmern gewährt werden. Siehe in diesem Sinne auch das Urteil Willockx vom 11. August 1995, Rechtssache C-80/94, und das Urteil Asscher vom 27. Juni 1996, Rechtssache C-107/94.

19. ABl. C 21 vom 26.01.1980, S. 6 ff.

20. ABl. L 39 vom 10. Februar 1994, S. 22 ff.

21. Siehe z.B. das deutsche Steuergesetz für 1996, das Steuergesetz 1994 der Republik Irland und das belgische Steuerreformgesetz vom Januar 1996.

22. Im Rahmen der Analyse der belgisch-niederländischen Verhältnisse werden Lösungsvorschläge auf europäischer Ebene unterbreitet in der Studie Borderlineworkers: pioneers of the international market, erstellt von der Universität Maastricht unter Leitung von Prof. A.H.M. Daniels, 1996.

23. Siehe Petition Nr. 1010/95, eingereicht von Herrn J..-F. Vandeputte, belgischer Staatsangehörigkeit, betreffend Besteuerung der Grenzgänger (Belgien/Frankreich). Die Kommission erklärte in ihrer Antwort vom 23. Mai 1996, daß die Erhebung der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht im übrigen keine Verletzung dieses Rechts bedeutet.

24. Kessler, S., Bref compte-rendu de la situation présente en 1996 des travailleurs frontaliers dans l'évolution de convergence des politiques de transfert des charges des prélèvements obligatoires pour alléger les budgets des Etats en Europe, vervielfältigtes Dokument, 1996.

25. In ihrer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament (Petition Nr. 789/95 vom 4. Juli 1995) fordern die belgischen Grenzarbeitnehmer u.a. Lösungen für diesen Mißstand auf europäischer Ebene, insbesondere durch "verbindliche und rechtzeitige Berücksichtigung der europäischen Dimension bei Änderungen von Gesetzen, die die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten betreffen" und "die Schaffung eines Ausgleichsfonds, der finanziert wird durch den Staat, der Hemmnisse an den Grenzen aufbaut, und aus dem die betroffenen Grenzarbeitnehmer entschädigt werden".

26. Siehe die schriftliche parlamentarische Anfrage E-1617-95 von R. Dury (PSE) an die Kommission zur doppelten Sozialabgabe einer in Belgien arbeitenden belgischen Staatsangehörigen, die aber ihren Wohnsitz in Frankreich hat, wo sie auch ihre Steuern zahlt. Sie beklagt sich darüber, daß sie in Frankreich den CSG und in Belgien den besonderen Sozialversicherungsbeitrag zahlen muß. ABl. C 273 vom 18.10.1995, S. 26-27.

27. Die Europäische Kommission hat beschlossen, sowohl in der Rechtssache CSG als auch in der Rechtssache CRDS gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags ein Verstoßverfahren gegen die Französische Republik wegen Unvereinbarkeit der Maßnahmen zur Erhebung der CSG und der CRDS von französischen Grenzgängern mit Artikel 48 bis 52 des Vertrags einzuleiten.

28. Vorschläge zur Lösung dieser Probleme sind in dem Bericht der Hochrangigen Gruppe für den freien Personenverkehr unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil, welcher der Kommission am 18. März 1997 vorgelegt wurde, enthalten, s. S. 61f.

29. Nach Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG, ABl. L 105 vom 23.4.1983, muß das Fahrzeug generell in dem Mitgliedstaat angemeldet werden, in dem der Benutzer seinen "gewöhnlichen Wohnsitz" hat. Die Richtline erlaubt unter bestimmten Bedingungen die vorübergehende Nutzung des Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Anmeldung.

30. Entscheidung der Kommission Nr. 93/569/EWG vom 22. Oktober 1993, ABl. L 274 vom 6.11.1993, S. 32

31. Mit dem Referendum vom 6. Dezember 1992 hat die schweizerische Wählerschaft das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation abgelehnt. Die Schweiz verblieb somit im institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit, wie er durch das Freihandelsabkommen von 1972 festgelegt worden ist. Trotz des fehlgeschlagenen Referendums beauftragte der Ministerrat am 31. Oktober 1994 die Kommission, mit der Schweiz Verhandlungen über den Abschluß sektoraler bilateraler Abkommen in 5 Bereichen, etwa auch im Bereich des freien Personenverkehrs, aufzunehmen. Die bilateralen Verhandlungen über diese Frage sind selbst im Bereich der sozialen Sicherheit schon gut vorangekommen.

32. Diese Grundsätze sind in der Ordonnance limitant le nombre des étrangers (Verordnung zur Beschränkung der Zahl der Ausländer) des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 verankert.

33. Das Schweizerische Sozialversicherungssystem stellt eine Mischform dar und stützt sich zum Teil auf die Privatversicherung. Der erste Pfeiler ist die Assurance Vieillesse et Survivants (AVS), der zweite die Berufsaltersvorsorge (erst seit 1. Januar 1996 allgemeinverbindlich), und der dritte besteht aus den Einzelsparguthaben.

34. Nach dem Gesetz Nr. 228/84 zur Einführung des italienisch-schweizerischen Abkommens über die Arbeitslosenversicherung von 1978 haben die italienischen Grenzgänger Anspruch auf gewöhnliches Arbeitslosengeld, das 6 Monate lang in voller Höhe gezahlt wird und mit Renten aller Art unvereinbar ist.

35. Hierbei handelt es sich insbesondere um "Leistungen bei Bewegungsunfähigkeit" der Invaliditätsversicherung, Sonderleistungen der Altersversicherung und Zusatzleistungen nach kantonalem Recht.


European Parliament: 05/1997