Europäische Bürgerinitiative
Haben Sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der EU? Über die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative können Sie die Kommission auffordern, Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzuschlagen.
Schließen Sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten zusammen und sammeln Sie Unterschriften für Ihren Vorschlag. Wenn Sie in der gesamten EU genügend Stimmen für Ihren Vorschlag erhalten, können Sie Ihren Vorschlag mit der Kommission erörtern. Außerdem werden Sie zu einer Anhörung im Europäischen Parlament eingeladen, bevor die Kommission über ihr weiteres Vorgehen entscheidet.
Dem Organisationsteam einer Bürgerinitiative müssen mindestens sieben Unionsbürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Diese haben ein Jahr Zeit, um die Unterschriften von einer Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln. In jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat muss dabei eine festgelegte Mindestzahl an Unterzeichnern erreicht werden.
Die Unterschriften können in Papierform oder online gesammelt werden und müssen von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt werden.
Falls die Mindestzahl an Unterzeichnern erreicht wird, wird das Organisationsteam zu einer Anhörung im Europäischen Parlament eingeladen, um den Vorschlag vorzustellen. Anschließend kann das Parlament beschließen, den Vorschlag weiter zu erörtern und eine Entschließung dazu anzunehmen.
Die Kommission hat sechs Monate Zeit, um erfolgreiche Bürgerinitiativen zu überprüfen und über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Das Europäische Parlament kann die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen bewerten.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der speziellen Website der Europäischen Bürgerinitiative. Dort finden Sie auch ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Schritten, an die Sie sich halten müssen, und eine Datenbank der laufenden und abgeschlossenen Bürgerinitiativen.
Weitere Informationen:
Rechtsrahmen
https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works/regulatory-framework_de