Der Schutz personenbezogener Daten im Europäischen Parlament 

Damit das Europäische Parlament seinen Pflichten gegenüber den Unionsbürgern nachkommen kann, benötigt es unter Umständen Angaben zu einzelnen Personen (im Folgenden „personenbezogene Daten“).

Das Europäische Parlament verarbeitet die von ihm erfassten personenbezogenen Daten unter uneingeschränkter Wahrung der Rechte der betreffenden Personen. Dabei folgt es der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „die Verordnung“).

Rechtsvorschriften 

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. November 2018, in Kraft getreten am 11. Dezember 2018)

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

Die meisten Seiten der Website des Europäischen Parlaments können aufgerufen werden, ohne dass personenbezogene Daten abgefragt werden.

Nur auf sehr wenigen Seiten wird um die Eingabe personenbezogener Daten gebeten. Dabei geht es in der Regel um Anfragen oder spezifische Dienstleistungen.

Auf der Seite „ Referat Bürgeranfragen (Ask EP) “ findet sich beispielsweise eine Schaltfläche „Kontakt“, über die ein Online-Formular aufgerufen wird. In diesem Formular werden Sie gebeten, Ihren Namen und Vornamen, Ihr Wohnsitzland und Ihre E-Mail-Adresse einzugeben (Pflichtfelder). Zusätzlich können Geschlecht, Adresse, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit angegeben werden. Das abgeschickte Formular wird per E-Mail an die zuständige Dienststelle übermittelt, damit diese Ihr Anliegen bestmöglich bearbeiten kann.

Die erfassten Daten werden nur für die vorgesehenen und eindeutig angegebenen Zwecke verwendet. Sie sind berechtigt, Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben auch das Recht, die Sie betreffenden fehlerhaften oder unvollständigen Daten zu korrigieren. Wenn Sie eine Frage zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, müssen Sie sich an die Stelle wenden, die für die Verarbeitung der Daten verantwortlich ist. Genannt wird diese Stelle in der gesonderten Datenschutzerklärung. Sie haben zudem jederzeit das Recht, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen.

 In bestimmten Fällen hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, die Ausübung bestimmter Rechte, die Ihnen als betroffener Person zustehen, in Bezug auf Sie betreffende personenbezogene Daten zu beschränken. Nähere Ausführungen finden Sie in diesem Hinweis zu den Beschränkungen .

Die Website des Europäischen Parlaments enthält teilweise Links zu externen Internetseiten. Da das Europäische Parlament keinen Einfluss auf diese Seiten hat, raten wir Ihnen, deren Datenschutzpolitik zu überprüfen.

Datenschutzbeauftragter des Europäischen Parlaments

Der Datenschutzbeauftragte ist für die Anwendung der Datenschutzverordnung verantwortlich.

Alle Dienststellen des Parlaments, die personenbezogene Daten verwenden, fallen unter diese Verordnung. Sie müssen den Datenschutzbeauftragten über alle Vorgänge informieren, die personenbezogene Daten betreffen. Dazu gehören beispielsweise deren Sammlung, Abfrage, Übermittlung und Organisation.

Diese Vorgänge werden in einem speziellen Register erfasst. Dieses Register enthält eine eingehende Beschreibung dazu, in welcher Form das Europäische Parlament personenbezogene Daten verarbeitet hat.

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Mithilfe des Verzeichnisses zur Datenverarbeitung kann nachvollzogen werden, welche personenbezogenen Daten das Europäische Parlament verarbeitet hat.

Es dient der Information der Bürger und ist über das Internet frei zugänglich.

Alle betroffenen Bürger können auf der Grundlage der in diesem Register enthaltenen Informationen die Rechte wahrnehmen, die ihnen mit der Verordnung eingeräumt werden.

Wird nach einer gemeldeten Datenverarbeitung gesucht, werden die Ergebnisse nur in der Sprache angezeigt, in der die Angaben in das Register eingetragen wurden, d. h. entweder in Englisch oder Französisch.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten handelt es sich um eine unabhängige Aufsichtsbehörde.

Ihr Auftrag ist es, darüber zu wachen, dass die europäischen Organe und Einrichtungen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz wahren, wenn sie neue politische Strategien erarbeiten oder intern personenbezogene Daten verarbeiten.

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