Lobbygruppen und Transparenz 

Das Europäische Parlament setzt sich in Bezug auf die Aktivitäten von Interessenvertretern für die Förderung eines positiven Verhaltens in Bezug auf Transparenz und ethische Fragen ein. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission nutzt es ein gemeinsames Transparenz-Register für die Beaufsichtigung der Tätigkeiten von Interessenvertretern. Darüber hinaus veröffentlichen die Mitglieder des Europäischen Parlaments Informationen über ihre Kontakte mit Lobbygruppen.

Warum ist der Dialog zwischen EU-Organen und Lobbygruppen von Bedeutung?

Die Organe der Europäischen Union unterhalten Kontakte mit einer Vielzahl von Gruppen und Organisationen, die spezifische Interessen vertreten und Lobbyaktivitäten ausüben. Dies ist ein rechtmäßiger und notwendiger Teil des Entscheidungsfindungsprozesses, um sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen der Europäischen Union den wahren Bedürfnissen der Menschen in der Union gerecht werden.

Alle Arten von Interessenvertretern können dem Parlament Kenntnisse und spezielles Fachwissen in zahlreichen Fachgebieten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Wissenschaft zur Verfügung stellen. Sie können im offenen und pluralistischen Dialog, der die Grundlage demokratischer Systeme bildet, eine entscheidende Rolle spielen.

Transparente und ethische Beziehungen zwischen den EU-Organen und europäischen Spitzenpolitikern einerseits und der Zivilgesellschaft und repräsentativen Verbänden andererseits werden im Vertrag über die Europäische Union angesprochen und ermutigt.

Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union)(Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union)

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    Transparenz-Register

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission unterhalten ein gemeinsames Transparenz-Register, was ihr Engagement für Offenheit und Transparenz unter Beweis stellt.

    Das Transparenz-Register macht es für die Bürger einfacher, Informationen über die Tätigkeiten von Interessenvertretern gegenüber den EU-Organen sowie statistische Daten über alle registrierten Parteien zu erhalten.

    Alle Interessenvertreter sind aufgefordert, sich freiwillig im Register eintragen zu lassen, wenn sie Tätigkeiten durchführen, die darauf abzielen, auf die Politikgestaltung, die Umsetzung politischer Maßnahmen und die Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen. Jedes Organ verfügt jedoch über Vorschriften, um den Rahmen zu stärken, indem es die Registrierung zu einer Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Interessenvertretungen macht. Außerdem müssen alle Registrierten den Verhaltenskodex für registrierte Organisationen und Einzelpersonen einhalten. Auf dieser Seite finden Sie die einschlägigen Vorschriften und sonstigen Transparenzmaßnahmen der einzelnen Organe.

    Beispielsweise ist die Registrierung obligatorisch, um beim Europäischen Parlament einen Zugangsausweis beantragen zu können. Registrierte Interessenvertreter können diesen Zugang nur online beantragen.

    Darüber hinaus dürfen nur registrierte Interessenvertreter als Redner zu öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse eingeladen werden und die Tätigkeiten der interfraktionellen Arbeitsgruppen und inoffiziellen Gruppierungen der MdEP unterstützen und daran teilnehmen. Durch ergänzende Maßnahmen wird sichergestellt, dass registrierte Organisationen und Einzelpersonen leicht in der Lage sind, sich anzumelden, um Benachrichtigungen über Ausschusstätigkeiten zu erhalten, Veranstaltungen als Mitveranstalter zu organisieren und den Präsidenten um die Schirmherrschaft zu ersuchen.

    In der interinstitutionellen Vereinbarung über das verbindliche Transparenz-Register mit der zugehörigen politischen Erklärung ist festgelegt, welche Arten von Interessenvertretung und Lobbyarbeit unter die Bestimmungen fallen und welche Angaben von sich registrierenden Organisationen und Einzelpersonen zu machen sind. Ferner enthält die Vereinbarung einen Verhaltenskodex, den sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen einhalten müssen, sowie ein Verfahren zur Meldung von und Beschwerde über registrierte Organisationen.

    Das Transparenz-Register wird vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission gemeinsam betrieben. Die Generalsekretäre der drei Organe leiten die Umsetzung der Vereinbarung mittels eines Verwaltungsrats, und ein gemeinsames Sekretariat, das sich aus Beamten aller drei Organe zusammensetzt, ist für den täglichen Betrieb des Registers zuständig. Sie können die Jahresberichte hier abrufen:

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, die zu dieser interinstitutionellen Vereinbarung geführt haben.

    Transparenz bei Kontakten mit Lobbygruppen

    Bekanntgabe geplanter Treffen

    Für jeden Bericht müssen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende Informationen zu geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die unter die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register fallen, online veröffentlichen.

    Dies gilt für alle Treffen, die der Einflussnahme auf den Politikgestaltungs- oder Entscheidungsfindungsprozess der europäischen Organe dienen, unabhängig vom Ort der Zusammenkunft.

    Alle anderen Mitglieder, einschließlich Vizevorsitzenden, Delegationsvorsitzenden oder Koordinatoren, unterliegen keiner rechtlichen Verpflichtung, die Details ihrer Treffen zu veröffentlichen, können dies jedoch auf freiwilliger Grundlage tun.
    Die Angaben über Treffen werden auf den Profilseiten der Mitglieder veröffentlicht.

    Weitere Informationen: Geschäftsordnung: Artikel 11: Finanzielle Interessen der Mitglieder und Transparenz-Register.

    Freiwilliger legislativer Fußabdruck

    Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Berichte oder Stellungnahmen verfassen, können ihren Berichten bzw. Stellungnahmen einen „legislativen Fußabdruck“ beifügen.

    Eine solche Liste kann als Beleg der vielfältigen Beiträge an Fachwissen und Stellungnahmen dienen, die der Berichterstatter von außen erhalten hat. Sie wird zusammen mit dem Bericht nach dessen Annahme im Ausschuss veröffentlicht und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern nachzuverfolgen, wen der Berichterstatter vor der Schlussabstimmung im Plenum angehört hat.

    Diese Informationen sind unabhängig von der Bekanntgabe von Treffen mit Interessenvertretern, doch können Berichterstatter sie zur Ergänzung ihrer diesbezüglichen Erklärungen nutzen.

    Erklärung der Unterstützung interfraktioneller Arbeitsgruppen und anderer inoffizieller Gruppierungen

    Interfraktionelle Arbeitsgruppen sind von einzelnen Abgeordneten gebildete inoffizielle Gruppierungen, die dem informellen Meinungsaustausch zu spezifischen Sachfragen und der Förderung von Kontakten zwischen Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft dienen.

    Nur im Transparenz-Register eingetragene Lobbygruppen können an Aktivitäten teilnehmen, die von interfraktionellen Arbeitsgruppen oder anderen inoffiziellen Gruppierungen in den Räumlichkeiten des Parlaments organisiert werden, indem sie diese unterstützen oder als Mitveranstalter fungieren.

    Die Vorsitzenden interfraktioneller Arbeitsgruppen müssen eine Erklärung über jegliche erhaltene Unterstützung, sei es in finanzieller oder materieller Form (z. B. Unterstützung im Sekretariatsbereich), abgeben, die jährlich zu aktualisieren ist. All diese Erklärungen und die Liste der Mitglieder aller interfraktionellen Arbeitsgruppen können über den Link unten aufgerufen werden (siehe „Weitere Informationen“).

    Andere inoffizielle Gruppierungen sind ebenfalls gehalten, bis zum Ende des darauf folgenden Monats eine Erklärung über jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen abzugeben, die die Mitglieder nicht gemäß ihren Verpflichtungen laut Verhaltenskodex einzeln angegeben haben.

    Weitere Informationen: Geschäftsordnung: Artikel 35: Interfraktionelle Arbeitsgruppen.

    Umgang von Bediensteten mit Interessenvertretern

    Wie alle Beamten der Europäischen Union sind Mitarbeiter des Parlaments verpflichtet, ihre berufliche und persönliche Unabhängigkeit zu wahren.

    Ihr Handeln muss mit der Unabhängigkeit ihrer Position und dem Grundsatz der Integrität laut Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in Einklang stehen.

    Zu diesem Zweck gibt es die Praktischen Empfehlungen für EU-Beamte beim Umgang mit Interessenvertretern.