Lobbygruppen und Transparenz 

Das Europäische Parlament ist im Hinblick auf die Aktivitäten von Interessenvertretern der Förderung von Transparenz und ethischen Fragen verpflichtet. Zusammen mit der Kommission hat es ein gemeinsames Transparenzregister geschaffen. Darüber hinaus veröffentlichen die Mitglieder des Europäischen Parlaments Informationen über ihre Kontakte mit Interessengruppen.

Warum ist der Dialog zwischen EU-Organen und Interessengruppen von Bedeutung?

Die Organe der Europäischen Union unterhalten Kontakte mit einer Vielzahl an Gruppen und Organisationen, die spezifische Interessen vertreten und Lobbyaktivitäten ausüben. Dies ist ein rechtmäßiger und notwendiger Teil des Entscheidungsfindungsprozesses, um sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen der Europäischen Union den wahren Bedürfnissen der Menschen in der Union gerecht werden.

Bei den Interessenvertretern kann es sich um private, öffentliche oder nichtstaatliche Einrichtungen handeln. Sie stellen eine Möglichkeit dar, dem Parlament Kenntnisse und spezielles Fachwissen z. B. in zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und wissenschaftlichen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Sie können eine entscheidende Rolle im offenen und pluralistischen Dialog spielen, der die Grundlage demokratischer Systeme bildet.

Die Beziehungen zwischen den Organen und Politikern Europas einerseits und der Zivilgesellschaft, den Bürgern und repräsentativen Verbänden andererseits werden im Vertrag über die Europäische Union angesprochen und ermutigt.

Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.“ Zudem pflegen die Organe „einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union)

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    Das Transparenzregister

    Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben ein gemeinsames Transparenzregister eingerichtet, um ihren Einsatz für Offenheit und Transparenz zu untermauern.

    Alle Organisationen sind aufgefordert, sich freiwillig im Register eintragen zu lassen, bevor Sie Aktivitäten entfalten, die darauf abzielen, direkt oder indirekt auf die Politikgestaltung, Umsetzung politischer Maßnahmen und Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen. Wird allerdings der Zugang zum Europäischen Parlament beantragt, so ist die Eintragung im Register verpflichtend. Sie können die einschlägigen Regeln für den Zugang zum Parlament einsehen.

    Registrierte Interessenvertreter können den Zugang nur online beantragen.

    Das Transparenzregister erleichtert Bürgerinnen und Bürgern den Zugriff auf Informationen zu selbständigen Einzelpersonen und Organisationen, die mit den EU-Organen in Kontakt stehen, sowie auf statistische Informationen zu allen registrierten Organisationen und auf ein Verzeichnis aller Einzelpersonen mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament.

    Zudem vereinfacht diese zentrale Anlaufstelle Vertretern spezifischer Interessen das Registrierungsverfahren und vereint vormals getrennte Register des Parlaments und der Kommission.

    Mit der Eintragung im Register sind verschiedene Vorteile verbunden, die Interessenvertreter in ihren Beziehungen zum Europäischen Parlament in Anspruch nehmen können, wenn sie sich dem Verhaltenskodex für Registranten unterwerfen.

    Abgesehen von der Beantragung des Zugangs zum Parlament können nur registrierte Interessenvertreter zu öffentlichen Anhörungen von Ausschüssen als Redner eingeladen werden, die Aktivitäten interfraktioneller Arbeitsgruppen und inoffizieller Gruppierungen von Abgeordneten unterstützen und daran teilnehmen, E-Mail-Benachrichtigungen über Tätigkeiten von Ausschüssen erhalten, als Mitveranstalter von Veranstaltungen auftreten oder um die Schirmherrschaft des Parlamentspräsidenten ersuchen.

    In der interinstitutionellen Vereinbarung über die Einrichtung des Transparenzregisters ist festgelegt, welche Art von Interessenvertretung und Lobbyarbeit unter die Bestimmungen fällt und welche Angaben von Registranten zu machen sind. Ferner enthält die Vereinbarung einen Verhaltenskodex, den Registranten einhalten müssen, sowie ein Verfahren zur Meldung von und Beschwerde über registrierte Organisationen.

    Das Transparenz-Register wird vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gemeinsam betrieben. Sie können den Jahresbericht hier abrufen:

    Das Parlament, der Rat und die Kommission haben Beratungen abgehalten über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung. Sie können diese Beratungen auf einer eigenen Seite verfolgen.

    Transparenz bei Kontakten mit Lobbygruppen

    Bekanntgabe geplanter Treffen

    Für jeden Bericht müssen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende Online-Informationen zu geplanten Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, die unter die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister fallen.

    Dies gilt für alle Treffen, die der Einflussnahme auf den Politikgestaltungs- oder Entscheidungsfindungsprozess der europäischen Organe dienen, unabhängig vom Ort der Zusammenkunft.

    Alle anderen Mitglieder, einschließlich Vizevorsitzende, Delegationsvorsitzende oder Koordinatoren, unterliegen keiner rechtlichen Verpflichtung, die Details ihrer Treffen zu veröffentlichen, doch können sie dies auf freiwilliger Grundlage tun.

    Die Angaben über Treffen werden auf den Profilseiten der Abgeordneten veröffentlicht.

    Weitere Informationen: Geschäftsordnung: Artikel 11 Finanzielle Interessen der Mitglieder und Transparenz-Register

    Freiwilliger legislativer Fußabdruck

    Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Berichte oder Stellungnahmen verfassen, können ihren Berichten bzw. Stellungnahmen einen „legislativen Fußabdruck“ beifügen.

    Eine solche Liste kann als Beleg der vielfältigen Beiträge an Fachwissen und Stellungnahmen dienen, die der Berichterstatter von außen erhalten hat. Sie wird zusammen mit dem Bericht nach dessen Annahme im Ausschuss veröffentlicht und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern nachzuverfolgen, wen der Berichterstatter vor der Schlussabstimmung im Plenum angehört hat.

    Diese Informationen sind unabhängig von der Bekanntgabe von Treffen mit Interessenvertretern, doch können Berichterstatter sie zur Ergänzung ihrer diesbezüglichen Erklärungen nutzen.

    Erklärung der Unterstützung interfraktioneller Arbeitsgruppen und anderer inoffizieller Gruppierungen

    Interfraktionelle Arbeitsgruppen sind von einzelnen Abgeordneten gebildete inoffizielle Gruppierungen, die dem informellen Meinungsaustausch zu spezifischen Sachfragen und der Förderung von Kontakten zwischen Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft dienen.

    Im Transparenzregister eingetragene Interessengruppen können an Aktivitäten teilnehmen, die von interfraktionellen Arbeitsgruppen oder anderen inoffiziellen Gruppierungen in den Räumlichkeiten des Parlaments organisiert werden, indem sie diese unterstützen oder als Mitveranstalter fungieren.

    Die Vorsitzenden interfraktioneller Arbeitsgruppen müssen eine jährliche Erklärung über jegliche erhaltene Unterstützung abgeben, sei es in finanzieller oder materieller Form (z. B. Unterstützung im Sekretariatsbereich), die jährlich zu aktualisieren ist. All diese Erklärungen und die Liste der Mitglieder aller interfraktionellen Arbeitsgruppen stehen über den Link unten zur Verfügung (siehe „Weitere Informationen“).

    Andere inoffizielle Gruppierungen sind ebenfalls gehalten, bis zum Ende des darauf folgenden Monats eine Erklärung über jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen abzugeben, die die Mitglieder nicht gemäß ihren Verpflichtungen laut Verhaltenskodex einzeln angegeben haben. 

    Weitere Informationen: Geschäftsordnung: Artikel 35 Interfraktionelle Arbeitsgruppen

    Umgang von Bediensteten mit Interessenvertretern

    Wie alle Beamten der Europäischen Union sind Mitarbeiter des Parlaments verpflichtet, ihre berufliche und persönliche Unabhängigkeit zu wahren.

    Ihr Handeln muss mit der Unabhängigkeit ihrer Position und dem Grundsatz der Integrität laut Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in Einklang stehen.

    Zu diesem Zweck gibt es die Praktischen Empfehlungen für EU-Beamte beim Umgang mit Interessenvertretern.