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16-01-2013

Bundeskanzler Faymann plädiert für soliden EU-Haushalt

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments in Gegenwart von Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso für einen langfristigen EU-Haushalt aus, der "einen nachhaltigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zum Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre leisten kann". Die meisten Abgeordneten begrüßten das Bekenntnis des Bundeskanzlers zum sozialen Zusammenhalt der EU.

Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann

Statt über Haushalts-Rabatte zu debattieren, sollten die Mitgliedsländer diese Mittel in Ausbildung und in eine EU-Jugendgarantie investieren, erklärte der österreichische Regierungschef.

Faymann begrüßte gemeinsame Fortschritte bei der Finanzmarktregelung und sprach sich für die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds aus, um einer Spaltung der Eurozone vorzubeugen." Zugleich müsste gemeinsam gegen Steuerbetrug vorgegangen werden sowie für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gesorgt werden, um sich das Vertrauen der Investoren zu sichern.

Eine Aufzeichnung der Debatte finden Sie auf EP Live und EbS+.

 

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