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15-04-2015
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Ausschüsse stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab

Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht im Mai abstimmen.

TTIP wirkt sich auf verschiedene Politikbereiche aus. Aus diesem Grund geben 13 Ausschüsse eine Stellungnahme zu dem Zwischenbericht ab. Der deutsche S&D-Abgeordneten und Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel Bernd Lange ist für den Bericht zuständig.

Auch die Fraktionen werden den Entwurf diskutieren. Die Abstimmung findet allerdings erst statt, wenn alle 13 Ausschüsse ihre Stellungnahme abgegeben haben.

Am Montag (13.4.) diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel die 898 eingereichten Änderungsanträge zum Bericht von Lange. "Für mich ist zentral, dass wir eine große Mehrheit bekommen, weil wir gegenüber der Kommission natürlich eine Position formulieren wollen. Da macht es wenig Sinn, wenn wir am Ende des Tages ein Abstimmungsergebnis von 350 zu 320 haben werden", sagte Lange.

Klicken Sie auf die Ausschüsse, um die Stellungnahmen der einzelnen Ausschüsse zum Zwischenbericht TTIP zu finden. Diese Woche (13.-16.4.) werden sechs weitere Ausschüsse über ihre Stellungnahmen abstimmen.

Stellungnahmen, über die bereits abgestimmt wurde:

Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zu TTIP
Stellungnahme des Industrieausschusses zu TTIP
Stellungnahme des Binnenmarktausschusses zu TTIP
Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses zu TTIP
Stellungnahme des Innenausschusses zu TTIP
Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zu TTIP
Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses zu TTIP

Stellungnahmen, über die die Abgeordneten diese Woche abstimmen:

Stellungnahme des Landwirtschaftsausschuss zu TTIP (Abstimmung Dienstag, 14.4.)
Stellungnahme des Umweltausschusses zu TTIP (Abstimmung Dienstag, 14.4.)
Stellungnahme des Kulturausschusses zu TTIP (Abstimmung am Donnerstag, 16.4.)
Stellungnahme des Rechtsausschusses zu TTIP (Abstimmung am Donnerstag, 16.4.)
Stellungnahme des Petitionsausschusses zu TTIP (Abstimmung am Donnerstag, 16.4.)
Stellungnahme des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen zu TTIP (Abstimmung am Donnerstag, 16.4.)

Ursprünglich wollten 14 Ausschüsse eine Stellungnahme zu TTIP abgeben. Der Verkehrsausschuss hat sich jedoch entschieden, keine Stellungnahme abzugeben. Mitglieder des Verkehrsausschusses können jedoch Änderungsanträge für die Abstimmung im Plenum einreichen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zu TTIP
Berichtsentwurf zu Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP
 
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