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10-06-2015
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Ungarn: Parlament verurteilt Premierminister Orbáns Erklärungen zur Todesstrafe

Die EU-Kommission soll unverzüglich die Lage in Ungarn bewerten und einen Mechanismus einführen, um jährlich über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der gesamten EU zu berichten, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn würde gegen die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte verstoßen, heißt es weiter in dem Text.

Viktor Orbán bei der Plenarsitzung im Mai 2015 © European Union 2015 - EP
Viktor Orbán bei der Plenarsitzung im Mai 2015 © European Union 2015 - EP

Zudem wird die durch die ungarische Regierung eingeleitete Befragung der Bevölkerung zum Thema Migration als "in höchstem Maße irreführend, mit Vorurteilen behaftet und unausgewogen" verurteilt.

Die Entschließung bildet den Abschluss der Plenardebatte vom 19. Mai mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán. In dem Text verurteilen die Abgeordneten die wiederholten Erklärungen Orbáns über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn und heben die Verantwortung eines Ministerpräsidenten als Regierungschef hervor, für die Werte der EU einzustehen und "mit gutem Beispiel" voranzugehen.

Einführung der Todesstrafe würde Artikel-7-Strafverfahren auslösen

Sie weisen nachdrücklich darauf hin, "dass die Todesstrafe nicht mit den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die Union gründet, vereinbar ist und dass folglich ein Mitgliedstaat, der die Todesstrafe wieder einführen würde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU verstoßen würde". Sie erinnern daran, dass eine schwerwiegende Verletzung durch einen Mitgliedstaat die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags auslösen würde, was einen Entzug der Stimmrechte im Rat zur Folge haben könnte.

Befragung zur Immigration irreführend, voreingenommen und unausgewogen

Die Abgeordneten verurteilen ebenfalls die "nationale Befragung" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hatte. Obwohl "die Befragung der Öffentlichkeit ein wichtiges und wertvolles Mittel von Regierungen bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen sein kann", ist der Inhalt und die Sprache dieser bestimmten Bürgerbefragung "in höchstem Maße irreführend, mit Vorurteilen behaftet und unausgewogen" und stellt "einen direkten Bezug zwischen Migration und Bedrohungen für die Sicherheit" her, so der Text der Entschließung.

Bessere Überwachung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich

Das Parlament fordert die Kommission auf, "unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen" und noch vor September 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten.

Die Kommission sollte ebenfalls einen Vorschlag über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte unterbreiten, der als Instrument für die Einhaltung und die Durchsetzung der von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Charta und Verträge fungiert, so die Abgeordneten. Sie beauftragen den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in Form einer Entschließung, die bis Ende des Jahres vom Plenum anzunehmen ist, zur Ausarbeitung und Erstellung dieses Vorschlags beizutragen.

Die Entschliessung wurde mit 362 Stimmen verabschiedet, bei 247 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen.

Hintergrundinformationen

Am 28. April gab Viktor Orbán eine Erklärung ab der zufolge eine öffentliche Debatte über die Todesstrafe erforderlich sei. Nach einem Telefongespräch mit Orbán am 30. April erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, dass Viktor Orbán ihm versichert habe, dass die ungarische Regierung nicht beabsichtige, Maßnahmen zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu ergreifen, und dass sie alle Verträge und Rechtsvorschriften der EU einhalten und achten werde. Am 1. Mai jedoch wiederholte Orbán seine Äußerungen zur Todesstrafe während eines Interviews in einem öffentlichen Hörfunkprogramm.

Die Befragung der Bevölkerung zum Thema Migration hat die ungarische Regierung im Mai 2015 eingeleitet.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am 7. Mai eine Aussprache über die Todesstrafe abgehalten, nachdem die Konferenz der Präsidenten des Parlaments (Präsident Schulz und die Fraktionsvorsitzenden) den Ausschuss darum gebeten hatten, die Lage in Ungarn unverzüglich zu untersuchen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 10.06.2015)
Video der Plenardebatte zu Ungarn (unter folgendem Datum: 19.05.2015)
Video der Debatte zur Todesstrafe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (unter folgendem Datum: 07.05.2015)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende