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27-07-2020
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Covid-19: 10 EU-Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung

Was tut die EU, um Europa nach den verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wieder auf die Beine zu bringen?

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Unsere Zeitleiste der EU-Maßnahmen gegen Covid-19 liefert einen chronologischen Überblick, was die EU zur Bewältigung der Krise unternimmt.

1. Impulse für die Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgelegt, damit sich Europa von den verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie erholen kann. Der Aufbauplan namens "Next Generation EU" sieht vor, dass die Kommission dank ihres guten Ratings zu günstigen Konditionen Kredite auf dem Markt aufnimmt. Das Parlament tritt dafür ein, den Grünen Deal ins Zentrum des Konjunkturpakets zu rücken und künftige Generationen finanziell nicht zu belasten.

Die Staats- und Regierungschefs haben Mitte Mai einen Kompromiss über den Haushalt und den Aufbauplan erzielt. Obwohl die EU-Abgeordneten die Einigung über den Aufbauplan begrüßen, üben sie Kritik an den vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen. Der Deal über den langfristigen Haushalt gefährde zudem wichtige Prioritäten der EU wie den Grünen Deal und die Digitale Agenda, so das Parlament. Die Abgeordneten sind bereit, ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern, wenn der Kompromiss des EU-Gipfels nicht verbessert wird.

2. Unterstützung der EU-Gesundheitssysteme und -infrastrukturen

Da Experten auf die Möglichkeit einer zweiten Welle und weiterer Pandemien hinweisen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU auf Gesundheitskrisen in Zukunft besser reagieren kann. Daher hat die EU das neue Gesundheitsprogramm "EU4Health" ins Leben gerufen‚ mit dem die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gestärkt und Innovationen und Investitionen im Gesundheitsbereich gefördert werden sollen. "EU4Health" ist Teil des EU-Aufbauplans "Next Generation EU". Das Europäische Parlament hatte auf der Schaffung eines neuen eigenständigen europäischen Gesundheitsprogramms bestanden.

3. Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus. Ihr Fortbestand ist für die wirtschaftliche Erholung der EU von entscheidender Bedeutung. Eine Milliarde Euro wurde über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen aufgebracht, um Anreize für Banken und Kreditgeber zu schaffen, mehr als 100.000 europäischen KMU Liquidität zur Verfügung zu stellen.

4. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarkt wurde von der Pandemie schwer getroffen. Die Arbeitslosenzahlen sind dramatisch gestiegen. Die EU-Initiative "SURE" soll Arbeitsplätze sichern und Arbeitnehmer bestmöglich unterstützen: Den Mitgliedstaaten werden zu günstigen Bedingungen Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Kosten nationaler Kurzarbeitsregelungen zu decken.

5. Unterstützung der Tourismusbranche

Ein weiterer von der Pandemie stark betroffener Sektor ist der Tourismus. Europa ist weltweit das Reiseziel Nr. 1. Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen‚ um die Branche bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Auch ein Paket wurde geschnürt, um den europäischen Tourismus im Jahr 2020 und danach neu zu beleben. Entlastungsmaßnahmen für den Verkehrssektor sollen die Auswirkungen der Pandemie auf Luftfahrt-, Eisenbahn-, Straßen- und Schifffahrtsunternehmen minimieren. Die Webplattform "Re-open EU" stellt Reisenden alle wichtigen Informationen zur Verfügung, die sie benötigen, um ihren Urlaub in der EU sicher planen zu können.

6. Bankenpaket zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen

Das Parlament billigte eine vorübergehende Lockerung der europäischen Bankenaufsichtsvorschriften, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Privathaushalten weiterhin Kredite gewährt werden. Dank Änderungen an der Eigenkapitalverordnung sollen Rentner oder Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen, Darlehen zu günstigeren Bedingungen erhalten, Kreditflüsse an KMU sichergestellt und Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden.

7. Unterstützung der Landwirtschaft und Fischerei

Um Probleme bei der Nahrungsmittelversorgung zu vermeiden, billigte das Europäische Parlament Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern. Dazu zählen Hilfsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturbetriebe, die ihre Tätigkeit während der Krise einstellen mussten, sowie eine Erhöhung der Mittel für kleine Agrarwirtschaftsunternehmen. Außerdem wurden außergewöhnliche Marktstützungsprogramme für Wein, Obst und Gemüse aktiviert.

8. Unterstützung der EU-Länder bei der Finanzierung ihrer Krisenreaktion

Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise wurde gestartet, um den Mitgliedstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Rund 37 Milliarden Euro werden aus den EU-Strukturfonds bereitgestellt, um EU-Ländern unmittelbar dabei zu helfen, Bürger und Regionen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.

9. Lockerung der Beihilfevorschriften

Ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen soll sicherstellen, dass Unternehmen aller Art weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. So soll die Wirtschaftstätigkeit während und nach dem Covid-19-Ausbruch gesichert werden. Die Mitgliedstaaten können einem Unternehmen bis zu 800.000 Euro gewähren, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken, sowie zinsvergünstigte Darlehen bereitstellen.

10. Schutz geschwächter europäischer Unternehmen vor ausländischen Wettbewerbern

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele europäische Unternehmen gegenüber subventionierten ausländischen Wettbewerbern geschwächt. Um europäische Unternehmen zu schützen, fordert das Europäische Parlament gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. So sollen Verzerrungen des Binnenmarkts verhindert werden, die bei unlauterem Wettbewerb durch ausländische Unternehmen entstehen. Eine öffentliche Konsultation geht der Frage nach‚ wie mit negativen Auswirkungen ausländischer Subventionen umgegangen werden sollte. Parallel dazu hat die EU Leitlinien zu ausländischen Direktinvestitionen herausgegeben‚ in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, Investitionen von außerhalb der EU gründlich zu prüfen‚ um Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung auszuschließen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Corona-Krisenreaktion der EU
Beschäftigung und Wirtschaft in der Corona-Krise