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18-06-2020
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Konferenz zur Zukunft Europas sollte „so bald wie möglich im Herbst 2020 beginnen"

Das Parlament fordert den Rat nachdrücklich auf, „umgehend einen Standpunkt zum Format und zur Organisation der Konferenz vorzulegen", damit die Stimmen der Bürger gehört werden können.

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  • COVID-19 hat institutionelle Schwächen der EU aufgezeigt 
  • Der Rat muss eine vernünftige Position einnehmen und sich zu konferenzbasierten Reformen verpflichten

In einer mit 528 Ja-Stimmen bei 124 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommenen Entschließung erklärt das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel, dass „es 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie an der Zeit für eine Neubewertung der Union ist". Die Abgeordneten fügen hinzu, dass „die Zahl der schwerwiegenden Krisen, die die Union durchlaufen hat, zeigt, dass in mehreren Bereichen der politischen Steuerung institutionelle und politische Reformen erforderlich sind".

Das Parlament bekräftigt auch seine Entschließung vom Januar 2020, in der es betont, dass die Stimme der Bürger im Mittelpunkt breiter Diskussionen darüber stehen sollte, wie interne und externe Herausforderungen angegangen werden können, die zum Zeitpunkt des Vertrags von Lissabon nicht vorgesehen waren.

Die Abgeordneten erkennen an, dass sich die Konferenz aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert hat, und fordern die beiden anderen EU-Institutionen auf, „Verhandlungen zu führen, um vor der Sommerpause ein Einvernehmen über die Einrichtung der Konferenz zur Zukunft Europas zu erzielen". Das Parlament begrüßt zwar die Bereitschaft der Kommission, rasch Fortschritte zu erzielen", bedauert jedoch, „dass der Rat noch keinen Standpunkt zur Konferenz angenommen hat".

Die Europaabgeordneten diskutierten über die Konferenz mit Staatssekretärin Nikolina Brnjac, für die kroatische Ratspräsidentschaft, und Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica auf der Plenarsitzung am Mittwoch. Die Aufzeichnung der Debatte gibt es hier (Start um 19:05 Uhr), Auszüge hier.

Hintergrund

Die Konferenz über die Zukunft Europas soll von Parlament, Rat und Kommission organisiert werden und sollte im Mai 2020 beginnen und zwei Jahre dauern. Das Parlament möchte, dass Bürger jeden Hintergrunds, Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU einbezogen werden. Im Einklang mit den Anliegen der Bürger soll dies in einem von unten nach oben gerichteten, transparenten, integrativen, partizipativen und ausgewogenen Ansatz geschehen.

Darüber hinaus bestehen die Abgeordneten auf einem Prozess der offenen Bürgerbeteiligung, der den Umfang der Konferenz selbst festlegt. Sie fordern auch sinnvolle Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Konferenz, einschließlich einer ausdrücklichen Verpflichtung der drei großen EU-Institutionen zu substanziellen EU-Reformen im Einklang mit den Anliegen der Bürger, möglicherweise einschließlich einer Überprüfung der EU-Verträge

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (18.06.2020)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17.04.2020 zu einem koordinierten Vorgehen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen
Erklärung der Konferenz der Präsidenten des EP zum Jahrestag der Schuman-Erklärung (07.05.2020)
EP-Hintergrundinformationen: Konferenz über die Zukunft Europas
Kostenloses Foto-, Video- und Audiomaterial zur Konferenz