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28-05-2020
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Covid-19: EU-Plan für wirtschaftliche Erholung

Angesichts der von der Corona-Pandemie ausgelösten Rezession bereitet die EU massive Investitionen vor, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen.

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Der Wiederaufbau nach der Corona-Krise war eines der Themen der vergangenen Plenartagung

Am 27. Mai 2020 hat die Europäische Kommission im Plenum ein Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgestellt, das zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027 dazu beitragen soll, den wirtschaftlichen Schock der Corona-Krise abzufedern und den Weg für eine nachhaltige Zukunft zu ebnen.

"Next Generation EU": Der Aufbauplan der Kommission

Kommissionspräsident Ursula von der Leyen präsentierte das mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Aufbauinstrument namens "Next Generation EU" auf einer Sonderplenarsitzung. Mithilfe des Aufbauplans sollen die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden behoben und in eine grüne, digitale, soziale und widerstandsfähigere EU investiert werden.

Nach dem Vorschlag wird die Kommission das Geld dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten aufnehmen, was relativ niedrige Kreditzinsen sichern soll. Insgesamt sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse ausgezahlt werden, sagte von der Leyen. Die Zuschüsse seien "eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft".

Die Mittel werden eingesetzt, um die Ziele der EU in den Bereichen Klimaneutralität und digitaler Wandel zu erreichen, soziale und beschäftigungspolitische Unterstützung zu bieten und die Rolle der EU als globaler Akteur zu stärken.

Der Kommissionsplan für das Aufbauinstrument wurde dem Plenum zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den Haushalt 2021-2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgelegt. Die Vorschläge sind nun Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat.

Die meisten EU-Abgeordneten begrüßten die Pläne der Kommission in der anschließenden Plenardebatte und betonten, dass die Europäer in diesen schwierigen Zeiten von der EU Lösungen erwarteten.

Im Anschluss an die Aussprache forderte Parlamentspräsident David Sassoli die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Ernst der Lage zu verstehen und auf eine Einigung über die Maßnahmen hinzuarbeiten.

Er sagte: "Wir müssen den europäischen Raum verteidigen. Wir können uns keine Spekulationen oder Angriffe auf unsere strategischen Vermögenswerte leisten. Dies ist ein heikler Augenblick. Deshalb freuen wir uns, dass der Plan der Europäischen Kommission unsere Vorschläge aufgreift und den Ehrgeiz hat, das Leben aller Europäerinnen und Europäer zu unterstützen und zu verbessern."

Düstere Wirtschaftsprognosen

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen‚ die Anfang Mai von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, zeigen, wie hart die Gesundheitskrise die Wirtschaft getroffen hat. Da Menschen zu Hause bleiben und ganze Branchen plötzlich stillgelegt wurden, sieht sich die EU-Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Rückgang um mindestens 7,4 Prozent konfrontiert. Das sind schlechtere Aussichten als im Jahr 2009.

Trotz düsterer Prognosen könnte das tatsächliche Ausmaß der Rezession noch höher ausfallen, da jede Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit nur schrittweise erfolgen wird und durch eine potenzielle zweite Welle des Coronavirus beeinträchtigt werden könnte.

Alle Wirtschaftsakteure sind von der Corona-Krise betroffen: Viele Menschen befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und sind nicht bereit, Geld auszugeben, während Unternehmen mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten konfrontiert sind. Die Regierungen wiederum sehen einen Rückgang der Steuereinnahmen und einen Anstieg der Sozialausgaben, was zu Haushaltsdefiziten, höheren Schuldenständen und höheren Fremdkapitalkosten führen wird.

Ehrgeizige Antwort erforderlich

Angesichts des Ausmaßes der wirtschaftlichen Folgen hatten sich die Abgeordneten in einer am 15. Mai angenommenen Entschließung für mutige und entschiedene EU-Maßnahmen ausgesprochen.

Da die EU gerade dabei sei, ihren nächsten langfristigen Haushalt zu entwerfen, und die Art und Weise, wie sie auf die Corona-Krise reagiere, die Entwicklungen in den kommenden Jahren beeinflussen werde, solle der Haushalt um Konjunkturmaßnahmen ergänzt werden, so die Abgeordneten. Das Europäische Parlament bestand jedoch darauf, dass ein Konjunkturpaket zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden und keine Kürzungen bestehender EU-Programme mit sich bringen solle.

Die Abgeordneten warnten davor, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sollten ihre Forderungen nach einem höheren langfristigen Haushalt nicht erfüllt werden.

Die Mittel für den Wiederaufbau sollten denjenigen zugutekommen, die am härtesten von der Krise betroffen seien, so die Abgeordneten. Sie sagten, die Mittel sollten zum größten Teil in Form von Finanzhilfen ausgezahlt werden, da sie befürchteten, dass sich die finanzielle Lage der krisengeschüttelten Mitgliedstaaten durch Darlehen noch verschlechtern könnte.

In der Entschließung wurde vorgeschlagen, das Aufbaupaket durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen zu finanzieren. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass dem EU-Haushalt neue Eigenmittel zur Verfügung stehen sollten; andernfalls würde die Aufstellung eines tragfähigen Haushalts unweigerlich eine Erhöhung der Direktbeiträge der Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

Die EU müsse nach wie vor Klimaschutzmaßnahmen und einer Digitalstrategie Vorrang einräumen, so die Abgeordneten weiter. Ein neues Gesundheitsprogramm solle sicherstellen, dass in Notsituationen medizinische Versorgung in der gesamten EU zur Verfügung stehe.

Das Parlament bestand ferner auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Aufbaufonds. In einer Plenardebatte am 13. Mai erinnerten die Abgeordneten daran, dass das Parlament als einziges gewähltes Organ der EU im Sinne der demokratischen Legitimität Kontrolle über Haushaltsfragen haben sollte.