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12-11-2020
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EU-Haushalt und Aufschwung: "Weitere Verzögerungen unentschuldbar"

Nach der Einigung über den EU-Haushalt 2021-2027 sollten die Gelder nun so rasch wie möglich fließen, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt.

Interview mit Johan Van Overtveldt
Interview mit Johan Van Overtveldt

Die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und der deutschen Ratspräsidentschaft haben am 10. Oktober eine vorläufige politische Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt erzielt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien), äußerte sich positiv. Der Kompromiss sei ein "ziemlicher Erfolg". Dennoch gibt es nun noch einige Hürden, bevor Bürger und Unternehmen in ganz Europa von Mitteln aus dem EU-Aufbaufonds profitieren können. Van Overtveldt ruft den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die noch ausstehenden Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen.

Wir haben den Ausschussvorsitzenden live auf Facebook interviewt.

Die endgültige Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2021-2027 solle auf der kommenden Plenartagung Ende November erfolgen, so Van Overtveldt. Das Parlament habe sich immer um zügige Verhandlungen bemüht: "Es gab in den letzten Wochen einige Gerüchte, dass das Parlament für Verzögerungen verantwortlich sei. Schluss damit! Das war nie der Fall und wird es auch weiter nicht sein."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses verwies darauf, dass nun der Rat und die Mitgliedstaaten den EU-Aufbauplan billigen müssen. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich. Alle Mitgliedstaaten müssen die Entscheidung ratifizieren, Gelder auf den Märkten aufzunehmen. Laut Van Overtveldt kann die Kommission damit im besten Fall im Frühling beginnen.

Van Overtveldt sprach auch über das mögliche Veto Ungarns gegen den EU-Haushalt, das Ministerpräsident Viktor Orban in einem Schreiben an EU-Ratschef Charles Michel angedroht hatte. Grund dafür ist die zwischen Parlament und Rat erzielte vorläufige Einigung über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus, nach dem Zahlungen an Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden könnten.

"Wir wissen, dass es in Bezug auf Orban und den Rechtsstaatsmechanismus Probleme gibt. Doch wir können den Rest Europas nicht warten lassen. Die 750 Milliarden Euro werden im Kampf gegen die Pandemie dringend benötigt. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Jeder vergeudete Tag ist eine schreckliche Belastung für alle Menschen, die in Unsicherheit leben, und für alle Unternehmen, die kurz vor der Schließung stehen."

Das Parlament konnte in den Haushaltsverhandlungen zusätzliche Mittel für EU-Schlüsselprogramme für Gesundheit, Jugend und Forschung sichern. Die Aufstockungen belaufen sich auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Eine weitere Milliarde Euro wird für mögliche künftige Krisen zur Verfügung stehen.

Die Einigung sieht zudem eine stärkere Rolle des Parlaments, das gemeinsam mit dem Rat die EU-Haushaltsbehörde bildet, bei der Prüfung der Verwendung der Mittel für den Wiederaufschwung vor. "Dies ist keine Frage von Rechten - das Parlament hat die Pflicht, die betreffenden Beträge zu prüfen."