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20-11-2020
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Schwerpunkte der Plenartagung vom 23. bis 26. November 2020 in Brüssel

Die Europaabgeordneten beschäftigen sich u.a. mit den folgenden Themen: Sammelklagen, Medienfreiheit, "Recht auf Reparatur", Nordzypern, Produktsicherheit

EP in Brüssel
EP in Brüssel
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Sammelklagen. Verbrauchergruppen, die Opfer illegaler Praktiken von Unternehmen geworden sind, sollen bald sogenannte Verbandsklagen einreichen können und unter Umständen eine Entschädigung erhalten.

Medienfreiheit. Die Abgeordneten befürchten, dass der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern gefährdet ist und warnen vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen Journalisten ausgesetzt sind.

„Recht auf Reparatur". Das Parlament über die Stärkung der Nachhaltigkeit durch die Förderung von Wiederverwendung und Reparatur diskutieren.

Produktsicherheit. Die Abgeordneten werden sich mit der Frage von Produkten befassen, die gefährliche Chemikalien enthalten, unsichere Software haben oder andere Sicherheitsrisiken bergen.

Verbraucher-Agenda der Kommission. Am Montag werden die Abgeordneten und die Kommission über neue Pläne zur Verbraucherpolitik bis 2025 diskutieren, sowie über die Rolle der Verbraucher beim ökologischen und digitalen Wandel.

Neue Industriestrategie. Eine Änderung des industriepolitischen Ansatzes der EU würde den Unternehmen helfen, die Krise zu bewältigen und sich dem digitalen und ökologischen Wandel zu stellen, so die Abgeordneten.

Dezember-EU-Gipfel. Die Abgeordneten werden am Mittwochvormittag mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der deutschen Ratspräsidentschaft über die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipels diskutieren.

Grundrechte in der EU. Der Jahresbericht 2018-2019 über die Lage der Grundrechte in der EU steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.

Nordzypern. Die Abgeordneten debattieren mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die politische Lage in Zypern und die teilweise Wiedereröffnung des Stadtteils Varosha.

Corona- und Katastrophenhilfe. Am Dienstag stimmt das Parlament über 823 Millionen Euro an EU-Hilfen zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Bewältigung der Coronakrise ab.

COVID-19 und Außenpolitik. Die EU sollte ihre Werte und Interessen auf internationaler Ebene besser verteidigen und schützen sowie zur Wiederherstellung einer globalen regelbasierten Ordnung beitragen.

COVID-19 und der Schengen-Raum. Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU sollten während der Pandemie eine Ausnahme bleiben, so die Abgeordneten.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausführliches Dossier zur Plenartagung
Tagesordnung der Sitzung vom 23. bis 26. November 2020 in Brüssel
Liveübertragung der Plenartagungen auf EP Live
Multimedia Centre
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