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02-10-2020
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Schwerpunkte der Plenartagung vom 5. bis 8. Oktober 2020 in Brüssel

Die Europaabgeordneten beschäftigen sich u.a. mit den folgenden Themen: EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt, Änderung der EU-Kommission, Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, den FinCEN- und Wirecard-Skandalen und Frauen in Aufsichtsräten.

EP in Brüssel
EP in Brüssel
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Änderungen in der EU-Kommission. Das Parlament wird über die Ernennung der designierten Kommissarin McGuinness und über das neue Ressort des Exekutiv-Vizepräsidenten Dombrovskis entscheiden.

EU-Klimagesetz. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, muss sich die EU auf ein ehrgeizigeres Emissionsreduktionsziel für 2030 einigen, so die Abgeordneten vor der Abstimmung am Mittwoch.

Schutz europäischer Werte. Die Gesetzesinitiative, die auf „autokratische und illiberale Tendenzen" und „Korruption, Desinformation und Vereinnahmung des Staates" in den EU-Ländern abzielt, wird am Montag debattiert.

Langfristiger Haushalt. Die Abgeordneten werden voraussichtlich davor warnen, den Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus zu verwässern, vor allem im Hinblick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.

Ergebnisse des Sondergipfels mit Ratspräsident Michel. Die Abgeordneten werden über die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates diskutieren, insbesondere über die eskalierenden Spannungen zwischen der Türkei und ihren EU-Nachbarn.

Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Die Abgeordneten werden am Montag mit Vertretern des Rates und der Kommission über die anhaltenden Proteste in Bulgarien diskutieren. Eine Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung.

Europäische Jugendgarantie. Die Abgeordneten wollen, dass die EU mehr Geld zur Verfügung stellt, um jungen Menschen in Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anzubieten.

Kapitalmarktunion und FinTech. Die Abgeordneten fordern vereinfachte Regeln für KMU und Start-ups, damit sie Zugang zu den Finanzmärkten erhalten, sowie einen robusten EU-Rechtsrahmen für die digitale Finanzwirtschaft.

Crowdfunding-Plattformen. Am Montag stimmt das Parlament über gemeinsame Regeln zur Förderung von EU-Plattformen zur Finanzierung von Crowdfunding und zum Schutz von Investoren ab.

Wirecard- und FinCEN-Skandale. Da finanzielles Fehlverhalten bis zum Zusammenbruch des deutschen Zahlungsdienstleisters unentdeckt blieb, werden die Abgeordneten über den Stand der Finanzaufsicht in der EU diskutieren.

Frauen in Aufsichtsräten. Die Europaabgeordneten werden ihre Forderung nach Fortschritten bei der Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten neuerlich unterstreichen. Die Richtlinie wird seit Jahren im Rat blockiert.

EU-Forststrategie. Am Dienstag wird darüber debattiert, wie qualitativ hochwertige Waldbewirtschaftung unterstützt, Katastrophenschutz verbessert und nachhaltige Forstwirtschaft gestärkt werden kann.

Berg-Karabach. Die Abgeordneten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werden über die Reaktionen der EU auf die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach debattieren.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausführliches Dossier zur Plenartagung
Tagesordnung der Sitzung vom 5. - 8. Oktober 2020 in Brüssel
Liveübertragung der Plenartagungen auf EP Live
Multimedia Centre
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