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09-10-2020
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Höhepunkte der Plenartagung: Wechsel in der Kommission, EU-Haushalt, Klimagesetz

Die Abgeordneten haben einer Umbesetzung in der EU-Kommission zugestimmt, für ehrgeizige Klimaziele gestimmt und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten debattiert.

In einer Abstimmung am Mittwoch (07.10.) sprachen sich die Abgeordneten für die Ernennung von Mairead McGuinness zur neuen EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion sowie den Ressortwechsel von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der das Handelsressort übernehmen wird, aus.

In einem am Mittwoch angenommenen Bericht ruft das Parlament dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu stärken. Gefordert wird ein Mechanismus, der den Erhalt von EU-Geldern an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit koppelt. In einer separaten Abstimmung forderten die Abgeordneten die vollständige und bedingungslose Achtung der Werte der EU durch Bulgarien.

Alle EU-Länder sollten bis 2050 klimaneutral werden, so das Parlament in seiner Abstimmung zum neuen europäischen Klimagesetz. Das Parlament will ein Emissionsreduktionsziel von 60 Prozent gegenüber den Werten von 1990 für 2030 festlegen sowie ein Zwischenziel für 2040, um sicherzustellen, dass das 2050-Klimaziel auch erreicht wird. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten in einer separaten Abstimmung für die Förderung einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung aus.

In einer Aussprache mit EU-Ratschef Charles Michel über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels und die Ziele des kommenden Treffens der Staats- und Regierungschefs waren sowohl der Brexit als auch die Erholung von der Corona-Krise Thema. Am Donnerstag (08.10.) forderte das Parlament die Mitgliedstaaten auf, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Krise auf junge Menschen abzumildern. Jungen Menschen, die sich für Jugendgarantieprogramme anmelden, sollen "qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und maßgeschneiderte Arbeitsplätze, Ausbildungen oder Praktika" angeboten werden.

Am Donnerstag unterstützten die Abgeordneten zwei Vorschläge zum Eurotunnel, die darauf abzielen, die gleichen Regeln für den gesamten Eisenbahntunnel beizubehalten, sobald das Vereinigte Königreich den Status eines Drittlandes hat.

Am Montagabend (05.10.) billigte das Plenum eine Einigung mit dem Rat über neue Vorschriften zur Förderung von Crowdfunding-Plattformen in der EU und zum Schutz von Investoren.

Zum Schutz der Gesundheit der europäischen Verbraucher, insbesondere von Kindern, lehnten die Abgeordneten Vorschläge der Kommission zum Gehalt von Titandioxid und Acrylamid in Lebensmitteln in einer Abstimmung am Donnerstag ab.

 

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