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30-09-2020
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Hintergrundinformationen zum Stillstand in den Verhandlungen um langfristiges EU-Budget

In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Frage der EU-Eigenmittel gibt es kaum Fortschritte.

Auch in der fünften Runde der Gespräche am Montag, 28.9., ließ der Rat "keinen ernsthaften Willen" erkennen, auf Schlüsselforderungen des Parlaments einzugehen. Im Mittelpunkt der Forderungen des Europäischen Parlaments steht die Aufstockung der Mittel für 15 Flagship Programme der EU, etwa in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung, Grenzsicherung, Infrastruktur oder Verteidigung.

Der Vorwurf an das Europäische Parlament, es würde sich in den Verhandlungen nicht bewegen, ist nicht gerechtfertigt. Das Europäische Parlament hat bereits große Zugeständnisse bei der künftigen Finanzierung der EU gemacht. Der Rat muss auf das Europäische Parlament zugehen, um den Stillstand zu überwinden.

Auch der Vorwurf, das Europäische Parlament würde die Verhandlungen verzögern, ist nicht korrekt. Das Europäische Parlament war immer an einer raschen Einigung interessiert. Leider dauerte es ab dem ersten Vorschlag der Kommission 27 Monate bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern Ende August überhaupt beginnen konnten. Seither ist keine Arbeitstag vergangen, an dem das Verhandlungsteam des EP nicht untereinander, im Haushaltsausschuss oder im Plenum über den MFF und die Eigenmittel beraten haben. Das Verhandlungsteam des EP ist bereit, noch mehr zu tun, wenn es eine Aussicht auf einen Fortschritt gibt.

Und auch der Vorwurf, das Europäische Parlament blockiere mit seiner Haltung den Corona-Aufbauplan "Next Generation EU", hält nicht. Der Mehrjährige Finanzrahmen und der Aufbauplan sind zwar politisch verbunden. Technisch und rechtlich laufen sie jedoch auf jeweils eigenen Schienen. Für den Aufbauplan hat das Europäische Parlament bereits am 16. September den Weg frei gemacht. Auch hier sind die Mitgliedsstaaten am Zug.

Eine Übersicht über die Verhandlungen finden Sie hier.