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23-04-2021
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Schwerpunkte der Plenartagung vom 26. bis 29. April in Brüssel

Die Europaabgeordneten beschäftigen sich u.a. mit den folgenden Themen: Brexit-Abstimmung, Digitaler Grüner Pass, Weltraum, Horizont Europe, "Sofagate", Rechte von Bahnreisenden

EP in Brüssel
EP in Brüssel
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Brexit-Deal. Die Abgeordneten werden entscheiden, ob sie dem Abkommen zustimmen, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.

Digitaler Grüner Pass. Debatte und Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für das digitale grüne Zertifikat, zur unverzüglichen Aufnahme der Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

Russland. Alexei Nawalny, der russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze und der jüngste diplomatische Streit zwischen Tschechien und Russland werden mit dem EU-Außenbeauftragten erörtert.

EU-Gipfel & "Sofagate". Die Abgeordneten werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 25. bis 26. März und des jüngsten EU-Türkei-Treffens in Ankara mit den Präsidenten Michel und von der Leyen bewerten.

„Horizont Europa“. Das Forschungsprogramm für die Jahre 2021-2027 soll die Gesundheitssysteme der EU auf künftige Pandemien vorbereiten und die Industrie bei der Dekarbonisierung und Innovation unterstützen.

Rechte von Bahnreisenden. Abstimmung über neue Regeln, die Bahnreisende bei Verspätungen, Zugausfällen oder Diskriminierung besser schützen und unterstützen sollen

Terroristische Online-Inhalte. Am Donnerstag will das Plenum neue Regeln zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet billigen.

Internationale Steuerregeln. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Neuaufstellung veralteter internationaler Steuerregeln, einschließlich der Einführung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes

Europäischer Verteidigungsfonds. Der Verteidigungsfonds ist das erste EU-Programm zur Finanzierung gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich, um Kosten zu sparen.

LIFE-Programm. Das Programm für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) 2021-2027 wird das ehrgeizigste Klima- und Umweltprogramm der EU werden.

Digitale Wende. Pläne der EU, digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechner und Datenplattformen breiter einzusetzen, stehen am Montag zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.

EU-Katastrophenschutz. Abstimmung über das erneuerte Katastrophenschutzverfahren der Union, das auf den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie aufbaut.

Transparenzregister für EU-Institutionen. Die interinstitutionelle Vereinbarung wird eine gemeinsame Kultur der Transparenz für Parlament, Rat und Kommission stärken.

Förderung von Demokratie und Grundrechten. Abstimmung über die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Grundrechten in der EU.

Betrugsbekämpfungsprogramm für EU-Haushalt. Die Abgeordneten wollen wird die Vereinbarung über eine wegweisende Reform des EU-Systems zur Betrugsbekämpfung für den Zeitraum 2021-2027 unterstützen.

EU-Weltraumprogramm. Das 14,8-Milliarden-Euro-Programm wird Leitinitiativen wie Galileo, Copernicus und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) verbessern.

Globalisierungsfonds. Am Mittwoch stimmt das Parlament über den erneuerten Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, mit dem noch mehr europäische Arbeitnehmer unterstützt werden sollen.

Neues Binnenmarktprogramm. Abstimmung über ein Programm zur Stärkung des EU-Binnenmarktes, das viele verschiedene Aktivitäten unterstützt, von der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bis zur Unterstützung von KMU

Keine Entlastung für Frontex-Budget 2019. Die Abgeordneten werden darüber debattieren und entschieden, ob den insgesamt 52 EU-Institutionen und Agenturen für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2019 Entlastung erteilt werden kann.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausführliches Dossier zur Plenartagung
Tagesordnung der Sitzung vom 26. bis 29. April 2021 in Brüssel
Liveübertragung der Plenartagungen auf EP Live
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