Gehe zu Inhalt
 
 
 
03-05-2021
 .

Höhepunkte der Plenartagung: COVID-19-Zertifikat, EU-Vereinigtes Königreich, Investitionen

Die Abgeordneten bezogen Stellung zum COVID-19-Zertifikat, stimmten dem Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu und billigten wichtige Investitionsprogramme.

 .

Am Donnerstag legte das Parlament seine Position zu einem COVID-19-Zertifikat für einfacheres sicheres Reisen während der Pandemie fest. Ein solches Zertifikat würde angeben, ob eine Person geimpft ist, ein kürzlich negatives Testergebnis hatte oder von Corona genesen ist. Die Abgeordneten fordern, dass Reisenden in der EU, die ein COVID-19-Zertifikat besitzen, keine zusätzlichen Einschränkungen wie Quarantäne oder Tests auferlegt werden. Außerdem fordern sie den Zugang zu allgemein zugänglichen, zeitnahen und kostenlosen Tests. Ziel ist es, bis zum Sommer eine Einigung zu erzielen.

Das Parlament billigte das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit großer Mehrheit und legte damit die Regeln für die künftige Partnerschaft fest. Während der Debatte am Dienstag argumentierten die Abgeordneten, das Abkommen sei die beste Option, um die schlimmsten Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs zu minimieren. Sie betonten auch, dass das Parlament eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens spielen muss.

 .

Das Parlament billigte wichtige Programme innerhalb des langfristigen EU-Budgets: „Horizont Europa“ (95 Mrd. Euro), das Wissenschaft, Forschung und Innovation fördert; das LIFE-Programm (5,4 Mrd. Euro), das Klimaschutz, Biodiversität und saubere Energie vorantreibt; und das EU-Weltraumprogramm (14,8 Mrd. Euro), das Satellitendienste wie Galileo und Copernicus unterstützt.

 .

Die Abgeordneten haben am Donnerstag erneuerte Rechte für Bahnreisende gebilligt, die mehr Unterstützung bei Verspätungen und Hilfe für Menschen mit Behinderung vorsehen.

Am Mittwoch billigte das Parlament neue Regelungen, die Internetfirmen wie Facebook oder YouTube dazu verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Benachrichtigung zu entfernen. Dies bezieht sich auf Bilder, Audios oder Videos, die zu terroristischen Handlungen anstiften, jedoch nicht auf journalistische und pädagogische Inhalte oder polemische, kontroverse Ansichten zu sensiblen Themen.

Am Donnerstag verurteilten die Abgeordneten die militärische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze, den Anschlag in Tschechien und die Inhaftierung von Oppositionsführer Alexej Nawalny. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse die EU deutlich machen, dass dies schwerwiegende Folgen haben werde, einschließlich eines sofortigen Stopps der EU-Importe von Öl und Gas aus Russland, so die Abgeordneten. In einer weiteren Debatte forderten sie ein verstärktes politisches Engagement zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Indien. Ihre Empfehlungen dazu kommen mit Blick auf den EU-Indien-Gipfel am 8. Mai.

Die Abgeordneten unterstützen das erste EU-Finanzierungsinstrument für digitale Infrastrukturen und Technologien, „Digital Europe“. Mit dem Programm werden 7,6 Mrd. Euro in fünf Bereiche investiert: Supercomputing, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Fähigkeiten und die Sicherstellung, dass digitale Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft umfassend genutzt werden können.

 .

Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten eine Erweiterung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die EU schneller und effektiver auf große Notfälle wie Pandemien oder Erdbeben reagieren kann. Der Mechanismus verfügt über ein Budget von 3,319 Milliarden Euro für die Jahre 2021-2027, etwa fünfmal so viel wie in den sieben Jahren zuvor. Am selben Tag erneuerte das Parlament den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um mehr Europäerinnen und Europäern Zugang zu finanzieller Unterstützung zu ermöglichen, wenn sie aufgrund der Globalisierung oder anderer gesellschaftlicher Herausforderungen ihren Arbeitsplatz verlieren.

 .

Die Abgeordneten stimmten zudem der Finanzierung des Europäischen Verteidigungsfonds und des Binnenmarktprogramms für die Jahre 2021-2027 zu. Am Dienstag billigte das Parlament außerdem Regelungen für einen saubereren Seeverkehr als Teil der Bemühungen um ein klimaneutrales Europa. Neben einer 40-prozentigen Emissionssenkung bis 2030 und der Einbindung der Schifffahrtsindustrie in das EU-Emissionshandelssystem sprechen sich die Abgeordneten für alternative Kraftstoffe als Ersatz für Schweröle und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit europäischer Häfen und Schiffe aus.

 .

Lobbyisten müssen sich in das EU-Transparenzregister eintragen und Informationen offenlegen, um Lobbyarbeit im Parlament, im Rat und in der Kommission zu betreiben. Eine neue Vereinbarung zwischen den drei Institutionen erhielt am Dienstag die Zustimmung der Abgeordneten.

Das Parlament verabschiedete zudem eine Resolution, in der ein internationaler Mindeststeuersatz für Unternehmen gefordert wird. Die Abgeordneten betonten, dass die derzeitigen internationalen Steuerregelungen veraltet seien. Wenn eine Einigung über neue Steuerregelungen auf OECD-Ebene, welche die Veränderungen der Wirtschaft durch Globalisierung und Digitalisierung besser widerspiegeln, scheitere, solle die EU einen Alleingang wagen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Pressemitteilungen
Videoaufzeichnungen der Debatten
Alle Tweets aus der Plenarwoche
Flickr-Bildergalerie
Multimedia Centre