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04-01-2021
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Ausblick auf 2021: EU setzt auf Wiederaufbau

Die Folgen von Corona stehen auch 2021 ganz oben auf der Agenda. Gleichzeitig wird sich das Parlament mit Prioritäten wie dem Klimawandel befassen. Das sind die Themen des neuen Jahres.

Aufbauplan und langfristiger EU-Haushalt

Der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 und damit in Verbindung stehende Haushaltsdossiers wie die Einführung eines neuen Rechtsstaatsmechanismus wurden vom Europäischen Parlament Ende 2020 gebilligt.Die Europaabgeordneten müssen die Vorschriften über die Funktionsweise aller EU-Programme, die Teil des Sieben-Jahres-Haushalts sind, und das Konjunkturprogramm, mit dem Menschen und Unternehmen in der gesamten EU unterstützt werden sollen, fertigstellen.

Nachhaltiger und grüner Aufschwung

Als Kernstück des Corona-Aufbaupakets soll der Grüne Deal in diesem Jahr eine Reihe von Initiativen für ein nachhaltiges Europa anstoßen. Auf der Tagesordnung der Abgeordneten stehen voraussichtlich die Themen Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, biologische Vielfalt, Wälder, Energie, Emissionen und Emissionshandel.

Klimaschutz

Das EU-Klimaneutralitätsziel für 2050 rechtlich festzuschreiben, ist nach wie vor eine der obersten Prioritäten des Parlaments. Die EU arbeitet am Abschluss der Verhandlungen über das neue Klimagesetz. Das Parlament setzt sich für ein Emissionsreduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 ein.

Digitale Dienste

2021 wird das Jahr der Regulierung von Online-Plattformen. Ende 2020 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste, den "Digital Services Act", um Leitlinien für die sich wandelnde Online-Landschaft aufzustellen und ein besseres und sichereres digitales Umfeld für Nutzer und Unternehmen zu gewährleisten. Im Vorfeld des Kommissionsvorschlags hatte das Parlament seine Prioritäten für die neuen Rechtsvorschriften im Oktober 2020 vorgelegt.

Künstliche Intelligenz

Anfang 2021 wird die Kommission neue Rechtsvorschriften über künstliche Intelligenz (KI) vorschlagen, mit denen die technologischen, ethischen, rechtlichen und sozioökonomischen Aspekte von KI angegangen und sichergestellt werden soll, dass Europa bei den Entwicklungen eine Vorreiterrolle einnimmt. Das Parlament möchte dabei den Menschen und die europäischen Werte ins Zentrum rücken und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.

Migration

Das Parlament wird Rechtsvorschriften prüfen, mit denen eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik geschaffen werden soll. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Asylverfahren zu ändern und zu verbessern, indem eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität geschaffen und die Außengrenzen der EU geschützt werden.

Konferenz zur Zukunft Europas

Welche Änderungen sind nötig, um Europa besser auf die Zukunft vorzubereiten? Dieser Frage geht die Konferenz zur Zukunft Europas unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach. Die Covid-19-Krise hat den Start der Initiative verzögert: Der zweijährige laufende Konsultationsprozess dürfte jedoch 2021 beginnen.

Landwirtschaft

Parlament, Kommission und Rat sollten in diesem Jahr die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2022-2027 abschließen. Einbezogen werden müssen dabei der Europäische Grüne Deal und die Umweltziele der Union. Auch die neue Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für nachhaltigere Lebensmittelsysteme wird von den Abgeordneten geprüft werden.

EU4Health

Im neuen Jahr wird ein neues Gesundheitsprogramm namens "EU4Health" gestartet. In dessen Rahmen werden EU-Länder in Krisenzeiten besser zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen können. Die wichtigsten Prioritäten sind der Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, die Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und die Stärkung der Gesundheitssysteme. Die Abgeordneten werden zu Beginn des Jahres über die mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Regeln des Programms abstimmen.

Katastrophenschutzverfahren

Das Parlament möchte das EU-Katastrophenschutzverfahren überarbeiten, um das Krisenmanagement in der Union zu optimieren und Europa besser auf Notfälle wie Covid-19 und Naturkatastrophen vorzubereiten. Die Abgeordneten wollen, dass die EU eigenständig Notfallkapazitäten erwerben kann, und setzen sich für mehr Präventionsmaßnahmen ein. Das Parlament verhandelt mit dem Rat über das verbesserte System, das 2021 an den Start gehen soll.

Weltraumprogramm

In diesem Jahr dürfte das Weltraumprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027 angenommen werden. Die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) soll zur "Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm" werden und ihr Aufgabenbereich erweitert werden.

Brexit

Der 1. Januar markierte das offizielle Ende der Übergangsphase zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und zugleich den Beginn neuer, komplexer Beziehungen. Das Parlament ist in die Gestaltung dieser neuen Partnerschaft eingebunden, wie in den Abschluss von Ad-hoc-Abkommen in Schlüsselbereichen wie der Luftfahrt.