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09-07-2021
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Höhepunkte der Plenartagung: LGBTIQ in Ungarn, Migration, Infrastruktur

In Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Rechtsstaatsmechanismus, der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Schutz von Kindern im Internet.

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Ungarn

Das Parlament nahm eine Entschließung an, in der es die jüngste Anti-LGBTIQ-Gesetzgebung in Ungarn auf das Schärfste verurteilt und die Kommission auffordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Rechtsstaatlichkeit

Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, mögliche Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, durch welche die ordnungsgemäße Verwaltung von EU-Mitteln beeinträchtigt wird, so schnell wie möglich zu untersuchen.

Schutz von Kindern im Internet

Die Abgeordneten verabschiedeten eine vorläufige Regelung, mit der Anbieter von Online-Diensten weiterhin freiwillig Maßnahmen zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Inhalten mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch anwenden können.

EU-Regulierungsbehörde für Arzneimittel

Das Parlament nahm seinen Standpunkt zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur für Verhandlungen mit dem Rat an. Damit soll die EU in die Lage versetzt werden, zukünftige Gesundheitskrisen besser zu bewältigen.

Migration

Die Abgeordneten billigten zwei Fonds für die Asyl- und Grenzpolitik, mit denen die Migrationsströme gesteuert, die Integration von Migranten erleichtert und das Grenzmanagement verbessert werden sollen.

Infrastruktur

Die Mitglieder verabschiedeten das aktualisierte Programm der Fazilität „Connecting Europe“ und bewilligten für den Zeitraum von 2021 bis 2027 neue Mittel zugunsten von Projekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales.

Fischerei

Das Parlament bewilligte 6,1 Milliarden Euro zur Förderung der nachhaltigen Fischerei und zum Schutz von Fischereigemeinden.

Umwelt

Die Abgeordneten verabschiedeten ihre Verhandlungsposition zum Umweltaktionsprogramm für die Zeit bis 2030, an dem sich die Umweltpolitik der EU orientieren wird und mit dem der Übergang zu einer grünen Wirtschaft unterstützt werden soll.

Grundwerte

Während einer Debatte über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten die Europaabgeordneten den Schutz der Grundwerte in der EU und weltweit.

Slowenischer Ratsvorsitz

Die Europaabgeordneten erörterten mit Ministerpräsident Janez Janša und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die geplanten Aktivitäten im Rahmen des slowenischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.

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Digitaler Wandel und künstliche Intelligenz

In einer Entschließung zur digitalen Zukunft Europas forderte das Parlament mehr Unterstützung für digitale Innovationen und die Anwendung künstlicher Intelligenz. In einem separaten Bericht über den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Bildungs-, Kultur- und audiovisuellen Branche forderten sie, dass Technologien, die künstliche Intelligenz verwenden, keine geschlechtsspezifischen, sozialen oder kulturellen Vorurteile übernehmen und die Vielfalt schützen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem für ein neues europäisches Cybersicherheitszentrum und -netzwerk aus, das Europas Kapazitäten gegen Cyberbedrohungen erhöhen soll.

Auswärtige Angelegenheiten

Nach dem Aufflammen der Gewalt zwischen Israel und Palästina betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. In der Debatte am Dienstag betonten sie zudem, dass ein Dialog und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung notwendig sind. Sie verurteilten die jüngsten Wellen von Antisemitismus in Europa, die durch den erneuten Konflikt ausgelöst wurden.

In den vergangenen Jahren hat sich die Regierung der Türkei von den Werten der EU entfernt. Dadurch seien die Beziehungen auf einen historischen Tiefpunkt gesunken und müssten grundlegend neu bewertet werden, so die Abgeordneten in einem am Mittwoch angenommenen Bericht.

Die Abgeordneten kritisierten zudem die Europäische Kommission und einige EU-Staaten für die Überbeanspruchung informeller Abkommen zur Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten und verabschiedeten einen Bericht zu diesem Thema. Sie forderten zudem einen europäischen Rahmen für legale Migration, der eine geordnetere Zuwanderung ermöglicht, dringend benötigte Arbeitskräfte anzieht, Menschenhandel und -schmuggel untergräbt sowie die Integration erleichtert.

 

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