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15-03-2021
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Höhepunkte der Plenartagung: Zukunft Europas, EU4Health, Medienfreiheit

Die Abgeordneten begingen den Internationalen Frauentag, verabschiedeten Investitions- und Gesundheitsprogramme und ebneten den Weg für die Konferenz zur Zukunft Europas.

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Internationaler Frauentag

Das Plenum begann mit einer Feier zum Internationalen Frauentag und würdigte alle Frauen, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen.

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Konferenz zur Zukunft Europas

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU und die Präsidentin der Kommission haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den Grundstein für die Konferenz zur Zukunft Europas legt. Ziel der Konferenz ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger die zukünftige Politik und die Ziele der EU mitgestalten können. Die Europäerinnen und Europäer werden sich über eine mehrsprachige digitale Plattform beteiligen können. Eine kürzlich durchgeführte EU-weite Umfrage ergab, dass drei Viertel der Europäerinnen und Europäer der Meinung sind, dass die Konferenz einen positiven Einfluss auf die europäische Demokratie haben wird und 51% würden sich gerne beteiligen.

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EU4Health

Die Europaabgeordneten haben am Dienstag das neue EU4Health-Programm verabschiedet - mit einem Budget von 5,1 Milliarden Euro. Es soll die EU in die Lage versetzen, sich besser auf größere Gesundheitsbedrohungen vorzubereiten und erschwingliche Medikamente und medizinische Geräte leichter verfügbar zu machen. Ein Fünftel des Gesamtbudgets ist für die Gesundheitsförderung und die Prävention von Krankheiten vorgesehen.

Erfahren Sie mehr über die Gesundheitspolitik der EU.

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InvestEU

Ebenfalls am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten das neue Programm InvestEU, das öffentliche und private Investitionen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro mobilisieren soll. Das neue Programm sieht eine EU-Garantie in Höhe von etwa 26,2 Milliarden Euro vor, die es den Investitionspartnern ermöglicht, höhere Risiken einzugehen und Projekte zu unterstützen, die sie sonst vielleicht nicht gefördert hätten. Mindestens 30% der Investitionen unter InvestEU sollen dafür eingesetzt werden, die EU-Klimaziele zu erreichen.

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Sorgfaltspflicht und Verantwortung von Unternehmen

Am Mittwoch forderten die Europaabgeordneten ein neues EU-Gesetz, das sicherstellt, dass Unternehmen Verantwortung für Schäden übernehmen, die in ihren Lieferketten entstehen. Unternehmen sollten zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden, wenn sie die Menschenrechte verletzten, die Umwelt schädigen oder die Regeln guter Unternehmensführung missachten.

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CO2-Abgabe

Die Abgeordneten unterstützten die Idee eines Co2-Grenzausgleichssystem (CBAM), das eine CO2-Abgabe auf die Einfuhr bestimmter Waren aus Drittländern, in denen weniger strengen Umweltstandards als die EU gelten, beinhalten könnte. Das Ziel dieser Abgabe die Vermeidung von "Carbon Leakage", bei dem EU-Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlegen, um die strengeren europäischen Auflagen für Treibhausgasemissionen zu umgehen.

Pressefreiheit

In einer Debatte am Mittwoch äußerten sich die Abgeordneten besorgt über Angriffe auf die Pressefreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien. Sie forderten die Kommission auf, mehr für den Schutz von Journalisten in Europa zu tun und zu verhindern, dass Regierungen ungestraft die Pressefreiheit einschränken.

Rechtsstaatlichkeit

Am Donnerstag forderten die Abgeordneten die Kommission auf, unverzüglich den Rechtsstaatsmechanismus einzuführen. Sie wiesen auf eine Reihe von seit langem bestehenden Problemen und die kontinuierliche Verschlechterung der Situation in einigen Ländern hin und forderten sofortiges Handeln, um weiteren Schaden für den Haushalt und die Werte der EU zu verhindern.

Die EU als LGBTIQ-Freiheitszone

Als Reaktion auf die Rückschritte bei den LGBTIQ-Rechten in einigen EU-Ländern haben die Abgeordneten am Donnerstag die EU zur "LGBTIQ-Freiheitszone" erklärt.

Recht auf Arbeit für behinderte Menschen

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten eine integrativere Arbeitspolitik, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Nur 50% der Menschen mit Behinderung sind in Beschäftigung.

Steuern

Am Mittwoch empfahlen die Abgeordneten Änderungen am Gesetzentwurf zur Besteuerung von Verkäufen über Online-Plattformen, der die Plattformen zur Registrierung in der EU und die Finanzbehörden zum Informationsaustausch verpflichten soll.

Die Abgeordneten diskutierten auch über die OpenLux-Recherchen, die dargelegt haben, wie das luxemburgische Finanzsystem zu Steuervermeidung in ganz Europa führt. Sie forderten die Verschärfung bestehender Verordnungen und die dringende Einführung neuer Verordnungen, zum Beispiel zur länderbezogenen Berichterstattung (country-by-country-reporting).

Umbenennung zweier Parlamentsgebäude

Am Montag hat das Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossen, zwei seiner Gebäude in Brüssel umzubenennen: Ein Gebäude wird nach der deutschen Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus Sophie Scholl benannt, ein anderes nach der spanischen Rechtsanwältin, Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Campoamor.

 

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