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08-10-2021
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Höhepunkte der Plenartagung: Energiepreise, Steuerenthüllungen und die Arktis

Während der Plenartagung debattierten die Abgeordneten über Lösungen für die aktuellen Energiepreissteigerungen und neue Enthüllungen im Zusammenhang mit Steuervermeidung.

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Energiepreise

Das Europäische Parlament gab am Mittwoch grünes Licht für die überarbeiteten Auswahlregeln für Energieprojekte, die für eine EU-Finanzierung infrage kommen, um grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen nachhaltig zu gestalten. In einer Debatte mit dem für Energie zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, Kadri Simson, betonten die Abgeordneten die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung von schutzbedürftigen Haushalten, welche mit Gas- und Strompreisen in Rekordhöhe konfrontiert sind.

Steuerenthüllungen

Im weiteren Verlauf des Tages debattierten die Abgeordneten über die Enthüllungen der Pandora Papers, die weltweite Steuervermeidung und Steuerhinterziehung dokumentieren, und beklagten das Unvermögen der Regierungen, veraltete Steuergesetze angemessen zu reformieren.

Arktis

Die arktischen Staaten und die internationale Gemeinschaft sollten die Arktis als ein Gebiet mit geringen Spannungen und konstruktiver Zusammenarbeit bewahren, sagte das Parlament in einer Abstimmung am Mittwoch und unterstrich damit das Engagement der EU für eine langfristige nachhaltige und friedliche Entwicklung der Region.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Abtreibungsrechte

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen am Mittwoch einen Bericht an, in dem dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten gefordert werden. In dem Bericht wird auf die Zunahme von Gewalt in Paarbeziehungen während der Pandemie und auf die Schwierigkeiten beim Zugang zu Unterstützungsdiensten und zur Justiz hingewiesen. Am darauffolgenden Tag nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, in der sie ihre Solidarität mit den Frauen in Texas und allen anderen Frauen zum Ausdruck brachten, die wegen Abtreibungsbeschränkungen mit juristischen Herausforderungen konfrontiert sind.

Verkehrssicherheit

Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo 30 in Wohngebieten und Nulltoleranz gegenüber Alkohol am Steuer sind der Weg, um bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten in der EU auf null zu senken, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.

Beziehungen zwischen der EU und den USA

In einer Entschließung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA forderten die Abgeordneten eine bessere Koordinierung in Bezug auf China, um Spannungen zu vermeiden, sprachen sich aber auch für eine strategische Autonomie der EU in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaftsbeziehungen aus.

Cybersicherheit und künstliche Intelligenz

Eine gemeinsame Cyberabwehrkapazität und eine weitreichende EU-Zusammenarbeit beim Aufbau besserer Cyber-Fähigkeiten gehören zu den Schlüsselfragen, die für die Entwicklung einer vertieften und verbesserten Europäischen Verteidigungsunion erforderlich sind, betonten die Abgeordneten in einem am Donnerstag angenommenen Bericht. In einem separaten Bericht forderten die Abgeordneten strenge Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Rahmen der Strafverfolgung oder bei Grenzübertritten, um Diskriminierung zu bekämpfen und das Recht auf Privatsphäre zu wahren.

Belarus

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung forderte das Parlament die Mitgliedstaaten auf, die gezielten Wirtschaftssanktionen weiter zu verschärfen und dabei den Schwerpunkt auf die wichtigsten belarussischen Sektoren zu legen. Das Parlament bekundete seine Solidarität mit Litauen, Polen und Lettland sowie anderen EU-Ländern, die von den Versuchen des Regimes betroffen sind, Migranten und Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen zu lenken.

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