Gehe zu Inhalt
 
 
 
10-09-2021
 .

Eurobarometer: EU-Gelder nur für Länder, die den Rechtsstaat respektieren

Vier von fünf Befragten wollen EU-Gelder nur für Mitgliedstaaten, die Demokratie und Rechtsstaat respektieren

 .

Eine Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Rede zur Lage der Europäischen Union am 15. September zeigt, dass die europäische Öffentlichkeit eine wirksame Kontrolle der NextGenerationEU-Gelder eindeutig unterstützen.

Der Umfrage zufolge stimmen 53% der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz zu, dass es eine wirksame Kontrolle geben muss, und weitere 32% stimmen dem eher zu. Nur 8% der Befragten im EU-Durchschnitt teilen diese Ansicht nicht. Diese Position wird vom Europäischen Parlament geteilt, das derzeit gemeinsam mit der Kommission die nationalen Ausgabepläne prüft. Die Europaabgeordneten wollen, dass die zusätzlichen Milliarden helfen, Europa grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen.

Parlamentspräsident David Sassoli sagte dazu: "Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die EU-Konjunkturmittel nicht an Regierungen gehen sollten, die demokratische Grundwerte nicht respektieren oder die Rechtsstaatlichkeit gefährden. Diese Umfrage bestätigt, dass eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dieser Meinung ist. Wer die Werte der EU konsequent untergräbt, sollte nicht mit EU-Mitteln rechnen."

Zweifel an nationalen Ausgabeplänen

Die Bürgerinnen und Bürger bewerten das 800 Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm positiv: Drei von fünf Bürgern (EU 60%, AT 58%) glauben, dass die NextGenerationEU-Projekte ihrem Land helfen werden, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Corona-Pandemie zu überwinden. EU-weit sind 59% der Bürgerinnen und Bürger (AT 56%) außerdem der Meinung, dass das Programm ihrem Land helfen wird, besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Vor diesem Hintergrund zeigt die Umfrage auch, dass 53% der europäischen Bürgerinnen und Bürger ein positives Bild von der Europäischen Union haben, während nur 19% ein eher oder sehr negatives Bild haben.

Die Umfrageergebnisse zeigen jedoch, dass in einer Reihe von EU-Ländern Bedenken bestehen, wie gut die nationalen Regierungen diese zusätzlichen EU-Mittel tatsächlich nutzen werden. Während im Durchschnitt 45% der Bürgerinnen und Bürger ihren nationalen Regierungen in dieser Hinsicht vertrauen, äußern 41% der Befragten Zweifel.

Innerhalb der EU zeigen sich jedoch erhebliche Unterschiede beim Vertrauen in die eigene Regierung. So denken in Österreich 49% der Befragten, dass die Bundesregierung die Gelder sinnvoll einsetzen wird. In Slowenien hingegen nehmen nur 24% der Befragten an, dass ihre Regierung die Gelder korrekt einsetzen wird, gefolgt von 25% in der Slowakei und 28% in Ungarn.

Demokratische Kontrolle der Ausgaben

Die öffentliche Meinung unterstützt dabei eindeutig die Forderung nach mehr Konditionalität, Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe der EU-Gelder, die auch das Europäische Parlament vertritt.

Dies spiegelt sich in der anhaltenden Unterstützung für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Auszahlung von EU-Mitteln wider. Vier von fünf Bürgern (81%) sind der Meinung, dass "die EU den Mitgliedstaaten nur dann Mittel zur Verfügung stellen sollte, wenn deren Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze umsetzt".

Die Umfrageergebnisse zeigen eine einheitlich hohe Unterstützung für diese Position in allen EU-Mitgliedstaaten mit vergleichsweise wenigen Abweichungen. Selbst in Polen, dem EU-Staat mit der geringsten Zustimmung, sprechen sich noch 72% der Befragten (AT 78%) für die Bindung der EU-Mittel an Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit aus. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Anliegen des Europäischen Parlaments.

Veränderte politische Prioritäten

Auf die Frage, welche Themen das Europäische Parlament prioritär verfolgen sollte, nannten die Befragten Maßnahmen gegen den Klimawandel an erster Stelle (EU 43%, AT 45%). Danach folgten der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EU 32%, AT 29%), die Unterstützung der Wirtschaft und neue Arbeitsplätze (EU 31%, AT 23%) sowie der Kampf gegen den Terrorismus (EU 31%, AT 32%). Die öffentliche Gesundheit (EU 27%, AT 19%) sowie Migration und Asyl (EU 27%, AT 39%) stehen EU-weit an vierter Stelle. Das Thema Migration und Asyl bewegt neben Österreichern vor allem die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten.

Bemerkenswert ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Ungarns und Polens den Punkt "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", der im EU-Durchschnitt an achter Stelle liegt, zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments zählen (37% oder Platz 2 in Polen, 38% oder Platz 3 in Ungarn).

Eine ausführliche Darstellung der Umfrageergebnisse, nationale Factsheets, der Methodik sowie die vollständigen Datentabellen finden Sie hier.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der gesamte Bericht
Eurobarometer-Webseite des Europäischen Parlaments