Meldungen 2017
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Verleihung des Sacharow-Preis, Bekämpfung von Steuervermeidung und eine fairere Agrarpolitik, u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums vom 11. - 14. Dezember 2017 in Straßburg
Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am 13. Dezember.
Fortsetzung lesen : Stärkere Außen- und Verteidigungspolitik der EU gefordert
Die demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt
14-12-2017
Vertreter der demokratischen Opposition in Venezuela haben am 13. Dezember während einer feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg den Sacharow-Preis entgegengenommen.
Fortsetzung lesen : Die demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt
Das Parlament begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs und empfiehlt, zur zweiten Phase überzugehen.
Fortsetzung lesen : Brexit: Fortschrittsbericht ermöglicht Start der zweiten Verhandlungsphase
Eine Entschließung gegen die Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch hat am Mittwoch nicht die absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten erreicht.
Fortsetzung lesen : Phosphatzusätze im Dönerfleisch: Kein Einspruch gegen Vorschlag der Kommission
EU-Agrarpolitik: Einfacher und fairer
13-12-2017
Nach den neuen, am Dienstag angenommenen Regeln für eine Vereinfachung der EU-Agrarpolitik sollen Landwirte gegenüber den Supermärkten gestärkt und besser gegen Risiken gewappnet werden.
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Der EFSI trägt seit 2015 zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Die Abgeordneten haben am Dienstag dafür gestimmt, den Fonds bis 2020 zu verlängern und finanziell aufzustocken.
Fortsetzung lesen : 500 Milliarden Euro: Parlament verlängert und erweitert EU-Investitionsplan
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Sacharow-Preis 2017; Brexit; Panama-Papiere; EFSI; Döner; Reform der EU-Agrarpolitik; Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. - 14. Dezember 2017 in Straßburg
20 österreichische Schulen erstmals zu Botschafterschulen des Europäischen Parlaments ernannt
05-12-2017
BM Hammerschmid vergibt Auszeichnung an Schulen, die sich für besseres Verständnis der Europäischen Union und ihrer Werte einsetzen.
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Abgeordnete könnten gegen die Zulassung von Phosphaten in Kebabfleisch Einspruch einlegen
30-11-2017
Das Parlament könnte aufgrund von Gesundheitsbedenken Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission einlegen, der Phosphat im Kebabfleisch erlaubt.
Fortsetzung lesen : Abgeordnete könnten gegen die Zulassung von Phosphaten in Kebabfleisch Einspruch einlegen
EU-Haushalt 2018
30-11-2017
Für den Haushalt des nächsten Jahres konnten die Abgeordneten mehr Unterstützung für arbeitslose Jugendliche und zusätzliche Mittel für KMU, Forschungsprogramme und Erasmus durchsetzen.
Fortsetzung lesen : EU-Haushalt 2018
Die Abgeordneten fordern, dass die EU und die Mitgliedstaaten noch mehr für die aktive Inklusion und volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun.
Fortsetzung lesen : Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Ab jetzt können sich junge engagierte Menschen wieder für den Europäischen Jugendkarlspreis bewerben. Der Jugendkarlspreis 2018 wird nun schon zum 11. Mal vom Europäischen Parlament und der Stiftung internationaler Karlspreis zu Aachen vergeben. Bewerbungsfrist jetzt verlängert bis zum 19. Februar 2018!
Fortsetzung lesen : Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2018
Der Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) wurde im EU-Parlament vorgestellt.
Fortsetzung lesen : Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen: Jahresbericht 2016
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: LUX-Filmpreis 2017; Paradise Papers; Lage in Polen; Antidumping-Vorschriften; Dublin-Reform; u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums vom 13. - 16. November 2017 in Straßburg
Das Parlament ist nun bereit, Gespräche über eine Neuordnung des Dublin-Systems aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Asylsuchenden gerecht unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden.
Fortsetzung lesen : Parlament bereit für Gespräche mit EU-Regierungen über Dublin-Reform
Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern.
Fortsetzung lesen : Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie
"Sámi Blood" gewinnt LUX-Filmpreis 2017
15-11-2017
In diesem Jahr wurde der Film "Sámi Blood" von Amanda Kernell mit dem LUX-Filmpreis ausgezeichnet. Wir haben die Schauspielerin, die die mutige Hauptfigur Elle Marja verkörpert, interviewt.
Fortsetzung lesen : "Sámi Blood" gewinnt LUX-Filmpreis 2017
Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher.
Fortsetzung lesen : Online-Shopping: Parlament stärkt Schutz vor Betrügern
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: LUX-Filmpreis 2017; Antidumping; Online-Shopping; Verkehrssicherheit; Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Malta; Paradise Papers; Asylreform
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. - 16. November 2017 in Straßburg
LUX-Filmabend im Wiener METRO-Kino
09-11-2017
Das Wiener METRO Kinokulturhaus war Dienstagabend Schauplatz der österreichischen Ausgabe der europaweit organisierten LUX-Filmtage. Dabei werden die drei Finalisten für den LUX-Filmpreis 2017 in allen EU-Mitgliedsstaaten gezeigt. Der Abend in Wien erfreute sich äußerst regen Zuspruchs, nicht wenige sahen dabei alle drei Filme, ein wahrhaft cineastischer Marathon des europäischen Films.
Fortsetzung lesen : LUX-Filmabend im Wiener METRO-Kino
Klimawandel: Was sind die Ziele der COP23?
08-11-2017
Die 23. UN-Klimakonferenz findet im November in Bonn statt. Was steht im Mittelpunkt der COP23 nach dem Pariser Klimaabkommen? Was sind die Herausforderungen?
Fortsetzung lesen : Klimawandel: Was sind die Ziele der COP23?
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Sexuelle Belästigung, Sacharow-Preisträger 2017, Glyphosat, Entsandte Arbeitnehmer, Whistleblower, EU-Haushalt 2018, u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums vom 23. - 26. Oktober 2017 in Straßburg
Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt.
Fortsetzung lesen : Demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis geehrt
Die Abgeordneten verurteilen nachdrücklich sämtliche Formen von sexueller Gewalt und bedauern, dass diese Taten so bedenkenlos toleriert werden. Täter müssten bestraft werden.
Fortsetzung lesen : Null Toleranz gegenüber sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch
Neue psychoaktive Substanzen sollen schneller EU-weit verboten, Herstellung und Verkauf strafbar werden – so wie bei herkömmlichen Drogen.
Fortsetzung lesen : Drogen: Schnelles EU-weites Verbot von neuen, gefährlichen Substanzen
Das Parlament hat sich am Dienstag (24. Oktober) für ein vollständiges Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis bis Dezember 2020 und sofortige Beschränkungen der Verwendung des Stoffes ausgesprochen.
Fortsetzung lesen : Glyphosat: Parlament fordert endgültiges Verbot des Herbizids bis Ende 2022
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel; Medienfreiheit; Entsenderichtlinie; Sacharow-Preisträger 2017; Glyphosat; Drogen; EU-Haushalt 2018; „Whistleblower“
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 23. - 26. Oktober 2017 in Straßburg
EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften.
Fortsetzung lesen : Alle EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen
Die Zustimmung der EU-Bürger zur Europäischen Union und zum Europäischen Parlament steigt. Das zeigen die Ergebnisse des „Parlameter 2017“, der jährlichen Umfrage des Europäischen Parlaments, bei der Unionsbürger aller Mitgliedstaaten nach ihren Einstellungen und Erwartungen befragt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung und eine langsame Rückkehr zu Stabilität werden zunehmend wieder als neue Normalität gesehen.
Fortsetzung lesen : Die aktuelle Umfrage des Europäischen Parlaments: Vertrauen in die EU und das EU-Parlament wächst weiter
Reform der Entsenderichtlinie
17-10-2017
Die Europäische Union arbeitet an einer Reform der Regelungen über die Entsendung von Arbeitnehmern. Der Beschäftigungsausschuss hat am Montag (16.10.) seine Position verabschiedet.
Fortsetzung lesen : Reform der Entsenderichtlinie
Am 9. Oktober 2017 startete der zweite Durchgang des Programms „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. LehrerInnen aus verschiedenen Bundesländern nahmen daran teil und diskutierten mit den Europaabgeordneten Angelika Mlinar und Othmar Karas.
Fortsetzung lesen : EU-Lehrkräfteseminar mit Othmar Karas und Angelika Mlinar
Am 7. November findet im Parlament in Brüssel eine hochrangige Konferenz zum Thema "Die Finanzierung der Energiewende für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen" statt.
Fortsetzung lesen : Konferenz zum Thema Investitionen in saubere Energie
Aura Lolita Chavez Ixcaquic, die demokratische Opposition in Venezuela und Dawit Isaak sind die Finalisten für den Sacharow-Preis 2017.
Fortsetzung lesen : Sacharow-Preis 2017: Die Finalisten stehen fest
"Die Sinnlichkeit der EU sichtbar machen" - Bürgerpreis des Europäischen Parlaments verliehen
10-10-2017
Am Freitag, den 6. Oktober 2017 nahm Katharina Moser für das von ihr initierte Projekt Route 28 den Europäischen Bürgerpreis entgegen. Die Medaille überreichten die Europaabgeordneten Heinz K. Becker, Angelika Mlinar und Monika Vana.
Fortsetzung lesen : "Die Sinnlichkeit der EU sichtbar machen" - Bürgerpreis des Europäischen Parlaments verliehen
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Mangelnde Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen, Katalonien, endokrine Disruptoren, Schutz von Fluggast- und Arbeitnehmerrechten, u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums vom 2.-5. Oktober 2017 in Straßburg
Diesen Freitag, den 6. Oktober, verleiht das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis 2017 an das österreichische Projekt Route28, ersonnen und umgesetzt von MOSAIK - Verein zur Förderung der Europäischen Identität.
Fortsetzung lesen : Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2017 an die Route28
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Cyberangriffe; Ryanair; Sichere Schiffsreisen; EU-Gipfel im Oktober; COP23; Schengen
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 2. - 5. Oktober 2017 in Straßburg
Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungsrunden zwischen EU und Vereinigtem Königreich waren bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, so der Entschließungsentwurf des Parlaments.
Fortsetzung lesen : Brexit: Keine „ausreichenden Fortschritte" bei Scheidungsfragen
Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel: Haushalt, Betrugsbekämpfung, "Football Leaks"
25-09-2017
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die Agenda.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel: Haushalt, Betrugsbekämpfung, "Football Leaks"
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die Agenda.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel: Migration, Brexit, Lateinamerika
Nominierungen für den Sacharow-Preis 2017
15-09-2017
Erfahren Sie in unserem Artikel, wer für den Sacharow-Preis 2017 nominiert worden ist. Der Preisträger wird am 26. Oktober verkündet.
Fortsetzung lesen : Nominierungen für den Sacharow-Preis 2017
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Pläne für ein starkes und vereintes Europa, freies WLAN an öffentlichen Orten, Gasversorgungssicherheit, u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums in Straßburg im September
Die Fraktionen begrüßten die ehrgeizige Vision von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein starkes und vereintes Europa 2025 in seiner jährlichen Rede zur „Lage der Union“.
Fortsetzung lesen : Lage der Union: Gunst der Stunde für ehrgeizige Reform Europas nutzen
Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg.
Fortsetzung lesen : WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt am 13. September ins Parlament, um in einer Debatte mit den Abgeordneten eine Bilanz des Jahres zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen.
Fortsetzung lesen : Schlüsseldebatte zur Lage der Union im EU-Parlament mit Kommissionspräsident Juncker
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Debatte zur Lage der Union; WiFi4EU; Gasversorgung in der EU; Eier-Skandal; Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen; Klimaschutz; Anti-Terror-Sonderausschuss; EU und Türkei; Migration; Luftverkehrsemissionen; Brandschutz in Gebäuden
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. - 14. September 2017 in Straßburg
Die EU ist das weltweit führende Reiseziel. Welche Herausforderungen und Möglichkeiten ergeben sich daraus? Und wie können wir vom Wachstumsmotor Tourismus bestmöglich profitieren?
Fortsetzung lesen : EU-Parlament veranstaltet Konferenz zum Thema Tourismus
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Terrorismusbekämpfung, Klimawandel und Umwelthaftung.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel
Ein Praktikum im Europäischen Parlament ist eine einzigartige Erfahrung und liefert wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise der EU. Bewerben Sie sich von 15. August bis 15. Oktober!
Fortsetzung lesen : Praktika im Europäischen Parlament: Jetzt bewerben!
Die Urlaubszeit hat begonnen. Da man sich jedoch nicht aussuchen kann, wann oder wo man krank wird, sollte bei jedem Urlaub auch die Europäische Krankenversicherungskarte mit ins Gepäck!
Fortsetzung lesen : Gut zu wissen: Europäische Krankenversicherungskarte
Urlaubszeit ist Reisezeit: Ihre Rechte
02-08-2017
Die Sommerferien sind da und das Träumen kann beginnen. Doch was, wenn etwas schief läuft? Als Reisender genießen Sie in der EU bestimmte Rechte!
Fortsetzung lesen : Urlaubszeit ist Reisezeit: Ihre Rechte
LUX-Filmpreis 2017: Die drei Finalisten
25-07-2017
"BMP" (Beats per minute), "Sámi blood" und "Western". Das sind die drei Finalisten im Rennen um den LUX-Filmpreis 2017 des Europäischen Parlaments. Der Preis soll europäischen Filmen helfen, ein größeres Publikum zu erschließen und eine Debatte über Werte und soziale Themen in Europa anzuregen.
Fortsetzung lesen : LUX-Filmpreis 2017: Die drei Finalisten
Am 22. Juni 2017 widmete sich das Informationsbüro des Europäischen Parlament den Themen Fake News, Hate Speech und Meinungsfreiheit. Im Rahmen eines eintägigen Workshops diskutierten mehr als 30 PädagogInnen aus Polytechnischen Schulen und Berufsschulen mit ExpertInnen zu „Demokratie im digitalen Zeitalter“. Dieser Workshop ist Teil des Programms „Botschafterschulen für das Europäische Parlaments“.
Fortsetzung lesen : Armin Wolf und Elisabeth Köstinger bei LehrerInnen-Seminar im Haus der EU
Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Juli
07-07-2017
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Infektiöse Krankheiten, EU-Haushalt, Steuertransparenz, Kuba, Türkei, u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Juli
Am 5. Juli drängten die Abgeordneten die Kommission, die Zunahme von HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Virushepatitisfällen in der EU anzugehen und langfristig angelegte Programme zu entwickeln.
Fortsetzung lesen : Vorschläge zur Bekämpfung infektiöser Krankheiten
Europäische Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen, verlangen die Abgeordneten in einer Plenardebatte am 4. Juli.
Fortsetzung lesen : Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
05-07-2017
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen.
Fortsetzung lesen : Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
10 Kandidaten für den LUX-Filmpreis 2017
03-07-2017
Die 10 Kandidaten für den LUX-Filmpreis 2017 sind auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary vorgestellt worden. Filme mit deutscher und österreichischer Beteiligung sind dabei.
Fortsetzung lesen : 10 Kandidaten für den LUX-Filmpreis 2017
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Ratspräsidentschaft Estland; Türkei; HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis-C-Epidemien; Terrorismusbekämpfung; Steuertransparenz für multinationale Unternehmen; Arbeitsprogramm der Kommission für 2018; Private Sicherheitsunternehmen
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 3. - 6. Juli 2017 in Straßburg
Estland übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. Wir haben die sechs estnischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.
Fortsetzung lesen : Estnische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2017
Europäische Gedenkfeier zu Ehren Helmut Kohls am 1. Juli im Europäischen Parlament, Straßburg
30-06-2017
Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet am Samstag, den 1. Juli von 11:00-13:00 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
Fortsetzung lesen : Europäische Gedenkfeier zu Ehren Helmut Kohls am 1. Juli im Europäischen Parlament, Straßburg
Simone Veil (1927-2017)
30-06-2017
Die bekannte französische Politikerin, Feministin und ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments Simone Veil ist am 30. Juni im Alter von 89 Jahren verstorben.
Fortsetzung lesen : Simone Veil (1927-2017)
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel
Europa benötige eine effizientere Strategie zur Bewältigung der Migration. So lautet das Fazit einer hochkarätigen, vom EU-Parlament veranstalteten Konferenz, die am 21. Juni stattfand.
Fortsetzung lesen : Migrationssteuerung: Konferenz im EU-Parlament
Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Juni
16-06-2017
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Umwelt; Erasmus; Digitale Wirtschaft; Rentengefälle u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Juni
Online-Plattformen
15-06-2017
Online-Plattformen vergrößern die Auswahl für Verbraucher, aber bestehende Gesetze müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden, so eine am Donnerstag (15. Juni) angenommene Entschließung.
Fortsetzung lesen : Online-Plattformen
Geschlechtsspezifisches Rentengefälle
15-06-2017
Die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern bei Beschäftigung und Bezahlung muss wirksamer bekämpft werden, auch um das geschlechterspezifische Rentengefälle von fast 40% zu verringern.
Fortsetzung lesen : Geschlechtsspezifisches Rentengefälle
Am Mittwoch (14. Juni) billigten die Abgeordneten neue Vorschriften für verbindliche Treibhausgasreduktionen im Rahmen des Pariser Abkommens.
Fortsetzung lesen : Klimaschutz: Parlament billigt weitere CO2-Senkung, Debatte über US-Ausstieg
Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
14-06-2017
Jedes Jahr können zwei EU-Länder jeweils eine ihrer Städte nominieren. Erstmals haben auch EFTA /EWR-Staaten die Möglichkeit, in jedem dritten Jahr an dem Programm teilzunehmen.
Fortsetzung lesen : Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
Am Dienstag gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein neues System, das den Kunden ermöglicht, Elektrogeräte besser zu erkennen, die Energieverbrauch und Energiekosten senken.
Fortsetzung lesen : Schluss mit „A++“: Energielabel für Elektrogeräte sollen einfacher werden
MOSAIK - Verein zur Förderung der Europäischen Identität erhält den Europäischen Bürgerpreis 2017
09-06-2017
Das kulturelle und kulinarische Projekt „Route 28“ wird vom Europäischen Parlament mit dem Europäischen Bürgerpreis 2017 ausgezeichnet.
Fortsetzung lesen : MOSAIK - Verein zur Förderung der Europäischen Identität erhält den Europäischen Bürgerpreis 2017
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Klimaschutzübereinkommen; Energielabel für Elektrogeräte; 30 Jahre Erasmus+; Debatte zum nächsten EU-Gipfel; Kulturhauptstädte Europas 2020-2033; Glyphosat; Digitales Europa; EFSI
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. - 15. Juni 2017 in Straßburg
Auf Wiedersehen, Cookies?
08-06-2017
Interview: Die estnische EU-Abgeordnete Marju Lauristin (S&D) beantwortete unsere Fragen zur neuen E-Privacy-Verordnung, Cookies und Datenschutz.
Fortsetzung lesen : Auf Wiedersehen, Cookies?
"Legal Highs" können Schäden verursachen oder sogar tödlich sein. Mehr als 620 Substanzen stehen auf dem Radar der EU. Der Konsum durch junge Menschen nimmt besorgniserregend zu.
Fortsetzung lesen : Legale Drogen: Fragen und Antworten zu psychoaktiven Substanzen
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Flüchtlinge, Steuern, "Legale Drogen", Entwicklungsziele.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel
Journalisten und Lehrer lernen die EU kennen
02-06-2017
Diese Woche besuchten - auf Einladung des Informationsbüros in Österreich - gleich zwei Gruppen aus Österreich die europäischen Institutionen in Brüssel, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie europäische Politik gemacht wird.
Fortsetzung lesen : Journalisten und Lehrer lernen die EU kennen
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Medien in Tschechien, Antisemitismus, Mobilität sowie der Schutz schutzbedürftiger Erwachsener.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel
"Erasmus evening", ein polnisches Radioprojekt zum Studienaustauschprogramm Erasmus, hat dieses Jahr den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2017 am 23. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis wurde "Re-discover Europe" für Aktionstage gegen Euroskeptizismus in Dänemark verliehen. Der dritte Preis ging an "Are we Europe", eine Online-Multimediaplattform aus den Niederlanden.
Fortsetzung lesen : "Erasmus evening" aus Polen gewinnt den Europäischen Jugendkarlspreis 2017
Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Mai
19-05-2017
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Besuch des UN-Generalsekretärs, Brexit-Verhandlungen, Umverteilung von Flüchtlingen, u.v.m.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Mai
Die Abgeordneten haben die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.
Fortsetzung lesen : Abgeordnete begrüßen einheitlichen Ansatz zu Brexit
Die Abgeordneten haben am Mittwoch das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, Importe von Erzeugnissen aus gentechnisch verändertem Mais und ebensolcher Baumwolle, die widerstandsfähig gegen Pflanzengifte sind, zuzulassen.
Fortsetzung lesen : Forderung nach Importstopp für Erzeugnisse aus GVO-Mais und -Baumwolle
Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertige die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.
Fortsetzung lesen : Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Gang setzen
Verschwendung von Lebensmitteln verringern
17-05-2017
Die Abgeordneten schlagen Maßnahmen vor, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2030 um die Hälfte zu verringern.
Fortsetzung lesen : Verschwendung von Lebensmitteln verringern
Rund um den Europatag 2017 war das Informationsbüro an zehn Veranstaltungen in zwei Wochen beteiligt, mit fünf Europaabgeordneten, zwei Ministern und oft in Kooperation mit der proeuropäischen Zivilgesellschaft – siehe unsere Veranstaltungsübersicht im Mai.
Fortsetzung lesen : Rückblick: Veranstaltungen rund um den Europatag 2017
Lebensmittelverschwendung in der EU
15-05-2017
Schätzungen zufolge werden in der EU pro Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Dies entspricht umgerechnet einer Menge von 173 Kilogramm pro Person. Welche Sektoren tragen am meisten zur Lebensmittelverschwendung bei? Was wird auf EU-Ebene unternommen, um diese Verschwendung zu verringern? Und was können Sie als Verbraucher tun?
Fortsetzung lesen : Lebensmittelverschwendung in der EU
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Online-Filme und -Fernsehen im Ausland schauen; Zukunft Europas; Verschwendung von Lebensmitteln; Ungarn; Tschetschenien; Umverteilung von Flüchtlingen; Straßenverkehrspaket; Syrien; Stopp von GVO-Mais und -Baumwolle
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 15. - 18. Mai 2017 in Straßburg
Die Millionen EU-Ausländer, die im Vereinigten Königreich leben, zählen zu denjenigen, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Wenige von ihnen konnten beim Referendum mit abstimmen. Die EU möchte bei den anstehenden Verhandlungen mit London so rasch wie möglich eine Einigung zum Schutz ihrer Rechte erzielen. Diese Woche veranstaltet das Parlament eine Anhörung zur Lage und zu den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich.
Fortsetzung lesen : Anhörung: Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich
Die Globalisierung hat ein großes Potenzial Wohlstand und Jobs zu schaffen, kann aber auch das genaue Gegenteil bewirken. Die EU hat immer versucht, das Beste aus der Globalisierung zu machen, und gleichzeitig ihre negativen Auswirkungen durch Regulierung und Kooperation mit anderen Staaten zu minimieren.
Fortsetzung lesen : Die Zukunft der EU: Sich die Globalisierung zu Nutze machen
Der Europatag, den wir am 9. Mai begehen, ist das Symbol für unseren gemeinsamen Weg vom Krieg zu Frieden und Kooperation. Am 9. Mai 1950 sprach der französische Außenminister Robert Schuman über seinen Traum eines anderen Europas, in dem die Staaten zusammenarbeiten um Konflikte zu bereinigen und das Schritt für Schritt stärker würde.
Fortsetzung lesen : Europatag: Was wir aus der Geschichte lernen können
Daniel Wisser, Schriftsteller aus Wien, ist auf dem Weg zur Euro-Million. Heute Abend sendet der ORF den zweiten Teil seines „Millionenshow“-Auftritts, bei dem der Kandidat die Millionenfrage gestellt bekommt. Im ersten Teil, der am 24.April gesendet wurde, war eine der Fragen zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Daniel Wisser zwar nicht beantworten konnte, das Publikum aber mit 70% wusste.
Fortsetzung lesen : Millionenshow-Kandidat trifft Europaparlamentspräsident Tajani
Um grundsätzliche europäische Fragen ebenso wie um aktuelle politische Themen geht es bei unseren zahlreichen Veranstaltungen Anfang Mai.
Fortsetzung lesen : Veranstaltungen rund um den Europatag in Wien und in Graz
Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit einer Reihe von Themen. Dazu zählen die Chancen und Herausforderungen der Sharing Economy, Vorschläge zur Regulierung von privaten Sicherheitsunternehmen sowie eine schwarze Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko. Außerdem wird das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel eröffnet.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: Sharing Economy, Geldwäsche, private Sicherheitsunternehmen
Zustimmung zur Europäischen Union steigt wieder deutlich - in Österreich um 5%-Punkte. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für eine steigende Anzahl an Europäern (57%) eine gute Sache. In vielen Handlungsfeldern sei sogar „mehr Europa“ nötig, finden sieben von zehn Europäern, die bei der „Europabarometer Spezial“-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments befragt wurden. Die Zahlen sind damit zurück auf dem Vorkrisen-Niveau von 2007.
Fortsetzung lesen : „Eurobarometer Spezial“ Meinungsumfrage: Zwei Jahre bis zu den Europawahlen 2019
Textil- und Bekleidungsunternehmen sollen EU-weit verpflichtet werden, Arbeitnehmerrechte zu achten, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag (27. April) verabschiedeten Entschließung.
Fortsetzung lesen : Textilimporte: Abgeordnete drängen auf EU-Regeln gegen Ausbeutung von Arbeitern
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Ungarn; Ausgang des Türkei-Referendums; Europäische Säule sozialer Rechte; Textilimport
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 26. bis 27. April 2017 in Brüssel
Die EU-Abgeordneten debattieren diese Woche während der Plenartagung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über das türkische Referendum. In den Ausschüssen stehen Abstimmungen über die Beschränkung von Geoblocking, den Schutz von Minderjährigen im Internet und die Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) zur Bekämpfung der Migrationsursachen an.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: Türkei, Geoblocking, Ungarn, Migration
2018: Europäisches Jahr des Kulturerbes
24-04-2017
Das kulturelle Erbe Europas bildet das Kernstück des kollektiven Gedächtnisses und der Identität der Europäer. Gleichzeitig ist das Kulturerbe auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Am 27. April stimmt das Parlament darüber ab, das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes auszurufen. Die Initiative soll das Bewusstsein für die europäische Geschichte schärfen und das Gefühl einer europäischen Identität stärken.
Fortsetzung lesen : 2018: Europäisches Jahr des Kulturerbes
Am 11. April debattierte der Innenausschuss mit Experten über einen Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre. Ziel ist, neuen technologischen Entwicklungen und Realitäten wie Internet-basiertem Messaging Rechnung zu tragen und den Nutzern eine bessere Kontrolle ihrer Privatsphäre-Einstellungen, vor allem im Hinblick auf Cookies, zu erlauben.
Fortsetzung lesen : E-Privacy: Besserer Schutz der Privatsphäre für die elektronische Kommunikation
Im Rahmen dieser Plenartagung haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Bedingungen des Parlaments für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Auf der Tagesordnung standen zudem die Sicherheitsregeln für Medizinprodukte und die Erhöhung der Flexibilität des mehrjährigen EU-Finanzrahmens.
Fortsetzung lesen : Höhepunkte des Plenums in Straßburg im April 2017
Die Abgeordneten haben in einer Abstimmung am 6. April einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen und so den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren freigemacht.
Fortsetzung lesen : Letztes Hindernis für Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt
Migration
06-04-2017
Multilaterale Maßnahmen sind dringend erforderlich, um mit der beispiellos hohen Anzahl von Migration weltweit umzugehen, nicht zuletzt um das Sterben von Migranten im Mittelmeer zu stoppen, drängen die Abgeordneten in einer am 5. April verabschiedeten Entschließung.
Fortsetzung lesen : Migration
Am Mittwoch hat das Parlament verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten verabschiedeten ebenfalls eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden.
Fortsetzung lesen : Medizinprodukte: Mehr Sicherheit, bessere Rückverfolgbarkeit
Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt.
Fortsetzung lesen : Brexit: Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest
Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission hatten schon vor über zehn Jahren Kenntnisse davon, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen, die unter Realbedingungen auf der Straße gemessen werden, deutlich höher sind als in Labortests. Deshalb sollten sie nun unverzüglich die Überwachung neuer Fahrzeuge auf EU-Straßen verstärken, so die Abgeordneten in ihren am Dienstag verabschiedeten Empfehlungen.
Fortsetzung lesen : Autoabgase: Kommission und EU-Mitglieder sollen endlich Situation verbessern
Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer am 4. April verabschiedeten Resolution.
Fortsetzung lesen : Abgeordnete fordern Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab 2020
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Medizinische Implantate; Abgasskandal; Roaming-Gebühren; Verzicht auf Palmöl in Biodiesel; Hassreden, Populismus und ‚Fake News‘; EU-US-Datenübermittlungen; Ukraine; EU-Finanzrahmen
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 3. - 6. April 2017 in Straßburg
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am 5. April im Plenum zur Debatte und Abstimmung.
Fortsetzung lesen : Brexit: Abgeordnete legen Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest
Bundeskanzler Christian Kern diskutierte am Montagabend (27. März) auf Einladung des Bürgerforums Europa und anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit den Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP), dem ehemaligen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber, sowie den Journalistinnen Anneliese Rohrer und Stephanie Pack im Haus der Europäischen Union über das Thema „60 Jahre EU-Wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Österreich?“
Fortsetzung lesen : „Es wird nur ein starkes Österreich geben, wenn es ein starkes Europa gibt!“
Brexit: Artikel 50
29-03-2017
Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird.
Fortsetzung lesen : Brexit: Artikel 50
Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Jugendvertretern, hat entschieden: Das Projekt "Explosion of Peace #Friedenstaube" geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2017. Der Preisträger wird von einer europäischen Jury unter den 28 nationalen Vorauswahlsiegern ausgewählt und erhält den Preis am 23. Mai in Aachen verliehen.
Fortsetzung lesen : Jugendkarlspreis 2017: "Explosion of Peace #Friedenstaube" ist Österreich-Sieger
Bundespräsident Alexander van der Bellen diskutierte aus Anlass des 60 Jahre-Jubiläums der Unterzeichnung der Römer Verträge am Freitag, den 24. März mit 200 Schülerinnen und Schülern im EU-Haus. Dabei kamen viele Themen zu Sprache: Flüchtlinge, Migration, Brexit, die Beziehungen der EU zur Türkei, zu den USA und zu Russland sowie die Zukunft der EU.
Fortsetzung lesen : „Wir brauchen wieder Begeisterung für die europäische Einigung“
Diese Woche im EP: Sicherheit, Steuern, MFR
27-03-2017
Eine Debatte mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs über das Thema Sicherheit sowie Besuche des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan stehen auf der Tagesordnung dieser Woche, in der die britische Regierung, wie angekündigt, ihren offiziellen EU-Austrittsantrag stellen will. Die Ausschüsse stimmen über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ab.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: Sicherheit, Steuern, MFR
Textil- und Bekleidungsindustrie: Entwicklungsausschuss fordert verbindliche Sorgfaltspflichten
24-03-2017
Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.
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EU-Türkei-Beziehungen
22-03-2017
"Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat diese Woche die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Diese wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim Referendum im April werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.
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"Bürgerparlament" zur Zukunft der EU
21-03-2017
Die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren unterzeichnet und ebneten den Weg für die wirtschaftliche Integration und dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Nun zählt die EU über 500 Millionen Bürger. In den vergangenen Wochen befasste sich das EU-Parlament mit den Errungenschaften und der künftigen Entwicklung der EU. Am 21. März wird ein "Bürgerparlament" veranstaltet: 751 Bürger aus ganz Europa debattieren mit EU-Abgeordneten über die Zukunft der Union. Verfolgen Sie das Event live.
Fortsetzung lesen : "Bürgerparlament" zur Zukunft der EU
In dieser Woche stimmen die EU-Abgeordneten über Regeln ab, die den Zugang von blinden Menschen zu Büchern und Printmedien erleichtern sollen. Zur Abstimmung stehen auch Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Abgeordneten debattieren außerdem über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. EU-Parlamentspräsident Tajani und die Fraktionsvorsitzenden reisen anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge nach Italien.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: "Bürgerparlament", Polen, Barrierefreiheit
Höhepunkte des Plenums in Straßburg im März
17-03-2017
Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen. Auf der Tagesordnung stand auch die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sowie eine Debatte über die von US-Präsident Trump wiedereingeführte "Global Gag Rule".
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Europäische Verteidigungspolitik
16-03-2017
Durch die Bündelung von Ressourcen und eine koordinierte Planung könnten die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mehr erreichen. Schätzungen zufolge werden jährlich Milliarden Euro aufgrund von Überschneidungen oder Überkapazitäten verschwendet. Das Plenum debattierte am Mittwoch (15.3.) über diese Fragen.
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Lebensmittelkontrolle
16-03-2017
Am 15. März hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.
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Deutsche Pkw-Maut
15-03-2017
Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.
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Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben am 14. März mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert.
Fortsetzung lesen : Debatte über die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“
Verschärftes EU-Waffenrecht
14-03-2017
Das Parlament hat am 14. März die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch.
Fortsetzung lesen : Verschärftes EU-Waffenrecht
Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.
Fortsetzung lesen : Abfallrecht: Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel; Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen; Konfliktmineralien; Abfallrecht; EU-Waffenrecht; Sicherheitsagenda; Deutsche Pkw-Maut; Finanzierung europäischer politischer Parteien
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. - 16. März 2017 in Straßburg
Für eine nachhaltige Palmölproduktion
09-03-2017
Die Abholzung von Urwäldern, der Verlust natürlicher Lebensräume und Treibhausgasemissionen sind einige Folgen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion. Das billige Öl steckt in Lebensmitteln, Kosmetika und Biokraftstoffen und steht im Verdacht, gesundheitlich bedenklich zu sein. Der Umweltausschuss stimmt am Donnerstag (9.3.) über einen Bericht von Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ) ab, der die Kommission auffordert, sich für eine nachhaltige Palmölproduktion und palmölfreien Biodiesel einzusetzen.
Fortsetzung lesen : Für eine nachhaltige Palmölproduktion
Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen und Defizite des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht. Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.
Fortsetzung lesen : Für ein besseres Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Europäische Parlament die Auswertung seiner sozio-demographischen Umfragen der Jahre 2007-2016 veröffentlicht.
Fortsetzung lesen : Die Zustimmung zur Europäischen Union: Frauen überholen Männer
In dieser Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten befassen sich mit einer Reihe von verschiedenen Themen. Dazu zählen unter anderem der Weltfrauentag am 8. März, die Reform der EU-Asylregeln und die Auswirkungen der Palmölproduktion. Außerdem findet eine Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: Weltfrauentag, EU-Asylregeln, Palmöl
Internationaler Frauentag 2017
06-03-2017
Frauen bekommen immer noch niedrigere Löhne und Renten, haben weniger oft Topjobs und sind in der Politik weniger vertreten als Männer. Zum Weltfrauentag 2017 rückt das EU-Parlament die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen in den Fokus und organisiert eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema. Am Mittwoch (8.3.) beantwortet Ernest Urtasun (Grüne/EFA, ES), Berichterstatter zum Thema Geschlechtergleichstellung, Ihre Fragen in einer Facebook-Live-Session.
Fortsetzung lesen : Internationaler Frauentag 2017
Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am 1. März auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.
Fortsetzung lesen : Fünf Szenarien zur Zukunft der EU: Debatte zum Weißbuch der Kommission
Die Zukunft Europas: Debatte mit Juncker
01-03-2017
Am 1 . März ab 15:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Weißbuch zur Zukunft Europas darlegen, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Projekt vorgestellt hat. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und Juncker werden nach der Debatte ab ca. 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Fortsetzung lesen : Die Zukunft Europas: Debatte mit Juncker
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Debatte zur Zukunft Europas; Themen des nächsten EU-Gipfels; Unionsbürger im Vereinigten Königreich; Migrantenkinder in Europa; Kampf um gleiche Löhne und Gehälter bei Frauen und Männern
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 1. bis 2. März 2017 in Brüssel
EU-Parlament: Vision für die Zukunft der EU
17-02-2017
Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.
Fortsetzung lesen : EU-Parlament: Vision für die Zukunft der EU
Terrorbekämpfung
17-02-2017
Am Donnerstag (16. Februar) hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.
Fortsetzung lesen : Terrorbekämpfung
Das Parlament hat einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.
Fortsetzung lesen : Parlament will CO2-Zertifikate verringern und CO2-arme Innovationen fördern
Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen.
Fortsetzung lesen : Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sollen schneller genehmigt werden
Am Mittwoch (15. Februar) hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
Fortsetzung lesen : Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
Alexander Van der Bellen im EU-Parlament
14-02-2017
Die erste offizielle Auslandsreise des neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen führte zur EU. Van der Bellen sprach heute (14.2.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er hielt eine leidenschaftliche Rede über die Erfolgsgeschichte der EU und hob hervor, dass Europa, die Herausforderungen, dem es gegenüberstehe, nur gemeinsam bewältigen könne. "Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig. Sie ist aller Mühen wert", sagte er.
Fortsetzung lesen : Alexander Van der Bellen im EU-Parlament
CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen
13-02-2017
Diese Woche findet im EU-Parlament die finale Abstimmung über das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) statt. Stimmen die EU-Abgeordneten CETA zu, dann könnte das Freihandelsabkommen bereits ab April vorläufig angewendet werden. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.
Fortsetzung lesen : CETA: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: CETA; Neues Antiterrorgesetz der EU; Treibhausgasemission; Österreichischer Bundespräsident Van der Bellen im EP; Griechenland; Reform der Europäischen Union; Pestizide; Robotik und künstliche Intelligenz; Whistleblower
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. - 16. Februar 2017 in Straßburg
Ausschreibung: Förderung für Medienprojekte
09-02-2017
Im Rahmen des Subventionsprogramms 2016-2019 des Europäischen Parlaments schreibt die Generaldirektion Kommunikation Förderungen für Medienprojekte aus, die die Rolle und Funktionsweise des Europäischen Parlaments näher beleuchten. Deadline für Bewerbung um eine Medienpartnerschaft: 28. Februar 2017.
Fortsetzung lesen : Ausschreibung: Förderung für Medienprojekte
Diese Woche stimmt der Binnenmarktausschuss über neue Regeln ab, um die Umwelt- und Sicherheitstests von Neuwagen unabhängiger zu machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi über wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen. Der Innenausschuss debattiert mit der EU-Kommission über die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: Sauberere Autos, Mario Draghi, Schengen, Steuern
Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen.
Fortsetzung lesen : Automatische grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionen
Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp
02-02-2017
Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.
Fortsetzung lesen : Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp
Sie sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreiben ein Projekt mit europäischer Dimension? Dann bewerben Sie sich für den zehnten "Europäischen Karlspreis für die Jugend". In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld, mit dem Sie Ihr Projekt weiter vorantreiben können. Die Bewerbung ist nun bis zum 20. Februar 2017 möglich. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.
Fortsetzung lesen : Europäischer Jugendkarlspreis 2017: Bewerbungsfrist bis zum 20. Februar verlängert!
Diese Woche findet die "Europäische Parlamentarische Woche" statt: Die EU-Abgeordneten empfangen ihre Kollegen aus den nationalen Parlamenten, um mit ihnen über die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung zu debattieren. Des Weiteren findet am Mittwoch (1.2.) und Donnerstag (2.2.) eine Plenartagung statt, in deren Rahmen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Energieunion und dem Einsatz sichererer Pestizide in der Landwirtschaft befassen werden.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: EPW 2017, Zugang zu Arzneimitteln, Energieunion, Pestizide
CETA
25-01-2017
Der Ausschuss für internationalen Handel hat am Dienstag (24.1.) für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gestimmt. Das Abkommen soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das Plenum wird im Februar über CETA abstimmen.
Fortsetzung lesen : CETA
Abfallmanagement
24-01-2017
Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.
Fortsetzung lesen : Abfallmanagement
Die EU-Abgeordneten haben am 17. Jänner 2017 Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Jänner, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden.
Fortsetzung lesen : Das Präsidium des EU-Parlaments: Wer ist wer?
Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: CETA, Abfallreduzierung, Ausschussvorsitzende
Antonio Tajani (EVP, IT) hat die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.
Fortsetzung lesen : Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten am Mittwoch in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT) wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die neugewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Im Anschluss hat das Parlament auch 5 Quästoren durch Zuruf gewählt.
Fortsetzung lesen : EU-Parlament hat 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren gewählt
EP-Präsidentenwahl 2017
17-01-2017
Der scheidende Präsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Guy Verhofstadt (ALDE, BE) hat seine Kandidatur vor der Abstimmung zurückgezogen. Die Abgeordneten wählen Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen.
Fortsetzung lesen : EP-Präsidentenwahl 2017
Das ABC der Präsidentenwahl
16-01-2017
Nach der Hälfte der Legislaturperiode stehen wichtige Wahlen im EU-Parlament an. Die Abgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz, also einen neuen Parlamentspräsidenten, sowie vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Wie wird gewählt? Wer kann gewählt werden? Was sind die Aufgaben der Vizepräsidenten und Quästoren?
Fortsetzung lesen : Das ABC der Präsidentenwahl
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Halbzeit der Legislaturperiode; Programm des maltesischen Ratsvorsitzes; Debatte mit Juncker und Tusk; Flüchtlinge
Fortsetzung lesen : Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. - 19. Jänner 2017 in Straßburg
Drei Parlamentsausschüsse werden diese Woche EU-Kommissar Günther Oettinger zu seinem Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission befragen. Oettinger wurde die Zuständigkeit für die Ressorts Haushalt und Personal übertragen. Der Innenausschuss befasst sich mit der Flüchtlingskrise und dem Status der damit verbundenen Maßnahmen. Thema im Rechtsausschuss sind die ersten EU-weiten Regelungen im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz.
Fortsetzung lesen : Diese Woche im EP: Flüchtlingskrise, Robotik, Oettinger
Das EU-Parlament wird sich in den kommenden Monaten mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen die Migrations- und Asylpolitik sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Vertiefung des digitalen Binnenmarktes und zur Terrorbekämpfung. Des Weiteren werden sich die Abgeordneten mit dem Thema Klimaschutz befassen, wie zum Beispiel mit Initiativen zur Förderung sauberer Energie.
Fortsetzung lesen : Ausblick auf die parlamentarische Agenda 2017
Maltesische EU-Ratspräsidentschaft
09-01-2017
Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie an die erste Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.
Fortsetzung lesen : Maltesische EU-Ratspräsidentschaft