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02-02-2018
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Europawahl 2019 - EP-Sitzverteilung

Wie wird sich die Zahl der EU-Abgeordneten pro Mitgliedstaat nach den nächsten Europawahlen und dem Brexit ändern? Das Parlament stimmt am 7. Februar über seinen Vorschlag ab.

EP in Straßburg (12. September 2017)
EP in Straßburg (12. September 2017)
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Der Vorschlag des Parlaments befürwortet, die Gesamtzahl der Sitze nach dem rechtskräftigen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu verkleinern, führt aber auch an, dass einigen Mitgliedstaaten zusätzliche Sitze zugeteilt werden sollten.

Die neuen Regeln würden rechtzeitig vor der Europawahl 2019 in Kraft treten, müssen aber von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat dem Rat vorgeschlagen, die Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abzuhalten.

Gegenwärtig verfügt das Europäische Parlament über 751 Sitze. Dies ist die in den EU-Verträgen festgelegte Höchstzahl. Der Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen schlägt nun vor, 27 der 73 Sitze des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen, während die restlichen 46 Sitze für transnationale Listen oder künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten werden sollen. Die Zahl der im Jahr 2019 in den einzelnen Mitgliedstaaten zu wählenden Europaabgeordneten würde sich somit auf 705 belaufen.

Kein Mitgliedstaat verliert Sitze

Die von den Abgeordneten vorgeschlagene Neuverteilung der Sitze stellt sicher, dass kein Mitgliedstaat Sitze verliert. Einige Mitgliedstaaten würden jedoch einen bis fünf Sitze dazugewinnen, um ihre Unterrepräsentation infolge demografischer Änderungen zu beheben.

Der Vorschlag berücksichtigt die Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten und folgt dem Grundsatz der "degressiven Proportionalität". Das bedeutet, dass Länder, die bevölkerungsmäßig kleiner sind, weniger Abgeordnete haben sollten als größere Länder.

Gleichzeitig vertritt ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürger als ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsärmeren Land. Kleinere Länder sind somit vergleichsweise stärker repräsentiert. 

Die Abgeordneten schlagen vor, dass die Neuverteilung der Sitze erst nach dem Brexit (der voraussichtlich Ende März 2019 erfolgt) in Kraft tritt.

Transnationale Listen

Des Weiteren schlagen die Abgeordneten vor, dass in Zukunft ein gemeinsamer Wahlkreis gebildet werden könnte, der das gesamte Gebiet der EU umfasst: Eine bestimmte Anzahl der Vertreter im Europäischen Parlament (zusätzlich zu den pro Land gewählten Abgeordneten) soll über gesamteuropäische, transnationale Listen gewählt werden. Im Bericht wird vorgeschlagen, dass die Anzahl dieser so gewählten Abgeordneten der Anzahl der Mitgliedstaaten entsprechen solle.

Für die Einführung transnationaler Listen müsste das europäische Wahlrecht geändert werden, wozu eine einstimmige Entscheidung des Rates notwendig ist.

Die Zusammensetzung des Parlaments

Eine allgemeine Richtlinie für die Zusammensetzung des Parlaments gibt Artikel 14 des Vertrages über die Europäische Union vor. So darf das Parlament nicht mehr als 750 Abgeordnete (zuzüglich Präsident) umfassen, wobei jeder Mitgliedstaat mindestens sechs und maximal 96 Sitze haben kann. Allerdings gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine präzise Formel, die bestimmt, wie viele Abgeordnete jedes einzelne Land entsendet. Dies bedeutet, dass vor jeder Europawahl eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs getroffen werden muss.

Nächste Schritte

Stimmt das Plenum für den Vorschlag, geht dieser an die Staats- und Regierungschefs, die eine einstimmige Entscheidung treffen müssen. Das Parlament muss dann seine endgültige Zustimmung geben.

Die Berichterstatter des Parlaments sind: Danuta Hübner (EVP, Polen) und Pedro Silva Pereira (S&D, Portugal).

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Verfahrensschritte (2017/2054 (INL))
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Infografik: Sitzverteilung-Vorschlag des EP nach 2019
Infografik: Sitzverteilung-Vorschlag des EP