Höhepunkte der Plenartagung: Klimamaßnahmen, Ukraine, LUX-Publikumspreis
Die Abgeordneten sprachen sich für Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen Wandels aus, bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und forderten Änderungen am EU-Vertrag.
Klimamaßnahmen
Die EU hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dies zu verwirklichen, hat das Parlament am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung einer Reihe von EU-Rechtsvorschriften in Bereichen, die für die Emissionen verantwortlich sind, festgelegt („Fit für 55“). Diese umfassen: Null-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2035 und höhere Ambitionen für Kohlenstoffsenken in der Landnutzung und Forstwirtschaft. Die Abgeordneten sprachen sich auch für ehrgeizigere Emissionsreduzierungen im internationalen Luftverkehr und strengere Reduktionsziele für die EU-Mitgliedstaaten aus.
Die Dossiers, die sich auf die Bepreisung von Kohlendioxid beziehen – darunter Änderungen des Emissionshandelssystems der EU, eine neue Abgabe auf Importe und ein Fonds zur Unterstützung von Menschen, die von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind –, wurden zur weiteren Prüfung an den Ausschuss zurückverwiesen.
Reform der EU
Am Donnerstag forderten die Abgeordneten den Beginn des Prozesses zur Änderung der EU-Gründungsverträge als Reaktion auf die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas, einschließlich der Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat in den meisten Bereichen und mehr EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit und Energie. Unabhängig davon forderten die Abgeordneten, dass das Parlament das Recht erhält, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Dies ist derzeit der Europäischen Kommission vorbehalten, während sowohl der Rat als auch das Parlament ein indirektes Initiativrecht haben.
Ukraine
Der Sprecher der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament), Ruslan Stefantschuk, sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er forderte die EU auf, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, und dankte dem Parlament für die starke Unterstützung seines Landes.
LUX-Publikumspreis
„Quo Vadis, Aida?“ wurde mit dem LUX-Publikumspreis 2022 ausgezeichnet. Bei der Verleihung des Preises an die bosnische Regisseurin Jasmila Žbanić am Mittwoch sagte Präsidentin Roberta Metsola: „Dieser Film ist ein starker Aufruf zur Gerechtigkeit für die Frauen und Mütter von Srebrenica, die die grausame Ermordung von mehr als 8.000 Angehörigen miterlebt haben.“
Polen: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit
Das Parlament äußerte sich am Donnerstag sehr besorgt über die jüngste Zustimmung der Kommission zum 35,4 Milliarden Euro schweren Plan der polnischen Regierung für eine Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, den Plan nicht zu genehmigen, solange nicht alle Bedingungen erfüllt sind, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der EU-Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz.
Debatte mit dem irischen Premierminister
In einer Debatte mit dem irischen Taoiseach (Premierminister) Micheál Martin bekräftigten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Solidarität mit Irland bei der Bewältigung der Folgen des Brexit. Martin hob die wichtige Rolle der EU bei der Förderung von Demokratie, Frieden und Sicherheit in Europa hervor. Der irische Premierminister sprach vor dem Plenum im Rahmen von „Das ist Europa“, einer Reihe von Sonderdebatten, in denen führende Politiker über die EU und ihre Zukunft debattieren.
Türkei
Am Dienstag warnten die Abgeordneten die Türkei, dass das Land in den letzten zwei Jahren immer wieder von seinen Verpflichtungen gegenüber den Werten und Standards der EU abgewichen sei und damit seinen Weg zur EU-Mitgliedschaft gefährdet habe.
Europol
Das Parlament stimmte zu, Europol mehr Befugnisse zu geben, um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei strafrechtlichen Ermittlungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, insbesondere Zoll- und Grenzkontrollbehörden, zu erleichtern.
Zwangsarbeit
Die Abgeordneten forderten am Donnerstag ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Behörden sollten Indikatoren der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wie Bewegungseinschränkungen, Einbehaltung von Ausweispapieren und Schuldknechtschaft verwenden, um festzustellen, ob eine Produktionsstätte, ein Importeur, ein Transporteur oder ein Unternehmen Zwangsarbeit einsetzt, so die Abgeordneten.
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Das Parlament beging am Montag den 60. Jahrestag der GAP. Da die neue und verstärkte GAP im nächsten Jahr in Kraft tritt und der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit der Ernährungssicherheit unterstreicht, bleibt die Landwirtschaft eine wesentliche europäische Politik.