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25-10-2022
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Erster Vizepräsident Karas: "Europäisches Parlament wird Bemühungen um Ukraine unermüdlich fortsetzen"

Othmar Karas vertritt Europäisches Parlament bei Parlamentarischem Gipfel der Krim-Plattform in Zagreb

© European Union 2022 - Source : EPLO Zagreb
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Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas hat am Dienstag (25.10.) am ersten Parlamentarischen Gipfel der Krim-Plattform in Zagreb teilgenommen. In seiner Rede hat er Wege skizziert, wie die russische Aggression in der Ukraine beendet und die parlamentarische Unterstützung für die Umsetzung demokratischer Reformen verstärkt werden kann.

Karas hat dabei den Standpunkt des Europäischen Parlaments bekräftigt: "Das Völkerrecht - und seine Grundsätze der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität - sind nicht verhandelbar. Alle von Russland illegal besetzten Gebiete der Ukraine gehören zur Ukraine.“

Der Erste Vizepräsident versicherte abermals die Unterstützung der EU in Bezug auf die Souveränität der Ukraine: "Dieser Gipfel soll nicht nur das Bewusstsein für die illegalen Annexionen Russlands schärfen, sondern auch die parlamentarische Unterstützung verstärken. Das Europäische Parlament wird seine Bemühungen um eine wiedervereinigte Ukraine, in der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig verwirklicht sind, unermüdlich fortsetzen."

© European Union 2022 - Source : EPLO Zagreb
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Die Krim-Plattform ist ein von den ukrainischen Entscheidungsträger:innen initiiertes internationales Konsultations- und Koordinationsformat. Auf dem Gipfeltreffen in Zagreb kamen die Präsident:innen und Spitzenvertreter:innen jener 50 Parlamente zusammen, deren Länder sich der Plattform angeschlossen haben. Anwesend waren u.a. die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sowie der Sprecher der ukrainischen Verkhovna Rada Ruslan Stefanchuk. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich via Video hinzu.