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30-09-2022
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„Die derzeitige Häufung an Krisen ist einzigartig“

Wichtiger Bürger:innendialog in Graz mit Europa-Vertreter:innen

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Zahlreiche Bürger:innen nutzten gestern im Auditorium im Joanneumsviertel in Graz die Gelegenheit, um ihre Anliegen mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Bettina Vollath und Thomas Waitz, Anita Ziegerhofer, Universitätsprofessorin am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen an der Karl-Franzens-Universität sowie dem Vorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten Steiermark, Markus Seunig, zu diskutieren. Im Mittelpunkt dabei standen unterschiedliche Themen wie die Europäische Sicherheitspolitik, die Energiekrise, Entscheidungsprozesse innerhalb der EU, die Entwicklung in den Balkanstaaten und vieles mehr.

Für die Abgeordnete zum Europäischen Parlament Bettina Vollath (SPÖ), ist die Rechtstaatlichkeit einer der wichtigsten Punkte. Vollath bezeichnet bei diesem Thema die Situation in Ungarn als dramatisch und verweist auf die Gefahr, die vom Inneren der EU heraus komme. „Wir beschäftigen uns verstärkt mit diesem Thema, es gibt mittlerweile Rechtsstaatlichkeitsberichte, aber wir müssen vor allem vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen, um hier effiziente Lösungen zu finden.“

Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament für die GRÜNEN, betonte, dass es enorm wichtig ist, dass die EU eine Energieunabhängigkeit erreicht. „Die Erneuerbaren sind billigere, also kostengünstiger herzustellende, Energieformen. Uns hier zu stärken bedeutet auch einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen.“

„Die derzeitige Häufung an Krisen ist einzigartig“, so Anita Ziegerhofer Universitätsprofessorin am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen an der Karl-Franzens-Universität. Krisen würden immer stabile Systeme auflösen und die Menschen zwingen, Reformen voranzutreiben. „Viele Neuerungen verdankt man Krisen“, so Ziegerhofer.

Wir wichtig die Jugend für die EU ist, kommt für Markus Seunig, dem Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Steiermark und Geschäftsführer des Steirischen Landesjugendbeirates, dadurch zum Ausdruck, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahr 2022 zum „Jahr der Jugend“ ausgerufen hat. Leider wurde dieses Jahr durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet, Markus Seunig sieht aber dennoch, dass auf europäischer Ebene viel für junge Menschen getan wird, um das gemeinsame Europa voranzubringen.

In seiner Begrüßung brachte Bundesrat Karlheinz Kornhäusl seine Begeisterung für Europa zum Ausdruck. „Auch wenn sich vieles derzeit schwierig darstellt: die EU ist das Beste, was uns jemals im Leben passiert ist.“ Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich und Veranstalter des Bürgerforums in Graz betonte, wie wichtig ein Austausch mit den Bürger:innen auch für die Europaabgeordneten sei. „Nur der Dialog, das Miteinander Reden, bringt uns voran.“

Im Zentrum der weiteren Fragen des Publikums in dieser vielseitigen uns spannenden Diskussion standen Themen wie die Heranführung der Balkanstaaten an die EU, die Verbesserung der Entscheidungsprozesse innerhalb der Union, das notwendige Wegfallen des Einstimmigkeitsprinzips, Wege aus der Energiekrise in der Staatengemeinschaft, Roaming, Migration aber auch die Entwicklungshilfe und die Bedeutung von Handelsverträgen oder des Europäischen Lieferkettengesetzes.

Bürgerforen als Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas

Am 9. Mai 2022 ging die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas zu Ende. Aber die Mitwirkung aller Bürger:innen an der Weiterentwicklung und Gestaltung der Europäischen Union ist natürlich auch weiterhin notwendig und gefragt. Die Bürgerforen des Europäischen Parlaments bieten hier eine einzigartige Möglichkeit der Diskussion. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament ermöglichen einmalige Einblicke in die Arbeit auf europäischer Ebene.

Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Aufgabe des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich ist die Information aller Bürger:innen über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter:innen. Sitz ist das Haus der EU in Wien. Vor Ort und in ganz Österreich werden Informationsveranstaltungen initiiert, Kooperationen aufgebaut, Konferenzen und Sitzungen übertragen und alle Neuheiten über die gängigen Medienkanäle verbreitet. Wer sich für Aktuelles aus oder über die EU interessiert, kann sich hier stets top informiert halten.