Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. bis 19. Jänner in Straßburg
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich u.a. mit den folgenden Themen: Strafverfolgung russischer Kriegsverbrecher, Iran-Proteste, EU-Gipfel, Müllverbringung, 30 Jahre Binnenmarkt, Videospiele.
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Trotz internationaler Kritik hat der Iran zahlreiche Demonstranten zum Tode verurteilt und lässt weiterhin Menschen hinrichten, die bei den jüngsten Demonstrationen festgenommen wurden. Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran diskutieren.
Geht es nach den Abgeordneten soll die EU alle erforderlichen Maßnahmen in internationalen Verfahren und Gerichten ergreifen, um die strafrechtliche Verfolgung des russischen und des belarussischen Regimes wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 zu unterstützen. Am Dienstagnachmittag befragen die Abgeordneten dazu Vertreter der Kommission und stimmen über eine entsprechende Entschließung ab.
Am 1. Jänner hat die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Am Dienstagvormittag diskutieren die Abgeordneten mit Ministerpräsident Ulf Kristersson das Programm für die kommenden sechs Monate. Die vier Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft sind Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, ökologischer Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.
Nach der Abwahl von der Griechin Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments werden die Abgeordneten am Mittwoch ihre Nachfolge wählen. Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit der in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden.
Videospiele können beides sein: ein großer wirtschaftlicher Faktor und eine Herausforderung für die Gesundheit. Die Abgeordneten wollen Maßnahmen unterstützen, um das Beste beider Aspekte zu erreichen: Der Gamingsektor soll finanziell unterstützt werden. Gleichzeitig will man vor allem junge Spieler besser vor Spielsucht und manipulativen Praktiken schützen. Die Eltern sollen einen besseren Einblick bekommen, wie ihre Kinder zocken.
Die Abgeordneten debattieren über die aktuelle Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Das Ziel ist, dass die Union effizienter und flexibler Entscheidungen treffen kann. Das soll ermöglichen schneller auf Herausforderungen in der Außenpolitik zu reagieren. Außerdem soll die Abhängigkeit von Ländern verringert werden, die nicht die Werte der EU teilen.
Seit 30 Jahren gibt es den Europäischen Binnenmarkt, also den freien Handel, zwischen den Ländern der EU. Seit seiner Schaffung 1993 hat der Binnenmarkt dazu beigetragen, das tägliche Leben der Menschen und Unternehmen zu erleichtern. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass dieser "Motor der europäischen Integration und Rückgrat der europäischen Wirtschaft" regelmäßig aktualisiert werden muss.
Wir produzieren sehr viel Abfall. Und das Entsorgen ist ein Geschäft. Die Abgeordneten wollen die Regeln für den Transport von Abfall überarbeiten. Transparenz soll helfen die illegale Ausfuhr von Müll zu verringern. Dadurch soll die Situation für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verbessert werden. Außerdem sind Maßnahmen notwendig, um die EU-Ziele einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Während des Gipfels am 15. Dezember befassten sich die Staats- und Regierungschefs u.a. mit den jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine, den hohen Energiepreisen und die Beziehungen zu den südlichen Nachbarn der EU und den USA. Die Abgeordenten werden mit dem Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse des EU-Gipfels erörtern.
In der Plenardebatte geht es um die Situation der Uber-Fahrer in Europa und die Frage, inwieweit die früheren Lobbyaktivitäten von Uber ihre Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte beeinträchtigt haben. Am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten mit Rat und Kommission die jüngsten Enthüllungen darüber diskutieren.
Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission über die zunehmende Häufigkeit von Anschlägen rechtsextremer Netzwerke zur Untergrabung demokratischer Institutionen und Normen diskutieren. Anlass dafür sind jüngste Entwicklungen, wie die Verhaftung von 25 Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene in Deutschland im Dezember 2022, die laut Angaben der Behörden den Umsturz des Staates vorbereitet und dabei Tote in Kauf genommen hätten.
Nach Anträgen der belgischen Behörden und der Europäischen Staatsanwaltschaft will das Parlament Verfahren zur Prüfung der Aufhebung der Immunität von vier Europaabgeordneten einleiten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte am 2. Januar dazu: "Vom ersten Moment an hat das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt."