Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union

2019/0164(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2018/0310(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2017/0033(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2016/0253(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regierung Malaysias

2016/0243(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2016/0055(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur EU

2016/0041(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits

2016/0025(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2014/0270(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2014/0220(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFET

federführend