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Der Rechtsausschuss hat viele horizontale, institutionelle und spezifische politische Kompetenzen.

In der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zählen die erfolgreiche Reglementierung der künstlichen Intelligenz und die Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Dienste zu den Prioritäten. Aktuell arbeitet der JURI-Ausschuss an Reformen der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken und der Beweisaufnahmeverordnung und strebt den Abschluss der Richtlinie über Verbandsklagen an. Die Aufhebung der Blockierung der Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten und der länderbezogenen Berichterstattung, die Anpassung der Rechtsvorschriften der EU an den rechtlichen Rahmen des Vertrags von Lissabon und die Arbeit an der Reform der Ausschussverfahren stehen weiterhin auf der Tagesordnung.

Der JURI-Ausschuss stößt Initiativen in folgenden Bereichen an: Sorgfaltspflichten von Unternehmen, Angabe nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen, Haftung für Umweltschäden, Statut für grenzüberschreitende europäische Vereinigungen, Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld, Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten sowie Auswirkungen von häuslicher Gewalt und Sorgerecht auf Frauen und Kinder.

Der JURI-Ausschuss unterstützt das Parlament dabei, eine gut fundierte Position zu rechtlichen Fragen zu erarbeiten (Aspekte im Zusammenhang mit Immunität, die Wahl der Rechtsgrundlage oder Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sind nur einige Beispiele für derartige rechtliche Fragen). Außerdem erstattet er Bericht über die Anwendung des EU-Rechts und der Subsidiarität.

Ich hoffe, Sie finden unsere Website informativ, und danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit des JURI-Ausschusses.