Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht

2019/0183(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
REGI

Younous OMARJEE [GUE/NGL]

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Einführung einer Pauschalfinanzierung

2019/2796(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
REGI

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Ioan Mircea PASCU (RO)

2019/0808(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
REGI

federführend

Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf 2020: Aktualisierter veranschlagter Bedarf der Agrarausgaben – Anpassungen im Zusammenhang mit den Legislativvorschlägen im Paket vom 4. September 2019 zur Vorbereitung auf den Brexit – Aufstockungen der Verwaltungshaushalte und andere Aktualisierungen aufgrund der jüngsten Entwicklungen – Anpassung an die Haushaltsstruktur und technische Berichtigung

2019/2124(BUD) Haushaltsverfahren
REGI

mitberatend

Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet

2019/0161(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
REGI

mitberatend

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission

2019/2055(DEC) Entlastungsverfahren
REGI

mitberatend

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

2019/2056(DEC) Entlastungsverfahren
REGI

mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat

2019/2057(DEC) Entlastungsverfahren
REGI

mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof

2019/2058(DEC) Entlastungsverfahren
REGI

mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof

2019/2059(DEC) Entlastungsverfahren
REGI

mitberatend - der Ausschuss hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben