Inhalt
A. WAHL DER MITGLIEDER UND STATUT
- 1. Akt zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (PDF - 161 KB)
- 2. Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (PDF - 372 KB)
- 3. Beschluss zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (PDF - 108 KB)
- 4. Durchführungsmaßnahmen zum Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf Integrität und Transparenz (PDF - 270 KB)
B. INTERINSTITUTIONELLE BEZIEHUNGEN
- 1. Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (PDF - 327 KB)
- 2. Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (PDF - 1 MB)
- 2a. Erklärung anlässlich der Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (PDF - 342 KB)
- 3. Beschluss über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (PDF - 135 KB)
- 4. Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften (PDF - 166 KB)
- 5. Interinstitutionelle Vereinbarung über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben (PDF - 793 KB)
- 6. Europa partnerschaftlich kommunizieren (PDF - 92 KB)
C. GESETZGEBUNGS- UND HAUSHALTSVERFAHREN
- 1. Gemeinsame Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (PDF - 146 KB)
- 2. Verhaltenskodex für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (PDF - 19 KB)
- 3. Interinstitutionelle Vereinbarung über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (PDF - 123 KB)
- 4. Interinstitutionelle Vereinbarung über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (PDF - 292 KB)
- 5. Interinstitutionelle Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (PDF - 93 KB)
- 6. Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung und über neue Eigenmittel (PDF - 769 KB)
D. DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
- 1. Interinstitutionelle Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (PDF - 180 KB)
- 2. Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (PDF - 762 KB)
- 3. Interinstitutionelle Vereinbarung über nicht bindende Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (PDF - 422 KB)
E. TRANSPARENZ, ZUGANG ZU DOKUMENTEN UND BEHANDLUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN
- 1. Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 über ein verbindliches Transparenz-Register (PDF - 757 KB)
- 2. Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (PDF - 164 KB)
- 3. Interinstitutionelle Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PDF - 132 KB)
- 4. Beschluss über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PDF - 137 KB)
- Interinstitutionelle Vereinbarung über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das EP von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Nicht-GASP-Angelegenheiten (PDF - 880 KB)
- 6. Beschluss über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament (PDF - 1 MB)
F. ANDERE DOKUMENTE, DIE FÜR PARLAMENTARISCHE TÄTIGKEITEN VON INTERESSE SIND
- 1. Beschluss über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (PDF - 122 KB)
- 2. Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative
- 3. Verordnung zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (PDF - 501 KB)
- 4. Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
- 5. Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit (PDF - 158 KB)