Vergebene Aufträge 

Allgemeine Informationen über vergebene Aufträge

In der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird Transparenz als einer der Grundsätze für die Ausführung des Haushaltsplans genannt. Es gibt verschiedene Bestimmungen für die zweckmäßige (vor allem nachträgliche) Veröffentlichung von Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans, unter anderem für die Veröffentlichung der vergebenen Aufträge, für die Artikel 163 der Haushaltsordnung und Anhang I Nummern 2 und 3 der Haushaltsordnung gelten. Ein Auftrag gilt entweder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vergabe oder nach Unterzeichnung des ersten Vertrags (bei dem es sich auch um einen Rahmenvertrag handeln kann) als „vergeben“. Nach Artikel 38 der Haushaltsordnung ist lediglich die Veröffentlichung von Aufträgen vorgesehen, die in den letzten zwei Jahren vergeben wurden. Ältere Daten sind auf Antrag unter Achtung der Verordnung (EU) 2018/1725 zugänglich.

Veröffentlichung der 2018 und 2019 vergebenen Aufträge

Was die Offenlegung von Informationen betrifft, gilt seit 1. Januar 2016 eine neue Bestimmung in Anhang I Nummern 2.5 und 3.3 der Haushaltsordnung, gemäß der laufende Aufträge veröffentlicht werden müssen, deren Wert ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert wurde, wie in Artikel 172 der Haushaltsordnung vorgesehen.

Der Richtlinie 2014/24/EU unterliegende Aufträge

Bei den 2018 und 2019 und gemäß Anhang I Nummer 2 der Haushaltsordnung vergebenen Aufträgen gilt nach den Bestimmungen über die nachträgliche Veröffentlichung von Aufträgen, die der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, dass dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union binnen 30 Kalendertagen nach Vertragsschluss, d. h. nach der Unterzeichnung des Vertrags oder Rahmenvertrags, eine Vergabebekanntmachung übermittelt werden muss.

Auch bei Aufträgen, deren Wert mindestens den Schwellenwerten gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/24/EU entspricht (Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung) und die im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben wurden, wird dem Amt für Veröffentlichungen die Vergabebekanntmachung zugeleitet. In einem solchen Fall veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber eine Vergabebekanntmachung

a) vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder Rahmenvertrags, dessen Wert die in Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet und der gemäß dem in Anhang I Nummer 11.1 Buchstabe b der Haushaltsordnung vorgesehen Verfahren vergeben wird,

b) nach der Unterzeichnung eines Vertrags oder Rahmenvertrags, dessen Wert die in Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, insbesondere wenn er gemäß den in Anhang I Nummer 11.1 der Haushaltsordnung vorgesehen Verfahren vergeben wird.

Diese Bekanntmachung ist so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie vor der Unterzeichnung des Vertrags oder Rahmenvertrags, die gemäß den in Anhang I Nummer 35.1 der Haushaltsordnung vorgesehenen Bedingungen und Modalitäten zu erfolgen hat, veröffentlicht werden kann.

Am 1. Januar 2019 wurden die Schwellenwerte der Richtlinie 2014/24/EU (Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung) wie folgt festgelegt:

  • 144 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU;
  • 5 548 000 EUR für Bauaufträge.

    Nicht der Richtlinie 2014/24/EU unterliegende Aufträge

    Gemäß Artikel 163 der Haushaltsordnung und Anhang I Nummer 3 der Haushaltsordnung werden Aufträge im Einklang mit den Bestimmungen über die nachträgliche Veröffentlichung von Aufträgen, die nicht der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, „auf geeignete Weise veröffentlicht“. Für Aufträge, deren Wert 15 000 EUR überschreitet, bedeutet dies unter anderem, dass spätestens am 30. Juni des folgenden Haushaltsjahres ein Verzeichnis, in dem der Name des Auftraggebers sowie der Wert und der Gegenstand des vergebenen Auftrags angegeben sind, veröffentlicht wird. Allerdings gilt nach Anhang I Nummer 3.3 der Haushaltsordnung, dass der öffentliche Auftraggeber auf seiner Internetseite ein Verzeichnis der Aufträge unterhalb der in Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Schwellenwerte sowie der Aufträge, die gemäß Anhang I Nummer 11.1 Buchstaben h und j bis m der Haushaltsordnung vergeben werden, veröffentlicht.

    Artikel 172 Absatz 3 Buchstaben a bis c der Haushaltsordnung

    Der öffentliche Auftraggeber darf einen Auftrag oder Rahmenvertrag nur in den in Absatz 3 genannten Fällen ändern, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Gemäß Anhang I Nummer 3.3 der Haushaltsordnung wird ein Verzeichnis der geänderten Aufträge veröffentlicht, wenn der Wert der Änderung unter den in Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Schwellenwerten liegt. Bei diesen Schwellenwerten handelt es sich um die oben angegebenen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 2014/24/EU.

    Einzelverträge, die auf Rahmenverträgen beruhen

    Die Angaben zum Wert und zu den Auftragnehmern von Einzelverträgen und Auftragsscheinen, die in einem bestimmten Haushaltsjahr unter einem Rahmenvertrag geschlossen bzw. erteilt wurden, werden spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Haushaltsjahres auf der Website des öffentlichen Auftraggebers veröffentlicht.

    Durch die Änderungen der Verordnung wurde in Anhang I Nummer 3 der Haushaltsordnung die Pflicht eingeführt, diese Informationen für jeden kumulierten Wert je Rahmenvertrag zu veröffentlichen, selbst wenn er unterhalb der Schwellenwerte der Richtlinie liegt aber mehr als 15 000 EUR beträgt.

    Für die Veröffentlichung gelten somit folgende Modalitäten:

    Veröffentlichung auf der Website des Europäischen Parlaments bis zum 30. Juni des folgenden Jahres

    • des Verzeichnisses aller im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR überschreitet, (mit Ausnahme von Immobilientransaktionen und für geheim erklärten Aufträgen), auch wenn einige von ihnen ebenfalls im Rahmen einer Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden; diese seit 2008 gültige Bestimmung geht über das hinaus, was nach der Haushaltsordnung erforderlich ist, sorgt aber für eine bessere Zugänglichkeit zu sämtlichen vergebenen Aufträgen des Organs;
    • des Verzeichnisses der Aufträge, die gemäß Artikel 172 Absatz 3 Buchstaben a bis c der Haushaltsordnung geändert wurden, wenn der Wert der Änderung über 15 000 EUR und unter den in Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten Schwellenwerten liegt;
    • des Verzeichnisses der Angaben zum Wert und zu den Auftragnehmern von Einzelaufträgen bzw. Auftragsscheinen, die auf einem Rahmenvertrag beruhen, nach Abschluss eines Einzelauftrags bzw. Auftragsscheins oder aufgrund der Summe der Einzelaufträge bzw. der unterzeichneten Auftragsscheine unabhängig davon, wie hoch der kumulierte Wert des Rahmenvertrags ist (über 15 000 EUR);
    • des Verzeichnisses der externen Sachverständigen auf der Grundlage des Artikels 237 der Haushaltsordnung.

    Immobilientransaktionen und für geheim erklärte Aufträge gemäß dem Anhang I Nummer 11.1 Buchstaben g und i der Haushaltsordnung werden nicht länger gesondert im Internet veröffentlicht, sondern in den Jahresbericht über die vergebenen Aufträge aufgenommen, der dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt wird.

    Aufträge und Einzelverträge, die sich auf von den Fraktionen vergebene Rahmenverträge stützen

    Durch Artikel 38 Absatz 4 der Haushaltsordnung in seiner durch die neue Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 geänderten Fassung wurde für Einrichtungen, die den Unionshaushalt ausführen, die unmittelbare Pflicht eingeführt, Daten zur Verwendung dieser Mittel zu veröffentlichen. Somit erstreckt sich diese Pflicht nunmehr auch auf die Fraktionen, da durch die Regelung des Präsidiums (Regel 400) die von den Fraktionen verwalteten Mittel der indirekten Mittelverwaltung unterstellt werden.

    Die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Artikels 38 der Haushaltsordnung und Anhang I Nummern 3.3 und 3.4 der Haushaltsordnung während eines bestimmten Haushaltsjahres erfolgt für die Fraktionen im folgenden Jahr anhand eines von jeder Fraktion erstellten Verzeichnisses.