BERICHT über die Ernennung von Herrn Lucas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank
(7267/2002 – C5-0186/2002 - 2002/2063(NOM))

24. April 2002

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath

Verfahren : 2002/2063(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A5-0146/2002
Eingereichte Texte :
A5-0146/2002
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

Mit Schreiben vom 15. April 2002 konsultierte der Präsident des Rates das Parlament gemäß Artikel 112 Absatz 2b des EG-Vertrags zur Empfehlung des Rates betreffend die Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (7267/2002 – 2002/2063(NOM)).

In der Sitzung vom 24. April 2002 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, dass er die Empfehlung an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführenden Ausschuss überwiesen hat. (C5-0186/2002)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte in seiner Sitzung vom 26. März 2002 Christa Randzio-Plath als Berichterstatterin benannt.

Der Ausschuss prüfte die Empfehlung des Rates und den Berichtsentwurf in seiner Sitzung vom 23. April 2002.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entschließungsantrag mit 21 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Christa Randzio-Plath, Vorsitzende und Berichterstatterin; José Manuel García-Margallo y Marfil, Philippe A.R. Herzog und John Purvis, stellvertretende Vorsitzende; Generoso Andria, Lutz Goepel (in Vertretung von Renato Brunetta), Lisbeth Grönfeldt Bergman, Christopher Huhne, Othmar Karas, Giorgos Katiforis, Piia-Noora Kauppi, Christoph Werner Konrad, Wilfried Kuckelkorn (in Vertretung von Mary Honeyball), Ioannis Marinos, David W. Martin, Hans-Peter Mayer, Miquel Mayol i Raynal, Mikko Pesälä (in Vertretung von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm), Alexander Radwan, Bernhard Rapkay, Olle Schmidt und Bruno Trentin.

Der Bericht wurde am 24. April 2002 eingereicht.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (7267/2002 – C5-0186/2002 - 2002/2063(NOM))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. April 2002 (7267/2002),

–   vom Rat gemäß Artikel 112 Absatz 2b des EG-Vertrags konsultiert (C5-0186/2002),

–   gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0146/2002),

A.   unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Kandidaten des Rates für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Lucas Papademos, in seiner Sitzung vom 22. April 2002 anhörte und in seiner Sitzung vom 23. April 2002 die Qualifikationen des Kandidaten im Lichte der in Artikel 112 des EG-Vertrags festgelegten Kriterien prüfte,

1.   stimmt der Ernennung von Herrn Lucas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vorsitzenden des Rates zu übermitteln, damit dieser sie den Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt.

BEGRÜNDUNG

Einführung

1.   Mit Schreiben vom 15. April 2002 konsultierte der Rat das Europäische Parlament zur Ernennung von Herrn Lucas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren. Der federführende Ausschuss des Parlaments, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, überprüfte daraufhin die Qualifikationen des Kandidaten, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 112 des Vertrags dargelegten Anforderungen und im Lichte der Notwendigkeit, die volle Unabhängigkeit der EZB gemäß Artikel 110 zu wahren. Im Verlauf dieses Prüfungsverfahrens übermittelte der Kandidat dem Ausschuss einen Lebenslauf (siehe Anlage 1) sowie seine Antworten auf einen Fragebogen (siehe Anlage 2), der ihm zuvor zugeleitet worden war. Der Ausschuss hielt dann am 22. April 2002 eine zweistündige Anhörung des Kandidaten ab, in der Herr Papademos zu Beginn eine Erklärung abgab (siehe Anlage 3) und dann Fragen der Mitglieder des Ausschusses beantwortete. (Der vollständige Wortlaut der Anhörung ist sowohl in gedruckter Form als auch auf der Internet-Seite des Ausschusses verfügbar.)

Beurteilung

2.   Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass der bisherige berufliche Werdegang von Herrn Papademos zeigt, dass er ein hervorragender Kandidat ist, was die im Vertrag festgeschriebenen Hauptanforderungen betrifft: er ist eine integere und in Währungs- und Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit. Die Antworten, die der Kandidat in der Anhörung des Ausschusses am 22. April gab, haben diesen Eindruck mehr als bestätigt.

3.   Die Berichterstatterin stellt darüber hinaus fest, dass die Anhörung sich als besonders nützlich erwiesen hat, die spezifische Herangehensweise des Kandidaten zu verdeutlichen, insbesondere sein ausgewogenes Urteilsvermögen, seine Aufgeschlossenheit gegenüber dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zur demokratischen Rechenschaftspflicht und zur Transparenz sowie sein Engagement für die Fortführung und Vertiefung des Dialogs zwischen den beiden Institutionen.

Anlage 1: Lebenslauf des Kandidaten

LEBENSLAUF

Lucas D. Papademos

Persönliche Angaben

geboren am:   11. Oktober 1947

Geburtsort:   Athen, Griechenland

Familienstand:   seit 1977 verheiratet mit Jeanne H.M. Ingram

Ausbildung

  • 1966Abitur, Athens College
  • 1970Abschluss als Bachelor of Science in Physik, Massachusetts

Institute of Technology

1972   Abschluss als Master of Science in Elektrotechnik,

Massachusetts Institute of Technology

  • 1977Doktor (Ph.D.) der Wirtschaftswissenschaften,

Massachusetts Institute of Technology

Beruflicher Werdegang

1973 - 1975   Forschungsassistent und Dozent, Massachusetts Institute of Technology

1975 - 1984   Assistent und außerordentlicher Professor für Wirtschaftswissenschaften,

Columbia University, New York

1980   Leitender Volkswirt, Federal Reserve Bank, Boston

1984 - 1985   Gastprofessor für Wirtschaftswissenschaften,

Hochschule für Wirtschaft und Betriebswirtschaft, Athen

seit 1988   Professor für Wirtschaftswissenschaften, Universität Athen

1985 - 1993    Volkswirtschaftlicher Berater (Chefvolkswirt),

Bank von Griechenland

1988 - 1993   Leiter der Abteilung Volkswirtschaftliche Forschung
Bank von Griechenland

1993 - 1994   Vizepräsident der Bank von Griechenland

seit1994    Präsident der Bank von Griechenland

Andere Positionen

Mitglied des EZB-Rates

(seit Januar 2001)

Mitglied des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank

(seit Januar 1999)

Gouverneur des Internationalen Währungsfonds für Griechenland

(seit Oktober 1994)

Mitglied des Rates des Europäischen Währungsinstituts

(1994 - 1998)

Mitglied des Währungsausschusses der Europäischen Gemeinschaften (1985-1988, 1990)

Mitglied des Ausschusses der Stellvertreter der Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1985-1993; Vorsitzender 1989)

Vorsitzender des Unterausschusses für Geldpolitik des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und später des Unterausschusses für Geldpolitik des Rates des Europäischen Währungsinstituts (1992-1994)

Vorsitzender des Präsidentenklubs, eines Forums der Zentralbankpräsidenten aus 16 südosteuropäischen und asiatischen Staaten (seit Januar 2001)

Mitglied der Dreier-Kommission (seit 1998)

Mitglied des griechischen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

(1985-1988, 1991-1994)

Mitglied des Bewerbungskomitees für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Athen 2004 (1996-1997)

Mitglied des Verwaltungsrates des Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) (1987-1988)

Mitglied des wissenschaftlichen Rates des griechischen Zentrums für Europastudien (1988-1989)

Mitglied des Angelopoulos-Ausschusses, der den Bericht „Stabilisierung und Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft“ vorlegte (1989-1990)

Mitglied des Padoa-Schioppa-Ausschusses, der den Bericht „Effizienz, Stabilität und Gerechtigkeit: eine Strategie für die Entwicklung des Wirtschaftssystems der Europäischen Gemeinschaft“ vorlegte (1986-1987)

Vorsitzender des Konsultativrates der griechischen Abteilung des Europa-Instituts der London School of Economics (seit 1998)

Auszeichnungen

Griechischer Ehrenorden (1999)

Veröffentlichungen

Autor zahlreicher Artikel und Aufsätze, einschließlich folgender:

„Targets for Monetary Policy in the Coming Year” (mit Franco Modigliani), Brookings Papers on Economic Activity, Band 1, 1975, S. 141-165.

„Sequential Open-Loop Optimal Control of a Nonlinear Macroeconomic Model” (mit M. Athans et al) in Frontiers of Quantitative Economics, Band III, herausgegeben von M.D. Intrilligator, North-Holland, 1976.

„Monetary Policy for the Coming Quarters: The Conflicting Views” (mit Franco Modigliani), New England Economic Review, März/April, 1976, S. 2-35.

„Optimal Aggregate Employment Policy”, Doktorarbeit, Massachusetts Institute of Technology, 1977.

„Optimal Demand Policies Against Stagflation” (mit Franco Modigliani), Weltwirtschaftliches Archiv, Band 114, Nr. 4, Dezember 1978, S. 736-782.

„The Structure of Financial Markets and the Monetary Mechanism” (mit Franco Modigliani) in Controlling Monetary Aggregates III, Federal Reserve Bank of Boston, Oktober 1980, S. 111-155.

„Maximum Employment Anti-Inflation Policy”, Greek Economic Review, August 1981, Band 3, Nr. 2, S. 93-127.

„Inflation, the International Monetary System, and Macroeconomic Discipline” in R.E. Lombra und W.E.Witte (Herausgeber), The Political Economy of International and Domestic Monetary Relations, Ames: Iowa State University Press, 1982, S. 160-171.

Besprechung von Rational Expectations and Economic Policy, herausgegeben von Stanley Fischer, in Journal of Economic Literature, Band 20, März 1982. Eine umfangreichere Besprechung erschien in Greek Economic Review, Dezember 1981.

„Inflation, Financial and Fiscal Structure, and the Monetary Mechanism” (mit Franco Modigliani), European Economic Review, Band 21, 1983, S. 203-250.

„Monetary and Credit Targets in an Open Economy” (mit Franek Rozwadowski) in D.R. Hodgman (Herausgeber), The Political Economy of Monetary Policy: National and International Aspects, Konferenzmaterialien Nr. 26, Federal Reserve Bank of Boston. 1983, S. 275-306.

„Money, Credit, and the Monetary Mechanism” (mit Franco Modigliani), in M. De Cecco und J.P. Fitussi (Herausgeber), Monetary Theory and Economic Institutions, London: The MacMillan Press, 1987, S. 121-160.

Efficiency, Stability and Equity: A Strategy for the Evolution of the Economic System of the European Community (mit T. Padoa-Schioppa et al.), Oxford und New York: Oxford University Press, 1987.

„Monetary Policy Coordination within the EMS: Is there a Rule? A Discussion” in F. Giavazzi, S. Micossi and M. Miller (Herausgeber), The European Monetary System, Cambridge: Cambridge University Press, 1988, S. 356-366.

„Economic policy in the European Community after 1992” in 1992: Legal, Economic and Political Dimensions, Universität Athen und Europäisches Parlament, Athen, 1989.

„The Supply of Money and the Control of Nominal Income” (mit Franco Modigliani) in B.M. Friedman und F. H. Hahn (Herausgeber), Handbook of Monetary Economics, Amsterdam: North-Holland, 1990. S. 399-494.

Stabilisation and Recovery of the Greek Economy, (mit A.Angelopoulos et al), Athen, 1990.

The European Monetary System in the 1990s (mit Paul De Grauwe), London und New York: Longman, 1990.

„Greece and the EMS: Issues, Prospects and a Framework for Analysis” in P. De Grauwe und L. Papademos (Herausgeber), The European Monetary System in the 1990s, London und New York: Longman, 1990, S. 251-282.

External Constraints on Macroeconomic Policy: The European Experience (mit G. Alogoskoufis und R. Portes), Cambridge: Cambridge University Press, 1991.

„The solvency constraint and fiscal policy in an open economy: Discussion” in G. Alogoskoufis, L. Papademos und R. Portes (Herausgeber), External Constraints on Macroeconomic Policy: The European Experience, Cambridge: Cambridge University Press, 1991, S. 68-74.

„Monetary Policy and Financial Markets in the 1990s” in T. S. Skouras, (Herausgeber), The Greek Economy: Economic Policy for the 1990s, London: The Macmillan Press, 1992.

„Greece: monetary and financial system” in The New Palgrave Dictionary of Money and Finance, London : The Macmillan Press, 1992.

„European Monetary Union and Greek Economic Policy” in H.J. Psomiades und S.B. Thomadakis (Herausgeber), Greece, the New Europe and the Changing International Order, New York: Pella Publishing Company, 1993, S. 125-161.

„European Monetary Policy Coordination” in A. Bakker et al (Herausgeber), Monetary Stability through International Cooperation, Dordrecht: Kluwer Academic Publishers, 1994.

„Growth with stability: The role of monetary policy”, Economic Bulletin, Bank von Griechenland, Band 5, March 1995, S. 43-51.

„Inflation, interest rates and growth”, The Greek Economy in 1996, Athen, S. 113-120.

„Challenges for monetary policy on the road to EMU”, Economic Bulletin, Bank von Griechenland, Band 8, November 1996, S. 63-75.

„The globalisation of financial markets and the conduct of economic and monetary policy”, Economic Bulletin, Bank von Griechenland, Band 10, Dezember 1997, S. 79-89.

„Greece and the euro” in Banking on the Euro, 9. Europäischer Bankenkongress in Frankfurt, November 1999.

„Monetary policy-making under uncertainty: central bank strategy and credibility” in Monetary policy-making under uncertainty, Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main, Dezember 1999.

„The Greek economy in the euro area”, Jahresvorlesung der griechischen Abteilung des Europa-Instituts der London School of Economics and Political Science, Mai 2000.

„From the drachma to the euro”, Economic Bulletin, Bank von Griechenland, Band 15, July 2000, S. 7-14.

„Why price stability?” in A.G. Herrero et al (Herausgeber), Why price stability?, Materialien zur ersten Zentralbankenkonferenz der EZB, Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main, November 2000.

„The euro, the Greek economy and the banking system”, Bulletin of the Hellenic Banking Association, Band 24, 2001, S. 5-13.

„The Greek Economy: Performance and Policy Challenges” in R.C. Bryant et al (Herausgeber), Greece’s Economic Performance and Prospects, Bank von Griechenland und Brookings-Institut, 2001.

Anlage 2: Fragen und Antworten

Antworten von Herrn Lucas Papademos

auf den Fragebogen

des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

des Europäischen Parlaments

A.   Persönlicher und beruflicher Werdegang

1.   Bitte nennen Sie die drei wichtigsten Aspekte Ihrer beruflichen Erfahrungen in Währungs-, Finanz- und Geschäftsfragen.

Meine beruflichen Erfahrungen in Währungs- und Finanzfragen gründen sich auf meine Laufbahn im Zentralbanksystem und meine Tätigkeit als Professor für Wirtschaftswissenschaften. Die drei wichtigsten Aspekte meiner Erfahrungen in diesen Bereichen lassen sich wie folgt darstellen:

  • Lehre und Forschung. Von 1975 bis 1985 unterrichtete ich Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University in New York. Ich gab dort hauptsächlich Kurse in Makroökonomie, Geldtheorie und Geldpolitik sowie Bankwirtschaft. Seit 1988 bin ich Professor an der Universität Athen, wo ich Geldtheorie, Bankwirtschaft sowie Wirtschafts- und Währungspolitik lehre und einen Kurs zur europäischen wirtschaftlichen Integration halte. Meine Forschungsarbeiten und Publikationen konzentrieren sich auf Fragen, die direkt mit Geldpolitik, der Struktur der Finanzmärkte und der Dynamik von Inflation und Beschäftigung im Zusammenhang stehen.
  • Von 1985 bis 1993 war ich volkswirtschaftlicher Berater (Chefvolkswirt) der Bank von Griechenland. In dieser Stellung war ich mit allen Aspekten der Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Festlegung der Geldpolitik befasst. Darüber hinaus leitete ich die Abteilung Volkswirtschaftliche Forschung (1988-1993) und vertrat die Bank von Griechenland in verschiedenen europäischen und internationalen Gremien, die sich mit Währungs- und Finanzfragen beschäftigten (bitte beachten Sie auch meine Antwort auf die nächste Frage).
  • Im Dezember 1993 wurde mir das Amt des Vizepräsidenten der Bank von Griechenland übertragen. Seit Oktober 1994 bin ich Präsident der griechischen Zentralbank. Damit bin ich Präsident des geldpolitischen Rates der Bank und Vorsitzender des Ausschusses für Bank- und Kreditwirtschaft. Ich war direkt an allen geldpolitischen Entscheidungen beteiligt, die darauf gerichtet waren, in Griechenland Preisstabilität zu erzielen und weitere Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen. Darüber hinaus habe ich in den vergangenen sieben Jahren den Prozess der Deregulierung der Finanzwirtschaft und der Liberalisierung des Kapitalmarkts sowie Veränderungen des rechtlichen Rahmens und der Praktiken der Bankenaufsicht in Griechenland und, was noch nicht so weit zurückliegt, die Einführung des Euro-Bargelds beaufsichtigt.

2.   Bitte nennen Sie die drei wichtigsten Aspekte Ihrer europäischen und internationalen Erfahrungen.

Meine Erfahrungen im europäischen Rahmen rühren von meiner Mitgliedschaft in einer Reihe von Ausschüssen der Europäischen Gemeinschaft und der Zentralbanken der EU her. Hierbei ist insbesondere Folgendes zu erwähnen:

  • Von 1985 bis 1988 war ich Mitglied des Währungsausschusses der Europäischen Gemeinschaften. Von 1985 bis 1993 war ich darüber hinaus Mitglied des Ausschusses der Stellvertreter der Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und hatte 1989 den Vorsitz dieses Gremiums inne. Die Arbeit dieser Ausschüsse beschäftigte sich mit zahlreichen Aspekten der europäischen Integration im Bereich Währung und Finanzmärkte und schloss auch Vorbereitungsarbeiten für den Maastrichter Vertrag mit ein.
  • Von 1992 bis 1994 leitete ich den Unterausschuss für Geldpolitik des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten und später den Unterausschuss für Geldpolitik des Rates des Europäischen Währungsinstituts. Dieses Gremium beschäftigte sich damals unter anderem mit der Analyse von Problemen, die mit der geldpolitischen Strategie der künftigen Europäischen Zentralbank und der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Arbeit dieser neuen Institution im Zusammenhang standen.
  • Von 1994 bis 1998 war ich Mitglied des Rates des Europäischen Währungsinstituts. Seit Januar 1999 bin ich auch Mitglied des Erweiterten Rates der EZB und seit Januar 2001 des EZB-Rates.

Meine beruflichen Erfahrungen im internationalen Umfeld umfassen: meine Arbeit als leitender Volkswirt an der Federal Reserve Bank in Boston (dazu war ich 1980 von der Columbia University beurlaubt), mein Amt als Gouverneur des Internationalen Währungsfonds für Griechenland, das ich seit 1994 ausübe, meine Mitgliedschaft im wirtschaftspolitischen Ausschuss der OECD sowie seit Januar 2001 meine Aufgabe als Vorsitzender des Präsidentenklubs, eines Forums, das sich aus den Zentralbankpräsidenten von 16 südosteuropäischen und asiatischen Ländern zusammensetzt.

3.   Welches sind die beiden wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem beruflichen Leben beteiligt waren? Könnten Sie Ihre Entscheidung begründen?

Als Verantwortlicher der Zentralbank habe ich über eine Vielzahl wichtiger Politiken entschieden oder war an solchen Entscheidungen beteiligt. Ich habe hier zwei Entscheidungen ausgewählt, die weitreichende und fundamentale Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wirksamkeit der Geldpolitik hatten.

  • Als Vizepräsident der Bank von Griechenland war ich an der Entscheidung beteiligt, den Kapitalverkehr 1994 in Griechenland vollständig zu liberalisieren. Dabei sollte eine Abwertung der Drachme, die zu diesem Zeitpunkt von vielen erwartet wurde, nicht zugelassen werden. Damals konnte ich durch eine stabilitätsorientierte Geldpolitik dazu beitragen, die griechische Währung erfolgreich gegen Angriffe von Spekulanten zu verteidigen. Die Tragweite dieser Entscheidung zeigt sich in ihren vielen positiven Folgeerscheinungen: Zum Ersten konnte erreicht werden, dass die Kontrollen über den Kapitalverkehr aufgehoben werden konnten, ohne dass die Geldstabilität beeinträchtigt wurde. Zum Zweiten wurde die Glaubwürdigkeit der Politik der Zentralbank erhöht, wodurch die Erwartungen positiv beeinflusst und die Akzeptanz des Wechselkurses als nominaler Anker erleichtert wurden. Und zum Dritten trug dieser ganze Prozess zu einer veränderten Sichtweise in der Haushaltspolitik bei, die sich auf eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung richtete.
  • Als Zentralbankpräsident spielte ich eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung, die Drachme im März 1998 in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems zu integrieren, was mit ihrer Abwertung einherging. Diese Entscheidung hatte zusammen mit anderen Maßnahmen, die die reibungslose Integration und Teilnahme der Drachme am Wechselkursmechanismus sicherstellten, eine Reihe wichtiger Konsequenzen: Drei Jahre lang war eine Strategie der einseitigen Wechselkursstützung verfolgt worden. Nun war ein Zeitpunkt erreicht, an dem diese Kursstützung nicht weiter beibehalten werden konnte. Durch die Entscheidung zum Eintritt in den Wechselkursmechanismus konnte rechtzeitig aus dieser Strategie ausgestiegen werden. Darüber hinaus wurde die Strategie der Bank zum Inflationsabbau in einen neuen institutionellen Rahmen gebettet, was zu zusätzlicher Disziplin und erhöhter Glaubwürdigkeit der Politik führte. Allgemeiner gesagt: Es war dies der Beginn der letzten Phase von Griechenlands Bemühungen um nominale Konvergenz, mit denen Preisstabilität erreicht werden sollte. Dieser Prozess war entscheidend für die Erfüllung der Wechselkurs- und Inflationskriterien für den Beitritt zur einheitlichen Währung.

4.   Haben Sie ein Unternehmen, finanzielle Beteiligungen oder andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten, und gibt es andere relevante Faktoren persönlicher oder sonstiger Art, die vom Parlament bei der Prüfung Ihrer Nominierung in Betracht gezogen werden müssen?

Ich habe keine Unternehmen, finanziellen Beteiligungen oder Verpflichtungen, die mit meinen persönlichen Aufgaben kollidieren könnten. Ich bin mir keiner Faktoren persönlicher oder sonstiger Art bewusst, die vom Parlament bei der Prüfung meiner Nominierung in Betracht gezogen werden müssten. Ich bin zur Zeit von der Universität Athen beurlaubt. Ich beabsichtige, mich auf Vollzeitbasis meinen Aufgaben in der EZB zu widmen, wie dies auch in deren Satzung vorgesehen ist.

5.   Was sollten nach Ihren eigenen Erfahrungen und Maximen und angesichts der einzigartigen unabhängigen Stellung der EZB die leitenden Grundsätze eines Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank sein?

Ein erster leitender Grundsatz eines Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank ist es, sich voll und ganz dafür zu engagieren, dass die Ziele erreicht und die Aufgaben der EZB und des ESZB wirksam erfüllt werden, wie dies in der Satzung festgelegt ist. Zu diesem Zweck muss es ein zweiter wichtiger Grundsatz eines Verantwortlichen sein, bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig von politischen und anderen Organen zu handeln. Drittens muss der europäischen Öffentlichkeit über die Politikentscheidungen und die Erfüllung der Aufgaben Rechenschaft gegeben werden. Damit verbunden ist ein vierter Grundsatz: Transparenz. Geldpolitische Entscheidungen müssen der Öffentlichkeit erläutert werden, damit sie anhand der verfügbaren Informationen als Beitrag zum Erreichen der Politikziele verstanden werden. Insbesondere erhöht Transparenz die Wirksamkeit der Geldpolitik, was das Erreichen ihres Hauptzieles betrifft, im Euro-Raum Preisstabilität zu wahren. Fünftens muss im allgemeinen Interesse des Euro-Raums als Ganzes gehandelt werden. Die Entscheidung eines Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank muss sich auf eine europäische, nicht auf eine nationale Sichtweise gründen. Sechstens sollte in den Beschlussorganen der EZB Kollegialität herrschen. Kollegialität stärkt den Entscheidungsprozess und die Wirksamkeit der Politiken der Zentralbank, ohne dass die freie Meinungsäußerung in politischen Fragen eingeschränkt wird. Und schließlich muss das Verhalten an den höchsten ethischen Standards gemessen werden: Es muss ehrlich und unparteiisch gehandelt werden. Situationen, die zu Interessenskonflikten führen könnten, sind zu vermeiden. Auch das sind wichtige Prinzipien. Die Einhaltung der genannten leitenden Grundsätze ist unerlässlich, wenn die Aufgaben eines Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank wirksam erfüllt werden sollen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Zentralbank gewahrt und gefördert werden soll.

B.   Geld- und Wirtschaftspolitik

6.   Wie stehen Sie zu der gegenwärtigen Definition der Preisstabilität, wie sie von der EZB zugrunde gelegt wird? Ist dies nach Ihrer Auffassung der richtige Ansatz und warum?

Die EZB-Definition der Preisstabilität sorgt für eine adäquate Quantifizierung des vorrangigen Ziels der Geldpolitik im Euro-Raum. In diesem Sinne unterstütze ich voll und ganz den Definitionsbeschluss des EZB-Rates vom Oktober 1998. Die Hauptgründe für die Entscheidung der EZB wurden auch klar in einem Schreiben vom 16. Oktober 2001 des Präsidenten, Herrn Duisenberg, an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Frau Randzio-Plath, erläutert.

Unterstreichen möchte ich insbesondere folgende Punkte:

Erstens entspricht die EZB-Definition der eindeutigen Forderung der europäischen Bürger nach einer niedrigen Inflation und steht im Einklang mit den Zielen vieler Zentralbanken im Euro-Raum vor Stufe Drei der WWU.

Zweitens trägt die Definition der Preisstabilität innerhalb einer Bandbreite der der Gestaltung der Geldpolitik innewohnenden Ungewissheit Rechnung, wodurch vermieden wird, dass der Eindruck einer Pseudo-Genauigkeit bezüglich der Fähigkeit der EZB, eine Feinabstimmung von Preisentwicklungen vorzunehmen, erweckt wird.

Drittens erfüllt die Definition gut die Funktion einer Steuerung der langfristigen Inflationserwartungen.

Viertens stehen weder anhaltende Inflation noch anhaltende Deflation im Einklang mit der EZB-Definition der Preisstabilität. Darüber hinaus verschafft die Definition eine Sicherheitsmarge gegen die mit einer Deflation assoziierten spezifischen Risiken. Berücksichtigt werden auch die mögliche Existenz einer geringfügigen positiven Verzerrung durch die Messung der Inflation am HVPI und die Ungewissheit von deren Umfang.

Schließlich bietet die Vorgabe, dass die Preisstabilität mittelfristig zu gewährleisten ist, einen geeigneten Rahmen für die Rechenschaftspflicht der EZB, da die Verzögerungen bei der Übertragung der Auswirkungen der Geldpolitik und die Existenz von Inflationsschocks, die die Geldpolitik kurzfristig nicht ausgleichen kann, berücksichtigt werden. Umgekehrt verschafft die mittelfristige Ausrichtung der EZB die Flexibilität, adäquat auf Wirtschaftsschocks zu reagieren, womit das Entstehen einer unnötig hohen Volatilität in Bezug auf die realwirtschaftlichen Größen und die Zinssätze vermieden wird.

7.   Wären Sie dafür, das sich die EZB in Bezug auf den zweiten Pfeiler ihrer geldpolitischen Strategie auf eine explizite Inflationsprognose stützt und, wenn ja, für welchen Zeitraum, anstatt bloße Vorausschätzungen des Personals zugrunde zu legen? Inwieweit könnte eine Strategie gemischter Ziele (Inflationsziel + Geldmengenziel) definiert und bewertet werden?

Makroökonomische Prognosen sind ein wichtiges Informationselement, das der EZB-Rat im Rahmen des zweiten Pfeilers der EZB-Strategie für die Geldpolitik analysiert. Sie sind ein nützliches Instrument, um ein breites Spektrum von Wirtschaftsdaten kohärent zu organisieren und dazu beizutragen, ein Gesamtbild der möglichen künftigen Entwicklungen zu vermitteln. Als solche unterstütze ich voll und ganz ihre Verwendung und betrachte ihre Veröffentlichung als wichtig, um die Transparenz der Geldpolitik zu verstärken.

Allerdings bin ich nicht dafür, makroökonomische Prognosen und die Festlegung einer expliziten Inflationsprognose zum einzigen oder allumfassenden Instrument für die Gestaltung der Geldpolitik zu machen. Mit Prognosen sind eine Reihe von Nachteilen verbunden, die immer bedacht werden sollten. Insbesondere sind Prognosen im Allgemeinen modellspezifisch, d.h. ihr Ergebnis basiert sehr stark auf einem Modell, das naturgemäß kein komplettes Bild der wirtschaftlichen Realität vermitteln kann, beinhalten erhebliche Unsicherheitsfaktoren und können kaum alle verfügbaren Informationen rechtzeitig berücksichtigen. Eine diversifizierte und umfassende Analyse aller verfügbaren Informationen, die der Strategie der EZB zugrunde liegen, ist angemessener. Aus diesem Grund unterstütze ich die Auffassungen der EZB in diesem Punkt.

Außerdem halte ich es für wichtig, dass im Rahmen der EZB eine klare Trennung existiert zwischen der Erstellung von Prognosen unter der Verantwortung des Personals und den vom EZB-Rat getroffenen geldpolitischen Entscheidungen. Diese Trennung verstärkt den Nutzen der Vorausschätzungen des Personals als Eingangsinformation für den Entscheidungsprozess und die Transparenz des gesamten Instrumentariums für die Geldpolitik. Meines Erachtens gibt es keinen Grund, warum der EZB-Rat die Verantwortung für die Prognosen übernehmen sollte. Außerdem muss es dem Rat freistehen, eher die Prognosen von anderen als die Vorausschätzungen des Personals als Eingangsinformation für politische Entscheidungen zugrunde zu legen.

Schließlich würde ich die Festlegung einer Strategie gemischter Ziele, bei der ein Inflations- und ein Geldmengenziel kombiniert würden, nicht unterstützen. Eine derartige Strategie ist in einem ungewissen wirtschaftlichen Umfeld nicht durchführbar. Die Festlegung einer solchen Strategie würde nur Verwirrung hervorrufen und kaum einen transparenten Rahmen bieten. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass die EZB bei der Verfolgung ihres vorrangigen Ziels alle verfügbaren Informationen vorausschauend prüfen sollte, um die beste Bewertung der Inflationsaussichten daraus zu gewinnen. Nach diesem Konzept ist die Analyse der geldpolitischen Entwicklungen ein nützlicher Bestandteil ebenso wie die Festsetzung eines Referenzwerts für die Geldmenge (M3) (und nicht eines M3-Zielwerts), wobei die M3-Wachstumsrate angegeben wird, die mittelfristig mit der Preisstabilität vereinbar wäre. Da andere Variabeln als M3 ebenfalls Informationen über künftige Preisentwicklungen beinhalten, ist ein diversifizierter Ansatz, bei dem eine Vielfalt von Indikatoren geprüft und auch möglichen alternativen Auslegungen der verfügbaren Informationen Rechnung getragen wird, robusten geldpolitischen Entscheidungen förderlicher als die reine Konzentration auf M3.

8.   Angenommen, die Preisstabilität wurde erreicht und kann aufrechterhalten werden, was wäre dann Ihrer Meinung nach die geeignete Zinssatzpolitik und auf welche Weise und inwieweit würde diese das Erfordernis (nach Artikel 105 des Vertrags von Maastricht) erfüllen, die in den Artikeln 2 und 3a festgelegten Ziele in Bezug auf Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen?

Bevor ich den ersten Teil Ihrer Frage beantworte, möchte ich auf die im zweiten Teil angesprochenen Punkte eingehen. Laut Vertrag ist es das vorrangige Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten und ohne Beeinträchtigung dieses Ziels „die allgemeine Wirtschaftspolitik“ der Gemeinschaft zu unterstützen. Die Geldpolitik der EZB trägt diesem Auftrag skrupulös Rechnung. Der beste Beitrag der Geldpolitik zu nachhaltigen und hohen Wachstums- und Beschäftigungsraten ist die mittelfristige Gewährleistung der Preisstabilität.

Außerdem kann eine auf die Preisstabilität konzentrierte Geldpolitik dazu beitragen, Produktion und Beschäftigung gegen ein breites Spektrum plötzlicher Erschütterungen (insbesondere auf der Nachfrageseite) zu stabilisieren. Darüber hinaus lässt sich durch eine mittelfristige Ausrichtung der Geldpolitik das Entstehen überflüssiger Volatilität in Bezug auf Produktion und Beschäftigung vermeiden, indem eine maßvolle und abgestufte Reaktion auf bestimmte Arten von Wirtschaftsschocks (z.B. Angebotsschocks kostenbedingter Natur) ermöglicht wird.

Über ihren Beitrag zum Wachstum durch die mittelfristige Wahrung der Preisstabilität hinaus kann die Geldpolitik nicht sehr viel, wenn überhaupt etwas tun, um Wirtschaftwachstum und Beschäftigung nachhaltig und systematisch zu steigern. Ich bin überzeugt, dass künftige Verbesserungen der Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven sich auf politische Maßnahmen und Reformen stützen müssen, die die Produktivität und die Funktionsweise der Märkte verbessern werden. Besonders wichtig sind Strukturreformen, die die Flexibilität und Effizienz der Arbeits- und Warenmärkte verbessern.

Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, so möchten Sie wissen, welches die „geeignete Zinssatzpolitik“ wäre, „angenommen, die Preisstabilität wurde erreicht“. Die Aufgabe des EZB-Rates besteht aber darin, die wichtigsten EZB-Zinssätze so festzusetzen, dass die Preisstabilität künftig am besten gewährleistet werden kann. Dies würde auch weiteren politischen Zielen dienen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Preisstabilität gegeben ist, womit andere Ziele unabhängig verfolgt werden könnten.

9.   Wie würden Sie versuchen, die Probleme des „policy mix“ zu lösen, die sich daraus ergeben, dass die Währungs- und Geldpolitik zentralisiert ist, die Steuerpolitiken aber dezentralisiert sind?

Potenzielle Probleme des „Policy mix“ im Euro-Raum können gelöst werden. Die Verantwortlichkeiten sind klar definiert, und die Politiker sind gehalten, sich auf ihre eigenen spezifischen Verantwortlichkeiten zu konzentrieren. Außerdem gibt es viele geeignete Wege für den Informationsaustausch.

Laut Vertrag ist es das vorrangige Ziel der EZB und der einheitlichen Geldpolitik, die Preisstabilität im Euro-Raum zu gewährleisten. Im Vertrag und im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden wichtige Grundsätze sowie Finanz- und Haushaltsvorschriften niedergelegt, um die nationalen Finanzpolitiken zu disziplinieren. Schließlich wird im Vertrag von den Mitgliedstaaten verlangt, alle Aspekte ihrer Wirtschaftspolitiken als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten und sie im Kontext der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu koordinieren, auch wenn die Verantwortung für die Strukturpolitiken weitgehend bei den Mitgliedstaaten selbst verbleibt.

In diesem institutionellen Rahmen werden Konflikte und Überschneidungen in Bezug auf Zuständigkeit und Verantwortung bei der Gestaltung der einheitlichen Geldpolitik und der Planung der Finanz- und Strukturpolitiken im Allgemeinen vermieden.

Aus guten Gründen schließt der Vertrag eine Ex-ante-Koordinierung der Finanz- und Geldpolitik aus, mit der beispielsweise die Verwirklichung eines bestimmten „Policy mix“ angestrebt würde. Mit einer derartigen Koordinierung bestünde die Gefahr, dass die Bürger hinsichtlich der politischen Ziele der einzelnen Institutionen im Ungewissen blieben. Nationale Regierungen könnten davon abgelenkt werden, ihre eigenen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen. Darüber hinaus würde jeder tatsächliche oder als solcher empfundene politische Druck auf die Geldpolitik, Entwicklungen auf finanzieller und struktureller Seite im Hinblick auf einen „wünschenswerten Policy mix“ zu erleichtern oder zu „belohnen“, Ungewissheit bezüglich der Ziele der Geldpolitik erzeugen, womit die Glaubwürdigkeit gefährdet und die mit der Wahrung der Preisstabilität verbundenen Vorteile reduziert würden.

Dessen ungeachtet gibt es auf der Grundlage ihres Mandats und in völliger Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gute Gründe für die EZB, einen regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch mit den Entscheidungsträgern der Europäischen Union zu führen. Die EZB hat ein natürliches Interesse daran, über die im Euro-Raum ergriffenen finanz- und strukturpolitischen Maßnahmen unterrichtet zu werden, da diese auch die Preisentwicklungen und den geldpolitischen Übertragungsmechanismus beeinflussen können. Selbstverständlich wird die Geldpolitik den Finanz- und Strukturpolitiken im gesamten Euro-Raum Rechnung tragen. Ebenso sollten die Finanzpolitiken die Ausrichtung der Geldpolitik bei ihren Bemühungen zur Verwirklichung ihrer Ziele berücksichtigen.

C.   Arbeitsweise der EZB

10.   Welche Reformen sollte die EZB im Hinblick auf die Erweiterung durchlaufen?

In den vergangenen Monaten haben die Beschlussorgane der EZB verschiedentlich eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten diskutiert.

Der EZB-Rat beabsichtigt, wie und wann dies angebracht erscheint, seine Empfehlungen zu einer Änderung der Abstimmungsmodalitäten gemäß der “Ermächtigungsklausel” vorzulegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die EZB aufgefordert wurde, dies möglichst bald nach der Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu tun (selbige wird für den Frühherbst erwartet, vorausgesetzt, Irland stimmt dem Vertrag in einem zweiten Referendum zu).

Bei der Festlegung geeigneter Änderungen müssen die rechtlichen Grenzen der Ermächtigungsklausel berücksichtigt werden (d. h. die Tatsache, dass sie auf die Änderung der Abstimmungsmodalitäten beschränkt ist). Darüber hinaus hält die EZB es für ratsam, eine Reihe von fundamentalen Grundsätzen einzuhalten, die im Vertrag und in der Satzung des ESZB und der EZB festgehalten sind. Die bisher erfolgreiche Geldpolitik des EZB-Rates für den Euro-Raum basiert auf diesen Grundsätzen (persönliche Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates nach dem Prinzip „eine Stimme pro Mitglied“).

Die Einhaltung dieser Grundsätze scheint bestimmte Möglichkeiten einer Anpassung von vornherein auszuschließen, z. B. ein Wahlkreissystem, während andere, wie z. B. ein Rotationssystem, genutzt werden könnten.

Sollte ein Rotationssystem vorgeschlagen werden, so müsste es idealerweise auch bei einer zukünftigen Erweiterung des Euro-Raums noch sicher funktionieren. Ein solches System sollte auch leicht zu vermitteln sein und Vorkehrungen enthalten, damit keine Entscheidungen getroffen werden können, wenn die Gruppe der Mitglieder des EZB-Rates, die gerade die Stimmrechte ausübt, als nicht ausreichend repräsentativ für den gesamten Euro-Raum angesehen wird.

11.   Wären Sie für ein Verfahren der Bestätigung durch das Europäische Parlament?

Zur Einführung eines Verfahrens der Bestätigung durch das Parlament würde es einer Änderung des Vertrags bedürfen. Das würde als solches eine konstitutionelle Frage aufwerfen, würde doch das Parlament mit einer zusätzlichen Befugnis ausgestattet, und es wäre Sache der Mitgliedstaaten, diese Frage zu beantworten. Weder die EZB noch ich vertreten in dieser Hinsicht eine feste Position. Die Kandidaten für das Direktorium müssen vom Parlament entweder im Konsultations- oder im Bestätigungsverfahren geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass eine ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments (oder auch des EZB-Rates), auch wenn sie nicht rechtsverbindlich ist, weitgehende Konsequenzen für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs hätte. Ob das Parlament konsultiert wird, oder ob es aufgefordert wird, einen Kandidaten zu bestätigen, würde daher in der Praxis nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

12.   Nach der derzeitigen Verteilung der Aufgabenbereiche auf die Mitglieder der EZB ist der Vizepräsident zusätzlich zu seiner satzungsmäßigen Funktion als Stellvertreter des Präsidenten für die Verwaltung und das Personal zuständig. Welche persönlichen Vorstellungen haben Sie in Bezug auf den sozialen Dialog mit dem EZB-Personal? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Politik der Chancengleichheit in der EZB, insbesondere auf der Führungsebene, zu fördern?

Ich bin der Überzeugung, dass ein gut funktionierender Dialog mit dem Personal unerlässlich ist, damit in einer Organisation eine gute Arbeitsatmosphäre geschaffen und gepflegt wird. Ein solcher Dialog sollte innerhalb der Organisation auf vielen Ebenen geführt werden. Jeder Dialog muss jedoch der Tatsache Rechnung tragen, dass die an ihm beteiligten Parteien unterschiedliche Rollen auszufüllen haben. Konkreter ausgedrückt: Ein Dialog zwischen Management und Personal kann nicht erfolgreich sein, wenn die unterschiedlichen Rollen beider Parteien nicht anerkannt werden und Personalvertreter Aufgaben des Managements wahrnehmen wollen. Dialog kann auch keine Früchte tragen, wenn das Management nicht ernsthaft zur Teilnahme bereit ist, sondern den Dialog nur als notwendige Formalie betrachtet.

Was Chancengleichheit betrifft, so habe ich keinen Grund zu der Annahme, dass es bei der Einstellungspolitik der EZB zu Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommt. Trotzdem will ich nicht behaupten, dass in der EZB so viele Frauen in der Führungsebene arbeiten, wie wünschenswert wäre. Ich würde daher überprüfen, ob dieser Angelegenheit eine höhere Dringlichkeit beigemessen werden sollte.

13.   Sind Sie der Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen (und personalrechtlichen Bestimmungen) mit dem Personalrat ausgehandelt werden sollten? Welche anderen Änderungen sind nach Ihrer Auffassung notwendig, um diese Arbeitsbedingungen (und personalrechtlichen Bestimmungen) mit denen der anderen europäischen Institutionen in Einklang zu bringen?

Der von der gesamten Belegschaft gewählte Personalrat spielt in der EZB eine beratende Rolle. Daher wird er zu den Arbeitsbedingungen in der EZB konsultiert. Ich bin der Auffassung, dass der Personalrat kein natürlicher Verhandlungspartner ist, dies ist eine Rolle, die ich mit den Gewerkschaften verbinden würde.

Gemäß der Satzung werden die Arbeitsbedingungen des EZB-Personals vom EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums festgelegt. Dabei werden Bemerkungen der Mitglieder des Erweiterten Rates berücksichtigt. Als Mitglied sowohl des EZB-Rates als auch des Erweiterten Rates war ich an Entscheidungen dieser Art beteiligt und stehe voll und ganz hinter den Beschlüssen.

Da die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der EZB in jeder Hinsicht den internationalen Arbeitsnormen entsprechen und die Rechte des Personals und der Gewerkschaften geachtet werden, sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu einer Änderung. Es ist jedoch klar, dass die Arbeitsbedingungen in der EZB ständig überprüft werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die EZB in einem sich rasant verändernden Umfeld ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt, in dieser Hinsicht weiter mit anderen internationalen Institutionen konkurrieren kann und ihr das Personal zur Verfügung steht, das sowohl von der Qualifikation her als auch zahlenmäßig benötigt wird, um die satzungsmäßigen Funktionen und Aufgaben der Bank zu erfüllen. Als mögliches zukünftiges Mitglied des Direktoriums werde ich natürlich diesen Aspekten große Bedeutung beimessen.

D.   Demokratische Rechenschaftspflicht

14.   Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen der Unabhängigkeit der EZB und ihrer Rechenschaftspflicht, und welche Maßnahmen sollten nach Ihrer Auffassung getroffen werden, um die demokratische Rechenschaftspflicht zu garantieren?

Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht sind zwei Seiten der selben Münze.

Die im Vertrag verankerte Unabhängigkeit der EZB ist entscheidend für den Erfolg der einheitlichen Geldpolitik. Dadurch lassen sich geldpolitische Entscheidungen vom politischen Zyklus trennen, und es wird sichergestellt, dass das Ziel der Preisstabilität konsequent verfolgt wird. Dieser Grundsatz als solcher ist gut etabliert und nicht nur von den Politikern, sondern auch den Bürgern unserer Länder voll anerkannt.

Allerdings bedeutet Unabhängigkeit nicht, dass die EZB oder auch das Eurosystem nach Gutdünken verfahren können. Die Unabhängigkeit und der Grundsatz der Rechenschaftspflicht sind komplementär. Die Bürger oder die in ihrem Namen gewählten Vertreter haben das Recht, ex post die von der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben getroffenen Entscheidungen zu kontrollieren und zu überprüfen. Diese Verpflichtung, geldpolitische Entscheidungen zu erläutern und zu begründen, ist ein wichtiges Element bei der Legitimierung der Unabhängigkeit der EZB. Um insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die breite Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, die Leistung der EZB an ihren Aufgaben zu messen, hat die EZB mehrere Schritte eingeleitet, die sogar über die satzungsmäßigen Berichtspflichten hinausgehen.

Abgesehen davon, dass der Präsident die Jahresberichte der EZB dem Plenum des Europäischen Parlaments vorlegt, sind die vierteljährlichen Berichte des EZB-Präsidenten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ein besonders wichtiges Element der Rechenschaftspflicht der EZB. In diesen Sitzungen erläutert der EZB-Präsident die Entscheidungen der EZB und beantwortet anschließend Fragen der Mitglieder des Ausschusses. Andere Mitglieder des Direktoriums der EZB nehmen ebenfalls an Sitzungen des Ausschusses teil. Außerdem beantwortet die EZB – auf der Basis der Freiwilligkeit – schriftlich Fragen der MdEP.

Zusätzlich zu der direkten Kommunikation mit den Beschlussfassungsorganen auf europäischer Ebene verfolgt die EZB eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der breiten Öffentlichkeit. Unmittelbar nach den geldpolitischen Beschlüssen des Rates wendet sich der Präsident in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, in der er die den Beschlüssen zugrunde liegenden Überlegungen erläutert. Diese Erläuterungen werden ausführlicher durch das monatliche Bulletin der EZB ergänzt. Ihrerseits erläutern die Mitglieder des EZB-Rates, die auch Präsidenten der nationalen Zentralbanken sind, regelmäßig die EZB-Beschlüsse auf nationaler Ebene.

Obwohl dies nicht direkt im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht steht, ist zu beachten, dass die EZB Kontakte zu allen in den europäischen politischen Prozess involvierten Institutionen hat. Der Präsident der EZB und ein weiteres Mitglied des Direktoriums nehmen regelmäßig an den Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin-Rates teil, ebenso können der Präsident des Ecofin-Rates und ein Mitglied der Europäischen Kommission an den Sitzungen des EZB-Rates teilnehmen. Die Mitwirkung der EZB am Makroökonomischen Dialog sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt werden.

15.   Würden Sie, falls sich das Europäische Parlament gegen Ihre Ernennung aussprechen sollte, diese Ernennung dennoch weiterbetreiben?

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass ich meine Nominierung nicht betrieben habe. Vertragsgemäß liegt die endgültige Entscheidung bei den Staats- oder Regierungschefs, die die ihnen übermittelte Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu bewerten hätten. Wie ich bereits in meiner Antwort auf Frage 11 bemerkt habe, hätte eine negative Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu meiner Nominierung durch den Rat der Europäischen Union erheblichen Einfluss auf die von den Staats- oder Regierungschefs zu treffende Entscheidung. Ich würde auch sorgfältig die gegen meine Nominierung vorgebrachten Argumente prüfen und mit dem größten Respekt für die Auffassung des Organs handeln, das den politischen Willen der Bürger der Union repräsentiert.

ANLAGE 3:ERKLÄRUNG DES KANDIDATEN

Einleitende Erklärung

von Herrn Lucas Papademos,

Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der EZB

Brüssel, 22. April 2002

Ich freue mich sehr, zu dieser Anhörung, die Teil des Verfahrens meiner Ernennung zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank bildet, vor Ihrem Ausschuss zu erscheinen. Es ist für mich eine überaus große Ehre, vom Europäischen Rat der Europäischen Union für dieses Amt vorgeschlagen worden zu sein.

In meiner einleitenden Erklärung werde ich mich zuerst auf die Ziele und die Rolle der EZB konzentrieren. Danach werde ich eine Reihe von Fragen und Grundsätzen ansprechen, die mit der Ausübung von Geldpolitik im Zusammenhang stehen, und dabei auch auf ihre Vermittlung und das Thema Rechenschaftspflicht eingehen.

Dem Vertrag ist eindeutig zu entnehmen, dass das vorrangige Ziel der EZB darin besteht, im Euro-Raum Preisstabilität zu gewährleisten. Die Tatsache, dass der Vertrag diesem Ziel eindeutig Priorität einräumt, spiegelt zum Teil die Erfahrungen wider, die in den vergangenen Jahrzehnten mit der Inflation gemacht wurde, sie zeigt aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile, die die Preisstabilität bietet. Die europäische Öffentlichkeit weiß diese Vorteile zu schätzen, hatte sie doch zu bestimmten Zeiten unter den Folgen der Inflation zu leiden, und darin schließe ich auch die Kosten für die Wiederherstellung von Stabilität ein, die infolge verfehlter Politiken verloren ging. Die Festschreibung der Preisstabilität als das vorrangige Ziel der EZB steht aber auch mit der grundlegenden Rolle im Zusammenhang, die geldpolitische Faktoren langfristig bei der Festlegung des Preisniveaus spielen. Geldpolitik, die von einer unabhängigen Zentralbank durchgeführt wird, kann effektiv einen nominalen Anker zur Festlegung des Preisniveaus bilden.

Preisstabilität ist aber natürlich nicht das einzige wichtige Ziel der Wirtschaftspolitik. Auch ein nachhaltiges und inflationsfreies Wirtschaftswachstum und ein hoher Grad an Beschäftigung sollen erreicht werden. Von der EZB wird verlangt, dass sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützt, indem sie unter der Voraussetzung, dass die Preisstabilität nicht gefährdet wird, einen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele leistet. Meiner Ansicht nach schließen sich die Gewährleistung von Preisstabilität und ein nachhaltiges Wachstum sowie ein hohes Beschäftigungsniveau nicht gegenseitig aus. Auf lange Sicht und im Allgemeinen auch mittelfristig ergänzen sich diese Ziele. Die geldpolitische Strategie der EZB berücksichtigt beide Teile des Mandats der Bank und trägt zum Erreichen der realen wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft bei.

Lassen Sie mich kurz auf die beiden vorherigen Feststellungen eingehen. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Gewährleistung der Preisstabilität auf unterschiedlichen Wegen zur Schaffung von Rahmenbedingungen beiträgt, die einem Wachstum von Produktion und Beschäftigung langfristig förderlich sind. Darüber hinaus schützt der Erhalt der Preisstabilität die Gesellschaft vor einer willkürlichen Einkommens- und Vermögensumverteilung infolge unvorhergesehener inflationärer Entwicklungen, womit auch der soziale Zusammenhalt gefördert wird. Die mittelfristige Gewährleistung von Preisstabilität kann im Allgemeinen auch helfen, unerwünschte Schwankungen bei Produktion und Beschäftigung zu begrenzen. Der Beitrag, den die Geldpolitik zur mittelfristigen Stabilisierung von Produktions- und Beschäftigungsschwankungen leisten kann, ist von den Merkmalen der Strategie der Zentralbank sowie von der Glaubwürdigkeit ihres Engagements für die Preisstabilität abhängig.

Die geldpolitische Strategie der EZB mit ihrer zukunftsorientierten, mittelfristig angelegten Ausrichtung und ihrer quantitativen Definition von Preisstabilität trägt auf verschiedene Weise zur Stabilisierung der Produktion und der Beschäftigung bei. Die geldpolitischen Beschlüsse berücksichtigen die Entwicklung der Produktion und anderer realer Größen bei der Beurteilung der Inflationsaussichten. Die mittelfristig angelegte Ausrichtung beinhaltet eine sanfte Reaktion auf bestimmte Schocks, insbesondere auf der Angebotsseite, um unerwünscht hohe Produktionsschwankungen zu vermieden. Und die Definition der Preisstabilität hilft dabei, Erwartungen zu lenken und so die kurzfristige Dynamik zwischen Inflation und Produktion positiv zu beeinflussen.

Somit kann Geldpolitik bei gleichzeitiger Verfolgung ihres vorrangigen Ziels lang- und mittelfristig dazu beitragen, dass die weiterreichenden Ziele des Vertrags erreicht werden. Geldpolitik hat jedoch keinen direkten Einfluss auf das potenzielle Wachstum und die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen. Empirische Studien stützen zum größten Teil die theoretische Ansicht, dass Geld auf lange Sicht „neutral“ ist. Ein nachhaltiges Wachstum von Produktion und Beschäftigung kann wirksam durch Politikmaßnahmen und Reformen verfolgt werden, die die Produktivität steigern und das Funktionieren des Arbeits- und des Gütermarkts verbessern. Produktivitätssteigerungen und eine verbesserte Effizienz des Arbeitsmarkts im Euro-Raum werden ebenfalls die Wirksamkeit der Geldpolitik im Hinblick auf das Erreichen ihres vorrangigen Ziels erhöhen und Produktionsschwankungen verringern.

Die wirksame Verfolgung und Gewährleistung der Preisstabilität setzt voraus, dass die EZB in ihren Entscheidungen vollkommen unabhängig ist. Unabhängigkeit ist unabdingbar, um die Geldpolitik vor dem politischen Druck zu schützen, sich zu sehr auf die kurzfristige wirtschaftliche Lage zu konzentrieren. Unabhängigkeit ist auch unerlässlich, um Forderungen abzuwehren, man solle sich auf Ziele konzentrieren, die durch Geldpolitik nicht wirksam erreicht werden können, oder man solle dafür sorgen, dass unerwünschte Nebenwirkungen anderer Politiken auf die Finanz- und Gütermärkte ausgebügelt werden. Darüber hinaus wird die Zentralbank in einer Währungsunion durch ihre Unabhängigkeit auch davor geschützt, dass aus den Nationalstaaten Einfluss auf ihre einheitliche Geldpolitik genommen wird, die ja darauf abzielt, Preisstabilität im gesamten Euro-Raum zu gewährleisten. In all diesen Fällen würde die mittelfristige Ausrichtung der Zentralbank und ihre Fähigkeit, langfristig Preisstabilität zu gewährleisten, durch Einmischung beeinträchtigt werden. Aus eben diesen Gründen, und weil empirisch deutlich gezeigt worden ist, dass zwischen dem Grad der Unabhängigkeit einer Zentralbank und der Wirksamkeit der Geldpolitik hinsichtlich der Gewährleistung einer niedrigen Inflation ein positiver Zusammenhang besteht, wurde die Unabhängigkeit der EZB im Vertrag festgeschrieben. Insbesondere das Europäische Parlament hat die Unabhängigkeit der EZB immer wieder verfochten und unterstützt. Ebenso wie die anderen Mitglieder der Beschlussorgane der EZB werde ich mich in meinem Handeln voll und ganz diesem wichtigen Grundsatz verpflichtet wissen.

Unabhängigkeit bedeutet jedoch nicht, dass die EZB für ihre Politikentscheidungen keine Rechenschaft schuldet. Im Gegenteil, für eine erhöhte Wirksamkeit der Geldpolitik und zur Legitimierung der Unabhängigkeit der EZB ist es notwendig, dass bei den Politikmaßnahmen Transparenz herrscht und die Bank für ihr Handeln gegenüber den europäischen Bürgern und ihren Vertretern im Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist. Darüber hinaus ist auch ein fruchtbarer Dialog zwischen der EZB und allen relevanten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern und Institutionen in der Union (z. B. der Kommission und Eurogruppe) unerlässlich. Ein Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der EZB und anderen Institutionen, die politische Verantwortung tragen, über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten sowie ein besseres Verständnis der Haushalts- und Strukturpolitiken, die in der Union verfolgt werden sollen, sind nützliche Entscheidungshilfen bei geldpolitischen Beschlüssen.

Transparenz bei Politikentscheidungen spielt eine überaus wichtige Rolle in der Geldpolitik. Wenn wir die Politikentscheidungen erklären und begründen, sodass sie von der Öffentlichkeit und den Finanzmärkten klar verstanden werden, können wir die Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer in gewisser Weise beeinflussen, was wiederum die wirksame Umsetzung der Politik und das Erreichen ihrer Ziele erleichtert. Alles in allem kann man sagen, dass die EZB auf unterschiedlichsten Wegen aktiv und umfangreich kommuniziert und dabei das Ziel verfolgt, ihre Politiken in hohem Maße transparent zu gestalten. Sie bietet umfangreiche Informationen, damit die europäische Öffentlichkeit ihre Arbeit bewerten kann. Die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament umfasst nicht nur die Vorlage verschiedener Berichte, sondern auch einen kontinuierlichen und aktiven Dialog zwischen diesem Ausschuss und dem Präsidenten der EZB sowie weiteren Mitgliedern des Direktoriums. Ich denke, es ist wichtig, diesen konstruktiven Dialog zu vertiefen.

Die EZB konnte seit ihrer Gründung einen hohen Grad an Preisstabilität im Euro-Raum erreichen. Dies gelang in einem Umfeld, das von starken Schocks auf der Angebotsseite und hoher Volatilität auf den Devisen- und Finanzmärkten gekennzeichnet war. Noch nicht so weit zurück liegt die reibungslose Einführung des Euro-Bargelds, die die EZB erfolgreich geleitet und koordiniert hat, ein historisch einmaliges und komplexes Unterfangen. Diese Errungenschaften stimmen uns zuversichtlich, dass die EZB auch in Zukunft ihre Ziele erreichen wird und ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann. In meinem neuen Amt beabsichtige ich, meine Berufserfahrung zu nutzen und meine ganze Energie dem Erfolg dieser Bemühungen zu widmen.

Ich habe mich entschieden, diese einleitende Erklärung nicht in meiner Muttersprache abzugeben, um den supranationalen Charakter der EZB zu unterstreichen und die Kommunikation zu erleichtern. Trotzdem möchte ich mit einem Zitat von Aristoteles über den Wert des Geldes schließen. In seiner „Politik“ (Buch I, 1257 B10) schreibt er: „Οτέ δε πάλιν λήρος είναι δοκεί το νόμισμα και νόμος παντάπασιν φύσει δ’ουθέν, ότι μεταθεμένων τε των χρωμένων ουθενός άξιον, ούτε χρήσιμον προς ουθέν των αναγκαίων εστί και νομίσματος πλουτών πολλάκις απορήσει της αναγκαίας τροφής“. Frei übersetzt heißt das: „Wenn diejenigen, die ein Währungssystem verwalten, entscheiden, die Regeln zu ändern, auf die es sich gründet, verliert die Währung ihren Wert, und obwohl man über Unmengen von Geld verfügen könnte, könnte man damit nicht mehr die zum Leben notwendigen Dinge erstehen.“ Dieses Zitat zeigt, dass der Wert des Geldes bereits seit dem Altertum eine Frage von großer Bedeutung ist. Die primäre Verantwortlichkeit der Europäischen Zentralbank besteht darin, ihr vorrangiges Ziel zu erreichen und die Kaufkraft unserer einheitlichen Währung im Euro-Raum zu sichern. Indem sie das tut, leistet sie auf grundlegende Weise einen Beitrag zum langfristigen Wachstum des Realeinkommens und der Beschäftigung und, allgemeiner gesehen, zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen der Bürger Europas.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.