BERICHT über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
    (KOM(2001) 664 – C5-0689/2001 – 2001/0270(CNS))

    24. Mai 2002 - *

    Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
    Berichterstatter: Ozan Ceyhun

    Verfahren : 2001/0270(CNS)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A5-0189/2002
    Eingereichte Texte :
    A5-0189/2002
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

    Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 konsultierte der Rat das Europäische Parlament gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2001) 664 – 2001/0270 (CNS)).

    In der Sitzung vom 16. Januar 2002 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, dass er diesen Vorschlag an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten als federführenden Ausschuss sowie an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als mitberatende Ausschüsse überwiesen hat (C5‑0689/2001).

    Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten benannte in seiner Sitzung vom 22. Januar 2002 Ozan Ceyhun als Berichterstatter.

    Der Ausschuss prüfte den Vorschlag der Kommission und den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 18.-19. März, 18. April und 23. Mai 2002.

    In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entwurf einer legislativen Entschließung mit 29 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen an.

    Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten Robert J.E. Evans, amtierender Vorsitzender; Lousewies van der Laan und Giacomo Santini, stellvertretende Vorsitzende; Ozan Ceyhun, Berichterstatter; Niall Andrews, Kathalijne Maria Buitenweg (in Vertretung von Alima Boumediene-Thiery), Marco Cappato (in Vertretung von Maurizio Turco), Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Gérard M.J. Deprez, Francesco Fiori (in Vertretung von Marcello Dell'Utri gemäß Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Evelyne Gebhardt (in Vertretung von Adeline Hazan), Marie-Thérèse Hermange (in Vertretung von Thierry Cornillet), Jorge Salvador Hernández Mollar, Anna Karamanou (in Vertretung von Margot Keßler), Eva Klamt, Alain Krivine (in Vertretung von Giuseppe Di Lello Finuoli), Hartmut Nassauer, Arie M. Oostlander (in Vertretung von Timothy Kirkhope), Elena Ornella Paciotti, Hubert Pirker, Bernd Posselt, Martine Roure, Gerhard Schmid, Ingo Schmitt (in Vertretung von Mary Elizabeth Banotti), Ilka Schröder, Miet Smet (in Vertretung von Giuseppe Brienza), The Earl of Stockton (in Vertretung von Christian Ulrik von Boetticher), Joke Swiebel, Anna Terrón i Cusí, Gianni Vattimo (in Vertretung von Walter Veltroni) und Christos Zacharakis (in Vertretung von The Lord Bethell).

    Die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ist diesem Bericht beigefügt; der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat am 24. Januar 2002 beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. Eine Minderheitenansicht von Marco Cappato ist dem Bericht beigefügt.

    Der Bericht wurde am 24. Mai 2002 eingereicht.

    Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird im Entwurf der Tagesordnung für die Tagung angegeben, auf der der Bericht geprüft wird.

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2001) 664 – C5‑0689/2001 – 2001/0270(CNS))

    (Verfahren der Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 664)[1],

    –   vom Rat gemäß Artikel 39 des EU-Vertrags konsultiert (C5‑0689/2001),

    –   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5‑0189/2002),

    1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

    2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

    3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    4.   verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

    5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

    Vorschlag der KommissionÄnderungen des Parlaments
    Änderungsantrag 1
    Erwägung 6

    (6)   Bei der Verhängung von Strafen für gewöhnliche Straftaten sind rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand zu berücksichtigen; dies wäre nicht nur eine unmittelbare Antwort auf die Urheber derartiger Straftaten, sondern hätte auch abschreckende Wirkung.

    (6)   Bei der Verhängung von Strafen für gewöhnliche Straftaten können rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand berücksichtigt werden; dies wäre nicht nur eine unmittelbare Antwort auf die Urheber derartiger Straftaten, sondern hätte auch abschreckende Wirkung.

    Begründung

    Der Erwägungsgrund entspricht nicht der in Artikel 8 getroffenen Regelung.

    Änderungsantrag 2
    Erwägung 7

    (7)   Die Begehung einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftat bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist als erschwerender Umstand einzustufen, weil sie mit Missbrauch verbunden und besonders zu verurteilen ist.

    (7)   Die Begehung einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftat mit Hilfe eines Massenkommunikationsmittels oder bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist als erschwerender Umstand einzustufen, weil sie mit Missbrauch verbunden und besonders zu verurteilen ist.

    Begründung

    Dadurch soll die Weitergabe rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte an ein breites Publikum vor allem über das Internet bekämpft werden, das in zunehmendem Maße als Medium für die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte an Massen eingesetzt wird. Bei der Entscheidung, was einen erschwerenden Umstand darstellt, muss daher die Zahl der Personen berücksichtigt werden, die durch das Begehen einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftat in Mitleidenschaft gezogen werden können.

    Änderungsantrag 3
    Erwägung 8

    (8)    Es ist sicherzustellen, dass die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Opfer Anzeige erstatten oder Klage erheben, weil sie häufig besonders gefährdet sind und vor gerichtlichen Schritten zurückschrecken.

    (8)    Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, damit die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten nicht ausschließlich davon abhängig gemacht werden, ob die Opfer Anzeige erstatten oder Klage erheben, weil sie häufig besonders gefährdet sind und vor gerichtlichen Schritten zurückschrecken.

    Begründung

    Im Interesse der Subsidiarität sollte die Entscheidung, wie die strafrechtliche Verfolgung durchgeführt wird, den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben. Die hinter dieser Bestimmung stehende Absicht ist zwar zu begrüßen, doch ist sie in der vorliegenden Form zu einschränkend.

    Änderungsantrag 4
    Erwägung 11 a (neu)
     

    (11a)   Im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde, gilt als rassistische Handlung oder Rassendiskriminierung „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“. Der vorliegende Rahmenbeschluss ist mit Artikel 4 Buchstabe b dieses Übereinkommens kohärent, in dem den Staaten die Verpflichtung auferlegt wird, gegenüber Organisationen wachsam zu sein und sie der Justiz zu überstellen, die Ideen verbreiten, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, die gewalttätig sind oder zu Gewalttätigkeiten aufrufen.

    Begründung

    Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und bildet somit die Grundlage für ihr diesbezügliches Vorgehen.

    Änderungsantrag 5
    Erwägung 15

    (15)   Der Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und trägt den Grundsätzen Rechnung, die insbesondere im Europäischen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte, vornehmlich in den Artikeln 10 und 11, und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel II und VI, anerkannt werden -

    (15)   Mit der Durchsetzung dieses Rahmenbeschlusses müssen die Mitgliedstaaten die Grundrechte achten und den Grundsätzen Rechnung tragen, die insbesondere im Europäischen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte, vornehmlich in den Artikeln 9, 10 und 11, und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel II und VI, anerkannt werden Bei der Umsetzung und Anwendung dieses Rahmenbeschlusses müssen die Mitgliedstaaten infolgedessen und auch unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einen großen Ermessensspielraum haben.

    Begründung

    Es ist unbedingt klarzustellen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses geachtet werden müssen, und zwar nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit, sondern ebenfalls die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Religionsfreiheit, die in Artikel 9 des Europäischen Übereinkommens verankert sind. Es ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung, das richtige Gleichgewicht zwischen Bekämpfung der Plage des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und der Achtung der Grundrechte und -freiheiten zu finden. Die Subsidiarität ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, insbesondere seit die einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert sind und den Rahmenbeschluss im Lichte dieser Probleme sowie ihrer unterschiedlichen Rechts - und Verfassungssysteme umsetzen müssen. Die Verwendung der Terminologie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte („großer Ermessensspielraum“) ist wohlüberlegt.

    Änderungsantrag 6
    Erwägung 16 a (neu)
     

    (16a)   Dieser Rahmenbeschluss gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt[2], was die Verantwortlichkeit von Internetdiensteanbietern anbelangt.

    Begründung

    Dieser Punkt ist in die Präambel zu übernehmen.

    Änderungsantrag 7
    Artikel 1

    Der Rahmenbeschluss enthält Bestimmungen zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die engere Zusammenarbeit der Justiz- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten.

    Der Rahmenbeschluss enthält Bestimmungen zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die engere Zusammenarbeit der Justiz- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten. Er schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften einführen oder aufrechterhalten, die im Rahmen des Strafrechts ein höheres Schutzniveau gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewährleisten.

    Begründung

    Es gibt keinen Grund, weshalb es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein sollte, durch die Einführung oder Aufrechterhaltung bestimmter Rechtsvorschriften ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. Schließlich wird in der Begründung darauf verwiesen, dass mit dem Rahmenbeschluss die notwendige minimale Annäherung verwirklicht wird.

    Änderungsantrag 8
    Artikel 2

    Artikel 2 - Anwendungsbereich

    Der Rahmenbeschluss gilt für rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, die begangen werden:

    Artikel 2 - Räumlicher Anwendungsbereich

    Der Rahmenbeschluss gilt für die in Artikel 4 definierten Straftaten, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen werden.

    (a)   im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder

     

    (b)   von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, wenn die Straftat Einzelpersonen oder Gruppen dieses Staates schädigt, oder

     

    (c)   zum Nutzen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person.

     

    Begründung

    Rechtsstaatlich erforderliche Klarstellung, welche Straftaten erfasst sind und wie der räumliche und persönliche Anwendungsbereich zu bestimmen ist: Der Rahmenbeschluss bezweckt in erster Linie die Vereinheitlichung der Bestrafung von Straftaten, die innerhalb der Europäischen Union begangen werden durch den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet sie begangen worden sind. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Straftaten ihrer eigenen Staatsangehörigen auch dann bestrafen, wenn diese Straftaten nicht im eigenen Staatsgebiet begangen worden sind. Dies wird in der Entwurfsfassung nicht deutlich. Buchstabe (c) schließlich bestimmt nicht den räumlichen oder persönlichen Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses, sondern vielmehr die Zielrichtung der Tat und ist daher in Artikel 4 festzulegen.

    Änderungsantrag 9
    Artikel 2a (neu)
     

    Artikel 2a - Persönlicher Anwendungsbereich

    Der Rahmenbeschluss gilt auch für die in Artikel 4 definierten Straftaten unabhängig vom Tatort, soweit sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats begangen worden sind, für die Zwecke der Strafverfolgung in diesem Mitgliedstaat.

    Begründung

    Siehe vorhergehenden Änderungsantrag.

    Änderungsantrag 10
    Artikel 3 Buchstabe a)

    a)   „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” die Überzeugung, dass Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung, nationale oder ethnische Herkunft ein maßgebender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist;

    a)   „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” die Überzeugung, dass Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung, nationale oder ethnische Herkunft ein, auch teilweise, maßgebender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist;

    Begründung

    Die Definition sollte klarstellen, dass die Überzeugung, dass Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft nicht der ausschließlich maßgebende Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen sein muss, sondern auch ein teilweise maßgebender Faktor sein kann. Andernfalls würde potentiellen Straftätern ein Argument gegeben, um der Bestrafung zu entgehen. Damit würde die Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses verringert.

    Änderungsantrag 11
    Artikel 3 Buchstabe c)

    c)   „juristische Person” jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte oder von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

    c)   „juristische Person” jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte oder von Organisationen, die dem internationalen öffentlichen Recht unterliegen.

    Begründung

    Klarstellung.

    Änderungsantrag 12
    Artikel 4

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende, auf welche Art auch immer vorsätzlich praktizierte Verhaltensweisen als strafbar eingestuft werden:

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende, auf welche Art auch immer vorsätzlich praktizierte Verhaltensweisen als strafbar eingestuft werden:

    a)   Aufstachelung zu rassistischer oder fremdenfeindlicher Gewalt bzw. zu Rassen- und Fremdenhass oder zu einem anderen rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhalten, das den betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt;

    a)   Aufstachelung zu Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven bzw. zu Rassen- und Fremdenhass oder zu einem anderen rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhalten, das den betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt;

     

    b)   Diensteanbieter im Internet sind nach den Bestimmungen der Artikel 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG strafrechtlich verantwortlich.

    b)   öffentliche Beleidigungen oder Drohungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht;

    c)   öffentliche Beschimpfungen, Beleidigungen oder Drohungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven;

    c)   öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht;

    d)   öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wenn die betreffenden Worte oder Verhaltensweisen bedrohlich oder beleidigend sind und ihren Grund in Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit begründet haben;

    d)   öffentliches Leugnen oder Verharmlosen von Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs im Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. April 1945 in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören;

    e)   öffentliches Leugnen oder Verharmlosen von Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs im Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. April 1945, wenn ein solches Leugnen oder Verharmlosen seinen Grund in Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit hat und drohend, erniedrigend oder beleidigend ist oder in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören;

    e)   öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten;

    f)   Erstellung mit Verbreitungsabsicht, öffentliche Verbreitung oder unaufgefordertes Versenden, einschließlich durch Diensteanbieter im Internet, oder öffentliche Verteilung, in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht, von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten;

    f)   Leitung oder Unterstützung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe bzw. Beteiligung an solchen Aktivitäten, in der Absicht, zu den kriminellen Machenschaften der Organisation beizutragen.

    g)   Leitung oder Unterstützung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe bzw. Beteiligung an solchen Aktivitäten, in der Absicht, zu Aktivitäten beizutragen, die im Sinne dieses Rahmenbeschlusses einen Straftatbestand darstellen.

    Begründung

    Mit diesen Änderungen soll klargestellt werden, dass die Straftaten mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven oder Absichten erfolgen. Dies schafft Klarheit, wann es sich um eine Straftat handelt, und in Fällen, in denen z. B. rassistisches oder fremdenfeindliches Material für einen legitimen Zweck verbreitet wird (z. B. von einem Hochschullehrer während eines Geschichtskurses) und eine Strafverfolgung vermieden.

    Die Internet-Kriminalität ist im Zunehmen begriffen und stellt gemeinsam mit fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten eine wachsende Gefahr für demokratische Gesellschaften dar. Wir müssen tätig werden, um zu verhindern, dass Personen sogar von außerhalb der EU feindselige Handlungen setzen können, und gleichzeitig die Richtlinie 2000/31/EG einhalten. Dieser Punkt ist zu unterstreichen.

    Mit diesem Änderungsantrag soll es ferner einfacher sein, eine Strafverfolgung wegen Leugnung des Holocausts einzuleiten (Buchstabe e), ohne jedoch so weit zu gehen, dies als Verbrechen zu definieren.

    Schließlich soll die Abänderung von Buchstabe (g) den Text deutlicher machen.

    Änderungsantrag 13
    Artikel 6 Absatz 4

    4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 ergänzende oder alternative Sanktionen, wie Gemeinschaftsarbeit oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, Aberkennung bestimmter bürgerlicher oder politischer Rechte oder vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Urteils verhängt oder vorgesehen werden können.

    4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 ergänzende oder alternative Sanktionen, wie Gemeinschaftsarbeit oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, Aberkennung bestimmter bürgerlicher oder politischer Rechte oder vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Urteils vorgesehen werden können.

    Begründung

    Klarstellung

    Änderungsantrag 14
    Artikel 6 Absatz 5

    5.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 Geldbußen bzw. Geldstrafen oder die Zahlung eines Betrags für wohltätige Zwecke vorgesehen werden können.

    5.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 Geldbußen bzw. Geldstrafen oder, wenn dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die Zahlung eines Betrags für wohltätige Zwecke vorgesehen werden können.

    Begründung

    Nicht alle Mitgliedstaaten haben in ihren Rechtsvorschriften solche Zahlungen vorgesehen.

    Änderungsantrag 15
    Artikel 7

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Fällen, in denen die Person, die die Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 begangen hat, in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt und das Opfer auf diese Tätigkeit angewiesen ist, eine Strafverschärfung erfolgen kann.

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Fällen, in denen die Person, die die Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 begangen hat, in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt und das Opfer auf diese Tätigkeit angewiesen ist, sowie in dem Fall, dass das Opfer der Straftat ein Kind im Sinne des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist und dass sich die Tat oder die Person, die die Straftat begangen hat, an ein besonders leicht zu beeinflussendes Publikum, etwa Kinder, wendet, eine Strafverschärfung erfolgen kann.

    Begründung

    Die Absicht des ursprünglichen Textes ist keineswegs deutlich. Mit dem vorgeschlagenen Änderungsantrag soll dies klargestellt werden und der Text soll dahingehend ausgeweitet haben, dass auch die Personen, die gegenüber Minderjährigen eine Sorgfaltspflicht haben, abgedeckt sind.

    Durch diesen Änderungsantrag soll das Wohl der Kinder als Opfer von Diskriminierung wie auch als besonders leicht zu beeinflussende Adressaten von rassistischen oder fremdenfeindlichen Botschaften berücksichtigt werden. Diese besondere Verletzlichkeit von Kindern, die eine Verschärfung der Strafe rechtfertigt, wird in den Ziffern 72 und 91 der Erklärung von Durban vom September 2001 unterstrichen.

    Änderungsantrag 16
    Artikel 11

    Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt, zumindest wenn Straftaten nach Artikel 4 Buchstaben a, e und f in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden.

    Jeder Mitgliedstaat kann dafür Sorge tragen, dass die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zumindest nach Artikel 4 Buchstaben a, e und f in Verbindung mit Artikel 2 nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt.

     

    Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftaten uneingeschränkten Zugang zu Information, Hilfsdiensten, einem wirksamen Schutz und entsprechenden Rechtsmitteln sowie zu einer Rechtsbetreuung haben.

    Begründung

    Folgeänderung zu den Änderungsanträgen 9 und 10 sowie Klarstellung der eigentlichen rechtlichen Bindungswirkung des Artikels.

    Im Interesse der Subsidiarität sollte die Entscheidung, wie die strafrechtliche Verfolgung durchgeführt wird, den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben. Die hinter dieser Bestimmung stehende Absicht ist zwar zu begrüßen, doch ist der diesbezügliche Text zu allgemein.

    Durch diesen Änderungsantrag soll die Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses gestärkt werden, indem die Schritte der Opfer erleichtert werden, wie dies insbesondere in Ziffer 160 des Aktionsplans von Durban empfohlen wurde.

    Änderungsantrag 17
    Artikel 12 Absatz 1

    1.   Jeder Mitgliedstaat begründet seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die in den Artikeln 4 und 5 genannten Straftaten, wenn die Straftat:

    1.   Jeder Mitgliedstaat begründet seine gerichtliche Zuständigkeit für die in den Artikeln 4 und 5 genannten Straftaten.

    (a)   ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

     

    (b)   von einem seiner Staatsangehörigen begangen wurde und die Tat Einzelpersonen oder Gruppen des betreffenden Staates schädigt oder

     

    (c)   zum Nutzen einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates hat.

     

    Begründung

    Der räumliche und sachliche Anwendungsbereich des Rechtsaktes ergibt sich aus Art. 2 und 2a sowie Art. 4 und 5, so dass eine Wiederholung unterbleiben kann. Die weiteren Änderungen betreffen Folgen aus den Änderungsanträgen 9 und 10 sowie Klarstellungen.

    Änderungsantrag 18
    Artikel 12 Absatz 2

    2.   Bei Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine gerichtliche Zuständigkeit auch für Fälle gilt, in denen die Straftat im Rahmen eines Informationssystems begangen wurde und

    2.   Bei Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Artikel 2 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine gerichtliche Zuständigkeit auch für Fälle gilt, in denen die Straftat im Rahmen eines Informationssystems begangen wurde und entweder

    a)   der Täter bei der Begehung der Straftat in seinem Hoheitsgebiet physisch anwesend ist, unabhängig davon, ob die Straftat rassistische Inhalte betrifft, die in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem gehostet werden;

    a)   der Täter sich bei der Begehung der Straftat in seinem Hoheitsgebiet befand oder

    b)   die Straftat rassistische Inhalte betrifft, die in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem gehostet werden, unabhängig davon, ob der Täter bei der Begehung der Straftat in seinem Hoheitsgebiet physisch anwesend ist.

    b)   die Straftat rassistische Inhalte betrifft, die in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem gehostet werden.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 17.

    Änderungsantrag 19
    Artikel 12 Absatz 3

    3.   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregeln nach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden.

    3.   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregeln nach Artikel 2a nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden. Er unterrichtet das Generalsekretariat des Rates und die Kommission entsprechend.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 17.

    Änderungsantrag 20
    Artikel 12 Absatz 4

    4.   Beschließen die Mitgliedstaaten die Anwendung von Absatz 3, so unterrichten sie das Generalsekretariat des Rates und die Kommission entsprechend und teilen gegebenenfalls im Einzelnen mit, in welchen Fällen und unter welchen Umständen der Beschluss gilt.

    Entfällt.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 17.

    Änderungsantrag 21
    Artikel 15 Absatz 1

    1.   Die Mitgliedstaaten benennen operationelle Kontaktstellen oder können vorhandene Strukturen nutzen, um Informationen auszutauschen und andere Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses zu ermöglichen.

    1.   Die Mitgliedstaaten benennen operationelle Kontaktstellen oder können vorhandene Strukturen wie Europol und Eurojust nutzen, um Informationen auszutauschen und andere Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses zu ermöglichen.

    Begründung

    Europol und Eurojust gehören zu den bestehenden operationellen Strukturen.

    Änderungsantrag 22
    Artikel 15 Absatz 4a (neu)
     

    4a.   Die nationalen Kontaktstellen erstatten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umfassend Bericht über Zwischenfälle im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Polizeiberichten, Verfolgungen und Verurteilungen. Die der Stelle übermittelten Einzelheiten zum Zwecke der Registrierung und Beobachtung enthalten Details des ethnischen und kulturellen Hintergrunds sowohl des Täters als auch des Opfers.

    Begründung

    Bedarf keiner näheren Erläuterung.

    Änderungsantrag 23
    Artikel 16 Absatz 3

    3.   Auf dieser Grundlage erarbeitet die Kommission bis spätestens 30. Juni 2005 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Rahmenbeschlusses, den sie gegebenenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt.

    3.   Auf dieser Grundlage erarbeitet die Kommission bis spätestens 30. Juni 2005 einen ersten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Rahmenbeschlusses, den sie gegebenenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt. Weitere Berichte werden regelmäßig mindestens alle zwei Jahre vorgelegt.

    Begründung

    Für die Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses ist eine regelmäßige Überwachung erforderlich.

    • [1] noch nicht im ABl. veröffentlicht.
    • [2] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1

    BEGRÜNDUNG

    Einleitung

    Der Jahresbericht 2000 der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) sowie die Berichte der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und betroffener nichtstaatlicher Organisationen bestätigen, dass weiterhin rassistische und fremdenfeindliche Gewalttaten und Diskriminierung in der EU zu verzeichnen sind bzw. in bestimmten Fällen sogar zunehmen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie die Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben in den vergangenen Monaten zu einer Zunahme sowohl der antiislamischen als auch der antisemitischen Spannungen und Gewalttaten geführt. Angesichts dessen müssen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen ihren Formen nach wie vor bekämpft werden, indem die Instrumente, über die die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen, ergänzt und verstärkt werden.

    I.   Die notwendige Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen

    1.   Rechtlicher Kontext

    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen einen direkten Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und die gemeinsamen Grundwerte der Mitgliedstaaten der EU dar, wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrages sowie in der Charta der Grundrechte der EU niedergelegt sind. In diesem Zusammenhang haben die europäischen Organe, insbesondere das Europäische Parlament, immer wieder ihren Willen bekräftigt, die Grundfreiheiten zu verteidigen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verurteilen. Ausdruck dessen sind unter anderem die Tatsache, dass das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus erklärt wurde, die Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 1998, die aktive Teilnahme der EU an der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban sowie die Schlussfolgerungen des Außerordentlichen Europäischen Rates vom 21. September 2001 im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus sowie jeglicher rassistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen.

    Im Übrigen verbietet Artikel 13 des EG-Vertrages jegliche Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion. Auf der Grundlage dieser Bestimmung wurden im Jahr 2000 zwei Richtlinien zum Rassismus allgemein sowie zum Zugang zur Beschäftigung erlassen.[1]

    2.   Die Unzulänglichkeit der europäischen Strafrechtspolitik

    Allerdings verfügte die EU bislang lediglich über das Instrument einer Gemeinsamen Maßnahme zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die 1996 angenommen wurde. Obwohl mit ihrer Hilfe Fortschritte in der justitiellen Zusammenarbeit im Rahmen der EU erzielt wurden, wie in dem ersten Bericht des Rates[2] zu diesem Thema festgestellt wird, erwies sich die Gemeinsame Maßnahme als unzureichend. Bei rassistischen Gewalttaten ist unbedingt zu gewährleisten, dass die Täter keinen Vorteil aus dem Umstand ziehen können, dass derartige Taten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geahndet werden, und somit der Strafverfolgung entgehen.

    Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, gestützt auf die Artikel 29 und 34 des EU-Vertrages, vorgelegt, den das Parlament in seiner Entschließung vom 21. September 2000 zum Standpunkt der Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegen Rassismus gefordert hatte (Ziffer 17). Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss wird zu einer effizienten Annäherung der nationalen Strafrechtsvorschriften führen und damit eine Lösung des Problems der beiderseitigen Strafbarkeit ermöglichen, das gegenwärtig die wirksame Ahndung rassistischer Straftaten in der EU behindert.

    II.   Inhalt des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss

    Im Vergleich zur Gemeinsamen Maßnahme umfasst der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss:

    –   eine erweiterte Definition rassistischer und fremdenfeindlicher Delikte,

    –   die Festlegung von Mindestsanktionen sowohl gegen natürliche als auch gegen juristische Personen,

    –   die Bestimmung, dass Rassismus in bestimmten Fällen als erschwerender Umstand hinzutritt,

    –   den Ausbau des Verfahrens sowie die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit, um die Verfolgung rassistischer Straftaten, vor allem über das Internet, zu erleichtern.

    1.   Eine erweiterte Definition rassistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten

    Der Katalog rassistischer und fremdenfeindlicher Verhaltensweisen, der in der Gemeinsamen Maßnahme von 1996 festgelegt worden war, wurde übernommen und sinnvoll erweitert und präzisiert.

    Es wird die Verpflichtung festgelegt, neben der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass jedwede sonstige Verhaltensweise unter Strafe zu stellen, insbesondere die Verbreitung rassistischer Inhalte im Internet. Was „offline“ gesetzeswidrig ist, gilt auch „online“ als gesetzeswidrig. Darüber hinaus wurde neben der öffentlichen Leugnung von Völkermord nach dem Vorbild des deutschen Rechts deren Verharmlosung aufgenommen.

    Nach Artikel 4 müssen die Mitgliedstaaten diese Verhaltensweisen als strafbar einstufen. Die früher bestehende Option, die betreffenden Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen oder vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen, wurde nicht beibehalten.

    2.   Mindestsanktionen

    Artikel 5 legt Mindestsanktionen für die gesamte EU fest: für Straftaten gemäß Artikel 4 Buchstaben b) bis e) Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten und für Straftaten gemäß Artikel 4 Buchstaben a) und f), d. h. Aufstachelung zu rassistischer oder fremdenfeindlicher Gewalt bzw. zu Rassen- und Fremdenhass sowie Leitung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe, von mindestens zwei Jahren. Die Mittäterschaft oder der Versuch der Begehung einer rassistischen Straftat sind ebenfalls strafbar. Vorgesehen sind auch ergänzende oder alternative Sanktionen (Gemeinschaftsarbeit, Aberkennung bestimmter bürgerlicher und politischer Rechte, Geldstrafen oder die Einziehung der zur Begehung der Straftaten eingesetzten Materialien).

    Des Weiteren ist in Artikel 9 festgelegt, dass juristische Personen für die in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, auch dann, wenn die Straftat durch mangelnde Aufsicht oder Kontrolle ermöglicht wurde. Dies betrifft insbesondere die Tätigkeit von Anbietern von Inhalten im Internet.

    3.   Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – erschwerende Umstände

    In den Artikeln 7 und 8 ist festgelegt, dass derartige Verhaltensweisen, wenn sie in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit auftreten, als erschwerender Umstand gewertet werden. Dies ist für eine wirksame Bekämpfung des Rassismus unabdingbar. Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe können auch bei anderen als in den Artikeln 4 und 5 genannten Straftaten als erschwerende Umstände gewertet werden.

    4.   Verfahrensvorschriften

    Angesichts der Tatsache, dass sich Opfer rassistischer Straftaten häufig scheuen, gerichtliche Schritte anzustrengen, enthält Artikel 11 weitere Bestimmungen, die der wirksameren Bekämpfung des Rassismus dienen. Dort ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Strafverfolgung in derartigen Fällen nicht davon abhängig gemacht wird, dass das Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt.

    Hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit legt Artikel 12 Absatz 2 fest, dass die Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit auf die Fälle erweitern, in denen der Täter rassistisches Material verwendet, das außerhalb seines Hoheitsgebiet gehostet wird, und umgekehrt.

    Sobald der Vorschlag betreffend den europäischen Haftbefehl in Kraft tritt, wird die Staatsangehörigkeit keinen Grund für die Ablehnung einer Auslieferung mehr darstellen.

    5.   Justitielle Zusammenarbeit

    Die Einrichtung von operationellen Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten, die bereits in der Gemeinsamen Maßnahme von 1996 vorgesehen war, wird in dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss obligatorisch. Die Kontaktstellen sollen den Austausch von Informationen über rassistische und fremdenfeindliche Straftaten erleichtern.

    Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gehalten, einander Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, ob und inwieweit auf ihrem Hoheitsgebiet Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten gelagert wird. Der Rahmenbeschluss tritt spätestens am 30. Juni 2004 in Kraft.

    Schlussfolgerung

    Vorbehaltlich der vorgelegten Änderungsanträge, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Definition rassistischer Straftaten zu präzisieren, den Begriff des erschwerenden Umstandes bei rassistischen Straftaten weiter zu fassen sowie die Bekämpfung des Rassismus im Internet zu verstärken, ist der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss sowohl grundsätzlich als auch hinsichtlich der vorgesehenen Verfahren uneingeschränkt zu begrüßen.

    • [1] Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180 vom 19. 7. 2000, S. 22.
      Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2. 12. 2000, S. 16.
    • [2] Bericht des Rates über die Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996, 7808/1/98.

    MINDERHEITENANSICHT

    eingereicht von Marco Cappato

    zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

    (KOM(2001) 664 – C5‑0689/2001 – 2001/0270(CNS))

    In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Diese liberalen Grundsätze werden durch Rechtsvorschriften gefährdet, die „Überzeugungen“ kriminalisieren, die für totalitäre Haltungen typisch sind.

    Dies ist die Linie, die die Kommission vertritt, wenn sie fordert, die „öffentliche Duldung in rassistischer Absicht“, die „Verbreitung von Schriften mit rassistischen Inhalten“ sowie die Anstiftung zu diesen und anderen Straftaten als Straftatbestände, mit Beschlagnahmungen und Konfiskation, zu verfolgen. Als Reaktion auf diese Maßnahmen, für die im Rahmen von Verstößen gegen das Vereinigungsrecht Höchststrafen von mindestens zwei Jahren Zuchthaus vorgesehen sind, müssten logischerweise öffentliche Autodafés eines beträchtlichen Teils der internationalen Literatur und Kunst veranstaltet werden. Zur Freude der populistischen und antieuropäischen Bewegungen wird die Toleranz nach der Philosophie Voltaires – „Ihre Meinung ist genau das Gegenteil der meinen; aber ich werde mein Leben daran setzen, dass Sie sie sagen können.“ – von einem eurobürokratischen Wahnsinn zerstört, der bei weitem gefährlicher ist als das „Monster“, das zu bekämpfen er vorgibt.

    STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR RECHT UND BINNENMARKT

    22.Mai 2002

    für den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

    zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

    (KOM(2001) 664 – C5‑0689/2001 – 2001/0270(CNS))

    Verfasserin der Stellungnahme: Arlene McCarthy

    VERFAHREN

    In seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 benannte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Arlene McCarthy als Verfasserin der Stellungnahme.

    Der Ausschuss prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seinen Sitzungen vom 16. April, 23. April und 22. Mai 2002.

    In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachstehenden Änderungsanträge einstimmig an.

    Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten Giuseppe Gargani, Vorsitzender; Willi Rothley, Ioannis Koukiadis und Bill Miller, stellvertretende Vorsitzende; Arlene McCarthy, Verfasserin der Stellungnahme; Janelly Fourtou, Marie-Françoise Garaud, Evelyne Gebhardt, Fiorella Ghilardotti, Malcolm Harbour, Heidi Anneli Hautala, Kurt Lechner, Klaus-Heiner Lehne, Neil MacCormick, Toine Manders, Hans-Peter Mayer (in Vertretung von Rainer Wieland), Manuel Medina Ortega, Giacomo Santini (in Vertretung von Paolo Bartolozzi gemäß Artikel 153 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Marianne L.P. Thyssen, Rijk van Dam (in Vertretung von Ole Krarup) und Diana Wallis.

    KURZE BEGRÜNDUNG

    Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt diesen Vorschlag für einen Beschluss, den das Parlament bereits seit geraumer Zeit gefordert hat. Er wird ebenfalls für die Bewerberländer von wesentlicher Bedeutung sein, und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Stellungnahme von Claude Moraes verweisen, die dieser Ausschuss am 21. Februar 2000 angenommen hat.

    Wir sind unweigerlich eine multirassische, multikulturelle Gemeinschaft; dies gilt ebenfalls für unsere Mitgliedstaaten. Um den größtmöglich Nutzen aus diesem Stand der Dinge zu ziehen, ist es von wesentlicher Bedeutung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszumerzen, wenn es nicht anders geht, durch Kriminalisierung. Für die alten Griechen war Fremdenfeindlichkeit, „die Angst vor Fremden“, eine Sache, eine andere Sache war „Philoxenie“, Gastfreundschaft, die für griechische Bürger als höchste Tugend galt. Eine solche Situation kann in unserer Gesellschaft langfristig durch Aufklärung und eine geänderte Einstellung erzielt werden, insbesondere in einigen Bereichen der Medien. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit blühen unter den schwächsten und am schlechtesten ausgebildeten Bevölkerungsgruppen, die für gewissenlose Splittergruppen leichte Beute sind, insbesondere in wirtschaftlich harten Zeiten und in Bereichen, in denen die traditionellen Wirtschaftszweige dem Untergang geweiht und Arbeitsplätze schwer zu finden sind. Auch durch entsprechende Vorkehrungen für die Gruppen in prekärer Lage und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sollten wir versuchen, diese Bedrohung auszurotten.

    Mit dieser Stellungnahme sollen wirksame Rechtsvorschriften eingeführt werden; dabei darf die Schwelle für die Strafverfolgung weder zu hoch sein, so dass keine Strafverfolgung eingeleitet werden kann, noch darf die Schwelle zu niedrig sein, so dass die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit gefährdet sind. Daher konzentriert sich die Verfasserin in ihrer Stellungnahme auf die im vorliegenden Vorschlag für einen Rahmenbeschluss angesprochenen rechtlichen Aspekte.

    Dazu gehören:

    • die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass einige Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang Vorbehalte im Hinblick auf Art. 4 des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung geäußert haben;
    • die Definitionen (insbesondere die Aufnahme der Religion als Kriterium in Art. 3 könnte zu Schwierigkeiten führen);
    • Rechtsprechung und Internet;
    • Die Frage des „schuldigen Geistes“ (mens rea) und die Frage, ab wann eine Tat offiziell als Straftat gilt. Sollte es möglich sein, die Absicht aus den Umständen abzuleiten, oder sollte, wie im Vorschlag, lediglich die Absicht ausschlaggebend sein? Wenn die Schwelle zu hoch liegt, wird es weniger erfolgreiche Strafverfolgungen geben, wenn sie zu niedrig ist, zu viele leichtfertige Strafverfolgungen.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ersucht den federführenden Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Vorschlag der Kommission[1]Änderungen des Parlaments
    Änderungsantrag 1
    Erwägung 6

    (6)   Bei der Verhängung von Strafen für gewöhnliche Straftaten sind rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand zu berücksichtigen; dies wäre nicht nur eine unmittelbare Antwort auf die Urheber derartiger Straftaten, sondern hätte auch abschreckende Wirkung.

    (6)   Bei der Verhängung von Strafen für gewöhnliche Straftaten können rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand berücksichtigt werden; dies wäre nicht nur eine unmittelbare Antwort auf die Urheber derartiger Straftaten, sondern hätte auch abschreckende Wirkung.

    Begründung

    Der Erwägungsgrund entspricht nicht der in Artikel 8 getroffenen Regelung.

    Änderungsantrag 2
    Erwägung 15

    (15)   Der Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und trägt den Grundsätzen Rechnung, die insbesondere im Europäischen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte, vornehmlich in den Artikeln 10 und 11, und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel II und VI, anerkannt werden -

    (15)   Mit der Durchsetzung dieses Rahmenbeschlusses müssen die Mitgliedstaaten die Grundrechte achten und den Grundsätzen Rechnung tragen, die insbesondere im Europäischen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte, vornehmlich in den Artikeln 9, 10 und 11, und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Kapitel II und VI, anerkannt werden. Bei der Umsetzung und Anwendung dieses Rahmenbeschlusses müssen die Mitgliedstaaten infolgedessen und auch unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einen großen Ermessensspielraum haben.

    Begründung

    Es ist unbedingt klarzustellen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses geachtet werden müssen, und zwar nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit, sondern ebenfalls die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Religionsfreiheit, die in Artikel 9 des Europäischen Übereinkommens verankert sind. Es ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung, das richtige Gleichgewicht zwischen Bekämpfung der Plage des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und der Achtung der Grundrechte und -freiheiten zu finden. Die Subsidiarität ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, insbesondere seit die einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert sind und den Rahmenbeschluss im Lichte dieser Probleme sowie ihrer unterschiedlichen Rechts - und Verfassungssysteme umsetzen müssen. Die Verwendung der Terminologie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte („großer Ermessensspielraum“) ist wohlüberlegt.

    Änderungsantrag 3
    Erwägung 15 a (neu)
     

    (15a)   Dieser Rahmenbeschluss gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt[2], was die Verantwortlichkeit von Internetdiensteanbietern anbelangt.

    Begründung

    Dieser Punkt ist in die Präambel zu übernehmen.

    Änderungsantrag 4
    Artikel 1

    Der Rahmenbeschluss enthält Bestimmungen zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die engere Zusammenarbeit der Justiz- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten.

    Der Rahmenbeschluss enthält Bestimmungen zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die engere Zusammenarbeit der Justiz- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten. Er schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften einführen oder aufrechterhalten, die im Rahmen des Strafrechts ein höheres Schutzniveau gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewährleisten.

    Begründung

    Es gibt keinen Grund, weshalb es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein sollte, durch die Einführung oder Aufrechterhaltung bestimmter Rechtsvorschriften ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. Schließlich wird in der Begründung darauf verwiesen, dass mit dem Rahmenbeschluss die notwendige minimale Annäherung verwirklicht wird.

    Änderungsantrag 5
    Artikel 2

    Artikel 2 - Anwendungsbereich

    Der Rahmenbeschluss gilt für rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, die begangen werden:

    Artikel 2 - Räumlicher Anwendungsbereich

    Der Rahmenbeschluss gilt für die in Artikel 4 definierten Straftaten, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen werden.

    (a)   im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder

     

    (b)   von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, wenn die Straftat Einzelpersonen oder Gruppen dieses Staates schädigt, oder

     

    (c)   zum Nutzen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person.

     

    Begründung

    Rechtsstaatlich erforderliche Klarstellung, welche Straftaten erfasst sind und wie der räumliche und persönliche Anwendungsbereich zu bestimmen ist: Der Rahmenbeschluss bezweckt in erster Linie die Vereinheitlichung der Bestrafung von Straftaten, die innerhalb der Europäischen Union begangen werden durch den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet sie begangen worden sind. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Straftaten ihrer eigenen Staatsangehörigen auch dann bestrafen, wenn diese Straftaten nicht im eigenen Staatsgebiet begangen worden sind. Dies wird in der Entwurfsfassung nicht deutlich. Buchstabe (c) schließlich bestimmt nicht den räumlichen oder persönlichen Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses, sondern vielmehr die Zielrichtung der Tat und ist daher in Artikel 4 festzulegen.

    Änderungsantrag 6
    Artikel 2a (neu)
     

    Artikel 2a - Persönlicher Anwendungsbereich

    Der Rahmenbeschluss gilt auch für die in Artikel 4 definierten Straftaten unabhängig vom Tatort, soweit sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats begangen worden sind, für die Zwecke der Strafverfolgung in diesem Mitgliedstaat.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 5.

    Änderungsantrag 7
    Artikel 3

    Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnen

    Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnen

    a)   „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ die Überzeugung, dass Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung, nationale oder ethnische Herkunft ein maßgebender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist;

    a)   „Rassismus und Fremdenfeindlichkeitdie Überzeugung, dass Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung, nationale oder ethnische Herkunft ein maßgebender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist;

    b)   „rassistische oder fremdenfeindliche Gruppe“ ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um Straftaten nach Artikel 4 Buchstaben a bis e zu begehen;

    b)   „rassistische oder fremdenfeindliche Gruppe“ ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um Straftaten nach Artikel 4 Buchstaben a bis e zu begehen;

    c)   „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte oder von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

    c)   „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte oder von Organisationen, die dem internationalen öffentlichen Recht unterliegen.

    Begründung

    Klarstellung.

    Änderungsantrag 8
    Artikel 4

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende, auf welche Art auch immer vorsätzlich praktizierte Verhaltensweisen als strafbar eingestuft werden:

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende, auf welche Art auch immer vorsätzlich praktizierte Verhaltensweisen als strafbar eingestuft werden:

    a)   Aufstachelung zu rassistischer oder fremdenfeindlicher Gewalt bzw. zu Rassen- und Fremdenhass oder zu einem anderen rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhalten, das den betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt;

    a)   Aufstachelung zu Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven bzw. zu Rassen- und Fremdenhass oder zu einem anderen rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhalten, das den betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt;

    b)   öffentliche Beleidigungen oder Drohungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht;

    b)   öffentliche Beschimpfungen, Beleidigungen oder Drohungen gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven;

    c)   öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht;

    c)   öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach den Artikeln 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wenn die betreffenden Worte oder Verhaltensweisen bedrohlich oder beleidigend sind und ihren Grund in Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit begründet haben;

    d)   öffentliches Leugnen oder Verharmlosen von Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs im Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. April 1945 in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören;

    d)   öffentliches Leugnen oder Verharmlosen von Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs im Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. April 1945, wenn ein solches Leugnen oder Verharmlosen seinen Grund in Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit hat und drohend, erniedrigend oder beleidigend ist oder in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören;

    e)   öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten;

    e)   öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten mit rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht;

    f)   Leitung oder Unterstützung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe bzw. Beteiligung an solchen Aktivitäten, in der Absicht, zu den kriminellen Machenschaften der Organisation beizutragen.

    f)   Leitung oder Unterstützung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe bzw. Beteiligung an solchen Aktivitäten, in der Absicht, zu Aktivitäten beizutragen, die im Sinne dieses Rahmenbeschlusses einen Straftatbestand darstellen.

    Begründung

    Mit diesen Änderungen soll klargestellt werden, dass die Straftaten mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven oder Absichten erfolgen. Dies schafft Klarheit, wann es sich um eine Straftat handelt, und in Fällen, in denen z. B. rassistisches oder fremdenfeindliches Material für einen legitimen Zweck verbreitet wird (z. B. von einem Hochschullehrer während eines Geschichtskurses) und eine Strafverfolgung vermieden.

    Mit diesem Änderungsantrag soll es ebenfalls einfacher sein, eine Strafverfolgung wegen Leugnung des Holocausts einzuleiten (Buchstabe d), ohne jedoch so weit zu gehen, dies als Verbrechen zu definieren.

    Schließlich soll die Abänderung von Buchstabe (f) den Text deutlicher machen.

    Änderungsantrag 9
    Artikel 6 Absatz 4

    4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 ergänzende oder alternative Sanktionen, wie Gemeinschaftsarbeit oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, Aberkennung bestimmter bürgerlicher oder politischer Rechte oder vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Urteils verhängt oder vorgesehen werden können.

    4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 ergänzende oder alternative Sanktionen, wie Gemeinschaftsarbeit oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, Aberkennung bestimmter bürgerlicher oder politischer Rechte oder vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Urteils vorgesehen werden können.

    Begründung

    Klarstellung

    Änderungsantrag 10
    Artikel 6 Absatz 5

    5.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 Geldbußen bzw. Geldstrafen oder die Zahlung eines Betrags für wohltätige Zwecke vorgesehen werden können.

    5.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 Geldbußen bzw. Geldstrafen oder, wenn dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die Zahlung eines Betrags für wohltätige Zwecke vorgesehen werden können.

    Begründung

    Nicht alle Mitgliedstaaten haben in ihren Rechtsvorschriften solche Zahlungen vorgesehen.

    Änderungsantrag 11
    Artikel 7

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Fällen, in denen die Person, die die Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 begangen hat, in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt und das Opfer auf diese Tätigkeit angewiesen ist, eine Strafverschärfung erfolgen kann.

    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Fällen, in denen die Person, die die Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 begangen hat, als Amtsträger oder in beruflicher Funktion handelt und gegenüber dem Opfer oder gegenüber Minderjährigen eine Sorgfaltspflicht besteht, eine Erhöhung der Strafe erfolgen kann.

    Begründung

    Die Absicht des ursprünglichen Textes ist keineswegs deutlich. Mit dem vorgeschlagenen Änderungsantrag soll dies klargestellt werden und der Text soll dahingehend ausgeweitet haben, dass auch die Personen, die gegenüber Minderjährigen eine Sorgfaltspflicht haben, abgedeckt sind.

    Änderungsantrag 12
    Artikel 11

    Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten nach den Artikeln 4 und 5 nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt, zumindest wenn Straftaten nach Artikel 4 Buchstaben a, e und f in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden.

    Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zumindest nach den Artikel 4 Buchstaben a, e und f in Verbindung mit Artikel 2 nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt.

    Begründung

    Folgeänderung zu den Änderungsanträgen 5 und 6 sowie Klarstellung der eigentlichen rechtlichen Bindungswirkung des Artikels.

    Änderungsantrag 13
    Artikel 12 Absatz 1

    1.   Jeder Mitgliedstaat begründet seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die in den Artikeln 4 und 5 genannten Straftaten, wenn die Straftat:

    Jeder Mitgliedstaat begründet seine gerichtliche Zuständigkeit für die in den Artikeln 4 und 5 genannten Straftaten.

    (a)   ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

     

    (b)   von einem seiner Staatsangehörigen begangen wurde und die Tat Einzelpersonen oder Gruppen des betreffenden Staates schädigt oder

     

    (c)   zum Nutzen einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates hat.

     

    Begründung

    Der räumliche und sachliche Anwendungsbereich des Rechtsaktes ergibt sich aus Art. 2 und 2a sowie Art. 4 und 5, so dass eine Wiederholung unterbleiben kann. Die weiteren Änderungen betreffen Folgen aus den Änderungsanträgen 5 und 6 sowie Klarstellungen.

    Änderungsantrag 14
    Artikel 12 Absatz 2

    2.   Bei Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine gerichtliche Zuständigkeit auch für Fälle gilt, in denen die Straftat im Rahmen eines Informationssystems begangen wurde und

    2.   Bei Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Artikel 2 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine gerichtliche Zuständigkeit auch für Fälle gilt, in denen die Straftat im Rahmen eines Informationssystems begangen wurde und entweder

    a)   der Täter bei der Begehung der Straftat in seinem Hoheitsgebiet physisch anwesend ist, unabhängig davon, ob die Straftat rassistische Inhalte betrifft, die in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem gehostet werden;

    a)   der Täter sich bei der Begehung der Straftat in seinem Hoheitsgebiet befand oder

    b)   die Straftat rassistische Inhalte betrifft, die in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem gehostet werden, unabhängig davon, ob der Täter bei der Begehung der Straftat in seinem Hoheitsgebiet physisch anwesend ist.

    b)   die Straftat rassistische Inhalte betrifft, die in einem in seinem Hoheitsgebiet betriebenen Informationssystem gehostet werden.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 13.

    Änderungsantrag 15
    Artikel 12 Absatz 3

    3.   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregeln nach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden.

    3.   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregeln nach Artikel 2 a nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden. Er unterrichtet das Generalsekretariat des Rates und die Kommission entsprechend.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 13.

    Änderungsantrag 16
    Artikel 12 Absatz 4

    4.   Beschließen die Mitgliedstaaten die Anwendung von Absatz 3, so unterrichten sie das Generalsekretariat des Rates und die Kommission entsprechend und teilen gegebenenfalls im Einzelnen mit, in welchen Fällen und unter welchen Umständen der Beschluss gilt.

    Entfällt.

    Begründung

    Siehe Änderungsantrag 13.

    Änderungsantrag 17
    Artikel 15 Absatz 4 (neu)
     

    4.   Die nationalen Kontaktstellen erstatten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umfassend Bericht über Zwischenfälle im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Polizeiberichten, Verfolgungen und Verurteilungen. Die der Stelle übermittelten Einzelheiten zum Zwecke der Registrierung und Beobachtung enthalten Details des ethnischen und kulturellen Hintergrunds sowohl des Täters als auch des Opfers.

    Begründung

    Bedarf keiner näheren Erläuterung.

    Änderungsantrag 18
    Artikel 16 Absatz 3

    3.   Auf dieser Grundlage erarbeitet die Kommission bis spätestens 30. Juni 2005 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Rahmenbeschlusses, den sie gegebenenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt.

    3.   Auf dieser Grundlage erarbeitet die Kommission bis spätestens 30. Juni 2005 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Rahmenbeschlusses. Die Kommission erstattet darüber hinaus dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den betroffenen Nichtregierungsorganisationen übermittelten Informationen Bericht.

    Begründung

    Bedarf keiner näheren Erläuterung.

    • [1] ABl. C 75 vom 26.3.2002, S. 269.
    • [2] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1