BERICHT zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und zu künftigen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union 2002/2153 (INI))  Teil 1:    Entschließungsantrag  Teil 2: Begründung

28. November 2002

Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche
Berichterstatter: Wolfgang Kreissl-Dörfler

Verfahren : 2002/2153(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A5-0405/2002
Eingereichte Texte :
A5-0405/2002
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

In seiner Sitzung vom 16. Januar 2002 beschloss das Europäische Parlament kraft der ihm in Artikel 150 Absatz 2 der Geschäftsordnung übertragenen Befugnis die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche.

In der konstituierenden Sitzung vom 21. Februar 2002 benannte der nichtständige Ausschuss seinem Mandat entsprechend Wolfgang Kreissl-Dörfler als Berichterstatter.

Der nichtständige Ausschuss prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 30. September, 10. Oktober, 22. Oktober, 7. November und 20. November 2002.

In dieser letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entschließungsantrag mit 27 Stimmen einstimmig an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Encarnación Redondo Jiménez, Vorsitzende; Jan Mulder, Albert Jan Maat, Caroline Lucas, stellvertretender Vorsitzender; Wolfgang Kreissl-Dörfler, Berichterstatter; Reimer Böge, Martin Callanan (in Vertretung von María del Pilar Ayuso González), Dorette Corbey, Rijk van Dam (in Vertretung von Jeffrey William Titford), Avril Doyle, Jonathan Evans (in Vertretung von Arlindo Cunha), Anne Ferreira, Christel Fiebiger, Francesco Fiori, Georges Garot, Liam Hyland (in Vertretung von Sergio Berlato), Elisabeth Jeggle, Vincenzo Lavarra (in Vertretung von António Campos), Rosemarie Müller, Neil Parish, Marit Paulsen (in Vertretung von Nicholas Clegg), María Rodríguez Ramos, Agnes Schierhuber, Dominique F.C. Souchet, Robert William Sturdy, Phillip Whitehead, Eurig Wyn.

Die Begründung wird getrennt veröffentlicht (Teil 2 - A5-0405/2002).

Der Bericht wurde am 28. November 2002 eingereicht.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und zu künftigen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union (2002/2153(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 150, Absatz 2, Artikel 154 Absatz 1 und 160 seiner Geschäftsordnung sowie auf seinen Beschluss vom 16. Januar 2002[1] über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2001[2] und vom 6. September 2001[3] zum Auftreten der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001,

–   unter Hinweis auf die Anhörungen und die Delegationsreisen seines nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche in die am stärksten betroffenen Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Niederlande,

–   in Kenntnis der Berichte des Food and Veterinary Office der Europäischen Kommission über Inspektionsreisen in das Vereinigte Königreich, nach Frankreich und Irland und in die Niederlande anlässlich der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 GD (SANCO) 3318, 3323, 3324, 3331, 3333, 3338, 3439 (2001),

–   in Kenntnis der weiteren nachstehenden Berichte:

-   "Foot and mouth disease: Lessons to be learned inquiry" Bericht der Untersuchungsgruppe unter der Leitung von Dr. Iain Anderson CBE, London,[4]

-   "The 2001 Outbreak of Foot and Mouth Disease", Report by the comptroller and auditor general, HC 939 Session 2001-2002: 21 June 2002 des National Audit Office, London,[5]

-   "Infectious diseases in livestock", Scientific questions relating to the transmission, prevention and control of epidemic outbreaks of infectious disease in livestock in Great Britain der Royal Society, London,[6]

-   "Foot and Mouth Disease in Scotland - The Scottish Executive Response", Scottish Executive, March 2002,[7]

-   "Inquiry into Foot and Mouth Disease in Scotland July 2002" der Royal Society of Edinburgh, Edinburgh,[8]

-   "Foot and Mouth Disease Controls: An assessment by the national assembly for Wales",[9]

-   "Review of the handling of foot and mouth disease in Wales February 2002" der Welsh Local Government Association, Cardiff,[10]

-   "Northumberland Foot and Mouth Disease Public Inquiry, Report of the Inquiry Pannel" Untersuchungsgruppe unter der Leitung von Professor Michael Dower CBE, Northumberland County Council,[11]

-   "Foot and mouth investigation: Learning the Lessons 2001/2002", Gloucestershire County Councillor,[12]

-   "Crisis and Opportunity", Devon Foot and Mouth Inquiry 2001, Final Report von Professor Ian Mercer CBE, herausgegeben von Devon Books, Tiverton Devon,[13]

-   "Inquiry Report: An independent Public Inquiry into the Foot and Mouth Disease epidemic that occurred in Cumbria in 2001", Cumbria Foot and Mouth Disease Inquiry published by Cumbria County Council 2002,[14]

-   "Foot and mouth: Heart and Soul", a collection of personal accounts of the foot and mouth outbreak in Cumbria 2001, compiled and edited by Caz Graham, published by Small Sister for BBC Radio Cumbria, Cumbria, ISBN 0 954157 0 3,

-   "MKZ 2001: De evaluatie van een crisis", März 2002, B&A Groep Beleidsonderzoek & Advies bv, Den Haag,[15]

-   "Veerkracht", Alterra-Bericht 539 von E.H. van Haaften, P.H. Kersten im Auftrag von Innovatie Netwerk Groene Ruimte en Agrocluster, Ministerie van LNV, Ministerie van VWS, Wageningen UR, Alterra, Research Instituut voor de Groene Ruimte, Wageningen,[16]

–   in Kenntnis der "Petitie, aangeboden door ondernemers uit de hippische sector in de toezichtsgebieden Oene en Kootwijkerbroek",

–   in Kenntnis der Petition der Stiftung "Ent Europa",

–   in Kenntnis der zahlreichen schriftlichen Beiträge von Privatpersonen und Organisationen, die zum Ablauf der Maul- und Klauenseuche 2001 und zur künftigen Politik zur Verhütung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche an seinen nichtständigen Ausschuss für Maul- und Klauenseuche gerichtet wurden,

–   in Kenntnis des Berichts des nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche
A5-0405/2002,

A.   trifft folgende Feststellungen und Erwägungen:

Einführung

1.   Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Verbreitung von Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche (MKS) des Typs Pan-Asia O im Jahr 2001 in der Europäischen Union (EU), insbesondere im Vereinigten Königreich, ist in der Geschichte der MKS ohne Beispiel.

2.   Die MKS ist eine Viruserkrankung der Klauentiere (Wiederkäuer, Schweine). Das gleichnamige Virus ist hochinfektiös und außerordentlich leicht übertragbar. Auf Grund der beträchtlichen finanziellen Verluste infolge der verringerten Leistung der Tiere, der Tatsache, dass die Erzeugnisse nicht kommerziell verwertet werden können, und der Aufwendungen zur Bekämpfung der Seuche ist die Krankheit von erheblicher Bedeutung.

3.   Allein im Vereinigten Königreich wurden bei 2030 bestätigten Ausbrüchen nach Angaben des britischen National Audit Office 6,5 Millionen Tiere (Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen und Wildtiere) im Zuge der Seuchenbekämpfung beziehungsweise als direkte Auswirkung der Seucheneindämmungsmaßnahmen (so genannte „Schlachtung aus Tierschutzgründen“) getötet, und es wurden Entschädigungen dafür gezahlt. Nach anderen Schätzungen liegt die Zahl der geschlachteten Tiere sogar bei bis zu 10 Millionen Tieren, da neu geborene Lämmer und Kälber bei der Berechnung der Entschädigungen nicht einbezogen wurden. In den Niederlanden betrug die Zahl rund 285.000 Tiere, in Frankreich rund 63.000 und in Irland 53.000. Von der Krise im Vereinigten Königreich waren vor allem Schafe betroffen, bei denen die Krankheit äußerlich nur sehr schwer zu erkennen ist.

4.   Der MKS-Ausbruch 2001 und die Bekämpfungsmaßnahmen führten zu tiefgreifender Beunruhigung in der Gesellschaft in den betroffenen Ländern und anderen Teilen der EU und hatten massive wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete. Vor allem die Landwirte, deren Tiere nicht getötet wurden, und der vor- und nachgelagerte Bereich der Nahrungsmittelproduktion sowie die übrige Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, mussten schwere finanzielle Verluste tragen.

5.   Der Ursprung der Seuche ist nicht zweifelsfrei geklärt. Untersuchungen der britischen Regierung deuten auf eine Infektion durch die Fütterung von Schweinen mit Abfällen von illegal eingeführtem Fleisch Anfang Februar 2001 auf einer Farm in Heddon-on-the-Wall, Northumberland, hin, von wo aus das Virus auf Schafe einer nahegelegenen Farm übergesprungen sei; vermutlich über den Schafmarkt von Longtown und weitere Märkte verbreitete sich das Virus im ganzen Land und weiter nach Frankreich und Irland. Durch indirekte Kontakte mit infizierten Anlagen wurde die Seuche auch in die Niederlande verschleppt. Es wurden Vermutungen über andere Ursachen der Krise geäußert, für die jedoch keine substantiierten Hinweise vorliegen.

6.   Da nur in einer sehr kleinen Anzahl von Fällen tatsächlich Tests durchgeführt wurden und in relativ wenigen Fällen bei den Labortests die Krankheit auch bestätigt wurde, ist es wichtig, dass die epidemiologischen Daten veröffentlicht und einer unabhängigen kritischen Analyse unterzogen werden, damit Lehren über die Verbreitung und die Bekämpfung der Krankheit für die Zukunft gezogen werden können.

Die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der MKS im Jahr 2001

7.   Die starke Zunahme des Nutztierbestands und der Besatzdichte in einigen Gebieten der EU zusammen mit den zunehmenden Tiertransporten und dem verstärkten Handel zwischen der EU und Drittländern in den letzten Jahrzehnten erhöhten die Gefahr der Infektion großer Tierpopulationen in der EU und entsprechend hoher Verluste für die Wirtschaft und Kosten für die öffentliche Hand aufgrund der notwendigen Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen und der Erstattungen. Die Beihilfemechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU fördern einen intensiven Transport von und Handel mit MKS-empfänglichen Tieren im Binnenmarkt und damit die Verschleppung von Tierseuchen, ohne dass dem eine entsprechende Ausweitung der Kontrollen und der Veterinärsysteme, der Forschung im Bereich der Impfstoffe und moderner Testausrüstungen gegenübersteht.

8.   Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgten eine Strategie der generellen Impfung aller Rinder, bevor die Europäische Union im Jahr 1991 beschloss, zur derzeitigen Strategie der Keulung überzugehen.

9   Die EU verbietet seit 1992, in Änderung der bis dahin in den meisten Mitgliedsländern geübten Praxis, die prophylaktische Impfung gegen MKS. Ausgehend von diesem Verbot verfolgt sie auch im Fall eines MKS-Ausbruchs grundsätzlich eine Politik des "Nicht-Impfens". Die Politik des "Nicht-Impfens" ist an den handelspolitischen Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamtes (Office International des Epizooties - OIE) orientiert. Dieses legte die Voraussetzungen und Folgen von Notimpfungen bei einem MKS-Ausbruch zumindest zur Zeit der Krise 2001 unzureichend fest. Die OIE-Empfehlungen enthielten übermäßig lange Fristen zur Wiedererlangung des für den Handel so wichtigen Status "MKS-frei", wenn im Fall eines Ausbruchs Notimpfungen (Schutzimpfungen ) vorgenommen wurden, und trug dem wissenschaftlichen Stand im Hinblick auf Tests zur Unterscheidung geimpfter von infizierten Tieren nicht Rechnung.

10.   Darüber hinaus gab es im Rahmen des OIE kein schnelles Verfahren zur Einrichtung anerkannter MKS-freier Zonen auf dem Gebiet des Landes, in dem Ausbrüche festgestellt wurden und das eine MKS-Infektionszone festgelegt hat. Die Feststellung einer MKS-freien Zone hätte nur mit erheblicher Zeitverzögerung erfolgen können und deshalb erschien jede Regionalisierung, insbesondere im Zusammenhang mit Notimpfungen, nicht attraktiv.

11.   Die bisherige EU-Politik im Fall eines MKS-Ausbruchs war dementsprechend darauf ausgerichtet, die infizierte Herde sowie diejenigen MKS-empfänglichen Tiere zu keulen, die mit der Infektionsquelle oder infizierten Vektoren in Berührung gekommen waren oder erwiesenermaßen auf andere Weise infiziert wurden ("stamping out"-Politik). Notimpfungen sollten grundsätzlich vermieden werden und nur - auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates - im Fall eines großen Ausbruchs ausnahmsweise möglich sein. Diese Politik kann nach den Erfahrungen mit der MKS im Jahr 2001 nicht in ihrer gegenwärtigen Form fortgeführt werden.

12.   Die MKS-Krise 2001 hat in den betroffenen Gebieten zu traumatischen Erfahrungen geführt. Die Politik der EU und der Mitgliedstaaten muss deshalb künftig bei der Festlegung der Bekämpfungsstrategien und -methoden die sozialen und psychologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie die Auswirkungen auf nichtlandwirtschaftliche Wirtschaftsbereiche, wie den Tourismus, in den von einem großen MKS-Ausbruch betroffenen Gebieten berücksichtigen. Bisher stellte die Politik des grundsätzlichen "Nicht-Impfens" die handelspolitischen Aspekte unangemessen in den Vordergrund.

Vorbeugung und Bekämpfung der MKS im Vereinigten Königreich im Jahr 2001

13.   Das Vereinigte Königreich benützte zur Bekämpfung der MKS einen Notstandsplan gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/423/EWG, der 1993 von der Kommission genehmigt und zuletzt im Jahr 2000 angepasst worden war; dieser Notstandsplan entsprach den Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG. Der Notstandsplan war an den bisherigen Erfahrungen mit MKS orientiert und auf ein lokales Auftreten von MKS mit nicht mehr als 10 Ausbrüchen ausgerichtet. Die Richtlinie 90/423/EWG besagt insbesondere, dass gegebenenfalls eine Notimpfung durchgeführt werden muss, wenn „die Seuche verschleppt zu werden droht“, und dass bei dieser Entscheidung „der Bestandsdichte in bestimmten Regionen und der Notwendigkeit, spezielle Rassen zu schützen, in besonderer Weise Rechnung zu tragen“ ist. Die „Lessons to be Learned“-Untersuchung im Vereinigten Königreich stellte jedoch fest: „…dass nicht bewiesen ist, dass das Vereinigte Königreich bei der Änderung seiner strategischen Politik den europäischen Berichtsrichtlinien von 1999 nachgekommen sei . Die Krisenplanung für eine Impfung war minimal". Dies war ein größerer Schwachpunkt im Krisenplan des Vereinigten Königreichs und der Durchführungspolitik, die von der Kommission hätte überprüft werden und an der Korrekturen hätten vorgenommen werden sollen.

14.   Es handelte sich im Vereinigten Königreich zum Zeitpunkt der Bestätigung der MKS bereits um 50 bis 70 Ausbrüche und in der Folge um 12 (Mini-)Epidemien. Daher überstieg das Ausmaß der MKS-Krise 2001 bei weitem das Ausmaß, das dem nationalen Notstandsplan und den regionalen Notstandsplänen zu Grunde lag. Es wäre aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des abschätzbaren Risikos jedoch unverhältnismäßig gewesen, den MKS-Notstandsplan einschließlich der notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen auf ein solches Ausmaß hin auszurichten. Allerdings hätte der Notstandsplan aus heutiger Sicht auch ein Szenario für einen schweren und extensiven Ausbruch, einschließlich eines schlimmsten anzunehmenden Falls, enthalten müssen.

15.   Die Notstandsplanung und die personelle und logistische Vorbereitung auf einen Ausbruch von MKS oder anderen meldepflichtigen exotischen Tierkrankheiten im Vereinigten Königreich wiesen jedoch nach einem vom staatlichen Veterinärdienst in Auftrag gegebenen Bericht von Februar 1999 ("Drummond Report") erhebliche Mängel auf. Die Empfehlungen dieses Berichts zur Behebung der Mängel wurden vor Ausbruch der Krise kaum umgesetzt, obwohl sich auch der Leiter des staatlichen Veterinärdienstes im Juli 2000 über den Stand der Vorbereitung ausgesprochen besorgt zeigte, insbesondere im Hinblick auf die Schlachtung, die Beseitigung von Tierkadavern, die Fortbildung des Personals und die Verfügbarkeit von Notstandsplänen, die auf dem neuesten Stand sind.

16.   Es wurde sofort ein Ausfuhrverbot für das Vereinigte Königreich verhängt, während die britische Regierung vom 20. Februar 2001 (als der erste Fall bestätigt wurde) bis zum 23. Februar 2001 zögerte, bevor sie die Transporte von MKS-empfänglichen Tieren landesweit verbot und die Viehmärkte schloss. Diese Verzögerung verursachte eine beträchtliche Erhöhung der Zahl der Krankheitsfälle. Rückblickend ist festzustellen, dass ein sofortiges landesweites Transportverbot für MKS-empfängliche Tiere bei der ersten Feststellung von MKS im Vereinigten Königreich hätte verhängt werden sollen, was aber zum gegebenen Zeitpunkt von weiten Teilen der Bevölkerung wohl als unverhältnismäßig empfunden worden wäre.

17.   Das Fehlen eines effektiven Systems zur schnellen Identifizierung und Rückverfolgung der Transportwege von Schafen, der Tierart, die am stärksten von der Seuche betroffen war, und die Mängel bei den Kontrollen der Händler und Märkte haben die Bekämpfung der Seuche erheblich erschwert.

18.   Die Strukturen und die Organisation des öffentlichen Dienstes (Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen) im Vereinigten Königreich sind sehr komplex. Der Umgang mit der Seuche war gekennzeichnet durch mangelnde Koordinierung zwischen dem tierärztlichen und dem politischen Personal innerhalb des staatlichen Veterinärdienstes und zwischen den Regionen und der zentralen Verwaltung. Dies führte zu einer Reihe von Schwierigkeiten bei der Festlegung und Durchführung der Bekämpfungsstrategie der Regierung. Eine klare Abgrenzung der Befugnisse fehlte ebenfalls.

19.   Die Zahl des in Vollzeit beschäftigten staatlichen tierärztlichen Personals im Vereinigten Königreich wurde in den letzten 20 Jahren um rund die Hälfte reduziert, wobei allerdings die Zahl der normalerweise im Feld tätigen Amtstierärzte nach Angaben der britischen Regierung nur wenig variierte. Diese erhebliche Verringerung des Personals des staatlichen Veterinärdienstes ging zudem einher mit der Auflösung von lokalen Veterinärzentren und der Konzentration auf regionale Zentren, was zum Verlust von Kenntnissen über lokale Besonderheiten führen musste. Insgesamt wurde dadurch die Fähigkeit, auf die Krise zu reagieren, geschwächt, zumal im gleichen Zeitraum der Nutztierbestand deutlich zunahm. Das Personal reichte zu Beginn der Epidemie nicht aus, um der schnell wachsenden Zahl der infizierten Betriebe und den notwendigen Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen gerecht werden zu können. Infolgedessen mussten rasch viele Tierärzte aus dem Ausland herangezogen werden, um die Seuche zu bekämpfen. Ein internationaler Amtshilfeplan war nicht vorgesehen. Viele Hilfsangebote von Tierärzten aus dem Vereinigten Königreich, sowohl mit als auch ohne Erfahrung mit MKS blieben ungehört, und doch wurden Hunderte von ausländischen Veterinären eingesetzt. Ihre Hilfe war von unschätzbarem Wert, obwohl in einigen Fällen möglicherweise Unsicherheit bei den Landwirten ausgelöst wurde, was zum Teil auf Sprachprobleme zurückzuführen war.

20.   Die Informationspolitik der britischen Regierung war vor und während der Krise unzulänglich. Der Inhalt des Notstandsplans war zu Beginn und gewisse Zeit während des Ausbruchs der Öffentlichkeit nicht bekannt (er erschien auf der Website des Ministeriums für Landwirtschaft erst im August 2001). Der Farmers Union von Ulster war zu Beginn des Ausbruchs nicht einmal die Existenz des Notstandsplans bekannt.

21.   Der Informationsfluss der staatlichen Stellen zu den lokalen Einrichtungen und betroffenen Landwirten war schwach, und Ratschläge der verschiedenen Regierungsstellen wurden wiederholt geändert, wichen voneinander ab oder widersprachen sich sogar. Darüber hinaus berichtete die National Farmers‘ Union (NFU), dass Beamte des Landwirtschaftsministeriums häufig die Auskunftsmöglichkeiten der NFU benutzten, um sich Rat zu holen, da sie die erforderliche Information innerhalb des Ministeriums nicht bekommen konnten.

22.   Viele der Probleme im Zusammenhang mit dem Management des Ausbruchs der Seuche waren zurückzuführen auf bürokratische und formalistische Prozeduren im Hinblick auf die Kompensationen, wiederholte Verzögerungen bei Entscheidungen und Interventionen der Behörden, vor allem im Zusammenhang mit der Beseitigung der Tierkadaver, fehlende wirksame Notfallpläne, unzureichend informiertes Veterinärpersonal, personelle Unterbesetzung der örtlich eingerichteten Stellen zur Seuchenbekämpfung, Verletzungen der Tierschutzbestimmungen bei der Keulung und im Zusammenhang mit dem Verbringungsverbot. Allerdings ist richtig, dass Entschädigungsforderungen in fairer und überlegter Weise bearbeitet werden müssen, um Betrug zu vermeiden. In Einzelfällen wurde auch davon berichtet, dass betroffene Landwirte im Zusammenhang mit der Durchführung der Keulungen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden seien. Die genannten Mängel und die teilweise unzureichende Informationspolitik führten zu erheblichem Stress bei den Betroffenen, an dessen Folgen manche noch Monate nach der Krise psychisch litten.

23.   Auf der anderen Seite hat das Food and Veterinary Office der Kommission im März 2001 festgestellt, dass die organisatorische Antwort des Vereinigten Königreichs auf den MKS-Ausbruch sowohl auf nationaler wie auch auf lokaler Ebene wirksam und effizient war und die Geschwindigkeit, mit der die zentralen und lokalen Krisenzentren eingerichtet wurden, beeindruckend war. Ebenso wurde der aufopferungsvolle Einsatz des zur Krisenbekämpfung eingesetzten Personals hervorgehoben. Das FVO bemerkte allerdings gleichzeitig, dass das Ausmaß der Epidemie die verfügbaren Ressourcen zur Seuchenbekämpfung schnell überstieg.

24.   Trotz der raschen Verbreitung der Seuche in den ersten Wochen blieben große Teile des Landes seuchenfrei und in einigen Teilen, etwa Kent, wurde die Seuche erfolgreich ausgerottet.

25.   Ab Ende März stützte die britische Regierung sich bei ihren Entscheidungen auf epidemiologische Modelle. Die Art der Verbreitung des Virus spielte bei der Modellierung nach Angaben des Leiters der wissenschaftlichen Beratergruppe der britischen Regierung keine Rolle. Die Eignung der verwendeten nicht nachgeprüften Modelle zur Modellierung des Verlaufs der Seuche ist wissenschaftlich nach wie vor umstritten und wird insbesondere von Veterinärwissenschaftlern mit MKS-Sachkunde angefochten. Die verwendeten Modelle mündeten schließlich Ende März 2001 in den Vorschlag des neuen "24/48 hours contiguous cull" (Tötung empfänglicher Tiere auf infizierten Höfen innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung der Infektion und empfänglicher Tiere auf benachbarten Höfen innerhalb von 48 Stunden) - eine Strategie, die unvermeidbare laxe Biosicherheit und nachweisliche Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen aufwies.

26.   Die Seuche schien außer Kontrolle zu geraten, bis sie gegen Ende März 2001 ihren Höhepunkt erreichte. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit der Anwendung des Konzepts des „24/48 hours contiguous cull“ begonnen. Es wurde mehr Personal hinzugezogen, und die Armee wurde zur Bewältigung der logistischen Probleme bei der Beseitigung der Tierkadaver eingesetzt. Es ist jedoch umstritten und zweifelhaft, ob das Konzept des "24/48 hours contiguous cull" tatsächlich kausal für die Umkehrung des Verlaufs der MKS (von einer Zunahme zu einer Abnahme der Fälle) war, schon weil die Keulung von Tieren auf benachbarten Höfen innerhalb von 48 Stunden in der Praxis in vielen Fällen nicht verwirklicht werden konnte.

27.   Der Einsatz der Armee, insbesondere zur logistischen Unterstützung bei der Beseitigung von Tierkadavern, erfolgte erst zu einem relativ späten Zeitpunkt, als die Seuche bereits außer Kontrolle war und Tiere zum Teil tagelang tot auf den betroffenen Höfen herumlagen. Im Nachhinein kann man sagen, dass der Rückstand bei der Beseitigung der Tierkadaver vermindert und die Notlage, in welche die Landwirte gerieten, zum großen Teil verhindert worden wäre, wenn die Armee zu einem früheren Zeitpunkt eingesetzt worden wäre.

28.   Die Bekämpfung der Seuche im Vereinigten Königreich gelang offenbar in Schottland (County of Dumfries and Galloway) besser als in anderen Gebieten, weil die Kommunikationswege kürzer waren und ein Ansatz der integrierten Notstandsplanung verfolgt wurde (politische Entscheidungen und logistische Kontrolle lagen weitgehend auf regionaler Ebene, auch wenn der staatliche Veterinärdienst aufgrund besonderer innerstaatlicher Abkommen seine dort festgelegten Kompetenzen auch in Schottland wahrnahm). Darüber hinaus waren seit dem Flugzeugabsturz von Lockerbie besondere Mechanismen zur Krisenreaktion entwickelt worden. Die Zahl der MKS-Fälle insgesamt war in Schottland allerdings auch geringer, und die Verbringungen von Tieren fanden generell in Richtung Süden statt.

29.   Die große Anzahl von Tieren, die gekeult wurden, hatte enorme Probleme bei der Beseitigung von Tierkadavern zur Folge, die zum Teil möglicherweise durch Impfungen auf benachbarten Höfen oder in einem bestimmten Umkreis um infizierte Höfe hätten reduziert werden können.

30.   Die Entscheidung der britischen Regierung, im Rahmen der Massenkeulungen Tierkadaver in Massenvergrabungsplätzen zu vergraben oder auf Scheiterhaufen zu verbrennen, wurde zum größten Teil ohne angemessene Konsultation mit den lokalen Einrichtungen getroffen. Infolge dessen kam es zu Verstößen gegen die für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz geltenden Leitlinien durch Emissionen und Grundwasserbelastung. Sie belastete die nahe wohnende Bevölkerung außerordentlich und die Fernsehbilder über die brennenden Scheiterhaufen und die Massenbegräbnisstätten erschütterten das Selbstverständnis der Bürger über den angemessenen Umgang mit Tieren und hatten verheerende Auswirkungen auf den Tourismus in den betroffenen Gebieten. Eine Überwachung der Auswirkungen dieser Beseitigungsmethoden auf die Umwelt wurde zum damaligen Zeitpunkt in der konkreten Situation nicht durchgeführt, um zu schlüssigen Ergebnissen zu gelangen, obgleich durch die Verbrennung von Tierkadavern auf Scheiterhaufen anerkanntermaßen Karzinogene in die Atmosphäre gelangt sind.

31.   Die Keulung von Tierbeständen war aufgrund des damit erzeugten Zeitdrucks in einer Reihe von Fällen wahrscheinlich mit dem Verstoß gegen Tierschutzbestimmungen verbunden. Es wurde berichtet, dass Tiere wegen nicht sachgemäßer Vorgehensweise bei den Keulungen durch zum Teil unzureichend geschultes Personal unnötige Leiden und Schmerzen zu erdulden hatten. Die Mitgliedstaaten sollten Überlegungen über die erforderliche Schulung des Personals vor einer Seuche anstellen.

32.   Mit der Massenkeulung und der Verbringung der Kadaver an Massenvergrabungsplätzen oder Verbrennungsplätze riskierte man im übrigen die unbeabsichtigte Weiterverbreitung des Virus durch das eingesetzte Personal oder deren Geräte und durch den Transport getöteter Tiere durch nicht infizierte Gebiete. Es gibt vereinzelte Hinweise darauf, dass dies tatsächlich erfolgt ist, jedoch wurde zum damaligen Zeitpunkt keine offizielle Überwachung durchgeführt.

33.   Für den in Cumbria sowie in Dumfries und Galloway angeordneten "3 km cull", das heißt die Keulung von Schafen, Schweinen und Ziegen im Umkreis von 3 km um einen infizierten Hof, fehlte möglicherweise eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, abgesehen von der Frage der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des "3 km cull", kann abschließend jedoch nur von Gerichten beurteilt werden. Im Vereinigten Königreich haben die Gerichte in zwei Fällen festgestellt, dass die Keulung effektiv rechtmäßig war. Eine ausdrückliche Ermächtigung oder ein ausdrückliches Verbot auf europäischer Ebene ist insoweit nicht ersichtlich.

34.   Die Impfung von Rindern ab Ende März/Anfang April 2001 in Cumbria war eine Option, die vom Chief Scientific Adviser der Regierung und vom Chief Veterinary Officer unter der Voraussetzung der Einhaltung bestimmter Kriterien, darunter die Unterstützung der Landwirte, empfohlen wurde. Die Regierung hielt diese Option wegen fehlender Unterstützung durch die National Farmers Union und den Lebensmittelhandel nicht für umsetzbar (der Widerstand gegen Impfungen war bei einigen Landwirten offenbar durch die irrige Vorstellung begründet, dass es keine EU-Entschädigungen für die mögliche Wertminderung geimpfter Tiere gebe). Die Einflussnahme relativ kleiner, spezieller Interessengruppen (Teile des fleischproduzierenden Landwirtschaftssektors und des Lebensmittelhandels) auf Entscheidungen, die das Gemeinwohl ganzer Regionen betreffen, scheint insofern beim Management des MKS-Ausbruchs 2001 im Vereinigten Königreich unangemessen groß gewesen zu sein. Dies ist umso bedenklicher, als unbegründete und unsubstantiierte Befürchtungen des Lebensmittelhandels, dass die Verbraucher Produkte, die von geimpften Tieren stammen, nicht akzeptieren würden, bestanden. Es ist wichtig, dass in der nahen Zukunft eine Vereinbarung und Verständigung darüber erreicht wird, dass das Fleisch und die Milch geimpfter Tiere für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist, um zu verhindern, dass sich diese Art von Diskussion bei einem künftigen Ausbruch der Seuche wiederholt.

Die Bekämpfung der MKS in den Niederlanden

35.   Der Maul- und Klauenseuchenvirus wurde offensichtlich in die Niederlande durch einen Transport irischer Kälber eingeschleppt, die dem bei Schafen aus dem Vereinigten Königreich vorhandenen Virus während einer obligatorischen Ruhezeit an einem offiziellen Aufenthaltsort für Tiertransporte in Mayenne, Frankreich, ausgesetzt waren.

36.   Die Organisation der Bekämpfung der MKS in den Niederlanden beruhte auf den Erfahrungen mit der Schweinepestkrise. Der MKS-Notstandsplan legte die Verantwortlichkeiten und Verfahren klar fest, wobei die Beschlussfassung auf zentraler Ebene erfolgte und die Durchführung auf regionaler Ebene, wobei der örtliche und regionale Sachverstand im Naturpark Veluwe zunächst durchaus zu wenig Beachtung gefunden haben mag, sich die Lage in der Provinz Friesland in dieser Hinsicht aber sehr positiv entwickelt hat.

37.   Ein Krisenmanagementteam trat erstmalig am 21. Februar im Landwirtschaftsministerium zusammen, und eine regionale Krisenmanagementorganisation wurde zum Zeitpunkt des ersten Ausbruchs eingesetzt (21. März); der Aufbau der regionalen Organisation – personelle Besetzung, Einrichtungen – dauerte mehrere Tage, wodurch wertvolle Zeit verstrich, bis die Durchführungsorganisation bei der Umsetzung der veterinärrechtlichen Maßnahmen und dem Aufbau eines Beziehungsnetzes mit anderen Beteiligten in der Region vollständig operationell und effektiv war.

38.   Die Strategie der Niederlande war anfangs darauf ausgerichtet, das MKS-Virus zur Rückgewinnung des Status "MKS-frei ohne Impfung" so schnell wie möglich auszumerzen; die daraus resultierenden, erheblichen sozialen und psychologischen Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinschaften wurden von der Regierung in Kauf genommen. Als aber aufgrund der zunehmenden Schlachtungen die Überlastung der vorhandenen Tierkörperbeseitigungskapazitäten drohte, wurden Notimpfungen, bei der die Tiere am Leben blieben, beantragt und durchgeführt. Erst nachdem das Impfprogramm abgeschlossen und die Seuche ausgemerzt war, ging die Regierung dazu über, die geimpften Tiere zu schlachten, damit der Export nach den OIE-Regeln nach drei Monaten anstelle von zwölf Monaten wieder aufgenommen werden konnte.

39.   Die Massenkeulungen riefen in den Niederlanden große Empörung in der Öffentlichkeit hervor; Landwirte und insbesondere die Milchviehhalter, Rinderzüchter, Schaf- und Ziegenhalter und -züchter und Kleinbauern, die Tierhaltung und ‑zucht als Hobby betreiben, die meisten Tierärzte und Geschäftsleute vom Lande, die jedoch nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, sowie die Gesellschaft insgesamt, die sich zunehmend in neuen spezifischen Interessenvereinigungen organisierte, plädierten für Not- oder Schutzimpfungen, nach denen die Tiere am Leben bleiben konnten, statt Keulungen. Über die MKS-Krise in den Niederlanden und die öffentliche Empörung wurde in den Medien sehr ausführlich berichtet.

40.   Zuweilen fehlte es an ausreichender Kapazität zur Durchführung der Maßnahmen, was zu ungewollten Anpassungen in den Durchführungsplänen führte.

41.   Auch in den Niederlanden lag ein erheblicher Mangel bei der Bekämpfung der MKS in der unzureichenden Koordination und Informationspolitik der nationalen Behörden sowie fehlenden Kontaktmöglichkeiten der betroffenen Landwirte mit den zuständigen staatlichen Stellen.

42.   In den Niederlanden wurde in den ersten Tagen der Krise eine Keulungspolitik betrieben. Recht schnell wurde nach Genehmigung durch die Kommission die Seuchenbekämpfung in Form der "Ring-Impfung" eingeführt. Alle Tiere im Impfring wurden schließlich getötet, um frühzeitig wieder exportieren zu können. Der Beschluss, das geimpfte Vieh zu keulen, wurde nach der Anhörung und nach der Billigung durch die Bauernverbände getroffen. Im Ergebnis wurden in den Niederlanden rund 10.000 Tiere pro infiziertem Hof geschlachtet, verglichen mit 2.000 im Vereinigten Königreich. Dies lag allerdings auch an der besonderen Dichte des Tierbestands in den Niederlanden und daran, dass in dem Gebiet um Oene die Impfung in einem weiträumigen Radius von 25 km und als Notimpfung mit dem Ziel der weiteren normalen Verwertung der geimpften Tiere geplant und genehmigt worden war.

43.   Die niederländischen Regeln über Kürzungen der Erstattungen der Landwirte führten zu teilweise extremen Kürzungen, die als nicht gerechtfertigt empfunden wurden; das System der Erstattungen und Kürzungen bei Tierseuchen ist in der EU so unterschiedlich geregelt, dass die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht.

Die Erfahrungen in Frankreich

44.   Die französischen Behörden aktivierten sofort nach Bekanntwerden des ersten Ausbruchs im Vereinigten Königreich den MKS-Notstandsplan auf nationaler und regionaler Ebene und richteten unter Einbeziehung der relevanten Berufsorganisationen Krisenstäbe ein.

45.   MKS wurde in Frankreich ebenfalls durch präventive Keulung, verbunden mit serologischen Untersuchungen und einem zeitweiligen Verbringungsverbot empfänglicher Tiere, und unter Verzicht von Impfungen bekämpft. Bei den zwei MKS-Ausbrüchen in Frankreich wurden die empfänglichen Tiere in einem 3 km Radius um die betroffenen Höfe gekeult.

46.   Die Bekämpfung der MKS in Frankreich 2001 war effizient und erfolgreich, wobei jedoch auch hier die Identifikation und Registrierung von Schafen als verbesserungsbedürftig erkannt wurde. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen spielten allerdings auch bei der Strategie zur Bekämpfung der MKS in Frankreich keine wesentliche Rolle. Die Frage der Impfung hat sich in Frankreich wegen der geringen Zahl der MKS-Ausbrüche nicht gestellt.

47.   Die Frage der ungleichen Kompensation für erlittene Schäden stellt sich auch in Frankreich.

Die Erfahrungen in Irland

48.   Die irischen und nordirischen Behörden waren durch die Ausbrüche in Großbritannien vorgewarnt und konnten sich auf das Auftreten von MKS sehr gut vorbereiten. Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Irland und Nordirland verlief reibungslos und trug entscheidend dazu bei, dass das Auftreten von MKS regional sehr begrenzt blieb. Die Maßnahmen waren wirksam und effizient.

49.   Die Frage der Impfung stellte sich aufgrund der geringen Zahl an Ausbrüchen auf der irischen Insel nicht.

Die Erfahrungen in Griechenland

50.   In Griechenland sind MKS-Seuchen bislang nur vereinzelt aufgetreten, da die Seuche in diesem Land nicht enzootisch ist. Die MKS-Fälle sind vor allem in den Verwaltungsbezirken an den Ostgrenzen zu verzeichnen (Evros, Mytilini, Chios, Samos, Dodekanes), da die Seuche bekanntlich in der Türkei enzootisch auftritt, in den anderen Nachbarländern jedoch offensichtlich nicht. Früher war man der Auffassung, die Krankheit werde durch die illegale Einfuhr von Lebendvieh nach Griechenland eingeschleppt. Nach den Seuchen von 1994 und 1996 und der Keulung Tausender Tiere sind die Viehzüchter in Griechenland sensibilisiert und erklären, es gebe keine illegalen Einfuhren von Tieren aus dem Nachbarland mehr.

51.   Die letzte Enzootie im Sommer 2000 im Verwaltungsbezirk Evros wurde darauf zurückgeführt, dass Tiere aus dem griechischen Grenzgebiet im Flusslauf des Evros mit türkischen Tieren zusammengetroffen sind, da dieser auf Grund der Trockenheit nur wenig Wasser führte. Damit war ein Zusammentreffen der Herden beim Weiden und Tränken der Tiere möglich. Da das Virus hochinfektiös und außerordentlich leicht übertragbar ist, ist eine Ansteckung denkbar. Die Herkunft des Virenstamms, der isoliert wurde, wurde auch im Labor durch PCR nachgewiesen. Es wurde nachgewiesen, dass es sich um einen Stamm des Serotyps Asia 1 handelt, der einem am gegenüberliegenden Ufer des Evros vorkommenden ähnelt.

52.   Während der Seuche im Sommer 2000 gab es 12 Seuchenherde im Verwaltungsbezirk Evros. Ca. 8 000 Tiere wurden gekeult und vergraben (5 400 Rinder, 2 300 Ziegen und Schafe, 300 Schweine). Die Kosten dafür beliefen sich auf 750 000 Euro. Zu diesen Kosten sind nicht nur die Entschädigungen zu rechnen, sondern auch Ausgaben für Inspektionen und Desinfizierung sowie Verwaltungs- und sonstige Aufwendungen. Die Reaktionen in der Bevölkerung sowie in den Medien und von Seiten der Tierschutzorganisationen waren verhalten.

Die Rolle der Kommission bei der MKS-Bekämpfung

53.   Die Kommission hat bei Ausbruch der Krise unverzüglich reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Sie hat im weiteren Verlauf der Krise auf der Basis der Stellungnahmen des Ständigen Veterinärausschusses ihre Entscheidungen der Entwicklung der Krise zeitgerecht angepasst und dokumentiert. Im Hinblick auf das Management der Krise durch die Kommission sind keine Versäumnisse zu erkennen. Die hohe Qualität der Arbeit der Kommission bei der Bekämpfung der Krise wurde auch von nationalen Veterinärbehörden betroffener Mitgliedstaaten ausdrücklich hervorgehoben.

54.   Die Überprüfung der Notstandspläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission seit der Einführung des Verbots prophylaktischer Impfungen 1992 ist jedoch nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt. Es war - abgesehen von den Überprüfungen im Rahmen der Genehmigung der Notstandspläne - weder die Implementierung des Notstandsplans des Vereinigten Königreichs noch dessen der Niederlande oder Frankreichs vor Ausbruch der Krise 2001 überprüft worden.

Die Bekämpfung der MKS in Drittländen

55.   Die präventive (Routine-) Impfung ist Praxis in zahlreichen Ländern, in denen MKS endemisch ist. Notimpfungen haben in Verbindung mit gezielten Keulungen in den vergangenen Jahren in Albanien 1996, Korea und Südafrika 2000 und Uruguay 2001 zu rascher Ausrottung der Seuche geführt.

56.   Das Beispiel der Bekämpfung von MKS in Uruguay 2001 zeigt die erheblichen positiven Aspekte von Notimpfungen ohne anschließende Tötung der Tiere im Fall eines weit verbreiteten Ausbruchs . Aufgrund der dort erfolgten Massenimpfung von 10 Millionen Rindern, begleitet von Verbringungsbeschränkungen, wurde die Seuche innerhalb von 15 Wochen ausgerottet. Nur knapp 7000 Tiere wurden gekeult. Die Auswirkungen auf das soziale Leben waren begrenzt und die Kosten der Ausrottung der Seuche (Impfstoffe, Desinfektion, Kompensation der Landwirte) beliefen sich auf lediglich 13,6 Millionen USD.

Die Frage der Impfung im Rahmen der künftigen Strategie zur Bekämpfung der MKS in der EU

57.   Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einem MKS-Ausbruch geimpft werden soll, ist auch nach den Erfahrungen von 2001 nicht eindeutig und von vornherein für alle Fälle zu beantworten. Wegen der derzeitigen Auswirkungen auf den internationalen Handel ist die Entscheidung über die Impfung im Übrigen nicht eine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung und hängt deshalb davon ab, welche Umstände und Interessen berücksichtigt und welche prioritären Ziele bei der Seuchenbekämpfung gesetzt werden. Allerdings muss sich eine solche Entscheidung stets auf fundierte wissenschaftliche Beweise und Erkenntnisse stützen und die spezifischen Umstände einer Epidemie berücksichtigen. Viele Einwände gegen die Impfung könnten im Rahmen einer vernünftigen Debatte beseitigt werden, bei der die Beteiligten vor einem weiteren Ausbruch klare Vereinbarungen treffen. Trotz der jüngsten Änderungen der OIE-Regeln sollte die weiter bestehende dreimonatige „Bestrafung des Handels“ bei Impfung in den Augen vieler Behörden durch einen künftigen Beschluss der OIE- aufgehoben werden, damit Schlachtung und Impfung gleich behandelt werden. Diese Veränderung wird es ermöglichen, dass Beschlüsse sinnvollerweise ausgehend von einer vernünftigen Seuchenbekämpfung und nicht aufgrund wirtschaftlicher und politischer Erwägungen getroffen werden.

58.   Die Anhörungen des nichtständigen MKS-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben zur Frage der Zweckmäßigkeit von Impfungen zur Eindämmung beziehungsweise Ausrottung eines MKS-Ausbruchs auch aus veterinärmedizinischer beziehungsweise epidemiologischer Sicht, z.B. was Zahl der Serotypen, das Tempo der Maßnahmen, die Probleme der Unterscheidung von Antikörpern infizierter Tiere betrifft, keine einstimmige Haltung der Experten gezeigt. Eine große Zahl von Experten betonte jedoch, dass Notimpfungen unter bestimmten Voraussetzungen im Vergleich zur "stamping out"-Methode die bessere Methode zur MKS-Bekämpfung darstelle. Die Frage der Impfung muss im Kontext der konkreten Situation gelöst werden. Sie ist auch im Zusammenhang mit der Höhe des Risikos künftiger MKS-Ausbrüche infolge der jeweiligen Bekämpfungsmethode zu sehen.

59.   Die massenhafte Keulung von Tieren und die anschließende Vernichtung des Fleisches haben in der Öffentlichkeit heftige Proteste ausgelöst und sind ethisch nur durch besondere sozioökonomische Gründe zu rechtfertigen. Außerdem haben einige Länder mehr Geld für die Seuchenbekämpfung ausgegeben, als sie durch vermiedene Exporthandelsverluste gewonnen werden konnte. Die Transparenz der Entscheidungen muss gewährleistet sein, sonst können die Bevölkerungskreise, die besonders unter der Politik des „Nicht Impfens“ zu leiden haben, bei einem späteren MKS-Ausbruch kaum zur notwendigen Kooperation gewonnen werden. Die Epidemie des Jahres 2001 hat klar gemacht, dass die Öffentlichkeit nicht noch einmal eine Massenkeulung in dem Umfang, wie sie im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden stattgefunden hat, akzeptieren wird und dass alternative Seucheneindämmungsstrategien deshalb ganz wichtig sind.

60.   Das seuchenpolizeiliche (und handelspolitisch motivierte) Ziel der schnellstmöglichen Ausrottung der Seuche bei geringstmöglicher Zahl der gekeulten Tiere darf nicht den grundsätzlichen Verzicht auf Impfungen implizieren und muss immer gegen andere politisch relevante Ziele, wie die Vermeidung exzessiver wirtschaftlicher Verluste in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Nahrungsmittelproduktion und in anderen Wirtschaftssektoren, und die Vermeidung traumatischer psychosozialer Erfahrungen in den betroffenen Regionen abgewogen werden.

61.   Die heute zur Verfügung stehenden Impfstoffe erlauben - zumindest auf Herdenbasis - eine Unterscheidung infizierter von geimpften Tieren. Das Problem der Übertragung von MKS durch "carrier"-Tiere (Tiere, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen noch nach mehr als 28 Tagen nach einer Infektion nachweisbar ist, die aber unter Umständen keine Antikörper gegen Nichtstrukturproteine entwickeln und keine klinischen Symptome zeigen) besteht zwar im Grundsatz weiterhin und ist bisher nicht quantifizierbar. Das Risiko der Übertragung von MKS durch "carrier"-Tiere ist aber nach Ansicht vieler Experten äußerst gering.

62.   Die internationale Anerkennung serologischer Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen 3ABC oder andere Nichtstrukturproteine - zumindest auf Herdenbasis - im Hinblick auf die schnellere Wiedergewinnung des "MKS-frei"-Status nach einer Notimpfung ist ein wesentliches Element für die Entscheidungsfindung über die Impfung im Fall eines MKS-Ausbruchs.

63.   Der wissenschaftliche Ausschuss für Tierschutz und Tiergesundheit hat bereits im März 1999 die Chancen des Impfens und Testens, verbunden mit lediglich drei Monaten Handelsrestriktionen, als zukunftsweisende Strategie benannt.

64.   Die negativen handelspolitischen Konsequenzen für den Export von Lebendtieren und Tierprodukten bei einer Impfung sind nach der Änderung des "Animal Health Code" des OIE im Mai 2002 (Verkürzung der Frist zur Wiedergewinnung des "MKS-frei"-Status auf 6 Monate im Fall von Notimpfungen ohne anschließende Keulung) deutlich geringer. Dies impliziert jedoch, dass die derzeitigen Empfehlungen im Vergleich zu einer „Stamping-out-Politik“, nach der dieser Status nach drei Monaten wiedererlangt werden kann, in kommerzieller Hinsicht immer noch eine abschreckende Wirkung auf die Einführung einer Impfpolitik, bei der die Tiere am Leben bleiben, haben.

65.   Notimpfungen mit dem Ziel, die Tiere für ihre weitere normale Verwertung leben zu lassen, sollten deshalb künftig bei einem Ausbruch nicht mehr als letztes Mittel bei der Bekämpfung von MKS angesehen werden, sondern müssen von Beginn an als eine Option erster Wahl in Erwägung gezogen werden. Im Fall von infizierten Höfen und bekannten gefährlichen Kontakten muss unverzüglich eine Schlachtung erfolgen. Dabei müssen anhand eines transparenten Katalogs von Kriterien die voraussichtlichen Folgen der jeweiligen Bekämpfungsstrategie abgewogen werden. Personal und Sachmittel zu einer effektiven Implementierung einer Impfstrategie müssen EU-weit rasch zur Verfügung stehen.

66.   Der von der Kommission möglicherweise im Rahmen eines Vorschlags zur Neuregelung der MKS-Bekämpfung aufgestellte Katalog von Kriterien für Notimpfungen im Fall eines MKS-Ausbruchs wäre unvollständig, wenn dabei die wirtschaftlichen, psychischen und sozialen Auswirkungen der Entscheidung auf die betroffenen Gebiete ausgeblendet würden. Diese Auswirkungen müssen bei der Entscheidungsfindung über die Methode der MKS-Bekämpfung berücksichtigt werden. Die MKS-Bekämpfung darf im Übrigen nicht nur - wie bei früheren Seuchenzügen - als seuchenpolizeiliche Aktion zur Sicherung des Nutztierbestandes oder bestimmter Handelsinteressen verstanden werden, sondern muss die veränderte Lebensweise der Bevölkerung, die veränderte Einstellung zu Umwelt und Tierschutz und die gewachsene Mobilität in Rechnung stellen, verbunden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse der jeweiligen Bekämpfungsstrategie.

67.   Bei seltenen Tieren in Zoos oder Wildparks und bei wissenschaftlich wertvollen Tieren in Forschungseinrichtungen sollte grundsätzlich auf die Keulung verzichtet werden und, wenn sich die Verbreitung des Virus nicht anderweitig ausschließen lässt, sollte geimpft werden.

68.   Notimpfungen müssen immer dann erfolgen, wenn damit eine umwelt- und gesundheitsgefährdende Massenvergrabung oder -verbrennung auf Scheiterhaufen vermieden werden kann und das Risiko der eventuellen Weiterverbreitung des Virus durch die geimpften Tiere relativ gering ist.

69.   Die Regionalisierung eines Landes in MKS-freie und nichtfreie Zonen sollte künftig bei einem großen Ausbruch eine wesentliche Rolle auch im Hinblick auf die Festlegung der Bekämpfungsstrategie spielen. Sie sollte immer im Fall der Impfung erfolgen.

70.   Die Rückkehr zu prophylaktischen (Routine-)Impfungen gegen MKS ist derzeit noch keine anzustrebende Option, insbesondere weil es 7 unterschiedliche Serotypen gibt, die nicht durch eine einzige Impfung abgedeckt werden können, und innerhalb der Serotypen 80 bekannte Subtypen existieren, die ebenfalls nicht vollständig durch eine Impfung abgedeckt werden. Die Wahl des richtigen Impfstoffs hinge deshalb vom Zufall ab. Im Übrigen wären die handelspolitischen Auswirkungen derzeit noch gravierend, nicht nur weil geimpfte Tiere nach den OIE-Regeln nicht in "MKS-frei ohne Impfung"-Länder ausgeführt werden können, sondern weil auch die Ausfuhr sonstiger tierischer Produkte, die von geimpften Tieren stammen, in Länder, die MKS-frei ohne Impfung sind, in der Praxis erheblich erschwert wäre.

Importregelungen und -kontrollen in der EU

71.   In der EU sollte die vollständige Rückverfolgbarkeit bei allen für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnissen gewährleistet werden. Dazu sollte die Angabe des Ursprungslandes auf allen Lieferungen von Lebensmitteln und Gastronomiebedarf gehören.

72.   Die Importregelungen zur Verhütung der Einschleppung von Krankheitserregern, insbesondere von Erregern, die in der Liste A des OIE aufgeführt sind, sind EU-weit harmonisiert. Diese Regeln sehen neben den veterinärärztlichen Überprüfungen an den Außengrenzen eine Reihe von Einfuhrbeschränkungen aus sanitären Gründen im Hinblick auf Tiere und tierische Produkte vor sowie Kontroll- und Genehmigungsprozeduren bei den Ländern, aus denen die EU Lebendtiere oder Tierprodukte importiert.

73.   Die EU führt keine MKS-empfänglichen Tiere aus Drittländern ein, die nicht "MKS-frei ohne Impfung" sind. Für die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, die nicht "MKS-frei ohne Impfung" sind, gelten spezielle Voraussetzungen (beispielsweise muss Rindfleisch - unter anderem entbeint und gereift sein). Entgegen in der Öffentlichkeit geäußerten Behauptungen sind diese Voraussetzungen nicht weniger streng als diejenigen für den Export von Fleisch aus einem EU-Mitgliedstaat, in dem MKS aufgetreten ist, in einen anderen Mitgliedstaat.

74.   Es gibt keine Beweise dafür, dass Tierseuchen in der EU in den letzten Jahren durch Produkte ausgelöst wurden, die regelgemäß importiert und dabei kontrolliert wurden. Die Überprüfung von Grenzkontrollstellen durch das FVO haben allerdings ernste Mängel bei der Importkontrolle offenbart.

75.   Die entscheidende Gefahr im Hinblick auf die Einschleppung von MKS geht von der illegalen Einfuhr von tierischen Produkten aus Ländern aus, in denen die MKS endemisch ist. Obwohl es praktisch wohl kaum möglich ist, ein Null-Risiko bezüglich illegaler Einfuhren zu garantieren, kann und muss mehr getan werden, um illegale Fleischeinfuhren zu kontrollieren, zu identifizieren und zu vernichten, und zwar als Teil einer konzertierten Strategie, mit der vermieden werden soll, dass die Seuche in die EU eingeschleppt wird, und mit der das Vertrauen in den Nahrungsmittelsektor wieder hergestellt werden soll.

76.   Die Importkontrollen von Produkten tierischen Ursprungs bei Touristen auf den Flughäfen der EU und an anderen Einreisestellen sind weit weniger streng als beispielsweise in den USA, Australien oder Neuseeland. Die Gefahr der Einschleppung von MKS durch Touristen oder Reiseproviant ist zwar relativ gering, jedoch nicht zu vernachlässigen, wie der Umstand zeigt, dass beispielsweise am Flughafen Heathrow bei der Kontrolle des Gepäcks von Flugpassagieren an wenigen Tagen im Mai 2000 illegal eingeführte Nahrungsmittel, darunter Fleisch exotischer Tiere ("bushmeat") und verschiedenes Fischfleisch, im Gesamtgewicht von 3100 kg sichergestellt wurden Am Flughafen Dublin werden pro Monat rund 2 t illegal eingeführte Tierprodukte entdeckt und konfisziert.

Haushaltsaspekte

77.   Der Haushalt der EU wird nach Angaben der Kommission durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der MKS erheblich belastet. Die Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2001 beliefen sich danach auf € 421.141.381 (€ 2.700.000 für Irland, € 3.300.000 für Frankreich, € 39.000.000 für die Niederlande und € 376.141.381 für das Vereinigte Königreich). Im Jahr 2002 wurden darauf bezogene Zahlungen in Höhe von € 400 Millionen geleistet (€ 2.700.000 für Irland, € 3.300.000 für Frankreich, € 39.000.000 für die Niederlande und € 355.000.000 für das Vereinigte Königreich), wobei diese Zahlungen die Vorschüsse enthalten, die im August 2001 beschlossen worden waren.

78.   Nach den gemeinschaftlichen Bestimmungen wird ein Ausgleich von bis zu 60% für die Kosten der Vernichtung von Tieren, Milch und Futtermitteln sowie für die Desinfektion etc. bei Ausbruch der MKS gezahlt. Die restlichen 40% der Kosten werden aus den Haushalten der jeweiligen Mitgliedstaaten gezahlt (VK, Irland, Frankreich und den meisten anderen Mitgliedstaaten) oder aus Fonds, in die die Viehhalter Beiträge einzahlen (Niederlande, Deutschland, Flandern). Bei dem Ausbruch der Seuche im Jahre 2001 deckte der niederländische Tiergesundheitsfonds, der sich rein aus Beiträgen der Landwirte speist, voll die 40% der restlichen Kosten in den Niederlanden.

79.   Da Tierseuchen unvorhersehbar sind, gibt es im Prinzip nur zwei Optionen, um darauf im Rahmen des EU-Haushalts zu reagieren: Entweder man trifft keine besonderen Vorkehrungen und versucht bei einem Ausbruch, innerhalb des bestehenden Haushalts nicht benötigte Mittel zu finden und zu verwenden, oder man versucht, die Mittel durch einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. Diese Praxis wurde bisher geübt, es ist jedoch wünschenswert, in den Haushalt eine besondere Reserve einzustellen, deren Höhe aufgrund der bisherigen Erfahrung, der Entwicklung im Bereich der Prophylaxe und der Risikobewertung kalkuliert würde.

80.   Die Methode bei der Bewertung der Verluste der entschädigungsberechtigten Landwirte bestimmt auch die Höhe des von der Gemeinschaft zu leistenden Beitrags und muss deshalb auf einer transparenten und objektiven Grundlage, dem genauen Wert entsprechend und unbeeinflusst von zufälligen Schwankungen der Marktpreise erfolgen.

Entschädigungsaspekte

81.   Es ist nicht akzeptabel, dass lediglich der Landwirtschaftssektor, in dessen Interesse die Politik des "Nicht-Impfens" verfolgt wird, gemäß der Entscheidung 90/424/EWG bei einem MKS-Ausbruch Entschädigungen im Fall des Verlusts von Tieren erhält, sonstige Landwirte und in anderen Wirtschaftssektoren, insbesondere dem Tourismussektor, - und im Sportsektor Tätige jedoch die aus dieser Politik herrührenden Verluste selbst tragen müssen. Die Kompensationsregelungen müssen insofern überprüft werden.

82.   Die Praxis bei der Entschädigung der Landwirte bei einem MKS-Ausbruch ist ungerecht. Es ist nicht einzusehen, dass nur solche Landwirte Entschädigungen erhalten, deren Tiere gekeult wurden, nicht dagegen diejenigen Landwirte, die Tiere oder tierische Produkte wegen des Verbringungsverbots nicht angemessen vermarkten können. Die wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit diesen Verboten sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG bezüglich der Entschädigungszahlungen der EU sollten entsprechend geändert werden.

83.   Entschädigungen für Verluste im Zusammenhang mit MKS sollten grundsätzlich an eine Eigenbeteiligung der Empfänger geknüpft werden, um den Anreiz zur Einhaltung von notwendigen Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb zu erhöhen. Der Beitrag zum Schadensausgleich aus öffentlichen Kassen sollte nicht über 80% der erlittenen erstattungsfähigen Schäden liegen. Das System der Entschädigungen für Verluste im Zusammenhang mit MKS muss auf europäischer Ebene festgelegt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

84.   Die Voraussetzungen für Entschädigungen im Zusammenhang mit Tierseuchen, insbesondere der MKS, müssen transparent sein, damit vor allem die betroffenen Landwirte sich nicht aufgrund falscher Vorstellungen über die möglichen Entschädigungen seuchenpolizeilich gebotenen Maßnahmen widersetzen.

Andere Tierkrankheiten

85.   Abgesehen von MKS ist der Nutztierbestand in der EU durch eine Reihe von weiteren Tierkrankheiten bedroht, die zum Teil auch gefährlich für den Menschen sind, wie etwa die TSE und die Vogelgrippe (avian influenza). Das größte Risiko in wirtschaftlicher Hinsicht besteht derzeit durch MKS, die Klassische Schweinepest, die Vesikuläre Schweinekrankheit, Geflügelpest (Newcastle disease) und Vogelgrippe.

86.   Möglicherweise aufgrund der globalen Erwärmung tauchen im übrigen Krankheiten wie die Blauzungenkrankheit die durch Mücken übertragen wird, neuerdings in gemäßigten Breiten auf.

87.   Die Impfpolitik in bezug auf Tierseuchen, die große wirtschaftliche Schäden anrichten können und bei denen ein hohes Risiko der Einschleppung besteht, ist in der EU nicht einheitlich geregelt. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe bieten, soweit überhaupt vorhanden, zum Teil nur eingeschränkten Schutz oder werden (wie bei der Klassischen Schweinepest) aus wirtschaftlichen Gründen nur im Rahmen von Notimpfungen angewendet.

88.   Im Hinblick auf die Intensivierung des Welthandels und die Klimaerwärmung ist eine umfassende Analyse der bestehenden und zu erwartenden Bedrohung durch die Einschleppung von Tierkrankheiten in die EU, die mit weitreichenden wirtschaftlichen Schäden verbunden sein können, auf europäischer Ebene dringend erforderlich.

B)   fordert die Kommission beziehungsweise die Mitgliedstaaten auf, die nachstehenden Maßnahmen zu ergreifen:

89.   Dauerhafte Erfolge bei der weltweiten MKS-Bekämpfung sind nur zu erzielen, wenn es gelingt, die Seuche in enger internationaler Zusammenarbeit in den noch enzootisch verseuchten Gebieten entscheidend zurückzudrängen. Die Kommission sollte deshalb die betroffenen Länder bei ihren Bemühungen zur Kontrolle beziehungsweise Ausrottung der MKS verstärkt unterstützen und sich für die Verbesserung in der Zusammenarbeit bei der Information (Frühwarnsysteme) einsetzen.

90.   Die EU hat sich in der Türkei und in den Ländern des Kaukasus erfolgreich darum bemüht, eine Pufferzone zu schaffen, um die Verbreitung der Seuche nach Südosteuropa zu verhindern. Es muss für ausreichende Haushaltsmittel für diese Aktionen sowohl in diesen Regionen als auch in anderen Regionen gesorgt werden, die an die erweiterte EU angrenzen, ebenso für die Unterstützung des Kampfes gegen die anderen Seuchen des Typs A in Entwicklungsländern.

91.   Die Kommission sollte in den Beitrittsverhandlungen sicherstellen, dass zum Zeitpunkt des Beitritts die Grenzkontrollstellen in den Kandidatenländern an den künftigen Außengrenzen der EU dem Stand der bisherigen Mitgliedsländer entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten, koordiniert durch die Kommission, die Kooperation mit den Kandidatenländern im Bereich der Tierseuchenvorbeugung und -bekämpfung ausbauen.

92.   Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sollten (in Koordinierung mit den bestehenden Impfstoffbanken) Impfstoffe beziehungsweise Antigenmaterial in so großer Menge vorhalten, dass sie im Bedarfsfall auch problemlos rasch den an die EU angrenzenden Ländern zur Verfügung gestellt werden können. Um Bekämpfungsstrategien umzusetzen, die auf Keulung, Impfung oder Biosicherheit beruhen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten über Personal verfügen, das die Strategie zügig durchsetzen kann.

93.   Die Mitgliedstaaten als Mitglieder des OIE müssen in Kooperation mit der Kommission darauf hinwirken, dass die OIE-Empfehlungen den wissenschaftlichen Fortschritten bei der Entwicklung von Vakzinen und Testverfahren laufend Rechnung tragen und die Prozeduren im OIE rasche Entscheidungen ermöglichen können.

94.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich aktiv darum zu bemühen, die Wartezeit für die Wiedererlangung des Status „MKS-frei“ nach Anwendung einer Strategie des Impfens ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere in Einklang mit dem Zeitraum zu bringen, der bei Anwendung einer Tötungsstrategie verwendet wird, mit anderen Worten, drei Monate in beiden Fällen. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Tests zur Identifizierung infizierter Tiere in einer geimpften Tierpopulation weiter validiert und verbessert werden müssen.

95.   Da ein großer MKS-Ausbruch im Binnenmarkt der EU sehr schnell länderübergreifende Ausmaße annehmen kann, müssen die Interessen der Nachbarländer eines von MKS betroffenen Mitgliedstaats und die der Gemeinschaft insgesamt berücksichtigt werden. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, eine wesentliche Rolle bei der Festlegung der Strategie der MKS-Bekämpfung zu spielen, wenn dies zum Schutz wesentlicher Interessen MKS-gefährdeter Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechenden Vorschlägen der Kommission zustimmen.

Prävention, Notstandspläne und Methoden der Seuchenbekämpfung

96.   Die Kommission sollte, ausgehend von einer Analyse der bestehenden und zu erwartenden Bedrohung durch die Einschleppung von Tierkrankheiten in die EU, die mit weitreichenden wirtschaftlichen Schäden und Beunruhigung in der Gesellschaft verbunden sein können, ihr Gesamtkonzept zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen der Nutztiere in der EU überarbeiten. Bei der Vorbereitung einer solchen Konzeptrevision sollte man auch berücksichtigen, inwieweit die zunehmende Globalisierung des Nahrungsmittelhandels im Hinblick auf die immer häufigeren Ausbrüche und die immer größere Verbreitung von Tierseuchen eine Rolle spielt, und angemessene Maßnahmen festsetzen, um diesem Prozess entgegenzusteuern, beispielsweise durch Beschränkungen der Verbringung von Fleisch und Vieh innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten und durch ein größeres Angebot an örtlichen Schlachthäusern.

97.   Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungssysteme im Hinblick auf Tierseuchen darauf ausrichten, dass Seuchenausbrüche frühzeitig erkannt werden können. Sofern künftig der starke Verdacht auf Ausbruch einer ansteckenden Tierseuche (OIE-Liste A) vorliegt, ist es notwendig, ein unverzügliches und landesweites Verbot sämtlicher Transporte der dafür anfälligen Tiere zu erlassen, um so die Möglichkeit der Verbreitung der Seuche zu minimieren. Die Diagnose der Tierseuche muss nach einem festen Protokoll erfolgen und für alle Betroffenen transparent sein.

98.   Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßige Inspektionen der Betriebe einführen, um sich zu vergewissern, dass die Tierhalter die allgemeinen Regeln der Seuchenkontrolle und der biologischen Sicherheit kennen und anwenden.

99.   Die Mitgliedstaaten sollten auf der Basis von Risikoanalysen überprüfen, inwieweit Beschränkungen beim Transport von Nutztieren auch in seuchenfreien Zeiten eingeführt werden sollen, insbesondere wenn ein besonderes Risiko eines Seuchenausbruchs besteht, etwa wenn in einem anderen Mitgliedsstaat eine Seuche ausgebrochen ist. Die Kommission sollte unbedingt besondere Aufmerksamkeit den Ruhezeiten widmen, die für Fahrten von dem einen zum anderen Besitzer der Tiere gelten; ferner sollte sie Maßnahmen überprüfen, Mehrfachverbringungen ohne echte Notwendigkeit unattraktiv zu machen.

100.   Die Mitgliedstaaten sollten ihre Notstandspläne auf der Grundlage der Erfahrungen mit der MKS-Krise von 2001 - insbesondere im Hinblick auf das einsetzbare Personal, Sachmittel und Laborkapazität - überarbeiten und regelmäßig testen.

101.   In den Notstandsplänen muss man sich darum bemühen, dass sichergestellt ist, dass Regionen , die sich als MKS-frei erwiesen haben, aber zu Ländern gehören, die von der MKS betroffen sind, als MKS-frei anerkannt werden.

102.   Die Notstandspläne sollten auf einer Risikoanalyse beruhen und unterschiedlichen Szenarien gerecht werden, damit auch Ausbrüche großen Ausmaßes unter Kontrolle zu halten sind. Sie müssen der Entsorgungskapazität Rechnung tragen und sicherstellen, dass ausreichende Kapazität vorhanden ist, um die Tierkörper zu beseitigen. Die Pläne müssen zuvor festgelegte Gelände ausweisen, die der öffentlichen Gesundheit, der Nahrungsmittelsicherheit sowie sozialen und umweltpolitischen Bedenken Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob Beseitigungsressourcen gemeinsam genutzt werden können.

103.   Die Notstandspläne sollten so ausgelegt sein, dass Notimpfungen als eine Bekämpfungsmaßnahme erster Wahl von Beginn eines Ausbruchs an durchgeführt werden können.

104.   Die Kriterien für den Einsatz von Notimpfungen sollten so konkret wie möglich definiert sein, ohne den nötigen Ermessensspielraum der Behörden bei der Seuchenbekämpfung unangemessen einzuschränken. In die Planungen sollten neben der Landwirtschaft auch die kleinmaßstäbliche Viehhaltung, der Lebensmittelhandel, andere relevante Wirtschaftskreise sowie lokale Behörden und Verbraucherorganisationen und Betreiber von Zoos und Wildreservaten einbezogen werden.

105.   Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission kompatible und miteinander vernetzbare elektronische Tierseucheninformationssysteme aufbauen, die alle relevanten Informationen für ein effektives Management von Tierseuchen enthalten und verknüpfen und in die im Fall eines Ausbruchs relevante Informationen von den Einsatzkräften vor Ort (insbesondere Veterinären) in Echtzeit und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde eingespeist werden können.

106.   Die Mitgliedstaaten sollten ein integriertes Krisenmanagement und kurze Kommunikationswege der beteiligten Stellen sicherstellen und, soweit es die Implementierung der nationalen Strategie nicht gefährdet, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungskompetenzen im Zweifel auf die lokale beziehungsweise regionale Ebene zu übertragen. Bei der Ausarbeitung der Notstandspläne sollte im vorgelagerten Bereich eine Anpassung der Maßnahmen vorgesehen werden, die je nach den aufgetretenen Risiken getroffen werden, und außerdem sollte festgelegt werden, welche Kanäle für die Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit genutzt werden. Es sind Bestimmungen vorzusehen, die sich durch Beschränkungen im Hinblick auf die Verbringung der Tiere auf das Wohlergehen der Tiere auswirken. Ferner sind klare vertragliche Vereinbarungen mit den an der Bekämpfung der Tierseuche beteiligten Betreibern zu treffen, um zu verhindern, dass sie eine Notlage wirtschaftlich ausnutzen, und um dafür zu sorgen, dass sie sich an die normale Finanzkontrollpraxis halten.

107.   In den Notstandsplänen der Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden, dass eine offene Informationspolitik für die betroffenen Landwirte, die Bevölkerung in den Krisengebieten und die Bevölkerung allgemein gegeben ist, und es muss erforderlichenfalls für psychologische Hilfestellung für die betroffenen Landwirte und die Kleinbauern gesorgt werden.

108.   Die Mitgliedstaaten sollten ihre Notstandspläne insbesondere im Hinblick auf grenznahe Regionen aufeinander abstimmen. Die Europäische Kommission muss dabei koordinierend und unterstützend wirken.

109.   Bei der Ausarbeitung der Notstandspläne müssen ständig Kontakte, im vor- und nachgelagerten Bereich, zwischen allen betroffenen Kreisen (staatliche und lokale Behörden, Agrarsektor, Tierschutzorganisationen und Bürger) bestehen, und diese müssen bei der Bewertung der Notstandspläne durch die Kommission besondere Beachtung finden.

110.   Es muss so rasch wie möglich eine Einigung über eine vorher festgelegte EU-weite Liste der relevanten Kategorien tierischer Erzeugnisse, die Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit MKS unterliegen, erzielt werden.

111.   Die Kommission sollte den Notstandsplan wie auch die Einsatzbereitschaft der Veterinärdienste jedes Mitgliedstaats mindestens alle drei Jahre vor Ort überprüfen.

112.   Die Mitgliedstaaten sollten die Prinzipien ihrer Notstandspläne jederzeit im Internet abrufbar halten.

113.   Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, den Trend zum Personalabbau im öffentlichen Veterinärdienst umgehend zu stoppen und umzukehren und dauerhaft ausreichend Veterinärpersonal zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen vorzuhalten, so dass auch große Seuchenausbrüche nicht außer Kontrolle geraten.

114.   Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig Schulungsmaßnahmen und Krisenübungen zur Seuchenbekämpfung unter Einbeziehung von Landwirten und Tierärzten - auch grenzüberschreitend gemeinsam mit benachbarten Mitgliedstaaten - durchführen. Die Bildung einer EU-weiten Veterinärreserve, die aus qualifizierten Tierärzten gebildet wird und für einen raschen Einsatz zur Verfügung steht, sollte ernsthaft geprüft werden. Die Verfügbarkeit von Veterinärressourcen ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg einer Bekämpfungsstrategie. Die Notstandsplanung sollte auch die Möglichkeit umfassen, kurzfristig auf Tierärzte im privaten Sektor zurückzugreifen.

115.   Die Mitgliedstaaten sollten die Aufklärung der Öffentlichkeit über Tierseuchen und
ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit verstärken.

116.   Die Kommission sollte so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Neuregelung der Richtlinie 92/102/EWG im Hinblick auf eine Verbesserung der Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen vorlegen. Die Kommission sollte dringend die elektronische Kennzeichnung als dauerhaftes und multifunktionales Instrument zur Gewährleistung einer raschen, wirksamen und zuverlässigen Rückverfolgbarkeit von Tieren in Erwägung ziehen.

117.   Die Mitgliedstaaten sollten Richtlinien im Hinblick auf elementare Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung von Tierseuchen erlassen, die auf den Höfen mit Tierhaltung einzuhalten sind. Bei wiederholt festgestellten Verstößen sollte den Verantwortlichen der Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Tierhaltung untersagt werden können.

Importkontrollen

118.   Die Mitgliedstaaten sollten zur Eindämmung des Risikos der Tierseucheneinschleppung durch illegale Fleischeinfuhren oder Einfuhren von tierischen Produkten im Gepäck von Flugreisenden das Kontrollpersonal an den Flughäfen angemessen verstärken und verstärkt auf die Entdeckung dieser Produkte abgerichtete Hunde einsetzen. Entsprechende Maßnahmen und erhöhte Wachsamkeit wären an allen Stellen notwendig, an denen in die EU eingereist wird.

119.   Die Gemeinschaft sollte die gemäß der Richtlinie 72/462/EWG bisher erlaubte Einfuhr kleiner Mengen von Fleisch, das Teil des persönlichen Gepäcks von Reisenden ist und zu deren persönlichem Verzehr bestimmt ist, so schnell wie möglich aufheben. Zuwiderhandlungen sollten mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

120.   Die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU im Hinblick auf die Unterbindung der Einfuhr von empfänglichen Tieren sowie von ihnen stammenden Produkten aus MKS-Risikoländern und bei MKS-Ausbrüchen in benachbarten Ländern müssen einheitlich sein. Es sollte eine umfassende Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Kontrollen über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen erfolgen, um Mängel in der gegenwärtigen Praxis auszumachen. Die EU sollte außerdem nicht die Gefahren durch Pflanzenkrankheiten ignorieren. Deshalb sollte sich eine solche Überprüfung auch auf die Kontrolle der Pflanzen und der pflanzlichen Produkte erstrecken. Die Kontrollmaßnahmen sollten bei der Einfuhr von Pflanzen und Erzeugnissen daraus ebenso streng durchgeführt und außerdem vorrangig überprüft und verschärft werden.

121.   Die Europäische Kommission muss so rasch wie möglich ihre Politik im Hinblick auf die Einführung eines Verbots der Einfuhren von Fleisch und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern, in denen die MKS und andere ansteckende Tierseuchen endemisch sind, überprüfen, und zwar so, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

122.   Die Mitgliedstaaten müssen das EU-weit harmonisierte System für den Import von Klauentieren strikt anwenden und sicherstellen, dass Einfuhren nur aus sicheren gelisteten Drittländern und nur bei Vorliegen der erforderlichen Tiergesundheitsbescheinigungen stattfinden. Produkte tierischen Ursprungs sollten nur aus zugelassenen Betrieben stammen und Einfuhren sollten nur über spezielle, gut ausgestattete Veterinärgrenzkontrollstellen möglich sein. Die Mitgliedstaaten sollten bei Verstößen gegen die Einfuhrbestimmungen im Bereich des Lebensmittelhandels möglichst identische, abschreckend wirkende Strafen verhängen.

123.   Die Kommission sollte rasch Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Systems zur Überwachung von Tiertransporten innerhalb der EU („Animo“-System) ergreifen. Darüber hinaus sollte das System zur Überwachung von Einfuhren in die EU („Shift“-System) rasch eingeführt werden.

124.   Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/78/EG (zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) hinsichtlich der Bereiche vorlegen, die derzeit nicht völlig unter Kontrolle sind, nämlich die Einfuhr von Erzeugnissen, die für Freilager oder für die Versorgung von Schiffen bestimmt sind, und insbesondere die Einfuhrbedingungen. Die Einfuhr von Produkten, die für Freilager oder die Versorgung von Schiffen bestimmt sind, aus Ländern, die nicht in die Europäische Union exportieren dürfen, sollte verboten werden.

Forschung und Entwicklung

125.   Die Kommission sollte umgehend ein gemeinschaftliches Referenzlabor für Vesikuläre Viruskrankheiten benennen, das die Verbindung zu den national zuständigen Laboratorien sicherstellt und diese unterstützt und in der Lage ist, die optimalen Methoden für die Diagnose von vesikulären Viruskrankheiten von Tieren bereitzustellen, Experimente und Feldversuche zu MKS durchzuführen sowie Informationen und Weiterbildungsangebote anzubieten.

126.   Vor-Ort-Tests, die Tierärzte an Ort und Stelle benutzen können, müssen dringend international validiert und weiterentwickelt werden, damit sie preisgünstig und robust genug werden, um regelmäßig eingesetzt werden zu können. Wenn diese Tests entwickelt sind, sollten sie elektronisch mit einer zentralen Datenbank verbunden werden, die im Epidemiefall alle Ergebnisse bereithält.

127.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Forschungsarbeiten im Hinblick auf die in der A-Liste des OIE genannten und in der EU auftretenden oder zu erwartenden Tierseuchen verstärkt fördern und koordinieren, mit dem Ziel, eine routinemäßige Impfung zu ermöglichen.. Soweit es um MKS geht, sollte der Schwerpunkt in folgenden Bereichen liegen:

  • Verbesserung der Impfstoffe, mit dem Ziel der Entwicklung eines Impfstoffs, der nur einmal anzuwenden ist und so viele Serotypen und deren Untertypen wie möglich abdeckt, den Schutz sehr schnell aufbaut und die Übertragung des Virus blockiert, um den "carrier"-Status auszuschließen;
  • Verbesserung der Tests, mit dem Ziel, geimpfte von geimpften und gleichzeitig infizierten Tieren verlässlich unterscheiden zu können und die MKS nach einer Infektion früher als bisher anzeigen zu können;
  • mathematische Modelle, durch die sich die Auswirkungen der unterschiedlichen Bekämpfungsstrategien einschließlich der Impfung besser abschätzen lassen.

Erstattungen

128.   Die Kommission sollte einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung des Rates 90/424/EWG vorlegen, der die Beteiligung der Gemeinschaft an Erstattungen für Verluste aus MKS-Bekämpfungsmaßnahmen grundsätzlich nur noch dann zulässt, wenn der betroffene Mitgliedstaat sämtliche einschlägigen Richtlinien betreffend MKS vor dem Ausbruch in nationales Recht umgesetzt hat und die Vorbereitungen des Mitgliedstaats auf einen möglichen MKS-Ausbruch (Notstandsplan, Personal und Sachmittel, Infrastruktur) ausreichend waren. Die Erstattungen sollten ferner daran geknüpft sein, dass die Empfänger einen angemessenen Eigenbeitrag über Prämien für entsprechende Versicherungen oder in anderer Weise leisten.

129.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten untersuchen, inwieweit das geltende System der Erstattungen die MKS-Bekämpfung unsachgemäß beeinflusst; vor allem das ungerechte System, das Erstattungen für nur eine Gruppe von Betroffenen vorsieht (Landwirte, deren Bestände gekeult wurden), muss überarbeitet werden.

130.   In den Niederlanden sollte überprüft werden, ob das System der Erstattungen unter Umständen von den Sanktionen für die Nichteinhaltung von Auflagen zur Biosicherheit abgekoppelt werden kann, zumal die niederländischen Landwirte anders als in einigen anderen Mitgliedsländern durch Prämienzahlungen in den Notfallfonds ohnehin einen Teil der Schäden selbst abdecken.

131.   Der Rechnungshof sollte die Verwendung der EU-Mittel zur Entschädigung für Kosten im Zusammenhang mit MKS einer Überprüfung unterziehen.

Sonstiges

132.   Pferde sind für den MKS-Virus nicht anfällig, können aber Überträger sein. Um jede Gefahr der indirekten Verbreitung des Virus zu reduzieren, sind strenge hygienische Vorsichtsmaßnahmen wichtig und sollten alle unnötigen Verbringungen vermieden werden. Sofern Pferde transportiert werden, sollte dies nur in gründlich gesäuberten und desinfizierten speziellen Pferdetransportern geschehen.

133.   Die Kommission sollte auf der Grundlage einer Risikoanalyse ein Protokoll über die Verbringung von nicht anfälligen Tieren wie beispielsweise Pferden bei Ausbruch der MKS ausarbeiten.

134.   Die Kommission wird aufgefordert, auf der Grundlage der Erfahrungen von 2001, aber auch aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, eine Kosten-Nutzen-Analyse einer prophylaktischen Impfung zu erstellen, wie sie vor 1992 von einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgreich angewandt wurde. Diese Untersuchung sollte eine Analyse der Vor- und Nachteile in den Bereichen des internationalen Handels, der Öffentlichkeit und der Vermarktungsmöglichkeiten innerhalb der EU einschließen.

135.   Die Kommission sollte darüber hinaus eine Studie (Kosten-Nutzen-Analyse) über die MKS-Bekämpfungsstrategien (Notimpfungen/"stamping out") bei einem MKS-Ausbruch in Auftrag geben, in der die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Auswirkungen in den betroffenen Gebieten und auf nationaler und EU-Ebene berücksichtigt werden.

136.   Die Mitgliedstaaten sollten gesetzlich und organisatorisch sicherstellen, dass im Fall einer Impfung tierische Produkte von MKS-geimpften Tieren EU-weit, vermarktet werden können, soweit dies seuchenhygienisch unbedenklich ist. Die großen Unternehmen der Lebensmittelbranche und die Verbraucherorganisationen sollten in die Planung einbezogen und die Besorgnisse der Öffentlichkeit durch logische Erklärungen zerstreut werden.

137.   Die Mitgliedstaaten sind im übrigen aufgefordert, die Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung) angemessen umzusetzen.

138.   Die Mitgliedstaaten sollten unverzüglich mit der Durchführung der Bestimmungen über das Verbot der Verwendung von Gastronomieabfällen als Futtermittel in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung (EG) Nr. 1774/2002) beginnen.

139.   Die Kommission sollte dem Parlament und dem Rat Legislativvorschläge unterbreiten, um die Standards in Bezug auf die Biosicherheit im Tierschutz zu verbessern und so die Gefahr der Verbreitung ansteckender Seuchen durch den Transport von lebenden Tieren (unter Berücksichtigung der Rastplätze) zu minimieren. Es sollte geprüft werden, wie sich die Verbringungen von Tieren beschränken lassen und wie gefördert werden kann, dass die Schlachthäuser näher bei den Tiererzeugern angesiedelt werden.

140.   Die Kommission sollte dem Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht dazu vorlegen, ob das FVO personell und von der Infrastruktur her so ausgestattet ist, dass es die ihm gestellten Aufgaben auf Dauer effektiv wahrnehmen kann. Auch vor dem Hintergrund der Erweiterung sollte die Kommission dafür sorgen, dass die erforderlichen zusätzlichen personellen und sonstigen Ressourcen vorhanden sind, um zu ermöglichen, dass das FVO weiter auf gleichem Niveau Inspektionen und Überwachungen durchführen kann.

141.   Die Mitgliedstaaten sollten, im Hinblick auf die Risiken, die durch Tierseuchen drohen, die Optionen bezüglich der Versicherungssysteme für den Viehzuchtsektor prüfen, die nicht nur die unmittelbaren Verluste abdecken, sondern auch die Erstattung von Folgeschäden, wie etwa Verluste im Zusammenhang mit Verbringungsverboten, einschließen und eine angemessene Selbstbeteiligung der Versicherten beinhalten, um einen Anreiz für eine gute landwirtschaftliche Praxis zu geben.

142.   Die Kommission sollte prüfen, ob sich die EU an einem Fonds beteiligen kann, der teils aus EU-Mitteln und teils privat finanziert wird.

143.   Die Kommission sollte in einer Mitteilung verschiedene Möglichkeiten von Versicherungsregelungen oder Garantiefonds für den durch MKS oder sonstige Viehseuchen entstehenden Teil der Kosten darlegen, der aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlt wird. In dieser Mitteilung sollten eine Kosten-Nutzen-Analyse solcher Regelungen sowie Empfehlungen beispielsweise bezüglich einer privaten Versicherungsregelung mit Rückversicherung oder gemeinschaftlichen Garantien oder eines gemeinschaftlichen Tiergesundheitsfonds enthalten sein, der bis zu einem bestimmten Plafond aus Beiträgen aller Viehhalter gespeist wird; das würde für mehr Stabilität im Gemeinschaftshaushalt sorgen. Die Mitteilung sollte auch Empfehlungen über die Einführung solcher Regelungen für mittelbare Kosten von Viehseuchen sowohl im landwirtschaftlichen als auch im nichtlandwirtschaftlichen Sektor umfassen.

144.   Die Kommission sollte prüfen, ob - insbesondere in entlegenen Regionen der Union -ausreichend Veterinärkräfte zur Verfügung stehen, und den Mitgliedstaaten bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen beratend zur Seite stehen. Bei Zunahme der extensiven Tierhaltung und der Bewertung der Viehbestände zu Weltmarktpreisen werden viele Veterinärpraxen in entlegenen Gebieten ohne gemeinschaftliche oder staatliche Unterstützung nicht lebensfähig sein. Die Folgen eines Mangels an veterinärärztlichen Kräften während des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich waren offenkundig. Er führt zu mangelhafter Überwachung exotischer Krankheiten und neuauftretender Seuchen. Dies ist auch allgemein ein wichtiges Tierschutzthema.

145.   Die Kommission sollte rasch einen Vorschlag für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Kontrolle der MKS vorlegen, der den Schlussfolgerungen dieser Entschließung Rechnung trägt.

C.)   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an die Kommission, den Rat, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Rechnungshof, die Länder, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, das Internationale Tierseuchenamt und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen zu übermitteln.

  • [1] P5_TA(2002)0002
  • [2] ABl. C 021E vom 24.1.2002, S. 259,339
  • [3] ABl. C 072E vom 21.3.2002, S.245,342
  • [4] http://www.fmd-lessonslearned.org.uk/
  • [5] http://www.nao.gov.uk/publications/nao_reports/01-02/0101939.pdf
  • [6] http://www.royalsoc.ac.uk/inquiry
  • [7] http://www.ma.hw.ac.uk/RSE/enquiries/footandmouth/EVIDEN18.PDF
  • [8] http://www.ma.hw.ac.uk/RSE/enquiries/footandmouth/fm_mw.pdf
  • [9] http://www.footandmouth.wales.gov.uk/scripts/viewnews.asp?NewsID=606
  • [10] http://www.wlga.gov.uk/footandmouth/0203-foot&mouthreport.pdf
  • [11] http://www.northumberland.gov.uk/vg/fmd_maps/fmdreport2002.pdf
  • [12] http://www.gloscc.gov.uk/pubserv/gcc/foot&mouth2001/contents.htm
  • [13] http://www.devon.gov.uk/fminquiry/finalreport
  • [14] http://www.cumbria.gov.uk/news/footandmouth/inquiry/f&m_inquiry_report_preface.pdf
  • [15] http://www.minlnv.nl/infomart/parlemnt/2002/par02080b.pdf
  • [16] http://www.agro.nl/innovatienetwerk/doc/Veerkracht.pdf

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Der Verlauf der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der EU im Jahr 2001 war im Hinblick auf die Zahl der gekeulten Tiere wohl der Schwerste der jemals stattgefunden hat. Allein im Vereinigten Königreich wurden bei 2030 bestätigten Ausbrüchen nach Angaben des britischen National Audit Office mehr als 6,5 Millionen Tiere (Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen und Wildtiere), nach anderen Angaben sogar bis zu 10 Millionen Tiere im Zug der Seuchenbekämpfung getötet. Das bisher nicht gekannte Ausmaß an Keulungen zum großen Teil wahrscheinlich gesunder Tiere, die spektakuläre Form der Tierkörperbeseitigung durch Verbrennen auf Scheiterhaufen und die großen Belastungen der in den betroffenen Gebieten lebenden Bevölkerung riefen heftige öffentliche Kritik hervor. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in den Medien wurde die Strategie der EU und der betroffenen Mitgliedstaaten und die Umsetzung dieser Strategie bei der MKS-Bekämpfung diskutiert. Das Europäische Parlament (EP) hat sich in zwei Entschließungen (vom 5. April und vom 6. September 2001) mit der Krise befasst.

Der Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche des EP wurde durch die Entschließung des EP vom 16. Januar 2002 eingesetzt. Die Entschließung definiert die Zuständigkeit und die Aufgaben des Ausschusses wie folgt:

  • a)Bewertung der EU-Politik und der Kontrolle von Fleischeinfuhren aus Drittländern in Verbindung mit der Seuche;
  • b)Analyse des bisherigen Umgangs mit der Maul- und Klauenseuche und der Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Einladung von Vertretern der Kommission und der Regierungen sowie von zuständigen Beamten zu den Anhörungen des Ausschusses;
  • c)Analyse der bisherigen Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche auf die Gemeinschaftsfinanzen;
  • d)auf dieser Grundlage Formulierung von Vorschlägen insbesondere für die Prüfung der Impfmaßnahmen sowie für politische und legislative Initiativen im Hinblick auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten in der Landwirtschaft generell.

Der Ausschuss hat von März bis September 2002 zahlreiche öffentliche Anhörungen mit Vertretern und Beamten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Regionen sowie relevanten Verbänden und wissenschaftlichen Experten abgehalten. Er hat sich durch Reisen von Delegationen in die am stärksten betroffenen Regionen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande einen unmittelbaren Eindruck von den Erfahrungen der betroffenen Bevölkerung verschafft.

Die nachstehenden Ausführungen zu den tatsächlichen Aspekten der MKS-Krise 2001, zu den Charakteristika und zur Geschichte der MKS sowie die Darstellungen des Internationalen und EU-(Rechts-)Rahmens, anderen Tierkrankheiten etc. beruhen in großen Teilen auf den Recherchen und Zusammenstellungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments, die in Form von Mitteilungen an den Ausschuss erfolgt sind Sie liegen aber selbstverständlich - wie auch die Kommentare und Wertungen - in der Verantwortung des Berichterstatters.

Die Merkmale der MKS

Die MKS ist eine äußerst ansteckende Viruserkrankung der Tiere, von der Wiederkäuer und Schweine, Haustiere wie frei lebende, befallen werden. Das ursächliche Virus ist seit langem bekannt. Nichtsdestoweniger ist es insbesondere aufgrund seines großen Mutationsvermögens, das ihm heimtückische Anpassungs-, Resistenz- und Ansteckungsfähigkeiten verleiht, schwer zu beherrschen.

Diese außerordentliche, je nach Stamm mehr oder weniger ausgeprägte, Übertragbarkeit und robuste Resistenz erfordern in den verseuchten Gebieten drakonische Maßnahmen. Sie verlangen unter anderem einen internationalen Informationsaustausch in Echtzeit und eine globale Koordination der Prophylaxe. Daher hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) diese Erkrankung an die Spitze der Liste A der ansteckenden Tierseuchen gestellt, die ihm zu melden sind.

Bei ihrem Auftreten und ihrer Verbreitung führt die Erkrankung zu bedeutenden Produktionsausfällen. Diese führen insbesondere bei Jungtieren zu hoher Mortalität und bei trächtigen weiblichen Tieren zum Abort. Sie führt auch zu dauerhaften Ertragseinbrüchen, da die geheilten Tiere durch schwerwiegende Folgeschäden nicht immer die frühere Leistungsfähigkeit wiedererlangen.

Die Seuche ist für den Menschen allerdings ungefährlich, Übertragungsfälle sind selten und verlaufen gutartig, auch der Verzehr von Fleischwaren verseuchter Tiere stellt nach derzeitigem Wissensstand keine Gesundheitsgefährdung dar.

Einzelheiten zum MKS-Virus:

Das Virus tritt in 7 Serotypen in Erscheinung: 3 klassischen eurasiatischen (Typen O, A und C) und 4 exotischen, ausschließlich in warmen Ländern grassierenden Typen, die aus Gebieten Südafrikas stammen (Typen SAT1, SAT2, SAT3) oder aus Asien (Typ ASIA 1). Das Weltreferenzlaboratorium hat folgende 53 Subtypen bestimmt: Subtypen 23 A, 10 O, 4 C, 7 SAT1, 3 SAT2, 4 SAT3 und 2 ASIA 1.

Mehrere klinische Symptome kennzeichnen die Erkrankung, insbesondere Fieber mit anschließender Blasenbildung auf den Maulschleimhäuten und um das Maul, auf der Haut, um die Klauen und dazwischen, mit Hinken und vermehrtem Speicheln als Folge. Die Inkubationszeit variiert je nach befallener Spezies (zwischen 36 Stunden bei Schweinen und 21 Tagen bei Schafen). Sie ist nicht immer leicht zu bestimmen.

Das Virus verbreitet sich leicht durch direkten Kontakt (befallene lebende Tiere) und indirekten Kontakt (Luft, Wind, Fahrzeuge, Personen, landwirtschaftliches Material, tierische Erzeugnisse oder Tiernahrung, andere nicht anfällige Arten wie Pferde und Vögel). Fleisch und tierische Nebenprodukte, tiefgefroren, konserviert oder als gesalzene Rohwurstware, sowie unzureichend behandelter Spültrank konkurrieren bei seiner Verbreitung.

Resistent gegenüber der Außenwelt, verliert das Virus bei einem PH-Wert unterhalb von 6 oder oberhalb von 8 allerdings seine Ansteckungsfähigkeit. Es ist auch in Fleisch durch natürliche Reifung inaktiv. Bei Kälte wird es perfekt konserviert. Das Virus fürchtet hingegen Trockenheit und hohe Temperaturen.

Geschichtlicher Hintergrund und Ausdehnung

Die Erkrankung wurde zum ersten Mal im 16. Jahrhundert in Italien beschrieben und trat in Westeuropa während der Epoche der traditionellen Landwirtschaft der Vorkriegs- und der unmittelbaren Nachkriegszeit häufig auf. Die Entwicklung des Impfstoffs gegen die Maul- und Klauenseuche in den 50er-Jahren hat erheblich zu ihrer späteren Ausrottung beigetragen, wie auch die weltweite Verbesserung der Hygienebedingungen der Viehbestände und die Entwicklung eines Arsenals an Untersuchungs-, Kontroll- und Seuchenbekämpfungsmethoden/-maßnahmen auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen und bei der Ausstattung von Veterinärdiensten mit Personal und finanziellen Mitteln. Während die Krankheit in den meisten OECD-Ländern, wo ihr gelegentliches Auftreten häufig die Folge von Einschleppung aus befallenen Ländern war, beherrscht wird, ist sie in bestimmten Teilen Asiens (Ostasien), des indischen Subkontinents, Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens sowie Südamerikas endemisch. Nichtsdestoweniger wechselt ihre geographische Verteilung aufgrund zahlreicher sporadischer Rückflüsse häufig.

Während zehn Jahren beunruhigten, abgesehen vom Auftreten im Jahr 2001, drei Fälle von geringer Ausbreitung Europa: einer in Italien im Jahr 1993 und die beiden anderen 1996 und 2000 in Griechenland, die durch Viren aus der Türkei und den Balkanländern ausgelöst wurden[1].

Tabelle: Übersicht über die in den letzten Jahren gemeldeten MKS-Herde in Europa.

Quelle: Ecoles Nationales Vétérinaires Françaises.

Die letzte europäische Krise rief brutal die zunehmende Gefährdung der Tiergesundheit in Erinnerung. Dadurch aufgeschreckt nahm die internationale Gemeinschaft ihre früheren Anstrengungen bei der Bekämpfung und der Beherrschung der Tierseuchenkatastrophen, die bis dahin ein wenig zu toten Buchstaben geworden waren, wieder auf. Es wurde klar, dass sich durch die rasche Globalisierung und die verstärkte Liberalisierung des Güter- und Personenverkehrs das Bedrohungsszenario erheblich verschärft hatte.

Laboruntersuchungen des Weltreferenzlaboratoriums in Pirbright in Großbritannien von Probenahmen, die infizierten Tieren entnommen wurden, zeigten, dass es sich bei dem Maul- und Klauenseuchenvirus um den Typ 0 des Stamms Pan Asia handelte, der mit Seuchenherden in Japan, Korea, Russland und in der Mongolei in Zusammenhang stand.

Dieser sehr ansteckende Stamm wurde zum ersten Mal 1990 im Nordosten Indiens entdeckt, von wo aus er nach Malaysia, China und in andere Nachbarländern gelangen sollte (1993 bis 1994 nach Nepal, 1996 nach Bangladesch; 1998 nach Butan, Taiwan, Birma, Vietnam, Kambodscha und Laos; 2000 in die Mongolei und den äußersten Osten Russlands, nach Südkorea und nach Japan). Er wütete im Mittleren Osten, indem er in Saudi-Arabien eindrang und die nahe gelegenen Länder, vor allem die Türkei, Griechenland und Bulgarien gelangte, wo seine Weiterverbreitung 1996 gestoppt wurde. Nach einer weiteren Epidemie von 1998 bis 2000 im Iran, im Irak, in Syrien, Israel, im Libanon und in Jordanien überraschte er im Februar 2001 erneut Großbritannien.

Weitere Stämme grassieren zurzeit in Afrika und Südamerika. In der letzteren Region haben die im Umlauf befindlichen Viren des Typs O und A, insbesondere in den großen Tierzuchtländern des Mercosur (Argentinien, Brasilien Uruguay), die jüngsten Fortschritte bei der Beherrschung und Ausrottung der Erkrankung zunichte gemacht.

Die MKS-freien Länder (Nordamerika, Neuseeland, Australien, Japan, Madagaskar und verschiedene Länder Europas) bilden vor diesem Hintergrund die Ausnahmen. Dennoch bedeutet die Nähe zu den infizierten Gebieten oder zu Handels- und Umschlagplätzen für Tiere für bestimmte Länder eine ständige Gefährdung.

Die Rahmenbedingungen für die Verhütung und Behandlung der Maul- und Klauenseuche in der EU

Der internationale Rahmen

Die internationalen Normen zur Verhütung und Behandlung der MKS sind im Kapitel 2.1.1 des Tiergesundheitskodexes, der vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE)[2] ausgearbeitet wurde, sowie in dem Sonderkapitel des Handbuchs der Labortechnik und der Vakzine (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) kodifiziert und ausgeführt.

Im Rahmen seiner Normierungstätigkeit im Bereich der MKS entwickelte das OIE Verfahren und Kriterien zur internationalen Bestimmung der Seuchenfreiheit eines Landes oder Gebietes, die Empfehlungscharakter haben. Auf dieser Grundlage werden drei Kategorien des tiergesundheitlichen Status‘, die an besondere Zuerkennungs- oder Wiederzuerkennungsbedingungen geknüpft sind, festgelegt und auf ein Gebiet oder ein Land angewendet[3]: „MKS-freies Land/Gebiet, in dem keine Impfungen durchgeführt werden“; MKS-freies Land/Gebiet, in dem Impfungen durchgeführt werden“; „MKS-infiziertes Land/Gebiet.“

Der Status eines MKS-freien Landes ohne Impfung erfordert insbesondere die Feststellung, dass seit 12 Monaten kein Seuchenherd besteht und dass für mindestens zwölf Monate keine Schutzimpfungen gegen die Seuche durchgeführt sowie keine geimpften Tiere seit dem Impfstopp eingeführt wurden (Artikel 2.1.1.2 des Tiergesundheitskodexes). Im Fall des Auftretens der MKS kann ein Land den tiergesundheitlichen Status „MKS-freies Land, in dem keine Impfungen durchgeführt werden“ wiedererlangen, und zwar entweder drei Monate nach Auftreten des letzten Falls in Gebieten, wo Sanitätsschlachtungen und eine serologische Überwachung durchgeführt werden, oder drei Monate nach der Schlachtung des letzten geimpften Tieres in Gebieten, wo Sanitätsschlachtungen, eine serologische Überwachung und Notimpfungen durchgeführt werden (Artikel 2.1.1.6)[4].

Der tiergesundheitliche Status eines Landes oder Herkunftsgebietes setzt ebenfalls die Einhaltung von mehr oder weniger strengen Einfuhr- oder Überführungsbestimmungen für lebende Tiere, Frischfleischwaren, Fleischnebenprodukte und Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Kapitel 2.1.1 des Tiergesundheitskodexes) voraus.

Die Statusunterscheidung ist äußerst wichtig: sie stuft tatsächlich die Handelsmöglichkeiten zwischen den Ländern ab. MKS-freie Staaten ohne Impfung haben das Recht, ihre Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen auf die Länder zu beschränken, die die gleichen Merkmale erfüllen, was für die anderen den Zugang zu ihren Märkten einschränkt.

Der internationale Tiergesundheitskodex setzt im Übrigen genaue Vorschriften für die Merkmale von Fleisch (Schlachtkörper, Frischfleisch...) und Milcherzeugnissen, die grenzüberschreitend gehandelt werden, sowie für die Verfahren zur Inaktivierung des Virus fest (Entbeinung, Entfernung des Gangliensystems, Reifung, Wärmebehandlung...).

Im Hinblick auf die handelspolitischen Konsequenzen, die sich aus dem jeweiligen OIE-Status ergeben, waren die Voraussetzungen und Konsequenzen von Notimpfungen ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere im Fall eines Ausbruchs in einem Land mit dem Status "MKS-frei ohne Impfung" nicht zufriedenstellend im "Animal Health Code" geregelt. Insbesondere trug die genannte Frist von 12 Monaten nicht den inzwischen erzielten Fortschritten bei den Impfstoffen und Tests zur Unterscheidung geimpfter von infizierten Tieren ausreichend Rechnung. Notimpfungen ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere im Fall eines Ausbruchs wurden deshalb nicht als echte Alternative zur ausschließlichen Keulung betrachtet, sondern als letztes Mittel angesehen.

Im Mai 2002 hat das OIE eine wichtige Änderung im Hinblick auf die Wiedergewinnung des Status "MKS-frei ohne Impfung" vorgenommen: Im Fall von Notimpfungen, bei denen die Tiere nicht anschließend getötet werden, kann der Status bereits nach 6 statt bisher (mindestens) 12 Monaten wiedererlangt werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine entsprechende serologische Überwachung, die auf der Entdeckung von Nichtstrukturproteinen des MKS-Virus beruht, ergibt, dass in der verbliebenen geimpften Tierpopulation keine Infektion nachzuweisen ist.

Der Rechtsrahmen in der EU

Die EU-Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der MKS sehen einerseits Maßnahmen im Krisenfall und andererseits Schutzvorschriften für Einfuhren vor.

Vorschriften für den Krisenfall

Die gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung der MKS sind in der Richtlinie 85/511/EWG[5] des Rates abgeändert durch die Richtlinie 90/423/EWG[6] des Rates festgelegt. Sie zielen auf die schnellstmögliche Ausmerzung der Seuche und im Rahmen des Möglichen auf die Beschränkung wirtschaftlicher Rückschläge. Seit 1992 ist kraft der Richtlinie 90/423/EWG auch die bis dahin in vielen Mitgliedstaaten übliche prophylaktische (Routine-) Impfung gegen MKS verboten. Stattdessen wird seither eine Politik der Keulung und unschädlichen Tierkörperbeseitigung bei infizierten Tieren betrieben, die für die Ausrottung der Seuche als effizienter angesehen wurde. Der Verzicht auf die prophylaktische (Routine-) Impfung geht mit einem Einfuhrverbot von geimpften Tieren auf das Gemeinschaftsgebiet einher.

Die gemeinschaftlichen Maßnahmen umfassen:

-   die amtstierärztliche Überwachung des betroffenen Betriebs unmittelbar nach Bekanntwerden von Verdachtsfällen sowie Maßnahmen betreffend die Bewegungsbeschränkungen für Tiere, Erzeugnisse, Personen und Fahrzeuge – die möglicherweise auf die direkt angrenzenden Nachbarbetriebe ausgedehnt werden (Artikel 4);

-   die "stamping out" Methode, das heißt die Tötung vor Ort und unschädliche Beseitigung aller Tiere der anfälligen Arten des betroffenen Betriebs unmittelbar nach der Seuchenbestätigung sowie der empfänglichen Tiere, bei denen eine epidemiologische Verbindung zum Infektionsherd festgestellt wird (Artikel 5, Absatz 2-4).

Die nationalen Maßnahmen, insbesondere die Notstandspläne (Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EG), die auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission bestimmten Kriterien eingeführt wurden und durch diese bewertet und kontrolliert werden, sowie ein Arsenal von mehr oder weniger entwickelten Werkzeugen (epidemiologische Untersuchungen; Virusverbreitungsmodelle; Aufklärungs- und Informationskampagnen und Ausbildungslehrgänge; in wirklichen Situationen durchgeführte Notstandsübungen) bilden die weiteren strategischen und operationellen Mittel zur Bekämpfung der MKS in den Mitgliedstaaten.

Wenn auch ein grundsätzliches Impfverbot besteht, so sind Notimpfungen erlaubt, aber unter bestimmten Bedingungen (im Fall der Ausbreitung der Seuche) und nach strengen technischen Verfahren. Die gemeinschaftliche Reglementierung unterscheidet im Hinblick auf Notimpfungen die Suppressivimpfung (bei der die Tiere zur Verminderung der Virusausbreitung und/oder aus Mangel an Beseitigungskapazität von Tierkadavern zunächst geimpft aber nach erfolgreicher Ausrottung der Seuche und bei Wegfall der Engpässe getötet werden) und die Schutzimpfung (bei der die Tiere - vor allem Rinder - anschließend weiter normal genutzt und verwertet werden) und bestimmt die auf geimpfte Tiere und die auf tierische Erzeugnisse anzuwendenden Maßnahmen. Der Beschluss wird von der Kommission, abgesehen von Ausnahmefällen, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Zustimmung des Veterinärausschusses mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Er berücksichtigt insbesondere die Tierdichte in bestimmten Gebieten und die Notwendigkeit, besondere Rassen zu schützen. In den Leitlinien der Kommission für die Notfallpläne aus dem Jahr 1999[7] wurden Impfungen grundsätzlich nur bei einem sehr großen Ausbruch in Gegenden mit dichtem Tierbestand empfohlen.

Der Verzicht auf eine systematische prophylaktische (Routine-)Impfung gegen die MKS (die alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks, die ausschließlich die Schlachtung bevorzugten, jährlich und systematisch auf den gesamten Rinderbestand angewendet hatten) wurde im Zusammenhang mit der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes im Jahre 1992 beschlossen. Er wurde von einem auf vier Säulen fußenden Argumentationspapier mit gesundheitspolitischen, wissenschaftlichen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Argumenten gestützt.

Die wichtigsten Punkte waren:

  • Feststellung nur vereinzelter Fälle in der Gemeinschaft, die auf unzureichend inaktivierte Impfstoffe zurückgeführt werden;
  • Beschränkungen der Schutzimpfungen aus Sicherheits- und Wirksamkeitsgründen (insbesondere wegen der Ansteckungsgefahr für gesunde Tiere; Anwendung unzulänglicher Tests, die keine Unterscheidung zwischen infizierten und geimpften Tieren erlauben und daher die Seuchenuntersuchungs- und ‑kontrollmaßnahmen gefährden; Auftreten zahlreicher Typen und Subtypen des Virus; praktische Zwänge, logistische und finanzielle Probleme im Zusammenhang mit der Impfung);
  • Aussicht auf eine Wiederöffnung der Grenzen von Drittländern, die MKS-frei und gegen die Einfuhr geimpfter Tiere sind;
  • Notwendigkeit der Einführung einer einheitlichen Gesundheitspolitik im Rahmen des gemeinsamen Marktes angesichts der Gefahr, dass der Binnenhandel durch die unterschiedlichen einzelstaatlichen Politiken gelähmt wird.

Die Notstandspläne

Zur Eindämmung der zunehmenden Gefährdung durch Tierseucheviren infolge des Stopps der MKS-Impfpolitik und der Zunahme des Handels verlangt die EU von jedem Mitgliedstaat die Aufstellung eines Notstandsplans zur Bekämpfung der Krankheit. Dieser Plan, der auf eine rasche und wirksame Beseitigung der Krankheit zielt, muss im Falle eines Auftretens von Infektionsherden sofort ausgelöst werden können und den Gemeinschaftskriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991[8] sowie den in dieser Entscheidung gegebenen Empfehlungen[9] entsprechen.

Die Kriterien für Notstandspläne gemäß der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission lauten wie folgt:

-   Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle Bekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert.

-   Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über die Einrichtungen zur lokalen Koordinierung der Bekämpfungsmaßnahmen verfügen.

-   Ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befassten Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten.

-   Schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen/Organisationen.

-   Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen Ausrüstungen und Materialien.

-   Genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, die bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht und -bestätigung zu treffen sind, einschließlich der Beseitigungsarten der Tierkörper.

-   Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertiefung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse.

-   Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entsprechenden serologischen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und der Schnelldiagnose in Diagnoselaboratorien.

-   Angaben über die bei Wiedereinführung der Notimpfung voraussichtlich erforderliche MKS-Impfstoffmenge.

-   Gewähr der zur Durchführung der Notstandspläne erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Die Kommission überprüfte und genehmigte die ihr von den Mitgliedstaaten vorgelegten Notstandspläne durch die :

-   Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche für Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich;

-   Entscheidung der Kommission 95/194/EG vom 30. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/455/EWG über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche für die Niederlande.

Kontrolle der Notstandspläne

Das Food and Veterinary Office (FVO) der Kommission überprüft die Notstandspläne der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Aktualität und Operationalität. Die vom Amt in diesem Rahmen durchgeführten Inspektionen sind in nachstehender Tabelle zusammengefasst. Dazu zählen sieben Vor-Ort-Kontrollen, die zwischen März und August 2001 nach dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Gemeinschaft ausgelöst wurden, um die Situation und die Bekämpfungsmaßnahmen in den vier betroffenen Ländern zu bewerten:

Diese verschiedenen Vor-Ort-Kontrollen geben dem FVO die Möglichkeit, neben der Einhaltung der in der Entscheidung 91/42/EWG festgelegten Kriterien Folgendes zu überprüfen:

-   die korrekte Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 85/511/EWG des Rates, in nationales Recht,

-   die tatsächliche Ergreifung innerstaatlicher Maßnahmen zur rechtlichen Ermächtigung der Veterinärdienste zur Durchführung der Notstandspläne und zur Abdeckung der wichtigsten Notfall- und Präventionsmaßnahmen,

-   die tatsächlich vorhandenen Befugnisse und Zuständigkeiten der zentralen nationalen Behörde für die Anwendung aller notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen im Fall des Auftretens der Tierseuche sowie die klare Festlegung und Organisation der Befehlskette,

und Folgendes zu beurteilen:

-   den allgemeinen Stand der Vorbereitungen für den Seuchenfall, die Qualität der menschlichen und materiellen Ressourcen der nationalen und lokalen Krisenzentren sowie die Angemessenheit und Aktualität der Anweisungen im Hinblick auf den Notfallplan,

-   die vorgesehenen finanziellen Bestimmungen im Hinblick auf die Finanzierungsverfahren, die übernommenen Kosten, die Zahlungsfristen, die Höhe der bereitgestellten Mittel, die Bewertungsregeln und –kriterien für Erstattungsanträge und die Höhe der bewilligten Ausgleichszahlungen,

-   und schließlich das Kapazitäts- und Qualitätsniveau des nationalen Referenzlabors.

Die Schlussfolgerungen, die sich aus der bisherigen Kontrolltätigkeit ergeben, weisen nicht auf große Defizite, sondern nur auf Schwächen hin, die im Wesentlichen die Durchführung der Notstandspläne und den Vorbereitungsstand der jeweiligen Länder betreffen.

  • Die Berichte bestätigen insbesondere, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Richtlinien über die Maul- und Klauenseuche in nationales Recht umgesetzt haben. Für das Vereinigte Königreich bemerkt das FVO jedoch, dass die Richtlinie 85/511/EWG des Rates im Hinblick auf einige spezifische technische Aspekte nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurde. Es präzisiert allerdings, die zuständige Behörde habe erklärt, dass das bestehende nationale Recht ihr die Vollmacht zur Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie gebe[10]. Das Vereinigte Königreich hat dennoch die Absicht, bei der nächsten Novellierung der britischen Verordnung "Maul- und Klauenseuche von 1983" Abhilfe zu schaffen.
  • Die Kontrollen erlauben außerdem den Schluss, dass alle Mitgliedstaaten ausreichende rechtliche Vollmachten für die gesetzliche Ermächtigung der nationalen Veterinärdienste zur Durchführung der Notstandspläne und zur Anwendung der notwendigen Tilgungs- oder Kontrollmaßnahmen geschaffen haben. Für jeden Plan wird insgesamt beurteilt, ob Befugnisse und Zuständigkeiten der zentralen nationalen Behörde geregelt sind (hierbei wurden in manchen Fällen, wie in Spanien, einige Schwächen bei den Beziehungen zwischen der zuständigen Zentralbehörde und den zuständigen lokalen Behörden festgestellt).

Einige Schwächen treten mitunter mehrfach auf. Sie betreffen vor allem die unzureichende Aufmerksamkeit einiger Länder für die Aus- und Fortbildung sowie die Sensibilisierung der Tierärzte und ländlichen Gemeinschaften im Allgemeinen. Die Aus- und Fortbildung ist nicht spezifisch oder praktisch genug und wenn sie angeboten wird, enthält sie nicht genügend Simulationsübungen in Echtzeit. Weitere Schwächen betreffen die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Verwaltung und gemeinsamen Nutzung von Datenbanken zur Registrierung der Betriebe oder der Tiere auf den verschiedenen Interventionsebenen (zentral oder lokal).

Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern

Die Einführung einer einheitlichen gemeinschaftlichen Politik bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bedeutete die Ausarbeitung eines gemeinsamen Regelwerks für den Handel. Die Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern wurde an bestimmte harmonisierte Bedingungen geknüpft.

Die Richtlinie 72/462/EWG[11] des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern bildet den Rahmen. Dieser wurde später einerseits durch die Richtlinie 89/227/EWG[12] zur Ausweitung auf Einfuhren von Fleischerzeugnissen und andererseits durch die Richtlinie 91/69/EWG[13] des Rates vom 28. Januar 1991 zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen ergänzt.

Im Allgemeinen müssen die auf die Einfuhren aus Drittländern anzuwendenden viehseuchenrechtlichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften wenigstens denen für dieselben, in der Europäischen Union hergestellten Güter gleichwertig sein. Die Einfuhren müssen bei behandelten und verarbeiteten Waren aus zugelassenen Drittländern und anerkannten Betrieben stammen und von Genusstauglichkeitsbescheinigungen begleitet sein, die auch versichern, dass die eingeführten Waren die in der Europäischen Union geforderten Bedingungen erfüllen.

Die Kommission hat im Jahr 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern (KOM(2000) 438) vorgelegt. Diese Verordnung wird voraussichtlich noch im Jahr 2002 in Kraft treten. Kapitel II des Vorschlags regelt die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Drittländern und bekräftigt insbesondere den Grundsatz, dass tierische Erzeugnisse aus Drittländern den in der Gemeinschaft geltenden – beziehungsweise gleichwertigen – Vorschriften entsprechen müssen. Um dies zu gewährleisten, werden auf der Grundlage verschiedener Daten Listen von Drittländern erstellt, aus denen die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zugelassen ist, und – je nach Gesundheitslage – Einfuhrbedingungen festgelegt.

Die Kommission führt im Namen der Gemeinschaft Audits und Kontrollen in Drittländern durch, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bzw. die Gleichwertigkeit der Drittlandsvorschriften zu prüfen.

Durch die Richtlinie 90/423 vom 26. Juni 1990 wurde im Übrigen ein allgemeines Einfuhrverbot für geimpfte Tiere erlassen. Neben einer minimalen Verweildauer auf dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebietes eines zugelassenen Drittlandes (Artikel 10) erfordert die Einfuhr zusätzliche Garantien, deren Umfang je nach MKS-Status des Herkunftslandes (MKS-frei oder nicht) und der Seuchenbekämpfungs- und -verhütungspolitik (Impfung oder nicht) in Übereinstimmung mit Artikel 6.2, abgeändert durch Artikel 3 der Richtlinie 90/423, variiert.

Die Einfuhr von Frischfleisch ist in ähnlicher Weise an zusätzliche Bedingungen geknüpft, einerseits an die Verweildauer der Tiere, von denen das Fleisch stammt, auf dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebietes eines zugelassenen Drittlandes und andererseits an den MKS-Status sowie die Seuchenbekämfpungs- und -verhütungspolitik. Abgesehen von den Fällen der Länder mit dem Status „MKS-frei ohne Impfung“ kann das Fleisch dann nicht eingeführt werden, wenn es nicht vorher einer Sanierungsbehandlung unterzogen worden ist (Artikel 14.3).

Besondere Beschlüsse legen schließlich die Einfuhrmodalitäten vor dem Hintergrund der gesundheitspolizeilichen Bestimmungen der betroffenen Länder und der Bedingungen im Herkunftsgebiet fest.

Kontrolle der Einfuhren

Vorab soll nochmals unterstrichen werden, dass die EU keine MKS-empfänglichen Tiere aus Drittländern einführt, die nicht "MKS-frei ohne Impfung" sind. Für die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, die nicht "MKS-frei ohne Impfung" sind, gelten spezielle Voraussetzungen (beispielsweise muss Rindfleisch - unter anderem - entbeint und gereift sein). Entgegen in der Öffentlichkeit geäußerten Behauptungen sind diese Voraussetzungen nicht weniger streng als diejenigen für den Export von Fleisch aus einem EU-Mitgliedstaat, in dem MKS aufgetreten ist, in einen anderen Mitgliedstaat. Die Kommission hat dies ausführlich anhand eines Vergleichs zwischen den Bestimmungen für die Einfuhr von Fleisch aus Argentinien und den Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handel zwischen Mitgliedstaaten dargelegt.

Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen legt die wesentlichen Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen fest.

In der Regel dürfen Tiere und tierische Produkte nur über als solche genehmigte Grenzkontrollstellen eingeführt werden, die mit dem notwendigen Personal und der Infrastruktur ausgestattet sind, um die Einfuhren auf ihre Unbedenklichkeit in (seuchen-) hygienischer Hinsicht zu überprüfen. Die Einfuhren werden von Tierärzten überprüft und nach detaillierten Vorgaben dokumentiert.

Aufgrund der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission wurde im Übrigen in der Gemeinschaft mit dem Aufbau eines rechnergestützten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten (ANIMO-System) begonnen, das auch bei den Einfuhrkontrollen benützt werden soll. Damit soll der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Regionen erleichtert werden, in denen ein Veterinärzeugnis ausgestellt wurde, das die Tiere und tierischen Erzeugnisse begleitet. Die Kommission, die den Aufbau des Systems mitfinanziert, hat seither zahlreiche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Aufbau getroffen. Das System ist nach Darstellung von Experten noch verbesserungsfähig.

Mit der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 wurde das so genannte SHIFT-System zur Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr eingerichtet. Soweit ersichtlich ist dieses System aber noch nicht voll operationell.

Die Kommission hat in ihren Antworten auf Fragen des Ausschusses darauf hingewiesen, dass Tierseuchen in der EU in den letzten Jahren nicht durch Produkte ausgelöst wurden, die regulär importiert und dabei kontrolliert wurden.

Die Überprüfung von Grenzkontrollstellen durch das FVO haben allerdings zum Teil ernste Mängel bei der Importkontrolle offenbart. Dies ergibt sich beispielsweise aus den Berichten über Inspektionen von Grenzkontrollstellen in Deutschland im Oktober 2000 ((SANCO)1290/2000), in Griechenland im Mai 2001 ((SANCO)3241/2001), im Vereinigten Königreich im Oktober 2001 ((SANCO)3387/2001), in den Niederlanden im November 2001 ((SANCO)3386/2001) und in Spanien im Januar 2002 ((SANCO)8557/2002). So werden zum Beispiel folgende Mängel erwähnt:

  • Fehlen einer systematischen Überwachung der Kontrolleinrichtungen
  • ungenügende Personalausstattung (Veterinäre beziehungsweise Verwaltungspersonal)
  • nicht ausreichende technische Ausrüstung
  • unvollständige beziehungsweise nicht korrekte Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht
  • unzureichende Zusammenarbeit der beteiligten Behörden
  • ungenügende Verwendung des ANIMO-Systems

Die Importkontrollen von Produkten tierischen Ursprungs bei Touristen auf den Flughäfen der EU sind weit weniger streng als beispielsweise in den USA, Australien oder Neuseeland. Die Gefahr der Einschleppung von MKS durch Touristen oder Reiseproviant ist zwar relativ gering, jedoch nicht zu vernachlässigen, wie der Umstand zeigt, dass beispielsweise am Flughafen Heathrow bei der Kontrolle des Gepäcks von Flugpassagieren an wenigen Tagen im Mai 2000 illegal eingeführte Nahrungsmittel, darunter Fleisch exotischer Tiere ("bushmeat") und verschiedenes Fischfleisch, im Gesamtgewicht von 3100 kg sichergestellt wurden. Am Flughafen Dublin werden pro Monat rund 2 t illegal eingeführte Tierprodukte entdeckt und konfisziert. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb zur Eindämmung des Risikos der Tierseucheneinschleppung durch illegale Fleischeinfuhren im Gepäck von Flugreisenden das Kontrollpersonal an den Flughäfen angemessen verstärken und verstärkt auf die Entdeckung von Fleisch abgerichtete Hunde einsetzen.

Art und Umfang der Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU im Hinblick auf die Unterbindung der Einfuhr von empfänglichen Tieren sowie von ihnen stammenden Produkten aus MKS-Risikoländern und bei MKS-Ausbrüchen in benachbarten Ländern müssen einheitlich sein, sowohl was die Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal angeht als auch im Hinblick auf die Infrastruktur. Es darf nicht sein, dass die Qualität der Kontrollen an den Außengrenzen der EU auf unterschiedlichem Niveau liegt. Das heißt nicht, dass eine Anpassung nach unten erfolgen sollte, vielmehr muss darauf gedrängt werden, dass die in den einschlägigen EU-Richtlinien gesetzten Standards auch wirklich eingehalten werden.

Die MKS-Krise in der EU im Jahr 2001

Der Ursprung der Krise

Die starke Zunahme des Nutztierbestands und der Besatzdichte in einigen Regionen der EU in den letzten Jahrzehnten erhöhten die Gefahr der Infektion großer Tierpopulationen in der EU und entsprechend hoher Verluste für die Wirtschaft und Kosten für die öffentliche Hand aufgrund der notwendigen Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen und der Erstattungen. So ist etwa - vor allem als Folge des Beitritts zur EU - der Bestand an Schafen im Vereinigten Königreich seit 1967 von knapp 29 Millionen auf über 42 Millionen angestiegen (der Rinder- und Schweinebestand ist demgegenüber allerdings leicht gesunken), während die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe erheblich abnahm. Die Produktions- und Marktmechanismen in der EU befördern einen intensiven Transport von und Handel mit MKS-empfänglichen Tieren im Binnenmarkt und damit die Verschleppung von Tierseuchen, ohne dass dem eine entsprechende Ausweitung der Kontrollen und der Veterinärsysteme gegenübersteht.

Der Ausbruch der MKS in der Gemeinschaft zu Beginn des Jahres 2001 betraf vier Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Niederlande und Irland.

Der erste Fall wurde am 19. Februar 2001 in Großbritannien in einem Schlachthaus von Essex anlässlich einer tierärztlichen Routinekontrolle vor der Schlachtung entdeckt. Die befallenen Schweine stammten aus der Grafschaft Northumberland, wo der erste Fall kurz darauf identifiziert wurde[14]. Zahlreiche Seuchenherde wurden später entdeckt und überraschten die nationalen Behörden durch ihre Ausbreitungsgeschwindigkeit und ihre Ausdehnung.

Der Ursprung der Seuche ist nicht zweifelsfrei geklärt. Untersuchungen der britischen Regierung deuten auf eine Infektion durch die Fütterung von Schweinen mit nicht genügend erhitzten illegal eingeführten Fleischprodukten Anfang Februar 2001 auf einer Farm in Heddon-on-the-Wall hin. Die klinischen Symptome der bei den Schweinen ausgebrochenen MKS waren den Behörden nicht gemeldet worden. Von der Schweinehaltung ist das Virus offenbar auf Schafe einer nahe gelegenen Farm übergesprungen; vermutlich über den Schafmarkt von Longtown und weitere Märkte verbreitete sich das Virus während drei Wochen unentdeckt im ganzen Land. Es wurden Vermutungen über andere Ursachen der Krise geäußert, für die jedoch keine substantiierten Hinweise vorliegen.

Die Tiertransporte im Vereinigten Königreich und zwischen den Mitgliedstaaten vor den Beschlüssen von Schutzmaßnahmen durch die Europäische Gemeinschaft erleichterten die Ausbreitung der Seuche zu einer besonders aktiven Jahreszeit. In Großbritannien befanden sich die Viehmärkte im Hochbetrieb und in Frankreich waren die Vorbereitungen zum Aïd el kébir-Fest in vollem Gang, so dass die Seuche zwanzig Tage nach ihrem ersten Auftreten auf dem Kontinent Fuß fasste: im März und im April 2001 kannte Frankreich zwei Seuchenherde, die Niederlande meldeten 26, während Irland einen identifizierte.

Prävention und Bekämpfung der Krise im Vereinigten Königreich

Die Einzelheiten der Bekämpfung der MKS im Vereinigten Königreich sind in den Berichten des FVO über Inspektionsreisen im März, April, August und Oktober 2001 sowie den Untersuchungsberichten des britischen National Audit Office, der Untersuchungsgruppe unter Leitung von Dr. Anderson ("Lessons to be Learned Inquiry") und der Royal Society ("Infectious diseases in livestock" ) und weiteren Berichten regionaler Behörden ausführlich beschrieben. Der MKS-Ausschuss des EP hat darüber hinaus eine Fülle von Einzelinformationen im Lauf seiner Anhörungen und Delegationsreisen durch Beiträge von Experten und Erfahrungsberichte betroffener Personen erhalten. (Zusammenfassungen der Anhörungen während der Delegationsreisen sind in den Anhängen 1, 2 und 3 zu finden).

Daraus ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild im Hinblick auf die wesentlichen Aspekte bei der Prävention und Bekämpfung der MKS im Vereinigten Königreich:

Nach der ersten Feststellung von MKS am Vormittag des 19. Februar 2001 im Cheales-Abattoir in Essex wurden Blut- und Gewebeproben in das Pirbright-Laboratory zur Analyse gebracht. Der Verdacht wurde aufgrund eines Tests am 20. Februar 2001 bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt zeigten bereits viele der Schweine in dem Schlachthaus deutliche klinische Symptome. Noch am gleichen Tag wurden sämtliche Schweine getötet. Nachdem die Europäische Kommission am 21. Februar 2001 ein Exportverbot für alle MKS empfänglichen Tiere aus dem Vereinigten Königreich sowie Produkte dieser Tiere verhängt hatte, führte die britische Regierung am 23. Februar 2001 abends Transportbeschränkungen ein. In der Zwischenzeit hatte es wegen des Ausfuhrverbots in die anderen Mitgliedstaaten zwangsläufig ein erhöhtes Transportaufkommen auf der britischen Hauptinsel gegeben. Die britischen Behörden versuchten die Transportwege der infizierten Tiere nachzuverfolgen und implementierten ab 27. Februar 2001 eine Kontrollstrategie auf nationaler Ebene. Entsprechend dem Notstandsplan wurden die MKS empfänglichen Tiere auf infizierten Höfen getötet ebenso wie Tiere, die möglicherweise in Kontakt mit dem Infektionsherd gekommen waren. Fußwege in den betroffenen Gebieten wurden geschlossen. Die sonstigen im Notstandsplan vorgesehenen Instrumente zur MKS-Bekämpfung wurden implementiert. Die MKS breitete sich jedoch in den folgenden Wochen sehr schnell vor allem in Northumberland, Cumbria, Devon, Wales und Schottland aus und erreichte ihren Höhepunkt mit rund 50 Ausbrüchen pro Tag Ende März 2001.Im Anschluss daran flaute die Seuche ab. Der letzte Fall wurde am 30. September 2001 festgestellt, am 22. Januar 2002 erhielt des Vereinigte Königreich wieder den OIE-Status "MKS-frei ohne Impfung".

Das Vereinigte Königreich benützte zur Bekämpfung der MKS einen Notstandsplan gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/423/EWG, der 1993 von der Kommission genehmigt und zuletzt im Jahr 2000 angepasst worden war; dieser Notstandsplan beschrieb, wie die britischen Behörden einen Ausbruch von MKS bekämpfen würden, insbesondere die rechtlichen Befugnisse und die finanziellen Voraussetzungen für die Seuchenbekämpfung, die Kommandostruktur und die jeweiligen Befugnisse des nationalen Krisenkontrollzentrums und der lokalen Zentren sowie die Vorkehrungen im Bezug auf Personal, Diagnoselabors und Öffentlichkeitsarbeit. Der Plan entsprach den oben genannten Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG. Er war jedoch vor Ausbruch der Krise 2001 nicht durch das FVO vor Ort auf seine effektive Operationalität überprüft worden.

Der Notstandsplan war an den bisherigen Erfahrungen mit MKS orientiert und auf ein lokales Auftreten von MKS mit nicht mehr als 10 Ausbrüchen ausgerichtet. Tatsächlich überstieg das Ausmaß der MKS-Krise 2001 bei weitem das Ausmaß, das dem nationalen Notstandsplan und den regionalen Notstandsplänen zu Grunde lag. Es handelte sich im Vereinigten Königreich zum Zeitpunkt der Bestätigung der MKS nämlich bereits um mindestens 57 Ausbrüche und in der Folge um 12 (Mini-)Epidemien. Kein Experte hatte mit einem solch intensiven MKS-Ausbruch im Vereinigten Königreich gerechnet. Es wäre aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des abschätzbaren Risikos deshalb unverhältnismäßig gewesen, den MKS-Notstandsplan einschließlich der notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen auf ein solches Ausmaß hin auszurichten. Allerdings hätte der Notstandsplan aus heutiger Sicht auch ein Szenario für einen schweren und extensiven Ausbruch enthalten müssen.

Die Notstandsplanung und die personelle und logistische Vorbereitung auf einen Ausbruch von MKS oder anderen meldepflichtigen exotischen Tierkrankheiten im Vereinigten Königreich wiesen nach einem vom staatlichen Veterinärdienst in Auftrag gegebenen Bericht von Februar 1999 ("Drummond Report") erhebliche Mängel auf. Die Empfehlungen dieses Berichts zur Behebung der Mängel wurden vor Ausbruch der Krise kaum umgesetzt, obwohl sich auch der Leiter des staatlichen Veterinärdienstes im Juli 2000 über den Stand der Vorbereitung ausgesprochen besorgt zeigte, insbesondere im Hinblick auf die Schlachtung, die Beseitigung von Tierkadavern, die Fortbildung des Personals und die Verfügbarkeit von Notstandsplänen, die auf dem neuesten Stand sind. Auch der Bericht der Untersuchungsgruppe von Dr. Anderson ("Lessons to be Learned Inquiry") hebt hervor, dass neben einem Mangel an Konsultation und Problembewusstsein auch der Fortbildung beziehungsweise Simulationsübungen nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Beamte des FVO hatten - wie erwähnt - im Hinblick auf die MKS-Krise Mitte März 2001 eine Inspektionsreise in das Vereinigte Königreich unternommen. Der Bericht über diese Reise enthält die folgenden Schlussfolgerungen (DG(SANCO/3318/2001):

1.   Die zuständige Behörde reagierte ausgesprochen offen und konstruktiv auf den Kontrollbesuch, obwohl sie durch den Zwang, auf die Epidemie zu reagieren, unter erheblichem Druck stand.

2.   Die zuständige Behörde vermutete, dass die MKS am 2. Februar 2001 in das Vereinigte Königreich eingeschleppt worden ist. Das Inspektionsteam hatte keine Gelegenheit, eingehender zu überprüfen, ob diese Annahme zutrifft.

3.   Hinsichtlich einiger technischer Details ist die Richtlinie 85/511/EWG des Rates nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden. Die zuständige Behörde erklärte jedoch, dass ihr die nationalen Rechtsvorschriften umfassende Befugnisse zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie verleihen würden.

4.   In den letzten 20 Jahren gab es einen erheblichen Rückgang bei dem im staatlichen Veterinärdienst beschäftigten tierärztlichen Vollzeitpersonal. Es war klar, dass die Zahl der zu Beginn der Epidemie im staatlichen Veterinärdienst beschäftigten Amtstierärzte nicht ausreichen würde, um entsprechend auf den raschen Anstieg der Zahl der Neuerkrankungen reagieren und die geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche ergreifen zu können. Zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs herrschte noch immer erheblicher Mangel an tierärztlichem Personal, obwohl große Anstrengungen im Hinblick auf die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter unternommen worden waren. Dies bedeutet, dass der staatliche Veterinärdienst nicht in der Lage war, die Seuche „in den Griff zu bekommen“ und ihre Ausbreitung über große Teile Großbritanniens zu verhindern.

5.   Im Rahmen der abschließenden Analyse der Geschwindigkeit und des Ausmaßes der Ausbreitung wird man einige bereits vor der Epidemie bestehende Umstände berücksichtigen müssen:

  • -Die nicht erfolgte Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 92/102/EWG des Rates, wodurch sich die Identifizierung und die Rückverfolgung von Schafen sehr schwierig gestalten (Anmerkung des Berichterstatters: die britische Regierung teilte dem Berichterstatter im September 2002 mit, dass die Richtlinie 92/102 bereits im Januar 2001, also vor der Krise, in britisches Recht umgesetzt worden sei),
  • -Volumen und Ausdehnung der Verbringungen von Schafen zwischen Märkten und Händlern sowie die Mischung von Tieren aus vielen verschiedenen Quellen,
  • -nicht verzeichnete Verkäufe am Rande des Marktes,
  • -ungenügende Überwachung der Tierhändler und Unvollständigkeit einiger Aufzeichnungen von Verbringungen,
  • -die Praxis, Schafe und Rinder von Schlachthöfen abzutransportieren, um sie in andere Betriebe zu verbringen,
  • -keine Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen auf den Märkten.

6.   Die organisatorische Reaktion der Behörden des Vereinigten Königreichs auf den MKS-Ausbruch war sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene effizient und wirksam. Die Geschwindigkeit, mit der zentrale und lokale Seuchenbekämpfungszentren eingerichtet wurden, ist beeindruckend. Das an der Bekämpfung und Tilgung der Seuche beteiligte Personal arbeitete auf allen Ebenen viele Stunden lang häufig unter sehr schwierigen Bedingungen. Seine Entschlossenheit und Erfahrung war besonders bemerkenswert und hat erheblich dazu beigetragen, eine noch schlimmere Situation zu vermeiden.

7.   Tierhaltungsbetrieben mit Verdachtsfällen und infizierten Tieren wurden rasch die geeigneten Beschränkungen auferlegt.

8.   In einigen Fällen kam es im Umgang mit betroffenen Betrieben von der Identifizierung von Verdachtsfällen über die Bestätigung bis zur Tötung und Entsorgung der Tiere zu unannehmbaren Verzögerungen. Diese erhöhten nicht nur die Gefahr der Verbreitung der Seuche, sondern untergruben auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit des Tötungsprogramms.

9.   Der ursprüngliche Widerstand, eine Präventivtötung der Tiere gefährdeter Höfe (im Umkreis von 1 km um einen betroffenen Betrieb) in Betracht zu ziehen, hat wahrscheinlich die Tilgung der Seuche verzögert und in einigen Gebieten die Gefahr einer Ausbreitung auf benachbarte Betriebe mit sich gebracht.

10.   Mehr Beachtung sollte der Rolle geschenkt werden, die das Vorhandensein empfänglicher wilder Tiere in den Gegenden des Landes, in denen Seuchenherde gefunden wurden, beim Weiterbestehen und/oder bei der Verbreitung der MKS spielen.

11.   Bei der Inspektion und der Meldung von MKS-Verdachtsfällen auf Höfen, die aufgrund ihres Kontakts mit bekanntermaßen betroffenen Betrieben als gefährdet eingestuft wurden, hat man sich in unzulässigem Ausmaß auf die Bauern verlassen.

12.   Es gibt einige wenige betroffene Betriebe, bei denen der Ursprung nicht klar nachgewiesen werden konnte.

13.   Bei den Verfahren zur Verbringung von Tieren aus seuchenfreien Gebieten direkt zur Schlachtung sind die Kontrollen unzureichend. Die weite Verbreitung und hohe Aktivität der Seuche bedeutet, dass auf dem Seuchenstatus eines Gebiets beruhende Annahmen nicht als zuverlässige Grundlage für die Genehmigung solcher Verbringungen betrachtet werden können. Dies bedeutet auch, dass das Fleisch von im Rahmen des Genehmigungssystems zur Schlachtung verbrachten Tieren, deren Ursprungsbetrieb sich jedoch in der Folge als betroffen herausgestellt hat bzw. um den eine Schutz- oder Überwachungszone abgegrenzt wurde, zurückverfolgt und möglicherweise vernichtet werden muss.

14.   Der Zusammenbruch des CENTAUR-Computersystems Ende 2000 wirft die Frage auf, ob dieses zuverlässig ist und ob alle Mitgliedstaaten während dieser Zeit und kurz danach vollständig über alle Tierverbringungen aus Großbritannien informiert worden sind.

15.   Das Institute of Animal Health in Pirbright verfügt über die notwendige Kapazität, Organisation und Erfahrung, um alle während des derzeitigen Ausbruchs vorgelegten Proben untersuchen zu können. Durch den voraussichtlichen Abgang einiger seiner älteren ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter könnte es jedoch schwierig werden, die an ein Weltreferenzlaboratorium gestellten Ansprüche weiterhin zu erfüllen.

16.   Die Praxis, das Vergraben von Verpflegungsabfällen internationaler Transporte in Deponien zu gestatten, birgt die Gefahr der Einschleppung von Seuchen.

Abgesehen von den vom FVO genannten Problemen war die staatliche Reaktion auf den Ausbruch auch durch die Komplexität der Strukturen und der Organisation des öffentlichen Dienstes (Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen) im Vereinigten Königreich erschwert. Darüber hinaus brach die Seuche zu einem Zeitpunkt aus, als das Ministerium für Landwirtschaft organisatorisch umstrukturiert wurde. Dies hat eine koordinierte Seuchenbekämpfung zusätzlich erschwert.

Die britischen Behörden verbesserten die Effizienz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der MKS im Verlauf der Seuche allerdings zusehends. Das FVO hielt in einer Zusammenfassung über seinen zweiten Besuch vom 23-27. April 2001 (SANCO 3328/2001) fest:

„Seit dem letzen Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom März 2001 sind erhebliche Verbesserungen erzielt worden, was den Umfang und die Wirksamkeit des Programms zur Tilgung der MKS betrifft, und man hat den meisten der damals erteilten Empfehlungen Rechnung getragen. Die Zeit, die benötigt wird, um Tiere zu identifizieren sowie zu töten und zu beseitigen, wurde verringert, sodass nun in den meisten Gebieten des Landes die Fristen eingehalten werden, die in den nationalen Einsatzrichtlinien festgelegt wurden. In Gegensatz hierzu sind jedoch die Lockerungen der Verbringungsbeschränkungen und die Änderungen der Keulungspolitik in aneinander grenzenden Betrieben vor dem Hintergrund zu sehen, dass es bei den angewendeten Überwachungsmaßnahmen nach wie vor Schwachstellen gibt und dass die Seuchenlage möglicherweise noch nicht vollständig unter Kontrolle ist. Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind ordnungsgemäß umgesetzt worden. Jedoch könnte deren Anwendung (insbesondere was die tierärztlichen Kontrollen in Milchverarbeitungsbetrieben betrifft) verbessert werden“.

Die Bekämpfung der Seuche gelang offenbar in Schottland (County of Dumfries and Galloway) besser als in anderen Gebieten, weil die Kommunikationswege kürzer waren und ein Ansatz der integrierten Notstandsplanung und Implementierung verfolgt wurde (politische Entscheidungen und logistische Kontrolle lagen weitgehend auf regionaler Ebene, auch wenn der staatliche Veterinärdienst aufgrund besonderer innerstaatlicher Abkommen seine dort festgelegten Kompetenzen auch in Schottland wahrnahm). Der Erfolg bei der MKS-Bekämpfung war in Schottland aber nicht nur durch die gute und enge Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Behörden begründet, sondern lag auch an der frühen und umfassenden Einbeziehung der Landwirte in die Aktionen. Darüber hinaus waren seit dem Flugzeugabsturz von Lockerbie besondere Mechanismen zur Krisenreaktion entwickelt worden. Die Zahl der MKS-Fälle insgesamt war in Schottland allerdings auch geringer als etwa in Cumbria.

Abgesehen von den genannten Mängeln, gab es eine Reihe von weiteren Umständen, die die Bekämpfung der MKS im Vereinigten Königreich erheblich erschwerten. Hinsichtlich der Überwachung der Verwendung von Spültrank zur Ernährung von Nutztieren und der Überwachung von Lebensmittelabfällen aus verbotenen Quellen hat das FVO im Oktober 2001 - GD (SANCO/3367/2001) - festgestellt: „In England trat der geänderte Erlass 2001 über tierische Nebenerzeugnisse (England) – SI 2001/1704 - am 24. Mai 2001 in Kraft; damit wurde umgehend ein effizientes Verbot der Verwendung von Spültrank zur Tierernährung verhängt. Die gleichen Rechtsvorschriften wurden in Wales, Schottland und Nordirland eingeführt. Es ist jedoch zu erwähnen, dass Artikel 15 der Richtlinie 80/217/EWG[15] vor dem Verbot der Verwendung von Spültrank zur Tierernährung nicht vollständig in britisches Recht umgesetzt worden ist“.

Die Rückführung der personellen Ausstattung des staatlichen Veterinärdienstes war (wie vom FVO erwähnt) zu Beginn der Krise ein wesentlicher Schwachpunkt, wobei allerdings die Zahl der normalerweise im Feld tätigen Amtstierärzte nach Angaben der britischen Regierung in den letzten Jahren nur wenig variiert hatte. Die erhebliche Verringerung des Personals des staatlichen Veterinärdienstes ging allerdings einher mit der Auflösung von lokalen Veterinärzentren und der Konzentration auf regionale Zentren, was zum Verlust von Kenntnissen über lokale Besonderheiten führen musste. Insgesamt wurde dadurch die Fähigkeit, auf die Krise zu reagieren, geschwächt, zumal im gleichen Zeitraum der Nutztierbestand deutlich zunahm. Das Personal reichte deshalb zu Beginn der Epidemie nicht aus, um der schnell wachsenden Zahl der Seuchenherde und den notwendigen Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen gerecht werden zu können. Infolge dessen mussten Hunderte von ausländischen Veterinären eingesetzt werden. Dies gelang innerhalb kurzer Zeit und verbesserte die Seuchenbekämpfung erheblich, führte aber zum Teil wegen sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten zu Verwirrung und Unsicherheit bei den Landwirten.

Die Informationspolitik der britischen Regierung war nach zahlreichen Aussagen vor und während der Krise unzulänglich. Der Inhalt des Notstandsplans war zu Beginn und gewisse Zeit während des Ausbruchs der Öffentlichkeit nicht bekannt (er erschien auf der Website des Ministeriums für Landwirtschaft erst im August 2001). Der Farmers Union von Ulster war zu Beginn des Ausbruchs nicht einmal die Existenz des Notstandsplans bekannt. Der Informationsfluss der staatlichen Stellen zu den lokalen Einrichtungen und betroffenen Landwirten war nach Angaben von Betroffenen schwach, und Ratschläge der verschiedenen Regierungsstellen wurden wiederholt geändert, wichen voneinander ab oder widersprachen sich sogar, beispielsweise im Hinblick auf die Sperrung von Wegen in den betroffenen Gebieten. Beim Besuch der Delegation des Ausschusses im Vereinigten Königreich im April 2002 sprachen mehrere Züchter konkrete Schwächen innerhalb der Kommunikation an: sie wiesen darauf hin, dass es keine spezielle Telefonnummer gab, um die Seuchenherde zu melden, so dass die einzige ihnen zur Verfügung stehende Nummer ständig besetzt war; weiter betonten sie die schwierigen Beziehungen zwischen den lokalen Veterinären und den Veterinärdiensten der Regierung und besonders das Fehlen einer öffentlichen Untersuchung, das als weiteres Zeichen für den Mangel an Offenheit und Kommunikation seitens der Regierung empfunden wurde.

Bei den Besuchen der Delegationen des Ausschusses wurden im Übrigen immer wieder die folgenden Klagen laut: bürokratische und formalistische Prozeduren im Hinblick auf die Kompensationen, wiederholte Verzögerungen bei Entscheidungen und Interventionen der Behörden, vor allem im Zusammenhang mit der Beseitigung der Tierkadaver, fehlende wirksame Notfallpläne, unzureichend informiertes Veterinärpersonal, personelle Unterbesetzung der örtlich eingerichteten Stellen zur Seuchenbekämpfung, Verletzungen der Tierschutzbestimmungen bei der Keulung und im Zusammenhang mit dem "standstill". In Einzelfällen wurde auch davon berichtet, dass betroffene Landwirte im Zusammenhang mit der Durchführung der Keulungen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden seien. Die genannten Mängel und die teilweise unzureichende Informationspolitik führten zu erheblichem Stress bei den Betroffenen, an dessen Folgen manche noch Monate nach der Krise psychisch litten.

Es wurde in der Öffentlichkeit auch häufig kritisiert, dass die britische Regierung ein nationales Verbringungsverbot erst drei Tage nach der Bestätigung des ersten Verdachtsfalles verhängte. Aus einer Sicht im Nachhinein hätten bei einem schnelleren Verbot sicherlich viele Ausbrüche vermieden werden können. Professor Woolhouse von der Universität Edinburgh sagte hierzu: „Wenn wir am 20. Februar 2001 - also drei Tage früher - ein nationales Verbringungsverbot verhängt hätten, dann hätte die Epidemie unseren Schätzungen zufolge nur zwischen einem Drittel und der Hälfte ihres tatsächlichen Ausmaßes erreicht“[16].

In der aktuellen Situation wäre allerdings ein landesweites Verbringungsverbot bereits bei der Feststellung des ersten Verdachtsfalles zu Recht als unverhältnismäßig empfunden worden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die erste Spur bei der Rückverfolgung der Seuche auf die Isle of Wight hinwies, die 1982/82 einen Ausbruch erlebt hatte, so dass ein allgemeines Verbringungsverbot für die gesamte britische Insel nicht angemessen erschien. Niemand konnte am 20. Februar 2001 vermuten, dass sich MKS bereits seit 2-3 Wochen unbemerkt im Land ausbreitete. In künftigen Fällen muss diese Möglichkeit jedoch berücksichtigt werden.

Die Maßnahmen der britischen Behörden (Schlachtung empfänglicher Tiere auf Höfen, auf denen MKS festgestellt worden war und von Tieren die in Kontakt mit den Ansteckungsquellen gekommen waren) hatten zunächst nicht verhindern können, dass die Seuche sich weiter ausbreitete und vier Wochen nach ihrer Entdeckung außer Kontrolle geriet, wie die verwendeten epidemiologischen Modelle übereinstimmend feststellten. Die Zahl der infizierten Höfe verdoppelte sich von Woche zu Woche.

Die Eignung der verwendeten Modelle zur Modellierung des Verlaufs der Seuche ist allerdings wissenschaftlich nach wie vor umstritten. Es gab insbesondere Vorwürfe, dass die Modelle irrigerweise davon ausgingen, dass das Virus sich vorwiegend über die Luft verbreitete. Die Art der Verbreitung des Virus spielte bei der Modellierung nach Angaben des Leiters der wissenschaftlichen Beratergruppe der britischen Regierung jedoch keine Rolle. Die verwendeten vier Modelle mündeten schließlich Ende März 2001 in den Vorschlag des "24/48 hours contiguous cull" (Tötung empfänglicher Tiere auf infizierten Höfen innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung der Infektion und empfänglicher Tiere auf benachbarten Höfen innerhalb von 48 Stunden). Diese Maßnahme sollte dafür sorgen (und die zugrunde liegenden Modelle waren darauf ausgerichtet), dass die Durchschnittszahl neu infizierter Höfe, die von einem bereits infizierten Hof aus angesteckt werden unter 1 gedrückt wurde. Mit anderen Worten: Nur wenn jeder infizierte Hof im Durchschnitt weniger als einen weiteren Hof anstecken würde, konnte man von der Wirksamkeit der Keulungsstrategie ausgehen.

Ab Ende März 2001, unter Anwendung des Konzepts des "24/48 hours contiguous cull" und zusammen mit dem Einsatz der Armee im Hinblick auf die logistischen Probleme ging die Zahl der Ausbrüche zurück und die dringendsten Probleme bei der Beseitigung der Tierkadaver wurden gelöst.

Es ist jedoch umstritten und zweifelhaft, ob das Konzept des "24/48 hours contiguous cull" (und damit auch die zugrunde liegenden Modelle) tatsächlich kausal für die Umkehrung des Verlaufs der MKS (von einer Zunahme zu einer Abnahme der Fälle) war, schon weil die Keulung von Tieren auf benachbarten Höfen innerhalb von 48 Stunden in der Praxis in vielen Fällen nicht verwirklicht werden konnte (tatsächlich wird in der "Lessons learned Inquiry" der Gruppe unter Leitung von Dr. Anderson geschätzt, dass der "48 hours cull" nie zu mehr als 50 % implementiert wurde). Nach Auffassung von Experten spricht der Verlauf der Seuche vielmehr dafür, dass bereits vor Einführung des "24/48 hours contiguous cull" der Scheitelpunkt des Infektionsverlaufs überschritten war. Der Verlauf der Seuche ab April 2001 spiegelt allerdings weitgehend die Voraussagen der Modelle wieder.

Die massenweise Keulung einschließlich des "24/48 hours contiguous cull" hatte enorme Probleme bei der Beseitigung von Tierkadavern zur Folge.

Der Einsatz der Armee, insbesondere zur logistischen Unterstützung bei der Beseitigung von Tierkadavern, erfolgte erst zu einem relativ späten Zeitpunkt, als die Seuche bereits außer Kontrolle war und Tiere zum Teil tagelang tot auf den betroffenen Höfen herumlagen. Darüber hinaus waren die technischen Infrastrukturen zur Tierkörperbeseitigung ungenügend, so dass die Behörden sich gezwungen sahen, Tiere an ausgewählten Plätzen in Massen zu vergraben oder auf riesigen Scheiterhaufen zu verbrennen. Die Auswahl der Vergrabungsplätze erfolgte zum Teil ohne ausreichende Konsultation der lokalen Behörden und brachte erhebliche Gefahren für die Umwelt und das Trinkwasser mit sich. So wurde beispielsweise begonnen, einen Vergrabungsplatz in Ash Moor in Petrockstowe einzurichten, wo der Grundwasserspiegel nur knapp 1 Meter unter der Oberfläche lag. Der Plan musste wegen der Trinkwassergefährdung aufgegeben werden Darüber hinaus wurde die nahe der Scheiterhaufen wohnende Bevölkerung durch die Emissionen aus der Verbrennung der Tiere (Rauchpartikel und Geruch) erheblich belastet. Die Fernsehbilder über die brennenden Scheiterhaufen und die Plätze zur massenhaften Vergrabung der Tiere erschütterten im Übrigen das Selbstverständnis der Bürger über den angemessenen Umgang mit Tieren und hatten verheerende Auswirkungen auf den Tourismus in den betroffenen Gebieten. Diese Probleme hätten möglicherweise durch (Suppressiv-)Impfungen auf benachbarten Höfen oder in einem bestimmten Umkreis um infizierte Höfe reduziert werden können, wie das Beispiel der Niederlande zeigt (zu den Impfungen siehe weiter unten).

Mit der Massenkeulung und der Verbringung der Kadaver an Massenvergrabungsplätze oder Verbrennungsplätze riskierte man im Übrigen die unbeabsichtigte Weiterverbreitung des Virus durch das eingesetzte Personal oder deren Geräte und durch den Transport getöteter Tiere durch nicht infizierte Gebiete. Es gibt allerdings keinen konkreten Hinweis darauf, dass dies tatsächlich erfolgt ist.

Die Durchführung des "24/48 hours contiguous cull" war aufgrund des damit erzeugten Zeitdrucks bei den Keulungen in einer Reihe von Fällen möglicherweise mit dem Verstoß gegen Tierschutzbestimmungen verbunden. Es wurde berichtet, dass Tiere wegen nicht sachgemäßer Vorgehensweise bei den Keulungen durch zum Teil unzureichend geschultes Personal unnötige Leiden und Schmerzen zu erdulden hatten. Auch das zeitweilige Verbringungsverbot setzte die Tiere erheblichem Stress aus.

Die Anhörungen der Delegationen des Ausschusses haben die enorme Erschütterung der betroffenen ländlichen Gemeinschaften aufgezeigt die durch die "stamping out"-Politik und den "24/48 contiguous cull" ausgelöst wurde.

-   Landwirte haben in der Tat unter der Vernichtung ihrer Herden gelitten;

-   Züchter sind dadurch benachteiligt worden, dass Bewegungen der Tiere verboten wurden, wodurch sie bisweilen daran gehindert wurden, diese zu ernähren, oder es gingen ihnen die Einkünfte aus ihren Verkäufen oder den vom Bauernhof angebotenen touristischen Aktivitäten verloren;

-   das Verwaltungspersonal und die Angestellten der Tiermärkte waren dazu gezwungen, für mehrere Monate zu schließen;

-   Beschäftigte in der Tourismus- und Freizeitbranche haben die Kundenzurückhaltung in vollem Ausmaß zu spüren bekommen;

-   Einzelhändler und Industrielle waren indirekt mitbetroffen.

Die Situation einiger von ihnen war umso kritischer, als keinerlei Entschädigung vorgesehen war, um die aufgrund der Tierseuche erlittenen Verluste auszugleichen. Züchter und Fachleute, hauptsächlich aus dem Tourismusbereich, haben dafür ein ergreifendes Zeugnis abgelegt: In Regionen, in denen die Beschäftigung in großem Umfang von diesen beiden Wirtschaftstätigkeiten abhängt, waren die Höfe zugrundegerichtet und die Situation der Tourismusbranche katastrophal. Außer dem Tourismus und der Landwirtschaft hat die gesamte lokale Wirtschaft durch den Rückgang des Umsatzes, der Beschäftigung und der Investitionen allgemein unter der Krise gelitten.

Mehrere Sprecher vermittelten eine Ahnung der schweren psychosozialen Auswirkungen, als sie das Gefühl der Wut, der Frustration und des Verlassenseins ansprachen, das die gesamte landwirtschaftliche Bevölkerung während der Krise empfunden hat. Es wurde auch die versteckte Konfrontation der Landwirte gegenüber anderen Berufsgruppen, aber auch untereinander hervorgehoben; diese Konfrontation werde von Ausgleichsregelungen genährt, die für eine korrekte Berücksichtigung des wirklichen Schadens, den die verschiedenen Wirtschaftsbereiche erlitten haben, ungeeignet seien.

Die Legalität des "24/48 hours contiguous cull" wurde vielfach angezweifelt. Für den in Cumbria sowie in Dumfries und Galloway angeordneten "3 km cull", das heißt die Keulung von Schafen, Schweinen und Ziegen im Umkreis von 3 km um einen infizierten Hof, fehlte möglicherweise eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, abgesehen von der Frage der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des "3 km cull", kann abschließend jedoch nur von Gerichten beurteilt werden. Nach Angaben der britischen Regierung wurde die Rechtmäßigkeit der Maßnahme von den britischen Gerichten bestätigt. Eine ausdrückliche Ermächtigung oder ein ausdrückliches Verbot auf europäischer Ebene ist insoweit nicht ersichtlich. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag für die Richtlinie 85/511 (EWG) ursprünglich ausdrücklich die Möglichkeit der Keulung von MKS-empfänglichen Tieren auf benachbarten Höfen vorgesehen hatte. Offenbar durch ein redaktionelles Versehen ist diese Befugnis nicht in den verabschiedeten Text aufgenommen worden. Bei einer Auslegung der Richtlinie nach ihrem Sinn und Zweck ist aber wohl davon auszugehen, dass auch die Keulung auf benachbarten Höfen möglich sein sollte. Im Übrigen war der "3 km cull" damals auch Gegenstand der Diskussion des Ständigen Veterinärausschusses der Kommission. Einwände gegen diese Maßnahme aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen EU-Recht hat es dort nicht gegeben.

Während und nach der Krise gab es eine erbitterte öffentliche Debatte, ob die Regierung statt der Strategie der ausschließlichen Keulung und insbesondere an Stelle des "24/48 hours contiguous cull" Notimpfungen hätte vornehmen lassen sollen. Die Frage der Impfung musste sich in aller Schärfe stellen angesichts der ausufernden Zahlen getöteter Tiere und der enormen Probleme bei der Beseitigung von Tierkadavern und der damit verbundenen Belastungen der betroffenen Bevölkerung.

Die Impfung von Rindern ab Ende März/Anfang April 2001 in Cumbria war eine Option, die vom Chief Scientific Adviser der Regierung und vom Chief Veterinary Officer unter der Voraussetzung der Einhaltung bestimmter Kriterien, darunter die Unterstützung der Landwirte, empfohlen wurde. Tatsächlich wurde auf Antrag der britischen Regierung die Genehmigung zur Impfung durch die Europäische Kommission auch am 30.März 2001 erteilt. Überraschenderweise geschah jedoch daraufhin nichts, obwohl die Regierung noch am 18. April 2001 erklärte, die Impfung werde noch erwogen. Wie die Meinungsbildung bei der Regierung seit der Erteilung der Genehmigung verlief, ist unklar. Die Regierung hielt schließlich die Option "Notimpfungen" wegen fehlender Unterstützung durch die National Farmers Union und den Lebensmittelhandel nicht für umsetzbar (abgesehen von der Sorge, Produkte von geimpften Tieren nicht vermarkten zu können, war der Widerstand gegen Impfungen bei einigen Landwirten offenbar durch die irrige Vorstellung begründet, dass Entschädigungen für die mögliche Wertminderung geimpfter Tiere nach dem Recht der EU grundsätzlich ausgeschlossen sei). Die Einflussnahme relativ kleiner, spezieller Interessengruppen (Teile des Fleisch produzierenden Landwirtschaftssektors und des Lebensmittelhandels) auf Entscheidungen, die das Gemeinwohl ganzer Regionen betreffen, scheint insofern beim Management des MKS-Ausbruchs 2001 im Vereinigten Königreich unangemessen groß gewesen zu sein. Dies ist umso bedenklicher, als Befürchtungen des Lebensmittelhandels, dass die Verbraucher Produkte, die von geimpften Tieren stammen, nicht akzeptieren würden, unsubstantiiert waren. Hinzu kommt, dass die Kosten für die öffentliche Hand und die zum Teil verheerenden Schäden anderer Wirtschaftsbereiche, insbesondere des Tourismus in den betroffenen Gebieten bei weitem höher als die wirtschaftlichen Vorteile, die aus der Keulungspolitik und der rascheren Wiedergewinnung des "MKS-frei ohne Impfung"-Status resultierten. So beliefen sich die Verluste allein des Tourismussektors nach dem "Lessons to be learned"-Bericht der Untersuchungsgruppe von Dr. Anderson auf einen Betrag zwischen 2,7 und 3,2 Milliarden Pfund Sterling, die Ausgaben der Regierung für die MKS-Bekämpfung auf 2,8 Milliarden Pfund Sterling (davon 1,3 Milliarden Pfund Sterling als Kompensationen an Landwirte für die Keulung von Tieren). Dem steht ein jährlicher Gesamterlös für Exporte von Lebendtieren und tierischen Produkten aus dem Vereinigten Königreich in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund Sterling gegenüber.

Die Vorgehensweise der britischen Regierung bei der Entscheidung über Notimpfungen ist im Hinblick auf künftige MKS-Ausbrüche bedenklich. Es kann nicht angehen, dass sämtliche strategischen und operationellen Vorbereitungen auf einen Einsatz von Notimpfungen, die die öffentliche Hand erhebliche finanzielle Mittel kosten, letztlich wegen des Widerstands aus Kreisen mit wirtschaftlichen Partikularinteressen ins Leere laufen. Die Strategie zur Bekämpfung der MKS muss deshalb auf einer Kosten-Nutzen-Analyse und der Einbeziehung aller betroffenen Kreise in die Festlegung der Kriterien beruhen und darauf ausgerichtet sein, einen Anreiz für alle zu bieten, sich einer dem Gemeinwohl am besten dienenden Politik anzuschließen.

Die Bekämpfung der MKS in den Niederlanden

MKS wurde in den Niederlanden am 21. März 2001 festgestellt. Die Seuche wurde durch eine Lieferung von Kälbern aus Irland eingeschleppt, die die Niederlande am 24. Februar 2001 erreichten. Diese Kälber waren in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2001 auf einem Haltepunkt in Baroche Gondoin in dem französischen Département Mayenne zusammen mit britischen Schafen gewesen, die später bei serologischen Tests als MKS-positiv festgestellt wurden.

Die ersten beiden Fälle wurden in der Provinz Overijssel auf Milchbauernhöfen festgestellt, gefolgt von 18 Fällen in der Provinz Gelderland. Am 11. und 12. April wurde auf zwei relativ weit entfernten Höfen in der Provinz Friesland unerwartet erneut MKS festgestellt. Die Krise blieb auf die Provinzen Friesland, Gelderland und Overijssel beschränkt. Der letzte Fall wurde am 22. April 2001 festgestellt und die Exportrestriktionen innerhalb der EU wurden am 26. Juni 2002 aufgehoben, der OIE-Status "MKS-frei ohne Impfung" wurde am 25. August 2001 wiedererlangt.

Ab der Bestätigung der MKS im Vereinigten Königreich wurde in den Niederlanden ein Verbringungsverbot von Schafen und Ziegen erlassen, Tiermärkte, Ausstellungen und andere Veranstaltungen, bei denen Tiere zusammenkommen konnten, wurden geschlossen beziehungsweise abgesagt. Als MKS in Frankreich festgestellt wurde, verhängten die Niederlande ein völliges Verbringungsverbot für alle Paarhufer. Nach der Feststellung von MKS in den Niederlanden selbst wurde ein 72-Stunden dauerndes allgemeines Verbot von Tiertransporten verhängt, das nach Identifizierung der Infektionsquelle für nicht infizierte Gebiete aufgehoben wurde (die Niederlande wurden durch die Entscheidung der Kommission 2001/223/EG vom 21. März 2001 in nicht infizierte Gebiete und in infizierte Gebiete, in denen Tiertransporte untersagt waren und Tierprodukte besonders behandelt werden mussten, bevor sie das Gebiet verlassen durften, aufgeteilt).

Die Niederlande wendeten (in Zusammenarbeit mit der Kommission) zunächst das ganze übliche Instrumentarium der MKS-Bekämpfung an (Transportrestriktionen, Desinfektionsmaßnahmen, Zutrittsverbote etc.). Schon ab der Bestätigung von MKS im Vereinigten Königreich hatten die Niederlande vorsorglich alle von dort importierten Schafe und Rehe geschlachtet.

Bei der Bestätigung eines MKS-Falles auf einem Hof wurden sämtliche Tiere auf dem betreffenden Hof, auf benachbarten Höfen und bei Verdacht auf möglichen Kontakt mit der Infektionsquelle getötet. Um infizierte Höfe herum wurden 3 km-Schutzzonen errichtet, in denen alle Höfe mit MKS-empfänglichen Tieren untersucht wurden und Transportverbote galten, und 10 km-Überwachungszonen, in denen Transportbeschränkungen galten.

Anders als das Vereinigte Königreich wendeten die Niederlande das Instrument der Notimpfung an, um die Ausbreitung des MKS-Virus zu unterbinden. Auf ihren Antrag hatte die Kommission Notimpfungen genehmigt und zwar in der Form von Suppressivimpfungen MKS-empfänglicher Tiere (das heißt der Tötung der geimpften Tiere, sobald die Engpässe an Kapazitäten bei der Tötung und bei der Beseitigung von Tierkadavern beseitigt waren) und in der Form von Schutzimpfungen von Rindern (ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere). Das Gebiet, in dem Schutzimpfungen erlaubt waren, umfasste einen Umkreis von 25 km um die Ortschaft Oene.

In den Niederlanden wurden zahlenmäßig in erster Linie Schweine, gefolgt von Rindern und Schafen gekeult.

Die Organisation der Bekämpfung der MKS in den Niederlanden beruhte auf den Erfahrungen mit der Schweinepestkrise. Der MKS-Notstandsplan legte die Verantwortlichkeiten und Verfahren klar fest, wobei die Beschlussfassung auf zentraler Ebene erfolgte und die Durchführung auf regionaler Ebene, wobei örtlicher und regionaler Sachverstand zu wenig Anerkennung gefunden hat.

Der Beschluss zur Einrichtung der Krisenmanagementorganisation wurde jedoch erst zum Zeitpunkt des ersten Ausbruchs gefasst; der Aufbau der regionalen Organisation – personelle Besetzung, Einrichtungen – dauerte mehrere Tage, wodurch wertvolle Zeit verstrich, bis die Durchführungsorganisation bei der Umsetzung der veterinärrechtlichen Maßnahmen und dem Aufbau eines Beziehungsnetzes mit anderen Beteiligten in der Region vollständig operationell und effektiv war.

Die Strategie der Niederlande war darauf ausgerichtet, das MKS-Virus zur Rückgewinnung des Status "MKS-frei ohne Impfung" so schnell wie möglich auszumerzen; die daraus resultierenden, erheblichen sozialen und psychologischen Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinschaften wurden von der Regierung in Kauf genommen. Die Massenkeulungen riefen in den Niederlanden große Empörung in der Öffentlichkeit hervor, insbesondere plädierten viele Milchbauern und Landwirte, die Tierhaltung und ‑zucht als Hobby betreiben, für Schutzimpfungen statt Keulungen.

Zuweilen fehlte es an ausreichender Kapazität zur Durchführung der Maßnahmen, was zu ungewollten Anpassungen in den Durchführungsplänen führte.

Auch in den Niederlanden lag ein erheblicher Mangel bei der Bekämpfung der MKS in der unzureichenden Koordination und Informationspolitik der Behörden sowie fehlenden Kontaktmöglichkeiten der betroffenen Landwirte mit den zuständigen staatlichen Stellen.

Die Niederlande verwendeten bei der Seuchenbekämpfung das Konzept der "Ringimpfung". Alle Tiere im Impfring wurden schließlich getötet, um frühzeitig wieder exportieren zu können. Im Ergebnis wurden in den Niederlanden rund 10.000 Tiere pro infiziertem Hof geschlachtet, verglichen mit 2.000 im Vereinigten Königreich. Dies lag allerdings auch an der besonderen Dichte des Tierbestands in den Niederlanden und daran, dass in dem Gebiet um Oene die Impfung in einem weiträumigen Radius von 25 km und als Notimpfung mit dem Ziel der weiteren normalen Verwertung der geimpften Tiere geplant und autorisiert worden war.

Tatsächlich konnte sich die Delegation des Ausschusses für Maul- und Klauenseuche des Europäischen Parlaments auf ihrer Reise in die betroffenen Gebiete der Niederlande von den gravierenden Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung überzeugen:

Was die Impfung angeht, so scheinen die Fehlinformation und das Fehlen klarer Informationen von großer Bedeutung gewesen zu sein: Wie von Rednern während den Anhörungen zu hören war, soll die ländliche Gemeinschaft in dem Glauben gewesen zu sein, dass die Politik der Impfung umgehend nach der Entstehung von Seuchenherden angewendet und dass sie im Fall der Entscheidung für diese Option in der Absicht durchgeführt würde, das Leben der Tiere zu erhalten, während am Abschluss der getroffenen Maßnahmen in Wirklichkeit die Schlachtung sämtlicher empfänglicher Tiere stand, einschließlich der Tiere, mit denen vertrauter Umgang gepflegt wurde. Dies rief also eine große Enttäuschung hervor, umso mehr, als die meisten der getöteten Tiere von ihren Besitzern für nicht infiziert gehalten wurden.

In Friesland fanden sich die Einwohner zusammen, um der Delegation Petitionen zugunsten der Impfpolitik und gegen die Politik der systematischen Schlachtung der Tiere zu überreichen, und machten dabei - jedoch auf friedliche Weise, mit Gesängen, mit Blumen oder Ballons - ihre Entschlossenheit deutlich, sich gegen die Politik der massiven Schlachtung einzusetzen und in Zukunft den Gehorsam zu verweigern, falls diese Botschaft nicht gehört werde. Auf öffentlichen Versammlungen wurde von Sprechern, Vertretern der Regierung, der lokalen Behörden, der Berufsverbände oder schlicht von Leuten der Praxis die Notwendigkeit einer rationalen Debatte zur Klärung der Standpunkte unterstrichen. Aber durch ihre starke örtliche Mobilisierung machte die Bevölkerung deutlich, dass sich die Debatte nicht auf den institutionellen und beruflichen Bereich beschränken dürfe und dass die gesellschaftliche Akzeptanz einer neuen Strategie (deren Notwendigkeit einhellig anerkannt wurde) eine Voraussetzung bilde.

Das FVO hat folgende Schlussfolgerungen aus seinem Inspektionsbesuch zur Überprüfung der Notimpfaktion vom 4.-7. April 2001 gezogen (DG(SANCO)3324/2001):

„Die niederländischen Behörden haben einen sehr umfassenden Notstandsplan eingerichtet, der zudem in äußerst wirksamer Weise angewendet wurde. Er beinhaltete eine enorme logistische Operation, bei der riesige Ressourcen an Personal, Ausrüstung und Material eingesetzt wurden. Das Impfprogramm war gut vorbereitet und wurde auch entsprechend durchgeführt. Es ist eine Entscheidung über die unverzügliche Vernichtung der angebrochenen Impfstoffbehältnisse zu treffen (...). Da es eine große Anzahl nicht registrierter Kleinbetriebe gibt, stellt sich die Frage, ob man in der Lage ist, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen rasch auf alle empfänglichen Tiere anzuwenden. Aufgrund des Versäumnisses, die Kennzeichnungsdaten aller geimpften Tiere genau zu erfassen und sie mit den Angaben über die landwirtschaftlichen Betriebe in der zentralen Datenbank abzugleichen, besteht die Gefahr, dass die Wirksamkeit der angewendeten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen untergraben wird. Es ist klar, dass sich in dem betroffenen Gebiet erheblicher Widerstand gegen das Keulen von Tieren regt. Mit dem Keulen von Tieren in der drei Kilometer breiten Schutzzone um die ausgeweitete Impfzone ist begonnen worden. Sämtliche Tiere in den drei Kilometer breiten Schutzzonen um die infizierten Betriebe in der ausgeweiteten Impfzone sowie alle empfänglichen Tiere anderer Arten außer Rindern in der ausgeweiteten Impfzone werden gekeult. Eine Entscheidung über das Keulen der Rinderbestände in anderen Bereichen der ausgeweiteten Impfzone war zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs jedoch noch nicht getroffen worden.

Die niederländischen Behörden wenden eine Vorgehensweise an, in deren Rahmen sämtliche Maßnahmen zum Zeitpunkt der Durchführung erfasst werden, um die so gesammelten Daten dann zu einem späteren Zeitpunkt abzugleichen und zu überprüfen. Die Gelegenheit, Daten zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen einer Gegenprüfung zu unterziehen, wird nicht genutzt. (...)

Die Reaktion der niederländischen Behörden auf die Ausbrüche, nachdem der erste Seuchenfall festgestellt worden war, erfolgte rasch und in wirksamer Weise. Auch das Impfprogramm war sehr gut organisiert. Die ablehnende Haltung gegenüber den Vorschlägen, die geimpften Rinder zu keulen, gibt Anlass zu Besorgnis, und zwar sowohl was die Seuchenbekämpfung betrifft als auch im Hinblick auf die Auswirkungen, die diese Haltung möglicherweise auf den zukünftigen MKS-Status und damit den Handelsstatus der Niederlande haben wird (...)“.

Beim Besuch der Delegation des Ausschusses für Maul- und Klauenseuche wurde deutlich: Das Fehlen einer spezifischen Hilfe in den befallenen Gebieten, von Entschädigungen für Einkommenseinbußen, die durch die Schließung der Märkte und die Beschränkungen für den Ortswechsel der Tiere hervorgerufen wurden, hat bei der Bevölkerung der betroffenen Gebiete ein Gefühl des Alleingelassenseins und der Isolierung, aber auch der Erbitterung bei der ländlichen Gemeinschaft entstehen lassen, die den Polizeikräften, der Armee und den «Drohungen» der Regierung, die finanzielle Entschädigung zu kürzen, ohnmächtig gegenüberstand.

Diese von den finanziellen Entschädigungen einbehaltenen Beträge führten zu einer schwierigen Lage und gefährdeten in einigen Fällen das Fortbestehen der Betriebe, die nicht in der Lage waren, ihren Tierbestand zu erneuern. Die mit der schlechten Durchführung der Maßnahmen der Biosicherheit begründeten Sanktionen wurden weder verstanden noch akzeptiert. Vielmehr hielten zahlreiche Züchter sie nach all den Anstrengungen, mit denen sie nach ihrer Ansicht die einwandfreie Durchführung der von der Regierung angeordneten Maßnahmen unter Beweis gestellt hatten, für ungerechtfertigt (da bekannt war, dass im Vereinigten Königreich keine vergleichbare Strafe verhängt worden war) und unverhältnismäßig.

Neben der Landwirtschaft war der Fremdenverkehr von der MKS-Krise in den Niederlanden stark betroffen. Aber auch andere damit zusammenhängende Sektoren (Transport, Handel, Geschäfte, Verbände, ...) wurden wegen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Personen und wegen der Sperrung der betroffenen Gebiete ebenfalls erheblich beeinträchtigt. Die finanziellen Verluste konnten in Ermangelung einer Entschädigung für die gesamten Folgen der Krise nur schwer aufgefangen werden.

Die emotionalen und psychologischen Auswirkungen der Krise auf die betroffene Bevölkerung, die Züchter in ihrer Gesamtheit - ob professionell oder nicht - und ihre Familienangehörigen waren beträchtlich. Außer den verzweifelten und psychologisch isolierten Züchtern war auch das gesamte gesellschaftliche Leben auf dem Höhepunkt der Krise zerstört. Es kam auch zu Spannungen zwischen den betroffenen und den verschont gebliebenen Höfen. Mehrere Sprecher bestätigten gegenüber der Delegation des Ausschusses für Maul- und Klauenseuche das Gefühl der Ungewissheit, gelegentlich auch der Frustration und der Wut bei den Züchtern, das durch die finanziellen Sanktionen und die Angst, dass bei einer erneuten Seuchenkrise dieselbe Vorgehensweise gewählt werden könne, noch verstärkt wurde.

Die niederländischen Regeln über Kürzungen der Erstattungen der Landwirte führten tatsächlich zu teilweise extremen Kürzungen. Das System der Erstattungen und Kürzungen bei Tierseuchen ist in der EU so unterschiedlich geregelt, dass die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht (siehe hierzu noch unter dem Abschnitt Erstattungen).

Die niederländische Regierung hat seit der Krise von 2001 ihre Sichtweise über die Bekämpfungsstrategie der MKS modifiziert. Sie anerkennt, dass es neben dem veterinärpolizeilichen Aspekt auch eine gesellschaftliche Dimension bei der MKS-Bekämpfung gibt, der bei einem künftigen MKS-Ausbruch stärker zu berücksichtigen ist.

Die Bekämpfung der MKS in Frankreich

Der erste Fall klinischer Anzeichen von MKS in Frankreich trat am 12. März 2001 auf einer Farm auf, rund 500m entfernt von einem Haltepunkt für Tiertransporte bei dem Ort Baroche-Gondouin.

Die französischen Behörden aktivierten sofort nach Bekanntwerden des ersten Ausbruchs im Vereinigten Königreich den MKS-Notstandsplan auf nationaler und regionaler Ebene und richteten unter Einbeziehung der relevanten Berufsorganisationen Krisenstäbe ein.

MKS wurde in Frankreich ebenfalls durch präventive Keulung, verbunden mit serologischen Untersuchungen und einem zeitweiligen Verbringungsverbot empfänglicher Tiere, und unter Verzicht auf Impfungen bekämpft. Bei den zwei MKS-Ausbrüchen in Frankreich wurden die empfänglichen Tiere in einem 3 km Radius um die betroffenen Höfe gekeult.

Die Bekämpfung der MKS in Frankreich 2001 war effizient und erfolgreich, wobei jedoch auch hier die Identifikation und Registrierung von Schafen als verbesserungsbedürftig erkannt wurde. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen spielten allerdings auch bei der Strategie zur Bekämpfung der MKS in Frankreich keine wesentliche Rolle. Die Planungen zur Bekämpfung von MKS müssen den möglichen Widerstand in der Bevölkerung gegen Keulungen in großem Ausmaß bei einem großen Ausbruch berücksichtigen.

Das FVO kam im Übrigen bei seiner Inspektion vom 2.-6. April 2001 (DG(SANCO3323/2001) zu folgenden Schlussfolgerungen, die hier auszugsweise wiedergegeben werden:

„Die Direction Générale de l’Alimentation (Generaldirektion für Nahrungsmittel) des Ministère de l’Agriculture et de la Pêche (Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei) verfügt über eine gute Infrastruktur, ist gut organisiert und hat eine klar strukturierte Anweisungshierarchie. Die Arbeitsabläufe sind geordnet und übersichtlich, sodass geeignete Voraussetzungen für rasche und zweckdienliche Entscheidungen gegeben sind. Die Abstimmung der Reaktion in dem Département [Verwaltungsbezirk] 53 (Mayenne) erfolgte unter der direkten Aufsicht des Präfekten. Die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen (z.B. Feuerwehr, Polizei) wurden zur Bekämpfung des Ausbruchs wirksam eingesetzt. Die Groupement de Défense Sanitaire (GDS), eine Vereinigung der Erzeuger, leistete ebenfalls einen erheblichen Beitrag. Die Veterinärdienststellen in dem Département Val D’Oise sind zwar ähnlich strukturiert, führten aber die ersten Arbeiten zur Bekämpfung der Seuche ohne die Unterstützung anderer Dienststellen (z.B. der Feuerwehr) und auch ohne die Hilfe der GDS durch, da die zu untersuchenden Betriebe nicht Mitglied dieser Vereinigung waren. Die Fähigkeit, auf einen MKS-Ausbruch in zweckdienlicher Weise zu reagieren, kann somit von Gebiet zu Gebiet bzw. von Département zu Département recht unterschiedlich sein. Dennoch gelang es den nationalen Behörden, mit den von ihnen ergriffenen Maßnahmen die Ausbrüche der Seuche unter Kontrolle zu bringen. Die infizierten Tiere wurden getötet und rechtzeitig beseitigt. (...)

Die französischen Behörden reagierten prompt, und die meisten Aspekte des Notstandsplans wurden erfolgreich in die Tat umgesetzt. Es wurden jedoch einige spezifische Mängel festgestellt, die das Risiko der Verbreitung der Seuche erhöhen könnten. (...)

Das nationale Seuchenbekämpfungszentrum für die „cellule fièvre aphteuse“ (MKS) hat zusammen mit den lokalen Seuchenbekämpfungszentren große Anstrengungen unternommen, um den Verbleib von Tieren innerhalb und außerhalb Frankreichs zu ermitteln. Aufgrund dieser Bemühungen konnten viele (wenn auch nicht alle) Tiere aufgespürt werden, die aus dem Vereinigten Königreich und aus Irland eingeführt worden waren. Wie festgestellt wurde, hatten Kälber, die für einen landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt waren, der später mit einem Ausbruch der Seuche in den Niederlanden in Verbindung gebracht wurde, am 23. Februar 2001 12 Stunden in einem Aufenthaltsort im Département Mayenne verbracht. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass sich diese Tiere in dem Aufenthaltsort mit der Seuche infiziert hatten[17]. Diese Frage lässt sich jedoch in Anbetracht der Unsicherheiten, die im Hinblick auf die Epidemiologie der Seuche in diesem Fall bestehen, nicht eindeutig beantworten.

Die Wirksamkeit der unternommenen Anstrengungen wurde durch folgende Aspekte untergraben: a) die auf diversen Ebenen vorhandenen Schwachstellen der durchgeführten Kontrollen (z.B. die unzureichende Aufsicht über die Aufenthaltsorte und über Händler, die nur gelegentlich tätig werden), b) die unvollständige Anwendung der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (Vorhandensein kleiner, nicht registrierter Herden mit nicht gekennzeichneten Tieren) und c) nicht zur Verfügung stehende, fehlende oder falsche Informationen des ANIMO-Systems (informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden).

Die Händler sind nicht in allen Fällen verpflichtet, der zentralen zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen über den Ursprung, die Kennzeichnung und gegebenenfalls den Bestimmungsort derjenigen Tiere vorzulegen, die ihr Eigentum waren bzw. die sie gehalten, transportiert, in Verkehr gebracht oder geschlachtet haben, wie dies in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 92/102/EWG und in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vorgeschrieben ist.

Die Frage der ungleichen Kompensation für erlittene Schäden (Kompensationen für Landwirte, deren Bestände gekeult wurden, jedoch kein Ersatz der Schäden, die aus den Verbringungsverboten herrühren) stellt sich auch in Frankreich.

Die Bekämpfung der MKS in Irland

Am 1. März 2001 wurde auf einem Hof in Meigh, in der nordirischen Grafschaft Armagh, ungefähr 2 km von der Grenze zu Irland entfernt ein MKS-Ausbruch bestätigt. In Nordirland wurden eine 3 km-Schutzzone und eine 10 km-Überwachungszone eingerichtet, die bis in die irische Grafschaft Louth an der Grenze zu Nordirland reichte.

Am 22. März 2001 wurde auf einem Hof in Broughattin, in der irischen Grafschaft Louth, ein MKS-Fall bestätigt. Dieser Betrieb lag 8 km südlich von dem infizierten Hof in Nordirland, unterlag seit dem 28. Februar 2001 dem landesweiten Verbringungsverbot für empfängliche Arten und lag innerhalb der Schutzzone des Ausbruchs in Nordirland. Die Kontrollen wurden verstärkt, damit die Seuche nicht noch weiter verschleppt wurde, was auch die Schlachtung aller empfänglichen Arten auf dem infizierten Hof innerhalb von 24 Stunden, die Keulung aller empfänglichen Arten im Umkreis von 1 km um den infizierten Hof innerhalb von 36 Stunden und die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen in der Grafschaft Louth sowie ein Handelsverbot für Louth umfasste.

Die Keulungen wurden auf alle Schafe und Wildtiere (Wildziegen und Rotwild) auf der Halbinsel Cooley und die benachbarten Gebiete sowie auf gefährdete Rinder im Gebiet des Ausbruchs ausgeweitet.

Nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs in Großbritannien am 20. Februar 2001, hatten die irischen Behörden bereits Notmaßnahmen getroffen, um ein Übergreifen der Seuche auf Irland zu verhindern. Die durchgeführten Maßnahmen umfassten unter anderem:

-   ein umgehendes Einfuhrverbot für empfängliche Lebendtiere und deren Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich (einschließlich Nordirland),

-   die Sperrung der Grenzen zum Vereinigten Königreich / Nordirland sowie der Flughäfen und Häfen unter Einsatz von Polizei, Militär und Beamten des Landwirtschaftsministeriums,

-   die Desinfektion von Fahrzeugen an der Grenze und von Fahrzeugen und Personal in Häfen und Flughäfen,

-   die Rückverfolgung und Vernichtung aller seit dem 1. Februar (den Schätzungen zufolge das erste mögliche Datum für eine Infektion im Vereinigten Königreich) aus dem Vereinigten Königreich eingeführten Lebendtiere.

Die irischen Behörden waren durch die Ausbrüche in Großbritannien vorgewarnt und konnten sich auf das Auftreten von MKS sehr gut vorbereiten. Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Republik Irland und Nordirland verlief reibungslos und trug entscheidend dazu bei, dass das Auftreten von MKS regional sehr begrenzt blieb. Die Maßnahmen waren wirksam und effizient.

In den Schlussfolgerungen über die Inspektionsreise des FVO nach Irland vom Mai 2001 (DG(SANCO) 3333/2001) heißt es unter anderem:

„Als für die Tilgung der MKS zuständige Behörde fungiert der Veterinärdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Entwicklung des ländlichen Raums; er verfügt über eine geeignete Struktur sowie eine direkte Anweisungshierarchie und hat sehr effektiv auf den Ausbruch der Seuche reagiert.

Es waren ausreichendes Fachwissen und genügend Personal für die Bekämpfung der Seuche vorhanden.

Nach den Ausbrüchen von MKS im Vereinigten Königreich (GB und NI) wurden staatliche Mittel in erheblichem Umfang dafür eingesetzt, eine Einschleppung der MKS nach Irland zu verhindern. Dadurch und mit starker Unterstützung seitens der Öffentlichkeit gelang es, die Seuche fern zu halten, mit Ausnahme des einen Ausbruchs in der Nähe der Grenze zu Nordirland. (...)

Ein genehmigter Krisenplan lag vor. Dieser Plan war regelmäßig aktualisiert worden und bildete die Grundlage für die Maßnahmen anlässlich des Ausbruchs der Seuche. (...)

Vor dem Ausbruch der MKS war die Richtlinie 92/102/EWG des Rates in Bezug auf die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen noch nicht in irisches Recht umgesetzt worden. Derzeit wird ein neues System eingeführt, das den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften entsprechen würde.

Das Inspektionsteam stellte gewisse Mängel bei Kontrolle und Erfassung der Verbringungen von Rindern fest. (...)“.

In seiner Zusammenfassung hält das FVO fest:

„Die irischen Behörden reagierten prompt und energisch auf das Auftreten von MKS im Vereinigten Königreich. Durch die Maßnahmen wurde die Bevölkerung in hohem Maß für die Risiken sensibilisiert.

Die unkontrollierte Verbringung von Schafen über die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich (Nordirland) und Irland, die vor den MKS-Ausbrüchen vorkam, stellt ein potentielles Gesundheitsrisiko dar. Bereits laufenden bilateralen Bemühungen um Aufdeckung und Verhütung dieses Handels ist hohe Priorität einzuräumen.

Alle zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Irland erforderlichen Maßnahmen wurden ergriffen und waren zum Zeitpunkt des Kontrollbesuches noch in Kraft.

Dass die irischen Behörden es unterließen, die Vorschriften der Richtlinie 92/102/EWG des Rates in Bezug auf die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen wirksam umzusetzen, stellt einen ernsten Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dar“.

Die irischen Behörden haben mittlerweile die Richtlinie 92/102/EWG in nationales Recht umgesetzt.

Irland erhielt seinen Status als „MKS-freies Land, in dem keine Impfungen durchgeführt werden“, am 22. Juni 2001 zurück, was am 19. September 2001 vom OIE bestätigt wurde.

Die Maßnahmen der Kommission und der nicht betroffenen Mitgliedstaaten

Neben der Aktivierung von Notstandsplänen und der Umsetzung der Richtlinie 85/511/EWG griffen die Mitgliedstaaten auf ein Arsenal von mehr oder weniger radikalen und umfassenden Bekämpfungs- oder Schutzmaßnahmen zurück, zu denen die Beschlüsse der Europäischen Kommission hinzukamen.

Die Bestätigung des ersten Seuchenfalls im Vereinigten Königreich löste bei seinen gemeinschaftlichen Partnern mehr oder weniger heftige Reaktionen aus. Es wurden Überwachungsinstrumente gegen die Maul- und Klauenseuche eingeführt, begleitet von Vorsichts- und Schutzmaßnahmen, die an den jeweiligen Umfang des Tierhandels und die Entwicklung der Krise angepasst wurden. Die Länder, die Tiere aus dem Vereinigten Königreich einführten, gingen so zur Schlachtung des Viehs über, das unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt mit dem Virus hatte. Dieselben Beschlüsse wurden hinsichtlich der Einführung aus anderen, von der MKS betroffenen Ländern getroffen. Es wurden mehr oder weniger strenge Maßnahmen zur Einschränkung der Tierbewegungen sowie ein Einfuhrverbot von Tieren und/oder tierischen, nicht behandelten Nebenprodukten aus infizierten Ländern eingeführt.

Auf der Gemeinschaftsebene bestand das von der Europäischen Kommission eingeführte Instrument zur Kontrolle der MKS in der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 85/511/EWG. Die Kommission erließ etwa 40 Beschlüsse, die dem Seuchenverlauf und der Intensität der Ausbrüche angepasst waren. Die Kommission- ging flexibel vor und wandte eine Methode der Betrachtung jedes Einzelfalls und nach Regionen an, um die Seuche auszurotten und die Maßnahmen gemäß der Lage aufgrund der Seuchenentwicklung entweder zu lockern oder, im Gegenteil, zu verlängern bzw. zu verschärfen.

Diese gemeinschaftlichen Maßnahmen bestanden schematisch in:

  • -dem Verbot der Tierbewegungen lebender und empfänglicher Arten aus Gebieten oder Ländern, die von der Maul- und Klauenseuche befallen und für andere Gebiete, Mitgliedstaaten und Drittländer bestimmt waren;
  • -dem Verbot der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von anfälligen Erzeugnissen (Frischfleisch, Milch und nicht pasteurisierte Milcherzeugnisse, Leder und Haut sowie tierische Erzeugnisse von anfälligen Arten aus betroffenen oder für gefährdet gehaltenen Ländern oder Gebieten, die für andere Regionen, Mitgliedstaaten oder Drittländer bestimmt sind, vorbehaltlich einiger Ausnahmen (insbesondere behandelte Erzeugnisse);
  • -dem Verbot von Viehmärkten und Sammelpunkten der anfälligen Arten auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet;
  • -dem vorübergehenden, EU-weiten Verbot von Viehtransporten der anfälligen Arten mit Ausnahme von durch die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates genehmigten Transporten zu den Schlachthäusern oder von „Hof zu Hof“;
  • -Desinfektionsmaßnahmen für Räder von Fahrzeugen aus den betroffenen Ländern, die in Richtung anderer Mitgliedstaaten unterwegs sind;
  • -der Genehmigung von Notimpfungen (Suppressivimpfungen und Schutzimpfungen) unter bestimmten Bedingungen in den Niederlanden, zur Vorsorge und mit Rücksicht auf die Viehbesatzdichte in diesem Land;
  • -der an Bedingungen geknüpften Genehmigung zum Rückgriff auf Notimpfungen ( mit dem Ziel der weiteren normalen Verwertung der Tiere) im Vereinigten Königreich in den am härtesten betroffenen Regionen (eine Option, die letztendlich von den britischen Behörden nicht wahrgenommen wurde);
  • -der Durchführung von Kontrollmissionen durch das Food and Veterinary Office der Kommission;
  • -der fall-, teil- und schrittweisen sowie regionalen Aufhebung der Beschränkungen.

Die Kommission hat bei Ausbruch der Krise unverzüglich reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Sie hat im weiteren Verlauf der Krise auf der Basis der Stellungnahmen des Ständigen Veterinärausschusses ihre Entscheidungen der Entwicklung der Krise zeitgerecht angepasst und dokumentiert. Im Hinblick auf das Management der Krise durch die Kommission sind keine Versäumnisse zu erkennen. Die hohe Qualität der Arbeit der Kommission bei der Bekämpfung der Krise wurde auch von nationalen Veterinärbehörden betroffener Mitgliedstaaten ausdrücklich hervorgehoben.

Die Überprüfung der Notstandspläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission seit der Einführung des Verbots prophylaktischer Impfungen 1992 ist - abgesehen von den Überprüfungen anlässlich der ursprünglich erteilten Genehmigungen - nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt. Es war weder der Notstandsplan des Vereinigten Königreichs noch der der Niederlande oder Frankreichs vor Ausbruch der Krise 2001 überprüft worden.

Das Embargo der Gemeinschaft für britische Exporte lebender Tiere der seuchenempfänglichen Art und von Nebenprodukten sowie für die Ausfuhren aus anderen von der MKS-betroffenen Mitgliedstaaten führte übrigens in den meisten Drittländern zur Einführung analoger Maßnahmen. Diese Staaten beeilten sich, noch radikalere Maßnahmen zu ergreifen, indem sie den Anwendungsbereich der Beschränkungen auf andere Tiere oder Produkte aus den MKS-infizierten Ländern oder sogar auf die gesamte Gemeinschaft ausdehnten. Andere Länder wiederum ließen das Embargo über die Aufhebung der gemeinschaftlichen Verbote hinaus bestehen und warteten ab, bis den betroffenen Ländern der MKS-freie Zustand wieder zuerkannt würde.

Die Vereinigten Staaten, wo seit 1929 kein Fall von MKS registriert wurde, haben die Kontrollen für die/das – ausschließlich aus MKS-freien Ländern – eingeführten Tiere/eingeführte Fleisch seit Bekanntwerden der ersten MKS-Fälle in Großbritannien verstärkt. Die Käufe von Schweinen aus der EU (insbesondere aus Dänemark, dem wichtigsten Lieferanten nach Kanada) wurden umgehend eingestellt. Die MKS-Krise stellt für diese Länder nach der BSE-Krise einen wirklichen Glücksfall dar, der es ihnen ermöglicht, ihre Position auf den Märkten Asiens und des Nahen Ostens zu stärken.

Die Bekämpfung von MKS in Drittländern

Die prophylaktische (Routine-) Impfung ist Praxis in zahlreichen Ländern, in denen MKS endemisch ist. Da der Export von Tieren und tierischen Produkten in Länder mit dem Status "MKS-frei ohne Impfung" untersagt beziehungsweise erschwert ist, haben gerade exportorientierte Länder, wie etwa Argentinien und Uruguay, angestrebt, diesen höchsten OIE-Status ebenfalls zu erlangen.

Notimpfungen haben in Verbindung mit extensiven Keulungen in den vergangenen Jahren in Albanien 1996, Korea und Südafrika 2000, Uruguay 2001 schließlich in den Niederlanden 2001 zu rascher Ausrottung der Seuche geführt

Das Beispiel der Bekämpfung von MKS in Uruguay 2001 zeigt die erheblichen positiven Aspekte von Notimpfungen ohne anschließende Tötung der Tiere im Fall eines weit verbreiteten Ausbruchs, wobei allerdings die örtlichen Besonderheiten nicht mit denen in der EU vergleichbar sind. Aufgrund der dort erfolgten Massenimpfung von 10 Millionen Rindern, begleitet von Verbringungsbeschränkungen, wurde die Seuche innerhalb von 15 Wochen ausgerottet. Nur knapp 7000 Tiere wurden gekeult. Die Auswirkungen auf das soziale Leben waren begrenzt und die Kosten zur Ausrottung der Seuche (Impfstoffe, Desinfektion, Kompensation der Landwirte) beliefen sich auf lediglich 13,6 Millionen USD. Obwohl die Situation in Uruguay, wie gesagt, nicht mit der in der EU vergleichbar ist (unterschiedliche Tierdichte, unterschiedlicher Anteil des Tierzuchtsektors am Bruttoinlandsprodukt, unterschiedliches Risiko der Einschleppung von MKS, keine Kompensation für Landwirte bei der Keulung etc.), können aus der Erfahrung mit der dortigen Impfaktion durchaus nützliche Schlüsse auch für die EU gezogen werden. Diese betreffen insbesondere den Kostenaufwand für die öffentliche Hand, die psychosozialen Auswirkungen und die Auswirkungen auf den nichtlandwirtschaftlichen Wirtschaftsbereich, wie etwa den Tourismus.

Entschädigungsmaßnahmen und Haushaltsaspekte

Die MKS-Krise hat in der ländlichen Bevölkerung - insbesondere in der britischen - enorme Bestürzung ausgelöst. Die Frage nach Beihilfen zur Entschädigung für die erlittenen Verluste an Tieren, und um gleichzeitig reihenweise Konkurse einer bereits schwer heimgesuchten Berufsgruppe abzuwenden, stellte sich deshalb sehr schnell.

Es gibt ein auf der bereits genannten Richtlinie 90/423/EWG basierendes gemeinschaftliches Entschädigungssystem. Die Entscheidung des Rats Nr. 90/424[18] vom 26. Juni 1990 legt in Artikel 3.2 und 3.3 sowie in Kapitel 2 – Artikel 11 bis 15 – Maul- und Klausenseuche – die Bedingungen und Modalitäten fest. Neben der sofortigen Ergreifung der notwendigen Maßnahmen (siehe Artikel 3 Absatz 2 sowie Richtlinie 85/511/EWG) ist die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft von der effektiven Umsetzung der geplanten Maßnahmen sowie der Vorlage aller notwendigen Informationen durch die nationalen Behörden innerhalb einer festgesetzten Frist abhängig. Die Mitgliedstaaten erhalten von der Gemeinschaft im Rahmen dieser finanziellen Beteiligung nach Maßgabe von Artikel 11.4 der vorstehenden Entscheidung 60 % ihrer Ausgaben zur Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und Beseitigung der Tiere sowie das Desinfizieren des Betriebs und die verseuchten Geräte.

Diese Maßnahme sieht jedoch die Beschränkung der Entschädigung auf die den Züchtern entstandenen direkten Verluste vor, so dass die Entschädigung der Gemeinschaft in der Tat weder die den Züchtern in Zusammenhang mit den im Rahmen der Bekämpfung der Tierseuche ergriffenen Maßnahmen entstandenen indirekten Schäden – beispielsweise aufgrund von Embargos oder Beschränkungen im Tierverkehr – noch die Verluste anderer Akteure der Fleischkette oder verwandter Sektoren wie Schlachthöfe, Fleischverarbeitungsindustrie, Molkereisektor, Transportsektor, Handel oder Tourismus abdeckt, die ebenfalls unter den Folgen der MKS zu leiden haben.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nach Artikel 11, Abs. 4 der Richtlinie 424/90 erfolgt für folgende Tatbestände:

a)   zur Entschädigung der Eigentümer für:

  • die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere,
  • die Vernichtung der Milch,
  • das Reinigen und Desinfizieren des Betriebs,
  • die Vernichtung verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können,
  • die Verluste, die die Tierhalter durch Beschränkungen bei der Vermarktung von Zucht- und Mastvieh infolge der Wiedereinführung der Notimpfung gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorletzter Unterabsatz der Richtlinie 85/511/EWG erlitten haben,

b)   für den etwaigen Transport der Tierkörper zu den Aufbereitungsanstalten,

c)   für alle anderen für die Tilgung der Seuche im Krankheitsherd unerlässliche Maßnahmen.

Um den Zahlungsverpflichtungen während der Epidemie nachzukommen, hat die EU im Oktober 2001 dennoch einen Vorschuss von 400 Mio. EUR[19] zugunsten der vier am meisten betroffenen Mitgliedstaaten freigegeben. Diese dem Haushalt 2001 entnommene Zahlung wurde durch Umschichtung bestimmter landwirtschaftlicher Ausgaben (insbesondere aufgrund von Einsparungen im Ackerbau) zugunsten des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich möglich, der anfangs mit 41 Mio. EUR ausgestattet war. Der Fondsetat für 2002 wurde auf 420 Mio. EUR erhöht - davon 200 Mio. EUR zur Entschädigung der den Mitgliedstaaten als Folge der MKS-Krise entstandenen Ausgaben.

Parallel dazu konnten auf nationaler Ebene die ersten Verlustberechnungen vorgelegt werden. Das britische Wirtschaftsforschungsinstitut Centre for Economic and Business Research hat die Verluste allein für Großbritannien unter Einbeziehung der Folgen für den Tourismus und für Sportveranstaltungen mit 13 Mrd. € veranschlagt. Finanzminister Gordon Brown zufolge beliefen sich die Kreditkosten auf ungefähr 4,3 Mrd. €, während die von der Tourismusindustrie (aufgrund der sich über Wochen hinziehenden Quarantäne) erlittenen Verluste mit rund 5,3 Mrd. € beziffert wurden.

Nach den zuletzt von der Kommission erhaltenen Informationen (Stand: Juli 2002) beliefen sich die Verpflichtungsermächtigungen für Entschädigungen aus dem EU-Haushalt im Jahr 2001 auf € 421.141.381 (€ 2.700.000 für Irland, € 3.300.000 für Frankreich, € 39.000.000 für die Niederlande und € 376.141.381 für das Vereinigte Königreich). Im Jahr 2002 wurden darauf bezogene Zahlungen in Höhe von € 400 Millionen geleistet (€ 2.700.000 für Irland, € 3.300.000 für Frankreich, € 39.000.000 für die Niederlande und € 355.000.000 für das Vereinigte Königreich), wobei diese Zahlungen die Vorschüsse enthalten, die im August 2001 beschlossen worden waren.

Die endgültige Gesamtsumme an Entschädigungszahlungen der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten dürfte höher ausfallen. Sie kann erst nach der Durchführung aller Veterinär- und Finanzkontrollen in den betroffenen Ländern erfolgen und dürfte angesichts der Kritik an bestimmten nationalen Entschädigungssystemen[20], der bekannt gewordenen Fälle von illegalem Viehverkehr - man erinnere sich beispielsweise an die Gerüchte über vorsätzliche Infizierungen bestimmter Bestände - sowie der in den Mitgliedstaaten im Verlauf der MKS angewandten unterschiedlichen Entschädigungsmodalitäten Zeit in Anspruch nehmen.

Die Entschädigungen für die Keulung beliefen sich am 15. Februar 2002 im Vereinigten Königreich auf über eine Milliarde Euro; sie bestanden entweder in einer Gesamtentschädigung für die jeweils vernichteten Tiere in Höhe ihres Marktwerts oder in einer nach betroffener Tierart gestaffelter Pauschalentschädigung. Nachdem die Regierung diese letzte Alternative aufgehoben hatte, ist seit Juli 2001 eine unabhängige Bewertung durch einen von den nationalen Behörden bestellten Sachverständigen vorgeschrieben. In Frankreich wurde ein System der Direktbeihilfen zur Entschädigung für die durch das Auftreten eines MKS-Herds und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche verursachten Schäden ins Leben gerufen.

Es wurden außerdem nationale Beihilferegelungen ausgearbeitet, die unterschiedliche Maßnahmen zur Unterstützung der Züchter bei der Bewältigung der mit der MKS-Krise verbundenen Probleme beinhalten und - wo nötig - von der Kommission überprüft wurden.

Ein besonderes Problem ist bei den Entschädigungsleistungen in den Niederlanden zu Tage getreten. Dort finanzieren die Landwirte die Entschädigungen über ein nationales System durch ihre Beiträge selbst, soweit die Entschädigungen nicht durch die von der Gemeinschaft gezahlten Leistungen abgedeckt sind. Das System sieht aber erhebliche Kürzungen in den Fällen vor, in denen Vorschriften, etwa zur Biosicherheit auf den Höfen, nicht eingehalten wurden. Dies hat offenbar in Einzelfällen zu massiven Abschlägen bei den Entschädigungszahlungen geführt. Es stellt sich insoweit die Frage, ob nicht Bußgelder, die einheitlich auf der Basis der Schwere eines Verstoßes kalkuliert werden, an Stelle von prozentualer Kürzung der Entschädigungen die angemessenere Lösung darstellen.

Im Übrigen wird der Wettbewerb verzerrt, wenn die Landwirte in einem Mitgliedstaat bei den Entschädigungsleistungen einen Eigenbeitrag leisten müssen, während dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall ist.

Entschädigungen für Verluste im Zusammenhang mit MKS sollten im Übrigen grundsätzlich an eine Eigenbeteiligung der Empfänger geknüpft werden, um den Anreiz zur Einhaltung von notwendigen Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb zu erhöhen. Der Beitrag zum Schadensausgleich aus öffentlichen Kassen sollte nicht über 80% der erlittenen erstattungsfähigen Schäden liegen.

Die Mitgliedstaaten sollten, im Hinblick auf die Risiken, die durch Tierseuchen drohen, ein Pflichtversicherungssystem mit öffentlicher Unterstützung für den Viehzuchtsektor entwickeln, das nicht nur die unmittelbaren Verluste abdeckt, sondern auch die Erstattung von Folgeschäden, wie etwa Verluste im Zusammenhang mit Verbringungsverboten, einschließt und eine angemessene Selbstbeteiligung der Versicherten beinhaltet, um einen Anreiz für eine gute landwirtschaftliche Praxis zu geben.

Das Entschädigungssystem darf auch nicht so ausgelegt sein, dass es die Strategie zur Seuchenbekämpfung möglicherweise konterkariert. Es kann nicht sein, dass die konstruktive Mitarbeit der betroffenen Bürger bei der Seuchenbekämpfung, insbesondere der Landwirte, dadurch in Frage gestellt wird, dass die Betroffenen bei Wahl einer anderen Strategie finanzielle Vorteile erwarten können.

Die Problematik der Impfung gegen MKS

Die Frage der Impfung hängt zunächst einmal von der Zieldefinition der Seuchenbekämpfung ab. Im Fall des Vereinigten Königreichs hat der Chief Scientific Adviser das Ziel der MKS-Bekämpfung vor dem Ausschuss darin gesehen, die MKS in der kürzest möglichen Zeit bei geringstmöglicher Zahl zu tötender Tiere auszumerzen. Dies ist nach Auffassung des Berichterstatters eine Sicht, die zu sehr die seuchenpolizeiliche Seite des Problems in den Vordergrund rückt. Zwar mögen die "Zeitdauer der Krise" und "Zahl der getöteten Tiere" miteinander korrelieren, eine Entscheidung in welchem Verhältnis diese beiden Komponenten stehen sollen, ist damit aber noch längst nicht getroffen - und ist letztlich auch nur durch politische, also wertende, nicht aber durch "objektive" Entscheidungen zu treffen.

Das Ziel der Seuchenbekämpfung muss breiter gefasst und allgemein akzeptabel sein, also darin bestehen, die zu erwartenden wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Schäden bei den von der Krise Betroffenen - einschließlich der öffentlichen Hand - so gering wie möglich zu halten und dafür zu sorgen, dass die Verluste nicht ungerecht auf die Schultern der Betroffenen verteilt werden. Auch aus dieser Definition lassen sich natürlich nicht automatisch die Mittel zur Verwirklichung des Ziels ableiten. Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessen und Unterschiede in der Bewertung dieser Interessen werden nach wie vor auftreten. Aber die Problematik der MKS-Bekämpfung wird mit dieser Zieldefinition aus einer technisch-seuchenpolizeilichen Ebene auf die politisch-gesellschaftliche Ebene gehoben, dorthin wo sie aufgrund ihrer Relevanz für die gesamte Bevölkerung der betroffenen Länder und Regionen auch hingehört. In diesem Rahmen ist dann auch die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Impfungen zur Vorbeugung oder zur Bekämpfung eines MKS-Ausbruchs eingesetzt werden sollen.

Die prophylaktische Impfung wird bei allen empfänglichen Arten oder einem Teil davon im Rahmen einer gesundheitsrechtlichen Prophylaxe durchgeführt. Um effizient zu sein und eine entsprechende Immunität in einer bestimmten Population zu erzielen, muss sie mindestens zwei Mal durchgeführt werden; ferner müssen mindestens 75 bis 80 % der Population mit einem Vakzin gegen den Virusstamm geimpft werden, der die Tiere vermutlich befallen hat. Die Rückkehr zu prophylaktischen (Routine-)Impfungen gegen MKS ist derzeit noch keine anzustrebende Option, insbesondere weil es 7 unterschiedliche Serotypen gibt, die nicht durch eine einzige Impfung abgedeckt werden können, und innerhalb der Serotypen 80 bekannte Subtypen existieren, die ebenfalls nicht vollständig durch eine Impfung abgedeckt werden. Die Wahl des richtigen Impfstoffs hinge deshalb vom Zufall ab. Ohne auf die dabei anfallenden hohen Kosten einzugehen, hätte eine prophylaktische Impfung heutzutage angesichts der Globalisierung des Handels und damit des Risikos, verschiedene Virenstämme zu importieren, wenig Sinn. Keiner der im Ausschuss angehörten Experten hat deshalb die Rückkehr zu prophylaktischen Impfung zum jetzigen Zeitpunkt empfohlen.

Im Übrigen wären die handelspolitischen Auswirkungen von prophylaktischen Impfungen derzeit noch gravierend, nicht nur weil geimpfte Tiere nach den OIE-Empfehlungen nicht in "MKS-frei ohne Impfung"-Länder ausgeführt werden können, sondern weil auch die Ausfuhr sonstiger tierischer Produkte, die von geimpften Tieren stammen, in Länder, die MKS-frei ohne Impfung sind, in der Praxis erheblich erschwert wäre. Trotzdem darf man diese Politik insoweit nicht völlig aufgeben, als bestimmte Umstände - wie wiederholte Tierseuchen oder bedeutende Fortschritte im Bereich der Impfstoffe - möglicherweise zu einer Neubewertung ihrer Sinnhaftigkeit führen könnten.

Die Notimpfung ist der Seuchenbekämpfung vorbehalten. Sie zielt darauf ab, die Ausbreitung der Seuche zu beschränken, indem ihre Ausbreitungsgeschwindigkeit verringert wird. Ferner schafft sie mehr Zeit für die Schlachtung der befallenen Tiere in den Betrieben.

Zur Erinnerung: Die Entscheidung, im Fall aktiver Herde auf die Impfung zurückzugreifen oder nicht und die geimpften Tiere zu töten bzw. für eine weitere Nutzung am Leben zu lassen, hat Auswirkungen auf den vom OIE festgelegten internationalen gesundheitsrecht-lichen Status und den Umfang der Erfordernisse für die Wiedererlangung eines bestimmten Status. Nach dem Internationalen Tiergesundheitskodex des OIE ist mit der Impfung nämlich eine Rückstufung des gesundheitsrechtlichen Status eines nicht von MKS befallenen Landes verbunden. Diese Rückstufung wirkt sich insofern auf die Handelsbeziehungen dieses Landes mit anderen nichtbefallenen Ländern aus, als Letztere Auflagen für Lebendtiere empfänglicher Arten oder andere Erzeugnisse verhängen, die während der im Internationalen Tiergesundheitskodex festgelegten Mindestfristen aus diesen Tieren gewonnen wurden.

Ein wesentlicher Aspekt beim Einsatz von Notimpfungen, der in der gesamten Diskussion eine zentrale Rolle spielte und sich auch in den Empfehlungen des OIE und den unterschiedlichen OIE-Stati der Länder widerspiegelt, ist die Unterscheidbarkeit zwischen geimpften und infizierten Tieren und das Problem der "carrier"-Tiere. Die modernen Impfstoffe sind mittlerweile so hoch rein, dass sie keine Nichtstrukturproteine mehr enthalten.

Zur Problematik der Übertragung von MKS durch geimpfte Tiere und zu Impfstoffen für Notimpfungen führte Dr. De Clercq in seinem Beitrag für den Ausschuss Folgendes aus:

"Konventionelle Impfstoffe gegen MKS basieren auf chemisch inaktivierten Viren (Barteling und Vreeswijk, 1991). Zunächst wurde bei ihrer Herstellung Formalin als Mittel zur Inaktivierung verwendet; da dies aber mit dem Entweichen von Viren (Beck und Strohmaier, 1987) in Verbindung gebracht wurde, ging man dazu über, binäres Ethylenimin für die Inaktivierung zu verwenden. Vor der Inaktivierung ist es wichtig, dass die Viruskulturen hochrein sind. Dies ist auch deshalb von wesentlicher Bedeutung, damit man geimpfte Tiere von infizierten Tieren unterscheiden kann. Die wirksame Formulierung für inaktivierte MKS-Impfstoffe erfordert Adjuvantien wie Al(OH)3/Saponine (für Wiederkäuer) oder inkomplette Formulierungen in öliger Suspension (für Schweine und Rinder) (Doel, 1999). Impfformeln enthalten häufig Viren unterschiedlicher Serotypen, und die Zubereitung von Impfstoffen erfordert die Anzucht großer Mengen von Viren in Gewebekultur; deshalb sind Anlagen erforderlich, die ein hohes Maß an Schutz gewährleisten....

...Durch die Impfung wird jedoch nicht verhindert, dass geschützte Wiederkäuer sich mit MKS-Viren infizieren (Salt, 1993). Der Überträgerstatus des Tieres ist unabhängig vom Immunstatus des Tieres zu dem Zeitpunkt, zu dem es einer Infektion ausgesetzt ist, d. h. eine bereits vorhandene Immunität gegen Maul- und Klauenseuche in Form im Körper zirkulierender Antikörper verhindert nicht, dass Tiere zu Überträgern werden. Die Übertragung der klinischen Seuche vom Überträger auf empfängliche Rinder wurde unter experimentellen Bedingungen nie nachgewiesen. Allerdings liegen aus Afrika mehr und mehr Indizien dafür vor, dass eine Übertragung von Rindern und Büffeln, die Träger des Virus sind, auf empfängliche Rinder, die mit diesen Tieren in Berührung kommen, erfolgen kann (Thomson, 1997)......"

....Viele Länder besitzen für den Fall eines Ausbruchs der Krankheit eine strategische Reserve von MKS-Impfstoffen. Diese Reserven oder Banken bestehen entweder aus fertig formulierten Impfstoffen oder aus konzentrierten Antigenen, die auf flüssigem Stickstoff gelagert sind und rasch zu Impfstoffen verarbeitet werden können. Anders als konventionelle Impfstoffe sind Notimpfstoffe häufig höher dosiert (mehr als das Sechsfache der Schutzdosis 50 (PD 50)), um raschen Immunschutz (vier Tage) (Salt et al., 1998 ; Cox et al., 1999) und größere Kreuz-Spezifizität zu gewährleisten...

Wenn in importierten Tieren Antikörper gegen das Maul- und Klauenseuchevirus nachgewiesen werden, ist es entscheidend, unverzüglich zwischen Antikörpern aufgrund einer Impfung und Antikörpern aufgrund einer Infektion unterscheiden zu können. Labortests, mit denen beide Arten von Antikörpern unterschieden werden können, könnten auch dazu verwendet werden, infizierte Tiere in Regionen zu ermitteln, in denen Notimpfungen durchgeführt wurden, zumal geimpfte Tiere infiziert sein können, ohne klinische Symptome der Seuche zu zeigen. Der Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine (NSP) des MKS-Virus durch einen NSP-ELISA-Test (Lubroth und Brown, 1995; De Diego et al., 1997) zeigt eine vorangegangene Infektion an. NSP werden nur während des Vermehrungszyklus des Virus produziert. NSP werden ebenfalls in In-vitro-MKS-Viruskulturen gebildet, die für die Herstellung des Impfstoffs verwendet werden. Diese Viruskulturen werden sehr gründlich gereinigt, bevor sie in modernen Impfstoffen verwendet werden, so dass fast alle NSP beseitigt sind. Dank dieses hohen Reinheitsgrades bilden sich nach der Impfung keine Antikörper gegen NSP, und somit wird eine Unterscheidung von infizierten Tieren möglich. Auf diese Weise wird ein Markersystem eingeführt, auch wenn echte Markerimpfstoffe noch nicht zur Verfügung stehen. In Zukunft könnte sich in diesem Zusammenhang die Verwendung von Peptidimpfstoffen als sinnvoll erweisen (Wang et al., 2001). Der Unterscheidungstest dürfte im Rahmen einer Sero-Überwachung nach einer Notimpfung erhebliche Bedeutung erlangen, wenn es darum geht, den Status „frei von einer MKS-Infektion“ zu erlangen. Da dieser Test unabhängig vom MKS-Typ ist, eignet er sich auch bestens für die Sero-Überwachung in Regionen mit einem hohen MKS-Infektionsrisiko. Mit dem 3ABC ELISA-Test steht bereits ein für Rinder bestens validierter Test zur Verfügung (Brocchi et al., 1998; Bergmann et al., 2000). In Taiwan wurde ein NSP-ELISA-Test auf Peptidbasis verwendet, um konvaleszierende von geimpften Schweinen zu unterscheiden (Shen et al., 1999).

Allerdings lassen sich mit einem NSP-ELISA-Test nicht in allen Überträgern Antikörper nachweisen (falsch negativ); er sollte daher nicht auf Einzeltierbasis, sondern auf Herdenbasis eingesetzt werden.

Eine positive Reaktion im NSP-ELISA-Test kann bestätigt werden, indem eine neue Serumprobe desselben Tieres mit demselben Test getestet wird (Berlinzani et al., 2001) oder indem dasselbe Serum auf eine Reihe von NSP, wie beispielsweise 2C, 3A, 3B, 3ABC and 3D, getestet wird, und zwar entweder mit dem enzym-gekoppelten Immunoelektrotransfer-Blot-Test (EITB) (Bergmann et al., 2000) oder mit einem „profiling“-ELISA-Test mit Lb, 2C, 3A und 3D (MacKay et al., 1998).

Als großer Mangel bei den NSP-Tests erweist sich die Tatsache, dass es keine international anerkannten Referenz-Sera gibt. Dies trifft auch auf die Tests zu, mit denen für die Mehrheit der MKS-Serotypen und für wichtige Subtypen Antikörper gegen Strukturproteine nachgewiesen werden können. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit der FAO-EUFMD, dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) und EDQM ein Netz von Labors, um die erforderlichen Standard-Reagenzien zu produzieren und zu validieren..."

Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einem MKS-Ausbruch geimpft werden soll, ist auch nach den Erfahrungen von 2001 nicht eindeutig und von vorneherein für alle Fälle zu beantworten. Die Anhörungen des nichtständigen MKS-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben zur Frage der Zweckmäßigkeit von Impfungen zur Eindämmung beziehungsweise Ausrottung eines MKS-Ausbruchs auch aus veterinärmedizinischer beziehungsweise epidemiologischer Sicht keine einstimmige Haltung der Experten gezeigt. Eine große Zahl von Experten betonte jedoch, dass Notimpfungen unter bestimmten Voraussetzungen im Vergleich zur "stamping out"-Methode die bessere Methode zur MKS-Bekämpfung darstelle. Die Frage der Impfung muss im Kontext der konkreten Situation gelöst werden. Sie ist auch im Zusammenhang mit der Höhe des Risikos künftiger MKS-Ausbrüche infolge der jeweiligen Bekämpfungsmethode zu sehen.

Die Kriterien für Notimpfungen im Fall eines MKS-Ausbruchs sollten im Rahmen einer Gesamtschau und Abwägung der beteiligten Interessen festgelegt werden. Es dürfen also nicht wie bisher die wirtschaftlichen, psychischen und sozialen Auswirkungen der Entscheidung auf die betroffenen Gebiete ausgeblendet werden.

Die MKS-Bekämpfung darf nicht nur - wie bei früheren Seuchenzügen - als seuchenpolizeiliche Aktion zur Sicherung des Nutztierbestandes oder bestimmter Handelsinteressen verstanden werden, sondern muss die veränderte Lebensweise der Bevölkerung, die veränderte Einstellung zu Umwelt und Tierschutz und die gewachsene Mobilität in Rechnung stellen, verbunden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse der jeweiligen Bekämpfungsstrategie. Das seuchenpolizeiliche (und handelspolitisch motivierte) Ziel der schnellstmöglichen Ausrottung der Seuche bei geringstmöglicher Zahl der gekeulten Tiere darf also nicht den grundsätzlichen Verzicht auf Impfungen implizieren und muss immer gegen andere politisch relevante Ziele, wie die Vermeidung exzessiver wirtschaftlicher Verluste in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Nahrungsmittelproduktion und in anderen Wirtschaftssektoren, und die Vermeidung traumatischer psychosozialer Erfahrungen in den betroffenen Regionen abgewogen werden.

Die Transparenz der Entscheidungen muss gewährleistet sein, sonst können die Bevölkerungskreise, die besonders unter der "Nicht Impfen"-Politik zu leiden haben, bei einem späteren MKS-Ausbruch kaum zur notwendigen Kooperation gewonnen werden. Die massenhafte Keulung von Tieren und die anschließende Vernichtung des Fleisches sind im Übrigen auch ethisch nur durch besondere sozio-ökonomische Gründe zu rechtfertigen.

Die heute zur Verfügung stehenden Impfstoffe erlauben - zumindest auf Herdenbasis - nach Auffassung der Experten eine Unterscheidung infizierter von geimpften Tieren. Damit ist im Grundsatz ein wesentliches Hindernis für den Einsatz von Notimpfungen weggefallen, da gleichzeitig auch die erforderlichen Testverfahren zur Unterscheidung geimpfter von infizierten Tieren vorhanden sind. Die internationale Anerkennung serologischer Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen 3ABC oder andere Nichtstrukturproteine im Hinblick auf die schnellere Wiedergewinnung des "MKS-frei"-Status nach einer Notimpfung ist ein wesentliches Element für die Entscheidungsfindung über die Impfung im Fall eines MKS-Ausbruchs, da sonst weiter Handelsbeschränkungen durch wichtige Drittländer drohen. Sie muss deshalb vorangetrieben werden.

Das Problem der Übertragung von MKS durch "carrier"-Tiere (Tiere, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen noch nach mehr als 28 Tagen nach einer Infektion nachweisbar ist, die aber unter Umständen keine Antikörper gegen Nichtstrukturproteine entwickeln und keine klinischen Symptome zeigen) besteht zwar im Grundsatz weiterhin und ist bisher nicht quantifizierbar. Das Risiko der Übertragung von MKS durch "carrier"-Tiere ist aber nach Ansicht vieler Experten äußerst gering.

Wenn auch die Frage, ob Notimpfungen eingesetzt werden sollen, nicht generell von vorneherein beantwortet werden kann, so gibt es doch durchaus Umstände, bei denen Notimpfungen unerlässlich erscheinen. Dazu gehören sicherlich Gefahren für die Gesundheit der Bürger oder schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen. Notimpfungen sollten deshalb immer dann erfolgen, wenn damit eine umwelt- und gesundheitsgefährdende Massenvergrabung oder -verbrennung auf Scheiterhaufen vermieden werden kann.

Die Regionalisierung eines Landes ist ein wesentliches Element beim Einsatz von Notimpfungen. Durch sie bleiben die Gebiete, in denen nicht geimpft wird, von den negativen handelspolitischen Konsequenzen verschont. Die Regionalisierung eines Landes in MKS-freie und nichtfreie Zonen sollte künftig bei einem großen Ausbruch eine wesentliche Rolle auch im Hinblick auf die Festlegung der Bekämpfungsstrategie spielen.

Wie bereits erwähnt, sind die negativen handelspolitischen Konsequenzen für den Export von Lebendtieren und Tierprodukten bei einer Impfung nach der Änderung des "Animal Health Code" des OIE im Mai 2002 (Verkürzung der Frist zur Wiedergewinnung des "MKS-frei"-Status auf 6 Monate im Fall von Notimpfungen ohne anschließende Keulung) deutlich geringer.

Notimpfungen mit dem Ziel, die Tiere für ihre weitere normale Verwertung leben zu lassen, sollten deshalb künftig nicht mehr nur als letztes Mittel bei der Bekämpfung von MKS angesehen werden, sondern müssen von Beginn eines Ausbruchs an als eine Option erster Wahl in Erwägung gezogen werden, soweit es nicht um die eindeutig als infiziert zu betrachtenden Höfe selbst geht. Dabei müssen anhand eines transparenten Katalogs von Kriterien die voraussichtlichen Folgen der jeweiligen Bekämpfungsstrategie abgewogen werden. Personal und Sachmittel zu einer effektiven Implementierung einer Impfstrategie müssen EU-weit rasch zur Verfügung stehen.

Der Berichterstatter verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass im Hinblick auf Notimpfungen noch Probleme wegen der fehlenden internationalen Validierung der neuen Testverfahren und dem Fehlen von Referenzsera bestehen. Diese Probleme sind sicher bei der Abwägung über die Strategie der Seuchenbekämpfung unter handelspolitischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Bei einem großen Ausbruch in einem Gebiet mit großer Besatzdichte und zu erwartenden erheblichen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Schäden durch eine "stamping out"-Politik sollte der Impfung trotzdem im Grundsatz Vorrang eingeräumt werden.

Andere Tierkrankheiten

Abgesehen von MKS ist der Nutztierbestand in der EU durch eine Reihe von weiteren Tierkrankheiten bedroht, die zum Teil auch gefährlich für den Menschen sind, wie etwa die TSE und die Vogelgrippe (avian influenza). Das größte Risiko in wirtschaftlicher Hinsicht besteht derzeit durch MKS, die Klassische Schweinepest, die Vesikuläre Schweinekrankheit, Geflügelpest (Newcastle disease) und Vogelgrippe die alle in EU-Mitgliedstaaten endemisch sind oder sporadisch auftreten.

Klassische Schweinepest

Die klassische Schweinepest kann große Ausbrüche, in der Größenordnung vergleichbar der MKS, verursachen. Bei der letzten großen Schweinepestkrise in den Niederlanden 1997 mussten beispielsweise rund 11 Millionen Schweine getötet werden. Diese Seuche wird durch ein Virus verursacht, das bei mäßiger Hitze (56 °C) teilweise resistent ist und bei einem pH-Wert < 3,0 oder > 11,0 inaktiviert wird. Es überlebt gut im Kalten und kann auch einige Formen der Fleischbehandlung (Trocknung und Räuchern) überleben. Der Tod tritt gewöhnlich innerhalb einer Woche nach den ersten Anzeichen ein, und die Mortalitätsrate kann 90 % erreichen. Schweine und Wildschweine sind die einzigen natürlichen Träger des klassischen Schweinepest-Virus. Die Übertragung erfolgt durch unmittelbaren Kontakt mit den infizierten Schweinen, durch Nahrungsaufnahme von Erzeugnissen aus infizierten Schweinen oder Schweinefleischerzeugnissen und durch Kontakt mit infiziertem Material, welches physikalisch durch Vögel, Fliegen oder Menschen befördert wird. Die Beförderung in Sprühdosen über lange Strecken wird nicht als Faktor angesehen. Die Inkubationszeit beträgt 2-14 Tage. Die Krankheit kommt in vielen asiatischen, mittel- und südamerikanischen Ländern und in Teilen Europas und Afrikas vor. Es gibt einen sicheren und wirksamen Impfstoff, der den Schutz schnell aufbaut und lange anhalten lässt. Es besteht aber hier eine ähnliche Problematik wie bei der MKS: die Unterscheidung geimpfter von infizierten Tieren. In der EU sind deshalb nur Notimpfungen erlaubt, von denen aber während der letzten Ausbrüche kein Gebrauch gemacht wurde.

Vesikuläre Schweinekrankheit

Diese Krankheit wird durch ein Virus verursacht, das bei Kühlung und Tiefkühlung erhalten bleibt und bei einer einstündigen Erhitzung auf 56 °C inaktiviert wird. Es ist weitgehend pH-stabil. Es ist gegen Fermentierung und Räuchern resistent. Diese Krankheit hat eine geringe Morbiditätsrate bei Herden, aber eine hohe in Schweinegruppen. Wirtstiere sind Schweine, und das Laboratoriumspersonal kann seropositiv werden. Die Übertragung geschieht über Hautrisse und Schleimhäute sowie durch Kontakt mit den Ausscheidungen infizierter Schweine, zudem über Fleischabfälle und Spültrank von infizierten Schweinen. Die Inkubationszeit beträgt 2-7 Tage. Die Krankheit wurde in Hongkong, Japan und einigen Europäischen Ländern registriert. Die klinischen Symptome der VKS können leicht mit denen der Maul- und Klauenseuche verwechselt werden. Gegen die VKS gibt es keine Impfung und die Seuchenkontrolle erfolgt über die Schlachtung.

Newcastle-Krankheit (Geflügelpest)

Diese Krankheit wird durch ein Virus verursacht, das bei 56°C/3 Stunden bzw. bei 60°C/30 min und im sauren pH-Bereich inaktiviert wird. Das Virus kann im toten Wirt und in Ausscheidungen wochenlang überleben, und der Kot kann über einen Monat bei einer Temperatur von 37°C ansteckend sein. Wirtstiere sind viele Vogelarten, sowohl Haus- als auch Wildtiere. Das Virus ist auch für den Menschen krankheitserregend, führt aber nicht zu schweren oder langandauernden Symptomen. Die Mortalitäts- und Morbiditätsrate der Krankheit variiert von Art zu Art und mit dem Virusstamm. Hühner sind die empfänglichste Hausgeflügelart, Enten und Gänse sind am wenigsten empfänglich. Die Übertragung erfolgt durch den direkten Kontakt mit den Ausscheidungen infizierter Vögel, insbesondere mit Kot, und durch verseuchtes Futter, Wasser, Arbeitsgerät, Gelände und verseuchte Kleidung etc. Wilde Zugvögel sind möglicherweise für die Ersteinschleppung verantwortlich. Die Inkubationszeit beträgt 4-6 Tage. Die Newcastle-Krankheit ist in vielen Ländern der Welt endemisch. Einige Länder sind schon seit Jahren seuchenfrei.

Die Bekämpfungsmaßnahmen in der EU sind nicht einheitlich geregelt. Die große Mehrheit der kommerziell Geflügelzucht treibenden Länder nimmt Impfungen zur Kontrolle vor, während in Norwegen, Schweden und Finnland Impfungen verboten sind und die Kontrolle durch Ausmerzung erfolgt. Die Impfprophylaxe ist im Vereinigten Königreich freiwillig. In den Niederlanden hingegen und in einigen anderen EU-Ländern sind Impfungen zwingend vorgeschrieben. Seuchenausbrüchen oder Infektionen mit virulenten Viren wird allerdings mit Schlachtungen und Beseitigung aller Vögel auf den betroffenen Höfen und durch Bewegungsbeschränkungen in dem Gebiet begegnet.

Vogelgrippe

Die Krankheit wird durch ein Virus ausgelöst, das bei Hitze (56 °C/3 Stunden; 60 °C/30 min) und bei einem sauren pH-Wert inaktiviert wird. Es überlebt lange in Geweben, Fäkalien und auch im Wasser. Es ist hochansteckend und fähig, eine sehr hohe Mortalität (bis zu 100 %) herbeizuführen. Geflügelpest-Isolate wurden in erster Linie Hühnern und Puten entnommen. Es ist aber vernünftig anzunehmen, dass auch andere Geflügelarten ansteckungsgefährdet sind. Die Übertragung geschieht durch unmittelbaren Kontakt mit den Ausscheidungen infizierter Vögel, insbesondere mit Kot, sowie durch verseuchtes Futter, Wasser, Geräte und Kleidung. Möglicherweise besteht ein klinischer Zusammenhang mit dem Einschleppen des Virus in die Herden durch normale Wat- und Wasservögel und Meeresvögel. Auch zerbrochene verseuchte Eier können die Küken im Inkubator anstecken. Die Inkubationszeit beträgt 3-5 Tage.

Die derzeitige Kontrolle besteht in der Schlachtung aller Vögel auf dem Hof, der Beseitigung der Schlachtkörper und aller tierischen Erzeugnisse, der Reinigung und Desinfektion sowie einer Wartezeit von weiteren 21 Tagen bis zur erneuten Bestandsauffüllung.

Blauzungenkrankheit

Möglicherweise aufgrund der globalen Erwärmung tauchen im übrigen Krankheiten wie die Blauzungenkrankheit, die durch Mücken übertragen wird, neuerdings in gemäßigten Breiten auf.

Diese Krankheit wird durch ein Virus verursacht, das bei Hitze (50°C/3 Stunden; 60°C/15 min) inaktiviert wird. Es reagiert empfindlich auf einen pH-Wert < 6,0 und > 8,0. Es ist sehr stabil in proteinhaltigen Medien (z.B. hat es jahrelang in bei 20°C gelagertem Blut überlebt). Die Mortalitätsrate ist bei Schafen normalerweise niedrig. Seine Wirtstiere sind Schafe und Rinder. Ziegen, Dromedare und Wildwiederkäuer leiden im Allgemeinen unter einer nicht manifesten Infektion. Die Übertragung erfolgt durch biologische Vektoren: Culicoides spp. Die Inkubationszeit beträgt 5-20 Tage. Das Virus kommt in einem ausgedehnten Länderbereich etwa von 40°N bis 35°S vor. Das Blauzungenvirus wurde serologisch in Regionen nachgewiesen, wo der Culicoides-Vektor präsent ist (z.B. in Afrika, Nord-, Mittel- und Südamerika, Australien und einigen Ländern Südasiens sowie in Ozeanien). Klinische Krankheiten mit Bestätigung durch Virusisolierung existieren allerdings nur in wenigen Ländern.

Im September 2001 nahm die Europäische Kommission einen Beschluss zu Einfuhrverboten von Lebendtieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten einschließlich Spermen, Embryonen und Eizellen an, die aus Albanien, Bulgarien, der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien stammen oder durch diese befördert werden. Ähnliche Beschränkungen bestehen auch für die Gebiete der Europäischen Union, wo diese Krankheit auftritt (Griechenland, die Balearen, Korsika und einige Regionen in Italien).

Es gibt in der EU derzeit keine Impfstoffe.

Die Impfpolitik in Bezug auf Tierseuchen, die große wirtschaftliche Schäden anrichten können und bei den ein hohes Risiko der Einschleppung besteht, ist in der EU nur teilweise vereinheitlicht. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe bieten, soweit überhaupt vorhanden, zum Teil nur eingeschränkten Schutz oder werden (wie bei der Klassischen Schweinepest) aus wirtschaftlichen Gründen allenfalls im Rahmen von Notimpfungen angewendet.

Im Hinblick auf die Intensivierung des Welthandels und die Klimaerwärmung ist eine umfassende Analyse der bestehenden und zu erwartenden Bedrohung durch die Einschleppung von Tierkrankheiten in die EU, die mit weitreichenden wirtschaftlichen Schäden verbunden sein können, auf europäischer Ebene dringend erforderlich.

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission

Soweit nicht bereits in den vorangegangenen Abschnitten Empfehlungen enthalten sind, möchte der Berichterstatter zusammenfassend noch folgende Empfehlungen abgeben:

Internationale Aspekte

Aufgrund ihrer extremen Übertragbarkeit wird MKS immer wieder auch auf seuchenfreie Gebiete überspringen, solange sie nicht praktisch vollständig ausgerottet ist. Dauerhafte Erfolge bei der weltweiten MKS-Bekämpfung sind deshalb nur zu erzielen, wenn es gelingt, die Seuche in enger internationaler Zusammenarbeit in den noch enzootisch verseuchten Gebieten entscheidend zurückzudrängen. Die Kommission sollte deshalb die betroffenen Länder bei ihren Bemühungen zur Kontrolle beziehungsweise Ausrottung der MKS verstärkt unterstützen und sich für die Verbesserung in der Zusammenarbeit bei der Information (Frühwarnsysteme) einsetzen.

Mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten wird sich in Kürze auch das Szenario für die mögliche Einschleppung von Tierseuchen in die EU verändern. Die Kommission sollte in den Beitrittsverhandlungen sicherstellen, dass zum Zeitpunkt des Beitritts die Grenzkontrollstellen in den Kandidatenländern an den künftigen Außengrenzen der EU dem Stand der bisherigen Mitgliedsländer entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten, koordiniert durch die Kommission, die Kooperation mit den Kandidatenländern im Bereich der Tierseuchenvorbeugung und -bekämpfung ausbauen.

Ein wesentliches Element zur Implementierung einer Impfstrategie ist selbstverständlich, dass in kurzer Zeit ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Dies ist gerade in den ärmeren an die EU angrenzenden Ländern ohne Hilfe von außen nur schwer zu bewerkstelligen. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sollten deshalb weiterhin Impfstoffe beziehungsweise Antigenmaterial in so großer Menge vorhalten, dass sie im Bedarfsfall auch problemlos rasch den an die EU angrenzenden Ländern zur Verfügung gestellt werden können.

Wie bereits dargelegt, sind die Fristen für die Wiedergewinnung des Status "MKS-frei ohne Impfung" bei Notimpfungen und "stamping out"-Politik nach wie vor unterschiedlich. Auch war es für ein von einem MKS-Ausbruch betroffenes Land bisher nicht kurzfristig möglich, durch Regionalisierung bestimmte Gebiete als vom OIE anerkannte MKS-freie Gebiete vor Handelsbeschränkungen zu bewahren. Die Mitgliedstaaten als Mitglieder des OIE müssen in Kooperation mit der Kommission darauf hinwirken, dass die OIE-Normen den wissenschaftlichen Fortschritten bei der Entwicklung von Vakzinen und Testverfahren laufend Rechnung trägt und die Prozeduren im OIE rasche Entscheidungen ermöglichen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich aktiv darum zu bemühen, die Wartezeit für die Wiedererlangung des Status „MKS-frei“ nach Anwendung einer Strategie des Impfens ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere in Einklang mit dem Zeitraum zu bringen, der bei Anwendung einer Strategie des auf Tötung gerichteten Impfens verwendet wird, mit anderen Worten, drei Monate in beiden Fällen. Es wird dabei nicht verkannt, dass dafür weitere Verbesserungen der Impfstoffe beziehungsweise Testmethoden zur Identifizierung infizierter Tiere in einer Herde nötig sein werden.

Da die EU ein Binnenmarkt ist und von Drittländern als einheitliches Gebiet gesehen wird, sind Mitgliedstaaten auch von Handelserschwernissen betroffen, wenn MKS in einem anderen Mitgliedstaat ausbricht. Da ein großer MKS-Ausbruch im Binnenmarkt der EU zudem sehr schnell länderübergreifende Ausmaße annehmen kann, müssen die Interessen der Nachbarländer eines von MKS betroffenen Mitgliedstaats und die der Gemeinschaft insgesamt berücksichtigt werden. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, gegebenenfalls selbst die Strategie der MKS-Bekämpfung zu bestimmen, wenn dies zum Schutz wesentlicher Interessen MKS-gefährdeter Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechenden Vorschlägen der Kommission zustimmen.

Die Intensivierung des Handels mit Tierprodukten im Rahmen der Globalisierung und der zunehmende Tourismus sowie die Klimaerwärmung haben ein neues Szenario der Bedrohung durch Tierseuchen geschaffen. Die Kommission sollte deshalb, ausgehend von einer Analyse der bestehenden und zu erwartenden Bedrohung durch die Einschleppung von Tierkrankheiten in die EU, die mit weitreichenden wirtschaftlichen Schäden verbunden sein können, ein Gesamtkonzept zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen der Nutztiere in der EU ausarbeiten.

Prävention und Bekämpfung der MKS

Die vorbeugende Überwachung ist ein entscheidendes Element der vorbeugenden Seuchenbekämpfung. Es sei daran erinnert, dass der MKS-Ausbruch auf der Schweinehaltung in Heddon-on-the-Wall nicht gemeldet worden war und die Tierhaltung dort offenbar geradezu desolat war. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ihre Überwachungssysteme im Hinblick auf Tierseuchen darauf ausrichten, dass Seuchenausbrüche frühzeitig erkannt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus auf der Basis von Risikoanalysen überprüfen, inwieweit Beschränkungen beim Transport von Nutztieren auch in seuchenfreien Zeiten eingeführt werden sollen, insbesondere wenn ein besonderes Risiko eines Seuchenausbruchs besteht, etwa wenn in einem anderen Mitgliedsstaat eine Seuche ausgebrochen ist.

Ein entscheidendes Element für die Bekämpfung der MKS und anderer Tierseuchen liegt in den Notstandsplänen. Wie die Krise 2001 gezeigt hat, hängt davon entscheidend die Effizienz der MKS-Bekämpfung ab. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Notstandspläne auf der Grundlage der Erfahrungen mit der MKS-Krise von 2001 - insbesondere im Hinblick auf das einsetzbare Personal, Sachmittel und Laborkapazität - überarbeiten und regelmäßig testen.

Die vor 2001 unterstellten Bedrohungsszenarien haben sich offensichtlich als zu optimistisch erwiesen. Die Notstandspläne sollten auf einer Risikoanalyse beruhen und unterschiedlichen Szenarien gerecht werden, damit auch Ausbrüche großen Ausmaßes unter Kontrolle zu halten sind.

Von wesentlicher Bedeutung sind die Kriterien für Notimpfungen. Es ist sicher nicht einfach, neben den seuchenpolizeilichen Kriterien messbare Kriterien im Bereich sozialer und psychologischer Auswirkungen der Bekämpfungsstrategie zu definieren. Man kann aber durchaus einen Katalog von Umständen auflisten, bei dem die "stamping out"-Methode nicht angewendet werden sollte, etwa wenn bei einem großen Ausbruch in einem Gebiet mit dichtem Tierbestand wegen mangelnder Infrastruktur zur Beseitigung der Kadaver möglicherweise umweltgefährdende Verbrennungsplätze oder Massenvergrabungsplätze eingerichtet werden müssten. Abgesehen davon müssen Kosten-Nutzen-Analysen die voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete sichtbar machen. Die Kriterien für den Einsatz von Notimpfungen sollten so konkret wie möglich definiert sein, ohne den nötigen Ermessensspielraum der Behörden bei der Seuchenbekämpfung unangemessen einzuschränken. In die Planungen sollten neben der Landwirtschaft auch der Lebensmittelhandel, andere relevante Wirtschaftskreise sowie lokale Behörden und Verbraucherorganisationen einbezogen werden. Die Notstandspläne sollten so ausgelegt sein, dass Notimpfungen als Bekämpfungsmaßnahme erster Wahl von Beginn eines Ausbruchs an durchgeführt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Prinzipien ihrer Notstandspläne jederzeit im Internet abrufbar halten. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Notstandspläne insbesondere im Hinblick auf grenznahe Regionen aufeinander abstimmen.

Die bisherige Praxis der Überprüfung der nationalen Notstandspläne durch das FVO muss geändert werden. Die Kommission sollte den Notstandsplan jedes Mitgliedstaats mindestens alle drei Jahre vor Ort überprüfen, damit rechtzeitig Mängel erkannt und behoben werden können.

Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission kompatible und miteinander vernetzte elektronische Tierseucheninformationssysteme aufbauen, die alle relevanten Informationen für ein effektives Management von Tierseuchen enthalten und verknüpfen und in die im Fall eines Ausbruchs relevante Informationen von den Einsatzkräften vor Ort (insbesondere Veterinären) in Echtzeit eingespeist werden können.

Die Erfahrungen bei der MKS-Bekämpfung in Schottland haben die Bedeutung der Koordination und Kooperation der Einsatzkräfte und Behörden vor Ort gezeigt. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ein integriertes Krisenmanagement und kurze Kommunikationswege der beteiligten Stellen sicherstellen und, soweit es die Implementierung der nationalen Strategie nicht gefährdet, Entscheidungskompetenzen im Zweifel der lokalen beziehungsweise regionalen Ebene zuweisen. Bei der Ausarbeitung der Notstandspläne sollte im vorgelagerten Bereich eine Anpassung der Maßnahmen vorgesehen werden, die je nach den aufgetretenen Risiken getroffen werden, und außerdem sollte festgelegt werden, welche Kanäle für die Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit genutzt werden. Die Errichtung ständiger Kontakte, im vor- / und nachgelagerten Bereich, zwischen allen betroffenen Stellen (Behörden, Agrarsektor und Bürger) muss bei der Ausarbeitung der Notstandspläne eine zentrale Rolle spielen und muss bei deren Bewertung durch die Kommission besondere Beachtung finden.

Der Rückgang der Zahl an Veterinären sowohl im Staatsdienst wie im Landwirtschaftsbereich ist im Hinblick auf eine akzeptable Überwachungspraxis Besorgnis erregend. Die Mitgliedstaaten sind deshalb aufgerufen, die Tendenz des Personalabbaues im öffentlichen Veterinärdienst umgehend zu stoppen und umzukehren und dauerhaft ausreichend Veterinärpersonal zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen vorzuhalten, so dass auch große Seuchenausbrüche nicht außer Kontrolle geraten.

Auch wenn der Seuchenzug 2001 verheerend war, ist die Bekämpfung von MKS keine Angelegenheit, mit der die Behörden oder Veterinäre vertraut sind, da die Seuche seit Jahrzehnten in der EU kaum mehr auftrat.. Nur die wenigsten Tierärzte haben MKS überhaupt vorher in der Realität erlebt. Umso mehr ist Schulung wichtig. Die Mitgliedstaaten sollten daher regelmäßig Schulungsmaßnahmen und Krisenübungen zur Seuchenbekämpfung unter Einbeziehung von Landwirten und Tierärzten - auch grenzüberschreitend gemeinsam mit benachbarten Mitgliedstaaten - durchführen.

Impfungen im Vereinigten Königreich sind 2001 (auch) daran gescheitert, dass die Lebensmittelketten Sorge hatten, die Verbraucher würden Produkte von geimpften Tieren nicht akzeptieren. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Aufklärung der Öffentlichkeit über Tierseuchen und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit verstärken.

Ein großes Problem bei der Seuchenbekämpfung 2001 bestand in der mangelnden Rückverfolgbarkeit der Schafe. Die Kommission sollte deshalb so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Neuregelung der Richtlinie 92/102/EWG im Hinblick auf eine Verbesserung der individuellen Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen vorlegen.

Biosicherheit auf dem Bauernhof ist ebenfalls ein zentrales Element vorbeugender Seuchenbekämpfung. Dazu gehören auch Hygiene und Überwachung durch den Landwirt selbst. Die Mitgliedstaaten sollten Richtlinien im Hinblick auf elementare Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung von Tierseuchen erlassen, die auf den Höfen mit Tierhaltung einzuhalten sind. Bei wiederholt festgestellten Verstößen sollte den Verantwortlichen der Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Tierhaltung untersagt werden können.

Importkontrollen

Die Mitgliedstaaten müssen das EU-weit harmonisierte System für den Import von Klauentieren strikt anwenden und sicherstellen, dass Einfuhren nur aus sicheren gelisteten Drittländern und nur bei Vorliegen der erforderlichen Tiergesundheitsbescheinigungen stattfinden. Produkte tierischen Ursprungs sollten nur aus zugelassenen Betrieben stammen und Einfuhren sollten nur über spezielle, gut ausgestattete Veterinärgrenzkontrollstellen möglich sein. Gegebenenfalls müssen unzureichend ausgestattete Stellen geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei Verstößen gegen die Einfuhrbestimmungen im Bereich des Lebensmittelhandels möglichst identische, abschreckend wirkende Strafen verhängen.

Die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU im Hinblick auf die Unterbindung der Einfuhr von empfänglichen Tieren sowie von ihnen stammenden Produkten aus MKS-Risikoländern und bei MKS-Ausbrüchen in benachbarten Ländern müssen einheitlich sein.

Die Kommission sollte neben der ständigen Überprüfung der Grenzkontrollstellen rasch Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Systems zur Überwachung von Tiertransporten innerhalb der EU („Animo“-System) ergreifen. Darüber hinaus sollte das System zur Überwachung von Einfuhren in die EU („Shift“-System) rasch operationell sein.

Die Gemeinschaft sollte die gemäß der Richtlinie 72/462/EWG bisher erlaubte Einfuhr kleiner Mengen von Fleisch, das Teil des persönlichen Gepäcks von Reisenden ist und zu deren persönlichem Verzehr bestimmt ist, so schnell wie möglich aufheben. Hierzu ist die Kommission im September 2002 tätig geworden. Zuwiderhandlungen sollten mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

Forschung und Entwicklung

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine nennenswerte Beteiligung an der Entwicklung von Impfstoffen durch die Industrie nur zu erwarten ist, wenn die Politik grundsätzlich bereit ist statt des "stamping out" die prophylaktische Routine-Impfung wieder als prioritäre Maßnahme in Erwägung zu ziehen. (was natürlich eine bestimmte Qualität der Impfstoffe und Tests voraussetzt).

Die Kommission sollte umgehend ein gemeinschaftliches Referenzlabor für Vesikuläre Viruskrankheiten benennen, das die Verbindung zu den national zuständigen Laboratorien sicherstellt und diese unterstützt und in der Lage ist, die optimalen Methoden für die Diagnose von vesikulären Viruskrankheiten von Tieren bereitzustellen, Experimente und Feldversuche zu MKS durchzuführen sowie Informationen und Weiterbildungsangebote anzubieten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Forschungsarbeiten im Hinblick auf die in der A-Liste des OIE genannten und in der EU auftretenden oder zu erwartenden Tierseuchen verstärkt fördern und koordinieren, mit dem Ziel, eine routinemäßige Impfung zu ermöglichen. Soweit es um MKS geht, sollte der Schwerpunkt in folgenden Bereichen liegen:

  • Verbesserung der Impfstoffe, mit dem Ziel der Entwicklung eines Impfstoffs, der nur einmal anzuwenden ist und so viele Serotypen und deren Untertypen wie möglich abdeckt, den Schutz sehr schnell aufbaut und die Übertragung des Virus blockiert, um den "carrier"-Status auszuschließen.
  • Verbesserung der Tests, mit dem Ziel, geimpfte von geimpften und gleichzeitig infizierten Tieren verlässlich unterscheiden zu können und die MKS früher als bisher nach einer Infektion anzeigen zu können.
  • Mathematische Modelle, durch die sich die Auswirkungen der unterschiedlichen Bekämpfungsstrategien einschließlich des Einsatzes von Impfungen besser abschätzen lassen.

Kompensationen im Verhältnis EU-Mitgliedstaaten

Wie die Berichte des FVO zeigen, sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in einer Reihe von Fällen in Verzug. Sollten Versäumnisse der Mitgliedstaaten zu höheren als nötigen Kosten führen, wäre es ungerecht, wenn die anderen Mitgliedstaaten dafür einstehen müssten. Die Kommission sollte einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 424/90/EWG vorlegen, der die Beteiligung der Gemeinschaft an Erstattungen für Verluste aus MKS-Bekämpfungsmaßnahmen grundsätzlich nur noch dann zulässt, wenn der betroffene Mitgliedstaat sämtliche einschlägigen Richtlinien betreffend MKS vor dem Ausbruch in nationales Recht umgesetzt hat und die Vorbereitungen des Mitgliedstaats auf einen möglichen MKS-Ausbruch (Notstandsplan, Personal und Sachmittel, Infrastruktur) ausreichend waren. Die Erstattungen sollten ferner daran geknüpft sein, dass die Empfänger einen angemessenen Eigenbeitrag über Prämien für entsprechende Versicherungen oder in anderer Weise leisten.

Sonstiges

Nach den Erfahrungen von 2001 sind die früheren Kosten-Nutzen-Analysen im Hinblick auf die Kosten im Verhältnis zum Nutzen prophylaktischer Routineimpfungen wahrscheinlich obsolet. Die Kommission sollte deshalb, auf der Grundlage der Erfahrungen von 2001 eine Kosten-Nutzen-Analyse einer prophylaktischen Impfung erstellen, wie sie vor 1992 von einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgreich angewandt wurde. Diese Untersuchung sollte eine Analyse der Vor- und Nachteile in den Bereichen des internationalen Handels, der Öffentlichkeit und der Vermarktungsmöglichkeiten innerhalb der EU einschließen. Die Kommission sollte darüber hinaus eine Studie (Kosten-Nutzen-Analyse) über die MKS-Bekämpfungsstrategien (Notimpfungen/"stamping out") bei einem MKS-Ausbruch in Auftrag geben, in der die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Auswirkungen in den betroffenen Gebieten und auf nationaler und EU-Ebene berücksichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten gesetzlich und organisatorisch sicherstellen, dass im Fall einer Impfung tierische Produkte von MKS-geimpften Tieren zumindest regional, möglichst aber EU-weit, vermarktet werden können, soweit dies seuchenhygienisch unbedenklich ist. Die großen Unternehmen der Lebensmittelbranche sollten in die Planung einbezogen werden.

Die Mitgliedstaaten sind im Übrigen aufgefordert, die Richtlinie 91/628/EWG (in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung) über den Schutz von Tieren beim Transport angemessen umzusetzen.

Nicht nur aus Tierschutzgründen, sondern auch zur Begrenzung der Verschleppung von Tierseuchen sollte die Kommission einen gesetzlichen Vorschlag vorlegen, um die Dauer des Transports von Rindern, Pferden, Ziegen, Schafen und Schweinen, die nicht für spezifische Zucht- und/oder Sportzwecke bestimmt sind, auf maximal 8 Stunden bzw. 500 Kilometer zu begrenzen.

Die Kommission sollte schließlich dem Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht dazu vorlegen, ob das FVO, das vom Europäischen Rat 1993 in Irland angesiedelt wurde, personell und von der Infrastruktur her so ausgestattet ist, dass es die ihm gestellten Aufgaben auf Dauer effektiv wahrnehmen kann und ob vor dem Hintergrund der Erweiterung die Verlegung des Amtes nach Brüssel, insbesondere im Hinblick auf die hohe Fluktuation des Personals, Vorteile bringen würde.

Anhang 1

Zusammenfassung des Besuches einer Delegation des Ausschusses in Großbritannien vom 17. – 20. April 2002

Die Delegation des Sonderausschusses des Europäischen Parlamentes zur Maul- und Klauenseuche hat vom 17. bis 20. April 2002 in Großbritannien in den Regionen Schottland, Northumberland und Cumbria ihren ersten Besuch abgestattet. Zu den wichtigsten Punkten des Programms gehörte die Besichtigung der Betriebe der beiden von der Krise betroffenen Züchter, und zwar in Carlisle und Hallington, vier Versammlungen, von denen eine öffentlich war (am 17 in Hexham, am 18. in Gretna, am 19 in Carlisle, am 20. in Kendal), der Besuch der Märkte von Longtown und Hexham, der Besuch des Ortes der Massenverscharrungen in Great Orton Airfield, die Arbeitsessen, die von den lokalen Behörden von Cumbria und Northumberland organisiert wurden, zahlreiche Gelegenheiten, um die Aussagen und Stellungnahmen von Landwirten und Fachleuten zu hören, die direkt oder indirekt von der Krise der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 betroffen sind, sowie von den nationalen und lokalen Experten und Beteiligten, die eingeladen waren.

Diese verschiedenen Begegnungen haben Folgendes zutage gebracht:

-   die besonderen Umstände, die diese Krise gekennzeichnet haben;

-   das Ausmaß ihrer Bedeutung und der Auswirkung auf die betroffenen Gemeinschaften;

-   die Entscheidungs- und Organisationsprobleme, mit denen die lokalen und nationalen Beteiligten sowie die in der Landwirtschaft tätige und die ländliche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit bei der Umsetzung der Politik zur Ausrottung der Krankheit konfrontiert wurden;

-   und die Lehren, die daraus für die Zukunft zu ziehen sind.

Sie haben ebenfalls die Komplexität der Debatte hinsichtlich der Strategie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgezeigt, die in den auseinander strebenden Positionen und Reaktionen bezüglich der Schlüsselfragen im Krisenmanagement zutage getreten ist.

1.   Die Besonderheiten der Krise der Maul- und Klauenseuche

Die Tierseuche, von der das Vereinigte Königreich seit dem Monat Februar 2001 betroffen ist, war erschütternd durch ihr Ausmaß und ihre extreme Ansteckungsgefahr. Ihre Ausbreitung über große geographische Gebiete und die Schwierigkeit, zu erfahren, wie sie sich ausbreitete, hat ihre Ausrottung erschwert, was zu einer über 10 Monate dauernden Krise führte, während der die lokale Wirtschaft nachhaltig gestört und die Bevölkerung schmerzhaft getroffen wurde. Laut Russel Brown, Parlamentsabgeordneter für Dumfries, hätte man die Krise sicher besser in den Griff bekommen können. Jedoch war sie nicht vergleichbar mit derjenigen von 1967, so dass die bei der vorherigen Prüfung gewonnene Erfahrung nicht ausreichend war, um sie richtig zu erfassen. Laut Joyce Quin, Parlamentsabgeordnete und Staatssekretärin für Landwirtschaft zum Zeitpunkt des Auftretens der Krankheit, ist es daher nicht richtig zu behaupten, dass die Lehren aus der Krise von 1967 nicht berücksichtigt wurden.

2.   Die Einflüsse und Auswirkungen der Krise auf die betroffenen Gemeinschaften

Die Auswirkungen der Krise waren erheblich, und zwar für die gesamte lokale Gemeinschaft, die emotional und finanziell erschüttert wurde:

-   Landwirte haben in der Tat unter der Vernichtung ihrer Herden gelitten;

-   Züchter sind dadurch benachteiligt worden, dass Bewegungen der Tiere verboten wurden, wodurch sie bisweilen daran gehindert wurden, diese zu ernähren, oder es gingen ihnen die Einkünfte aus ihren Verkäufen oder den vom Bauernhof angebotenen touristischen Aktivitäten verloren;

-   Das Verwaltungspersonal und die Angestellten der Tiermärkte waren dazu gezwungen, für mehrere Monate zu schließen;

-   Beschäftigte in der Tourismus- und Freizeitbranche haben die Kundenzurückhaltung in vollem Ausmaß zu spüren bekommen;

-   Einzelhändler und Industrielle waren indirekt mitbetroffen.

Die Situation einiger von ihnen war umso kritischer, als keinerlei Entschädigung vorgesehen war, um die aufgrund der Tierseuche erlittenen Verluste auszugleichen. Züchter und Fachleute, hauptsächlich aus dem Tourismusbereich, haben dafür ein ergreifendes Zeugnis abgelegt: In Regionen, in denen die Beschäftigung in großem Umfang von diesen beiden Wirtschaftstätigkeiten abhängt, waren die Höfe zugrundegerichtet und die Situation der Tourismusbranche katastrophal. Außer dem Tourismus und der Landwirtschaft hat die gesamte lokale Wirtschaft durch den Rückgang des Umsatzes, der Beschäftigung und der Investitionen allgemein unter der Krise gelitten.

Es sind einige Zahlen angeführt worden, um die finanziellen Auswirkungen der letzten Tierseuche abschätzen zu können, insbesondere die über 230 Millionen Pfund Sterling allein für die Tourismusbranche der Region Cumbria. Die tatsächlichen Kosten werden jedoch schwer zu ermitteln sein – wegen der nicht messbaren Auswirkungen der Tierseuche sowie der verschiedenartigen Formen von Auswirkungen (Einkommensverluste, Einstellung von Geschäftstätigkeiten, Verlust von Arbeitsplätzen, vernichtete Rassetiere oder Umweltverschmutzung), für die es bis zu ihrer Behebung wohl mehrerer Jahre bedarf.

Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits hoch, aber die psychologischen Folgen sind ebenfalls gewaltig. Das ist die Botschaft, die mehrere Sprecher vermitteln wollten, als sie das Gefühl der Wut, der Frustration und des Verlassenseins angesprochen haben, das die gesamte landwirtschaftliche Bevölkerung empfunden hat, aber auch die Verwerfungen, den die Krise innerhalb derselben hinterlassen hat. Manche haben in der Tat die versteckte Konfrontation der Landwirte gegenüber anderen Berufsgruppen, aber auch untereinander hervorgehoben; diese Konfrontation werde von Ausgleichsregelungen genährt, die für eine korrekte Berücksichtigung des wirklichen Schadens, den die verschiedenen Wirtschaftsbereiche erlitten haben, ungeeignet seien. Laut diesen Stimmen werde das Desinteresse der Jugendlichen für die Landwirtschaft und das Leben auf dem Land im Allgemeinen dadurch verfestigt, und das Vertrauen in die politischen, nationalen und lokalen Behörden in Mitleidenschaft gezogen.

3.   Probleme, die durch die Politik der Ausrottung der Krankheit aufgeworfen wurden

3.1.   Während des Entscheidungsstadiums

Es sind zahlreiche kritische Beiträge hinsichtlich des Entscheidungsprozesses formuliert worden. Insbesondere sind der zu stark zentralisierte Charakter der Entscheidungen unterstrichen worden, so wie das Fehlen einer ausreichenden Berücksichtigung von lokalen Fachkenntnissen bei deren Erarbeitung. Anlässlich des Besuchs seines Betriebes Dobcross Hall (Gaitsgill, Dalston) gab Peter Holliday Beispiele dafür und bemängelte das Fehlen von lokalen Entscheidungsbefugnissen auch für unmittelbare Entscheidungen, wie zum Beispiel die Schlachtung von Tieren, für die eine Erlaubnis des Landwirtschaftsministerium erforderlich war. Laut J.M. Elliott, Leiter des Gesundheitsdienstes der Grafschaft Cumbria, hat diese übertriebene Zentralisierung ebenfalls die Effizienz der Erteilung von Genehmigungen für die Bewegung von Tieren belastet.

Die fehlende Anerkennung von lokalen Kenntnissen und Kompetenzen ist auch häufig beklagt worden. Laut David Black, lokaler Veterinär, musste man bei den nationalen Behörden drängen und unnötige Beweismittel beibringen, um das Vorhandensein der Krankheit in einem Landwirtschaftsbetrieb zu bestätigen. Manchmal wurde ein zweiter Besuch zur Auflage gemacht, um von den zentralen Dienststellen die Genehmigung zur Schlachtung zu erhalten, die die lokalen Bedürfnisse schlecht einzuschätzen wussten, da sie zu sehr von Bewertungsfragen eingenommen waren. Dieser Zustand wurde auch auf dem Hof von Cath Aynsley, Whitesise Law berichtet. Die Landwirte haben bemängelt, dass es an Leitung und Aktivitäten der veterinären Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums fehlte, um Fälle von Maul- und Klauenseuche festzustellen, trotz des klassischen Charakters der vom lokalen Veterinär beschriebenen Symptome. Laut Sue Wrennal, Landwirtin in Cumbria, hätte das Treffen von Entscheidungen den lokalen Handlungsträgern zukommen müssen, da sie besser in der Lage seien, die Risiken zu identifizieren. Laut Ann Holmes, Mitglied des Rates der Grafschaft Cumbria, hätten die Gemeindevertreter bisweilen umfangreiche Vorschläge gemacht, die jedoch oft nicht berücksichtigt worden seien.

Andere Beteiligte, Vertreter der lokalen Behörden von Cumbria und von Northumberland oder auch ganz normale Landwirte haben außerdem auf die Unhaltbarkeit gewisser Entscheidungen hingewiesen, auf das Zögern der nationalen Behörden, wie auch auf den zu starken Einfluss der Intellektuellen auf Letztere, wodurch es mehr zu einem Gegeneinander von nationalen und lokalen Lösungen als zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen gekommen ist und somit im Gegenzug die Befehlskette geschwächt wurde.

Andere haben darüber hinaus den zentralen Behörden vorgeworfen, die Bedeutung der menschlichen Aspekte verharmlost zu haben und in den ersten Momenten der Krise nicht anwesend gewesen zum sein. Für T. Armstrong, Präsident des Marktes von Longtown, ist die Tatsache, dass Regierungsvertreter innerhalb von sieben Wochen nach dem Auftreten des Seuchenherdes nicht in der Lage waren, einen Besuch abzustatten, charakteristisch für die Art ihrer Umgehensweise mit der Tierseuche. Letzterer hat übrigens die Ansicht vertreten, dass, wenn die Entscheidung, die Tierbewegungen zu stoppen, eher getroffen worden wäre, der Markt, dessen Vorsitz er innehat, am 22. Februar 2001 nicht stattgefunden hätte und somit nicht angesteckt worden wäre.

3.2.   Während des Stadiums der Kommunikation und Information

Sue Bolam, Leiterin des Belsay Estate und Mitglied des Rats der Grafschaft Northumberland (manager of Belsay Estate and Northumberland county councillor) hat außer der fehlenden Präsenz der Regierung vor Ort die Langsamkeit des Verfahrens, Unklarheiten beim Ablauf der zu befolgenden Maßnahmen bedauert, wie auch das Fehlen von ausreichenden Angaben zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Trotz wiederholter Bitten um Information war die Regierung nicht in der Lage, schnelle Antworten zu liefern, insbesondere hinsichtlich des Werdegangs der Tiere. Es war für die betroffenen Züchter verwirrend, nicht zu wissen, ob die Herde nun getötet werden würde oder nicht, bzw. in welchem Zeitraum.

Die Vertreter des Verbandes der Agrarbetriebe „National Farmers Union“ – NFU (Richard Ellison, Gordon Meek, Stoker Frater, Robin Spence, Veronica Waller) kritisierten ihrerseits den schwachen Kenntnisstand der nationalen Behörden hinsichtlich der lokalen Situation und hoben auch die unzureichenden verfügbaren Informationen im Bereich der Lokalisierung der Betriebe und der Tiere hervor, was zu Zeitverlusten und der Gefahr unnötiger Ausbreitung führte.

Andere Aussagen waren schärfer, wie die von Roger, vom Verband der Kleinbauern in North Yorkshire (North Yorkshire Smallholders Association) für den das Vorgehen der Regierung arrogant war, ohne dass sie jedoch in der Lage war, die Situation zu meistern, zum richtigen Zeitpunkt die Meinungen der Wissenschaftler anzuhören und die Entscheidungen insbesondere im Bereich der Impfung und der Schlachtung zu begründen.

Für die Landwirtin Susan Greenhill indes waren weder der Bauernverband NFU noch die Regierung fähig, den Landwirten, die dies benötigten, stichhaltige Informationen zu liefern, und der Bedeutung der Tiere für die Region, dem Umweltschutz und dem Tourismus ist überhaupt nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden, obwohl diese Punkte doch die einen großen Einfluss auf die Lebensweise der Landbevölkerung in den Grafschaften haben, in denen der Boden nicht anders genutzt werden kann.

Mehrere Züchter sprachen andere Schwächen innerhalb der Kommunikation an: so wiesen sie darauf hin, dass es keine spezielle Telefonnummer gab, um die Seuchenherde zu melden, so dass die einzige ihnen zur Verfügung stehende Nummer ständig besetzt war; dann die schwierigen Beziehungen zwischen den lokalen Veterinären und den Veterinärdiensten der Regierung, und besonders das Fehlen einer öffentlichen Untersuchung, das als weiteres Zeichen für den Mangel an Offenheit und Kommunikation seitens der Regierung empfunden wurde.

Diesem Gesichtspunkt bezüglich der Kommunikationsarmut der nationalen Behörden, wie des Fehlens einer offenen und vollständigen Diskussion wurde jedoch von Joyce Quin aufs schärfste widersprochen. Sie war der Ansicht, dass die Bemerkungen bezüglich einer nicht ausreichenden Offenheit nicht begründet seien, da jede Woche Versammlungen mit den Vertretern der interessierten Parteien stattfänden, um hinsichtlich der Situation und der Maßnahmen der Regierung Bilanz zu ziehen. Sie erklärte ebenfalls, dass die lokalen Handlungsträger in den ersten Monaten der Krise versucht hatten, ihre Maßnahmen von den zentralen Entscheidungszentren billigen zu lassen, um dann, als die lokalen Einsatzzentren handlungsfähig wurden, vermehrt die Führung im Krisenmanagement zu übernehmen.

Die Mitteilung zur Regierungspolitik bezüglich der Impfung und der eventuellen Durchführung einer Notimpfung stellte sich jedoch laut zahlreichen Sprechern als konfus heraus:

-   Die Gründe, die die britische Regierung dazu bewegt haben, eine solche Impfung nicht durchzuführen, scheinen nicht gut verstanden worden zu sein: manche sind der Ansicht, dass der Verzicht auf die Notimpfung aufgrund von rein kommerziellen Gesichtspunkten erfolgt ist, und erwähnten die Befürchtungen, auf den Exportmärkten Verluste zu erleiden – Befürchtungen, die sowohl auf Seiten der Regierung als auch auf Seiten der Züchter selbst vorhanden waren;

-   Für andere fehlte es bei den zur Verfügung stehenden Informationen an Klarheit, so dass es schwierig war abzuschätzen, ob die Impfung mit einer Schlachtung der betroffenen Tiere abgeschlossen werden sollte oder nicht; zudem war es schwierig vorauszusehen, wie die Supermärkte und die Konsumenten auf die Vermarktung der Produkte von geimpften Tiere reagieren würden.

-   Die verschiedenen Stellungnahmen von Landwirten und ihren Verbänden haben zu dieser Verwirrung beigetragen, die ebenfalls von dem Unverständnis gegenüber den Importregeln genährt wurde, welche auf Länder angewandt werden, die Impfungen durchführen. Die Stellungnahmen haben daher erhebliche Widersprüche aufgezeigt. Für Pastor David Emmison von der Kirkoswald Methodist Church waren diese nicht überraschend, da während der Krise wegen des Übermaßes an Emotionen, die die Frage der Impfung hervorrief, überhaupt keine rationelle Debatte stattfinden konnte.

Laut Vertretern der NFU hat der Bauernverband die Notimpfung immer als mögliche Option angesehen, um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen. Aber die Unsicherheit bezüglich des Werdeganges der geimpften Tiere wirkte sich zu Ungunsten dieser Bekämpfungsmethode aus, wobei man auch folgende Punkte berücksichtigen muss:

-   die praktischen Schwierigkeiten, die man hätte überwinden müssen, um diese Impfung angesichts des Ausmaßes der Krankheit durchzuführen;

-   die Unzulänglichkeiten der Tests und der Impfstoffe, die es nicht ermöglichen, zwischen geimpften und kranken Tieren zu unterscheiden;

-   das Risiko, die Produkte geimpfter Tiere nicht vermarkten zu können, die die Nahrungsmittelindustrie meidet, verstärkt durch das Risiko, im Export Marktanteile zu verlieren;

-   die Tatsache, dass die Anwendung der Notimpfung zur Schlachtung einer größeren Anzahl von Tieren als bei einer sofortigen Schlachtung führen konnte;

-   die Kontroversen innerhalb der Gemeinschaften der Landwirtschaft selbst, durch die eine Entscheidung nicht erleichtert wurde (die noch nicht infizierten Höfe wünschten die Durchführung, um sich vor der Seuche zu schützen, während diejenigen, die ihre Herde schon verloren hatten, demgegenüber ablehnender waren).

Die Vertreter der Kommission haben daran erinnert, dass die Europäische Kommission die Notimpfung in Großbritannien wie auch in den Niederlanden genehmigt hatte und die Entscheidungen getroffen hatte, die die notwendigen Maßnahmen zur Kennzeichnung des Fleisches festlegten, und sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Notimpfung in Cumbria zwar beabsichtigt worden war, um den Milchbestand bei den Rindern zu sichern, dass aber dann die negative Reaktion der Nahrungsmittelindustrie gegenüber den Produkten geimpfter Tiere sie davon abgehalten hatte, die Impfung durchzuführen. Für einige Züchter durfte dieses Risiko der Wertminderung keinesfalls unterschätzt werden, wie z. B. das Risiko, die Rassetiere wie auch ihre Nachkommen, die geimpft worden wären, nicht mehr verkaufen zu können.

Laut David Black, Veterinär, hätte die Notimpfung nicht das Problem der Ausbreitung der Tierseuche gelöst, da sich die Krankheit bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befand. Die Rückkehr zu einer Schutzimpfung könnte außerdem nicht ohne verlässliche und anerkannte Tests für die Unterscheidung von geimpften und kranken Tieren und ohne überarbeitete OIE-Normen (des Internationalen Tierseuchenamts) ins Auge gefasst werden. Elaine Murray, die Abgeordnete des schottischen Parlaments für Dumfries, hat eine ähnliche Position vertreten, indem sie argumentierte, dass die Option der Notimpfung zur Zeit der Krise nicht angemessen erschien und dass die Forschungen noch weiter betrieben werden müssten, bevor eine Schutzimpfung ins Auge gefasst würde.

Andere Beteiligte haben im Gegenteil geäußert, sie seien davon überzeugt, dass die Durchführung einer Politik der Impfung den intensiven Schlachtungen vorzuziehen sei, welche durchgeführt wurde, um die Krankheit in den Griff zu bekommen.

3.3.   Während des Stadiums der Durchführung

Einige der angetroffenen Züchter haben die ersten Tage der Tierseuche als „wahre Katastrophe“ bezeichnet. Rex Toft, Leiter des Rates der Grafschaft von Cumbria, bestätigte ebenfalls, dass der Landwirtschaftsminister, in dessen Verantwortung es lag, auf die Krise zu reagieren, überlastet war. Die Mehrheit der Beteiligten waren jedoch der Ansicht, dass sich die Situation seit dem Eingreifen der Armee verbessert habe. Diese habe es ermöglicht, eine große Zahl von logistischen Problemen zu lösen, und daher hätten viele sich dieses Eingreifen eher gewünscht.

Die wichtigsten Kritikpunkte betrafen:

-   die übertriebene Bürokratie und den übertriebenen Formalismus der Verfahren, die der Ernsthaftigkeit und der Dringlichkeit der Situation nicht angemessen sind, wie auch die zu starke Bemühung der Dienststellen der Regierung, die Kriterien einzuhalten, die die Europäische Kommission festgesetzt hat, um die Ausgleichszahlungen der Gemeinschaft zu garantieren (David Black);

-   die wiederholten Verzögerungen während der Krise (um die Bestätigung der Seuchenfälle zu erhalten, für die Schlachtungen und den Abtransport der zur Tötung bestimmten Tiere, für die Beteiligung der Armee, um die Ergebnisse der serologischen Tests zu erhalten, die für die Genehmigung von Bewegungen der Tiere unabdingbar sind, um die damit verbundenen Genehmigungen zu erhalten – aufgrund des Versagens des Informationssystems, mit dem diese verwaltet wurden, um in Northumberland ein regionales Einsatzzentrum zu schaffen...);

-   das Fehlen eines wirksamen Interventionsplans und dessen vorheriger Vorbereitung (Fehlen von aktuellen lokalen Karten, von Veterinärpersonal mit ausreichender Ausbildung, von verfügbaren Anleitungshandbüchern);

-   die Unterbesetzung des mit dem Krisenmanagement betrauten lokalen Personals, insbesondere der Veterinärdienste, trotz der bedeutenden eingesetzten Verstärkung und der Hilfe von Veterinären aus Drittländern;

-   die brutale Art und Weise, in der bestimmte Entscheidungen angewandt wurden (Martin Rushton, Hotelier und Gründungsmitglied der Krisenallianz von Cumbria); manche Landwirte sprachen sogar von Einschüchterung und Druckausübung, als sie die Entscheidungen über die Beschlagnahmung ihrer Herden nicht akzeptierten, sowie von der Androhung, die entsprechenden Ausgleichszahlungen nicht zu erhalten, oder von strafrechtlichen Verfolgungen, weil sie zum Risiko einer Ausbreitung der Krankheit beigetragen hatten;

-   das Fehlen einer Strategie, um sich um diejenigen zu kümmern, die während der Krise an vorderster Front standen und die auch unter der Situation litten;

-   das Fehlen einer genügenden Berücksichtigung der Aspekte hinsichtlich des Wohlbefindens der Tiere, insbesondere während der Schlachtung der Tiere, auf den Höfen oder auf den Anlagen der Massenverscharrung;

-   die Unterschätzung der Risiken der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden.

In den Berichten der Vertreter des DEFRA äußerte man Widerspruch gegenüber diesen Bemerkungen, insbesondere hinsichtlich der Umwelt und des Wohlbefindens der Tiere. John Houlihan bestätigte während seines Besuchs der Anlage der Massenverscharrung von Great Orton Airfield, dass der Veterinärdienst sehr genau an der Überwachung der Schlachtung beteiligt war, um darauf zu achten, dass das Wohlbefinden der Tiere gewahrt wurde. Im Übrigen äußerte der technische Verantwortliche für die Anlage, Laurie Lefeuvre, dass trotz der Dringlichkeit der Verscharrungsmaßnahmen alle Vorkehrungen getroffen worden waren, um eine Beeinträchtigung der Umwelt zu vermeiden, und insbesondere eine Verschmutzung der unter- und oberirdischen Gewässer durch ein Eindringen von Flüssigkeit außerhalb des Gebiets, die durch die Verwesung der Tierkörper entsteht.

Je nach betroffenem Gebiet waren die Kritikäußerungen übrigens mehr oder weniger scharf. Einige Beteiligte haben zum Beispiel die beträchtlichen Unterschiede im Management und in der Anwendung der Maßnahmen zwischen England und Schottland hervorgehoben – die letzte Region, in der die Schlachtung und Vernichtung der Tiere auf eine wirksamere Art durchgeführt wurde und die Auswirkungen der Krise auf die lokale Wirtschaft besser berücksichtigt wurden (Rede von Andrew Campbell, Ratssekretär von Dumfries und Galloway).

Während des Besuchs sind jedoch auch Organisationsprobleme erwähnt worden. Die schlimmsten betrafen die Maßnahmen der Schlachtung und der Vernichtung der Tiere, die Beschränkungen, die den Zugang zum Land begrenzten, oder das System der Genehmigungen, das die vernünftige Anwendung der Verfügungen zur Bekämpfung der Krankheit durcheinander bringt, insbesondere im Bereich der Biosicherheit, der Verlegung der Tiere, der Schlachtfristen (in der Praxis unvereinbar mit der 24/48-Stunden-Regel, die von den nationalen Behörden festgelegt wurde). Einige Maßnahmen haben sich auch als langfristig zu streng herausgestellt, wie zum Beispiel die Unmöglichkeit, die Tiere über einen so langen Zeitraum zu verlegen, was die Züchter, die die Tiere nicht ernähren konnten, dazu gebracht hat, sich auf illegale Weise Viehfutter zu beschaffen.

Schlachtung

Zahlreiche Züchter haben die Inkohärenz der Politik der zeitnahen Schlachtung, die Art, in der die Schlachtung im Allgemeinen organisiert worden war, und die angewandten Methoden kritisiert. Für Bruce Jobson, Landwirt und Journalist im landwirtschaftlichen Bereich, war die zeitnahe Schlachtung unnötig und die Informationsmuster ungeeignet, so dass ihre Durchführung falsch war und manchmal keine offensichtliche Logik besaß. Während hinsichtlich der Legalität dieser Politik Verwirrung herrschte, bemängelten die Züchter die systematische Vorgehensweise bei dieser Methode, die zur Schlachtung von Tieren führte, ohne dass es zuvor möglich war, ihre Infektion zu widerlegen.

Diese Stellungnahmen waren jedoch nicht einstimmig. Für David Black, Veterinär, war die zeitnahe Schlachtung nicht nur nötig, um andere Tiere zu retten und die Krise in den Griff zu bekommen, sondern auch in Ermangelung anderer Bestimmungen im Bereich der Impfung. Die Vertreter der Europäischen Kommission bestätigten ebenfalls die Vereinbarkeit der zeitnahen Schlachtung mit den Bestimmungen der Gemeinschaft. Sie erinnerten insbesondere daran, dass die Bestimmungen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die in der Richtlinie 85/511/CEE festgelegt sind, in den nationalen Interventionsplänen berücksichtigt wurden, und fügten hinzu, dass der britische Interventionsplan 1993 von der Kommission ausführlich geprüft und gebilligt worden sei. Sie legten auch Wert auf die Feststellung, dass die Informationsmuster, die im Bereich der Schlachtung benutzt wurden, nur ein Hilfsinstrument für die Entscheidung gewesen seien und wenn sie auch sicherlich verbesserungsfähig seien, so hätten sie dennoch den Veterinären geholfen, so schnell wie möglich Entscheidungen zu treffen.

Vernichtung der Tiere

Die Verzögerungen beim Abtransport der Gerippe der getöteten Tiere sind kritisiert worden. Die Kapazitäten des Abdeckens und des Verbrennens waren in der Tat nicht ausreichend, weshalb die Dienststellen der Regierung auf Verbrennungsstätten und Massenverscharrungen zurückgriffen.

Obwohl es keinen Beweis dafür zu geben scheint, dass der Rückgriff auf Verbrennungsstätten die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit in sich barg, hatte die Anwendung dieser Vernichtungsmethode wegen des dadurch entstehenden unerträglichen Geruchs enorme Auswirkungen auf die Züchter und ihre Familien, aber auch auf die benachbarte Bevölkerung. Richard Ellison, Leiter des NFU England, bedauerte ebenfalls die Auswirkungen auf die öffentliche Meinung wie auch auf das touristische Ansehen der betroffenen Regionen. Während des Besuchs des Hofes von Cath Aynsley, Whitesise Law, sprachen die Landwirte die praktischen Probleme an, mit denen sie konfrontiert waren, insbesondere ihre Missbilligung der Wahl eines bestimmten Ortes für die Verbrennungsstätten, ohne dass ihre Vorschläge und Informationen berücksichtigt wurden, die Schwierigkeit, die Verbrennungsstätten mehrere Wochen lang angemessen zu versorgen – angesichts der Feuchtigkeit, die die Brennwirkung beeinträchtigte, der Geruch und der Rauch, die schwer zu ertragen waren. Beim Besuch des ersten Hofes, bei Peter Holliday, wurden ähnliche Bemerkungen formuliert.

Die Restriktionen, die den Zugang zum Land beschränkten

Die Restriktionen, die den Zugang zum Land beschränkten, sind von der ländlichen Bevölkerung und der Tourismusbranche, die die Auswirkungen gespürt haben, sehr schlecht aufgenommen worden, die Landwirte waren geteilter Meinung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Nützlichkeit.

Mehrere Beteiligte beklagten:

-   die Allgemeingültigkeit der Entscheidungen;

-   das Fehlen einer ausreichenden Konsultation der lokalen Handlungsträger (Stoker Frater, vom Bereich Northumberland des NFU);

-   die Tatsache, dass diese Entscheidungen nur von den Veterinärdiensten getroffen worden seien, obwohl doch diese nicht in der Lage seien, die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft richtig einzuschätzen (John Walker, Vertreter der Krisenallianz in Keswick).

Andere erwähnten:

-   die zögerliche Aufhebung der Restriktionen (Cathy Trimmer, Gastwirtin und Fremdenführerin);

-   die für das Ansehen des lokalen Tourismus sehr negativen Berichte in den Zeitungen, in denen die Bevölkerung aufgefordert wurde, sich von den betroffenen Gebieten fern zu halten (Chris Collier, Chief executive Cumbria Tourist Board);

-   die Verminderung der Nachfrage und der Wirtschaftstätigkeit, die durch diese Entscheidungen hervorgerufen wurden (Jeremy Philipson, Forschungszentrum der Universität Newcastle, Rex Toft, Leiter des Rates der Grafschaft Cumbria).

Die Restriktionen für die Bewegungen der Tiere

Laut Veronica Waller vom NFU funktionierte das System der Genehmigungen für die Bewegung von Tieren nicht richtig; die lag an den aufeinander folgenden Informationsproblemen, den zu starren Regelungen, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand erforderten.

3.4.   Während des Stadiums der finanziellen Entschädigung

Die nationalen Behörden haben Entschädigungen zugunsten der von den Schlachtungen betroffenen Züchter vorgesehen. Viele der Sprecher sahen sie jedoch als unzureichend an, weil diese Entschädigungen folgende Sachverhalte nicht ausglichen:

-   weder den Schaden noch die Einkommenseinbußen der Züchter, deren Tiere nicht vernichtet wurden, die aber unter den auferlegten Restriktionen litten;

-   noch die der anderen Wirtschaftssektoren, die mit denen der Landwirtschaft zusammenhängen oder von ihr abhängen;

-   noch die laut des Vorsitzenden des Marktes von Longtown immerhin beträchtlichen Kosten für die Reinigung und die Desinfektion der Märkte.

Andere waren der Ansicht, dass das Bewertungssystem überarbeitet werden müsste. Ihre Kritikäußerungen zielten auf folgende Punkte:

-   die Modalitäten für die Ernennung der Bewertenden (Trevor Hebdon von der in Carsisle angesiedelten Firma für Bewertung Harrison and Hetherington);

-   die Regeln für die Bewertung von Rassetieren (Russel Brown; Mitglied des Parlaments für Dumfries);

-   die den Züchtern gewährte Berufungsfrist von 14 Tagen, die zu kurz ist, um ihnen zu ermöglichen, die Bewertung ihrer Tiere anzufechten (Sue Wrennal, Landwirtin).

Diese finanziellen Verzerrungen waren oft die Ursache für Uneinigkeit und Konkurrenzverhalten unter den Züchtern, wie auch zwischen den Züchtern und den anderen Berufsgruppen. In einigen Fällen sind diese Spannungen jedoch durch die Bewilligung oder das Versprechen von lokalen Hilfen gemildert worden (Erklärung der Grafschaft Cumbria zum landwirtschaftlichen Aktionsgebiet, lokale Pläne für den Aufschwung und Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung, die in Schottland eingesetzt wurden, Bewilligung von Fristverlängerungen durch die Steuerbehörden, Hilfen des Tourism Board der Grafschaft Cumbria...).

4.   Die Lehren aus der Krise

Die Beschreibungen und die Aussagen während des Besuchs veranlassten die Beteiligten, die Bedürfnisse zu umreißen, denen man entsprechen müsste, und die Lehren, die ihrer Meinung nach unbedingt aus der Krise gezogen werden müssen. Die Meinungen gehen manchmal auseinander, aber der Wunsch, eine solche Situation nicht mehr zu erleben, hat sich eindeutig herausgestellt.

Die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen ist besonders in folgenden Bereichen geäußert worden:

-   Registrierung der Landwirtschaftsbetriebe und Identifizierung der Tiere (besonders der Schafe), obwohl seit der Krise Maßnahmen in diesem Bereich getroffen worden sind;

-   Transport und Bewegung von Tieren trotz der praktischen und anerkannten Schwierigkeit, angesichts der regionalen Organisation und der Konzentration der Schlachtstätten in gewissen Gebieten die Transportentfernungen und die Transportdauer zu vermindern;

-   Verfolgung der Transaktionen mit Tieren außerhalb des Marktes, vom Ursprung bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort;

-   Abwassergesetzgebung;

-   Kontrollen an den Grenzen und Politik des Fleischimportes in die EU.

Es wurden weitere Empfehlungen ausgesprochen, besonders zugunsten einer neuen Strategie der Bekämpfung und Verhütung von Maul- und Klauenseuche. Diese wünscht man sich globaler, konsensfähiger, an die lokalen Bedingungen angepasst und wissenschaftlich anerkannt, mit einem gemeinsamen Willen, die Fehler der letzten Krise zu vermeiden und die Lehren daraus zu ziehen, besonders in folgenden Bereichen:

-   Vorbereitung mit

-   Notfallplänen, die für langfristige Krisen überprüft und neu durchdacht worden sind;

-   angemessenen Investitionen in die elektronischen Systeme;

-   der Bereitstellung von Ressourcen, besonders im lokalen Bereich, die ausreichend sind und regelmäßig zur Verfügung gestellt werden;

-   der Abfassung eines europäischen Gutachtens;

-   die Erstellung einer Studie, um die Kenntnisse über die Umweltrisiken zu vertiefen und zu bestätigen, die mit den verschiedenen Methoden zur Beseitigung der Gerippe verbunden sind (Verscharren und Verbrennungsstätten), über die Auswirkungen des Rauchs der Verbrennungsstätten für die menschliche Gesundheit, über die Rolle des Windes bei der Verbreitung der Krankheit.

-   Befehlskette mit

-   einem weniger zentralisierten und einem stärker integrierten Ansatz, Garantie für eine gute Zusammenarbeit und eine einheitliches Management für die Landwirtschaft und die anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche,

-   wie auch einer besseren Zusammenarbeit mit den lokalen Handlungsträgern und deren Konsultation beim Treffen von Entscheidungen, also die Stärkung der lokalen Befugnisse in den Bereichen, in denen die Kenntnis vor Ort eine entscheidende Rolle spielt (wie im Bereich der Genehmigungen oder des Wohlbefindens der Tiere);

-   schnellen Entscheidungen (wie der sofortige Stopp der Bewegungen der Tiere und das schnelle Eingreifen der Armee) und langfristigen Überlegungen;

-   einer wirklichen Berücksichtigung des lokalen Fachwissens;

-   einer besseren Anerkennung der Bedeutung der verschiedenen Wirtschaftstätigkeiten, ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und ihrer Synergieeffekte;

-   einer größeren Aufmerksamkeit für den Fortbestand der landwirtschaftlichen Aktivitäten und für die Bedürfnisse der jungen Landwirte.

-   Bekämpfungsinstrumente, um:

-   die Legalität und den Nutzen der zeitnahen Schlachtungen zu stärken und daher auch die Sachdienlichkeit des Schlachtens der infizierten und der nicht infizierten Tiere;

-   die Politik der Impfung erneut zu prüfen und einerseits das Interesse und die Bedingungen für die Durchführung von Schutzimpfungen und Notimpfungen abzuklären und andererseits die Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit der Impfstoffe und den Fortschritt der Forschung auf diesem Gebiet;

-   eine bessere Verwaltung der Zugangsbeschränkungen zum Land sicherzustellen, indem man die Wirksamkeit der begleitenden Maßnahmen überprüft, indem man bei Bedarf die notwendigen Erleichterungen schafft, sowie die Modalitäten einer schnelleren Wiedereröffnung, um damit die Auswirkungen auf die Züchter und die lokalen Wirtschaftsbereiche zu mildern, wenn die Krisen länger andauern.

-   Kommunikation, so dass das Ansehen der betroffenen Gebiete geschützt wird und der Kontakt mit der betroffenen ländlichen Bevölkerung sichergestellt wird (zum Beispiel auf der Basis von geeigneten Internetauftritten, ausreichenden Telefonleitungen, einer Bereitstellung von Beratern, der Errichtung eines Kontaktzentrums für die Medien, ...)

-   Instrumente des finanziellen Ausgleichs und der finanziellen Unterstützung:

-   um die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Systems zu beseitigen;

-   eine bessere Berücksichtigung der wirklichen direkten und indirekten Schäden sicherzustellen, die durch die Tierseuchen sowie ihren verschiedenen Formen verursacht wurden;

-   die Wichtigkeit und die Durchführbarkeit von Hilfsfonds oder
Versicherungssystemen für die Landwirte zu prüfen, sowie ihre Ausdehnung auf die bei solche Krisen am meisten betroffenen Wirtschaftsbereiche;

-   die verschiedenen zur Verfügung stehenden Formen der Unterstützung klären;

-   Hilfspläne für den Aufschwung der von der Krise betroffenen Wirtschaftsbereiche erarbeiten.

-   Instrumente der Vorbeugung besonders im Bereich der Biosicherheit und des Wohlbefindens der Tiere.

Für andere wären diese Maßnahmen aber nur dann ausreichend, wenn sie mit einer weitreichenderen Überlegung über die Arten von Unterstützung der Gemeinschaft verbunden sind, die im Rahmen der Agrarpolitik der Gemeinschaft geleistet wird und über den Platz, den man der landwirtschaftliche Entwicklung insgesamt zuweist und mit einer eindeutigen Verpflichtung der Politik gegenüber einer dynamischen, fortbestehenden und beschäftigungsschaffenden Landwirtschaft.

Anhang 2

Zusammenfassung des Besuchs einer Delegation des Ausschusses in den Niederlanden vom 23.-25. Mai 2002

Der zweite Besuch vor Ort der Delegation des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments für Maul- und Klauenseuche fand vom 23. bis 25. Mai 2002 in den Niederlanden statt, und zwar in den am stärksten von der Krise betroffenen Provinzen Overijssel, Flevoland und Friesland. Der Verlauf dieser Reise war geprägt von vier öffentlichen Veranstaltungen (Zwolle, Epe, Leeuwarden, Dokkum), der Besichtigung von zwei von der Seuche befallenen Höfen, dem Treffen mit dem Direktor des Zentralen Veterinärmedizinischen Instituts in Lelystad sowie den von den Regionalbehörden veranstalteten Essen. Den Landwirten, den Angehörigen der unmittelbar oder mittelbar von der Maul- und Klauenseuche- (MKS-)Krise 2001 betroffenen Berufsgruppen, den Experten und den eingeladenen Vertretern staatlicher oder lokaler Stellen boten sich somit zahlreiche Gelegenheiten, ihre Botschaft und ihre Vorschläge zu übermitteln, die Probleme darzulegen, auf die sie gestoßen waren, über die Folgen der Krise zu berichten und ihre Meinung über die damalige Politik der Tilgung zu äußern.

Die Botschaft und die Empfehlungen der Betroffenen

Botschaft

◉   Die MKS-Krise des Jahres 2001 darf sich nicht wiederholen, und die Politik der Tilgung muss mit diesem Ziel geändert werden. Es muss auch anders vorgegangen werden: Die Kriterien für das Handeln dürfen nicht mehr allein von den technischen Aspekten des Problems bestimmt noch dürfen sie von kommerziellen Erwägungen diktiert werden. Sie müssen vielmehr auf soziale und ethische Anliegen ausgeweitet werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bevölkerung dem Fortbestehen der Landarbeit, der Erhaltung des Lebens gesunder Tiere und schließlich dem modernen, humanen und sozialen Charakter des gewählten Vorgehens den Vorrang gibt.

Mehrere Gesprächspartner traten auch nachdrücklich für den Einsatz der Impfung ein, um zu verhindern, dass sich das Schlachten gesunder Tiere in der Zukunft wiederholt.

So lautete die Botschaft, die die Mehrheit der Sprecher in den öffentlichen Versammlungen in der Überzeugung vermitteln wollte, dass es sich in erster Linie um eine Frage des politischen Willens handele.

Die Empfehlungen

Als Echo auf diese Botschaft gab es zahlreiche Empfehlungen. Die wichtigsten unter ihnen legen das Schwergewicht auf die Notwendigkeit:

Die Probleme bei der Handhabung der Krise

Die Probleme bei der Handhabung der Seuchenkrise im Jahre 2001 liegen weitgehend dem Wunsch nach einer anderen Politik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zugrunde.

  • Von verschiedenen Sprechern wurden in der Tat mit Nachdruck auf folgende Punkte hingewiesen:
  • -die chaotische Ausführung der Politik der Bekämpfung sowie das Fehlen von logischem Handeln und Effektivität bei der Anwendung der einzelstaatlichen Gesetzgebung;
  • -die mangelnde Vorbereitung der Behörden, was die Planung und rechtzeitige Vorkehrungen im Hinblick auf die praktischen Probleme (Fütterung der Tiere, Einsammeln der Milch, Ortswechsel von Personen, Erneuerung der Bestände, ...) betrifft;
  • -den zu sehr voneinander abgeschotteten, unsozialen und starren Charakter der unter dem Deckmantel der europäischen Gesetzgebung gewählten Vorgehensweise, die die kommerziellen Interessen begünstigte;
  • -das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage für die Politik der vorbeugenden Schlachtung (in Anbetracht der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Art und Weise der Übertragung des Virus).
  • -die strengen einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Verbringens der Tiere;
  • -die unzulängliche, langsame bzw. unvollständige Unterrichtung der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit durch die Ministerien sowie - trotz der lokalen Initiativen - das Fehlen eindeutiger und verlässlicher Informationen;
  • -die mangelnde Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bzw., wenn die Qualität der Unterstützung Anerkennung hervorrief, den bürokratischen und zentralisierten Charakter der Hilfeverfahren;
  • -die Willkür und Unverhältnismäßigkeit bei den finanziellen Sanktionen auf der Grundlage der gezahlten Entschädigungen;
  • Was die Impfung angeht, so scheinen die Fehlinformation und das Fehlen klarer Informationen von großer Bedeutung gewesen zu sein: Wie von Rednern zu hören war, soll die ländliche Gemeinschaft in dem Glauben gewesen zu sein, dass die Politik der Impfung umgehend nach der Entstehung von Seuchenherden angewendet und dass sie im Fall der Entscheidung für diese Option in der Absicht durchgeführt würde, das Leben der Tiere zu erhalten, während am Abschluss der getroffenen Maßnahmen in Wirklichkeit die Schlachtung sämtlicher empfänglicher Tiere stand, einschließlich der Tiere, mit denen vertrauter Umgang gepflegt wurde. Dies rief also eine große Enttäuschung hervor, umso mehr, als die meisten der getöteten Tiere von ihren Besitzern für nicht infiziert gehalten wurden.
  • Das Fehlen einer spezifischen Hilfe in den befallenen Gebieten, von Entschädigungen für Einkommenseinbußen, die durch die Schließung der Märkte und die Beschränkungen für den Ortswechsel der Tiere hervorgerufen wurden, hat bei der Bevölkerung der betroffenen Gebiete ein Gefühl des Alleingelassenseins und der Isolierung, aber auch der Erbitterung bei der ländlichen Gemeinschaft entstehen lassen, die den Polizeikräften, der Armee und den «Drohungen» der Regierung, die finanzielle Entschädigung zu kürzen, ohnmächtig gegenüberstand.
  • Diese von den finanziellen Entschädigungen einbehaltenen Beträge führten zu einer schwierigen Lage und gefährdeten in einigen Fällen das Fortbestehen der Betriebe, die nicht in der Lage waren, ihren Tierbestand zu erneuern. Die mit der schlechten Durchführung der Maßnahmen der Biosicherheit[21] begründeten Sanktionen wurden weder verstanden noch akzeptiert. Vielmehr hielten zahlreiche Züchter sie nach all den Anstrengungen, mit denen sie nach ihrer Ansicht die einwandfreie Durchführung der von der Regierung angeordneten Maßnahmen unter Beweis gestellt hatten, für ungerechtfertigt (da bekannt war, dass im Vereinigten Königreich keine vergleichbare Strafe verhängt worden war) und unverhältnismäßig.

Die Folgen der Krise

Die MKS-Krise traf die gesamte ländliche Gemeinschaft. Die Folgen werden sowohl in wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Hinsicht wegen der ethischen Fragen und der psychologischen und emotionalen Reaktionen, die die Politik der Tilgung ausgelöst hat, noch lange anhalten.

Die wirtschaftlichen Schäden

Neben der Landwirtschaft war der Fremdenverkehr von der MKS-Krise in den Niederlanden stark betroffen. Aber auch andere damit zusammenhängende Sektoren (Transport, Handel, Geschäfte, Verbände, ...) wurden wegen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Personen und wegen der Sperrung der betroffenen Gebiete ebenfalls erheblich beeinträchtigt. Die finanziellen Verluste konnten in Ermangelung einer Entschädigung für die gesamten Folgen der Krise nur schwer aufgefangen werden.

Die gesellschaftlichen Schäden

Die emotionalen und psychologischen Auswirkungen der Krise auf die betroffene Bevölkerung, die Züchter in ihrer Gesamtheit - ob professionell oder nicht - und ihre Familienangehörigen waren beträchtlich. Laut Herrn Altena, Direktor der „Schule mit der Bibel“, versetzte es den Kindern einen Schock, Tiere opfern zu müssen, die sie für gesund hielten und die sie liebten. Außer den verzweifelten und psychologisch isolierten Züchtern war auch das gesamte gesellschaftliche Leben auf dem Höhepunkt der Krise zerstört. Es kam auch zu Spannungen zwischen den betroffenen und den verschont gebliebenen Höfen. Mehrere Sprecher (darunter Pastor Niesing aus Kootwijkerbroek, Herr Dunnik, Polizeibeamter in der Gemeinde Oene, Herr Dijkgraaf, Vorsitzender des Hilfskomitees „Ijsselvallei“, Herr Cazemier, Bürgermeister von Dongeradeel) bestätigten das Gefühl der Ungewissheit, gelegentlich auch der Frustration und der Wut bei den Züchtern, das durch die finanziellen Sanktionen und die Angst, dass bei einer erneuten Seuchenkrise dieselbe Vorgehensweise gewählt werden könne, noch verstärkt wurde.

Meinungen über die durchgeführte Politik der Tilgung

Viele Sprecher lehnten die im Verlauf der Krise betriebene Politik der Tilgung mit der Begründung ab, dass die Maßnahmen - mit den Worten von Herrn Aalpoel, Mitglied des Hilfskomitees der Züchter im «Dreieck»[22], und Herrn Beltman, einem betroffenen Züchter - in grausamer und inhumaner Weise durchgeführt worden seien. Herr Lanting, Vertreter des Landwirtschafts- und Gartenbauverbands, Bezirk Nord (NLTO), hob indessen die Meinungsverschiedenheiten unter den Landwirten hervor, wobei die Schweinezüchter wegen der Furcht vor den kommerziellen Auswirkungen das stamping out[23] eher als die Milchviehzüchter, die im Widerstand gegen diese Politik zusammengeschweißt seien, befürwortet hätten..

Die Vorwürfe richteten sich vor allem gegen die Schlachtung einer großen Zahl gesunder Tiere, die von manchen als überflüssig, skandalös und im Widerspruch zur zivilisierten Welt der Gegenwart angesehen wurde. Die ländlichen Gemeinden, die bei den Treffen vertreten waren, verliehen mit großem Nachdruck ihrer Auffassung Ausdruck, dass im Fall einer Krise der Impfung der Tiere und der Erhaltung des Lebens der geimpften Tiere der Vorzug zu geben sei (Herr Egberink, Tierarzt), weil es nach ihrer Überzeugung möglich sein müsste, geeignete Kontrollen einzuführen und die Produkte geimpfter Tiere zu verwenden. Einige sprachen sich auch für eine vorbeugende Impfung aus, um das Auftauchen des Virus zu verhindern und nicht mehr gezwungen zu sein, Massenschlachtungen vorzunehmen, und verbanden dies mit dem Hinweis darauf, dass sich diese Politik in der Vergangenheit als wirksam erwiesen habe und dass es keinen schlüssigen Nachweis dafür gebe, dass die Krankheit durch die Impfung unkenntlich gemacht werde.

Der NLTO sprach sich dafür aus, in Zukunft Notimpfungen auf der Grundlage von international validierten Tests und Impfstoffen vorzunehmen und die Produkte geimpfter Tiere zum üblichen Preis zu vermarkten. Der Verband ist in der Tat der Ansicht, dass die Politik des stamping out angesichts der begrenzten Kapazitäten für die Vernichtung und der damit verbundenen schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen weder ethisch vertretbar noch im Falle einer schweren Krise durchführbar wäre.

Von einigen Sprechern wurden die Politiker vor der gestiegenen Ansteckungsgefahr als Folge der Zunahme des Austauschs, des Wiederauftauchens des MKS-Virus in weiten Teilen der Welt gewarnt; sie wiesen in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Erweiterung der EU hin und machten darauf aufmerksam, dass die Gefahr der Nichtzusammenarbeit, ja sogar des Widerstands der ländlichen Gemeinschaft bestehe, falls die staatlichen Behörden in Zukunft Anlass sähen, das Szenario der Seuchenkrise des Jahres 2001 zu wiederholen.

Einige wenige Stimmen wiesen auf die Zwänge der Impfpolitik, die begrenzte Wirksamkeit der Impfstoffe und die Zurückhaltung der Verbraucher hin. Der Tierarzt Herr Plaisier rückte indessen die Tilgungsstrategie in ihren Zusammenhang, d. h. ein erhöhtes Risiko der Ausbreitung des MKS-Virus und einer großflächigen Krise. Nach seiner Ansicht hatten es die getroffenen Maßnahmen ermöglicht, die Infektion auf die Sperrgebiete zu begrenzen. Die Impfkampagne hatte großen Anteil an diesem Erfolg, aber da nicht zwischen den geimpften und den erkrankten Tieren unterschieden werden konnte, wurde das geimpfte Vieh geschlachtet. Herr van der Hoeve, Beamter der Provinz Gelderland, fügte ergänzend hinzu, dass die Regierung das Risiko der Isolierung der betroffenen Familien und Höfe zwar erwogen, sich aber aus Rücksicht auf Letztere für die Schlachtung der geimpften Tiere entschieden habe.

Der Direktor des Zoos von Emmen, Herr Hiddingh, vertrat seinerseits die Auffassung, dass die Impfung der exotischen Tiere weiterhin mit Ungewissheiten verbunden sei und die Tierparks nicht dazu gezwungen werden dürften; nach seiner Meinung würde eine einwandfreie Impfung im Zuchtsektor die Ansteckungsgefahr in den Zoos verringern, die ja schon durch vorbeugende und Quarantänemaßnahmen geschützt würden.

Die Diskussionen ließen im Übrigen eine große Verwirrung erkennbar werden, was die Realität der mit dem Verzehr von Produkten geimpfter Tiere verbundenen Gefahren angeht, die von manchen als nicht vorhandenes Problem bezeichnet wurden (da die betreffenden Produkte bereits seit langem verzehrt wurden, ohne dass irgendeine Wirkung zu verzeichnen gewesen wäre), während andere darin einen Mangel an Entschlossenheit gegenüber der Nahrungsmittelindustrie sahen, wenn Letztere auch einräumten, dass es schwierig wäre, Produkte geimpfter Tiere auf den Exportmärkten durchzusetzen. Herr Bianchi, Direktor des veterinärmedizinischen Forschungsinstituts in Lelystad, gab indessen zu bedenken, dass die Zurückhaltung der Verbraucher und die Weigerung der MKS-freien Drittländer, das Fleisch von Produkten geimpfter Tiere - selbst wenn dabei Markerimpfstoffe eingesetzt wurden - zu akzeptieren, nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürften.

In Friesland fanden sich die Einwohner zusammen, um der Delegation Petitionen zugunsten der Impfpolitik und gegen die Politik der systematischen Schlachtung der Tiere zu überreichen, und machten dabei - jedoch auf friedliche Weise, mit Gesängen, mit Blumen oder Ballons - ihre Entschlossenheit deutlich, sich gegen die Politik der massiven Schlachtung einzusetzen und in Zukunft den Gehorsam zu verweigern, falls diese Botschaft nicht gehört werde. Auf öffentlichen Versammlungen wurde von Sprechern, Vertretern der Regierung, der lokalen Behörden, der Berufsverbände oder schlicht von Leuten der Praxis die Notwendigkeit einer rationalen Debatte zur Klärung der Standpunkte unterstrichen. Aber durch ihre starke örtliche Mobilisierung machte die Bevölkerung deutlich, dass sich die Debatte nicht auf den institutionellen und beruflichen Bereich beschränken dürfe und dass die gesellschaftliche Akzeptanz einer neuen Strategie (deren Notwendigkeit einhellig anerkannt wurde) eine Voraussetzung bilde.

Anhang 3

Zusammenfassung des Besuches einer Delegation des Ausschusses vom 19. - 22. Juni 2002 im Vereinigten Königreich

Die Abordnung des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche des Europäischen Parlaments besuchte vom 19. bis 22. Juni 2002 Wales sowie die Grafschaften Devon und Gloucestershire, um Aussagen von Landwirten, Fachleuten, örtlichen Akteuren oder einfachen Augenzeugen aus diesen drei durch die MKS-Krise von 2001 besonders betroffenen Regionen zu erhalten. Während des Besuchs hatten die Mitglieder der Abordnung auf sieben Versammlungen und bei zahlreichen weiteren Gesprächsmöglichkeiten[24] Gelegenheit, sich mit den verschiedenen Aspekten der Krise vertraut zu machen, insbesondere

  • -mit den aufgetretenen Krisenmanagementproblemen,
  • -mit dem Ausmaß der wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen der Krise,
  • -sowie mit der gemeinsamen Sorge der Gesprächspartner um bessere Schutzmaßnahmen.

Probleme beim Krisenmanagement

Mehrere Gesprächspartner kritisierten die Art des Krisenmanagements. Die Vorwürfe bezogen sich sehr häufig auf:

  • -Verzögerungen bei Entscheidungen oder Maßnahmen im Hinblick auf einen Stopp von Tiertransporten, die Bestätigung verdächtiger Fälle; das häufig erst nach der vorgesehenen Zeit von 24 oder 48 Stunden erfolgte Abschlachten der Tiere; das Abholen der Tierkörper; die Durchführung der Tierschutzbestimmungen; den Einsatz der Armee, die sich, nachdem sie aktiv wurde, bei der Durchführung logistischer Maßnahmen als sehr wirksam erwiesen hat (John Jones; Alan Beat, Kleinlandwirt, Gründer des Online-Forums „Smallholders Online“; Carol Trewin);
  • -Organisationsprobleme, die die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen behinderten und zurückzuführen waren auf:

.   das Fehlen eines entsprechenden Notfallplanes zur Bewältigung einer Tierseuche solchen Ausmaßes (Dr. P.C. Jinman, örtlicher Tierarzt; Janet Watkins von der Aktionsgruppe der Gemeinde Sennybridge; Anthony Gibson, Regionalleiter der National Farmers' Union; Tom Griffith-Jones; John Burnett, MP);

.den zu zentralistischen und starren Charakter der getroffenen Entscheidungen (George Willem);

.das fehlende Verständnis und die Unkenntnis in Bezug auf die tatsächliche Lage vor Ort und insbesondere die Spezifik der betroffenen regionalen Wirtschaften, die in starkem Maße von der Landwirtschaft und dem Tourismus abhängen (Ann Morgan, eine von der Krise stark betroffene Tierhalterin; Tom Griffith-Jones);

.die fehlende Kompetenz für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen an Ort und Stelle und die unzureichende Zahl an Tierärzten, deren Abnahme in den letzten Jahren von mehreren Gesprächspartnern bedauert wurde (Ann Morgan; Dr. P.C. Jinman; Reynolds; Tim Brookes, Regionalleiter Süd-West des Grundeigentümerverbandes; Edwyn Roderick, von der Aktionsgruppe Epynt);

.   die fehlenden materiellen Mittel, insbesondere Informationssysteme und Datenbanken zu Betrieben und Tierbeständen (Dr. P.C. Jinman);

-   den willkürlichen und zuweilen grausamen Charakter der angewandten Methoden, verbunden mit fehlender wissenschaftlicher Vertretbarkeit bestimmter Entscheidungen (Ian Mitchell, örtlicher Buchhalter; Lynne McBride, betroffene Tierzüchterin aus Knowston; Thelma Willmetts, betroffene Tierzüchterin; Alan Beat; Janet Bayley; David Heards, vor Ort besuchter Tierzüchter);

-   die mangelhaften wissenschaftlichen Basis hinsichtlich der Verbreitung (Einfluss von Passanten, Wirksamkeit der Präventivschlachtungen, ...) und der Massenschlachtungen, deren Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zuweilen in Frage gestellt wurden (Janet Bayley);

-   das Fehlen angemessener Beihilfen (John Jones; Ann Morgan; Edwyn Roderick; Janet Watkins; John Burnett, MP; Carol Trewin);

-   Mängel bei den Kontrollen an den Grenzen (Ian Mitchell, John Jones; Edwyn Roderick);

-   die ungenügenden Befugnisse, über welche die walisischen Behörden insbesondere im Vergleich mit der den schottischen Behörden gewährten Autonomie verfügen (Richard Ellison, NFU);

-   die fehlende Kommunikation und Information (Alan Beat; Carol Trewin; Richard Ellison; Phil Owens; Edwyn Roderick; Tom Griffith-Jones, David Heards).

Mehrere Gesprächspartner befassten sich eingehender mit letzterem Punkt und verwiesen auf folgende Faktoren (Tim Brookes; Edwyn Roderick; Ian Mitchell; Phil Owens):

-   die ungeklärte Ursache und die ungeklärten Umstände der Verbreitung der Krankheit in bestimmten Betrieben,

-   die Unklarheit hinsichtlich der Bedingungen (Durchführbarkeit, Impfstoffvorräte, Bedingungen für Ausgleichszahlungen, Möglichkeiten der Unterscheidung zwischen geimpften und kranken Tieren...) und der Folgen von Impfungen auf den Handel und die Gesundheit der Verbraucher,

-   die Kritiken an der Wahl bestimmter Standorte für das Vergraben und die Verbrennung der Tierkörper wie z. B. in Sennybridge;

-   die Schwierigkeiten, zuverlässige Informationen zu erhalten, und zwar trotz des Einsatzes örtlicher Tierärzte und der Einrichtung von Websites,

-   die fehlende ausreichende Berücksichtigung der Sorgen der Tierzüchter und ihrer Familien, die verletzt sind, da sie sich zu Unrecht beschuldigt und für diese Situation verantwortlich gemacht fühlen; die wütend sind über gewisse Gerüchte hinsichtlich einer absichtlichen Infizierung von Herden zwecks Erhalts finanzieller Entschädigungen und die schließlich erbittert sind über die geringe Beachtung und das geringe Verständnis für den Schock, den die Abschlachtungen für ihren Betrieb und ihre Familie bedeuteten,

-   die fehlende öffentliche Untersuchung, um die Umstände der Krise zu klären und Lehren daraus zu ziehen.

Die fehlende Kommunikation und Information wirkte sich somit auf mehreren Ebenen aus (nationale und örtliche Behörden; Zentralverwaltungen und Akteure an Ort und Stelle; Tierzüchter und deren Verbände): so haben die Landwirte den Verbänden vorgeworfen, es nicht verstanden zu haben, sich von den Regierungspositionen abzugrenzen, und ihnen keine geeigneten und klareren Informationen, insbesondere zur Frage der Impfung, geliefert zu haben; die Vertreter des NFU haben ihrerseits bedauert, dass das Landwirtschaftsministerium auf ihre Forderungen nach Information nicht geantwortet hätte und ihnen hinsichtlich einer möglichen Impfkampagne nicht die notwendigen Informationen gegeben hätte (Phil Owens; Ann Morgan; Anthony Gibson; Graham Davey, Groupe Director, Economic and Community Regeneration, Powys County Coucil; John Burnett, MP; Tim Brookes; Alan Beat).

Nach den erhaltenen Aussagen hatten die Probleme beim Krisenmanagement zahlreiche Folgen:

♦   Manche Entscheidungen wurden missverstanden, wie die Maßnahmen zur Absperrung ländlicher Gebiete, die zahlreiche touristische und gewerbliche Tätigkeiten besonders schwer trafen, oder diejenigen in Bezug auf Bewegungseinschränkung für Menschen und Tiere, die das tägliche Leben, die Versorgung der betroffenen Betriebe und die ausreichende Ernährung der Tierbestände komplizierten (Tim Brookes; Pastor Anthony Hearst)[25].

♦   Die anschließenden Schlachtungen und die Vernichtung der Tierkörper wurden als unlogisch, ungerecht und nutzlos empfunden (Phil Owens; Ann Morgan; John Burnett, MP; David Heards). Diese seien in einigen Fällen ohne ausreichende Berücksichtigung der Biosicherheit und der Situation vor Ort durchgeführt worden. Sie führten zu zahlreichen Beschwerden, besonders wenn die Schlachtungen allein auf der Grundlage von klinischen Diagnosen erfolgten, deren Resultate die Züchter aufgrund fehlender Blutuntersuchungen und Ergebnisse der Letzteren bestritten. Gestützt auf den geringen Prozentsatz von Infektionsfällen, die durch die Ergebnisse der Blutuntersuchungen bestätigt wurden, verstärkte sich der Widerstand bestimmter Gruppen von Tierzüchtern, wie in Forest of Dean in Gloucestershire, und veranlasste die Behörden, Blutuntersuchungen vor den Schlachtungen zuzustimmen[26]. Nach Meinung anderer seinen diese Maßnahmen zu brutal und unter Missachtung der Rechte der Tierzüchter und ihrer Interessen sowie unter Verursachung hoher Mehrkosten (unnötige Ausgaben für die Schlachtung gesunder Tiere, die Desinfizierung und Reinigung von nicht infizierten Betrieben; Umweltschäden aufgrund der Verschmutzung der Gewässer und Böden an den Vergrabungsorten sowie der Luft durch die Verbrennungen; Probleme mit der Tiergesundheit; sozio-psychologische Schäden für die gesamte bäuerliche und ländliche Gemeinschaft) durchgeführt worden.

♦   Zahlreiche Teilnehmer an den Zusammenkünften bemängelten außerdem, dass die ohnehin ungenügenden Entschädigungen nur teilweise gezahlt wurden, und kritisierten die Bedingungen ihrer Gewährung (Edwyn Roderick; John Burnett, MP; Carol Trewin; Tim Brookes; David Heards). Sie verwiesen u.a. darauf, dass:

  • -lediglich die Betriebe, deren Bestände abgeschlachtet worden waren, Entschädigungen erhalten hätten, nicht aber die Höfe und Sektoren, die von den Einschränkungen schwer beeinträchtigt worden waren;
  • -die Bewertungsverfahren zu Unterschieden in der die Entschädigungshöhe je nach dem Schlachtzeitraum der Tiere geführt hätten;
  • -das Recht der betroffenen Züchter auf Beschwerde und Einlegung von Rechtsmitteln nicht ordnungsgemäß beachtet worden sei.

Wirtschaftliche und sozio-psychologische Auswirkungen der Epidemie

Zahlreiche Gesprächspartner kamen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf das Ausmaß und die nachhaltigen Folgen der MKS auf die Wirtschaftstätigkeit der besuchten Regionen sowie die betreffende bäuerliche und ländliche Bevölkerung zu sprechen.

Die wirtschaftlichen Folgen wurden häufig eingeschätzt anhand der Anzahl der geschlachteten Tiere (nach Aussage der Redner 6 bis 9 Millionen), der entgangenen Umsätzen und Einkommen sowie der verloren gegangenen Arbeitsplätzen; der Betriebsschließungen; der Wegzüge aus bestimmten Regionen, insbesondere aus Berggebieten; der gestiegenen Verschuldung der Unternehmen; von verzögerten Investitionen und Zahlungsproblemen (Jeremy Pope, Vizepräsident von RDA; John Jones; Diane Organ, MP; Graham Davey; Ian Mitchell; Edwyn Roderick; Tim Brookes; Jane Lewis, vom Walisischen Tourismusverband).

Die sozio-psychologischen Auswirkungen wurden, obwohl sie weniger messbar sind, als Stress und Leid in den betroffenen Betrieben; Isolation, Hilflosigkeit, Ohnmacht, ja sogar Ungerechtigkeit, Hoffnungslosigkeit, Wut und Zorn beschrieben. Mehrere eingeladene Fachleute, Tierzüchter sowie einfache Augenzeugen haben in diesem Zusammenhang auf die Höhe der sozialen, mentalen und humanen Kosten der Krise verwiesen, indem sie auf die sehr starken emotionalen Auswirkungen der Schlachtungen, der Scheiterhaufen, der Tierkörpervernichtungstransporte auf die Landwirte, ihre Familie und die jungen Menschen eingingen (Tim Brookes; Jane Lewis; Janet Watkins; Phil Owens; Dr. P.C. Jinman; Micheals Johns; Pastor Anthony Hearst; Ann Morgan; Ian Mitchell; Alan Beat).

Erfordernisse und Empfehlungen

Über diese Feststellungen hinaus waren sich die Gesprächspartner der Risiken künftiger Tierseuchen bewusst und zeigten sich besorgt darüber. Sie möchten eine Situation wie im Jahr 2001 nicht noch einmal erleben. Sie unterstreichen daher die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung und einer akzeptableren Strategie zur Eindämmung der MKS.

Eine solche bessere Vorbereitung sollte insbesondere beinhalten:

-   eine Überarbeitung der Notfallpläne, die angemessener, flexibler, umfassender sein und besser verstanden und akzeptiert werden müssten (Tim Brookes; Janet Bayley; Janet Watkins; Tom Griffith-Jones);

-   die Schaffung schneller Entscheidungs- und Handlungskapazitäten, insbesondere auf der Grundlage ausreichender Mittel, eines Frühwarnsystems, eines sofortigen Einsatzes der Armee, des sofortigen Stopps von Tiertransporten (Dr. P.C. Jinman; Garreth Bon; Diane Organ, MP);

-   eine bessere Kommunikation zwischen den betreffenden Behörden, den Tierzüchtern und der Landbevölkerung (Dr. P.C. Jinman; Janet Watkins; Tim Brookes; George Willem);

-   die Gewährleistung eines angemessenen Informationsflusses und die Sammlung präziserer Daten (Graham Davey; Steve Webb, MP; Diane Organ, MP);

-   eine Veränderung der Entscheidungswege und -prozesse (um notfalls die örtlichen Behörden zu stärken, die Kompetenz und den Sachverstand vor Ort, besonders der Tierärzte, stärker anzuerkennen und aufzuwerten, deren Wirken für die Gewährleistung einer ausreichenden Biosicherheit in den Zuchtbetrieben als wertvoll angesehen wird) (Dr. P.C. Jinman; Diane Organ, MP);

-   erneute Analysen zur Wirksamkeit und zum Umfang der Einschränkungen in den betroffenen Gebieten, zum Ausmaß und der wirtschaftliche Rechtfertigung von Tiertransporten und ganz allgemein zur Entwicklung von wissenschaftlichen Daten und Modellen zur Unterstützung der gewählten Bekämpfungsstrategie (Tom Till; Tom Griffith-Jones);

-   die Bereitstellung von adäquaterer Diagnoseverfahren (Tom Till; Janet Bayley; Tom Griffith-Jones);

-   Schulungen, besonders für Tierärzte (Garreth Bon);

-   neue Regelungen und eine neue Hierarchie im Hinblick auf die Vernichtung der Tierkörper, um nicht mehr auf Scheiterhaufen und Massenvergrabungen zurückgreifen zu müssen (John Burnett, MP; Diane Organ, MP);

-   eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen, um der Einschleppung der Krankheit vorzubeugen und den Verkehr von illegalem Fleisch zu reduzieren (Dr. P.C. Jinman; John Jones; Richard Ellison, NFU; George Willem; Edwyn Roderick; Diane Organ, MP);

-   eine Klärung der Einfuhrbestimmungen (Phil Owens; Diane Organ, MP);

-   eine Änderung der Beihilfe- und Entschädigungssysteme im Hinblick auf eine schnellere, angemessene und vollständige Entschädigung (Tom Griffith-Jones; Graham Davey; Ian Mitchell; John Burnett, MP; Steve Webb, MP; Peter Clark);

-   eine Korrektur der für staatliche Beihilfen geltenden Bedingungen und Grenzen (Graham Davey; George Willem, Jeremy Pope; Steve Webb, MP);

-   die Einführung von Unterstützungs- und Betreuungssystemen, um den betroffenen Familien bei der Bewältigung der Krise und deren Nachwirkungen zu helfen (Micheals Johns),

-   vertiefte Analyse und Abklärung der Argumente für oder gegen das Impfen, wobei die Meinungen in dieser Frage stark auseinander gehen.

♦   Die Gesprächspartner, die sich für die Impfung aussprachen, beriefen sich hauptsächlich auf die Notwendigkeit der Anwendung humanerer Maßnahmen als Massenschlachtungen, wobei sie gleichzeitig die geringeren Folgen dieser Strategie auf verwandte Branchen und die Umwelt unterstrichen (Janet Watkins, Christopher Thomas Everard). In diesem Zusammenhang bedauerten sie die geringen Anstrengungen auf dem Gebiet der Impfstoffforschung, die unterschätzten Möglichkeiten einer bereits jetzt möglichen Herstellung von billigeren und wirksameren Impfstoffen sowie die unbegründete ablehnende Haltung der Nahrungsmittelindustrie gegenüber Erzeugnissen von geimpften Tieren (Janet Bayley; Phil Owens, John Jones). Andere Teilnehmer zeigten sich zurückhaltender. So könnten für die Vertreter des NFU Impfungen nur unter der Bedingung ins Auge gefasst werden, dass wirksame Impfstoffe und Testverfahren zur Verfügung gestellt werden (Richard Ellison, NFU). Auch müsste der Absatz der Erzeugnisse von geimpften Tieren zu nicht gesenkten Preisen gesichert sein. (Garreth Bon). Andere vertraten hingegen der Meinung, dass es besser sei, die Vorsichtsmaßnahmen (insbesondere an den Grenzen) zu verstärken, das Risikobewusstsein in Bezug auf Tierseuchen zu erhöhen und eine schnellere Reaktion im Krisenfall zu gewährleisten, anstatt Impfkampagnen durchzuführen, die für unzureichend angesehen werden, um die Krankheit auszurotten (u.a. Ian Mitchell). Es gab jedoch zahlreiche Forderungen nach einer echten Diskussion über die Frage der Impfung, um den Nutzen, die Folgen und die Bedingungen der Realisierung der Impfoption (unterschiedliche Durchführungsarten, -bedingungen und -stadien, tatsächlicher Stand der Impfstoffforschung, Reaktion des Handels und der Verbraucher) zu klären (u.a. Ann Morgan; Tim Brookes).

Viele Teilnehmer sprachen sich für eine neue Vorgehensweise bei Tierseuchenkrisen aus, die insbesondere auf vier Hauptfaktoren beruhen sollte:

-   bessere Planung der Auswirkungen von Tilgungsentscheidungen auf die landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Wirtschaftstätigkeiten (Graham Davey);

-   eine stärkere Aufwertung der Kenntnisse und Kompetenzen der örtlichen Akteure (Anthony Lynch);

-   eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte der Tiergesundheit und der Biosicherheit sowie größere Wachsamkeit hinsichtlich ihrer Anwendung (Tim Brookes),

-   und vor allem die Suche nach einer integrierten, kohärenten und durchdachten Strategie angesichts der globalen Seuchenrisiken, die menschlich und unserer modernen Gesellschaft würdig ist.

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Abkürzungsliste und Glossar

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Abkürzungsliste

DG SANCO    Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission

FVO   Lebensmittel- und Veterinäramt (Food and Veterinary Office) der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission

MKS   Maul- und Klauenseuche

OIE   Internationales Tierseuchenamt (siehe auch Tierseuche).

TSE   Transmissible spongiforme Enzephalopathie - eine „schwamm-förmige“, tödliche übertragbare Erkrankung des Gehirns, die Menschen, Schafe, Rinder, Wild und andere Säugetiere befällt.

Glossar

24/48 hours contigous cull, Strategie zur Eindämmung einer MKS-Epidemie, bei der empfängliche Tiere auf infizierten Höfen innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung der Infektion und empfängliche Tiere auf benachbarten Höfen innerhalb von 48 Stunden geschlachtet werden.

3ABC-Proteine, Antigen-Typ (siehe auch Antigenmaterial).

3 km cull, Strategie zur Bewältigung eines MKS-Ausbruchs durch die Keulung von Vieh (Schafen, Schweinen und Ziegen) im Umkreis von 3 km um einen infizierten Hof.

ANIMO-System, rechnergestütztes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten, das mit einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1991 eingerichtet wurde, um den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Regionen, in denen ein Veterinärzeugnis ausgestellt wurde, das die Tiere und tierischen Erzeugnisse begleitet, und den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats zu erleichtern.

Antikörper, Protein, das im Blut gebildet wird, um Krankheiten zu bekämpfen, indem Bakterien oder Viren zerstört werden.

Antigenmaterial, ein Stoff, der die Produktion von Antikörpern im Körper hervorruft.

Ausrottung, Reihe von Strategien und Maßnahmen zur völligen Vernichtung des MKS-Virus nach einem Ausbruch oder einer Erkrankung.

Blauzungenkrankheit, dieses Virus führt in der Regel nur bei bestimmten Schafarten zu schweren Erkrankungen, es kann jedoch bei anderen Wiederkäuern in einer nicht manifesten Form vorkommen.

„carrier“-Tiere, Tiere, bei denen das Virus unter bestimmten Voraussetzungen noch mehr als 28 Tage nach einer Infektion nachweisbar ist, die aber unter Umständen keine Antikörper gegen Nichtstrukturproteine entwickeln und keine klinischen Symptome zeigen.

endemisch, eine endemische Krankheit ist eine in einer Tierpopulation ständig auftretende Erkrankung.

epidemisch, eine Krankheit, die eine überdurchschnittlich große Zahl von Einzelpersonen in einer Bevölkerung, Gruppe oder Region zur gleichen Zeit befällt.

infizierte Gebiete, Gebiete, für die bestimmte Einschränkungen gelten. Nach Bestätigung der MKS wird ein infiziertes Gebiet festgelegt, das mindestens 10 km um den infizierten Hof umfasst.

Keulen, Töten von Tieren, insbesondere der schwachen und kranken Tiere aus einer bestimmten Gruppe.

klassische Schweinepest, virale Hämorrhagie, die Schweine und Wildschweine befällt. Sie kann zu erheblichen Produktionsausfällen führen und in hyperakuter, akuter oder chronischer Form auftreten.

Liste A des OIE, vom OIE herausgegebene Liste von Kategorien übertragbarer Krankheiten, die das Potential für eine äußerst folgenschwere und rasche Ausbreitung über die Staatsgrenzen hinweg haben, die schwerwiegende sozio-ökonomische Folgen bzw. Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben und die für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen große Bedeutung haben.

Massenkeulungen, erhebliche Verschärfung der Schlachtregelung für Tiere.

MKS, hochansteckende Virusinfektion, insbesondere bei Paarhufern und Wildtieren. Die Krankheit wird von einem Apthovirus übertragen und ist durch Blasen im und um das Maul gekennzeichnet, die im weiteren Krankheitsverlauf aufbrechen.

MKS des Typs O des Stamms Pan Asia, einer der sieben verschiedenen Serotypen des MKS-Virus. MKS-Viren entwickeln sich, so dass es für jeden Serotyp verschiedene Stämme gibt. Innerhalb dieser Stämme gibt es wiederum Subtypen, die so genannten Isolate, die sich während der einzelnen Ausbrüche herausbilden.

Newcastle-Krankheit (Geflügelpest), Viruserkrankung von Vögeln, die durch eine Infektion mit dem Vogel-Paramyxovirus Typ 1 (APMV-1) hervorgerufen wird, von dem es neun Serotypen gibt.

Notimpfung, Schutzimpfungsstrategie, die im Fall einer Seuche in einem bestimmten Gebiet umgesetzt wird.

Notfallplan, eine Reihe von sorgfältig geplanten Strategien und Alternativmaßnahmen, die als Reaktion auf unvorhersehbare Ereignisse wie etwa einen MKS-Ausbruch umgesetzt werden.

OIE, Internationales Tierseuchenamt, zwischenstaatliche Organisation, die Forschungsberichte über Tierkrankheiten in allen Mitgliedsländern sammelt (derzeit gehören 158 Länder dem OIE an) und diese Informationen an andere Länder weiterleitet.

Pathogene, alle Mikroorganismen wie Bakterien oder Viren, die Krankheiten hervorrufen können.

Politik der Nichtimpfung, in der EU ausgehend von der früheren, erfolgreichen Ausrottung der MKS auf Gemeinschaftsebene umgesetzte Strategie der Nichtimpfung von Tieren.

Prophylaktische Impfung, Massenimpfung zur langfristigen Prävention, wenn MKS endemisch ist oder wiederholt auftritt.

Ringimpfungskonzept, Strategie zur Bekämpfung eines MKS-Ausbruchs, bei der man MKS-Verdachtsfälle durch Rückverfolgung von Kontakten und genaue Überwachung findet und Impfungen durchführt.

Risikoanalyse, Verfahren zur wissenschaftlichen Beurteilung der potentiellen Gefahren und Folgen einer bestimmten Strategie auf der Grundlage von Folgenabschätzung und Risikomanagement.

Schlachtung, Beseitigung aller Vorkommen von Viren, indem alle Tiere getötet werden, die entweder infiziert sind oder die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden oder den Virus beherbergen.

Schutzimpfung, bewusste Einbringung eines Mikroorganismus in den Körper, um Immunität gegen eine Krankheit hervorzurufen und eine Schutzreaktione auszulösen.

serologische Tests, wissenschaftliche Untersuchungen von Blutserum und Antikörpern zur Bestimmungen von Infektionen und möglicher Virenaktivität.

SHIFT-System, eingerichtet mit der Entscheidung des Rates aus dem Jahr 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr; dieses System umfasst auch ein Informationsverfahren im Fall der Wiederversendung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle und die Errichtung von Datenbanken, die alle Informationen über die Bedingungen der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft enthalten.

„stamping out“, Bekämpfungsstrategie, bei der infizierte Tiere (von denen man annimmt, dass sie der Seuche ausgesetzt waren) möglichst rasch gekeult werden, wobei gefährliche Kontakte zurückverfolgt und in der Folge Schlachtungen vorgenommen werden.

Ständiger Veterinärausschuss, Regelungsausschuss, der mittlerweile durch den Wissenschaftlichen Ausschuss für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung abgelöst wurde, dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit zu unterstützen.

Status „MKS-freies Land“, vom OIE zuerkannter Status, der nach einer Reihe von Anerkennungsverfahren offiziell bestätigt, dass ein Gebiet oder Mitgliedstaat frei von MKS ist.

Status „MKS-freies Land, in dem keine Impfungen durchgeführt werden“, vom OIE zuerkannter Status, der nach einer Reihe von Anerkennungsverfahren offiziell bestätigt, dass ein Land MKS-frei ohne Impfungen ist, wenn in den letzten 12 Monaten kein Ausbruch verzeichnet wurde, wenn in den letzten 12 Monaten keine Impfungen durchgeführt wurden und wenn das Land seit Beendigung der Impfungen keine geimpften Tiere eingeführt hat.

Suppressivimpfung, siehe „vaccination-to-kill“-Strategie.

Tierseuche, Krankheit, die eine große Zahl von Tieren in einem weiten Gebiet zur gleichen Zeit befällt und sich rasch ausbreitet. Entspricht einer Epidemie bei Menschen (siehe epidemisch).

„vaccination-to-kill“-Strategie, Notimpfung und folgende Schlachtung einer beschränkten Zahl von Tieren in einem begrenzten Gebiet.

„vaccination-to-live“-Strategie, Notimpfung einer beschränkten Zahl von Tieren in einem begrenzten Gebiet.

vesikuläre Schweinekrankheit, hochansteckende Schweinekrankheit, hervorgerufen durch ein Enterovirus der Familie der Picorna-Viren. Das Virus zeichnet sich durch seine außerordentliche Resistenz gegen Umweltfaktoren aus.

vesikuläre Viruskrankheiten, hochansteckende Krankheiten, hervorgerufen durch infektiöse submikroskopische Organismen mit einer blasenähnlichen Form, die sich in bestimmten lebenden Wirtszellen vermehren können.

Vogelgrippe, Vogelkrankheit, die bei Geflügel mit einer sehr hohen Mortalität (bis zu 100 %) verbunden ist. Bis 1981 war die hochpathogene Form als Geflügelpest bekannt.

  • [1] Die Maul- und Klauenseuche des Serotyps O trat im September 1996 zum ersten Mal in Griechenland in der Region von Evros auf. Die Erkrankung wurde durch eine Schlachtpolitik ohne Impfung ausgemerzt. Griechenland erlangte im Mai 1998 seinen OIE-Status als „MKS-freies Land, in dem keine Impfungen durchgeführt werden“ wieder. Dieser Status wurde ihm im Juni 2000 infolge der Einschleppung des Virus vom Typ Asia 1 wieder entzogen. Dieser Virus war schon 1961 in Griechenland in der Provinz Evros beschrieben worden, wo Teilschlachtungen und Impfungen es ermöglicht hatten, ihn unter Kontrolle zu bringen (Quelle FAO).
  • [2] Das OIE ist eine regierungsübergreifende Organisation, die durch eine internationale Vereinbarung vom 25. Januar 1924 geschaffen wurde und mit der Gewährleistung des Gesundheitsschutzes im Welthandel beauftragt ist. Das Amt muss über das Bestehen und die Entwicklung von Tierseuchen auf der ganzen Welt und über Mittel zu deren Bekämpfung informieren. Die von ihm aufgestellten Normen werden von der Welthandelsorganisation (WTO) als internationale Referenzregeln für die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anerkannt (insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen – SPS-Übereinkommen). Sie streben durch auf bestimmte Erkrankungen anzuwendende Empfehlungen die Erleichterung des internationalen Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen an.
  • [3] Einem Gebiet kann ein bestimmter MKS-Status auch in einem Land, das die Bedingungen eines anderen MKS-Status’ erfüllt, zuerkannt werden. Das erfordert die Trennung dieses Gebietes vom Rest des Landes entweder durch ein Überwachungsgebiet oder eine Pufferzone oder aber durch physikalische oder geographische Grenzscheiden im Zusammenhang mit tiergesundheitlichen Maßnahmen zur Verhinderung eines Überspringens des Virus.
  • [4] Wenn die Maul- und Klauenseuche in einem MKS-freien Land oder Gebiet, in dem die Impfung durchgeführt wird, auftritt, so kann dieses Land oder dieses Gebiet den tiergesundheitlichen Status nach folgenden Wartezeiten wiedererlangen:
    a) 12 Monate nach Auftreten des letzten Falls in Gebieten, wo Sanitätsschlachtungen durchgeführt werden, oder
    b) 2 Jahre nach Auftreten des letzten Falls in Gebieten, wo keine Sanitätsschlachtungen durchgeführt werden, sofern eine effiziente Überwachung vorgenommen wird.
  • [5] ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
  • [6] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13-18.
    Die Richtlinie 90/423 vom 26. Juni 1990 änderte die Bestimmungen der folgenden Richtlinien ab:
    -    Nr. 85/511 zur Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche;
    -   Nr. 64/432 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rinder und Schweinen;
    -   Nr. 72/462 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern.
  • [7] Arbeitsdokument XXIV/2655/1999
  • [8] Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates – ABl. L 23 vom 29.1.1991, S. 29-30.
  • [9] Empfehlungen in Bezug auf Notstandspläne für Tierkrankheiten VI /5211/95, Notstandspläne für die Maul- und Klauenseuche in Nichtimpfungs-Ländern VI/6319/98/Rev 1 und auf Diagnoselaboratorien VI/6319/98 rev.1 (Dieses Dokument bezieht sich hinsichtlich der Biosicherheitsaspekte auf die Kriterien des Dokuments "Mindeststandards für Laboratorien, die sich mit der Maul- und Klauenseuche in vitro und in vivo beschäftigen", Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - FAO – 26. Tagung, Rom, April 1985, Dok. VI/6684/96).
  • [10] Bericht DG(SANCO) 3318/2001.
  • [11] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28-54.
  • [12] Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 - ABl. L 93 vom 6.4.1989, S. 25-35.
  • [13] Richtlinie 91/69/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 - ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 37-39.
  • [14] .2.2001
  • [15] ABl. L 47 vom 21.2.1980, S.11-23, ersetzt durch die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest, ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5 - 35.
  • [16] Foot and Mouth Disease 2001, Lessons to be learned inquiry, S. 60
  • [17] In ihrer Antwort auf den Entwurfsbericht übermittelte die zuständige Behörde zusätzliche Informationen, die die Richtigkeit dieser Annahme jedoch zweifelhaft erscheinen lassen. Sie merkten an, dass man vor dem Hintergrund der MKS-Ausbrüche in Nordirland auch zu einer anderen Erklärung gelangen könne. Die zuständige Behörde kommt zu dem Schluss, dass ein Mangel an präziseren Informationen und die Komplexität der Handelsströme es unmöglich machten, ganz genau festzustellen, an welchem Ort sich die Kälber tatsächlich infiziert hätten, die sich am Herd des Ausbruchs in den Niederlanden befunden hätten.
  • [18] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19-28.
  • [19] Mio. EUR für das Vereinigte Königreich, 39 für die Niederlande, 3,3 für Frankreich und 2,7 für Irland.
  • [20] Der Bericht über eine Mission des OAV vom 20. bis 24. August 2001 im Vereinigten Königreich schließt die Möglichkeit überhöhter Zahlungen nicht aus, die in bestimmten Fällen sowohl die Freiheit der Züchter, einen Sachverständigen auszuwählen, als auch die Berechnung der Entschädigung auf Basis eines Prozentsatzes des Schätzwerts des Tieres gefährdeten.
  • [21] Laut Herrn Oosterveld, Direktor im Ministerium für Landwirtschaft, Naturerbe und Fischerei, wurden diese Sanktionen durch Ministerbeschluss auf der Grundlage von Kriterien verhängt, die mit dem Vorhandensein und Führen von Registerbüchern, mit der Qualität der Hygiene und der Ausführung der Tilgungsmaßnahmen verknüpft waren.
  • [22] "Das Dreieck» wird von dem Gebiet zwischen Zwolle, Deventer und der Ijssel gebildet.
  • [23] "Stamping out" ist die Bezeichnung für die Politik, bei der sämtliche Tiere in einem bestimmten Gebiet getötet werden, um zu verhindern, dass sie das Virus noch weiter verbreiten.
  • [24] Öffentliche Versammlungen in Builth Wells, Market Hall, Okehampton, Forest of Dean und kurze Zusammenkunft bei Welshpool Livestock Sales, das vom Landwirtschaftsausschuss der Welsh National Assembly in Llandrindod Wells gegebene Abendessen, die Besichtigung der Vernichtungsanlage in Sennybridge, das vom Grafschaftsrat von Devon in Exeter gegebene Abendessen, der Besuch des Betriebes von David Heard in Okehampton, die Gespräche mit Züchtern und Betroffenen in der Knowstone Village Hall, die Zusammenkunft in Alveston zu den Kosten der Krise, das vom Grafschaftsrat von Gloucestershire im Tortworth Court Four Plillars Hotel gegebene Abendessen.
  • [25] In diesem Zusammenhang wurde häufig die Anwendung eines 20-tägigen Verbringungsverbots für jedes kürzlich gekaufte Tier kritisiert (Dr. P.C. Jinman; Ann Morgan; Jeremy Pope).
  • [26] Nach Aussage der betroffenen Tierzüchter haben sich die Ergebnisse aller durchgeführten Untersuchungen später als negativ erwiesen.