BERICHT über die Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich
(KOM (2002) 408 – 2002/2244(INI))
23. Mai 2003
Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
Berichterstatter: Anders Wijkman
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
Mit Schreiben vom 18. Juli 2002 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament eine Mitteilung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (KOM(2002) 408), die an den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und an den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zur Information übermittelt wurde.
In der Sitzung vom 21. November 2002 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, dass der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Initiativberichts gemäß Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 der Geschäftsordnung erhalten hat und der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie um seine Stellungnahme ersucht wurde.
Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit hatte in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2002 Anders Wijkman als Berichterstatter benannt.
Der Ausschuss prüfte die Mitteilung der Kommission und den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 23. April und 20. Mai 2003.
In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entschließungsantrag einstimmig an.
Bei der Abstimmung waren anwesend: Joaquim Miranda, Vorsitzender; Margrietus J. van den Berg, stellvertretender Vorsitzender; Anders Wijkman, stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter; Jean-Pierre Bebear, Yasmine Boudjenah, Marie-Arlette Carlotti, John Alexander Corrie, Nirj Deva, Fernando Fernández Martín, Concepció Ferrer (in Vertretung von John Bowis), Michael Gahler (in Vertretung von Karsten Knolle), Vitaliano Gemelli, Richard Howitt, Karin Junker, Glenys Kinnock, Paul A.A.J.G. Lannoye, Miguel Angel Martínez Martínez, Didier Rod, Ulla Margrethe Sandbæk, Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Agnes Schierhuber (in Vertretung von Luigi Cesaro), Maj Britt Theorin und Jürgen Zimmerling.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat am 14. Mai 2003 beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.
Der Bericht wurde am 23. Mai 2003 eingereicht.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (KOM(2002) 408 – (2002/2244(INI))
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM (2002) 408 – C5-0537/2002[1]),
– in Kenntnis der im September 2002 in Johannesburg eingeleiteten EU - Energiepartnerschaftsinitiative,
– in Kenntnis des Ergebnisses des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 und insbesondere des dort angenommenen Umsetzungsplans,
– in Kenntnis des neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, in dem sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit zur Unterstützung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung von Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung wie erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz einigen,
– in Kenntnis des Berichts der G8-Task Force Erneuerbare Energie vom Juli 2001 in Genua,
– unter Hinweis auf die Weltenergiebewertung (WEA) und ihren Anfang 2000 vorgelegten Schlussbericht,
– in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP- EU zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in den AKP-Staaten, angenommen am 1. November 2001 in Brüssel[2],
– gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5‑0196/2003),
A. in der Erwägung, dass die Energie die wirtschaftliche Entwicklung speist und für alle Länder von wesentlichem Interesse ist, dass der Zugang zur Energie sehr unterschiedlich ist und 2 Milliarden Menschen fast völlig auf Ernterückstände, Brennholz und Tierdung für ihren Energiebedarf zurückgreifen; in der Erwägung, dass eine solche Energienutzung ineffizient ist und zu ernsten Gesundheitsproblemen sowie zu Umweltbeeinträchtigungen führt und wesentlich zur Emission von Treibhausgasen beiträgt,
B. in der Erwägung, dass kein Land in der Lage war, in der heutigen Zeit die Armut wesentlich zu lindern, ohne menschliche und tierische Arbeitskraft durch wirksamere Energieformen zu ersetzen; daher in der Überzeugung, dass der Zugang zur Energie ein unumgängliches Element der Entwicklung darstellt,
C. in der Erwägung, dass die heikle Rolle der Energie in der Entwicklung und bei der Armutsbekämpfung in jüngster Vergangenheit häufig übersehen wurde und dass seit 1990 Energieprojekte weniger als fünf Prozent der Gemeinschaftshilfe ausmachen,
D. in der Erwägung, dass die Energie bisher als horizontales Schlüsselelement nicht in ausreichender Form in Armutsbekämpfungsstrategien einbezogen wurde,
E. in der Erwägung, dass die gängigsten Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs auf lokaler, regionaler und internationale Ebene Umweltprobleme verursachen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der heutigen und künftigen Generationen sowie die Gesundheit zahlreicher Ökosysteme ernsthaft gefährden,
F. in der Erwägung, dass der ungebremste Verbrauch fossiler Energie in den Industrieländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten, übermäßig und im Vergleich zum Verbrauch in den Entwicklungsländern sehr unausgewogen ist und dass diese mangelnde Kontrolle des Verbrauchs durch die OECD-Länder Anlass für Kriege und schwere Menschenrechtsverletzungen ist,
G. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Entwicklung einem „durch ausreichend vorkommende, billige und umweltverschmutzende Energie gekennzeichneten“ Energiemodell zu verdanken haben, das seine Grenzen erreicht hat“; in der Erwägung, dass aus dieser Erkenntnis zwangsläufig folgt, dass es in unser aller Interesse liegt, den Technologiesprung in den Entwicklungsländern zu unterstützen und zu gewährleisten, dass die erforderlichen Steigerungen des Lebensstandards unter möglichst geringer Beeinträchtigung der Umwelt erzielt werden,
H. in der Erwägung, dass der Primärenergiebedarf in der Welt in einem normalen Szenario bis zum Jahre 2020 (ab 1995) voraussichtlich um 65% zunehmen wird und dass zwei Drittel der Nachfragesteigerung in Entwicklungsländern entstehen wird; damit wäre eine mehr als 70-prozentige Zunahme der CO2- Emissionen verbunden, was einen herben Schlag für die weitergehenden Bemühungen um Eindämmung der Treibhausgasemissionen bedeuten würde,
I. in der Erwägung, dass der künftige Primärenergiebedarf sowie dessen Struktur in den im World Energy Assessment (WEA) Bericht entworfenen Szenarien sehr unterschiedlich sind, abhängig von der Art der verfolgten Energiepolitik; in der Erwägung, dass das ökologisch orientierte WEA-Szenario sich auf hohe wirtschaftliche Wachstumsraten stützt und zu einem fast 40% niedrigeren Primärenergiebedarf im Jahre 2050 und 25% weniger Gesamtinvestitionen in Energieversorgung als das Referenzszenario gelangt,
J. in der Erwägung, dass in der jüngsten Vergangenheit eine beträchtliche Entwicklung bei alternativen Energietechnologien, sowohl was die Leistung als auch die Kostensenkung anbelangt, stattgefunden hat,
K. in der Erwägung, dass Investitionen in sowohl erneuerbare Energien als auch Energieeffizienz auf Lebenszyklusbasis häufig wirtschaftlicher sind als derzeit verwendete konventionelle Energiearten, die jedoch auf Grund der hohen Eingangskosten als kostspieliger empfunden werden,
L. in der Erwägung, dass für Energieinvestitionen in Entwicklungsländern in den kommenden fünf Jahren ganz sicher jährlich 150 bis 200 Milliarden US - Dollar erforderlich sein werden und dass ein Großteil dieser Investitionen wahrscheinlich aus privaten Quellen kommen wird; in der Erwägung, dass unbedingt Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) in beträchtlichem Maße bereitgestellt werden müssen, um die Erbringung moderner Energiedienstleistungen an die arme Landbevölkerung zu unterstützen und einen Ausgleich für die hohen Eingangskosten für erneuerbare Energie und energiewirksame Technologien im modernen Sektor zu schaffen,
M. in der Erwägung, dass im Energiesektor und in der Energiepolitik in den meisten Entwicklungsländern ein eklatanter Mangel an Fähigkeiten besteht, insbesondere was Regierungseinrichtungen zur Gestaltung der Politik und privatwirtschaftliche Unternehmen sowie Investitionen in Bereichen wie Energieverteilung und Dienste anbelangt; in der Erwägung, dass das Bestehen eines starken öffentlichen Sektors im Energiebereich von besonderer Bedeutung in der ersten Entwicklungsphase ist,
N. in der Erwägung, dass häufig unter den örtlichen Bevölkerungen in den Entwicklungsländern ein legitimer Widerstand gegen die Privatisierung der Energieerzeugung und –verteilung besteht, vor allen Dingen gegen deren Kontrolle durch multinationale Unternehmen; verweist diesbezüglich auf den durch den gescheiterten Versuch der Privatisierung des Elektrizitätsunternehmens Arequipa in Peru durch das multinationale Unternehmen Tractebel hervorgerufenen Aufstand, der Präsident Toledo fast sein Amt gekostet hätte,
O. in der Erwägung, dass die Erfahrung im Rahmen der globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer auf Beihilfebasis tätiger Institutionen gezeigt hat, dass gezielte Beihilfen für erneuerbare Energie, insbesondere netzunabhängige Anlagen, das Fünf- bis Sechsfache der durch Regierungen und private Unternehmen gewährten Kofinanzierung anlocken kann,
P. in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur die Biomasse derzeit über 80 Prozent des Energieendverbrauchs im Afrika südlich der Sahara (Südafrika ausgenommen) ausmacht und das Potenzial besitzt, 30 bis 50 Prozent des gesamten weltweiten Energieverbrauchs zu decken, hauptsächlich in den Entwicklungsländern; in der Erwägung jedoch, dass die derzeitige Verwendung von Biomasse völlig unnachhaltig aus dem traditionellen Verbrennen von Biomasse besteht,
Q. in der Erwägung, dass neue Technologieoptionen wie Wasserstofferzeugung aus Biomasse faszinierende Möglichkeiten eröffnen, um aus armen ländlichen Gegenden Nettoenergieerzeuger zu machen und dabei wesentlich zur Beseitigung der Armut beizutragen; in der Erwägung, dass eine derartige Energieerzeugung als integraler Bestandteil der Nahrungsmittelerzeugung organisiert werden könnte,
1. begrüßt die Mitteilung über die Energiezusammenarbeit mit Entwicklungsländern sowie die EU-Energiepartnerschaftsinitiative; bedauert jedoch, dass keine neuen Finanzmittel bereitgestellt wurden, um die Verknüpfung Energie/Armut sowie die Verknüpfung Energie/Umwelt wirksam anzugehen;
2. unterstreicht, dass Energie als übergreifende Frage mit hohem Entwicklungspotenzial, vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Armut, betrachtet werden muss, da die Verfügbarkeit von erschwinglichen Energiedienstleistungen für die Befriedigung des Grundbedarfs wie Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser, Licht und Essensbereitung, Kühlung, Gesundheitsdiensten und Bildung, Kommunikationsmittel und einem Bündel von arbeitserleichternden Hilfsmitteln und einkommenserzeugenden Möglichkeiten unverzichtbar ist; ist daher der Auffassung, dass der Zugang zu sauberen und erschwinglichen Energiediensten für die Armen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Entwicklung von lokalen Kapazitäten für den Aufbau und die Instandhaltung von modernen erneuerbaren Energietechnologien;
3. räumt ein, dass die Energieagenda in den verschiedenen Entwicklungsländern sehr unterschiedlich ist; unterstreicht jedoch, dass zwei Interventionsarten im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit verdienen:
- i)Politikplanung und Investitionen auf Dorfebene, hauptsächlich zur Minderung der Armut durch Bereitstellung sauberer und erschwinglicher Energiedienste für die Armen, und
- ii)Politikplanung und Investitionen, die die Ressourceneffizienz, Umwelt- und Klimabelange im modernen Sektor zum Gegenstand haben, wobei dem erstgenannten Punkt Vorrang einzuräumen ist;
4. unterstreicht, dass für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele beträchtliche Finanzmittel aus sowohl öffentlichen als auch privaten Quellen mobilisiert werden müssen, um den Armen den Zugang zu modernen Energiediensten zu ermöglichen; fordert die Kommission daher auf, binnen kurzem einen Vorschlag vorzulegen, wie die Finanzmittel zur Unterstützung der Energiezusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nennenswert erhöht werden können; unterstreicht, dass die Schaffung eines speziellen EU-Fonds für nachhaltige Energie – analog zu dem für Wasser geplanten Fonds – unter Nutzung von Mitteln, die im Rahmen des 8. EEF nicht ausgegeben wurden oder Teil der an bestimmte Bedingungen geknüpften Mittel im Rahmen des 9. EEF sind – einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Energiearmut darstellen würde, und fordert die Kommission auf, eine solche Initiative ernsthaft in Erwägung zu ziehen; unterstreicht, dass weitere in Erwägung zu ziehende Maßnahme die Aufstockung des Finanzrahmens der Verordnung 2493/2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer bzw. der kürzlich erlassenen Verordnung „Energieintelligentes Europa“ sowie die Nutzung von Beträgen für Programme im Rahmen des EEF und des regulären Haushalts, die beendet oder gestrichen worden sind und für die die Mittelbindung aufgehoben wurde, sein könnten;
5. bedauert die in der Mitteilung der Kommission zugunsten der Privatisierung des Energiesektors gewählten Optionen und spricht sich dagegen aus; ist der Auffassung, dass die Rolle der Kommission nicht darin besteht, die Privatisierung in den Entwicklungsländern zu fördern, sondern dass für diese Art von Entscheidung allein die Länder selbst zuständig sind; bekräftigt, dass die Nutzung und Verteilung der Primärenergien, die für die Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, von öffentlichen oder privaten Gesellschaften organisiert werden müssen, die sich Zielen des öffentlichen Dienstes und allgemeinen Interesses verschreiben;
6. ist der Auffassung, dass die Förderung von alternativen Energien von wesentlicher Bedeutung ist, verweist jedoch auch darauf, dass die Einschränkung des Verbrauchs an fossiler Energie durch die OECD-Länder wesentlich ist, damit wieder eine ausgewogene Nutzung dieser Energien und der Zugang der Entwicklungsländer zu diesen ermöglicht wird; betont, die Bedeutung umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene, in erster Linie im Rahmen der Vereinten Nationen; unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Klimakonvention, vor allem die Notwendigkeit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle Länder einschließlich der USA;
7. fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, Energie mit speziellem Augenmerk auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz als Priorität in den Richtprogrammen der Zusammenarbeit mit der EU zu definieren;
8. fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die Energieprogramme innerhalb ihres Entwicklungsportofolios, hauptsächlich der örtlichen Entwicklung dienen; verweist darauf, dass eine Garantie dafür die Mitwirkung der örtlichen Akteure bei der Durchführung der Programme und die Dezentralisierung der Energieprogramme ist;
9. unterstreicht, dass zwar die Armen in ländlichen Gebieten unbedingt Zugang zur Elektrizität erhalten müssen, dass aber kurzfristig anderen, weniger kostspieligen Energieformen wie Solarheizungen, Solar-Pasteurisatoren, Windpumpen, verbesserten Kochherden, Biomassebriketts usw. Vorrang eingeräumt werden sollte; verweist darauf, dass es von besonderer Bedeutung sein wird, Alternativen zu herkömmlichen Kochherden anzubieten, wie zum Beispiel LPG und Biogas;
10. äußert seine Besorgnis darüber, dass die Beförderung als Ursache vieler Probleme wie Verkehrsstaus, Luftverschmutzung usw. in der Mitteilung weitgehend außer Acht gelassen wird, und fordert die Kommission auf, den Verkehrssektor in ihre Strategie einzubeziehen; verweist darauf, dass viele Alternativen vorhanden sind, um Verschmutzung sowie Verkehrsstaus durch höheren Brennstoff-Wirkungsgrad, Massentransitsysteme, Busschnelldienste, Verwendung von Biobrennstoffen usw. zu verringern;
11. unterstreicht, dass neue und neu hinzukommende erneuerbare Energietechnologien wie zum Beispiel kleine netzunabhängige Windturbinen, Mini - oder Mikro- Wassersysteme, moderne Generatoren auf Biomassenbasis, Solar-PV-Systeme usw. häufig besser dem Bedarfsniveau und der Bedarfsstruktur auf Dorfebene als konventionelle Alternativen entsprechen.;
12. verweist darauf, dass der Zugang zur Elektrizität eine Voraussetzung für den Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien darstellt; fordert die Kommission auf, mögliche Synergien zwischen der vorliegenden Mitteilung und in Gang befindlichen und noch einzuleitenden Bemühungen zur Überbrückung der digitalen Kluft auszuloten, Bemühungen, die weitgehend Sache der Industrieländer sind;
13. verweist darauf, dass die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen die Abhängigkeit von teuren Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern und zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz beitragen würde; unterstreicht gleichzeitig, dass erneuerbare Energieprojekte auch bedeutsame Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben können; verweist darauf, dass zum Beispiel das Äthanol-Programm in Brasilien mindestens 700.000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden geschaffen hat;
14. fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, mit Unterstützung der Kommission die Möglichkeiten der Beseitigung der vielen Hindernisse für Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu prüfen, wie zum Beispiel Mangel an angemessenen rechtlichen, steuerlichen oder regulatorischen Rahmenwerken und die Gründe für mangelnde private Investitionen;
15. fordert, dass unverzüglich Maßnahmen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Stützungsmaßnahmen für umweltschädliche Technologien ergriffen und Mechanismen eingeführt werden, um externe Effekte wie Verschmutzung anzugehen, damit alternative Energietechnologien auf gleichwertigerer Basis auf dem Markt wettbewerbsfähig sein können; verweist darauf, dass eine vielversprechende Möglichkeit die Einführung einer multilateralen Energiesubventionsvereinbarung (MESA) wäre, die die Abschaffung von Subventionen für nukleare und fossile Brennstoffe und parallel dazu die Einführung von Regeln zur Subventionierung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien beinhalten würde;
16. fordert die Kommission auf, die Schaffung neuer angemessener Finanzmechanismen sowie neuer Geschäftsmodelle in den Entwicklungsländern für Energieeffizienz und erneuerbare Energieprojekte zu unterstützen, um die hohen Eingangskosten zu überwinden; verweist hier insbesondere auf die Bedeutung der Schaffung von Kleinstkreditsystemen;
17. fordert die Kommission auf, dem erheblichen Potenzial in vielen Entwicklungsländern zum Ausbau verschiedener Formen der Solarenergie besonderes Augenmerk zu schenken; verweist darauf, dass die Entwicklung von Wasserstoff entweder aus Biomasse (Steam Reforming-Technologie) oder durch Elektrolyse mittels Solarenergie von besonderer Bedeutung sein könnte;
18. fordert die Kommission auf, zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte der Gemeinschaften durch die europäischen Energieunternehmen, die in den Entwicklungsländern tätig sind, beizutragen, insbesondere durch Erstellung von Beurteilungsberichten, und dafür zu sorgen, dass sie die Schwächen der lokalen Strukturen des Staates oder die Korruption nicht dahingehend ausnützen, dass die natürlichen Energieressourcen geplündert werden;
19. fordert die Kommission auf, die Unterstützung derzeitiger Bemühungen im Rahmen der globalen nachhaltigen Energieinselinitiative (GSEII) in Erwägung zu ziehen, um einigen der kleinsten Inseln auf der Welt bei der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energie zu helfen; ist der Auffassung, dass dieses Projekt perfekt als Beispiel dafür dienen könnte, dass es tatsächlich möglich ist, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen;
20. fordert die Kommission auf, die Gemeinschaftsausgaben für Forschung und Entwicklung im Energiesektor beträchtlich aufzustocken und der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien absoluten Vorrang einzuräumen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Stärkung der Netze zwischen Energieforschungseinrichtungen in der EU und den Entwicklungsländern ist; betont die Bedeutung von "Know-how"-Transfer, welcher über reinen Technologietransfer hinausgeht und sowohl Training als auch Generierung von Fachwissen einschließt;
21. fordert die Kommission auf, den vom deutschen Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung unterbreiteten Vorschlag zur Vereinbarung einer Weltenergiecharta mit dem Hauptziel einer Energiepolitik für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu unterstützen;
22. fordert die Kommission und den Rat auf, bindende Umwelt- und Klimakriterien für die Gewährung von Zuschüssen im Energiesektor sowie für Aktivitäten innerhalb der EIB und nationalen Exportkreditagenturen aufzustellen und Investitionen in nachhaltige Energieformen zu fördern; fordert die Kommission und den Rat auf, Verhandlungen mit nationalen Exportkreditagenturen einzuleiten und sie zu zwingen, ein Energie - Portfolioziel von mindestens 20 % zur Unterstützung nachhaltiger Energieprojekte einzuführen;
23. fordert die Kommission auf, eine Bilanz der Dereglementierung des Energiesektors aus der Sicht der menschlichen Entwicklung zu ziehen und auf internationale Handelsnormen hinzuarbeiten, die die Menschenrechte und das Völkerrecht achten;
24. fordert die Kommission auf, bei den anhaltenden Diskussionen über internationale Entwicklungsziele und Indikatoren Energiefragen einschließlich erneuerbare Energie und Energieeffizienz anzusprechen;
25. spricht sich für regionale Abkommen aus, die den Zugang der Entwicklungsländer zu fossilen Energien erleichtern, wie zum Beispiel das Energieabkommen zwischen Venezuela und den Ländern Mittelamerikas und der Karibik, das zur Entwicklung dieser Länder beiträgt, indem es ihnen direkten Zugang zu den Erdölvorkommen der Region und entsprechenden Fazilitäten zu deren Bezahlung ermöglicht;
26. fordert die Kommission auf, so eng wie möglich mit anderen wichtigen Initiativen zur Förderung der Energiezusammenarbeit mit Entwicklungsländern, wie zum Beispiel der globalen Energiedorfinitiative (GEVI) zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und ein möglichst hohes Maß an Komplementarität zu gewährleisten;
27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Die Rolle der Energie in der Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung. Die Energie speist das Wirtschaftswachstum und ist daher für alle Länder von lebenswichtiger Bedeutung. Der Zugang zur Energie ist jedoch in den einzelnen Ländern äußerst unterschiedlich, ebenso wie zwischen reichen und armen Menschen innerhalb der einzelnen Länder. 2 Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu modernen Energieträgern zur Deckung ihres Grundbedarfs. Kein Land war in der Lage, die Armut wesentlich zu verringern, ohne die Verwendung von Energie erheblich zu steigern und die menschliche und tierische Arbeitskraft durch wirksamere Formen von Energie und Technologie zu ersetzen.
Die Verknüpfung Energie - Armut
Die Verwendung der Energie in den Entwicklungsländern ist eng an eine Reihe von sozialen Fragen geknüpft: Armutslinderung, Bildung, Gesundheit, Bevölkerungswachstum, Beschäftigung, Unternehmen, Kommunikation, Städtebau und mangelnde Möglichkeiten für Frauen. Wie in der vorliegenden Mitteilung formuliert: „Wo Energie fehlt, greift Armut um sich und es kommt zu dem Teufelskreis Energie-Armut". Um nur einige Beispiele zu nennen: Kochen mit schlecht belüfteten Herden hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, Hunderte von Millionen Frauen und Kinder verbringen täglich mehrere Stunden mit Brennholzsammeln und Wassertragen für die Bedürfnisse im Haushalt; Strommangel bedeutet unzureichende Beleuchtung, begrenzte Kommunikationsmöglichkeiten und keinen Zugang zu Kühlung und zu einer ganzen Reihe von arbeitssparenden Instrumenten und einkommenserzeugenden Möglichkeiten. Daraus ergibt sich, dass die Bereitstellung moderner Energiedienste für die Armen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele ist.
Die Verknüpfung Energie - Umwelt
Die Energie ist in hohem Maße mit der Umwelt verknüpft. Die gängigsten Formen der Energieerzeugung und -verwendung verursachen Umweltprobleme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene, die die Gesundheit und das Wohlergehen gegenwärtiger und künftiger Generationen gefährden. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Verwendung von festen Brennstoffen zum Kochen und Heizen wurden bereits erwähnt: jährlich sterben ca. 2 Millionen Menschen frühzeitig wegen Luftverschmutzung in geschlossenen Räumen. Ferner kommt auf Grund der ineffizienten Verbrennung die Verwendung von traditioneller Biomasse noch erschwerend zum Treibhauseffekt hinzu. Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist auf mehreren Ebenen problematisch: die daraus folgenden Emissionen tragen maßgeblich zur Luftverschmutzung in Städten bei - mit häufig sehr gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen, Versauerung -, mit gravierenden Beeinträchtigungen für die Produktivität der Wälder, der Fischgründe und des Ackerlandes - und Klimawandel. Eine enorme Herausforderung für die Menschheit besteht darin, Wege zu finden, um Energiedienstleistungen auszudehnen unter gleichzeitiger Beachtung der mit dem Energieverbrauch verbundenen Umweltauswirkungen. Das Paket der mit der Energieerzeugung und -verwendung verbundenen Umweltprobleme mag überwältigend erscheinen, es gibt allerdings wirklich zahlreiche „win-win“-Strategien, die sowohl der Umwelt, der Wirtschaft und gleichzeitig dem Wohlergehen des Menschen zugute kommen könnten. Diese Möglichkeiten sind sehr gut in dem Weltenergiebewertungsbericht (WEA) -Vereinte Nationen/Weltenergierat 2000 dokumentiert.
Die bisher nicht berücksichtigte Rolle der Energie in der Entwicklung
In jüngster Zeit wurde der Energie hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Versorgungssicherheit erhebliche Aufmerksamkeit zuteil. Ungeachtet ihrer wesentlichen Bedeutung für die Entwicklung war das Thema Energie auf den internationalen Entwicklungstagesordnung meist nicht vertreten. Die nationalen Armutsstrategien haben der Bereitstellung moderner Energiedienstleistungen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Energienprojekte machen seit 1990 weniger als fünf Prozent der Gemeinschaftshilfe aus und sind zum großen Teil auf großangelegte Infrastrukturvorhaben konzentriert.
Parallel dazu haben sowohl die Europäische Investitionsbank als auch die Exportkreditagenturen von OECD-Ländern Energieinvestitionen in Entwicklungsländern relativ viel Beachtung geschenkt. Im Zeitraum 1994 bis 1999 wurden durch die Exportkreditagenturen mehr als 100 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Investitionen in Technologien auf Kohlenstoffbasis mobilisiert. Dem Armutsaspekt wurde jedoch nur wenig Beachtung geschenkt. Dasselbe gilt für die Umwelt und die klimabezogenen Aspekte. Bemerkenswert auf internationaler Ebene in diesem Zusammenhang ist allein die globale Umweltfazilität (GEF). Die GEF hat die Kapazitätsbildung im Bereich der nachhaltigen Energie und Pilotvorhaben im Bereich erneuerbare Energie unterstützt. Im Vergleich zu den Gesamtinvestitionen in die Energieerzeugung in den Entwicklungsländern waren die die GEF-Mittel jedoch völlig unzureichend und nur durch Besorgnisse auf Grund des Klimawandels motiviert.
Nach vielen Jahren der Vernachlässigung fand auf dem Gipfel von Johannesburg eine wesentliche Verlagerung statt. Der Zugang zu erschwinglicher Energie für die Armen bildete sich als vorrangiges Thema heraus. Die von der EU-Kommission vor Johannesburg eingeleiteten beiden Energieinitiativen sind mehr als willkommen. Sowohl die vorliegende Mitteilung als auch die EU-Energiepartnerschaftsinitiative beleuchten die wesentliche Rolle der Energie bei der Armutsbekämpfung und der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Es ist sehr bedeutsam, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass die Europäische Union ihre Entwicklung einem Energiemodell verdankt , das „durch einen Überfluss an billiger, umweltbelastender Energie gekennzeichnet war“ und das an seine Grenzen gestoßen ist. Daraus folgt, dass keine Bemühungen gescheut werden sollten, um den Entwicklungsländern bei der Beseitigung der Armut und der Verbesserung des Lebensstandards auf der Grundlage von Energiestrategien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen zu helfen.
Die im Entwicklungsprozess begriffene Welt ist im Energiebereich sehr diversifiziert. Einige Länder sind Ölexporteure, die meisten sind jedoch Nettoimporteure. Der Energieverbrauch pro Kopf ist viel niedriger als in der OECD, und zwar ca. ein Sechstel. Der Energieverbrauch in Afrika ist seit den 70er Jahren kaum gestiegen und bleibt unter einem Zehntel des pro Kopf-Verbrauchs in Nordamerika. In Asien hat sich der pro Kopf-Verbrauch seit den 70er Jahren mehr als verdoppelt, beträgt jedoch immer noch weniger als 15% der nordamerikanischen Zahlen (weniger als 20% für Lateinamerika).
Beim pro Kopf-Stromverbrauch ist die Aufteilung noch extremer. Während der durchschnittliche pro Kopf-Stromverbrauch in OECD-Ländern jährlich bei ca. 10.000 kWh liegt, beträgt er in Indien lediglich 500 und in den meisten Ländern südlich der Sahara 100. Weniger als 10% der Bevölkerung in den Ländern südlich der Sahara hat Zugang zu Strom.
Künftiger Energiebedarf
Der gesamte Primärenergieverbrauch weltweit wird sich in den nächsten Jahrzehnten jährlich um 2% erhöhen. Dieser Bedarf wird hauptsächlich für die Entwicklungsländer veranschlagt, in erster Linie für Asien. Die Struktur des künftigen Bedarfs ist bei den verschiedenen entwickelten Szenarios unterschiedlich. Ein Referenzszenario der WEA geht von einer Energiezukunft aus, in der fossile Brennstoffe auch weiterhin dominieren mit nachteiligen Umweltauswirkungen wie regionaler Versauerung und Klimawandel. Ein anderes Szenario mit vergleichbaren Wirtschaftswachstumsraten geht von erheblichen Verbesserungen der Energietechnologien, insbesondere erneuerbare Energien und Energieeffizienz, aus. Dieses ökologisch orientierte Szenario setzt eine Dezentralisierung der Energiesysteme und die Stützung auf örtliche Lösungen voraus. Es wären erheblich weniger Investitionen auf der Angebotsseite, aber wesentliche Investitionen in Endnutzerbereich erforderlich. Ferner erfordert es eine wesentliche Steigerung der privaten und öffentlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Einsatzbemühungen zur Unterstützung neuer Energietechnologien.
Der Unterschied im Primärenergieverbrauch zwischen dem Referenzszenario und dem ökologisch orientierten Szenario ist beträchtlich. Der weltweite Primärenergiebedarf für 2050 soll im ökologisch orientierten Szenario um 40% geringer sein. Die im Energieversorgungsbereich erforderlichen Investitionen sollen mindestens 25% niedriger sein. Ein solches Szenario wird jedoch ohne wesentliche Änderungen in den energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht zu verwirklichen sein. Die Entwicklungsländer dürfen nicht derselben Energiestrategie wie die OECD-Länder folgen!
Die von der WEA präsentierten verschiedenen Szenarien deuten darauf hin, dass die Entwicklungsländer nicht denselben Energiepfad beschreiten müssen wie die OECD - Länder. Die Politik ist maßgebend. Im Übrigen sollten wir nicht vergessen, dass die Energiepolitik innerhalb der OECD unterschiedlich ist, was zu wesentlichen Unterschieden in der Energieintensität führt. Der zur Stützung der Wirtschaftstätigkeit in den USA erforderliche Energiebedarf ist fast doppelt so hoch wie in der EU-15 und dreimal höher als in Japan
Es wurde stets akzeptiert, dass Wirtschaftswachstum zwangsläufig mit einem höheren Energiebedarf verbunden ist. Sollte eine solche Verknüpfung auch in Zukunft länger andauern und durch konventionelle Energieversorgung gestützt werden, wären die gesamten Auswirkungen auf das Klima und das globale Ökosystem katastrophal. Die Bemühungen um Abkopplung des BIP-Wachstums vom Energie- und Rohstoffbedarf sind daher für politische Entscheidungsträger in mehreren OECD-Ländern vorrangig geworden.
Studien der Energieintensität weisen darauf hin, dass die Volkswirtschaften im Anfangsstadium der Entwicklung mehr Energie pro Leistungseinheit verbrauchen, dann einen Spitzenwert benötigen und dann langsam abbauen. Die Liberalisierung und die Informationstechnologien sollten den Wissenstransfer erleichtern und den sich entwickelnden Volkswirtschaften ein rascheres Erklimmen der sogenannten Energie- und Technologieleiter ermöglichen. Die Nachzügler sollten in der Lage sein, einen Spitzenenergieverbrauch durch Nutzung modernerer Verarbeitungsmethoden und effizienterer Energietechnologien zu vermeiden. Es gibt jedoch noch viele Hindernisse zu überwinden, damit solche Veränderungen eintreten.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission
Der Bezugsrahmen:
- i)Unterstützung der Reform des Energiesektors in den Entwicklungsländern
- ii)Unterstützung der Entwicklung des Bedarfsmanagements
- iii)Unterstützung der Angebotsdiversifizierung
- iv)Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und von integrierten Energiemärkten
Einzusetzende Mittel; operationelle Empfehlungen:
- i)Einbeziehung der Energie als allgemeinen Bestandteil von EU - Entwicklungshilfeprogrammen
- ii)Spezifische Unterstützung für institutionelle Kapazitätsbildung und technische Unterstützung im Energiebereich
- iii)Unterstützung bei der Schaffung des angemessenen Regelwerks und finanzieller Mechanismen zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien
- iv)Spezifische Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit
- v)Gewährleistung einer Koordination innerhalb der EU und mit anderen Finanzgebern und Organisationen.
Die in Johannesburg eingeleitete EU-Energiepartnerschaftsinitiative kann als natürliche Folgemaßnahme zu dieser Mitteilung betrachtet werden und ist politisch gesehen auf dieselben Leitlinien wie die Mitteilung gestützt. Die Partnerschaftsinitiative ist eine gemeinsame Maßnahme der Kommission und der Mitgliedstaaten. Da die gesamte Kapital - und Managementkapazität, die im Energiesektor zur Bereitstellung der erforderlichen Energiedienstleistungen im Süden benötigt wird, nicht allein durch Geberhilfe bereitgestellt werden kann, muss eine enge Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen und privaten Wirtschaftskreisen hergestellt werden. Dementsprechend soll mit der Partnerschaftsinitiative eine möglichst umfassende Partnerschaft mit Regierungen, Energienutzern, Finanzinstitutionen, Entwicklungsbanken, privaten Investoren und Dienstleistern sowie der Zivilgesellschaft hergestellt werden.
Allgemeine Kommentare des Berichterstatters zur Mitteilung und zur Partnerschaftsinitiative
Wie bereits erwähnt sind sowohl die Mitteilung als auch die Partnerschaftsinitiative sehr willkommen. Die wesentliche Rolle der Energie im Entwicklungsprozess ist allzu lange vernachlässigt worden. Die Mitteilung analysiert in umfassender Weise die wesentlichen Herausforderungen für die Entwicklungsländer im Energiebereich. Die ausführliche Beschreibung des Teufelskreises Energie - Armut ist aufschlussreich. Der allgemeine Tenor der vorgeschlagenen Interventionen wie Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten, Reform des Energiesektors, Nachfragemanagement, Angebotsdiversifizierung, Einführung des angemessenen Regelwerks und von Finanzmechanismen und öffentlich - private Partnerschaften macht viel Sinn. Aber sowohl die Mitteilung als auch die Partnerschaftsinitiative weisen mehrere Einschränkungen und Mängel auf:
a. In Anbetracht der großen Herausforderungen durch die Verknüpfung Energie-Armut sowie Energie-Umwelt sind sowohl die Mitteilung als auch die Partnerschaftsinitiative nicht ehrgeizig genug. Unbedingt erforderlich ist eine Art Crashprogramm. Es werden aber keine zusätzlichen Mittel vorgeschlagen. Ferner gibt es derzeit keine konkrete Rechtsgrundlage innerhalb der Gemeinschaftshilfe zur Unterstützung der Energie für die nachhaltige Entwicklung und den Transfer von nachhaltigen Entwicklungstechnologien in die Entwicklungsländer. Wo soll also die Aktion herkommen? Die einzige Lösung scheint darin zu bestehen, dass dafür gesorgt wird, dass Energie für nachhaltige Entwicklung ein wesentlicher Punkt innerhalb von ALA und MEDA wird und in möglichst vielen Länderstrategiepapieren als eine Priorität erscheint. Aber wenn man alle miteinander wettstreitenden Bedürfnisse betrachtet, wird dies nicht ausreichen. Die große Mehrheit der erforderlichen Investitionen wird aus privaten Quellen fließen müssen. Aber es müssen unbedingt ausreichend Mittel aus der öffentlichen Entwicklungshilfe mobilisiert werden. Ansonsten besteht wenig Hoffnung, dass die armen und unterprivilegierten Menschen in ländlichen Gebieten erreicht werden. Ferner kann der erforderliche Übergang zu erneuerbarer Energie und energiewirksamen Technologien nur erfolgen mit Hilfe spezifischer finanzieller Unterstützung zur Deckung der höheren Eingangsinvestitionen. Es ist dringend erforderlich, einen speziellen Fonds für nachhaltige Energie einzurichten, die notwendigen Mittel für den Aufbau von Kapazitäten sowie für Pilotprojekte in vielen technischen Bereichen durch öffentlich-private Partnerschaften bereitzustellen – um das Versagen des Marktes im Energiebereich auszugleichen und die Entwicklung von Märkten für erneuerbare Energien sowie die rationelle Nutzung der Energie in den Entwicklungsländern zu fördern.
b. Es wurde keine klare Unterscheidung getroffen zwischen den Anforderungen im Sinne der politischen Entwicklung und Investitionen auf Dorfebene beziehungsweise im modernen Sektor. Was fehlt ist eine eingehende Diskussion über die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der armen Menschen auf dem Lande. Es wird sehr viel Gewicht gelegt auf Elektrifizierung. Dies ist zwar wichtig, aber eine Reihe alternativer und viel kostengünstigerer Technologieverbesserungen für die Mehrheit der armen Dörfer in Afrika und Asien bieten sich an. Für Menschen, die von einem Dollar am Tag leben, sind kurzfristig hochentwickelte Technologien wie PV-Systeme außer Reichweite. Für sie würden einfache Technologien wie Solar-Wasserheizung, Solar-Pasteurisatoren, Windpumpen, bessere Herde, Biomasse-Briketts, Biogas usw. einen großen Unterschied machen. Besonders wichtig wären sofort zugängliche Alternativen zu traditionellen Herden wie LPG und Biogas.
c. Das meiste des in Entwicklungsländer eingeführten Öls wird zu Beförderungszwecken verwendet. Beispiele aus Lateinamerika zeigen viele alternative Möglichkeiten zur Verringerung der Energieverwendung zu Beförderungszwecken auf, z. B. eine Verbesserung der Treibstoffeffizienz, Massentransitsysteme, Busschnelldienste und diversifizierte Angebote durch die Verwendung von Biotreibstoffen. Das Äthanol-Programm in Brasilien war sehr erfolgreich und hat zu einer erheblichen Verringerung der Verwendung von Öl geführt und fast eine Million Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden geschaffen.
d. Es wird kaum wirklich versucht zu erörtern, welche konkreten energiepolitischen Maßnahmen in Europa für die Entwicklungsländer etwas ändern könnten. Die Erfahrungen in OECD-Ländern zeigen, dass zielgerichtete öffentliche Auftragsvergabe die Preise für neue Technologien wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz senken können (Grundsatz der „lernenden Kurven“). Die Entwicklungsländer würden zweifelsohne von ehrgeizigeren politischen Maßnahmen der EU profitieren. Ferner sind die wichtigsten einzelnen Hindernisse für den Zugang zu umweltverträglichen Technologien die hohen Zuschüsse für konventionelle Treibstoffe (schätzungsweise 200 Milliarden Dollar pro Jahr weltweit). Allgemein wird die Abschaffung von Subventionen, die umweltschädlich sind, befürwortet. Aber die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen, und hierbei wird die Rolle der EU von entscheidender Bedeutung sein.
e. Erwähnt wird die mögliche Rolle europäischer Unternehmen im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Ebenso wichtig wäre es, die Unterstützung auf die Entwicklung einheimischer Industrie in diesen Technologiebereichen auszudehnen. Eines der Hauptprobleme der meisten Energieprojekte in der Vergangenheit war die fehlende Kapazität in Dienstleistung und Wartung.
f. Sowohl in öffentlichen als auch privaten Forschungshaushalten wird der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz zu wenig Beachtung geschenkt. Ferner sollten mehr Forschungsnetze - Verbindung von Energieforschungseinrichtungen in EU-Ländern mit entsprechenden Einrichtungen in Entwicklungsländern - eingerichtet werden. Nur dann wird die erforderliche Kapazität entstehen, und nur dann kann den spezifischen Energiebedürfnissen der Armen uneingeschränkt entsprochen werden.
g. Viele Entwicklungsländer sind gut gerüstet, wenn es um die Entwicklung einer neuen Generation von Energietechnologien geht. Das Potenzial für verschiedene Formen der Solarenergie ist groß; dasselbe gilt für moderne Formen der Biomasse. Besonders vielversprechend wäre die Entwicklung von Wasserstoff, entweder hergestellt aus Biomasse (Steam-Reforming-Technologie) oder durch Elektrolyse unter Verwendung der Solarenergie. Diese Möglichkeiten sollten in jeder ernst zunehmenden langfristigen Energiestrategie für Entwicklungsländer in Betracht gezogen werden.