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Verfahren : 2002/2198(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0214/2003

Eingereichte Texte :

A5-0214/2003

Aussprachen :

PV 03/07/2003 - 6

Abstimmungen :

PV 03/07/2003 - 11

Angenommene Texte :

P5_TA(2003)0323

BERICHT     
PDF 179kWORD 37k
16. Juni 2003
PE 331.543 A5-0214/2003
über “gender budgeting“ – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten
(2002/2198(INI))
Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
Berichterstatterin: Fiorella Ghilardotti
GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE
 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
 BEGRÜNDUNG

GESCHÄFTSORDNUNGSSEITE

In der Sitzung vom 10. Oktober 2002 gab der Präsident des Europäischen Parlaments bekannt, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Initiativberichts gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung über “gender budgeting“ – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten erhalten hat.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hatte in seiner Sitzung vom 18. Juni 2002 Fiorella Ghilardotti als Berichterstatterin benannt.

Der Ausschuss prüfte den Berichtsentwurf in seinen Sitzungen vom 17. März, 20. Mai und 10. Juni 2003.

In der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuss den Entschließungsantrag einstimmig an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: Anna Karamanou, Vorsitzende; Marianne Eriksson und Jillian Evans, stellvertretende Vorsitzende; Fiorella Ghilardotti, Berichterstatterin; Regina Bastos, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Ilda Figueiredo (in Vertretung von Geneviève Fraisse), Lissy Gröner, Mary Honeyball, Astrid Lulling, Thomas Mann, Emilia Franziska Müller und Miet Smet.

Der Bericht wurde am 16. Juni 2003 eingereicht.


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu “gender budgeting“ – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 141 Absatz 4,

–   gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der EU(1),

–   unter Hinweis auf die UNO-Konvention über die Beseitigung jeglicher Formen von Diskriminierung von Frauen aus dem Jahr 1979 (CEDAW)(2),

–   in Kenntnis der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms, die von der Weltkonferenz über Menschenrechte am 25. Juni 1993 angenommen wurden(3),

–   in Kenntnis der Weltbevölkerungs- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1994 in Kairo,

–   in Kenntnis des Commonwealth-Aktionsplans über Geschlechter und Entwicklung und dessen Aktualisierung 2000-2005(4),

–   in Kenntnis der auf der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking angenommenen Aktionsplattform(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking(6),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2000 mit dem Titel „Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)“ (KOM(2000) 335) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2001(7) zum Arbeitsprogramm für 2001,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 mit den Bemerkungen zu dem Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2001, insbesondere Ziffer 1 und 5(8),

–   in Kenntnis des Hearings über gender budgeting, das der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit am 23. Januar 2003 in Brüssel im Europäischen Parlament durchführte,

–   gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5‑0214/2003),

A.   in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts gemäß Artikel 2 des Vertrags darstellt und somit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist, und in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in Artikel 23 der Charta der Grundrechte verankert ist,

B.   in der Erwägung, dass es in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags heißt, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern,

C.   in der Erwägung, dass die Wiener Erklärung über die Menschenrechte eindeutig die Verpflichtung enthält, die volle und gleichberechtigte Mitwirkung der Frauen am politischen, zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern, und die Beseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zu einem vorrangigen Ziel der Völkergemeinschaft erklärt (Artikel 18),

D.   in der Erwägung, dass die Aktionsplattform von Peking gender mainstreaming als wirksame Strategie zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bekräftigt und erklärt, dass Regierungen und andere Akteure eine aktive und sichtbare Politik der Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in alle Politiken und Programme fördern sollten, damit vor dem Treffen von Entscheidungen die Auswirkungen auf Frauen bzw. Männer analysiert werden,

E.   in der Erwägung, dass gender mainstreaming bedeutet, dass Chancengleichheit für Männer und Frauen in alle Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten einbezogen wird und so in der Arbeit der Kommission wie auch in der Europäischen Beschäftigungsstrategie, der Europäischen Strategie für die soziale Integration, der Forschungspolitik, den Europäischen Strukturfonds, der Politik für die Zusammenarbeit und Entwicklung und in den auswärtigen Beziehungen umgesetzt wurde,

F.   in der Erwägung, dass die Europäische Kommission seit 1996 eine Politik des gender mainstreaming und der Einbeziehung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in alle Gemeinschaftstätigkeiten und Politiken betreibt,

G.   in der Erwägung, dass gender budgeting als Anwendung von gender mainstreaming im Haushaltsprozess bezeichnet werden kann und dass dabei der Akzent auf den Analysen der Auswirkungen der öffentlichen politischen Maßnahmen auf Frauen und Männer liegt, die Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Prozesses der Gestaltung der öffentlichen Haushalte einbezogen wird und auf die Umstrukturierung der Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung abgezielt wird,

H.   in der Erwägung, dass die Kommission ihr diesbezügliches Engagement durch den Beschluss signalisiert hat, eine Arbeitsgruppe im Rahmen ihres Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit für Männer und Frauen zu bilden, um innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine Erhebung durchzuführen und die Umsetzung des gender budgeting im EU-Gesamthaushaltsplan und den nationalen Haushaltsplänen zu fördern,

I.   in der Erwägung, dass die Kommission ihr diesbezügliches Engagement in Form der Erklärung von Kommissarin Schreyer während des vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit veranstalteten öffentlichen Hearings zu gender budgeting bekundet hat,

J.   in der Erwägung, dass auch im Europarat eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen für gender budgeting geschaffen wurde, die ein vorläufiges Hintergrundpapier ausgearbeitet hat,

K.   in der Erwägung, dass der belgische Ratsvorsitz gemeinsam mit der OECD, UNIFEM, dem Commonwealth und dem Nordischen Ministerrat im Oktober 2001 ein diesbezügliches Seminar veranstaltet hat,

L.   unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Initiativen für gender budgeting bereits in einer Reihe von EU-Ländern, wie Irland, England, Schottland und Spanien, auf nationaler und regionaler Ebene oder auf lokaler Ebene wie in einigen Gemeinden in Italien stattfinden und in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Australien, Kanada und Südafrika, bereits seit langem bestehen, und unter Hinweis darauf, dass in einer Reihe von Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika gender budgeting-Initiativen in einigen spezifischen Politiksektoren versuchsweise durchgeführt werden,

Begriffsbestimmung, Ziele und Umfang von gender budgeting

1.   bekräftigt die Begriffsbestimmung für gender budgeting als die Anwendung von gender mainstreaming im Haushaltsverfahren, die vom informellen Netz für gender budgeting des Europarates vorgeschlagen wurde; verweist darauf, dass dies eine geschlechterspezifische Bewertung von Haushaltsplänen beinhaltet, das heißt Einbeziehung einer Geschlechtsperspektive in sämtliche Ebenen des Haushaltsprozesses und eine Umstrukturierung von Einnahmen und Ausgaben mit Blick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung;

2.   unterstreicht, dass gender budgeting nicht darauf abzielt, getrennte Haushalte für Frauen aufzustellen, sondern vielmehr auf die öffentlichen Haushalte einzuwirken, weil diese nicht geschlechterneutral sind, da sie sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirken ; in dieser Hinsicht beinhaltet gender budgeting, dass die Einnahmen oder Ausgaben in allen Programmen, Aktionen und haushaltspolitischen Maßnahmen bewertet und neu strukturiert werden sollten, um zu gewährleisten, dass die Prioritäten und Bedürfnisse der Frauen auf gleicher Basis wie die der Männer mit dem Endziel in Betracht gezogen werden, die Gleichstellung von Mann und Frau zu verwirklichen;

3.   stellt heraus, dass die staatlichen Behörden durch Festlegung und Umsetzung von Haushaltspolitik konkrete politische Entscheidungen treffen, die die Gesellschaft und die Wirtschaft betreffen; verweist darauf, dass öffentliche Haushalte nicht nur reine finanzielle und wirtschaftliche Instrumente sind, sondern ein grundlegender Rahmen, innerhalb dessen das Modell der sozioökonomischen Entwicklung gestaltet wird, Kriterien für die Umverteilung von Einkommen festgesetzt und politische Prioritäten gesetzt werden;

4.   verweist darauf, dass gender budget-Strategien in einem größeren makroökonomischen Gesamtzusammenhang umgesetzt werden müssen, der die Förderung von Humanressourcen und Humankapital unterstützt; verweist ferner darauf, dass gemäß den Grundsätzen und Zielen des Europäischen Rats von Lissabon die soziale Entwicklung und das menschliche Empowerment als langfristige Investitionen im Rahmen der europäischen Politik für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gefördert werden sollten, um eine wissensbasierte wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zu schaffen;

5.   unterstreicht, dass eine erfolgreiche Umsetzung des gender budgeting eine politische Verpflichtung zur Herstellung einer Gleichstellung zwischen Frauen und Männern erfordert, und dies bedeutet, dass alle Institutionen, die staatliche Politik konzipieren, die politische und institutionelle Vertretung von Frauen auf allen Ebenen fördern, eine breitere Mitwirkung von Frauen an allen Entscheidungsprozessen sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor und die Empfänglichkeit der Öffentlichkeit und das Engagement für Chancengleichheit und Entwicklung von Humankapital fördern müssen;

6.   unterstreicht, dass die makroökonomische Politik zur Verringerung oder Vergrößerung der Geschlechterdiskrepanz in Form von Wirtschaftsressourcen und Wirtschaftsmacht, allgemeiner und beruflicher Bildung und Gesundheit beitragen kann, und dass die öffentlichen Haushalte durch die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen des gender budgeting auch zur Verwirklichung von wichtigen politischen Zielen beitragen können, wie zum Beispiel:

Gleichstellung, faire und ausgewogene Haushaltspolitik im Hinblick auf die Verringerung der Ungleichheiten und zur Förderung der Chancengleichheit entsprechend den unterschiedlichen Rollen der Frauen und Männer in Wirtschaft und Gesellschaft,
Wirksamkeit, wirksamere Nutzung der Ressourcen, bessere Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Dienste entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern,
Transparenz, besseres Verständnis der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen seitens der Bürger und somit verstärkte Transparenz und Rechenschaftspflicht nationaler und kommunaler Regierungen;

Methoden und Instrumente des gender budgeting

7.   bekräftigt seine Auffassung, wonach sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten eine wirksamere öffentliche Ausgabentätigkeit und die Förderung von Beschäftigung erforderlich sind, wie auf dem Gipfel von Lissabon verfügt, um die Geschlechterperspektive in allen politischen Maßnahmen und die Mitwirkung der Frauen am Beschlussfassungsprozess zu fördern und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern; ist diesbezüglich der Auffassung, dass gender budgeting das Instrument sein kann, um diese Ziele bei gleichzeitiger Förderung einer ausgewogenen Verteilung der finanziellen Belastungen und Vorteile für die Bürger besser zu verwirklichen;

8.   legt dar, dass die Aufstellung eines öffentlichen Haushalts unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten folgendes umfasst:

Feststellung, wie die verschiedenen Bürger in den Genuss öffentlicher Ausgaben gelangen und zum öffentlichen Einkommen beitragen, und Herausstellung des Unterschieds zwischen Frauen und Männern durch Nutzung qualitativer und quantitativer Angaben und benchmarking,
Bewertung der unterschiedlichen Auswirkungen der Haushaltspolitik und der Umverteilung von Mitteln in Form von Geld, Dienstleistungen, Zeit und Arbeit auf Frauen und Männer im Hinblick auf die soziale und familiäre Betreuung/soziale Reproduktion,
Analyse der geschlechterspezifischen Auswirkungen in allen Sektoren der öffentlichen Intervention und schrittweise Einführung des gender budgeting in alle Politikbereiche wie Bildung, Wohlfahrt und soziale Dienste, Gesundheitsbetreuung, Aktionen und Maßnahmen für Beschäftigung, Verkehr, Wohnungsbau usw.
Konzeption eines „Bottom-up“- Haushaltsprozesses und Förderung der Beteiligung und Mitwirkung aller Bürger – Männer und Frauen – und betroffenen Akteure (Verbände und NRO) mit dem Ziel, verschiedene konkrete Bedürfnisse und entsprechende politische Maßnahmen herauszuarbeiten, um ihnen zu entsprechen,
Prüfung, ob die Zuteilung der Mittel in angemessener und ausgewogener Weise den unterschiedlichen Bedürfnissen und Forderungen von Männern und Frauen entspricht,
Gewährleistung der gebührenden Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Analysen und Auswirkungen in allen Phasen des Haushaltsprozesses wie Entwurf, Begriffsbestimmung, Durchführung, Kontrolle und Bewertung,
Verwendung des öffentlichen Haushalts zur Festlegung aussagefähiger politischer Prioritäten und Ermittlung spezifischer Tools, Mechanismen und Aktionen zur Erzielung von Gleichstellung zwischen Männern und Frauen durch öffentliche politische Maßnahmen,
Neufestsetzung von Prioritäten und Neuzuweisung öffentlicher Ausgaben und nicht zwangsläufig Aufstockung des Gesamtvolumens eines öffentlichen Haushalts,
Überprüfung/Rechenschaftsablegung betreffend Wirksamkeit und Effizienz öffentlicher Ausgaben im Hinblick auf festgesetzte Prioritäten und Verpflichtungen allgemein und konkret im Hinblick auf die Beachtung der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Umverteilung öffentlicher Ressourcen und Dienste;

9.   hebt hervor, dass die Strategien des gender budgeting eine ministerienübergreifende Koordinierung erfordern, an der die Ministerien für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen und das Ministerium bzw. die Geschäftsbereiche und Organe für Chancengleichheit beteiligt sind und in die alle an der Gestaltung des öffentlichen Haushalts beteiligten sektoriellen Verantwortungsträger und Beamten eingebunden werden, um darauf hinzuwirken, dass die geschlechterspezifischen Gesichtspunkte bei der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben in allen haushaltspolitischen Bereichen einbezogen werden;

10.   unterstreicht, dass gender budget-Strategien auf komplizierten und diversifizierten Methoden beruhen, die Ziele, Tools, Aktionen und Maßnahmen beinhalten, die geschlechtsspezifisch und situationsspezifisch sind; verweist darauf, dass dies bedeutet, dass sich die gender budgeting-Methodik mit den sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen entsprechend den verschiedenen Gegebenheiten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene befassen muss, um die Geschlechtergleichstellung angemessen und erfolgreich zu verwirklichen;

11.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische Daten für alle Politikbereiche auszuarbeiten und weiterzuentwickeln;

Ziele des Berichts über gender budgeting

12.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen von makroökonomischen und ökonomischen Reformpolitiken auf Männer und Frauen zu überwachen und zu analysieren und Strategien, Mechanismen und Korrekturmechanismen zu entwickeln, um geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in Schlüsselbereichen anzugehen mit dem Ziel, einen bereiteren wirtschaftlichen und sozialen Rahmen zu schaffen, in dem gender budgeting positiv umgesetzt werden könnte;

13.   fordert die Kommission auf, das Entstehen eines europäischen Netzes von Personen, die das gender budgeting betreiben, und von Sachverständigen/Managern in diesem Bereich, insbesondere Frauen, zu fördern, das in Verbindung steht mit dem Netz der parlamentarischen Ausschüsse für Chancengleichheit; ist der Auffassung, dass dieses Netz zur Entwicklung und Verbreitung von Wissen über Verfahren, Prozesse und Mechanismen des gender budgeting, zur Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und positiver Erfahrungen beitragen und den Regierungen, Parlamenten und Haushaltsbehörden einen Handlungsrahmen und Strategien an die Hand geben kann, um das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen, Programmen und Haushaltsmaßnahmen einzubeziehen;

14.   fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die regionalen und kommunalen Regierungen auf, gender budgeting in die Praxis umzusetzen; betont die Notwendigkeit, dass die Strategie des gender budgeting im Europäischen Parlament in den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Parlamenten, insbesondere auch in den Beitrittsländern, zu einem normalen parlamentarischen Verfahren wird; betont, dass die parlamentarischen Ausschüsse für die Rechte der Frau in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen müssen;

15.   fordert die Kommission auf, die Ergebnisse und Grundsätze der Stellungnahme der Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses der Kommission auf den EU-Haushaltsplan anzuwenden;

16.   ersucht die Kommission unter der Zielsetzung, das Wissen über Strategien und Methodik des gender budgeting in allen Institutionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbreiten, eine Informationsbroschüre über gender budgeting zu erstellen und flächendeckend zu verteilen, in der Instrumente und Methoden vorgestellt werden, um die Aspekte der Geschlechtergleichstellung in die öffentlichen Haushalte einzubeziehen, und allen potenziell mit Haushaltsprozessen und Haushaltspolitik befassten Akteuren – zum Beispiel Institutionen, Regierungen, staatliche Behörden und Verwaltungen, Verbände und NRO – einen Leitfaden mit Informationen über Ziele, Strategien, Mechanismen und Tools für gender budgeting an die Hand zu geben;

17.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der Instrumente und Methoden des gender budgeting so einzusetzen und zu fördern (flankiert von spezifischen Statistiken gegliedert nach Geschlechtern, Indikatoren und Benchmarks für die Geschlechtergleichstellung), dass die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Beschaffung und Ausgabe von Mitteln im Hinblick auf die Förderung des Ziels der Gleichstellung von Männern und Frauen gestaltet und in die Praxis umgesetzt werden;

18.   fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Informationskampagne über das Thema gender budgeting für die Öffentlichkeit, die einzelstaatlichen und regionalen Regierungen und Parlamente einzuleiten durch Verbreitung der genannten Broschüre über das gender budgeting und durch Verbreitung der Erfahrungen bei Entwicklung und Umsetzung des gender budgeting gemäß den Ergebnissen der Untersuchungen der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe über gender budgeting;

19.   ersucht die Kommission, binnen zwei Jahren eine Mitteilung über gender budgeting auszuarbeiten und Indikatoren bzw. benchmarks aufzustellen, die die Ergebnisse der Arbeit der Sachverständigengruppe für gender budgeting in Betracht ziehen, um den Prozess darzustellen und eine Aktionsstrategie für die EU und die Mitgliedstaaten zu entwerfen; ersucht ebenfalls, bei der Umsetzung des zweiten Teils des Fünften Programms für Chancengleichheit das gender budgeting nach der mittelfristigen Überprüfung, die für Dezember 2003 ansteht, in die Ziele, Tools und Mechanismen der Rahmenstrategie für Gleichheit einzubeziehen;

20.   ersucht das Europäische Parlament, insbesondere den für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss, gender budgeting in den Prozess der EU-Haushaltsdefinition einzubeziehen, um eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik in der EU zu entwickeln; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Umsetzung von gender budgeting im EU-Haushaltsplan im Hinblick auf Konzeption, Aufstellung, Ausführung und Bewertung sämtlicher EU-Haushaltspolitiken zu fördern und zu überwachen;

21.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)ABl. C 364 vom 18.2.2000, S. 1
(2)http://www.unifem.org
(3)http://www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf
(4)http://www.thecommonwealth.org/gender
(5)http://www.un.org/womenwatch
(6)ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258
(7)ABl. C 65 vom 14.3.2002, S. 22
(8)P5_TA-PROV(2003)0150


BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Konzept und Methode des gender budgeting haben sich dank der Pekinger Aktionsplattform, die anlässlich der 1995 in Peking veranstalteten Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, allgemein verbreitet und durchgesetzt. In der Plattform wird nämlich ausdrücklich auf die „gender sensitive budgets“ und die Notwendigkeit einer Strategie des gender mainstreaming in allen Politikbereichen mit dem Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen verwiesen, und es werden einige strategische Ziele für die Regierungen genannt, wie u.a.:

Umstrukturierung und Neudefinition der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Frauen und ihres Zugangs zu den produktiven Ressourcen unter Anerkennung ihrer grundlegenden Bedürfnisse im sozialen Bereich und in den Bereichen Ausbildung und Gesundheit;
Förderung transparenterer und angemessenerer Haushaltsprozesse auf den verschiedenen Ebenen, die die Geschlechterperspektive in die Haushaltsplanung und Haushaltspolitik sowie die Finanzierung von Programmen für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einbeziehen.

Auf internationaler Ebene wurden verschiedene Abkommen über die Gleichstellung der Geschlechter unterzeichnet, von denen die folgenden genannt seien:

Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - 1979),
Wiener Erklärung zu den Menschenrechten (1993),
Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo (1994),
Aktionsplan des Commonwealth für eine Entwicklung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive (Plan of Action on Gender and Development - 1995),
Pekinger Aktionsplattform (Bejing Platform for Action und Regional Platform for Action - 1995).

Australien und Südafrika waren Pioniere bei der Einführung des gender budget auditing und der gender budgets, und zwar im ersten Fall bereits seit 1984 und im zweiten seit 1994. Von diesem Zeitpunkt an haben sich gender budgeting–Initiativen mehr oder weniger überall verbreitet, sowohl auf der Ebene von Zentralregierungen als auch von lokalen Verwaltungen, in wirtschaftlich entwickelten Regionen (insbesondere in Kanada, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Italien und der Schweiz) und in zahlreichen Entwicklungsländern.

Im Europarat, in der für die Menschenrechte zuständigen Generaldirektion hat der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Sachverständigen-Arbeitsgruppe zum gender budgeting eingesetzt, die eine Untersuchung eingeleitet und eine vorbereitende Studie(1) vorgelegt hat.

Die Europäische Union hat sich die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen (Artikel 2 des Vertrages) zur Aufgabe gemacht und sich als eines der Ziele ihrer Tätigkeiten die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen (Artikel 3 Absatz 2 des Vertrages) gesetzt. Die Europäische Kommission verfolgt – auch im Wege der Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen und des diesbezüglichen Rahmenprogramms – eine Strategie des gender mainstreaming, die positive Ergebnisse in verschiedenen sektoralen Politikbereichen – von der Europäischen Beschäftigungsstrategie über die Strategie der sozialen Integration bis hin zur Nutzung der Strukturfonds und auch innerhalb der Außenbeziehungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – gezeitigt hat.

In der Kommission wurde die Frage der gender sensitive budgets zum ersten Mal anlässlich eines Seminars zum Thema gender mainstreaming innerhalb der makroökonomischen Leitlinien im Oktober 2001 aufgeworfen. Insbesondere die belgische Präsidentschaft organisierte eine Konferenz zum Thema „Gender responsive budgeting: a global vision to strengthen economic and financial governance” in Zusammenarbeit mit der OECD, UNIFEM und dem Nordischen Ministerrat, durch die die Diskussion über das Thema öffentliche Haushalte und Geschlechterperspektive eingeleitet wurde. Speziell was das gender budgeting anbelangt, hat die Europäische Kommission eine aus nationalen Sachverständigen bestehende Arbeitsgruppe zum gender budgeting im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit eingesetzt, mit dem Auftrag, ein Arbeitsdokument zu erstellen, das die wichtigsten diesbezüglichen Erfahrungen enthält, Angaben zur Methode macht und die für die Anwendung auf Gemeinschaftsebene und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen institutionellen Übergänge feststellt. Diese Arbeitsgruppe aus nationalen Sachverständigen des gender budgeting müsste in naher Zukunft ein Analyse- und Strategiedokument vorlegen.

DEFINITION UND ZIELE

Nach einer in internationalen Organisationen wie dem Europarat und dem Commonwealth üblicherweise verwendeten Definition wird unter gender budgeting die Anwendung des Grundsatzes des gender mainstreaming(2) im Rahmen des Haushaltsverfahrens verstanden. Es besteht darin, dass eine Bewertung der Geschlechtereffekte der Haushaltspolitik unter Einbeziehung der Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens und unter Umstrukturierung der Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel vorgenommen wird, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

Die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten – letztendlich mit dem Ziel der konkreten Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern – zu analysieren und aufzustellen, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Haushalt kein neutrales Instrument ist, sondern die in der Gesellschaft bestehende Machtverteilung widerspiegelt. Bei der Festlegung der Einnahmen- und Ausgabenpolitik treffen die öffentlichen Haushaltsbehörden auf allen Ebenen politische Entscheidungen; der Haushalt ist nicht einfach nur ein wirtschaftliches Instrument, sondern ein grundlegendes Instrument, mit dem die politische Behörde das sozioökonomische Entwicklungsmodell und die Umverteilungskriterien innerhalb der Gesellschaft bestimmt, die Prioritäten der Tätigkeit in den einzelnen Politikfeldern und in Bezug auf die Erfordernisse der Bürger festlegt – und damit unterschiedliche Auswirkungen und Effekte für diese erzeugt, je nach dem, ob es sich um Männer oder Frauen handelt.

Die Verantwortung der öffentlichen Behörden – und in deren Rahmen der Haushaltsbehörden – besteht genau darin, die allgemeinen Leitlinien zu bestimmen und präzise Entscheidungen im Wege öffentlicher Politik umzusetzen und weniger darin, diese zu verwalten. Und bei ihren Entscheidungen sind die öffentlichen Körperschaften für die Entwicklung des Wohlstands ihres Gemeinwesens und ihrer Bürger verantwortlich, die als Männer und Frauen spezifische, ihrer Rolle im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben, in der Gemeinschaft und innerhalb der Familie entsprechende Bedürfnisse haben.

Die Art und Weise, in der die öffentliche Haushalte normalerweise aufgestellt werden, lässt die Unterschiede – nach Rolle, Verantwortungsbereich und Fähigkeiten –, die zwischen Männern und Frauen bestehen, außer acht, und in den meisten Fällen wird bei den verwendeten Indikatoren und Daten nicht nach Geschlecht unterschieden; der öffentliche Haushalt, der sich als ein neutrales wirtschaftliches Instrument präsentiert, ist somit in Wirklichkeit Spiegel und Ausdruck der bereits in der Gemeinschaft bestehenden Ungleichheiten. Die Analyse der Haushaltspolitik nach den unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer dient dazu, aufzuklären, wie es um die so genannte Neutralität der öffentlichen Haushalte tatsächlich bestellt ist, und vor allem dazu, darauf hinzuwirken, dass diese Erfordernissen der Gerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz entsprechen – öffentliche Ausgaben sind effizient und gleichzeitig gerecht, wenn sie in der Lage sind, die Entwicklung zu fördern und die Möglichkeiten aller Komponenten der Gesellschaft vollständig auszuschöpfen.

Es geht somit darum, ein wirtschaftliches und soziales Konzept anzuwenden, wonach – auch innerhalb einer offenen und globalisierten Marktwirtschaft – wirtschaftliche und soziale Entwicklung untrennbar sind und sich gegenseitig tragen. Eine Wirtschaft kann nicht gleichzeitig wettbewerbsfähig, dynamisch und gesund sein, wenn hinter den Produktionsprozessen, den wirtschaftlichen und finanziellen Abläufen keine stabile, auf Zusammenhalt gegründete und gerechte Gesellschaft steht, in der die Rechte, Ressourcen und menschlichen Kapazitäten angemessen entwickelt sind. Die Stärkung, Modernisierung und Reorganisation der öffentlichen Interventionen (und somit der Haushaltspolitik) zur Förderung der sozialen Entwicklung sind in Wirklichkeit eine immaterielle Investition – von Fähigkeiten, empowerment, der Schaffung von Ressourcen und Möglichkeiten –, die absolut unerlässlich ist, um dynamische und wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaften zu schaffen (wie es sich der Europäische Rat in Lissabon zum Ziel gesetzt hat).

Gender mainstreaming und gender budgeting sind Strategien zur Einführung von Gerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in die öffentliche Politik. Um den Grundsatz der Gerechtigkeit verfolgen zu können, müssen die Regierungen und öffentlichen Verwaltungen sich der geschlechtsspezifischen Fragen annehmen und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verringern, wobei zu berücksichtigen ist, dass Männer und Frauen unterschiedliche Rollen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft spielen und die Wirtschaftspolitik folglich unterschiedliche Geschlechtereffekte nach sich zieht. Um den Grundsatz der Effizienz in Bezug auf das Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft konkret verfolgen zu können, müssen die Haushaltsbehörden bei der Festlegung der Gesamteinnahmen und –ausgaben auch den unbezahlten Bereich (Haushalts- und Pflegearbeit) und somit die Auswirkungen der öffentlichen Haushaltspolitik auf die verschiedenen Funktionen und Verantwortungsbereiche sowie zeitliche Zwänge von Frauen und Männern berücksichtigen. Den Bürgern die durch die Umsetzung der Haushaltspolitik erzielten Ergebnisse bewusst zu machen (Welche Auswirkungen hat die Haushaltspolitik? Welche Gruppe wird bevorzugt? Welche Alternativen gibt es für die Zuweisung bestimmter Ressourcen? Wie lassen sich die Kosten bestimmter Entscheidungen rechtfertigen?), bedeutet auch, einen Grundsatz der Transparenz zu verfolgen und die demokratische Methode auf allen Ebenen der Regierung (zentral oder regional) mit wesentlichem Inhalt zu füllen.

Zur Durchführung des gender budgeting sind gleichzeitig umfassendere Anstrengungen im Bereich des gender mainstreaming auf der Grundlage verschiedener und ergänzender Maßnahmen erforderlich:

Förderung des politischen Willens auf allen Ebenen zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen,
Erhöhung der Präsenz von Frauen in den Entscheidungsgremien auf allen Ebenen im öffentlichen und privaten Bereich,
Einbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Festlegung der Politiken, Programme und öffentlichen Maßnahmen von Regierungen und regionalen Behörden sowie in der Phase der Planung, Entwicklung, Anwendung, Überwachung und Bewertung;
Erstellung von nach Geschlecht aufgegliederten Daten und Statistiken zur Ermittlung operationeller Indikatoren, anhand derer Auswirkungen und Effizienz der öffentlichen Haushaltspolitik bemessen werden können.

Was die Europäische Union anbelangt, so gibt es noch keine gender budgeting-Strategie. Obwohl das Fünfte Rahmenprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einen großen Teil der Strategie zur Geschlechtergleichstellung dem Ziel der Gleichstellung im wirtschaftlichen und sozialen Leben widmet, ist in dem die Mechanismen und Instrumente zur Durchführung betreffenden Teil das Instrument der Aufstellung der öffentlichen – europäischen, nationalen und regionalen – Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten nicht ausdrücklich vorgesehen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich darauf hinzuweisen, dass der EU-Gesamthaushaltsplan im Unterschied zu den nationalen und regionalen Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten nur durch Ausgabenpolitiken gekennzeichnet ist, da die Einnahmen gegeben sind und nicht verändert werden können, es sei denn durch interinstitutionelle Vereinbarungen. In diesem Fall würde sich eine gender budgeting-Strategie allein auf die Ausgaben, somit die Verteilung der Ressourcen nach den sektoralen Haushaltspolitiken konzentrieren.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass auch ohne eine echte gender budgeting-Politik die Europäische Union in einigen Tätigkeitsbereichen ihrer Politikfelder ein gender mainstreaming-Konzept bei den Programmen und Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsgebiet anwendet. Die interessantesten und bedeutendsten Beispiele für die horizontale Integration der Politik der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel sind im Rahmen der Programme und Mittel der Strukturfonds(3), der Europäischen Beschäftigungsstrategie (insbesondere durch die vierte Säule), der jährlichen Leitlinien und der Nationalen Aktionspläne (NAP) und, um auch den Bereich der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zu nennen, des Programms MEDA im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu finden. Was insbesondere den EU-Gesamthaushaltsplan anbelangt, so erfolgte die Einbeziehung der Geschlechterperspektive bisher durch Maßnahmen im Rahmen spezifischer Haushaltslinien und durch die Einbeziehung der Ziele der Gleichstellung von Männern und Frauen in die verschiedenen Erläuterungen zu den Haushaltslinien.

Was die spezifischen Ziele dieses Berichts über gender budgeting – die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten – anbelangt, so ist es nach Ansicht der Berichterstatterin von wesentlicher Bedeutung, dass dieser Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (auf der Grundlage seiner Annahme im Plenum) darauf abzielt:

einen politischen Willen innerhalb der politisch-institutionellen öffentlichen Körperschaften, die an der Aufstellung der öffentlichen Haushalte auf allen Gebietsebenen – auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene – beteiligt sind, zu schaffen und entstehen zu lassen;
die Öffentlichkeit und die politischen und wirtschaftlichen Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene für das Thema der Geschlechtergleichstellung und das Ziel der Einbeziehung der Chancengleichheit in alle Entscheidungen und Bereiche öffentlicher Politik zu sensibilisieren;
die Kenntnis der Strategie und Methode des gender budgeting auf Ebene der Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf allen nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsebenen zu verbreiten;
die Kommission(4) zu ersuchen, eine Informationsbroschüre über gender budgeting zu erstellen und flächendeckend zu verbreiten, die als Leitfaden dient und allen an der Definition der Haushaltspolitik im Rahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten beteiligten Akteure Aktionsinstrumente an die Hand gibt;
die Kommission und die Mitgliedstaaten –sowohl auf Ebene der nationalen Regierung als auch der regionalen und lokalen Verwaltungen – aufzufordern, die gender budgeting-Strategie in die jeweilige öffentliche Haushaltspolitik einzuführen;
die Kommission aufzufordern – anlässlich der für Dezember 2003 vorgesehenen Halbzeitbewertung des Fünften Rahmenprogramms für Chancengleichheit – vorzusehen, dass in der zweiten Hälfte der Durchführung der Gleichstellungs-Rahmenstrategie speziell die Politik des gender budgeting sowohl in die Ziele als auch in die Instrumente und Mechanismen aufgenommen wird;
die Kommission aufzufordern, binnen zwei Jahren eine Mitteilung zum gender budgeting vorzulegen, die die Ergebnisse der Sachverständigenarbeitsgruppe berücksichtigt und eine Bewertung des Instruments im Rahmen der verschiedenen Gegebenheiten in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten vornimmt sowie eine Strategie für die künftige Politik an die Hand gibt;
die Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass ein Netz für die Verbreitung und Vervielfältigung bewährter Verfahren im Bereich des gender budgeting geschaffen wird, durch das in diesem Bereich bereits gewonnene Erfahrungen zusammengetragen und bekannt gemacht werden können, wobei besonderes Augenmerk der lokalen Ebene gilt;
das Europäische Parlament aufzufordern, bei der Aufstellung des EU‑Gesamthaushaltsplans konsequent darauf hinzuwirken, dass die Haushaltspolitik der Europäischen Gemeinschaft gender responsive ist, und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des EP die Aufgabe zu übertragen, die Umsetzung des gender budgeting im Rahmen des EU-Gesamthaushaltsplans sowohl in der Phase der Planung als auch bei der Durchführung zu überwachen;
Instrumente, Anleitungen und präzise Vorschläge für die bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der gender budgeting-Politik anzuwendenden Methoden und Maßnahmen für die an der Haushaltspolitik auf allen Ebenen beteiligten Akteure und Entscheidungsträger zu liefern – unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheit und Verschiedenartigkeit der einzelnen territorialen und sozioökonomischen Gegebenheiten, in denen die Bürger und Bürgerinnen der EU leben;
einen Aktionsrahmen für die Durchführung des gender budgeting zu geben, der die demokratische Beteiligung von der Basis aus und die Einbeziehung der vor Ort tätigen organisierten Akteure, NRO und Frauenverbände vorsieht.

METHODE UND INSTRUMENTE

Im Rahmen jeder Methode zur Bewertung öffentlicher Politik sind systematisch die sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen und die unterschiedlichen Befugnisse bei der Verwaltung und Verteilung der öffentlichen Ressourcen zu berücksichtigen. Die Frage der Geschlechterungleichheit ist sinnvollerweise im Rahmen der allgemeinen Frage der Lebensbedingungen der Bevölkerung und im Rahmen einer Konzeption/Definition des Wirtschaftssystems im weiten Sinne zu behandeln. Ein auf die Lebensqualität konzentrierter Ansatz ermöglicht es, die Frage der Bewertung der öffentlichen Haushalte in einen umfassenderen und allgemeineren Kontext zu stellen, in dem die Erfahrung und der Beitrag der Frauen eine zentrale Rolle spielt.

Bei der Analyse der Auswirkungen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf die Geschlechter – auf das Leben von Männern und Frauen – ist es somit sinnvoll, den wirtschaftlichen Kontext nicht nur unter monetärem Aspekt, sondern auch unter dem Aspekt der Lebensqualität(5) zu betrachten. Die Rolle und der Beitrag der unbezahlten Arbeit der sozialen Reproduktion (Haushalts- und Pflegearbeit) muss in den Beitrag der bezahlten Arbeit einbezogen werden, wenn eine wirtschaftliche Analyse der im Rahmen der Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung durch die Regierungen und regionalen Verwaltungen getroffenen Auswahl und politischen Entscheidungen vorgenommen wird.

Insbesondere wenn – zur Aufstellung eines öffentlichen Haushalts unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten – eine gender budgeting-Analyse vorgenommen wird, müssen einige grundlegende Punkte bewertet werden. Somit ist es erforderlich:

–   festzustellen, wer aus den Ausgaben Nutzen zieht und wer zu den Einnahmen beiträgt;

–   zu erkennen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben auf Männer und Frauen verteilen;

–   zu bewerten, welche unterschiedlichen Auswirkungen die Haushaltspolitik und die Mittelverteilung wirtschaftlich, zeitlich und in Bezug auf die unbezahlte Arbeit auf Männer und Frauen haben;

–   zu überprüfen, dass die Mittelzuweisung den unterschiedlichen Bedürfnissen von Männern und Frauen in zufriedenstellender/angemessener Weise entspricht;

–   festzustellen, dass die Geschlechterdifferenz in den verschiedenen Phasen der Planung, Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans angemessen berücksichtigt wird;

–   Prioritäten und spezifische Maßnahmen festzulegen, um die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen über den Haushalt zu verringern.

Im Wesentlichen bedeutet gender budgeting, die Effizienz und Wirksamkeit der Haushaltsausgaben im Vergleich zu den angestrebten Zielen und insbesondere in Bezug auf die Verteilung der für Männer und Frauen bestimmten Mittel und Dienstleistungen überprüfen zu können. Es muss überprüft werden, ob die öffentlichen Ausgaben den Bedürfnissen der Frauen dienen und gerecht werden, ob die angebotenen Dienstleistungen angemessen sind und ob schließlich die Geschlechterungleichheiten konkret angegangen werden.

All dies müsste unmissverständlich klarstellen, dass gender budgeting und gender auditing nicht in der Aufstellung eines getrennten Haushalts für die Festlegung der Interventionen und Maßnahmen für ein Geschlecht bestehen dürfen und nicht gefordert wird, getrennte Haushalte für Männer und Frauen vorzulegen.

Das Ziel des gender budgeting, die sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu verringern, wird im Wege einer diversifizierten und komplexen Methode realisiert und konkretisiert, in deren Rahmen Methoden, Aktionen und präzise Maßnahmen vorgesehen werde müssen. Diese Methode erfordert die Bewertung der Geschlechteraspekte (und Geschlechtereffekte) bei jeder öffentlichen Politik und insbesondere bei jeder Haushaltspolitik; sie erfordert die ständige Überwachung der Auswirkungen der öffentlichen Politik unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten; sie beinhaltet die Einbeziehung und aktive Beteiligung von Frauen an der Ermittlung ihrer Bedürfnisse und der Festlegung spezifischer Maßnahmen; sie dient einer wirksameren, effizienteren und transparenteren Verwendung der öffentlichen Mittel; sie verpflichtet zur Setzung klarer Prioritäten (politische Entscheidungen und öffentliche Rechenschaftspflicht der politischen Behörden), anstatt zur Aufstockung der Ausgaben unter den verschiedenen Haushaltsposten; sie betont die Notwendigkeit der Umstrukturierung und Neudefinition der öffentlichen Ausgaben anstatt der Änderung des Gesamtvolumens des Haushalts. Außerdem setzt die Durchführung des gender budgeting die Beteiligung und Einbeziehung der Frauen, der Frauenorganisationen und der NRO nach einem bottom-up-Konzept voraus.

Was die Frage der anzuwendenden Methode und Instrumente anbelangt, empfiehlt es sich, darauf hinzuweisen, dass verschiedene Studien und Verfahren des gender budgeting vorschlagen, bei der Analyse der Ausgaben der öffentlichen Haushalte diese zunächst in einige Grundkategorien einzuteilen:

–   nicht geschlechtsspezifische Ausgaben,

–   nach Männern und Frauen differenzierte Ausgaben,

–   speziell im Rahmen von Programmen und Maßnahmen für die Chancengleichheit getätigte Ausgaben.

Es liegt auf der Hand, dass der größte Teil der Haushaltsausgaben in die letztgenannte Kategorie fällt und dass sich bei der Analyse des Haushalts unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten insbesondere auf diese Ausgaben konzentriert werden muss.

In diesem Punkt ist es erforderlich, sehr präzise Instrumente zur Durchführung des gender budgeting anzuwenden. Nach jüngsten Studien und Verfahren, die den Gegebenheiten von Ländern entsprechen, die bereits in dieser Richtung tätig sind, mag es sinnvoll sein, hier eine Reihe von Maßnahmen für die künftige Tätigkeit vorzuschlagen.

geschlechtsdifferenzierte Bewertung der Haushaltsprioritäten und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen (auf diese Weise wird mittels Erhebung von Daten und Umfragen bei den Bürgern überprüft, ob die Ausgaben den hauptsächlichen Bedürfnissen der Bürger entsprechen, wobei Erhebungstechniken angewendet werden, die quantitative und qualitative Ziele, beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Bildung berücksichtigen);
geschlechtsdifferenzierte Nutzenanalyse der Ausgaben (um deutlich zu machen, wer aus den öffentlichen Ausgaben hauptsächlich Nutzen zieht, um festzustellen, ob die öffentlichen Ausgaben gerecht und transparent sind, indem beispielsweise die Einheitskosten der Erbringung einer Dienstleistung berechnet werden und deren Nutzung nach den Geschlechtern überprüft wird);
geschlechtsspezifische Bewertung der verschiedenen sektoralen Politiken innerhalb des Haushaltsplans (analysiert werden Bereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit, soziale und beschäftigungspolitische Maßnahmen, wobei die Auswirkungen auf Männer und Frauen geprüft werden, und Einleitung eines Bewertungsprozesses, der die verschiedenen Ministerien, Abteilungen und für die Ausgaben auf regionaler Ebene zuständigen Ausschüsse sowie Forschungseinrichtungen, NRO und Gebietskörperschaften einbeziehen muss);
umfassende Analyse des Haushalts unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten, wobei zu bewerten ist, ob die gesamten und sektoralen öffentlichen Ausgaben der Notwendigkeit der Verringerung der Geschlechterunterschiede gerecht werden (diese kann sogar in einem allgemeinen und umfassenden Dokument bestehen, das sich als mögliche Alternative zum öffentlichen Haushaltsplan anbietet und eine umfassende frauenspezifische Bewertung über einen längeren Zeitraum (3 bis 5 Jahre) liefert);
Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (auf der Grundlage eines Policy-mix-Ansatzes) (die Haushaltspolitik fügt sich in den umfassenderen Rahmen der Wirtschaftspolitik ein, weshalb eine geschlechterdifferenzierte Analyse der makroökonomischen Variablen wie Wachstum, Erwerbstätigenquote, Arbeitslosenquote, Niveau der öffentlichen Investitionen, Inflation, Haushaltsdefizit unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Bereichs der bezahlten und unbezahlten Arbeit erforderlich ist);
Analyse der Auswirkungen der öffentlichen Ausgaben auf die Zeitnutzung (geprüft werden die Auswirkungen der Haushaltspolitik auf die unbezahlte Arbeit, die Arbeit der sozialen Reproduktion, die Haushaltsarbeit, die Pflegearbeit für die Familie und die Gemeinschaft usw., weshalb „Zeitbudgets“ aufgestellt werden müssen, die es gestatten, die tatsächlichen Lebensbedingungen der Bürger und Familien zu bewerten, damit im Rahmen der Haushaltspolitik angemessene Maßnahmen ergriffen und die erforderlichen Mittel und Dienstleistungen bereitgestellt werden können).

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Diese Begründung stellt das Konzept und die Methode dar und zeigt die grundlegenden Ziele des Initiativberichts über gender budgeting auf, den die Berichterstatterin dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vorlegt.

Dieses Dokument möchte letztendlich Anstoß für die Diskussion über das Thema des gender budgeting sein, um Meinungen einzuholen und nützliche Anregungen für die Ausarbeitung des endgültigen Berichts und die dazugehörige Begründung zu gewinnen.

(1)Es handelt sich um das Dokument von K. Bellamy, "Gender Budgeting. A Background paper for the Council of Europe's Informal Network of Experts on Gender Budgeting", November 2002, Europarat.
(2)Gender mainstreaming besteht in der Reorganisation, Entwicklung, Umsetzung und Bewertung politischer Prozesse (und der Definition der politischen Maßnahmen) im Hinblick auf die Einbindung der Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in allen Phasen und auf allen Ebenen der öffentlichen Politik durch alle an den Entscheidungsprozessen beteiligten Akteure.
(3)Es sei darauf hingewiesen, dass das EP in der Sitzung vom 13. März 2003 den Bericht Aviles Perea über die Ziele der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Rahmen der Strukturfonds angenommen hat.
(4)Auch im Einklang mit den Erklärungen des für den EU-Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds, Frau Schreyer, anlässlich der Anhörung zum gender budgeting, die im EP vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit am 23. Januar 2003 veranstaltet wurde.
(5)Es wird auf ein Konzept der sozioökonomischen Bewertung verwiesen, das die menschliche und soziale Entwicklung wie im Fall des zusammengesetzten Indikators des HDI (Human Development Index) berücksichtigt, der von den Vereinten Nationen und der OECD/OSCE zur Einstufung der Staaten in eine Rangfolge der Entwicklung verwendet wird.

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