Verfahren : 2002/0124(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0073/2004

Eingereichte Texte :

A6-0073/2004

Aussprachen :

PV 10/01/2005 - 13

Abstimmungen :

PV 12/01/2005 - 4.1

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0003

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 180kWORD 75k
17.12.2004
PE 347.272v02-00 A6-0073/2004

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(16182/2003 – C6‑0112/2004 – 2002/0124(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(16182/2003 – C6‑0112/2004 – 2002/0124(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16182/2003 – C6‑0112/2004),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 0244)(2),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6‑0073/2004)

1.  ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Gemeinsamer Standpunkt des Rates  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 3 A (neu)

(3a) Die Regulierung eines Schadens, der von einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht wurde, scheitert häufig daran, dass zwar das Kennzeichen des Anhängers bekannt ist, aber weder das Zugfahrzeug noch dessen Versicherer ermittelt werden können. Es ist deshalb erforderlich, die einschlägigen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzugleichen und einen Anhänger einem Kraftfahrzeug gleichzustellen. Zu diesem Zweck ist eine Definition des Begriffs Anhänger erforderlich.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 7 A (neu)

(7a) Die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsberatung, medizinische und technische Sachverständige, Gerichtskosten) sollten zumindest dann erstattet werden, wenn der Schaden Folge eines in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/26/EG fallenden Unfalls ist.

Begründung

Bei Unfällen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/26/EG fallen (Unfälle in einem anderen Land), kann nicht bestritten werden, dass rechtlicher Beistand, Expertenwissen und möglicherweise die Kosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs erforderlich sein können. Wenn diese Kosten notwendig und angemessen sind, dann sind sie unbestreitbar Teil des materiellen Schadens, da sie dem Geschädigten ohne das schädigende Ereignis, den Unfall, nicht entstanden wären. Sie sind deshalb zu erstatten.

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 10

(10) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz zumindest für bestimmte Mindest­deckungssummen zu gewährleisten, ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer. Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungs­schutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden. Um die Einführung dieser Mindest­deckungssummen zu erleichtern, sollte eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Deckungs­summen binnen dreißig Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung auf mindestens die Hälfte der Beträge anheben.

(10) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz über bestimmte Mindest­deckungssummen hinaus zu gewährleisten, ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer. Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungs­schutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden. Die Höhe der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden sollte so bemessen sein, dass alle Unfallopfer mit schwersten Verletzungen voll und angemessen entschädigt werden, wobei die geringe Häufigkeit von Unfällen mit mehreren Geschädigten und die geringe Zahl von Unfällen, bei denen mehrere Opfer bei ein und demselben Unfallereignis schwerste Verletzungen erleiden, zu berücksichtigen sind. Eine Mindestdeckungssumme von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und 5 000 000 EUR je Unfallereignis ungeachtet der Anzahl der Geschädigten erscheint angemessen und ausreichend. Um die Einführung dieser Mindest­deckungssummen zu erleichtern, sollte eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Deckungs­summen binnen dreißig Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung auf mindestens die Hälfte der Beträge anheben.

Änderungsantrag 4

ERWÄGUNG 18

(18) Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist. Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, eingeführt werden. Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahr­zeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.

(18) Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist. Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, vorgesehen werden. Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahr­zeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.

Änderungsantrag 5

ERWÄGUNG 23 A (neu)

(23a) Ein Anhänger stellt eine vom Zugfahrzeug unabhängige Gefahrenquelle dar. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, einen Anhänger hinsichtlich aller Bestimmungen – auch hinsichtlich der Bestimmungen über die Deckungspflicht – einem Kraftfahrzeug gleichzustellen.

Änderungsantrag 6

ERWÄGUNG 23 B (neu)

(23b) Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1 kann der Geschädigte in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, den Haftpflichtversicherer verklagen.

 

1 ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13).

Änderungsantrag 7

ERWÄGUNG 23 C (neu)

 

(23c) In manchen Mitgliedstaaten stehen Unfallberichte der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden den Geschädigten und den Versicherern erst zu einem späteren Zeitpunkt – wenn überhaupt – zur Verfügung. Dadurch verzögert sich die Regulierung von Unfallschäden und es entstehen zusätzliche Kosten. Die Einrichtung einer öffentlichen Internet-Site als Zentralregister, aus dem alle interessierten Parteien diese Dokumente aufrufen können, könnte für diese Mitgliedstaaten die beste Lösung sein.

Änderungsantrag 8

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)
Artikel 1 Ziffer 1 (Richtlinie 72/166/EWG)

-1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„1. Fahrzeug: jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist;

 

1a. Anhänger: jeder Wohnwagen oder ein- oder mehrachsige Anhänger mit einem zulässigen Höchstgewicht von mehr als 750 kg, der dazu bestimmt ist, von einem Fahrzeug mitgeführt zu werden, unabhängig davon, ob er angekoppelt sind oder nicht;“

Änderungsantrag 9

ARTIKEL 2

Artikel 1 Absatz 1 (Richtlinie 84/5/EWG)

1. Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.

1. Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung umfasst Sachschäden, Personenschäden und, wenn der Schaden Folge eines Unfalls ist, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/26/EG fällt, auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.

Begründung

Bei Unfällen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/26 EG fallen (Unfälle in einem anderen Land), kann nicht bestritten werden, dass rechtlicher Beistand, Expertenwissen und möglicherweise die Kosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs erforderlich sein können. Wenn diese Kosten notwendig und angemessen sind, dann sind sie unbestreitbar Teil des materiellen Schadens, da sie dem Geschädigten ohne das schädigende Ereignis, den Unfall, nicht entstanden wären. Sie sind deshalb zu erstatten.

Änderungsantrag 10

ARTIKEL 2

Artikel 1 Absätze 2 und 3 (Richtlinie 84/5/EWG)

2. Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, fordert jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge:

2. Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, fordert jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge:

(a) für Personenschäden 1 000 000 EUR je Unfallopfer; die Mitgliedstaaten können anstelle dieser Summe eine Mindestdeckung in Höhe von 5 000 000 EUR je Schadensfall ungeachtet der Anzahl der Geschädigten vorsehen;

(a) für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und von 5 000 000 EUR je Unfallereignis ungeachtet der Anzahl der Geschädigten;

(b) für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1 000 000 EUR je Schadensfall.

(b) für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1 000 000 EUR je Schadensfall.

Den Mitgliedstaaten wird eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/  /EG+ des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt­linien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflicht­versicherung* eingeräumt, um die Deckungssummen auf das in diesem Absatz geforderte Niveau anzuheben.

Falls erforderlich, können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/  /EG+ des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt­linien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflicht­versicherung* festlegen, um ihre Mindestdeckungssummen an das in diesem Absatz geforderte Niveau anzupassen.

 

Die Mitgliedstaaten, die eine solche Übergangszeit festlegen, haben die Kommission davon zu unterrichten und die Dauer der Übergangszeit anzugeben.

Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/  /EG+ heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.

Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/  /EG+ heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.

3. Die in Absatz 2 genannten Beträge werden alle fünf Jahre überprüft, um die Ände­run­gen des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes** genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) zu berück­sichtigen. Die erste Überprüfung findet fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/ /EG+ statt.

3. Alle fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/  /EG+ oder nach Ablauf einer etwaigen Übergangszeit nach Maßgabe von Artikel 2 werden die in besagtem Absatz genannten Beträge anhand des in der Verordnung (EG) Nr.º 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes** genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) überprüft.

Die Beträge werden automatisch angepasst. Sie werden um die im EVPI für den betreffenden Zeit­raum – d.h. für die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung – angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10 000 EUR aufgerundet.

Die Beträge werden automatisch angepasst. Sie werden um die im EVPI für den betreffenden Zeit­raum – d.h. für die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung – angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10 000 EUR aufgerundet.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag 11

ARTIKEL 4 NUMMER 4

Artikel 4 a Absatz 1 (Richtlinie 90/232/EWG)

(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richt­linie 88/357/EWG ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt wird, während eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.

1. Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richt­linie 88/357/EWG ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt wird, während eines Zeitraums von dreißig Tagen unmittelbar nach der Annahme der Lieferung durch den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.

Änderungsantrag 12

ARTIKEL 5 NUMMER -1 (neu)
Erwägung 16 a (neu) (Richtlinie 2000/26/EWG)

-1. Folgende Erwägung 16a wird eingefügt:

 

„(16a) Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001* kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.“

__________________________

* ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

Änderungsantrag 13

ARTIKEL 5 NUMMER –1 A (neu)
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a (Richtlinie 2000/26/EWG)

 

-1a. Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

 

„(a) vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot, das auch den Ersatz der notwendigen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten umfasst, vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder“

Änderungsantrag 14

ARTIKEL 5 NUMMER 2 A (neu)

Artikel 6a (neu) (Richtlinie 2000/26/EWG)

 

2a. Folgender neue Artikel 6a wird eingefügt:

 

 

„Artikel 6a

 

Zentralstelle

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine öffentliche Internet-Site einzurichten, auf der alle von den Polizeidienststellen und Rettungsdiensten verfassten Verkehrsunfallberichte hinterlegt werden und nach ihrer Freigabe durch die Justizbehörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einzelheiten der Internet-Site werden allen betroffenen Parteien zugänglich gemacht."

Änderungsantrag 15

ARTIKEL 5 A (neu)

Artikel 5 a

 

Entsprechende Anwendung auf Anhänger

 

Die Bestimmungen über Fahrzeuge in den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG und 2000/26/EG finden auf Anhänger entsprechende Anwendung.

(1)

P5_TA(2003)0446

(2)

ABl. C 227 E vom


VERFAHREN

Titel

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

16182/2003 – C6-0112/2004 – 2002/0124(COD)

Rechtsgrundlage

Art. 47 Abs. 11, Art. 55 und Art. 95 Abs. 1

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 62

Datum der 1. Lesung EP – P[5]

22.11.2003

P5_TA(2002)0345

Vorschlag der Kommission

KOM(2002)0244 – C5-0296/2002

Geänderter Vorschlag der Kommission

KOM(2004)0351

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

16.9.2004

Federführende Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO
16.9.2004

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Manuel Medina Ortega
31.8.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

Willi Rothley

 

Prüfung im Ausschuss

27.9.2004

6.10.2004

26.10.2004

23.11.2004

 

Datum der Annahme

14.12.2004

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

35

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Charlotte Cederschiöld, Mia De Vits, Bert Doorn, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Anneli Jäätteenmäki, Pierre Jonckheer, Henrik Dam Kristensen, Alexander Lambsdorff, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Arlene McCarthy, Manuel Medina Ortega, Bill Newton Dunn, Béatrice Patrie, Zuzana Roithová, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Heide Rühle, Andreas Schwab, Eva-Britt Svensson, Marianne Thyssen, Jacques Toubon, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler, Phillip Whitehead, Joachim Wuermeling

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Mario Borghezio, André Brie, António Costa, Simon Coveney, Gisela Kallenbach, Alexander Stubb, Ieke van den Burg, Diana Wallis, Stefano Zappalà

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Anne Van Lancker

Datum der Einreichung – A6

17.12.2004

A6-0073/2004

Anmerkungen

...

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