Verfahren : 2003/0184(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0003/2005

Eingereichte Texte :

A6-0003/2005

Aussprachen :

PV 07/03/2005 - 15

Abstimmungen :

PV 08/03/2005 - 9.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0062

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 158kWORD 53k
24.1.2005
PE 350.167v02-00 A6-0003/2005

betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(12062/3/2004 – C6‑0189/2004 – 2003/0184(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Proinsias De Rossa

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(12062/3/2004 – C6-0189/2004 – 2003/0184(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/3/2004 – C6-0189/2004),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0468)(2),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0314)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6‑0003/2005),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.  fordert die Kommission auf, die geeigneten rechtlichen Schritte einzuleiten, um innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums Klarheit über die Fragen zu erhalten, die in ihrer dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates beigefügten Erklärung zu Anhang IIa(4) erwähnt werden, und das Europäische Parlament innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung über die Ergebnisse zu informieren;

3.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit den Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte vom 11.3.2004, P5_TA(2004)0175.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)

13940/2004 ADD 1.


BEGRÜNDUNG

Allgemeine Bemerkungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird jährlich geändert, um der Entwicklung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen, Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu übernehmen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen.

Der Berichterstatter schlägt, da alle vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen betreffend die jährlichen Änderung der Verordnung für 2003 in zufriedenstellender Weise übernommen wurden, vor, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu billigen.

Darüber hinaus werden in dem einstimmig angenommenen Gemeinsamen Standpunkt des Rates die wesentlichen Aspekte des Kommissionsvorschlags beibehalten. Und die Kommission stimmt dem Gemeinsamen Standpunkt zu.

Seit 1971 wird mit der Verordnung Nr. 1408/71 die Grundlage festgelegt, auf der Bürgern, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen abwandern, Leistungen zu gewähren sind. Die zur Prüfung vorliegende Überarbeitung und Konsolidierung enthält mehrere neue Bestimmungen, die auf eine Verbesserung der Rechte der sozialen Sicherheit abzielen. Die Verordnung legt fest, ob der Bürger nach wie vor Anspruch auf Sonderleistungen hat, die von seinem Herkunftsmitgliedstaat festgelegt werden und demnach exportierbar sind, oder ob in dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat der betreffenden Person eine entsprechende Leistung besteht. Die Verordnung spielt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung einer der vier Grundfreiheiten der Rechtsstruktur der EU, nämlich der Freizügigkeit der EU-Bürger. So ist die Möglichkeit, in der EU zu leben, zu arbeiten und sich innerhalb der EU frei zu bewegen – bei möglichst niedrigen finanziellen oder administrativen Hürden – ein greifbarer Vorteil, den die EU-Mitgliedschaft für ihre Bürger mit sich bringt.

Die Überarbeitung der ursprünglich vor mehr als 30 Jahren erlassenen geltenden Verordnung hängt in entscheidend von der Annahme dieses Berichts ab, der eine „Aufräumarbeit“ zur Klärung der Position der Mitgliedstaaten in Bezug auf die beitragsunabhängigen Sondergeldleistungen darstellt.

Spezielle Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Erwähnt werden muss, dass der Rat nicht den gesamten Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Liste der Einträge in Anhang IIa gutgeheißen hat. So ist der Rat nicht mit der Einbeziehung der folgenden Leistungen einverstanden: Kinderbetreuungshilfe (Finnland); Behindertenbeihilfe und Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Schweden); Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, Unterstützungsbeihilfe und Betreuungsbeihilfe (Vereinigtes Königreich).

In einer dem Gemeinsamen Standpunkt beigefügten Erklärung äußert sich die Kommission dahin gehend, dass sie weiterhin die Auffassung vertritt, dass diese Überarbeitung notwendig sein wird, um den Kriterien der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vereinbarten Kriterien zu entsprechen.

Alle 25 Mitgliedstaaten haben zu den Kompromissen beigetragen, die im Hinblick auf die Verbesserung der Exportierbarkeit der Leistungen für die Bürger notwendig sind. Zu diesen Kompromissen gehört die Tatsache, dass in den Anhängen diejenigen nationalen Leistungen aufgelistet werden, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten nicht exportierbar sein sollten. Die Liste der betreffenden Leistungen in Anhang IIa umfasst die weiter oben genannten fünf Leistungen, die nach Auffassung der Kommission aus der Liste gestrichen werden sollten, um den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zu entsprechen. Die Kommission behält sich das Recht vor, diesbezüglich weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Kommission und der Rat sind sich jedoch über den Gesamttext einig und es besteht auch Einvernehmen darüber, dass der Gemeinsame Standpunkt in der vorgeschlagenen Fassung möglichst baldige Fortschritte bei der Klärung der Position in Bezug auf die fünf genannten Leistungen erleichtert, ohne weitere beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf ein hohes Niveau der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten betreffend alle übrigen einschlägigen Leistungen zu verhindern.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass für die erforderliche Klärung in Bezug auf die genannten fünf Leistungen am besten der Gerichtshof geeignet ist. Er ist ferner der Auffassung, dass das Parlament die Annahme dieses Berichts in Erwartung einer solchen Klärung nicht verzögern sollte und auch nicht eine erneute Diskussion über die bereits im Rat erzielten Kompromisse anstreben sollte, in die in jedem Fall bereits die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommenen Abänderungen sowieso bereits übernommen wurden.

Schlussfolgerung

Das Verfahren zur Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde inzwischen abgeschlossen, doch liegt die neue Verordnung über deren Durchführung (ex-574/72) noch nicht in endgültiger Fassung vor. Es ist daher wichtig, die jährliche Überarbeitung 2003 fortzusetzen, um die Rechtssicherheit für die Verordnungen zu gewährleisten und einen besseren Schutz für die Rechte der Betroffenen zu schaffen.

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Position des Europäischen Parlaments und diejenige der Bürger, die sich auf die Verfügbarkeit der Leistungen der sozialen Sicherheit bei einem Umzug innerhalb der EU verlassen, am besten durch die Annahme dieser Empfehlung für die zweite Lesung vertreten werden. Dadurch wird auch die Rechtsklarheit bis zum vollständigen Inkrafttreten der neuen Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung gewährleistet.

Ich schlage deshalb vor, eine neue Ziffer in die legislative Entschließung für die zweite Lesung aufzunehmen, in der das Parlament die Notwendigkeit der Rechtsklarheit bekräftigt und auf die Verwendung aller der Kommission zur Verfügung stehenden Rechtsmittel drängt, damit diese Klarheit innerhalb der kürzest möglichen Zeit geschaffen wird. Diese Änderung bezieht sich implizit auf das in Artikel 230 des EG-Vertrags festgelegte Verfahren der Nichtigkeitserklärung. Das Vertragsverletzungsverfahren kann sehr umständlich und langwierig sein und ich bin deshalb der Auffassung, dass das Verfahren der Nichtigkeitserklärung, das einen einzigen Schritt erfordert, in diesem Fall angewandt werden sollte.

Zum Abschluss vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass sowohl die Kommission als auch der Rat mit aller notwendigen Sorgfalt vorgehen, um möglichst wirksame Maßnahmen einzuleiten, damit die Exportierbarkeit von Leistungen für Behinderte und Familien gewährleistet wird. Die Kommission und der Rat haben sich bereits auf eine beträchtliche Anzahl solcher Leistungen geeinigt und die noch verbleibenden fünf Leistungen könnten die sozialen Rechte von Personen, die Anspruch auf Kinderbetreuungshilfe, Behindertenbeihilfe und Betreuungsbeihilfe in Finnland, in Schweden und im Vereinigten Königreich haben, weiter stärken. Der Berichterstatter stimmt jedoch mit den Mitgliedern des Beschäftigungsausschusses überein, die die Ansicht vertreten, die Kommission und der Rat müssten sich mit der Frage befassen, wie die Freizügigkeit von Familien und Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden könne. Diese Frage muss in den künftigen Anhängen zu der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 behandelt werden.


VERFAHREN

Titel

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12062/3/2004 – C6-0189/2004 – 2003/0184(COD)

Rechtsgrundlage

Art. 251 Abs. 2 EG

Grundlage in der Geschäftsordnung

Art. 67

Datum der 1. Lesung EP – P[5]

11.3.2004

P5_TA(2004)0175

Vorschlag der Kommission

KOM(2003)0468 – C5‑0368/2003

Geänderter Vorschlag der Kommission

KOM(2004)0314

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

18.11.2004

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

1.9.2003

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Proinsias De Rossa
16.11.2004

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

Marie-Hélène Gillig

 

Prüfung im Ausschuss

2.12.2004

18.1.2005

 

 

 

Datum der Annahme

18.1.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Roselyne Bachelot-Narquin, Jean-Luc Bennahmias, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Ottaviano Del Turco, Proinsias De Rossa, Harald Ettl, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Stephen Hughes, Ona Juknevičienė, Jan Jerzy Kułakowski, Sepp Kusstatscher, Jean Lambert, Raymond Langendries, Bernard Lehideux, Jan Tadeusz Masiel, Mary Lou McDonald, Thomas Mann, Jiří Maštálka, Ana Mato Adrover, Csaba Őry, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Richard James Ashworth, Elspeth Attwooll, Edit Bauer, Françoise Castex, Marian Harkin, Elisabeth Schroedter, Marc Tarabella, Yannick Vaugrenard

Datum der Einreichung – A6

24.1.2005

A6-0003/2005

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